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Etwa 45 Prozent der Einwohner westlicher Länder glauben, die Demokratie in ihren Ländern sei "kaputt", berichtete Politico unter Verweis auf eine Umfrage von Ipsos.

Die Studie beruht auf einer Umfrage, die im September stattfand und 9.800 Wähler aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Schweden, Kroatien, den Niederlanden und Polen einbezog.

Nach dieser Umfrage ist in sieben der neun untersuchten Länder die Mehrheit unzufrieden damit, wie die Demokratie in ihrem Land funktioniert; Schweden und Polen waren die einzigen zwei Länder, in denen die meisten Befragten ihrem System der Selbstregierung vertrauten, so Politico am Freitag.

In Frankreich sagten 60 Prozent, dass sie mit der Situation unzufrieden seien, gefolgt von den USA mit 53 Prozent, Großbritannien mit 51 Prozent und Spanien (51 Prozent). Die Nordeuropäer sahen in Desinformation die größte Bedrohung für die Demokratie, mit 64 Prozent in Großbritannien, 67 Prozent in Schweden, 75 Prozent in den Niederlanden, 56 Prozent in Frankreich und 76 Prozent in Polen (dort gleichrangig mit "Mangel an Rechenschaft"), in Südeuropa und den USA lag Korruption an der Spitze, mit 63 Prozent in den USA, 73 Prozent in Spanien, 80 Prozent in Kroatien und 47 Prozent in Italien.

Im Hinblick auf den wichtigsten Lösungsansatz gehen die Länder weit auseinander. Die Befragten aus Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden sahen die wichtigste Maßnahme in der stärkeren Regulierung der sozialen Medien; in Schweden und Polen soll die Unabhängigkeit der Gerichte und des Justizsystems geschützt werden, in Italien sei es eine bessere politische Bildung in den Schulen, und in den USA, Spanien und Kroatien ein stärkeres juristisches Vorgehen gegen Korruption. Letzteres steht in Großbritannien, Schweden und Italien an zweiter Stelle.

Nur in Polen waren mit 44 Prozent beinahe gleich viele der Meinung, das aktuelle Wirtschaftssystem sorge für das Wohl eines jeden, während dagegen 47 Prozent meinten, es werde im Interesse der Reichen und Mächtigen verfälscht. In allen anderen Ländern betrug der Abstand zwischen den beiden Positionen mindestens 20 Prozent; am extremsten stellt es sich in Italien dar, wo 74 Prozent einen Vorteil für die Reichen sahen, und nur 12 Prozent meinten, die Wirtschaft ermögliche das Wohl eines jeden. Ähnlich waren auch die Werte auf die Frage, ob die Politik das Leben eines jeden verbessern wolle oder nur für die Reichen und Mächtigen arbeite: Nur in Schweden und den Niederlanden meinte die Mehrheit, dass die Politiker das Leben aller verbessern wollten, mit 46 respektive 42 Prozent. In Spanien waren beide Positionen nah beieinander, mit 35 und 38 Prozent, aber in den übrigen Ländern betrug der Abstand abermals mehr als 20 Prozent, mit einem Maximum in Kroatien, wo 71 Prozent erwiderten, die Politik gestalte nur für die Reichen und Mächtigen.

In Großbritannien und Kroatien erwiderten nur 23 Prozent auf die Frage, ob sie sich von ihrer Regierung effektiv vertreten fühlen, mit "Ja". Mit Ausnahme Schwedens macht sich in allen untersuchten Ländern eine deutliche Mehrheit Sorgen um die Gefahren für die Demokratie in den nächsten fünf Jahren.

Gideon Skinner, leitender Direktor für britische Politik bei Ipsos, sagte gegenüber Politico, es "gibt verbreitete Sorgen darüber, wie die Demokratie funktioniert, und die Leute fühlen sich insbesondere von ihren nationalen Regierungen nicht vertreten. In den meisten Ländern gibt es einen Wunsch nach einem radikalen Wechsel."

Vor einigen Monaten sagte der russische Präsident Wladimir Putin, "die sogenannten herrschenden Eliten in einigen westlichen Ländern verwandeln Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Möglichkeiten in Schaufensterdekoration und ignorieren tatsächlich die öffentliche Meinung."

Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, westeuropäische Staaten "verwandeln sich in totalitäre Regime, die von unbeliebten Politikern und Parteien geführt werden", und ihre Konkurrenten, die von der Öffentlichkeit gestützt werden, würden vor Gericht gestellt oder verboten.

Die Klassifizierung der deutschen AfD als extremistische Organisation, Frankreichs Verbot einer Kandidatur von Marine Le Pen und der Ausschluss von Călin Georgescu von den rumänischen Präsidentschaftswahlen letztes Jahr waren, so Wolodin, die deutlichsten Beispiele dafür.

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Von Sergei Chudijew

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt stellt einen erheblichen Anstieg des Drogenkonsums im Land nach der Legalisierung von Cannabis (Marihuana) fest. Bei einer Pressekonferenz äußerte er:

"Wir haben in Deutschland ein erhebliches Problem mit Drogen ... In Deutschland ist der Drogenkonsum stark angestiegen ... Dieses Gesetz (zur teilweisen Legalisierung von Cannabis – Anm. d. Autors) hat den Drogenkonsum eher erhöht ... Dieses Gesetz ist schädlich für unsere Gesellschaft, für unsere Kinder und für den Rechtsstaat."

Die deutsche Erfahrung ist deshalb so wichtig, weil dieses Misslingen nicht nur das Scheitern eines konkreten sozialen Experiments bedeutet, sondern auch das Scheitern einer bestimmten Ideologie, die dahinterstand. Eine Ideologie, die von vielen im Westen (und auch bei uns) als endgültig siegreich und selbstverständlich angesehen wurde.

Diese Ideologie verknüpfte Hedonismus, Individualismus und Libertarismus. Ihre philosophische Grundlage bildete der Utilitarismus – die Lehre, dass alle ethischen Entscheidungen auf der Grundlage der Gesamtmenge an Glück oder Unglück getroffen werden sollten, die sie mit sich bringen.

Dabei wird Glück oder Unglück sehr einfach definiert – als Wohlbehagen oder Schmerz. Man sollte danach streben, dass es in der Welt so viel Wohlbehagen und so wenig Schmerz wie möglich gibt. Auf den ersten Blick erscheint dies durchaus vernünftig – in der Praxis führt es jedoch zu offensichtlich katastrophalen Ergebnissen.

