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Von Walerija Werbinina
Die Finanzminister der EU-Länder haben sich in Brüssel getroffen und eine wichtige Entscheidung im "Kampf gegen chinesische Kleinsendungen" getroffen. Die französische Zeitschrift Le Point beschreibt die administrative Maßnahme, die zu rein abschreckenden Zwecken ergriffen werden soll, so, als ginge es um die Schlacht bei Austerlitz.
Ab dem nächsten Jahr muss jeder EU-Bürger, der ein sogenanntes Kleinsendungspaket (im Wert von weniger als 150 Euro) aus einem Nicht-EU-Land erhält, Zollgebühren entrichten. Bislang waren solche Sendungen kostenlos, aber man muss sich ja irgendwie "vor einem Phänomen schützen, das außer Kontrolle geraten ist." Und das sind 4,6 Milliarden solcher Sendungen in die EU allein im letzten Jahr, wobei 91 Prozent davon aus China kamen.
Neben dem Zolltarif (derzeit sind es zwei Euro pro Sendung) soll eine separate Bearbeitungsgebühr für jede solche Postsendung eingeführt werden. Aber neben der EU-Führung gibt es auch noch die nationalen Regierungen, die ebenfalls nicht untätig sind: So diskutiert Frankreich aktuell die Einführung einer zusätzlichen Steuer von zwei Euro für jede auf diese Weise gekaufte Ware. Sie haben fünf T-Shirts billig auf einer chinesischen Webseite gekauft? Zahlen Sie nun noch 10 Euro drauf.
Es handelt sich dabei hauptsächlich um Marktplätze wie Shein oder Temu, die Waren zu sehr attraktiven Preisen mit verschiedenen zusätzlichen Boni anbieten, die das Herz des Verbrauchers erwärmen. Diese Plattformen, die als gewöhnliche Online-Shops gestartet sind, haben sich zu echten Wirtschaftsimperien entwickelt, die Käufern praktisch überall auf der Welt eine riesige Auswahl an Kleidung, Spielzeug, Haushaltswaren und so weiter bieten. Dies ist eine der Folgen der Globalisierung und anderer Vorteile der Marktwirtschaft, über die im Westen so gerne diskutiert wird.
Doch plötzlich stellte sich heraus, dass der freie Markt nur dann gut ist, wenn der Hauptgewinn in den Taschen der westlichen Eigentümer landet. Wenn die Gewinne jedoch an die Chinesen gehen, ist das "unfairer Wettbewerb" (wie beispielsweise Le Figaro schreibt), und überhaupt untergraben sie die westliche Wirtschaft. Deshalb sollte der westliche Durchschnittsbürger, der es liebt, Waren auf chinesischen Plattformen zu bestellen, zur Vernunft gebracht werden. Und auch mit den Marktplätzen selbst sollte man sich irgendwie auseinandersetzen, damit sie nicht im Weg stehen. Die Bürger sollen in lokale europäische Geschäfte gehen und europäische Marken kaufen (deren Produkte ebenfalls meist in China hergestellt werden, aber deutlich teurer sind).
Der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti bezeichnete chinesische Online-Marktplätze unmissverständlich als "ein Phänomen, das den Einzelhandel zerstört." An der Spitze des Kampfes gegen chinesische Online-Plattformen stand jedoch nicht Italien, sondern Frankreich, das einen regelrechten Krieg gegen die preiswerten Produkte entfesselt hat, die sich der Durchschnittsbürger mit Lieferung aus China nach Hause bestellen konnte.
Die ersten Versuche, die Verbraucher von Einkäufen bei Temu und Shein abzuhalten, waren sozusagen psychologischer Natur. Sie kaufen Waren zu Rekordtiefpreisen – aber wissen Sie auch, was sich dahinter verbirgt? Ausbeutung der Arbeiter, unregelmäßige Arbeitszeiten, Zwangsarbeit der in China unterdrückten Uiguren. Außerdem stellen chinesische Waren "erhebliche Gesundheitsrisiken" dar, die Produkte entsprechen nicht den europäischen Normen, können schädliche Substanzen (zum Beispiel Blei) enthalten, und ihre Herstellung kann sogar "zu einer ökologischen Katastrophe" führen.
Eigentlich ist der westliche Durchschnittsbürger mit beiden Händen für die Umwelt und gegen Katastrophen. Aber wenn eine Studentin in ein Geschäft kommt und sieht, dass ein Kleid für eine Feier sie mindestens 100 Euro kostet, während sie etwas Ähnliches in China online für 30 Euro bestellen kann, wird die Ökologie der Ökonomie untergeordnet.
Neben den Preisen locken chinesische Online-Marktplätze auch mit ihrem Sortiment. So bot die Plattform Shein im Jahr 2022 315.000 neue Artikel an. Der europäische Gigant Zara schaffte es im gleichen Zeitraum nur auf 6.850 neue Artikel.
Als die europäischen Behörden erkannten, dass Argumente zum Umweltschutz und bezüglich der unterdrückten Uiguren bei den Käufern chinesischer Marktplätze nicht funktionieren, machten sie deutlich, dass sie beabsichtigen, einen Zoll auf kleine Pakete einzuführen, in denen die Bestellungen normalerweise geliefert werden. Daraufhin schlug Shein zurück: Das Unternehmen kam nach Frankreich und kündigte die Eröffnung seiner Geschäfte in der berühmten Kaufhauskette Galeries Lafayette und im kultigen Pariser Einkaufszentrum BHV an.
Die Auswirkungen waren enorm, aber kaum in dem Sinne, wie es sich die chinesischen Geschäftsleute erhofft hatten. Der Aufschrei war so groß, als wären chinesische Panzer im Zentrum von Paris gelandet. Politiker, die Presse, sogar die ehemaligen Eigentümer von Galerie Lafayette – alle protestierten. Außerdem hatte jemand das Sortiment von Shein im Internet sorgfältig durchforstet und dort verbotene Produkte gefunden – scharfkantige Waffen und, was noch viel schlimmer ist, Spielzeug mit pädophilem Charakter.
Danach flammte der Skandal mit neuer Kraft auf, es tauchten rechtlich untermauerte Vorwände auf, um ein Verbot zu fordern und so den Konkurrenten loszuwerden. Die Behörden drohten, die Webseite von Shein im Land zu sperren. Der Minister für Stadtentwicklung, Vincent Jeanbrun, erklärte, dass BHV mit der Zustimmung, Shein Fläche zur Verfügung zu stellen, einen "strategischen Fehler" begangen habe, und der Minister für kleine und mittlere Unternehmen, Serge Papin, forderte, "dem digitalen Wilden Westen ein Ende zu setzen."
