RT DE

In Bochum in Nordrhein-Westfalen kehrte in der Vorwoche ein zwölfjähriges Mädchen mit deutscher und serbischer Staatsangehörigkeit nicht in ihre WG-Gruppe für betreutes Wohnen zurück. Ausgehend von Hinweisen aus der Bevölkerung während der Suchaktion, wurde das Kind schlussendlich in der Wohnung der ebenfalls gehörlosen Mutter vermutet. Der daraufhin eingeleitete Polizeieinsatz am frühen Montagmorgen eskalierte und endete aufgrund des "zeitgleichen Einsatzes von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) und der Schusswaffe" mit lebensbedrohlichen Verletzungen für das Kind. Die Schwerverletzte wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus transportiert, wo sie laut Polizeimeldung "aktuell intensivmedizinisch versorgt wird".

Das zwölfjährige Mädchen aus Bochum wurde aus pädagogischen Gründen einer betreuten Wohngruppe des Sozialamts zugeordnet. Laut Mitteilung der Polizei wurde der Mutter des Kindes zuvor "das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die erkrankte und gehörlose 12-Jährige entzogen". Das Mädchen kehrte dann in der Vorwoche nicht in die WG zurück, woraufhin öffentlich nach ihr gesucht wurde, da sie "auf lebenswichtige Medikamente angewiesen ist, die sie möglicherweise über einen längeren Zeitraum nicht eingenommen hatte". 

Am späten Sonntagabend erhielt die Polizei Essen dann den Hinweis, dass die Gesuchte sich möglicherweise in der Wohnung der Mutter, "die ebenfalls gehörlos ist", in Bochum-Hanne aufhält. Weiter heißt es einleitend in der Pressemitteilung der Polizei Nordrhein-Westfalen:

"Am frühen Montagmorgen (17. November) griff eine 12-jährige Vermisste Polizisten mit zwei Messern an, es kam zum Schusswaffengebrauch. Die 12-Jährige wurde schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei Essen hat unter Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen übernommen."

Erläuternd wird in der Mitteilung erklärt, dass die Beamten zuvor das Problem hatten, dass nach Eintreffen "die Wohnungstür zunächst nicht geöffnet wurde, aber Geräusche aus der Wohnung zu hören waren". Während ein beauftragter Schlüsseldienst an der Tür arbeitete, wurde diese dann jedoch durch die Mutter geöffnet. Zur folgenden eskalierenden Situation wird seitens der Polizei berichtet:

"Während der Sachverhaltsklärung und Absuche der Wohnung trafen die Einsatzkräfte auf die 12-Jährige, die mit zwei Messern in der Hand auf die Polizisten zuging. Um einen drohenden Angriff mit den Messern abzuwehren, setzten die Polizisten nach erstem Erkenntnisstand zeitgleich das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) und die Schusswaffe ein."

Laut "Portal Ruhr 24" brachte ein Notarzt die Schwerverletzte daraufhin in ein Krankenhaus, wo sie weiterhin auf der Intensivstation liegt. Die Webseite "Der Westen" berichtet, dass "aus Neutralitätsgründen" eine Mordkommission der Polizei Essen "die Ermittlungen zu dem Vorfall sowie den Hintergründen übernommen".

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Frankreich und die Ukraine haben eine Absichtserklärung über den Kauf französischer Militärtechnik durch Kiew unterzeichnet. Das berichtete Le Monde. Die Zeremonie fand auf dem Luftwaffenstützpunkt Vélizy-Villacoublay in der Nähe der französischen Hauptstadt statt. Das Dokument wurde von den Präsidenten Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij unterschrieben. Letzterer hatte zuvor auf seinem Telegram-Kanal über den Beginn des Treffens informiert.

Der genaue Inhalt des Dokuments wird nicht bekannt gegeben: Wie Le Monde schrieb, werden die Politiker ihn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz offenlegen, die später im Élysée-Palast stattfinden wird. Reuters meldete, dass es in dem Abkommen um die Lieferung von Luftabwehrmitteln, Militärflugzeugen und Raketen gehe.