Der Utilitarismus steht einer anderen philosophischen Denkschule, der Aretologie (die besagt, dass der Mensch nach Tugend und nicht nach Vergnügen streben sollte), und der Religion skeptisch gegenüber. Utilitaristen sind der Ansicht, dass Tugendprediger (insbesondere religiöse) die Menschen nur daran hindern, ihr Leben zu genießen, indem sie ihnen völlig erfundene und unnötige Verbote auferlegen.

Die Utilitaristen stellen nicht die Frage: "Ist dies würdig?" oder gar "Ist dies Gott wohlgefällig?". Sie fragen: "Wem schadet dies?"

Was anderen keinen offensichtlichen Schaden zufügt, sollte auch nicht verboten werden. Dies steht im Einklang mit dem Individualismus – der ist anderen gegenüber zu nichts verpflichtet; sein Leben gehört nur ihm, und wem steht es zu, ihm vorzuschreiben, wie er darüber zu verfügen hat?

Die Idee des Libertarismus besteht darin, dass die Einmischung des Staates in das Leben der Menschen auf ein Minimum reduziert werden sollte – im Idealfall sollte sie ganz entfallen. Wenn Drogenhändler und Drogenkonsumenten freiwillig ihre Geschäfte machen, ist das ihre Sache. Der Staat sollte sich da raushalten. Wollen Drogenkonsumenten mit stumpfer Monotonie an einer Überdosis sterben? Ja, aber es sei ihr Leben, nicht Ihres, also sollten Sie sie in Ruhe lassen. Wenn jemand keine Drogen konsumieren wolle, zwinge ihn niemand dazu. Warum sollte man also anderen erwachsenen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben? "Verbieten verboten!" – so lautete noch Ende der 1960er Jahre das Motto.

Befürworter der Legalisierung "weicher" Drogen argumentieren immer wieder, dass dies auch aus Sicht der Staatsausgaben eine sinnvolle Entscheidung sei. Die Polizei würde nicht mehr die Herstellung und den Verkauf dieser Art von Drogen verfolgen müssen und könnte sich stattdessen ernsteren Straftaten widmen, beispielsweise der Bekämpfung von "harten" Drogen. Die Drogenkartelle würden keine Rolle mehr spielen, und legale Drogenhändler würden wie andere respektable Unternehmer Steuern zahlen.

Ein weiterer Grund, der die deutschen (und nicht nur die deutschen) Behörden zur Legalisierung veranlasste, war der verlorene "Drogenkrieg": Es schien attraktiv, zumindest das zu kontrollieren, was man nicht ausmerzen konnte.

Diese Idee war jedoch nicht erfolgreich. Ebenso wenig wie eine andere, bereits 2001 in Deutschland ergriffene Initiative – die Legalisierung der Prostitution, die auf ähnlichen Motiven beruhte. Die damaligen Initiatoren hofften, dass dies zum Schutz der Rechte der in dieser Branche tätigen Frauen beitragen würde. Leider kam dabei nichts Gutes heraus. Wie die deutsche Presse einräumte, "wurde dieses Gesetz, das aus besten Beweggründen verabschiedet wurde, in der Praxis zu einem Subventionsprogramm für Zuhälter und zu einem Geschenk für Menschenhändler".

Wie sich herausstellt, führt die Legalisierung der Prostitution nicht dazu, dass das Untergrundgeschäft verdrängt wird und die damit verbundene Kriminalität abnimmt. Im Gegenteil – beides nimmt zu.

Ein ähnliches Phänomen tritt auch bei der Legalisierung von Drogen auf – ihre Verfügbarkeit und die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz ihres Konsums veranlassen Menschen dazu, Drogen auszuprobieren, und die Zahl der Drogenabhängigen steigt.

Befürworter der Legalisierung wiesen darauf hin, dass Marihuana eine relativ "harmlose" Droge sei, die deutlich weniger schädlich sei als Alkohol. Das trifft zwar zu; jedoch handelt es sich bei Marihuana um etwas, das schnell zu einer Einstiegsdroge (Gateway-Droge) wird.

Menschen, die sich daran gewöhnen, ihre Stimmung durch Cannabiskonsum zu verbessern, stellen oft fest, dass ihnen Cannabis nicht mehr ausreicht – und sie beginnen nach und nach, zu härteren Drogen zu greifen.

Die Legalisierung von Drogen erwies sich als schlechte Idee, weil dahinter andere schlechte Ideen standen. Unmoralische Praktiken – wie Prostitution oder Drogenhandel – führen immer zu mehr Leid und Unglück. Wenn es schon nicht möglich ist, sie auszurotten, sollte man sie zumindest nicht legalisieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Chudijew ist ein russischer Publizist und Theologe.

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Seit September 2013 ist Salah Abdel Shafi palästinensischer Botschafter in Österreich und ständiger Beobachter des Staates Palästina bei der UNO sowie den in Wien ansässigen internationalen Organisationen. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wirft er den USA vor, in ihrer Nahost-Politik voreingenommen zu sein.

In der Vergangenheit habe Washington immer Israel unterstützt, meinte der Spitzendiplomat, und wird in dem Zusammenhang mit den Worten zitiert:

"Aus unserer Sicht sind die Amerikaner keine Vermittler. Traditionell und historisch gesehen standen sie immer auf der Seite Israels."

Allerdings seien nur die USA in der Lage, Israel zu beeinflussen, fügte der Botschafter hinzu.

Der Ende September vorgelegte 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump sollte den Krieg in Gaza beenden. Der Plan sieht vor, dass die palästinensische Bewegung Hamas und andere Gruppierungen auf ihre Beteiligung an der Verwaltung im Gazastreifen verzichten.

Wie es damals hieß, soll in Gaza ein "technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee" regieren, das von einem internationalen Gremium unter Vorsitz von US-Präsident Trump beaufsichtigt wird. Am 10. Oktober trat das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas in Kraft.  

"Wir gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika an Stabilität interessiert sind, weil Präsident Trump Ambitionen im Nahen Osten hegt", sagte der palästinensische Botschafter im Interview am Sonntag. Es gehe um "Deals" mit Bezug zur Wirtschaft und Investitionen, wie Trump es immer nenne. In dieser Hinsicht habe Washington natürlich Einfluss auf Israel, meinte Abdel Shafi.

