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In einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs berichtete Ursula von der Leyen über die "beträchtliche Finanzierungslücke" der Ukraine in den kommenden zwei Jahren. Die EU-Staaten müssten sich auf eine Finanzierungsmöglichkeit einigen, um die Lücke zu schließen, forderte die EU-Kommissionspräsidentin. Dies meldeten mehrere Nachrichtenportale am Montag.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte darauf in den sozialen Medien. Er habe den Brief der Kommissionspräsidentin erhalten, in dem sie die EU-Mitgliedstaaten auffordere, mehr Geld in die Ukraine zu schicken, schreibt der Politiker auf der Plattform X.

"Es ist verblüffend."

Mit Blick auf den Korruptionsskandal, der die Ukraine aktuell erschüttert, betont Orbán, es sei nun deutlich geworden, dass "eine Kriegsmafia das Geld der europäischen Steuerzahler veruntreut".

Statt echte Ausgabenkontrollen zu fordern oder Zahlungen für Kiew auszusetzen, schlage die EU-Kommissionspräsidentin vor, noch mehr Geld für die Ukraine auszugeben, fügt der ungarische Regierungschef hinzu.

Und weiter:

"Die ganze Sache erinnert ein bisschen an den Versuch, einem Alkoholiker helfen zu wollen, indem man ihm noch eine Kiste Wodka schickt. Ungarn hat seinen gesunden Menschenverstand nicht verloren."

I received a letter today from President @vonderleyen. She writes that Ukraine’s financing gap is significant and asks member states to send more money. It's astonishing. At a time when it has become clear that a war mafia is siphoning off European taxpayers’ money, instead of…

In dem Schreiben schlägt Brüssel unter anderem erneut vor, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen. Die Pläne sehen vor, das Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben.

Die Diskussionen über die Konfiszierung eingefrorener russischer Gelder beunruhigen die Anleger, erklärte zuvor Valérie Urbain, Generaldirektorin des weltweit größten Wertpapierabwicklungssystems Euroclear. Rund 200 Milliarden Euro an Staatsvermögen der Russischen Föderation sollen derzeit bei Euroclear liegen.

Laut Urbain werde die Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten das Vertrauen der Anleger in die EU untergraben, und die Folgen dieser Entscheidung könnten Europa selbst sehr schnell treffen. Globale Akteure würden weniger in den Euroraum investieren, was sämtliche Bereiche betreffen würde, darunter Verteidigung, Energiewende und digitale Transformation.

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Verbale Abrüstung ist die Voraussetzung für das Gelingen von diplomatischen Kontakten zur Umsetzung von nationalen Interessen. Bei seiner Chinareise zeigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Außenminister Johann Wadephul (CDU), wie man sich gegenüber Gastgeberländern verhält. Bei seinem Besuch in China bemühte sich Klingbeil um einen angemessenen Ton.

"Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen Lösungen für drängende Probleme zu finden",

hatte der Vizekanzler vor seinem Abflug erklärt. 

Das klingt anders als die Gebote von Außenminister Wadephul, die China auf deutsches Geheiß hin zu erfüllen habe. Wadephul warf China vor, Russland im Ukraine-Krieg zu unterstützen und zunehmend aggressiver in der Straße von Taiwan zu agieren. Bei einem für Oktober geplanten Besuch fanden sich keine Gesprächspartner, die Zeit hatten, sich mit Wadephul zu treffen. Wadephul sagte seinen Besuch daraufhin ab. Die Absage wird als Tiefpunkt deutscher Diplomatie gewertet. 

Klingbeil schlug sanftere Töne an und hat damit Erfolg. In einer gemeinsamen Erklärung identifizierten China und Deutschland insgesamt 27 Punkte, in denen ein Konsens erzielt werden konnte. Beide Seiten bekräftigten zudem ihr Bekenntnis zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit, zur Ablehnung von Unilateralismus und Handelsprotektionismus sowie zur Unterstützung der Rolle der G 20 und der Welthandelsorganisation WTO.

Chinas Vizepremier He Lifeng forderte von Klingbeil, mäßigenden Einfluss auf Brüssel auszuüben, um die Voraussetzung für eine Wiederannäherung zu schaffen. Die EU hat auf chinesische E-Autos hohe Einfuhrzölle verhängt. Brüssel glaubt, die chinesische Regierung würde durch Subventionierung der heimischen Hersteller den Wettbewerb verzerren. Experten halten dagegen, der Wettbewerbsvorteil für China ergebe sich vor allem, weil China technologisch weiter fortgeschritten sei als die Konkurrenten in der EU. Vor allem in der Batterietechnologie ist China weltweit führend.