Vergeblich führte Frédéric Merlen, Chef der Firma, der BHV gehört, Zahlen an, wonach der Shein-Laden in fünf Tagen von 50.000 Menschen besucht wurde (was ein großer Erfolg ist), der durchschnittliche Einkaufswert bei 45 Euro liegt und etwa 15 Prozent der Käufer ihre Einkäufe in anderen Abteilungen des Kaufhauses fortsetzten. Die Mieter, darunter auch große Namen wie Dior und Guerlain, begannen, das Zentrum zu verlassen. Jeder Auszug wurde mit einer Kampagne in den sozialen Netzwerken und Medien begleitet: Seht her, wie toll wir sind, wir wollen nicht mit einem Verkäufer von unverschämt billigen chinesischen T-Shirts unter einem Dach sein.
Einer Sperrung auf französischem Boden ist die Webseite Shein vorerst entgangen, indem sie die Produktseiten, die zu Beschwerden geführt hatten, entfernt hat, allerdings wurde bereits ein Gerichtsverfahren eingeleitet, und Ende November soll eine Entscheidung fallen. Da die Regierung keinen Hehl daraus macht, dass sie ein Verbot der Plattform erreichen will, ist kaum damit zu rechnen, dass das demokratische französische Gericht ihre Erwartungen nicht erfüllen wird.
Das eigentliche Problem von Shein und ähnlichen Unternehmen besteht indes darin, dass sie es gewagt haben, erfolgreicher zu sein als die Europäer, und das sogar auf deren eigenem Territorium.
Dabei geht es eigentlich nicht um Verstöße des Online-Giganten, sondern um Methoden zur Bekämpfung eines Konkurrenten, dem man nichts entgegenzusetzen hat. Europa kann nicht mit Shein konkurrieren, und genau deshalb hat es sich zum Ziel gesetzt, das Unternehmen zu ruinieren oder zumindest vom Markt zu verdrängen.
Das heutige moderne Leben ist so beschaffen, dass die Menschen fast alles online bestellen können, um keine Zeit zu verlieren, und angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der hohen Inflation bevorzugen sie es, das zu kaufen, was billiger ist. Der oben erwähnte italienische Finanzminister sprach über den Einzelhandel – aber um unter den neuen Bedingungen bestehen und effektiv sein zu können, muss dieser sich umstrukturieren. Das ist natürlich schwierig, einfacher ist es, zu versuchen, den Konkurrenten zu überleben.
Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure beklagte sich über eine "durchdachte Strategie der kommerziellen Eroberung des Marktes", als wäre das etwas Schlechtes und als würden die Europäer selbst nicht dasselbe tun. Und das Wichtigste: Versuche, das Geschäft mit solchen Methoden zu ersticken, werden ohnehin nicht funktionieren, denn jede Beschränkung kann umgangen werden, wenn man sich dies zum Ziel setzt. Shein wäre es beispielsweise durchaus möglich, irgendwo in Spanien Lager einzurichten und den Versand an Käufer innerhalb der EU zu organisieren. Und selbst wenn ihre Webseite gesperrt würde, könnten sie den Namen ändern und eine neue Webseite eröffnen.
Solange die neuen Steuern, Tarife und Gebühren für die Bearbeitung kleiner Postsendungen noch nicht in Kraft getreten sind, haben europäische Käufer noch Zeit, Bestellungen auf chinesischen Online-Marktplätzen aufzugeben und diese mit minimalen Kosten zu erhalten. Zumal Weihnachten, die Zeit der Geschenke, vor der Tür steht und man nicht zulassen darf, dass diese von europäischen oder eigenen Beamten verdorben wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. November 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".
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Von Walerija Werbinina
Am 1. November veröffentlichte das Amtsblatt der Französischen Republik, Journal officiel de la République française, das für die Veröffentlichung von Dekreten und anderen Rechtsakten zuständig ist, ein weiteres Dekret – eines in einer endlosen Reihe von vielen, könnte man sagen. Das Dokument selbst, das die Nummer 2025-1030 trägt, ist so formuliert, dass sein Inhalt nicht sofort ersichtlich ist.
Als Anwendungsbereich werden "Streitkräfte und angefügte Formationen" (angefügt kann und sollte man in diesem Fall als "paramilitärisch" interpretieren, im wörtlichen Sinne des Wortes: "neben dem Militär") und außerdem, ganz vage, irgendwelche "Wirtschaftsakteure" genannt. Man hätte sogar vermuten können, anschließend würde es um die Versorgung gehen – und beispielsweise um die Sollmenge von Froschschenkeln, Weinschnecken und Baguette in der Verpflegung eines Soldaten. Doch das betreffende Dokument legalisiert faktisch die Schaffung paralleler Militärstrukturen durch Frankreich – und zwar für den Einsatz "im Interesse eines Drittstaates in einer Krise oder einem bewaffneten Konflikt; (oder) im Rahmen einer operativen Militärpartnerschaft; (oder) zur Unterstützung konkreter Operationen zum Export militärischer Ausrüstung".
Wer genau als "Drittstaat in einem bewaffneten Konflikt" gelten dürfte, ist (angesichts dessen, dass es in Frankreich für ähnliche Aufgaben bereits die Fremdenlegion gibt, die aber ganz offiziell zum französischen Militär gehört. Anm. d. Red.) ein offenes Geheimnis: Es wäre naiv anzunehmen, dass hier beispielsweise der blutige Krieg im geteilten Sudan gemeint sein könnte, in dessen Schicksal sich Europa plötzlich einmischt. Da die Franzosen bekanntlich großen Wert auf juristische Feinheiten legen, schafft dieses Dekret zweifellos eine Rechtsgrundlage für die Legalisierung einer französischen Militärpräsenz in der Ukraine.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR berichtete kürzlich über die Pläne von Paris, Truppen zur Unterstützung des Kiewer Regimes in die Ukraine zu entsenden. Eine solche Entscheidung birgt jedoch viele Risiken. Allen voran Verluste – schließlich würde Russland das französische Kontingent als legitimes Ziel betrachten. Darüber hinaus stellt die bloße Anwesenheit französischen Militärpersonals, offizieller Vertreter des französischen Staates, de facto eine NATO-Beteiligung am Russland-Ukraine-Konflikt dar und hebt diesen auf eine grundlegend neue Ebene. Private Militärunternehmen hingegen würden Paris die Lösung all dieser Schwierigkeiten ermöglichen. So lautet das Dekret denn wörtlich:
"In einem in Wandel begriffenen geopolitischen Kontext erfordert die Wahrung und Stärkung des französischen Einflusses im Bereich der internationalen militärischen Zusammenarbeit die Unterstützung der Streitkräfte durch Hilfsunternehmen, die in der Lage sind, Streitkräfte in bestimmten Missionen zu unterstützen oder zu ersetzen; zu diesem Zweck werden ihnen exklusive oder besondere Rechte in den jeweiligen Tätigkeitsbereichen eingeräumt."