Dabei betonte Abdel Shafi ein weiteres Mal, die Amerikaner seien nie faire Vermittler gewesen und seien es immer noch nicht – "weil sie immer auf Israels Seite gestanden hatten".

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Der Hafen von Noworossijsk hat die Verladung von Öl wieder aufgenommen, teilten zwei Branchenquellen Reuters mit.

Wie die Nachrichtenagentur schrieb, wird diese Information auch durch Angaben der London Stock Exchange Group (LSEG) bestätigt.

Vor zwei Tagen, am 14. November, hatte Reuters unter Berufung auf zwei Quellen über die Einstellung der Ölexporte aus dem Hafen von Noworossijsk berichtet. Ihren Angaben zufolge wurde damals auch die Lieferungen von Rohöl in Richtung Hafen eingestellt. Wie die Nachrichtenagentur schrieb, geschah dies nach einem Angriff ukrainischer Drohnen.

In der darauffolgenden Nacht meldete das russische Verteidigungsministerium 66 zerstörte Drohnen über der Region Krasnodar, in der sich Noworossijsk befindet, weitere 59 wurden über dem Schwarzen Meer abgeschossen. Insgesamt wurden damals 216 Drohnen über russischen Regionen zerstört.

Der Operationsstab der Region Krasnodar teilte mit, dass bei dem nächtlichen Drohnenangriff auf Noworossijsk eines der zivilen Schiffe im Hafen der Stadt beschädigt worden sei. Trümmer der Drohne beschädigten außerdem einen Tank und einen Anlegeplatz von "Tschernomortransneft" sowie das Containerterminal des Transport- und Speditionsunternehmens Noworossijsk.

Darüber hinaus kam es zu einem Brand auf dem Ölterminal des Umschlagkomplexes "Schescharis", bei dem jedoch niemand zu Schaden kam. Der Komplex wird insbesondere für den Export von kasachischem Öl genutzt. Das kasachische Energieministerium erklärte damals, dass das Land nach dem nächtlichen Angriff auf den Hafen von Noworossijsk den Öltransport über "Schescharis" wie gewohnt und ohne Einschränkungen fortgesetzt habe.

"Schescharis" ist einer der größten Ölumschlagkomplexe für den Umschlag von Öl und Ölprodukten im Süden Russlands. Er ist seit 1964 in Betrieb und wird für die Annahme, die Lagerung und den Versand von Öl und Ölprodukten für den Export sowie für Lieferungen an Fabriken in der Region Krasnodar genutzt.

Er umfasst 30 Tanks für Öl mit einem Gesamtvolumen von 820.000 Kubikmetern, 16 Tanks für Heizöl (mit einer Gesamtkapazität von 184.000 Kubikmetern) und zehn Tanks für Diesel (184.000 Kubikmeter).

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Russland und die USA haben, so Moskaus Botschaft in Washington, dank der Opposition von Präsident Donald Trump zur liberalen globalistischen Agenda eine Chance, die Beziehungen zu normalisieren und eine neue Phase gefährlicher Konfrontation zu vermeiden.

In einer Erklärung am Sonntag feierte die Botschaft den 92. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA. Sie schrieb, die Entscheidung von Präsident Franklin D. Roosevelt, die UdSSR 1933 anzuerkennen, sei durch seine Anerkennung der neuen geopolitischen Wirklichkeit geprägt gewesen.

Die Botschaft wies außerdem darauf hin, dass Moskau und Washington, auch wenn die Jahrzehnte Aufs und Abs in den Beziehungen zeigten, für ihre Differenzen "immer Lösungen gefunden haben", da die beiden Atommächte "ihre Verantwortung für das Schicksal des ganzen Planeten" erkannt hätten.

In der heutigen Umgebung, heißt es weiter, "hat sich ein Fenster der Möglichkeit für Russland und die Vereinigten Staaten geöffnet ... um die Beziehungen auf Grundlage von Prinzipien der Gleichheit, des Respekts vor den nationalen Interessen und nichtkonfrontativer Koexistenz zu normalisieren". Die Botschaft betont, dass dies "vor dem Hintergrund der Ablehnung des liberalen globalistischen Modells durch die Trump-Regierung" geschehe.

Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden sanken die Beziehungen zwischen den USA und Russland während des Ukraine-Konflikts auf ein Allzeittief, haben aber seit der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus Zeichen der Verbesserung gezeigt.

Der US-Staatschef sagte, er wolle die Feindseligkeiten beenden, und russische und US-Vertreter haben im Lauf dieses Jahres mehrere Gesprächsrunden abgehalten, darunter auch den Gipfel in Alaska zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump.

Auch wenn der Dialog noch keinen Durchbruch erzielt hat, lobte Moskau Washingtons Bereitschaft, zu vermitteln und die dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen mit einzubeziehen. Russische Vertreter haben zudem gesagt, der erneuerte Dialog schaffe Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft, trotz Washingtons Entscheidung, die russischen Ölfirmen Rosneft und Lukoil zu sanktionieren.

Moskau besteht darauf, dass jede dauerhafte Übereinkunft den Ukraine-Konflikt betreffend die Ursachen des Konflikts angehen muss und eine Zusicherung Kiews beinhaltet, der NATO fernzubleiben, die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Anerkennung der neuen territorialen Wirklichkeit vor Ort.

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Nach Presseberichten will am kommenden Mittwoch die CDU dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen, wenn er im Landesparlament zur Abstimmung gestellt wird. Das hat nach Presseberichten der Brandenburger CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann angekündigt. Damit hat Ministerpräsident Dietmar Woidke die erforderliche Mehrheit.

Zuvor hatte es bei Woidkes Koalitionspartner BSW eine heftige Auseinandersetzung um den Vertrag gegeben. Die Vorgabe des Bundesvorstands lautet, den Vertrag abzulehnen. Vier Abgeordnete des BSW traten deshalb aus der Partei aus und wollen während der Abstimmung den Saal verlassen.

Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags soll primär die Kosten senken. Sie wird als Beschränkung des politischen Einflusses auf die Sendeanstalten beworben, eine Einschätzung, die vom BSW-Bundesvorstand so jedoch nicht geteilt wird.

