RT DE

Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump war eine Chance, die Russland verpasst hat. Dies behauptete der finnische Präsident Alexander Stubb in einem Interview mit Associated Press. Er meint:

"Sie hatten eine Chance, aber sie haben sie verpasst."

Die Absage des Gipfeltreffens wurde nach einem Gespräch zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bekannt, erinnerte Stubb. Er vermutete, dass Rubio möglicherweise zu dem Schluss gekommen sei, dass "die Position der Russen sich keinen Deut bewegt hat" und "es keinen Sinn ergibt, Präsident Trump in eine Situation zu bringen, in der er kein Abkommen oder etwas Ähnliches erzielen kann".

Putin und Trump hatten während eines Telefongesprächs am 16. Oktober vereinbart, sich zu treffen. Als wahrscheinlichster Ort für das Gipfeltreffen wurde Budapest genannt, doch eine Woche später sagte der amerikanische Präsident das Treffen ab, da es seiner Meinung nach noch nicht gelungen sei, "das gewünschte Ziel zu erreichen". Trump behauptete:

"Ich möchte keine Zeit verschwenden."

Putin sagte, dass das Treffen nicht abgesagt, sondern verschoben worden sei. Der russische Präsident erklärte:

"Ich sehe jetzt: Der US-Präsident hat beschlossen, dieses Treffen abzusagen oder zu verschieben, eher spricht er von einer Verschiebung dieses Treffens."

Mitte November teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mit:

"Das Treffen wurde für eine gewisse Zeit verschoben. Die Kontakte dazu laufen weiter."

Nach Angaben der Financial Times (FT) hat Trump das Treffen abgesagt, nachdem Russland den USA ein Memorandum mit Forderungen zur Ukraine geschickt hatte, in dem die bisherigen Friedensbedingungen wiederholt wurden. Lawrow kommentierte die Informationen der FT und erklärte, dass die USA das Dokument bereits vor dem Gespräch der Präsidenten erhalten hätten und keine Unzufriedenheit gezeigt hätten. Er sagte:

"Das Ziel dieses Memorandums war es, unsere amerikanischen Kollegen daran zu erinnern, worüber wir in Anchorage gesprochen hatten und welche Vereinbarungen unserer Meinung nach (die Amerikaner haben dies nicht widerlegt) während des Treffens der Präsidenten getroffen worden waren. [...] Dieses inoffizielle Dokument enthielt nichts, was nicht in Anchorage besprochen worden war und bei den amerikanischen Gesprächspartnern auf Ablehnung gestoßen wäre."

Trump habe die Entscheidung über das Treffen getroffen, nachdem er "'hinter den Kulissen'-Berichte" erhalten habe, sagte Lawrow. Seinen Angaben zufolge sei ihm nicht bekannt, "woher und von wem" diese Berichte stammten. Der russische Außenminister fügte hinzu:

"Ich habe Ihnen den Ablauf der Ereignisse dargelegt und mich dabei streng an die Fakten gehalten, für die ich verantwortlich bin. Ich werde nicht auf offensichtliche Falschmeldungen über die 'fehlende Bereitschaft Russlands für Verhandlungen' und das 'Scheitern' der Ergebnisse von Anchorage eingehen."

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Die russische Interkontinentalrakete "Burewestnik", die am 21. Oktober getestet wurde, gibt der NATO Anlass zu großer Sorge, berichtete Euronews unter Berufung auf ein geheimes Dokument des Bündnisses. Darin heißt es:

"Die bestehenden Probleme werden durch die außergewöhnliche Reichweite und Manövrierfähigkeit [der Rakete] noch verschärft."

Die Waffe könnte, wie sie in den NATO-Dokumenten beschrieben wird, eine erhebliche Bedrohung für die Verteidigung des Bündnisses darstellen. Sollte Russland das System einsetzen, würde die NATO mit einer Bedrohung konfrontiert, die nur sehr schwer zu kontrollieren wäre, heißt es in den geheimen Unterlagen.

Allerdings sind nicht alle Experten von der Wirksamkeit der "Burewestnik" überzeugt. Einige glauben, dass diese Rakete selbst bei einem erfolgreichen und stabilen Betrieb des nuklearen Triebwerks Russland keinen wesentlichen strategischen Vorteil verschaffen kann.

Die Interkontinentalrakete "Burewestnik" wird seit Ende 2001 entwickelt und seit 2016/2017 getestet. Ihren Namen erhielt sie 2018.

Bekannte Eigenschaften:

Ende Oktober berichtete der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Test des "Burewestnik". Die Rakete flog 14.000 Kilometer weit und war insgesamt etwa 15 Stunden in der Luft. Anfang November teilte Putin mit, dass sich am 21. Oktober ein Aufklärungsschiff der NATO im Testgebiet der russischen Rakete befunden habe.