Ferner präzisierten die Gesprächspartner der Zeitung, dass die Vereinbarung auf zehn Jahre ausgelegt sei und langfristig die Lieferung von bis zu 100 Mehrzweckjägern vom Typ Rafale an Kiew vorsehe. Ein Teil davon könnte direkt aus französischen Beständen stammen. Wie diese Geschäfte finanziert werden könnten, sei laut den Quellen noch unklar. Macron habe Kiew überdies Mirage-Kampfflugzeuge, Aster-Raketen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zugesichert, hieß es. Außerdem werde Kiew laut zwei Quellen von Reuters von Frankreich SAMP/T-Luftabwehrsysteme erhalten.

Selenskij bezeichnete das Abkommen als "historisch" für die Stärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Der Élysée-Palast erklärte am Vorabend des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Paris, dass das Hauptziel dieser Reise darin bestehe, das "französische Ideal" im Bereich der Rüstung "in den Dienst der Verteidigung der Ukraine" zu stellen.

Die Verhandlungen darüber, wie Frankreich die Luftabwehr und die Fliegerkräfte der Ukraine stärken könnte, hätten mehrere Wochen gedauert, berichtete Reuters. Am Vorabend hatte Paris die russischen Angriffe auf die Ukraine in der Nacht vom 13. auf den 14. November verurteilt und versprochen, gemeinsam mit seinen Partnern die Unterstützung für Kiew zu verstärken und den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, sei der Schlag eine Antwort auf Angriffe der Ukraine auf zivile Objekte in Russland gewesen. Ziele seien Objekte des militärisch-industriellen Komplexes und der Energiewirtschaft der Ukraine gewesen, die deren Betrieb sicherstellten.

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Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban war vergangene Woche mit zwei weiteren Parteikollegen zum zweiten Internationalen BRICS-Europa-Symposium ins russische Sotschi gereist. Im Interview mit Thomas Röper berichtete er über seine Eindrücke. Für viele überraschend kam der Landespolitiker als Mitglied der dreiköpfigen Delegation zum Internationalen Forum BRICS-Europa nach Sotschi. Seine Begleiter waren der Bundesabgeordnete Steffen Kotré und das EU-Parlamentsmitglied Hans Neuhoff. In dieser Eigenschaft betonte Urban besonders die sächsische Sicht: Sachsen leide stark unter den Russland-Sanktionen. Aufgrund der hohen Energiepreise, die dem Verzicht auf russisches Gas geschuldet seien, würden Unternehmen in die Nachbarländer Polen und Tschechien abwandern.

Außerdem sei Sachsen dasjenige Bundesland gewesen, das prozentual gesehen den meisten Handel mit Russland betrieben hätte. Insofern bestehe für Sachsen ein Interesse an Kooperation mit allen BRICS-Ländern, nicht nur mit Russland, um sächsische Produkte in diese Länder zu exportieren. Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland sei auch der Wunsch der sächsischen Unternehmer, mit denen er spreche.

Jörg Urban zeigte sich auch interessiert daran, wie die Vertreter der BRICS-Länder in Sotschi die Politik der deutschen Bundesregierung einschätzten. Angesichts der Konfrontationspolitik Deutschlands und Europas habe es vonseiten der Forumsteilnehmer sehr viel Kritik gegeben. Aber er habe auch die ausgestreckte Hand gesehen und den Wunsch, weiterhin mit Europa zusammenarbeiten zu wollen, allerdings auf Augenhöhe und ohne Hierarchien. Es sei ihm ein Anliegen gewesen, zu signalisieren, dass es in Deutschland durchaus politische Kräfte gebe, die keine Konfrontation wollten und bereit seien, auf Augenhöhe mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten. Ebenso habe man mit Vertretern der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" Gespräche geführt.