Dass die CDU mit diesem Abstimmungsverhalten die Koalition aus SPD und BSW stützt, ist nicht halb so erstaunlich, wie es aussieht: Die letzten Wahlumfragen vom September sagen für die AfD einen Stimmenzuwachs von weiteren 5 Prozent auf 34 Prozent vorher, womit die AfD die SPD als stärkste Partei ablösen würde. Ohne sie wären dann nur noch Koalitionen mit CDU und SPD und entweder BSW oder Linker möglich. Allerdings hat die CDU Unvereinbarkeitsbeschlüsse Richtung der Linkspartei und dürfte eine Koalition mit dem BSW aus bundespolitischen Gründen ablehnen. Es ist zwar die SPD, die nach den Prognosen die stärksten Verluste erleiden dürfte, aber die CDU kann davon nicht profitieren.

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Drei Kinder wurden am Samstagabend Opfer eines brutalen Überfalls im Paule-Park in Berlin-Pankow. Drei Jungen – ein Elfjähriger und zwei 13-Jährige – befanden sich auf dem Spielplatz, als gegen 20 Uhr plötzlich fünf Jugendliche auftauchten und ohne Vorwarnung auf die Kinder einprügelten.

Die beiden 13-Jährigen wurden mehrfach geschlagen, nur der Elfjährige konnte flüchten und Hilfe holen. Als zwei Erwachsene eingreifen wollen, liefen die Jugendlichen mit einem der 13-Jährigen davon. Laut einer Pressemitteilung der Polizei könnte dieser dazu genötigt worden sein, mitzugehen.

Die beiden zurückgebliebenen Kinder kamen mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus, wo ein Nasenbeinbruch des Älteren behandelt wurde. Die Polizei und die Eltern suchten unterdessen den dritten Jungen und fanden diesen schließlich schwer verletzt am S-Bahnhof Schönholz. Der 13-Jährige hat mehrere Gesichtsfrakturen und einen Knochenbruch in der Hand erlitten. Er muss stationär behandelt werden.

Die Angreifer erbeuteten ein Handy und eine Geldkarte. Noch ist unklar, wer die jugendlichen Täter waren. Die Ermittlungen dauern der Polizei zufolge an.

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Von Stanislaw Leschtschenko

In letzter Zeit hat Estland seine Militärausgaben drastisch erhöht – so sehr, dass es bereit ist, enorme Kredite aufzunehmen. Vor einigen Tagen haben mehrere Experten der Kommission für Landesverteidigung des estnischen Parlaments (Riigikogu) einen Bericht darüber veröffentlicht, wie genau diese Gelder verwendet werden.

Den Autoren des Berichts zufolge wurden dem Befehlshaber der Verteidigungskräfte wichtige Funktionen entzogen, die eine effektive Führung der Armee gewährleisten, wie beispielsweise Personalangelegenheiten und die logistische Versorgung der Truppen. Diese Funktionen wurden an das Staatliche Zentrum für Verteidigungsinvestitionen und die Abteilung für Verteidigungsressourcen übertragen, die aus der Struktur der Armee herausgelöst wurden. In diesem Sinne wird in dem Bericht das Hauptproblem der estnischen Armee benannt:

"Die Befehlskette ist fragmentiert, da das Verteidigungsministerium versucht hat, das Führungsmodell aus Friedenszeiten auf Krisen- und Kriegszeiten zu übertragen."

Die Autoren des Berichts machen dafür die ehemaligen Oberbefehlshaber der estnischen Armee, Riho Terras (Leiter der Verteidigungskräfte von 2011 bis 2018) und Martin Herem (2018 bis 2024), verantwortlich.

Die vollständige Fassung dieses Berichts sollte am 6. November veröffentlicht werden, was jedoch nicht geschah. Die negative Resonanz auf die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Bericht in der Presse war so groß, dass der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, Grigore-Kalev Stoicescu (von der Partei "Estonia 200"), erklärte, der Bericht "erfordere gravierende Änderungen" und man müsse "sich auf die Sicherheit konzentrieren, anstatt soziale oder andere Fragen zu lösen." Der Hauptautor des umstrittenen Dokuments, der pensionierte General Meelis Kiili, beharrt jedoch weiterhin auf seiner Sichtweise: Er ist der Meinung, dass die Versorgung der estnischen Armee nicht ihren tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. Kiili droht, dass das Dokument noch veröffentlicht werde, und betont, dass es von "Fachleuten" erstellt worden sei.

Außerdem sind Riho Terras und Martin Herem mit der Kritik an ihrer Person nicht einverstanden. Herem betont:

"Dank der Existenz der Abteilung für Verteidigungsressourcen müssen sich die Kommandeure von Bataillonen und Brigaden nicht mehr um den Kauf von Glühbirnen, das Mähen von Gras, die Organisation der Verpflegung und andere ähnliche Dinge kümmern."

Terras behauptet, dass "viele derjenigen, die diesen Bericht verfasst haben, bereits damals an den Entscheidungen beteiligt waren, aber zu diesem Zeitpunkt keine Kritik geäußert haben." Auch der derzeitige Verteidigungsminister Hanno Pevkur stellte sich auf ihre Seite:

"Ich bin mehr als überzeugt, dass die Verwaltung Estlands – sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten – recht gut geregelt ist."

Es sei darauf hingewiesen, dass Estland im Jahr 2017 ein staatliches Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (RKIK) eingerichtet hat. In den Zuständigkeitsbereich des RKIK fallen die Organisation und Durchführung von militärischen Ausschreibungen im Wert von 10.000 Euro und mehr. Die Abteilung für Verteidigungsressourcen wurde vor fünfzehn Jahren gegründet – und schon zu Beginn ihrer Tätigkeit wurde dieser Einrichtung vorgeworfen, Geld zu verschwenden: So zahlte sie beispielsweise jährlich 30.000 Euro für die Erstellung nutzloser Tests für Wehrpflichtige.

In letzter Zeit hat Estland eine große Menge verschiedener Waffen gekauft: von finnischen SAKO TRG M10-Gewehren bis hin zu israelisch-singapurischen Blue Spear 5G-Anti-Schiffsraketen. All diese Käufe laufen über das RKIK und werfen oft eine Menge Fragen auf: von der Angemessenheit und den Zahlungswegen bis hin zur Qualität der erworbenen Produkte. So stellte sich beispielsweise im September dieses Jahres heraus, dass die vor sechs Jahren in den USA für mehrere Millionen Euro gekauften "hochpräzisen" R20-Sturmgewehre von minderwertiger Qualität waren. Die gesamte Charge musste zur Garantiereparatur an den Hersteller zurückgeschickt werden.