Putin merkte damals an, dass "Burewestnik" hinsichtlich der Flugreichweite alle weltweit bekannten Raketensysteme übertreffe und eine hohe Zielgenauigkeit aufweise.

In dem NATO-Dokument wird auch darauf hingewiesen, dass die russische nukleare Lenkwaffe "Poseidon", die eine nukleare Energieanlage transportieren kann, ebenfalls ein Problem darstelle.

Den Unterlagen zufolge sind U-Boote, die "Poseidons" transportieren, "schwer zu entdecken und anzugreifen, wenn sie sich in großer Tiefe befinden". Wie festgestellt wurde, verfügt die NATO derzeit nicht über "Anti-U-Boot-Torpedos mit der erforderlichen Geschwindigkeit und Reichweite", um das Supertorpedo "Poseidon" wirksam zu bekämpfen.

Ende Oktober verkündete Putin die erfolgreichen Tests des Supertorpedos. Er berichtete auch, dass bei den Tests der "Poseidon" ein nukleares Kraftwerk gestartet wurde, das auf dem Fluggerät "eine bestimmte Zeit lang lief". Putin fügte damals hinzu, dass die Leistung der "Poseidon" die Leistung der vielversprechenden russischen Interkontinentalrakete "Sarmat" deutlich übersteigt.

Im Dezember 2023 betonte Putin, dass Russland keinerlei Gründe, keinerlei Interesse – weder geopolitisches, noch wirtschaftliches, noch politisches, noch militärisches – habe, gegen NATO-Länder Krieg zu führen. Damit reagierte er auf eine Erklärung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden, der sich besorgt über einen möglichen Angriff Russlands auf NATO-Länder gezeigt hatte.

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Von David Narmanija

"Wir gehen zum Kapitol, ich gehe mit euch, und wir werden kämpfen. Wir werden kämpfen wie Hölle! Und jeder, der nicht wie Hölle kämpfen will, sollte verstehen: Wenn er es nicht tut, werden wir unser Land verlieren! Goida!"

So rief Trump am 6. Januar 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung vom Rednerpult, woraufhin seine Anhänger das Kapitol "erstürmten". Er versuchte damit, das Ergebnis der verlorenen Wahl zu kippen.

Na gut, "Goida!" – ein im alten Russland gängiger Schrei, mit dem man unmittelbar zum entschlossenen Handeln aufrief oder die Billigung für irgendetwas ausdrückte und der heute in die russische Sprache erneut Einzug gehalten hat, diesmal eher als Mem – kam in Trumps Rede nicht vor. Nicht einmal im Zitat laut der BBC. Dennoch ist das obige Zitat aus einem BBC-Film das Ergebnis zynischer, aber handwerklich geschickter Bearbeitung und Montage. Im Original klang es völlig anders.

In Wirklichkeit betonte der Republikaner, dass die anwesenden versammelten Menschen die Senatoren und Repräsentanten, die die Wahlergebnisse auszählten, "friedlich und patriotisch" unterstützen sollten. Nochmals:

Friedlich.

BBC-Journalisten vermischten Trumps Aufruf zum Gang nach dem Kapitol einfach mit anderen Worten, die er fast eine Stunde später in derselben Rede äußerte: An jener Stelle sprach er von der Notwendigkeit, weiterhin für das Land zu kämpfen. Die Formulierung aus dem ersten Teil, die auf ein friedliches Vorgehen hinwies, schmiss man in weiser Voraussicht ersatzlos raus.

Bemerkenswerterweise geschah dies durch die Macher einer BBC-Sendung mit dem Titel "Panorama". Für eines Russen Ohr ist der Titel deswegen sehr einprägsam, weil "Panorama" auch der Name eines russischen online-Portals für (größtenteils politische) Satire ist – von der Machart sehr ähnlich dem deutschen Postillon oder Gazetteur oder dem US-amerikanischen Babylon Bee.

Auf der BBC-Website des Senders wird "Panorama" als "Reihe investigativer Dokumentarfilme, die die Wahrheit über wichtige Geschichten ans Licht bringt" beschrieben. Zu den wichtigen Geschichten, die die britischen Dokumentarfilmer untersuchten, gehörte unter anderem Russlands angebliche Einmischung in die US-Wahlen im Jahr 2016.

Im Juli 2025 veröffentlichte die US-Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, einen Bericht, in dem die gesamte Geschichte der angeblichen Moskauer Versuche, die Wahlergebnisse in den USA zu beeinflussen, als Lüge anerkannt wurde. Doch das weiß man heute. Im Jahre 2017 aber veröffentlichte dieselbe britische Sendung "Panorama" eine aufsehenerregende "Untersuchung", die mit Nachdruck argumentierte, dass Trump von Strippenziehern des Kremls an die Macht gebracht worden sei. Die Argumente waren schlicht erdrückend: Trump besuchte Russland in den 1980er-Jahren und betrieb dort auch später noch Geschäfte – was auf Verbindungen zu, Achtung!, … internationalen Mafia-Syndikaten hindeute. Darüber hinaus veranstaltete er im Jahr 2013 die Miss-Universe-Wahl in Moskau – was braucht es da noch für einen Beweis seiner Verbindungen zu Russland? Und als ob das alles nicht schon genug wäre, witzelte Putin auf einer Pressekonferenz, niemand außer Russland glaube an Trumps Sieg.