Auch bezüglich der Nord-Stream-Pipelines konnte Urban aus Sotschi Neues berichten. Es gebe verschiedene Anbieter, die sich darum bemühten, über diese Leitung wieder Gas nach Europa zu liefern. Eine Übernahme der Nord-Stream-Pipelines durch die USA sei für Deutschland und Europa nicht von Vorteil, da davon auszugehen sei, dass das Gas dann genauso teuer werde wie Fracking-Gas. Es gebe aber auch europäische Bieter für die Pipelines, und diese Bieter könnten dann dafür sorgen, dass Deutschland wieder preiswert an russisches Erdgas gelangen könne. Urban ließ offen, um wen es sich bei diesem Interessenten handelt. Man habe aber erste Gespräche geführt, obwohl die AfD noch keine Regierungspartei sei.

Es wurde deutlich, dass für Urban eine Einigung mit Russland nicht nur von wirtschaftlichem Interesse, sondern auch ein Herzensanliegen ist. Die Dämonisierung Russlands im BRD-Fernsehen "als wilde Horde, die da irgendwo hinter dem Wald lebt und ganz gefährlich ist", schmerze ihn. Er rufe gerade Menschen, die Russland kritisch gegenüberstünden, dazu auf, selbst nach Russland zu fahren und mit Russen ins Gespräch zu kommen. Er würde sich wünschen, dass die Landsleute aus dem Westen, wo eine russlandkritische Einstellung besonders verbreitet sei, von den Ostdeutschen lernen würden, denn gerade die Ostdeutschen hätten die Russen in der DDR-Zeit kennengelernt. Man solle die Russen selbst kennenlernen, statt sich aufhetzen zu lassen.

Der EU-Abgeordnete der AfD, Hans Neuhoff, wusste ebenfalls Positives von der Tagung in Sotschi zu berichten. Gleich zu Beginn habe man sich mit Leonid Sluzki getroffen, Chef der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) und Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten in der Staatsduma. Sluzki wiederum äußerte sich anerkennend über den Mut der EU-Abgeordneten, die trotz des auf sie seitens der EU und nationaler Regierungen ausgeübten Drucks keine Angst gehabt hätten, nach Russland zu kommen. Sluzki betonte, dass man von russischer Seite für den Dialog sei und anerkenne, dass es auch in Europa Politiker gebe, die die Notwendigkeit verstünden, "mit Russland als größtem Land unseres gemeinsamen europäischen Kontinents zu interagieren". Neuhoff wiederum attestierte der russischen Seite eine glaubwürdige Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.

Auch Urban sprach in einem weiteren Interview davon, dass man sehr gute Gespräche mit russischen Vertretern gehabt habe. Man habe sehr viele Fragen zur AfD klären können, insbesondere dazu, was von der AfD in Zukunft zu erwarten sei. Auch zu Vertretern anderer BRICS-Staaten habe man Kontakt aufgenommen. So werde zum Beispiel in Indien die AfD als "wachsende politische Kraft" wahrgenommen.

Der russische Ex-Präsident und stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, hatte den Druck, den die deutsche Regierung auf die nach Russland reisenden Abgeordneten ausgeübt hatte, scharf kritisiert. Mit der Anrede "Parteigenosse Merz" (eine Anspielung auf die Nazi-Zeit) unterstellte Medwedew dem deutschen Kanzler totalitäre Tendenzen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré fühlte sich im Interview mit RT DE angesichts der Kampagne der Altparteien gegen die AfD ebenfalls an "totalitäre Strukturen" erinnert und nannte dieses Vorgehen gegen den Gesprächskurs der AfD mit Russland propagandistisch und "destruktiv". Der politische Gegner würde zum "kompletten Feind" erklärt. Kotré kritisierte die bereits erfolgte deutsche Einmischung in den Ukraine-Krieg: Mit den Worten "Deutsche Waffen töten in der Ukraine Russen, aber keine russischen Waffen Deutsche" stellte Kotré klar, von welcher Seite die Aggression ausgeht.