Der bewusst vage Begriff "Aushilfsunternehmen" (der Ausdruck im Original ist noch mehrdeutiger und nebliger – wörtlich wäre er mit "Referenzunternehmen" oder "Rückgriffsunternehmen" zu übersetzen) soll verschleiern, dass hier von der Nutzung von privaten Militärdienstleistern und faktisch von deren Legalisierung in Frankreich die Rede ist. Sache ist hier, dass das französische Recht die Existenz privater Militärunternehmen nicht besonders begünstigt. Das heißt nicht, dass es sie in Frankreich nicht gibt – allerdings beschränken sie ihre Aktivitäten offiziell auf die im Land gesetzlich erlaubten und vermeiden es, ihre Beteiligung an Missionen öffentlich zu machen, die im Inland unnötige Fragen aufwerfen könnten.
Beispielsweise präsentiert sich das private Militärunternehmen DCI (Defense Conseil International), an dem 34 Prozent der Anteile in Staatsbesitz sind, als Dienstleister, obwohl sein Leistungsspektrum von Schulungen bis hin zur Eskortierung von Waffentransporten reicht. Auch das private Militärunternehmen Gallice spricht lieber von Sicherheits- und Verteidigungsdienstleistungen – jedenfalls in Frankreich, da es auch eine Niederlassung in Irland unterhält, wo die Gesetze für private Militärunternehmen weniger streng sind. Manche Unternehmen ziehen es sogar vor, öffentlich zu leugnen, dass sie private Militärunternehmen sind oder irgendetwas damit zu tun haben.
"Corpguard ist ein Unternehmen, das operative Sicherheits- und Verteidigungsdienstleistungen anbietet und daher nicht als privates Militärunternehmen bezeichnet werden kann."
So postuliert David Hornus, Gründer von Corpguard. Er erklärt den Grund gleich im nächsten Satz:
"Sobald man die Wörter 'Militär' und 'privat' im selben Satz verwendet, denken die Leute an Söldnertätigkeiten. Wir haben aber nichts mit paramilitärischen Formationen zu tun, da wir als nichtstaatliche Akteure nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen."
Da Söldnertätigkeiten in Frankreich strafbar sind, überrascht es nicht, dass der Chef der privaten Militärfirma sich davon distanziert wie der Teufel vom Weihwasser. Offiziell ist das Unternehmen im "Krisenmanagement" tätig – Hornus führt als Beispiele an:
"Wir können Ermittlungen durchführen und auch (in Geiselsituationen) als Lösegeldunterhändler auftreten."
Und im Jahr 2016 wandten sich die Behörden der Elfenbeinküste mit der Bitte an Corpguard, "ein Bataillon in Friedensmissionen auszubilden". Der genannte Auftragswert betrug sechs Millionen Euro – eine enorme Summe für die Verhältnisse dieses afrikanischen Landes.
Journalisten ist jedoch nicht entgangen, dass Hornus alles andere als so gesetzestreu ist, wie er gern erscheinen würde: Im Jahr 2003 wurde er Mitbegründer des privaten Militärunternehmens Secopex (inzwischen aufgelöst) – dieses erlangte traurige Berühmtheit durch seine Aktivitäten in Libyen… und hielt zudem in terroristische Kreise Eingang. Ein ehemaliger französischer Offizier kommentiert:
"Secopex hat in Militärkreisen ein extrem negatives Ansehen; sie agieren rein profitorientiert und ohne jegliche Ethik. Sie arbeiten für einen blutrünstigen Staatschef – oder auch genauso für dessen Gegner. Hauptsache, sie werden bezahlt."
In einem seiner seltenen Interviews bemerkte Hornus selbst, er sei "in einem Beruf tätig, den es nicht gibt." Er beklagte, dass "seit dem Irakkrieg US-amerikanische, australische und britische Unternehmen lukrative Aufträge erhalten haben, die von der Sicherung von Öl- und Gasanlagen über den Schutz von Journalisten bis hin zur Unterstützung bestimmter nicht-kämpferischer Missionen (Gefechtsfeldüberwachung, Informationsbeschaffung, Gefangenenverhör, Gefängnisbewachung, Instandhaltung von Ausrüstung, Lagerbau und Ausbildung) reichen" – nur Frankreich, so Hornus, hinke in diesem Bereich weit hinterher und begegne Formierungen, die parallel mit dem Militär existieren und agieren, mit Argwohn. Tja, jetzt haben Hornus und seinesgleichen wohl bald ihren lang ersehnten großen Auftritt – und vielleicht auch die lukrativen Verträge, von denen sie geträumt haben. Liest man das Dekret jedoch genauer, ist das mit den Verträgen allerdings noch nicht ganz so eindeutig.
Artikel 1 des Dekrets legt fest, dass der Staat "Wirtschaftsstrukturen" für einen Zeitraum von "höchstens 10 Jahren" einsetzen wird, "um Frankreichs Bedarf im Bereich der internationalen militärischen Zusammenarbeit zu decken und sein operatives Potenzial aufrechtzuerhalten". Artikel 2 präzisiert, dass "Partnerstaaten durch internationale Dokumente definiert werden, die die Bedingungen der Zusammenarbeit festlegen." Auch die Einsatzgebiete der "Strukturen" sind definiert: "Land, See, Luft, Weltraum und Cyberabwehr".
Artikel 3 des Dekrets lüftet den Schleier der Geheimhaltung hinsichtlich einiger zukünftiger Aktivitäten der "Strukturen". Dazu gehören Ausbildung und "umfassende Unterstützung", einschließlich des Zugangs zu Geheimsachen und geheimen Erfindungen. Regierungsbehörden ihrerseits sollen diese "Strukturen" nicht behindern dürfen.