Die Filmemacher behaupteten außerdem, der FSB besitze definitiv kompromittierendes Videomaterial von Trump mit Prostituierten. Selber haben sie es natürlich nicht gesehen, aber es müsse existieren! Es könne gar nicht anders sein.

Dazu gibt es nichts mehr zu sagen – da wurde die "Wahrheit über wichtige Geschichten" ans Licht gebracht, so und nicht anders!

Und nun schreiben wir das Jahr 2025. Trump ist wieder US-Präsident. Jegliche russische Einmischung in US-Wahlen hat es nie gegeben. Weder im Jahr 2016 noch im Jahr 2024.

Aber offenbar gab es dafür britische Einmischung. Denn der Film mit Aufrufen zu einem Angriff auf das Kapitol wurde im Oktober 2024 gezeigt – weniger als einen Monat vor den US-Wahlen. Und es ist schwer, darin etwas anderes zu sehen als einen Versuch, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Richtet die Britin also auch auf der anderen Seite des Atlantiks Chaos an?

Der Skandal hat bereits zu Rücktritten geführt: Geschäftsführer Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness mussten beide ihren Posten verlassen. Trump fordert eine Milliarde Dollar Entschädigung vom Sender, während die BBC-Mitarbeiter selbst gespalten sind: Einige glauben, der Amerikaner versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, und die Rücktritte seien ein Zeichen von Schwäche seitens des Sender-Managements. Andere sind überzeugt, der Sender habe zwar einen Fehler gemacht … aber auch nicht mehr.

Und wir müssen Letzterem zustimmen. Allein: Der Fehler ist nicht, dass die ehrlichen britischen Journalisten gelogen haben – sondern, dass sie sich ertappen ließen.

Für ein jahrhundertealtes Lügenimperium sind solche Fehltritte nämlich inakzeptabel. Dass Großbritanniens wichtigstes Propagandainstrument journalistischen Standards bei Weitem nicht genügt, ist schließlich für niemanden ein Geheimnis. Seltsam nur, dass dieses Instrument nicht dazu benutzt wird, einen Putsch in Iran zu inszenieren, wie in den 1950er-Jahren.

Jetzt wird es gegen Großbritanniens wichtigsten Verbündeten eingesetzt. Und Washington wird sich wahrscheinlich fragen: Handelt es sich hier um willkürliches Handeln der Medienmanager – oder um einen Dolchstoß in den Rücken aus London?

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 11. November 2025.

David Narmanija ist ein russischer Kolumnist, politischer Beobachter und Kommentator sowie Blogger. Er schreibt Kommentare unter anderem für die Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema – "Wahlen sind keine innerstaatliche Angelegenheit" – Der Westen sieht sich zur Einmischung berechtigt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vertritt die Ansicht, dass der Konflikt in der Ukraine in absehbarer Zeit beendet werden könnte. Das Gespräch des Spitzenpolitikers mit Mathias Döpfner, dem Vorstandschef der Mediengruppe Axel Springer, wurde auf der Plattform YouTube veröffentlicht. "Ich glaube, wir sind dem Frieden sehr nahe", meint Orbán. 

Der Kollektive Westen müsse allerdings eine einheitliche Position bezüglich der Krise entwickeln, um Frieden zu erzielen, sagt der ungarische Premier. Eine weitere Eskalation in dem Konflikt berge das Risiko eines Dritten Weltkriegs, warnt der Politiker.

Im Westen gebe es derzeit zu dem Thema keinen Konsens, fügt er hinzu. Während US-Präsident Donald Trump Friedensinitiativen vorantreibe, plädiere Europa für die Fortsetzung des Krieges, um eine bessere Verhandlungsposition zu erlangen.

Zugleich betonte Ungarns Regierungschef, dass Europa irrational handele, indem es Kiew unterstütze, da die Ukraine keine Chance habe, den Konflikt mit Russland zu gewinnen.

Und weiter:

"Je länger der Krieg andauert, desto stärker wird Russland."

Orbán hält es für unvermeidlich, dass das gesamte Gebiet der Volksrepublik Donezk (DVR) unter die Kontrolle Russlands kommen werde.

Ferner kritisiert der Politiker, Europa gebe zig Millionen Euro für die Unterstützung Kiews aus, gerade in einer Zeit, in der es das Geld selbst benötige. Dabei werde die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert. 