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Tschechien verzeichnet derzeit einen starken Anstieg von Hepatitis-A-Fällen. Laut der nationalen Gesundheitsbehörde wurden bisher über 2.300 Infektionen und 28 Todesfälle registriert. Besonders betroffen sind Prag, Mittelböhmen und der Kreis Karlsbad. Auch touristisch attraktive Orte nahe der deutschen Grenze wie das Skigebiet Boží Dar haben Alarm geschlagen.

Die tschechischen Behörden rufen die Bevölkerung zu strikter Einhaltung von Hygieneregeln auf. Dazu zählen gründliches Händewaschen, Desinfektion häufig berührter Oberflächen und der vorsichtige Umgang mit Lebensmitteln. In Prag wurden zusätzliche Desinfektionsspender in öffentlichen Verkehrsmitteln installiert.

Hepatitis A wird fast ausschließlich fäkal-oral übertragen, also über verunreinigtes Wasser, Lebensmittel oder engen Kontakt mit infizierten Personen. Besonders gefährdet sind Menschen ohne festen Wohnsitz, mit eingeschränkten hygienischen Bedingungen oder Drogenkonsum. Eine breitere Expansion des Virus in Tschechien wird vor allem auf niedrige Impfquoten zurückgeführt.

In Deutschland wurden bislang fast 1.000 Hepatitis-A-Fälle gemeldet, darunter sechs Todesfälle. Nach Einschätzung der sächsischen Gesundheitsbehörden besteht derzeit keine besondere Gefahr für die Allgemeinbevölkerung, trotz der Nähe von Oberwiesenthal zu Boží Dar (circa fünf Kilometer).

Empfohlene Schutzmaßnahmen:

Hepatitis-A-Impfung, insbesondere für Reisende in betroffene Gebiete

Regelmäßiges und gründliches Händewaschen

Desinfektion von Oberflächen in öffentlichen Bereichen

Vermeidung von rohen Muscheln, unzureichend gewaschenem Gemüse und unsicherem Trinkwasser

Auch andere europäische Länder wie Österreich, Ungarn und die Slowakei melden erhöhte Hepatitis-A-Zahlen. Das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) empfiehlt erhöhte Wachsamkeit, konsequente Hygienemaßnahmen und gegebenenfalls eine Impfung vor Reisen in betroffene Regionen.

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Deutschland nimmt zum 24. November die Waffenlieferungen an Israel wieder auf. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Erst im August hat Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Deutschland werde keine Waffenexporte an Israel mehr genehmigen. Das äußerst brutale Vorgehen Israels stand zum damaligen Zeitpunkt international in der Kritik. Merz gab dem Druck nach, der auch von Seiten mit Deutschland verbündeter Staaten ausgeübt wurde.

Zudem ist gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren wegen Unterstützung von Völkermord anhängig. Nicaragua hatte Deutschland im Frühjahr 2024 wegen dessen Waffenlieferungen an Israel verklagt. Die damalige Ampelregierung hatte daraufhin die Waffenlieferungen zurückgefahren, jedoch wieder aufgenommen, nachdem der Eilantrag gegen Deutschland vom IGH zurückgewiesen worden war. Ein Urteil in der Hauptsache steht allerdings noch aus. 

Nun will die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel wieder aufnehmen. Als Begründung für die Kehrtwende gab Kornelius die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas an. 

Die Bundesregierung will künftig wieder jeden Einzelfall prüfen. Grundsätzlich gilt ein Exportverbot von Waffen in Krisengebiete. Ausnahmen macht die Bundesregierung allerdings hinsichtlich Israels und der Ukraine. Beide Länder werden von klar rechtsgerichteten Regierungen regiert. Die Regierungen beider Länder machen aus ihren Genozidabsichten kein Geheimnis. Während Israel auf die Vernichtung der Palästinenser abzielt, ist das Ziel des Kiewer Regimes die "Vernichtung alles Russischen". 