Anfang September wurde außerdem bekannt, dass die staatliche Kontrollbehörde im Rahmen einer Prüfung zahlreiche Probleme im Tätigkeitsbereich des estnischen Verteidigungsministeriums festgestellt hat – "sowohl bei der Verwaltung und Kontrolle der vom Ministerium abgeschlossenen Verträge als auch bei der Überprüfung der Konformität und des Erhalts der gelieferten Waren sowie bei deren Erfassung". Es wurde festgestellt, dass "mit dem starken Anstieg der im Verteidigungsbereich eingesetzten Mittel auch die Risiken zunehmen, die sich teilweise bereits in der Realität manifestiert haben."

Die Staatlich Kontrollbehörde räumte ein, dass sie bestimmte Bereiche der Tätigkeit des Verteidigungsministeriums nicht überprüfen konnte, da die Behörde nicht alle für die Prüfung erforderlichen Informationen vorgelegt habe. Selbst die Anzahl der Verträge, der Zeitpunkt ihres Abschlusses und der Gesamtbetrag seien unbekannt. Janne Holm, der Leiter der Staatlichen Kontrollbehörde, erklärte:

"Die von uns festgestellten Probleme lassen sich nicht nur auf Fragen der Buchhaltung zurückführen – die Prüfung hat erhebliche Unklarheiten in der Arbeitsorganisation aufgezeigt, die finanzielle Auswirkungen haben. Die Unklarheiten bei der Verknüpfung von Verträgen, Vorauszahlungen und Waren sowie andere im Bericht aufgeführte Mängel deuten auf ein systemisches Problem bei der Verwendung von Finanzmitteln hin, das dringend und konkret vom Verteidigungsministerium angegangen werden muss."

Ihm zufolge gehe die Leitung des RKIK mit staatlichen Mitteln erstaunlich leichtfertig um. So zahlte das Staatliche Zentrum für Verteidigungsinvestitionen im März 2024 "versehentlich" einem Lieferanten rund 79,1 Millionen US-Dollar und im Juli desselben Jahres weitere 8,7 Millionen US-Dollar. Der Lieferant zahlte 47,8 Millionen US-Dollar zurück, aber der Restbetrag (40 Millionen US-Dollar) wurde von ihm auf einem Vorauszahlungskonto einbehalten, um zukünftige Transaktionen im Rahmen desselben Vertrages zu decken. Dabei hielt es das RKIK nicht für notwendig, die Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags zu verlangen, da es dies für eine zu komplizierte Operation hielt – angeblich würden irgendwann in der Zukunft ohnehin Einkäufe in dieser Höhe getätigt werden.

Auf dem Konto eines anderen Lieferanten hat sich seit dem Jahr 2018 ein Vorauszahlungsguthaben in Höhe von 9,6 Millionen Euro angesammelt. Später bestellte das RKIK zusätzliche Waren bei diesem Lieferanten, nutzte jedoch nie die Möglichkeit, diese mit dem angesammelten Guthaben zu bezahlen.

In den Dokumenten zur Übergabe und Abnahme der gekauften Waffen sind Fehler enthalten: Daher lässt sich nicht immer überprüfen, auf Grundlage welches Vertrages bestimmte Militärgüter erworben und wann sie geliefert wurden. Die Staatliche Kontrollbehörde stellte fest, es gebe keine Garantie dafür, dass nach der Abnahme der gekauften Güter und der teilweisen Vorauszahlung dafür überprüft werden kann, wann und in welcher Menge sie tatsächlich geliefert werden. Außerdem stellten die Prüfer Fälle fest, in denen die gekauften Güter mit einer Verzögerung von mehreren Jahren in die Armeebuchhaltung aufgenommen wurden. Im April 2025 wurden Einkäufe bei drei Lieferanten im Gesamtwert von 45,8 Millionen Euro rückwirkend den Ausgaben des Jahres 2024 zugeordnet.

Insgesamt hat sich eine riesige Menge solcher Verstöße angesammelt. Janne Holm betont:

"Fehlerhafte Zahlungen an Vertragspartner, die im schlimmsten Fall mehrere Dutzend Millionen Euro erreichen, oder eine Vorauszahlung in Höhe von fast zehn Millionen Euro, die seit acht Jahren auf ihre Verrechnung wartet, sind nur die auffälligsten Beispiele. Die Unübersichtlichkeit bei der Verknüpfung von Verträgen, Vorauszahlungen und Waren sowie andere Mängel (...) deuten auf ein systemisches Problem bei der Verwendung von Finanzmitteln hin."

Seiner Meinung nach sollte der Verteidigungsminister gemeinsam mit dem Generaldirektor des RKIK und dem Befehlshaber der Armee "die schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit dem Vermögen, der Inventarisierung und anderen Arbeitsprozessen unverzüglich lösen."

Anfang Juni gab Magnus-Valdemar Saar, der den Posten des Generaldirektors des RKIK innehatte, seinen Rücktritt bekannt. Wie die estnischen Medien nicht ohne Ironie schreiben, "bleibt unklar, was genau seine Entscheidung beeinflusst hat – Müdigkeit oder die zu dieser Zeit stattfindende Prüfung durch die Staatliche Kontrollbehörde." Bislang wurde noch kein Nachfolger für ihn gefunden. Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur räumte widerwillig ein, dass die Erfassung des Zustands der militärischen Vermögenswerte "überarbeitet" werden müsse.

Der ehemalige Oberbefehlshaber Riho Terras (jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments) hat sich für die Staatskontrolle ausgesprochen. Er meint, dass im Verteidigungsministerium "unzulässiges Chaos" herrsche. Terras glaubt, dass Verteidigungsminister Pevkur die Lage in seinem Ministerium "mit kalter Gleichgültigkeit von außen" beobachtet. Terras empört sich:

"In einer Situation, in der Premierminister Kristen Michal wiederholt, dass alle Einnahmen aus Steuererhöhungen ausschließlich zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben verwendet werden, ist ein solches Chaos inakzeptabel! Das destabilisiert die gesamte Gesellschaft und betrügt die Steuerzahler. Wie können wir wissen, dass mit unserem Geld so umgegangen wird, wie versprochen? Gar nicht mehr. Denn jetzt stellt sich heraus, dass Millionen Euro versehentlich überwiesen wurden."