Russland setzt die militärische Spezialoperation fort, da Kiew Verhandlungen ablehnt, erklärte kürzlich der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damit reagierte er auf eine Äußerung des ukrainischen Vizeaußenministers Sergei Kisliza, die Verhandlungen mit Russland in Istanbul seien auf Initiative Kiews ausgesetzt worden.

Die ukrainische Seite solle sich darüber im Klaren sein, dass sie früher oder später verhandeln müsse, allerdings aus deutlich schlechteren Positionen heraus, stellte Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau klar. "Diese Positionen des Kiewer Regimes verschlechtern sich von Tag zu Tag."

Mehr zum Thema ‒ Orbán: Ungarn ist nicht verpflichtet, Ukraine zu finanzieren     

Von Montag bis Freitag verwandeln sich Teile der Stadt, insbesondere die Umgebung rund um die U-Bahnstation Jungfernheide, in einen Kriegsspielplatz. Dort und auf einem Trainingsgelände der Polizei in Ruhleben wie auf dem Gelände des ehemaligen Chemiewerks Rüdersdorf führt das Wachbataillon der Bundeswehr seine Übung "Bollwerk Bärlin III" durch.

Dabei soll "das Schützen und Sichern verteidigungswichtiger Infrastruktur sowie von Einrichtungen der Bundesregierung" geübt werden. "Im Fokus steht dabei das Training im dynamischen urbanen Umfeld Berlins – also mitten in der größten Stadt Deutschlands mit allen Bedingungen, die das mit sich bringt: enge Bebauung, viele Menschen, Verkehr auf unterschiedlichen Verkehrsträgern", schreibt die Bundeswehr auf ihrer Webseite.

"Orts- und Häuserkampf" soll dabei geübt werden; bei Jungfernheide insbesondere "das Freikämpfen von Verkehrswegen, der Transport eigener Kräfte, das Abarbeiten der Verwundetenkette und das Festsetzen von Saboteuren". Eingesetzt werden auch Scharfschützen in der Nähe der U-Bahnstation. Diese Übungen spielen sich zwischen ein und vier Uhr in der Nacht ab, am 18., 19. und 20. November.

Die Berliner werden dennoch genug davon mitbekommen – die Bundeswehr warnt vor "Verkehrsbehinderungen, Umleitungen und erhöhter Präsenz von Einsatzfahrzeugen der Bundeswehr" und weist explizit darauf hin, es sei nicht erlaubt, sich zwischen die Fahrzeuge einer Kolonne zu drängen. Der ohnehin berüchtigt flüssige Berliner Verkehr dürfte also noch etwas zäher werden.

"Alle Aktivitäten erfolgen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und in Abstimmung mit Berliner Behörden", heißt es außerdem. Eine Aussage, die seit dem Schusswechsel zwischen Bundeswehr und Polizei bei einer ähnlichen Übung in Erding durchaus Sorgen bereiten kann. Dort hatten Anwohner die Polizei gerufen, als bewaffnete Maskierte sich durch den Ort bewegten; diese wurde dann von der Bundeswehr, die sie für Teil der Übung hielt, mit Platzpatronen beschossen, woraufhin diese scharf zurückschoss.

Aber zumindest beschränkt sich die Bundeswehrübung in Berlin auf Stadtviertel, in denen sich nicht noch ganz andere gesellschaftliche Gruppen angegriffen fühlen könnten.

Mehr zum Thema – Bayern: Fehlende Koordinierung – Polizist schießt Bundeswehrsoldaten bei Übung an

Von Pierre Levy

Ursula von der Leyen nutzte die Vorstellung des alljährlichen Berichts zum Stand der Dinge in Sachen EU-Erweiterung, um zu bekräftigen: "Wir sind mehr denn je entschlossen, die Erweiterung der EU zu verwirklichen. Denn eine größere EU bedeutet ein stärkeres Europa mit mehr Einfluss auf der internationalen Bühne." Bereits im vergangenen Jahr hatte sie in lyrischem Ton geäüßert: "Die Erweiterung ist eine Antwort auf den Ruf der Geschichte, sie ist der natürliche Horizont unserer EU" ...

Tatsächlich ist es schon Jahre her – in einigen Fällen mehr als zehn Jahre –, dass Staaten den offiziellen Kandidatenstatus erhalten haben oder sogar "Verhandlungen" mit Brüssel aufgenommen haben. Darunter ist in Wirklichkeit die gründliche Prüfung der jeweiligen nationalen Gesetzgebung und deren einseitige Angleichung an die Gemeinschaftsnormen zu verstehen.

Die Führer der EU sind seit Langem der Ansicht, dass bestimmte Länder "natürlich" in ihren Einflussbereich fallen, was es rechtfertigt, sie an den Block zu "koppeln", was ein höflicherer Ausdruck ist als "annektieren". Darüber hinaus wird insbesondere seit 2022 in Brüssel offen bekräftigt, dass es darum gehe, das "Risiko" zu mindern, dass Russland einen Fuß auf dem Balkan behält.