Die folgenden Artikel stellen klar, dass die Ernennung dieser "Strukturen" in der Verantwortung des Verteidigungsministers liegt und dass er auch den Umfang ihrer Tätigkeiten "unter Einhaltung der Grundsätze der Unparteilichkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung" festlegen solle. Eine "Struktur" im Sinne des Dekrets, die einen Vertrag mit dem französischen Verteidigungsministerium anstrebt, "muss in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sein." Dies bedeutet, dass sich theoretisch ein privates Militärunternehmen in Island, falls plötzlich ausgerechnet dort eines gegründet wird, um einen Vertrag mit Frankreich bewerben könnte – britische private Militärunternehmen jedoch nicht.
Bei objektiver Betrachtung eröffnet das Dokument enorme Möglichkeiten – unter anderem zur Veruntreuung öffentlicher Gelder: Man kann sich leicht vorstellen, wie viele Vertreter europäischer privater Militärunternehmen bereits Verteidigungsministerin Catherine Vautrin, die dieses Dokument unterzeichnet hat, und Premierminister Sébastien Lecornu, der höchstwahrscheinlich die endgültigen Entscheidungen treffen wird, belagern. Die bewusst vage Formulierung des Dekrets und die fehlende öffentliche Diskussion darüber in den französischen Medien deuten einerseits auf einen Unwillen hin, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken – und andererseits auf den Wunsch der französischen Regierung, sich in Sachen militärische Eskalation im Ukraine-Krieg heimlich, still und leise die Hände freizumachen.
Denn unter dem Deckmantel dieser "Strukturen" könnte nun beispielsweise in Odessa (oder überall in der Ukraine) eine Militäreinheit oder -Verband nahezu beliebiger Größe auftauchen. Formal würde es sich nicht um die französische Armee handeln – aber im Grunde wäre es schon eine Armee, nur mit allen Vorteilen einer Stellvertreterorganisation. Tony Fortin, bei der Denkfabrik Observatoire des armements (dt. "Rüstungsüberwachung") mit deren offizieller Agenda einer allgemeinen Abrüstung tätig und für Studien zum Rüstungsexport verantwortlich, beschreibt es recht treffend:
"Private Militärunternehmen werden in Bereichen eingesetzt, die nicht öffentlich diskutiert werden sollen. Bei Massakern wird dann behauptet, es sei die Schuld des Unternehmens, nicht Frankreichs."
Der (französische) Staat, so Fortin weiter, wolle ja nicht einmal diese Unternehmen selbst als solche anerkennen – gerade damit es um sie keine öffentliche Debatte gebe.
Darüber hinaus ist der Tod oder die Verletzung von Mitarbeitern dieser Stellvertreterorganisationen nicht mit dem Tod französischer Soldaten gleichzusetzen, für den der Staat die Verantwortung trägt. Ein scheinbar unscheinbares Dekret, veröffentlicht in einem Amtsblatt, erlaubt es Frankreich also, Krieg zu führen, ohne seine Armee formell einzusetzen (die freilich die "wirtschaftlichen Strukturen" mit Aufklärungsdaten, Waffen und allem anderen versorgen wird).
Offenbar will Macron sich also für Napoleons Niederlage rächen. Doch die einzige Gemeinsamkeit der beiden ist, dass sie beide ältere Ehefrauen hatten.
Übersetzt aus dem Russischen.
Zuerst erschienen bei "Wsgljad" am 13. November 2025.
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Von Alexander Nossowitsch
Deutschland befindet sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise – dies ist eine gängige Aussage der deutschen Regierung. Ähnliche Äußerungen wurden bereits zuvor getätigt und werden in Zukunft auch weiterhin gang und gäbe sein. Es handelt sich weder um eine Neuigkeit noch um eine Sensation.
Die systemischen Probleme der deutschen Wirtschaft stehen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Europäischen Union, die sich zu einer "regulatorischen Bremse" entwickelt hat. Infolgedessen hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das wiederum ist etwas Neues an sich, eine Sensation und in gewisser Weise sogar ein Skandal! Denn diese Aussage zur Europäischen Union wurde nicht von den üblichen, nicht systemischen Skandalmachern der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) geäußert, sondern von der deutschen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Katherina Reiche räumte ein, dass Strukturreformen der deutschen Staatsverwaltung ohne entsprechende Reformen des EU-Apparats und der EU-Vorschriften nicht funktionieren werden – die nationale und die Brüsseler Bürokratie sind zu stark miteinander verflochten.
Binnen zwei Wochen nach der Äußerung von Katherina Reiche wurden weitere legendäre deutsche Betriebe geschlossen; etwa die Hälfte der Industriellen gab künftige Entlassungen bekannt. Außerdem wurde die Demontage des größten deutschen Kernkraftwerks abgeschlossen. Nun ist es offensichtlich, dass die deutsche Regierung nicht einfach eine strukturelle Wirtschaftskrise deklarieren und sich zurückziehen kann, ohne einen Ausweg anzubieten. Vor kurzem trat Katherina Reiche erneut öffentlich auf, bestätigte den Krisenzustand und stellte ein Paket geplanter Reformen vor. Das Paket umfasst zwar viele Reformvorschläge, die durchaus positiv und vielfältig sind, jedoch wird die Europäische Union darin wie ein "verehrter Verstorbener" erwähnt: entweder positiv oder gar nicht. Denn diese "heilige Kuh" darf nicht angetastet werden.
Daher werden alle vorgeschlagenen Reformen nicht funktionieren. Aufgrund der oben genannten untrennbaren Verflechtung.
Doch allein die Tatsache, dass die deutsche Regierung es gewagt hat, das "Große Tabu" zu brechen und etwas Negatives über die europäische Integration zu äußern, ist bereits sehr beeindruckend: Wenn Berlin die EU als Hemmnis für Deutschland anerkennt, bedeutet dies, dass die Krise der deutschen Wirtschaft tatsächlich tiefgreifend ist. Auch wenn dies bislang nur ein einziges Mal vorgekommen ist und keine weiteren derartigen "Ketzereien" zu hören waren, reicht ein einziges Mal bereits aus.
Kurz gesagt: Die Europäische Union ist für Deutschland so etwas wie eine "heilige Kuh". Sie ist das "Alpha und Omega". Das heutige Deutschland ist ohne die EU nicht vorstellbar: Die europäische Integration konnte den "strategischen Fluch" dieses Landes überwinden. Deutschland ist "zu klein für die Welt und zu groß für Europa" – diese Situation entstand nach der Gründung eines zentralisierten deutschen Staates durch Otto von Bismarck und führte zu zwei Weltkriegen, die für die Deutschen jeweils eine nationale Katastrophe darstellten.