Deutschland ist Vertragsstaat der UN-Völkermordkonvention. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Prävention und Bestrafung von Völkermord. Gegen Deutschland ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Klage vor dem IGH anhängig. Auch in Deutschland klagen Palästinenser gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid. International ist Deutschland sowohl wegen seiner Unterstützung Israels als auch aufgrund der erkennbaren Absicht, den Ukraine-Krieg auf Kosten der Ukraine in die Länge ziehen zu wollen, weitgehend isoliert. 

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij reiste mit einer Delegation in die griechische Hauptstadt, um ein dringend benötigtes Abkommen zur Energiesicherheit abzuschließen. Laut Agenturmeldungen würden Athen und Kiew nach entsprechenden Unterschriften nun auf Jahre "energiepolitisch enger zusammen arbeiten". Der Vertrag sieht demnach vor, dass ab sofort bis mindestens März nächsten Jahres US-Flüssiggas aus griechischen Häfen nach Südosteuropa und dann weiter in die Ukraine fließen soll. Der ukrainische Präsident betonte auf X, dass beide Staaten zuvor in den letzten Monaten "an bilateralen Abkommen zur Unterstützung der Energiesicherheit der Ukraine gearbeitet" hätten.

Die griechische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis war laut dem Portal Euro News das erste EU-Land, das sich demnach "aktiv an dem Ziel der USA beteiligte, 'jedes einzelne Molekül russischen Gases' durch amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) zu ersetzen". Diesbezüglicher Solidarität, als Mitglied der "Koalition der Willigen", wurde am Sonntag in Athen ein Abkommen mit der ukrainischen Delegation unterzeichnet, welches den zukünftigen Import von Flüssigerdgas regelt, um somit zur Deckung des Energiebedarfs des Landes im Winter beizutragen.

Die Reuters-Agentur berichtet zu dem Abkommen:

"Die Ukraine hat sich die Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA über Griechenland gesichert, um ihren Bedarf im Winter von Dezember bis März nächsten Jahres zu decken."

"Wir stehen dem ukrainischen Volk bei", so Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, die vom griechischen Fernsehen live übertragen wurde. 

This winter under Russian drones, missiles, and daily strikes is a major challenge for Ukraine and for the Ukrainian people. And I am very glad that over these past months we have been working with Greece on bilateral agreements to support Ukraine’s energy security. And we have a… pic.twitter.com/BEdU21cfeB

Ministerpräsident Mitsotakis gab zu Protokoll:

"Die Ukraine erhält direkten Zugang zu diversifizierten und zuverlässigen Energiequellen, während Griechenland zu einem Drehkreuz für die Versorgung Mittel- und Osteuropas mit amerikanischem Flüssigerdgas wird."

Medienberichten zufolge war bei dem Treffen, neben den jeweiligen Energieministern beider Staaten, auch die US-amerikanische Botschafterin Kimberly Guilfoyle anwesend.

Laut Angaben Kiews erlebte das Land im vergangenen Monat "die schwersten Bombenangriffe gegen ukrainische Gasanlagen" seit Beginn der Ereignisse im Februar 2022. Dadurch seien demnach mittlerweile "rund 60 Prozent der Energieproduktion lahmgelegt worden". Der ukrainische Präsident erklärte am Sonntag in einer Stellungnahme, so Agenturmeldungen, dass die verabschiedete Vereinbarung "fast 2 Milliarden Euro für Gasimporte abdecken wird, um die durch russische Angriffe verursachten Verluste in der ukrainischen Produktion auszugleichen".

So soll im Rahmen des Abkommens US-Flüssigerdgas auf dem LNG-Terminal Revithoussa wieder in Gas umgewandelt "und dann in das Pipelinesystem "Vertical Corridor" importiert werden", einer in diesem Jahr neu aktivierten Energieroute, die Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Moldawien verbindet. 

Anfang November hatten dann die USA, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Moldau und die Ukraine beschlossen, "die zwischen den Ländern bereits existierende Nord-Süd-Pipeline weiter auszubauen, um schrittweise russische Gaslieferungen vollständig zu ersetzen". Dazu hatten sich am 6. November in der griechischen Hauptstadt Vertreter aus 23 europäischen Staaten und den USA getroffen, um zwei Tage lang "über die Neuausrichtung der europäischen Gasversorgung zu sprechen".