Doch je entschlossener die Reden werden und je mehr sie behaupten, dass der Beitritt (zumindest für einige) in greifbare Nähe rücke, desto unwahrscheinlicher wird dieser Horizont, da er mit unüberwindbaren Widersprüchen konfrontiert ist.

Ewig in der Warteschleife

Zur Erinnerung: Es handelt sich um etwa zehn Länder. Da ist die Türkei, die theoretisch immer noch Kandidat ist, für die der Prozess jedoch seit Jahren auf Eis liegt, da Brüssel offene und wiederholte Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten geltend macht. Die autonome geopolitische Position, die Ankara eingenommen hat, trägt ebenfalls dazu bei, dass eine Integration des Landes unwahrscheinlich ist.

Georgien ist ein Sonderfall. Im vergangenen Jahr erhielt es den Kandidatenstatus. Aber insbesondere seit den Wahlen im Oktober 2024 hat sich alles verändert. Der Regierung wird vorgeworfen, sich Moskau zugewendet zu haben. Das Land wurde daher auf unbestimmte Zeit in die Ecke gestellt.

Die Ukraine – und Moldawien, dessen Kandidatur mit der Kiews gekoppelt wurde – ist ebenfalls ein Sonderfall. Die meisten europäischen Führer bekräftigen öffentlich, dass dieses "Opfer- und Leidensland" aufgenommen werden müsse, aber es gibt keine realistische Perspektive: Das Land befindet sich im Krieg, und seine demografische und wirtschaftliche Größe würde die finanziellen Parameter der EU völlig aus dem Gleichgewicht bringen. Insbesondere die Konkurrenz im Agrarbereich hat bereits einen ersten Vorgeschmack auf den Tsunami gegeben, den eine Mitgliedschaft mit sich brächte.

Kiew wird ostentativ dafür gelobt, Reformen zur Stärkung der "Rechtsstaatlichkeit" eingeleitet zu haben. Aber Pech gehabt: Genau in dem Moment, als der Bericht veröffentlicht wurde, kam es zu einem riesigen Skandal um staatliche Korruption (Verteidigung, Energie), der direkt Personen aus dem engsten Umfeld von Präsident Wladimir Selenskij betraf.

Auch wenn nur Ungarn offiziell gegen den Beitritt der Ukraine ist, so teilen doch in Wirklichkeit viele Mitgliedstaaten diskret diese Position.

Unter den Balkanländern ist Bosnien-Herzegowina noch weit vom Beitritt entfernt. Seine Zersplitterung in autonome Einheiten und seine dysfunktionale Regierungsführung unter der Aufsicht eines externen Hohen Vertreters sind mit den europäischen Normen nicht vereinbar.

Der Kosovo, dessen rechtliche Existenz von fünf Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird, hat nicht einmal den Status eines Beitrittskandidaten. Mazedonien seinerseits steckt nach wie vor in einem historischen Konflikt mit Bulgarien, der seine Annäherung an die EU blockiert.

Schließlich sorgt auch Serbien für Unmut bei der Kommission, die dem Land ausdrücklich vorwirft, die Politik der Europäischen Union gegenüber Russland nicht zu übernehmen. Tatsächlich versucht der serbische Präsident Aleksandar Vucic, ein prekäres Gleichgewicht in seinen Beziehungen zu Moskau auf der einen und Brüssel auf der anderen Seite herzustellen. Aber bei der EU muss man sich für eine Seite entscheiden ...

Die EU würde noch weniger "regierbar"

Bleiben noch die beiden Lieblinge Brüssels: Albanien (2,4 Millionen Einwohner) und Montenegro (600.000). In der Kommission gibt man vor zu glauben, dass die Ehe mit diesen beiden "Musterschülern" 2028 geschlossen werden könne.

In Wirklichkeit sind es gerade die Mechanismen der Erweiterung selbst, die diese unwahrscheinlich machen. Das erste Hindernis ist die "Regierbarkeit" einer EU mit 30 oder 35 Mitgliedern.

Denn schon jetzt ist die EU mit ihren 27 Mitgliedern mit internen Streitigkeiten und Widersprüchen konfrontiert, die ihre Funktionsfähigkeit immer häufiger lähmen. Die Aufnahme neuer Mitglieder würde das Problem nur noch verschärfen, insbesondere in Bereichen, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist: Steuerpolitik und Außenpolitik.

Einige, darunter Berlin, setzen sich seit Langem für die Abschaffung dieser Einstimmigkeitregel ein. Dazu ist aber ... Einstimmigkeit erforderlich, was unerreichbar ist.

Dieses Hindernis der "Regierbarkeit" ist sehr real. Beweis dafür: in einigen Hauptstädten und Thinktanks werden zahlreiche Vorschläge zu seiner Überwindung gemacht. So wird eine schrittweise Integration ins Auge gefasst, bei der die neuen Mitglieder nicht sofort die gleichen Rechte wie die derzeitigen Mitglieder erhalten würden. Ein Status zweiter Klasse, der bis zur Reform der Gemeinschaftsinstitutionen Bestand hätte.