Dieses Problem wurde durch die Gründung der EU weitgehend gelöst. Die deutsche Wirtschaft bekam ihr "Viertes Reich", allerdings ohne die brutalen Methoden, die Hitler bei der Schaffung des Dritten Reiches angewandt hatte. Ohne Kriege wurden die europäischen Grenzen – von Lissabon bis Warschau und von Stockholm bis Athen – für die deutschen Waren freigegeben. Welch ein riesiger Absatzmarkt! Die Übertragung eines Teils der nationalen Souveränität an Brüssel erwies sich als geringer Preis dafür. Denn erstens delegierte Berlin einen Großteil seiner Souveränität nach Washington, und zweitens gelang es den Deutschen in den "Brüsseler Korridoren" meisterhaft, ihre Interessen durchzusetzen und als "Hauptsponsoren dieses Projekts" wichtige Entscheidungen in einem vereinten Europa zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Wenn die deutschen Regierungsstellen nun darauf hinweisen, dass die Europäische Union für die deutsche Wirtschaft eher eine Bremse als ein Motor ist, dann ist dies ein deutliches Signal. Es bedeutet, dass sie dort mit ihrem Latein am Ende sind. Es ist so, als hätte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion erklärt, dass die Ursache für die Krise der sowjetischen Wirtschaft in der Vorherrschaft der kommunistischen Ideologie liege. Die Folgen sind uns allen bekannt. Sollte Berlin im Zuge der Bewältigung dieser Systemkrise zu der Überzeugung gelangen, dass die Brüsseler Bürokratie nicht reformierbar ist, und zu dem Schluss kommen, dass die Europäische Union aufgelöst werden muss, wären die Folgen für Europa und die Welt vergleichbar mit dem Zusammenbruch der UdSSR.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. November 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.
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Drohnen haben nicht nur das Schlachtfeld neu gestaltet – sie haben die Regeln der modernen Kriegsführung neu geschrieben. Deshalb ist Russlands Entscheidung, einen eigenen Dienstzweig für unbemannte Systeme zu schaffen, ein längst überfälliger Schritt, der die heutige Realität an der Front widerspiegelt.
Die Schaffung von Streitkräften für unbemannte Systeme ist eine natürliche Entwicklung, die durch die jüngsten Ereignisse an mehreren Fronten, nicht nur in der Ukraine, vorangetrieben wird. Drohnen haben ihren Wert sowohl als unabhängige Angriffsplattformen als auch als Multiplikatoren für bestehende Zweige unter Beweis gestellt und damit die Notwendigkeit einer eigenständigen Struktur deutlich gemacht, die sich ausschließlich auf die UAV-Kriegsführung konzentriert. Wie andere Spezialeinheiten, beispielsweise für Technik, chemische Verteidigung, Kommunikation und elektronische Kriegsführung, stellen sich auch die Streitkräfte für unbemannte Systeme den Herausforderungen und Anforderungen dieser Zeit.
Warum jetzt einen neuen Zweig schaffen? Schließlich sind Drohnen bereits weit verbreitet und haben die Kampfhandlungen schon umgestaltet, indem sie sowohl die Taktik als auch den Charakter der Kriegsführung beeinflusst haben. Auf operativer Ebene ist ihre Wirkung sogar noch ausgeprägter. In einem mit unbemannten Systemen gesättigten Kampfgebiet wird es deutlich schwieriger, Kräfte für eine Offensive zu konzentrieren: Große gepanzerte Verbände, die sich auf einen Angriff vorbereiten, sind für den Feind viel leichter zu erkennen und anzugreifen. Die militärische Ausrüstung selbst muss sich entsprechend weiterentwickeln, da die meisten traditionellen Panzer in Zonen mit Drohnenaktivität einfach nicht überleben können.
Die Antwort ist einfach: Die heutigen Ergebnisse sind das Resultat fragmentierter Bemühungen – verstreuter Einheiten, Ad-hoc-Teams und informeller Arbeitsgruppen. Eine zentralisierte Verwaltung und Integration in einen einheitlichen, autonomen Zweig ist längst überfällig.
Drohnenoperateuren fehlten oft geeignete Organisationsstrukturen und klar definierte Positionen innerhalb der Hierarchie. Spezialisten für unbemannte Systeme werden häufig unabhängig von ihren Fähigkeiten dort eingesetzt, wo gerade eine Stelle frei ist. Es überrascht nicht, dass ein solcher Ansatz die Ausbildung, Koordination und Karriereentwicklung behindert.
Die neue Abteilung muss noch ihre internen Strukturen aufbauen und verfeinern, ein robustes Ausbildungssystem entwickeln und eine klare Rolle bei der Planung und Durchführung von Kampfhandlungen etablieren. Dieser Übergang hätte viel schneller vonstattengehen können, wenn wir die Entwicklungen in anderen Konflikten, wie beispielsweise in Bergkarabach, genauer beobachtet hätten. Fairerweise muss man aber sagen, dass niemand in den Jahren 2020/2021 vorhersagen konnte, wie tiefgreifend Drohnen in alle Aspekte der Kriegsführung integriert werden würden.
Jetzt kann diese neue Struktur den Einsatz von Drohnen in allen Bereichen – zu Lande, zu Wasser und in der Luft – bewerten und systematisieren und die effektivsten Einsatzkonzepte und Organisationsmodelle für jeden Zweig der Streitkräfte entwerfen. Es ist durchaus möglich, dass in naher Zukunft eine eigene Spezialeinheit innerhalb der unbemannten Streitkräfte entstehen wird.
Gleichzeitig sollten wir eine weitere Falle vermeiden: Drohnen als universelle Lösung zu betrachten, die alles von Artillerie bis zu Marineschiffen ersetzen kann. Jedes Waffensystem durchläuft Zyklen von Aufstieg, Stagnation und Niedergang. Wenn in den kommenden Jahren wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden, könnten diejenigen, die sich ausschließlich auf unbemannte Systeme verlassen, eine unangenehme Überraschung erleben.
Vorerst können wir diesem neuen Zweig nur viel Erfolg wünschen. Es ist erwähnenswert, dass die NATO-Staaten weiterhin Drohnenkapazitäten innerhalb bestehender Dienstzweige entwickeln – ein Ansatz, der die Effektivität nicht gerade steigert. Heute verstehen nur zwei Armeen wirklich die Rolle und Bedeutung von Drohnen: das russische Militär und das, gegen das es kämpft.