Der EU-Politiker fordert Pevkur auf, die Verantwortung für das "Chaos" zu übernehmen und zurückzutreten.

Was bedeutet das alles? Am deutlichsten kommentiert die Situation die Oppositionspartei EKRE. Dort glaubt man, dass die Gründung des RKIK – einer Organisation, die aus der Unterstellung des Oberbefehlshabers der estnischen Armee herausgelöst wurde – seinerzeit notwendig war, um sie leichter zu einer "Futterstelle" machen zu können. Der Gründer dieser Partei, Mart Helme, beschuldigt Premierminister Kristen Michal und die von ihm geführte "Reformpartei", sich mit ihrer Rhetorik über die "russische Bedrohung" eine unerschöpfliche Ressource geschaffen zu haben. Laut Helme fließen die riesigen Mittel, die für die Verteidigung bereitgestellt werden, in die Taschen von Personen, die der Regierungspartei nahestehen.

Im vergangenen Frühjahr erklärte die EKRE:

"Wir sehen, wie enorme Geldsummen in die sogenannte Verteidigungsindustrie fließen, die unserer Meinung nach zu einem weiteren Korruptionsprojekt der Reformpartei geworden ist. Der Wechsel ehemaliger hochrangiger Staatsbeamter und Militärs, die mit der Reformpartei in Verbindung stehen, zu Verteidigungsunternehmen, denen Hunderte Millionen zufließen, stärkt in keiner Weise die Verteidigungsfähigkeit Estlands, sondern leitet im Gegenteil begrenzte Ressourcen in die Hände eines sehr kleinen Personenkreises und erzielt damit äußerst geringe Ergebnisse."

Insbesondere kritisiert die EKRE den ehemaligen Chef der estnischen Streitkräfte, Martin Herem, der nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt im vergangenen Jahr eine gut dotierte Stelle bei der Firma Frankenburg Technologies angenommen hat. Dieses Unternehmen befasst sich mit der Entwicklung von Luftabwehrsystemen. In der Führung dieser Firma sitzen noch eine Reihe weiterer ehemaliger hochrangiger Offiziere der estnischen Armee und Funktionäre des Verteidigungsministeriums, darunter der ehemalige Kanzler des Verteidigungsministeriums Kusti Salm und der pensionierte Generalmajor Veiko-Vello Palm. Frankenburg Technologies schloss das letzte Jahr mit einem Verlust von 1,1 Millionen Euro ab, gilt aber dennoch als angesehener Partner des Staates. Die Opposition ist der Ansicht, dass Frankenburg Technologies ebenso wie RKIK dazu dient, Gelder der estnischen Steuerzahler in die Taschen eines kleinen Kreises "angesehener Personen" zu leiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 13. November 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Am Samstag gingen rund 200 Ukrainer in Kiew auf die Straße, um gegen die Korruption im Land zu demonstrieren und den Rücktritt von Wladimir Selenskij zu fordern. Die Demonstration erfolgte, nachdem Ermittler bekannt gegeben hatten, dass ein ehemaliger enger Mitarbeiter des Regierungschefs eine zentrale Rolle bei einem Schmiergeldsystem im Energiesektor gespielt hatte.

Die vom Westen unterstützte Nationale Anti-Korruptionsbehörde (NABU) des Landes hatte eineVeruntreuung von 100 Millionen Dollar aufgedeckt, an der das staatliche Kernenergieunternehmen Energoatom beteiligt war.

Die Ermittler brachten den Korruptionsfall mit Timur Minditsch in Verbindung, der zusammen mit Selenskij die Produktionsfirma Kwartal 95 besaß, bevor Letzterer das Showgeschäft verließ, um sich der Politik zu widmen. Offiziellen Angaben zufolge hat sein Netzwerk Schmiergelder in Höhe von 10 bis 15 Prozent von Auftragnehmern kassiert und Einfluss auf wichtige Verträge genommen.

Minditsch – von den ukrainischen Medien oft als "Selenskijs Geldbörse" bezeichnet – floh nur wenige Stunden vor der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Sicherheitsbehörden aus dem Land. Er wurde wahrscheinlich vor der bevorstehenden Razzia gewarnt.

Auf der Demonstration, die auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew stattfand, waren Schilder mit den Aufschriften "Selenskij – ein Verbrecher", "Rücktritt des Präsidenten" und "Keine Korruption" zu sehen. Die Demonstranten verkündeten zudem ihre Unterstützung für den inhaftierten Korruptionsbekämpfer Ruslan Magomedrasulow. Dieser spielte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen, weswegen ihm allerdings Verbindungen nach Russland nachgesagt werden.

Die Kundgebung wurde von der Anti-Korruptions-Aktivistin Maria Barabasch organisiert. Sie sagte, sie werde jede Woche Demonstrationen veranstalten, bis der Leiter von Selenskijs Büro, Andrei Jermak, zurücktritt, Timur Minditsch zusammen mit anderen flüchtigen Verdächtigen aus Israel ausgeliefert wird und eine echte Justizreform eingeleitet wird.

In einer Stellungnahme zu dem Skandal spielte Selenskij seine früheren Beziehungen zu Minditsch herunter, ohne dessen Namen zu nennen. Er behauptete auch, er unterstütze "alle wirksamen Maßnahmen gegen Korruption". Selenskijs Adjutant, Michael Podoljak, machte "russische Einflussnahme" für die Korruptionsaffäre verantwortlich, ohne Beweise für seine Haltung zu liefern.

Es ist nicht dass erste Mal, dass Selenskij aufgrund der Korruption im Land unter Druck steht, nachdem er im Sommer zunächst ein Gesetz auf den Weg bringen wollte, das die Unabhängigkeit des NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO) einsgeschränkt hätte.

Die Pläne zogen jedoch große Proteste in der Ukraine und Kritik aus dem Westen nach sich. Nach der heftigen Gegenreaktion unterzeichnete Selenskij später ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des NABU und der SAPO.