Es ist kaum anzunehmen, dass diese Perspektive von den betroffenen Ländern akzeptiert wird. Ebenso wenig realisierbar wäre die Einführung eines Status als "assoziiertes Mitglied", eine Idee, die im Koalitionsvertrag der aktuellen deutschen Regierungskoalition (CDU/CSU, SPD) erwähnt wird; die aber den Vorwurf eines "Europas der zwei Geschwindigkeiten" nicht entkräftet.

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Die Überschuldungsquote in Deutschland steigt wieder, so das Fazit des SchuldnerAtlas des Finanzdatenhändlers Creditreform. Tatsächlich war die Anzahl an  Überschuldeten zwischen 2020 und 2024 zurückgegangen; die Firma führt dies darauf zurück, dass die viele die Krisen, vor allem seit Beginn der Corona-Einschränkungen, mit Ersparnissen überbrückten. Auch Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld zögerten die Auswirkungen oft hinaus.  

"Nach fünf Jahren Dauerkrise sind die finanziellen Reserven vieler Verbraucher aufgebraucht", stellte Patrik-Ludwig Hantzsch, der Leiter der Wirtschaftsforschung von Creditreform, fest. Auffällig ist, dass die Überschuldung bei über 70-Jährigen am stärksten gestiegen ist, auch wenn sie die niedrigste Quote unter den Erwachsenen haben (allerdings ist die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit 739.000 um 31 Prozent höher als noch 2020). Frauen haben nach wie vor mit 6,21 Prozent eine wesentlich niedrigere Überschuldungsrate als Männer (10,12 Prozent), und auch die Zunahme der Überschuldung ist mit 1,5 Prozent niedriger (Männer 2,3 Prozent). Aber jede vierte alleinerziehende Frau ist überschuldet, ein deutlicher Hinweis darauf, dass ihre Lebensbedingungen finanziell nach wie vor nicht gesichert sind.

Geografisch hat sich die Zunahme der Verschuldung verlagert: Es sind nicht mehr die ostdeutschen Bundesländer – der Zuwachs ist aktuell in den Gebieten am stärksten, in denen die Industrie bis vor Kurzem stark war, in Bayern und Baden-Württemberg, auch wenn absolut nach wie vor der Anteil der Überschuldeten in der Bevölkerung vor allem im deindustrialisierten Ruhrgebiet hoch ist (auch wenn Bremen, Sachsen-Anhalt und Berlin höhere Quoten aufweisen) und die Überschuldungsquote im Osten mit 8,35 Prozent noch immer über der im Westen (8,13 Prozent) liegt.

Es sind aktuell nicht mehr nur die Armen, die in die Überschuldung abrutschen, auch wenn die "klassischen" Auslöser für Überschuldung – Arbeitslosigkeit und Krankheit – immer noch dominieren. Deutlich wichtiger geworden ist als Auslöser "langfristiges Niedrigeinkommen". Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stieg im ersten Halbjahr 2025 auf 37.700 Fälle und liegt damit wieder über 2018; aber nur zwei Prozent der Überschuldeten gehen überhaupt in die Verbraucherinsolvenz. In den Jahren 2007 sowie 2009 und 2011 lag deren Zahl jeweils bei über 100.000.

Der Anstieg der Überschuldungen wird auch durch die Ängste abgeschwächt, die in Bezug auf die wirtschaftliche Zukunft allgemein vorherrschen, und dafür sorgen, dass insgesamt wenig konsumiert wird; allerdings steigt die Zahl der Ratenkredite deutlich, und jeder zweite Kredit liegt bei unter 1.000 Euro, was andeutet, dass damit alltägliche Beschaffungen abgedeckt werden.

Insbesondere, so Creditreform, fürten "die hohen und weiter steigenden Kosten für Lebenshaltung, Energie und Wohnen sowie die schleichende Zunahme von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit" zu Zahlungsstörungen. Abgesehen von den Mieten, die bei inzwischen etwa zwölf Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens fraßen (im EU-Durchschnitt ist das bei 8,2 Prozent der Fall), treiben eben die Energiekosten die Verschuldung an. Dabei sind Mietschulden vergleichsweise selten: "Die Nichtzahlung von Mietkosten hat für den Mieter meist harte Folgen. Mietkosten werden selbst bei knapper werdenden finanziellen Ressourcen meist vorrangig beglichen."

Anders sieht das bei den Versorgungsbetrieben aus. Nach Zahlen des statistischen Bundesamts lebten 2024 bereits 4,2 Millionen Menschen in Haushalten mit Zahlungsrückständen bei Versorgungsbetrieben. Einer der Gründe dafür dürfte in den seit 2022 deutlich gestiegenen Energiepreisen liegen.