Dieser Artikel von "the Older Edda" erschien zuerst auf dem Telegram-Kanal @vysokygovorit. Übersetzt aus dem Englischen.
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Sechs Wochen vor Silvester meldet sich Berlins Landesbranddirektor Karsten Homrighausen mit einem deutlichen Verbots-Appell: Er will private Feuerwerke in der Hauptstadt komplett verbieten, wie die Berliner Zeitung am Montag berichtet. Homrighausen sagte:
"Ich bin der Auffassung, dass Feuerwerk auch an den letzten zwei Tagen des Jahres in sachkundige Hände gehört."
Demnach sollen nur "Profis" fortan Raketen zünden dürfen. Als Vorbild nennt der Feuerwehrchef internationale Metropolen wie New York oder Sydney, wo zentrale Feuerwerke ausreichen, um das neue Jahr zu feiern – dort drohen privaten Pyro-Fans hohe Geld- oder gar Haftstrafen, wenn sie selbst "böllern".
In Deutschland hingegen dürfen – noch – an Silvester Feuerwerkskörper der Kategorie F2 auch von Laien gezündet werden – eine Regelung, die Homrighausen scharf kritisiert. "Bloß an zwei Tagen des Jahres, da reicht das Alter – das ist Wahnsinn", meint er. Jedes Jahr führe der unkontrollierte Umgang mit Böllern und Raketen zu schweren Unfällen und Bränden.
Erst zum Jahreswechsel 2024/2025 sei in Berlin-Schöneberg durch eine Kugelbombe großer Schaden entstanden, mehrere Häuser seien beschädigt worden. Um die Situation zu entschärfen, schlägt Homrighausen zentrale Feuerwerkszonen auf Bezirksebene vor. Dort könnten Pyrotechniker professionelle Shows veranstalten, während die Polizei illegale Böller und Brandsätze besser kontrollieren könne. Für ein umfassendes Böllerverbot müssten allerdings die Bundesländer "aktiv" werden. Nur eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht würde Städten wie Berlin die Möglichkeit geben, privates Feuerwerk zu verbieten.
In der Hauptstadt machen sich vor allem Mitglieder von Grünen und Linken für ein umfassendes Böllerverbot stark. Dabei wird stets ignoriert, wer denn größtenteils diejenigen sind, die sich vor allem in Kreuzberg und Neukölln nicht an die Regeln halten: Laut einer Recherche des Portals Nius "trügen rund 65 Prozent der deutschen Tatverdächtigen der Silvesternacht 2024/25 eindeutig nicht-deutsche Vornamen, die allermeisten seien 'typisch muslimisch'. Unter den festgenommenen Deutschen befinden sich zudem zumindest einige Mitglieder arabischer Großfamilien, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen." Auf dem Portal ist der Artikel nicht mehr zu finden. Die Junge Freiheit schreibt allerdings:
"Der Anteil der Deutschen liegt bei 60,6 Prozent. Doch offenbar haben die meisten davon einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Liste mit den Vornamen der deutschen Festgenommenen hervor. [...] So beginne die alphabetische Aufzählung der deutschen Täter mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Acht deutsche Staatsangehörige tragen den Vornamen Ali. Mit zwölf Nennungen taucht am häufigsten Mohammed (in verschiedenen Schreibweisen) auf, Yussuf (in verschiedenen Schreibweisen) sechsmal und Hassan dreimal."
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Schreiben drei Optionen zur weiteren Finanzierung der Ukraine erörtert. Laut einem Bericht von Reuters wurde der Brief am Montag unter den Mitgliedern der Europäischen Union verbreitet.
Von der Leyen zufolge habe Brüssel drei grundsätzliche Optionen identifiziert, und zwar
Diese Möglichkeiten schlössen sich nicht gegenseitig aus, sondern könnten kombiniert oder nacheinander angewendet werden, betonte von der Leyen. Angesichts der Dringlichkeit der Frage, wobei die Finanzhilfe bis zum zweiten Quartal 2026 erfolgen sollte, und der Komplexität der Optionen, könnte jede einzelne Variante als Übergangsmaßnahme konzipiert werden.
Beispielsweise könnte die EU eine nicht rückzahlbare Unterstützung der Mitgliedsländer und eine Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten kombinieren, bis der neue langfristige EU-Haushalt im Jahr 2028 in Kraft treten und als Garantie für EU-finanzierte Kredite dienen könnte.
Abschließend forderte von der Leyen zu einem schnellen Beschluss auf. Reuters zitiert sie mit den Worten:
"Es ist nun kritisch, rasch eine klare Verpflichtung darüber zu erreichen, wie die notwendigen Finanzmittel für die Ukraine bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates im Dezember sichergestellt werden können."
Bei einem Gipfeltreffen im vergangenen Monat hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Aufgrund von Bedenken Belgiens konnte ein Plan zur Weitergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an Kiew nicht gebilligt werden.
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Von Geworg Mirsajan
"Wenn Sie Gerechtigkeit suchen, sind Sie hier falsch." – Dieser Satz eines Helden aus einer US-amerikanischen Kultserie beschreibt den Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in den USA am besten. Ein Besuch, der (im Gegensatz zu seinem rein geschäftlichen Besuch in Russland) betont freundschaftlicher Natur war.
So spielte al-Scharaa beispielsweise vor laufender Kamera Basketball mit dem Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, Admiral Brad Cooper, und Brigadegeneral Kevin Lambert. Und die US-amerikanischen Offiziere erinnerten sich nicht einmal daran, dass al-Scharaa als Anführer der islamistischen Terrororganisation al-Nusra und als Kämpfer der ebenfalls islamistischen Terrororganisation Al-Qaida US-amerikanische Soldaten und ihre Verbündeten in großer Zahl getötet hatte. Und er tat dies ohne Ehre und ohne die Regeln des Krieges zu beachten.
Im Oval Office scherzte er mit Donald Trump und tauschte Witze aus. Trump besprühte ihn sogar mit seinem eigenen Parfüm. Dabei hat der US-amerikanische Präsident, der sich als Kämpfer für die Rechte der Christen aufspielt und ihnen zuliebe sogar Nigeria mit einer Invasion droht, nicht einmal daran gedacht, dass unter der Führung von al-Scharaa syrische Militante einen regelrechten Völkermord an Christen verübt haben und weiterhin verüben. Syrische "Ungläubige" werden ausgeraubt, vergewaltigt und getötet, und ihre Kinder werden buchstäblich in die Sklaverei verkauft.