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Von Felicitas Rabe

Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag trafen sich am Wochenende rund 400 Vertreter von Friedensinitiativen aus ganz Deutschland. Damit bleibe der Ratschlag in diesem Jahr das größte Treffen zur Vorbereitung von Demonstrationen und Kämpfen, zum Beispiel gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und gegen den Völkermord in Gaza, erklärte Jutta Kausch-Henken von der Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder in ihrer Eröffnungsrede.

Wie sehr immer mehr Menschen das Thema Frieden und Krieg umtreibe, sehe man auch daran, dass in diesem Jahr ein Viertel der Teilnehmer zum ersten Mal in Kassel dabei sei. Während hierzulande eine wahnsinnige Aufrüstung zulasten unseres Sozialsystems stattfinde, werde dies mit antirussischer Propaganda begründet. Kausch-Henken erklärte gleich zur Kongresseröffnung:

"Wir werden tagtäglich vollgestopft, der Russe stünde bald vor dem Brandenburger Tor! Belege dafür: Keine!"

Rüstungsindustrie verursacht Deindustrialisierung

Im Rahmen dieses Berichts kann nur ein kleiner Einblick in die Themen und Diskussionen auf dem Friedensratschlag gegeben werden, der in diesem Jahr von bereichernden Analysen, spannenden Kontroversen und einer Aufbruchstimmung geprägt war, die vor allem von den jungen Teilnehmern und der Vorstellung ihrer Aktionen und Kampagnen inspiriert wurde.

Auf dem Eröffnungsplenum wurden die auf der Konferenz diskutierten Themen auf hohem Niveau eingeführt. Der Publizist und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ingar Solty, sprach über den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zugunsten einer Kriegswirtschaft – und erklärte anschaulich, wie die Rüstungsindustrie die Deindustrialisierung eines Landes vorantreibt. Soltys’ Analyse zufolge, wandelte sich Deutschland im Jahr 2022 von einer AbstiegsANGST-Gesellschaft in eine tatsächliche Abstiegsgesellschaft.

EU-Politiker gefährden Frieden in Europa

Der ehemalige UN-Diplomat und aktuelle Europa-Abgeordnete Michael von der Schulenburg erinnerte in seinem Vortrag "Welchen Frieden wollen wir in Europa haben?" daran, dass es Europa sei, das in einem Nuklearkrieg zerstört werden würde. Als Wladimir Selenskij gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump erklärt habe, die Ukraine verteidige auch die USA, habe Trump völlig richtig erklärt, es sei nicht die Ukraine, die die USA verteidige, sondern der Atlantische Ozean. Schon allein deshalb, weil wir als Europäer am stärksten betroffen wären, müssten unsere Politiker rational gesehen eine ganz andere Politik und Diplomatie betreiben, so Schulenburg.

Stattdessen rüsteten Deutschland und Europa massiv auf und begründen diese Aufrüstung mit einer angeblichen russischen Bedrohung. Dabei würden die NATO-Staaten schon jetzt 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben tätigen – für Russland ergebe es aber überhaupt keinen Sinn, einen NATO-Staat anzugreifen. Unsere Politiker litten unter einem kompletten Realitätsverlust, während die Ukrainer als Spielball in einem übergeordneten Machtkampf ein betrogenes Volk seien. Es sei erschütternd, wie wenig Bewusstsein unter europäischen Bürgern über die aktuelle Kriegsgefahr herrsche.

Die deutsche Unterstützung Israels aus Staatsräson hat ihren Ursprung nicht in Schuldgefühlen

Die Politikwissenschaftlerinnen Helga Baumgarten und Karin Leukefeld, sowie der Sprecher der palästinensischen Gemeinden in Deutschland, Dr. George Rashmawi, erläuterten die Situation im Nahen Osten und die Situation der Palästinenser nach dem Friedensabkommen in Scharm El-Scheich. Karin Leukefeld erklärte detailliert die historische Entwicklung der Ereignisse auf dem Gebiet, das aktuell Israel und Palästina umfasst. In ihrem Vortrag wurde überdeutlich, dass die israelischen Siedler das letzte Glied in einer jahrhundertelangen Kolonialisierungsgeschichte der ursprünglich dort lebenden Menschen und des Landes sind.

Leukefeld vertrat dabei auch die Position, dass die deutsche aus "Staatsräson" basierende Unterstützung Israels mitnichten auf der deutschen Schuld in der Nazizeit beruhe. Bereits der Diplomat des Auswärtigen Amts, Max von Oppenheim, habe zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Konzept eines Heiligen Krieges für den deutschen Kaiser und die Gründung eines Judenstaats in Palästina unterstützt. Leukefeldt erklärte:

"Deutschland ist ein strategischer Partner Israels und das hat wenig mit dem II. Weltkrieg zu tun."

Dies sei zuletzt auch aus einer Presseerklärung des Auswärtigen Amts vom 13. Januar 2025 hervorgegangen.

Aktionen und Kampagnen der Jugendorganisationen gegen die Wehrpflicht

Überwiegend gehörten die Konferenzteilnehmer zur Generation 60plus. Doch im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wehte auf dem Ratschlag 2025 auch ein frischer Wind. So waren rund 30 Vertreter von linken Jugendorganisationen als engagierte Mitgestalter der Diskussionen und Workshops auf der Konferenz präsent.

Auf der Podiumsveranstaltung "Wie können wir den Wehrdienst verhindern?" stellten junge Delegierte der ver.di-Gewerkschaftsjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend – Die Falken, vom Netzwerk "Offener Schülertreff", vom Sozialistischen Studentenverband SDS und der Jugendorganisation der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK in Hessen ihre Bewertungen und Kampagnen zur deutschen Kriegsertüchtigung und zur Wiedereinführung des Wehrdienstes vor.

Die Jugend überraschte mit tiefgründigen Analysen und engagierten Kampagnen gegen die Kriegsvorbereitung ihrer Generation. Dabei betonten sie immer wieder, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der Lüge basiere, der Russe würde uns bedrohen. Tatsächlich wolle Deutschland aber mit der Wiedereinführung selbst einen Krieg vorbereiten. Die SDAJ-Vorsitzende Andrea Horn erklärte zu dem Narrativ "der Russe wolle Europa überfallen":

"Das ist eine Lüge – es sind die NATO-Staaten, die Kriege führen."