Auch wenn Creditreform dieses Fazit nicht offen zieht, unverkennbar ist es die Sanktionspolitik, die die erneute Zunahme bei Überschuldungen antreibt. Nicht nur über die steigenden Energiekosten; auch, vermittelt, über die Lebensmittelpreise und über die Arbeitslosigkeit, die selbst eine Folge der Rezession ist, in der sich Deutschland seit dem Verlust billiger russischer Energiequellen befindet.

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Russland führt aktive Verhandlungen mit den USA über die Beilegung des Ukraine-Konflikts "auf der Grundlage der Vereinbarungen", die beim Treffen der Staatschefs in Anchorage (Alaska) erzielt wurden. Dies erklärte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, gegenüber dem Journalisten Pawel Sarubin.

Seinen Worten zufolge ist die russische Seite der Ansicht, dass dies tatsächlich ein guter Weg zur Erreichung einer friedlichen Lösung ist. Uschakow merkte an:

"Es gab noch keine offizielle Dementierung von ihrer Seite, dass diese Vereinbarungen und Übereinkünfte nicht gelten."

Er fügte hinzu, dass es viele Signale gegeben habe, von denen Russland einige "gefallen, andere gefallen ihm nicht, aber die Grundlage für alles ist Anchorage". Nach Angaben des Präsidentenberaters hält Russland weiterhin Kontakt zu den USA, unter anderem hinsichtlich eines möglichen neuen Treffens der Präsidenten beider Länder.

Auf die Frage, ob ein solches Treffen in naher Zukunft möglich sei, erinnerte Uschakow daran, dass die Politiker bereits während eines Telefongesprächs am 16. Oktober ein Gipfeltreffen in Budapest vereinbart hätten. Er fügte hinzu:

"Dann wurde das Treffen für einige Zeit verschoben, aber die Kontakte dazu laufen weiter."

Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation merkte Uschakow auch an, dass politische und technische Schwierigkeiten in den Hintergrund treten könnten, wenn mit Washington eine grundsätzliche Einigung über ein Treffen der Staatschefs in Budapest erzielt werde.

Auf die Aussage, dass die USA nach den Ergebnissen der Verhandlungen in Anchorage keinen Einfluss auf Kiew ausüben, antwortete Uschakow:

"Die Ergebnisse von Anchorage wurden der Seite in Kiew mitgeteilt, in Kiew weiß man davon, und es gefällt ihnen nicht. Auch vielen Europäern gefällt Anchorage nicht, aber nicht allen."

Seinen Worten zufolge gefallen die Ergebnisse der Verhandlungen der Präsidenten in Alaska denen nicht, die keine friedliche Lösung wünschen, sondern "den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen wollen".

Dass der "Geist von Alaska" in der Zusammenarbeit der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen mit amerikanischen Diplomaten weiterlebt, hatte zuvor der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation, Dmitri Poljanski, gesagt.

Dennoch habe die US-Regierung, die sich zuvor für einen langfristigen Frieden in der Ukraine und nicht für eine möglichst rasche Waffenruhe ausgesprochen hatte, nach dem Gipfeltreffen unter Druck ihre Position geändert, wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow Ende Oktober feststellte. Die russische Seite habe ihre Position nach dem Treffen der Staatschefs in Alaska nicht geändert, betonte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich am 15. August mit US-Präsident Donald Trump auf einem Militärstützpunkt in Anchorage. Das Hauptthema der Gespräche zwischen den beiden Staatschefs war die Ukraine-Krise. Die Politiker konnten zwar keine Einigung erzielen, bezeichneten die Gespräche jedoch als produktiv.

Uschakow berichtete, dass Putin in Anchorage "gewisse Zugeständnisse" im Zusammenhang mit der Beilegung des Konflikts in der Ukraine gemacht habe. Seinen Worten zufolge sei dieses "Entgegenkommen" damit verbunden gewesen, dass die USA "von den Europäern und Ukrainern etwas bekommen müssen".

Im Oktober betonte Putin auf dem GUS-Gipfel in Duschanbe, dass Russland die Ergebnisse des Gipfels in Alaska positiv bewerte und sich bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts daran halten werde.

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EU-Beamte könnten die Wachstumsprognose für das Jahr 2026 aufgrund der Folgen der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump an die Macht nach unten korrigieren. Dies berichtete Bloomberg. Die Prognose wird am 17. November veröffentlicht und befasst sich mit den Gesamtauswirkungen der Handelsbedrohungen und erhöhten Zölle, die die USA einführten. Außerdem würden laut Bloomberg Probleme im Zusammenhang mit der anhaltenden Schwäche Deutschlands und den politischen Turbulenzen in Frankreich angesprochen.

Die zuvor im Mai veröffentlichten Prognosen waren nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und der Einführung von Zöllen bereits pessimistisch. Nach der Aussetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen verschärfte sich die Lage noch weiter, obwohl im Juli schließlich eine Einigung erzielt wurde und die Zölle für die meisten EU-Länder auf 15 Prozent festgesetzt wurden.