Natürlich hindert niemand die USA daran, mit al-Scharaa als de facto Führer Syriens zusammenzuarbeiten. Ja, er ist nicht ihr Mann – entgegen der Meinung einiger Verschwörungstheoretiker setzte Washington auf andere syrische Führer, auf die sogenannte demokratische Opposition, während die Islamisten eher eine Schöpfung der Türkei sind. Aber die nationalen Interessen der USA (insbesondere das Bestreben, den Irak aus der Levante zu verdrängen und dann die Hisbollah im Libanon zu ersticken, wahrscheinlich sogar mithilfe syrischer Terroristen) sowie die Bedürfnisse ihrer eigentlichen Verbündeten, ihrer Stütze in Form der syrischen Kurden, zwingen sie dazu, Beziehungen zum islamistischen Damaskus aufzubauen.
Aber niemand zwingt sie, sich mit al-Scharaa zu versöhnen. Niemand zwingt sie, ihn fast wie ein Vorbild eines demokratischen Führers zu preisen.
Ja, man könnte sagen, dass dies nicht das erste Mal in der Geschichte ist, dass die USA ihre Meinung geändert haben. Mitte der 2000er-Jahre verhängten die USA und eine Reihe anderer westlicher Länder Sanktionen gegen den Gouverneur (genauer gesagt, den ersten Minister) des indischen Bundesstaates Gujarat. Einem indischen Nationalisten, dem vorgeworfen wurde, den Muslimen während der Pogrome in Gujarat im Jahr 2002 keinen Schutz gewährt zu haben und generell die muslimische Bevölkerung des Bundesstaates zu unterdrücken. Man machte ihn fast zu einem Nazi. Als dieser Minister, der Narendra Modi heißt, im Jahr 2014 indischer Premierminister wurde, gerieten die Sanktionen jedoch schnell in Vergessenheit, woraufhin man begann, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Fragen der kollektiven Eindämmung Chinas aktiv mit ihm zusammenzuarbeiten. Modi selbst positionierte sich als Demokrat, als Führer der größten Demokratie der Welt.
Die Sache ist jedoch, dass Modi ursprünglich kein Nazi war und schon gar keinen Völkermord begangen hat. Zunächst hat er Gujarat zu einer wirtschaftlich entwickelten Region gemacht und wurde dann einer der wirtschaftlich erfolgreichsten Premierminister Indiens. Daher erscheint das Lob, das ihm zuteilwird, absolut gerechtfertigt und verdient.
Modi selbst verhält sich gegenüber den USA ausschließlich sachlich. Er hat die Sanktionen nicht vergessen und betrachtet sie offenbar bis heute als Beleidigung seiner Person. Allerdings hat er diese Emotionen tief in seinem Inneren vergraben, da Indien die Vereinigten Staaten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit braucht.
Genauso sachlich gestalten sich die Beziehungen zwischen Russland und den Taliban sowie zwischen Russland und dem derzeitigen syrischen Regime. Niemand positioniert die Taliban als moralische Instanz und wichtigste demokratische Kraft in Zentralasien. Genauso wenig positionieren die Taliban Russland als Vorbild. Beide Seiten arbeiten einfach pragmatisch zusammen, respektieren die Interessen des anderen und lassen die Vergangenheit hinter sich.
Es scheint, als sei das Verhalten der USA nicht weiter bedenklich. Nun gut, die Vereinigten Staaten möchten ihren geschäftlichen Beziehungen einen emotionalen Faktor verleihen und die Islamisten als ihre engen Freunde und große Persönlichkeiten darstellen. Alle sollten sich bereits daran gewöhnt haben – schließlich sind Doppelstandards typisch für die USA.
Das Problem ist, dass die Übernahme eines solchen Stils einen schweren Schlag für das System der internationalen Beziehungen bedeutet. Wenn wir uns damit abfinden, dass wir in einer Welt des absoluten Zynismus leben müssen, dass jede moralische Komponente der Politik verworfen werden muss (da Moral ein subjektiver Faktor ist und der Freiheitskämpfer der einen für die anderen ein Terrorist ist), dann wird die Welt extrem instabil sein. Das Konzept des "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" würde verschwinden, und Völkermord und Holocaust würden nicht mehr als absolut böse angesehen werden, sondern als ein Instrument, das man verstehen und vergeben kann.
Die Vereinigten Staaten verstehen dies möglicherweise nicht. Von der Spitze ihrer selbst ernannten Führungsrolle aus glauben sie, dass sie alles tun dürfen und alle ihre fragwürdigen Schritte erklärbar sind. Andere Länder sollten diesen Ansatz jedoch nicht akzeptieren und ihm nicht mit Verständnis begegnen. Man muss klar zwischen geschäftlicher Kommunikation nach dem Prinzip "Wir arbeiten nicht mit denen, die wir mögen, sondern mit denen, mit denen wir arbeiten müssen" und einem Basketballspiel mit dem Mörder ihrer Kollegen unterscheiden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. November 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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Russland will keinen Konflikt mit der NATO, aber es könnte gezwungen sein, als Reaktion auf die zunehmend "militaristische" Rhetorik des Bündnisses Maßnahmen für seine Sicherheit zu ergreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Peskow kommentierte Bemerkungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, der in der vergangenen Woche gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte, Russland könne "bereits 2028" ein NATO-Mitglied angreifen ‒ oder schon im kommenden Jahr. Pistorius nutzte diese Behauptung, um Deutschland zur Beschleunigung seiner Militarisierung und Aufrüstung zu drängen.
"Diese militaristische Rhetorik hört man zunehmend aus den europäischen Hauptstädten", sagte Peskow am Montag zur Presse und betonte, "solche Erklärungen verbessern die Lage nicht" und erhöhten nur die Spannungen.
"Russland befürwortet keinen Konflikt mit der NATO. Aber es muss Maßnahmen zur Wahrung unserer Sicherheit und Interessen ergreifen, wenn es gezwungen ist", betonte er.