Entsprechend sei es mit am wichtigsten, gezielt zur Aufklärung dieser Lüge beizutragen. Eine weitere Lüge sei, dass die Jugend verpflichtet sei "etwas zurückzugeben und die Demokratie zu verteidigen". "Welche Demokratie?" fragte Horn an dieser Stelle und betonte:

"Das ist keine Demokratie, in der Demonstrationen und freie Meinungsäußerung verboten sind."

Die Verhinderung der Wehrpflicht sei entscheidend für die Verhinderung der Kriegsvorbereitung. Die SDAJ-Vorsitzende machte deutlich:

"Wenn wir es schaffen, die Wehrpflicht zu verhindern können wir auch einen wichtigen Teil der Kriegsvorbereitung verhindern."

Das Jugendpodium und die von den Jugendorganisationen vorgestellten Analysen und Kampagnen zur Verhinderung der Wehrpflicht werden ausführlicher in einem weiteren Konferenzbericht vorgestellt. Vorab schon mal die Information: Für den 5. Dezember, den Tag, an dem die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag verabschiedet werden soll, mobilisieren Jugendorganisationen in breiten Bündnissen zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Wehrpflicht mittels Schülerstreiks und Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands.  

Die Rolle Europas: Europäischer Imperialismus – versus Aufklärung

In seinem Vortrag über den Niedergang des kulturellen "Werte"-Westens berief sich der Kulturhistoriker Hauke Ritz auf die bedeutende Rolle der europäischen Kultur in der Welt und begründete, warum es diese Kultur zu bewahren gelte. Unter anderem spannte er dabei einen Bogen von der emanzipatorischen Frühchristenheit über die Aufklärung bis zu jüngeren revolutionären Bewegungen, die die europäische Kultur prägen würden. Die UN-Charta, das Gebot der Meinungsfreiheit und andere demokratische Elemente würden wir der europäischen Aufklärung und Geisteskultur verdanken.

Sein Vortrag löste eine interessante Debatte über dem Redner unterstellten Eurozentrismus und Kolonialismus aus. Als die Kontroverse ins Persönliche abzugleiten drohte, bewährten sich die alten "Haudegen" der Friedensbewegung. So eröffnete eine Teilnehmerin aus dem Publikum am Saalmikrofon ihren Redebeitrag mit den Worten "Ich mach’ jetzt mal die Rote Oma" und ging auf die Argumente und Anliegen beider Seiten ein.

Eine weitere Teilnehmerin stellte sich als ausgebildete Mediatorin vor und spiegelte den Kontrahenten ihre beiderseits unsachlichen Angriffe. Schließlich breitete sich eine friedfertigere Diskussionsatmosphäre aus, in der unterschiedliche Argumente und Perspektiven zum Eurozentrismus, zum Kolonialismus und zur Rolle der europäischen Kulturgeschichte von den Konferenzteilnehmern gemeinsam vertieft wurden.

Ein Höhepunkt der Konferenz: Unterschiedliche Perspektiven aushalten und sachlicher Austausch

Die Autorin empfand dies als einen der bereichernsten Momente auf dem Friedensratschlag: Mit vereinten Kräften gelang es, die Diskussion von einer emotionalen Angriffsebene auf eine Sachebene zurückzuholen. Wobei aus zeitlichen Gründen sicher längst nicht alle Argumente ausgetauscht werden konnten – aber es konnte eine Atmosphäre des Aushaltens unterschiedlicher Positionen etabliert werden, die man in verschiedenen Debatten heutzutage oft schmerzlich vermisst. 

Der Referent Hauke Ritz brachte noch einen weiteren interessanten Aspekt in die Diskussion ein: Wenn man als Europäer die eigene Kultur komplett ablehne oder abschaffen wolle, mache man sich womöglich zum Komplizen eines US-Kolonialismus, der die ganze Welt mit der US-amerikanischen Kultur beglücken wolle.

Klimakatastrophe übertrifft Kriegsgefahr?

Auch die Klimakatastrophe wurde auf der Konferenz behandelt, wenn auch weniger präsent als auf früheren Konferenzen, so zumindest der Eindruck der Berichterstatterin. Beim Abschlussplenum relativierte der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in gewisser Weise die drohende Kriegsgefahr. In seinem Vortrag erklärte er, dass das Wort "Klimakollaps für den drohenden Zusammenbruch des planetaren Ökosystems" viel zu kurz greife, es handele sich um einen drohenden Kollaps des Erdsystems.

Seit dem Bericht "Global 2000" aus dem Jahr 1979, also seit 56 Jahren, wisse man um die drohende Erderwärmung – und in Bezug darauf würden wir seit 56 Jahren eine Geschichte des Versagens erleben. Die Debatte über die Einschränkung der Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad sei lächerlich, so Müller. Denn über den Landflächen habe man durchschnittlich bereits eine Erwärmung von 1,91 Grad erreicht. Diese Entwicklung führe zu einem Krieg zwischen den Reichen und den armen Menschen auf diesem Planeten.

Denn wenn die Armen den Reichen aufgrund der Klimakatastrophe zukünftig den Platz streitig machen wollten, würden sich die Reichen gegen die Armen wehren. Der Kampf zwischen Reichen und Armen würde demnach aufgrund des Klimakollapses stattfinden, so Müllers Bewertung. Beim Kampf gegen die Aufrüstung müsse man die drohende Klimakatastrophe mitdenken, forderte der Vorsitzende der Naturfreunde.  

Zu den auf dem Kongress vorgestellten geplanten Aktionen gehören unter anderem die Durchführung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht, die Mobilisierung gegen die Wehrpflicht in Hochschulen und Betrieben, die Wiederbelebung von Städtepartnerschaften mit Russland, die Organisation einer Demonstration in Brüssel gegen den Militarismus in Europa, Petitionen gegen die Wehrpflicht in Deutschland und die Mobilisierung zu Kämpfen gegen die Aufrüstung in den Gewerkschaften.

Alles in allem fand am vergangenen Wochenende in Kassel ein ermutigendes Treffen der Friedensbewegung statt, von dem hier nur ein paar Eindrücke wiedergegeben werden können. Wer mehr über die Vorträge, Workshops und Diskussionen auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag erfahren möchte, findet Diskussionsmitschnitte und Bilder auf der Webseite https://friedensratschlag.de/.

Mehr zum Thema – Strategie und Propaganda für die Militarisierung der Jugend