Nach Angaben von Eurostat wuchs die Wirtschaft in der Eurozone im dritten Quartal des Jahres 2025 um durchschnittlich 0,2 Prozent, schrieb Bloomberg. Wie die Agentur jedoch anmerkte, spiegle diese Zahl nicht die Lage in den einzelnen Staaten wider.

So ging laut Eurostat die Wirtschaft in Irland, Finnland und Litauen aufgrund der Maßnahmen der Vereinigten Staaten leicht zurück (- 0,1 Prozent). In Deutschland und Italien gab es überhaupt kein Wachstum (0 Prozent), während es in Estland, Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Slowakei nur geringfügig (um 0,1 bis 0,4 Prozent) zunahm. Ein Wachstum von 0,5 Prozent und mehr wurde in Spanien, Portugal, Frankreich und Slowenien verzeichnet.

Somit waren die Folgen der durch die Maßnahmen der USA ausgelösten Krise von 2025 weniger gravierend als erwartet. Dennoch blieb das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinter den Prognosen der Europäischen Kommission von 0,9 Prozent zurück, erklärte Bloomberg.

Was das Jahr 2026 betrifft, so rechnete die Europäische Kommission im Mai 2025 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, doch nun ist dies laut der Zeitung unwahrscheinlich. Bloomberg erinnert daran, dass die Europäische Zentralbank (kurz EZB) im September bereits eine korrigierte Schätzung vorlegte, die mit einem Prozent niedriger ausfiel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen ebenfalls auf ein Prozent, ebenso wie die von Bloomberg befragten Ökonomen.

Bei der Beschreibung der Probleme des laufenden Quartals erklärten Vertreter der EZB, dass "die nach wie vor hohe Unsicherheit, die erhöhten geltenden Zölle, der stärkere Euro und der verschärfte globale Wettbewerb das Wachstum voraussichtlich bremsen werden".

Die Dynamik des BIP der Eurozone zeigt seit mehreren Jahren in Folge negative Trends. Bislang gelang es ihr jedoch, eine Rezession zu vermeiden. Die Wirtschaft der EU befinde sich aufgrund von Überzahlungen für Energieressourcen auf dem "Nullpunkt", und die europäische Industrie breche in Rekordtempo ein, äußerte der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2023, noch bevor Trump wieder an die Macht kam. Russische Experten betrachteten damals Italien und Spanien als die wichtigsten Triebkräfte der EU, die das Wirtschaftswachstum durch positive Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und den Aufschwung des Tourismussektors nach der Pandemie sicherten.

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Nach den Attacken von Präsident Donald Trump im Streit um die Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene eigenen Angaben zufolge massiv bedroht. Die Politikerin und langjährige Trump-Unterstützerin schrieb am Samstag im Kurznachrichtendienst X, dass sich private Sicherheitsfirmen mit Warnungen an sie gewandt hätten. Die Drohungen gegen sie würden vom "mächtigsten Mann der Welt" genährt, so Greene. "Als Frau nehme ich Drohungen von Männern ernst."

I am now being contacted by private security firms with warnings for my safety as a hot bed of threats against me are being fueled and egged on by the most powerful man in the world.The man I supported and helped get elected.Aggressive rhetoric attacking me has historically…

US-Präsident Trump hatte zuvor der ultrarechten Republikanerin Marjorie Taylor Greene seine Unterstützung entzogen. Grund dafür war, dass seine langjährige Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert hatte. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social distanzierte sich Trump demonstrativ von der "durchgeknallten" Kongressabgeordneten, die sich seiner Meinung nach trotz seiner "rekordartigen Erfolge für unser Land" immer nur mit Beschwerden zu Wort melde.

Trump bestreitet, eine engere Beziehung zu dem Sexualstraftäter gehabt zu haben, der im Jahr 2019 in Haft verstorben ist. Jüngst veröffentlichte E-Mails und Dokumente legen jedoch das Gegenteil nahe. Zudem zeigen zahlreiche Videos und Fotos aus früheren Jahren die beiden Millionäre gemeinsam.

In den vergangenen Monaten wich die 51-jährige Republikanerin bereits mehrfach von Trumps Linie ab. Besonders lautstark trat die Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia als Kämpferin für die vollständige Freigabe der Epstein-Akten auf.

Greene verurteilte Trumps Angriffe auf Iran, stellte sich gegen milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine und brach innerhalb der republikanischen Partei ein Tabu, als sie Israels Krieg im Gazastreifen im August als "Völkermord" bezeichnete. Greene hatte sich in den vergangenen Wochen lautstark mit den Demokraten solidarisiert, die die Subventionen für Krankenversicherungen verlängern wollen, um steigende Kosten für Millionen Amerikaner zu verhindern. Die Republikaner lehnen dies jedoch entschieden ab.

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