Die EU will den Import von russischem Erdgas laut Ankündigungen aus Brüssel voraussichtlich bis Ende 2027 beenden.

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Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo ist dem Beirat des ukrainischen Rüstungsunternehmens "Fire Point" beigetreten, das Langstrecken-Drohnen und Flamingo-Raketen herstellt. Dies gab Irina Terech bekannt, leitende technische Direktorin des Unternehmens:

"Das ist eine große Ehre für uns. Da wir zu einem großen internationalen Unternehmen werden, haben wir beschlossen, dass wir die Einhaltung der strengsten und besten Unternehmensstandards gewährleisten müssen."

Dem Verwaltungsrat werden drei weitere Personen angehören, deren Namen jedoch nicht genannt wurden.

"Fire Point", das nach dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2022 bekannt wurde, erweitert laut Associated Press die Produktion von Flügelraketen. In diesem Jahr erreichte sein Umsatz eine Milliarde US-Dollar. Das Unternehmen baut derzeit eine Fabrik zur Herstellung von Raketentreibstoff in Dänemark. Die New York Times berichtete, dass "Fire Point" vor Beginn der Kampfhandlungen laut Registrierungsunterlagen eine Casting-Agentur für Film- und Fernsehproduktionen war.

Die Aufmerksamkeit wurde in den vergangenen Tagen auch durch einen großangelegten Korruptionsskandal um das ukrainische Staatsunternehmen "Energoatom" auf das Unternehmen gerichtet. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine geht davon aus, dass der Organisator des Betrugs der Geschäftsmann und Produzent Timur Minditsch ist, der einer der Miteigentümer des Studios "Kwartal 95" ist. Kyiv Independent berichtete im August, dass Ermittler mögliche Verbindungen zwischen Minditsch und "Fire Point" untersuchten. Die Ermittler interessierten sich auch dafür, ob das Unternehmen die Kosten für Komponenten oder die Anzahl der Drohnen in Verträgen mit dem Verteidigungsministerium überhöht hatte.

Pompeo war von 2018 bis 2021 Leiter des US-Außenministeriums, davor war er Direktor der CIA. Er besuchte die Ukraine nach Beginn der umfassenden Kämpfe und traf sich mit Präsident Wladimir Selenskij. Im November 2023 trat Pompeo in den Vorstand des ukrainischen Telekommunikationsbetreibers "Kyivstar" ein.

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Die Wähler in Ecuador haben in einem nationalen Referendum am Sonntag einen Vorschlag abgelehnt, US-Militärstützpunkte wieder ins Land zu holen.

Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zeigt das offizielle Ergebnis, dass 60,58 Prozent gegen die Initiative von Präsident Daniel Noboa gestimmt haben, ausländischen Truppen im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels den Einsatz in Ecuador zu gestatten.

Noboa erklärte, er akzeptiere das Ergebnis. "Wir haben die Ecuadorianer befragt, und sie haben sich geäußert. Wir haben unser Versprechen erfüllt, sie direkt zu fragen. Wir respektieren den Willen des ecuadorianischen Volkes", schrieb er auf X.

US-Truppen waren bis zum Jahr 2009 auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Hafenstadt Manta stationiert, bis der damalige Präsident Rafael Correa sich weigerte, den Pachtvertrag zu verlängern, und ausländische Stützpunkte in Ecuador verbot.

Noboa bot US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit, Truppen im Land zu stationieren, und schlug zu verschiedenen Zeitpunkten Manta, die Stadt Salinas und eine der Inseln des Galapagos-Archipels als mögliche Standorte vor. Die Ministerin für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, Kristi Noem, traf sich im Juli mit Noboa, als sie militärische Einrichtungen in Ecuador besichtigte.

Die Abstimmung erfolgte inmitten der Konzentration militärischer Kräfte seitens der Vereinigten Staaten in der Karibik, wo Trump Angriffe auf mutmaßliche Boote von Drogenkartellen anordnete und die linken Präsidenten Venezuelas und Kolumbiens beschuldigte, "Drogenterroristen" zu unterstützen.