Westliche Vertreter, auch Pistorius, nutzen schon seit langem die vermeintliche russische Bedrohung, um steigende Militärausgaben, wie etwa den 800 Milliarden Euro umfassenden Brüsseler Plan "ReArm Europe" und das NATO-Ziel, die Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, zu rechtfertigen. Moskau hat derartige Behauptungen als "Unfug" zurückgewiesen.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte ebenfalls auf Pistorius' Interview und sagte, es lasse "keine Zweifel, wer der Aggressor ist", angesichts des Drangs, die deutsche Militärmacht zu stärken. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor gewarnt, Deutschland zeige "klare Anzeichen einer Renazifizierung".
Moskau hat seine Bedenken hinsichtlich der zunehmenden NATO-Aktivitäten entlang der russischen Westgrenzen geäußert: Das Bündnis hat seine Präsenz in Osteuropa ausgebaut und hält regelmäßig Manöver ab, die es als "Abschreckung" bezeichnet. Der Kreml besteht darauf, dass Russland für niemanden eine Bedrohung darstellt, aber er wird keine Handlungen ignorieren, die seine Sicherheit gefährden.
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Im Nordwesten Nigerias haben Bewaffnete ein Internat angegriffen, den stellvertretenden Direktor getötet und eine Reihe von Schülerinnen entführt, erklärten die Behörden.
Die bewaffneten Banditen, die "moderne Waffen" trugen, stürmten die staatliche weiterführende Mädchenschule im Dorf Maga (Bundesstaat Kebbi) am Montagmorgen, wobei sie "gelegentliche Schüsse abgaben", so die nigerianische Polizei (NPF) in einer Erklärung.
Weiter schrieb die NPF, ihre taktischen Einheiten, die zur Schule geschickt wurden, hätten die Angreifer in einen Schusswechsel verwickelt, aber die Banditen hätten bereits den Zaun der Schule überwunden, 25 Schülerinnen aus dem Gebäude entführt und wären mit ihnen an ein unbekanntes Ziel geflohen.
In der Erklärung fügte die Polizei hinzu: "Hassan Makuku wurde erschossen, während Ali Shehu an seiner rechten Hand verwundet wurde."
Die örtlichen Medien identifizierten Makuku als den stellvertretenden Direktor. Ein Lehrer der Schule bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber auch, dieser sei erschossen worden, als der sich den Angreifern widersetzte, und ein Sicherheitsmann sei verletzt worden.
Nigeria leidet schon lange unter Entführungen, die von kriminellen Banden und terroristischen Gruppen in dem westafrikanischen Land durchgeführt werden. Die Gruppen halten ihre Opfer oft über lange Zeit hinweg gefangen und fordern Lösegeld für ihre Freilassung. 2014 erhielt das Thema globale Aufmerksamkeit, als die Terrormiliz Boko Haram hunderte Schülerinnen aus dem Dorf Chibok im Bundesstaat Borno entführte.
Diesen August wurden mindestens 45 Frauen und Kinder entführt, als Bewaffnete fünf Dörfer im Bundesstaat Zamfara überfielen. Einige Tage zuvor hatten Bewaffnete auf Motorrädern in Sabongarin Damri elf Menschen getötet und 70 weitere entführt.
Im März 2024 entführten Bewaffnete über 130 Kinder und Mitarbeiter aus einer Schule im Bundesstaat Kaduna, einer der größten Vorfälle der letzten Jahre. Die Armee rettete sie einige Tage später.
Am Montag sagte Nafiu Abubakar Kotarkoshi, Sprecher des Polizeikommandos im Staat Kebbi, es werde ein gemeinsames Team aus taktischen Polizeieinheiten, Militär und freiwilligen Wachen eingesetzt, um die Entführer des letzten Vorfalls zu verfolgen.
"Sie kämmen derzeit die Routen der Banditen und den nahegelegenen Wald durch, mit dem Ziel, die entführten Schüler zu retten und hoffentlich die Schuldigen dieses heimtückischen Überfalls festzunehmen", sagte er.
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Ein von den USA unterstützter Regimewechsel in Venezuela würde das lateinamerikanische Land ins Chaos stürzen und Washington in einen jahrelangen Kampf zwingen, um eine Ersatzregierung über Wasser zu halten, wie CNN am Sonntag berichtete.
Das Pentagon hatte in den letzten Monaten Kriegsschiffe in die Karibik entsandt und völkerrechtswidrige Angriffe auf kleine Boote durchgeführt, die angeblich am Drogenschmuggel aus Venezuela beteiligt gewesen sind. Das Weiße Haus hatte zudem behauptet, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sei ein illegitimer, mit Kartellen verbundener Machthaber, was Spekulationen über eine bevorstehende direkte Militäraktion der USA schürte.
Sollte sich Präsident Donald Trump jedoch für eine gewaltsame Beseitigung Maduros entscheiden, würden die USA mit "zersplitterten Oppositionselementen und einem zu Aufständen bereiten Militär" konfrontiert werden, sowie mit einer wahrscheinlichen "politischen Gegenreaktion im eigenen Land", weil sie gegen Trumps Versprechen verstoßen, neue ausländische Verwicklungen zu vermeiden, so CNN.
Außenpolitische Hardliner – darunter Elliott Abrams, ein Republikaner, der seit langem mit den USA verbündete Diktatoren in Lateinamerika unterstützt – argumentieren jedoch, dass Washingtons "Glaubwürdigkeit" auf dem Spiel stehe.
"Trump nennt Maduro einen Narco-Terroristen und einen Drogenhändler und hat eine riesige Armada zusammengestellt", sagte Abrams dem Sender. "Wenn er jetzt einen Rückzieher macht und Maduro überlebt, ist es vorbei mit dem Gerede von der 'neuen Monroe-Doktrin' und der Vorstellung, in unserer eigenen Hemisphäre die Oberhand zu haben."
Washington ist immer wieder bei groß angelegten Regime-Change-Versuchen gescheitert, obwohl sowohl Republikaner als auch Demokraten Hunderte von Milliarden Dollar in entsprechende Operationen gesteckt haben. Die Amtszeit von Präsident Joe Biden begann mit einem chaotischen Rückzug der USA aus Afghanistan, wo die von den US-Amerikanern ausgebildeten Truppen noch vor dem endgültigen Abzug der ausländischen Truppen kollabierten und die Taliban die Macht im Land übernahmen.
Nach Angaben von CNN befürchten einige Republikaner, dass ein hartes Eingreifen in Venezuela die Wähler verprellen würde. "Die Amerikaner haben Trump nicht gewählt, um die USA in einen anhaltenden Konflikt in Lateinamerika hineinzuziehen", sagte ein Mitarbeiter der Partei im Kongress gegenüber dem Sender.
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