Gleichzeitig bemühte sich der US-Präsident um eine Stärkung der Beziehungen zu konservativen Führern in der Region, darunter der salvadorianische Präsident Nayib Bukele, der anbot, aus den USA abgeschobene Migranten in salvadorianischen Gefängnissen unterzubringen.

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Am 17. November wollte das Auktionshaus Felzmann im nordrhein-westfälischen Neuss eine Auktion offerieren, die unter dem Titel "'Das System des Terrors' – Vol II 1933-1945" beworben wurde. Nach Bekanntwerden protestierte das Internationale Auschwitz-Komitee (IA) gegen die Veräußerung von zum Teil persönlichen Dokumenten von NS-Opfern. Der Vorgang wurde auch dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zugetragen, der daraufhin seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul aufforderte, gegen die Auktion vorzugehen. Die geplante Versteigerung wurde final abgesagt, wie ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei dem WDR am Sonntagnachmittag bestätigte.

Laut Medienberichten vom Wochenende plante das Neusser Auktionshaus Felzmann die Veräußerung von mehreren Hundert Dokumenten aus der NS- und Nachkriegszeit, darunter Briefe sowie auch ein antijüdisches Propaganda-Plakat und ein Judenstern aus dem KZ Buchenwald mit dem Verweis "Gebrauchsspuren". Laut WDR-Informationen stammen die Devotionalien aus dem Besitz "eines privaten NS-Forschers". Zu den zum Verkauf im Online-Katalog dargestellten Dokumenten heißt es weiter:

"Unter den 632 Losen befanden sich auch die Notizen Arthur Liebehenschels, des Kommandanten des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. […] Auch Judensterne, antisemitische Propaganda-Plakate, Gestapo-Karteikarten und andere NS-Materialien sollten versteigert werden." 

Das Internationale Auschwitz-Komitee (IA), welches als Erstes auf den Vorgang aufmerksam machte, kommentierte in einer Mitteilung:

"Im Angebot befinden sich Briefe, die Häftlinge aus deutschen Konzentrationslagern an ihre Lieben zu Hause geschrieben haben, Karteikarten der Gestapo und andere Täterdokumente sowie Dokumente persönlichster Natur aus der Verfolgungs- und Demütigungsgeschichte einzelner Menschen. In vielen Dokumenten sind die Namen der betroffenen Personen kenntlich." 

Das Fritz Bauer-Institut kommentierte zynisch kritisierend in einer Pressemitteilung:

"Der Brief eines polnischen Auschwitz-Häftlings aus dem Jahr 1940 für 180 Euro? Die Gestapo-Karteikarte mit Informationen zur Hinrichtung eines jüdischen Bewohners des Ghettos Mackheim in Ostpreußen im Juli 1942 für 350 Euro? Oder doch lieber die Mitteilung über den Tod einer 1944 im Rahmen der sogenannten Euthanasie ermordeten Patientin der Landesheilanstalt Hadamar, ebenfalls für 350 Euro? Vor eine solche Wahl ist die Kundschaft des Auktionshauses Felzmann am 17. November 2025 gestellt."

Das Institut protestierte daher gegen die geplante Versteigerung und spricht sich laut Mitteilung "grundsätzlich gegen einen kommerziellen Handel mit Dokumenten der NS-Verfolgung und des Holocaust aus". Mit solchen Unterlagen "dürfen keine Geschäfte gemacht werden". Die Forderung lautete:

"Die schriftliche und audiovisuelle Überlieferung der NS-Verbrechen sowie ihrer Nachgeschichte muss dringend den öffentlichen Archiven und Gedenkstätten anvertraut werden. Nur hier werden die Dokumente fachgerecht für die Zukunft konserviert, verzeichnet, aufbewahrt und unter Berücksichtigung ihrer Provenienz, aller Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie der schutzwürdigen Belange Betroffener oder ihrer Nachkommen der zeithistorischen Forschung und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht."

Der polnische Außenminister Sikorski teilte am Sonntag auf X mit, dass er nach entsprechender Information umgehend seinen deutschen Amtskollegen Wadephul kontaktiert hat:

"Wir sind uns einig, dass ein solches Ärgernis verhindert werden muss."

Rozmawiałem z ministrem SZ Niemiec @JoWadephul w sprawie planowanej w Neuss aukcji przedmiotów z czasu terroru niemieckiego podczas drugiej wojny światowej. Zgodziliśmy się, że należy zapobiec takiemu zgorszeniu.

Von einem "zynischen und schamlosen Unterfangen" sprach Christoph Heubner, der Vizechef des Auschwitz-Komitees. Das Leid aller Menschen, "die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden, wird aus kommerziellem Interesse missbraucht". Die Mitteilung des Fritz Bauer-Instituts erklärt nach Begutachtung des Online-Katalogs:

"Die ausgerufenen Preise für die Häftlingsbriefe von Auschwitz etwa, oftmals die letzten Zeugnisse der Verschleppten, unterliegen einer zynischen Verwertungslogik, der zufolge Schriftstücke von Absendern mit niedriger Häftlingsnummer seltener und damit teurer sind als Post von Häftlingen mit höheren Nummern. Aus demselben Grund veranschlagt das Auktionshaus für Briefe, die von den Absendern im Konzentrationslager mit kleinen Zeichnungen versehen worden sind, ein höheres Startgebot."

Der WDR informierte dann am späten Sonntagabend, dass die für heute geplante Versteigerung abgesagt wurde, so ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei gegenüber dem Sender. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), habe von der Entscheidung "in einem Telefonat mit dem Gründer des Neusser Auktionshauses erfahren".

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In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat sich der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstige UN-Waffeninspekteur, Scott Ritter, zu den militärischen Kapazitäten Europas geäußert.

Europa stelle keine ernsthafte Bedrohung für Russland dar, erklärte Ritter im Gespräch am Samstag. Es sei schwer vorstellbar, dass die europäischen Länder die kriegerischen Ankündigungen ihrer führenden Politiker gegenüber Russland in die Tat umsetzen könnten.  

Ritter führte in dem Zusammenhang aus:

"Kein europäisches Land verfügt heute über nennenswerte konventionelle Militärmacht. Und kein europäisches Land ist in der Lage, diese Macht nachhaltig zu projizieren. Daher sehe ich Europa überhaupt nicht als Bedrohung für Russland."

Im Hinblick auf die Kluft zwischen der politischen Rhetorik in Europa und seines militärischen Potenzials zieht der Ex-US-Offizier in Zweifel, dass die europäischen Volkswirtschaften die langfristigen Investitionen bewältigen könnten, die nötig wären, um eine glaubwürdige militärische Kraft zu werden.

Aus rein militärischer Sicht fehle Europa die Fähigkeit, die von seinen Spitzenpolitikern ausgesprochenen Drohungen mit Bezug zu Russland umzusetzen, meinte Ritter.

Ferner äußerte er die Meinung, dass Russland in geopolitischer Hinsicht am meisten von der Beilegung des Konflikts in der Ukraine profitieren würde. Hierbei argumentierte er, Moskau habe sich bereits vor dem Beginn der Spezialoperation darum bemüht, das europäische Sicherheitssystem so zu reformieren, dass die Interessen aller Parteien berücksichtigt würden.

Russlands Ziel sei nicht die Vorherrschaft, sondern die Ausgewogenheit sowie Gleichberechtigung aller Länder, betont Ritter. Genau das habe Europa zuvor durch seine Politik, auch bezüglich der Ukraine, verhindern wollen. 

Scott Ritter sprach mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti im Anschluss an die Präsentation seines neuen Buches über die Gefahren eines Atomkrieges mit dem Titel "Der Weg zur Hölle" (The Road to Hell) in Sankt Petersburg.

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