China leitete als Reaktion auf die von Brüssel verhängten Zölle Anti-Dumping-Untersuchungen gegen Hersteller aus der EU ein. Mit Exportkontrollen auf Seltene Erden reagierte das Land zudem auf Trumps Strafzölle. Davon wird auch die deutsche Industrie hart getroffen – es kommt zu Produktionsausfällen. Die chinesische Seite hat zugesagt, gemeinsam an einer Lösung des Problems arbeiten zu wollen.

Der ehemalige Exportweltmeister Deutschland kritisierte zudem die Überproduktion Chinas, die zu Handelsungleichgewichten führe. Die Kritik an den früheren deutschen Handelsbilanzüberschüssen wurde von deutscher Seite regelmäßig ignoriert. 

"Eine gesunde und stabile Beziehung zwischen China und Deutschland dient den Interessen beider Länder und entspricht den Erwartungen Chinas und Europas", sagte He auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. 

Klingbeil wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und hält sich noch bis Mittwoch in China auf. Am Donnerstag reist der Finanzminister nach Singapur weiter. Außenminister Wadephul ist im Vorfeld für seinen Ton von chinesischer Seite ungewöhnlich scharf kritisiert worden. Dem deutschen Außenminister wurden unter anderem Respektlosigkeit und fehlende Manieren vorgeworfen.

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Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist zu Beginn der Heizperiode viel zu niedrig. Deutschland geht damit in diesem Jahr mit einem deutlich geringeren Vorrat an gespeichertem Erdgas in den Winter – sowohl im Vergleich zu den Vorjahren als auch im Vergleich zu seinen Nachbarländern. Warnhinweise gab es wiederholt seit dem Sommer (RT DE berichtete). Zwar schlug auch die Wirtschaftspresse Alarm, versuchte sich aber gleichzeitig in Beruhigungsmaßnahmen – indem sie das Argument der Politik aufgriff, die Speicher hätten ihre frühere Bedeutung verloren, weil inzwischen mehrere schwimmende Flüssigggasterminals zur Verfügung stünden.

Historischer Tiefstand

So sind die deutschen Gasspeicher nur zu 75 Prozent befüllt, wie die "Initiative Energien Speichern" (INES) mitgeteilt hat. Der Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher befürchtet, dass es bei extrem niedrigen Temperaturen ab Mitte Januar 2026 zu "Unterdeckungen" kommen könnte.

Der Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 90 Prozent der deutschen und ein Viertel der Gasspeicherkapazitäten in der EU. In einer heute verbreiteten Pressemitteilung räumt die Initiative zwar ein, dass über den Sommer die Speicher kontinuierlich befüllt worden seien, doch werde mit der Marke von 75 Prozent Anfang November der Wert aus den Vorjahren "deutlich" unterschritten und liege auch unter dem noch im September prognostizierten Wert. Damit wurde zudem das technisch mögliche Niveau nicht erreicht, obwohl die dafür notwendigen und gebuchten Kapazitäten zur Verfügung gestanden hätten.

Konsterniert stellt der Verband fest:

"Über das Gasspeichergesetz bestand für die Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit, staatliche Instrumente einzusetzen und höhere Füllstände sicherzustellen."

Schlecht auf kalten Winter vorbereitet

Aufgrund der Erfahrungswerte aus früheren Jahren haben die Fachleute von INES verschiedene Szenarien modelliert. Dabei werden "normale", "kalte" und "warme Temperaturen" für die Wintermonate angenommen – basierend auf den Werten von 2016, 2010 und 2020. Demzufolge würden die Gasspeicher bei warmen und mittleren Temperaturen zwar "moderat bis umfangreich entleert". Doch die gesetzliche Füllstandsvorgabe von 30 Prozent am 1. Februar 2026 könne in beiden Szenarien eingehalten werden.

Schwierig dürfte es bei extrem kalten Wintertemperaturen werden. Dann wären die Speicher bereits Mitte Januar 2026 "vollständig entleert". Selbst ein "Verbrauchsniveau, das sich an den aktuellen Einsparungen orientiert", könne "dann nicht mehr vollständig gedeckt werden." Im Vergleich zu den Prognosen vom September würden die Unterdeckungen dann "noch größer" ausfallen.

Die "Verschärfung der Risiken" führt der Verband auf drei Hauptfaktoren zurück:

Kritik an der Bundesregierung

Der Geschäftsführer der Initiative, Sebastian Heinermann, findet deutliche Worte der Kritik an der Bundesregierung:

"Das November-Update zeigt klar: Die Speicherbefüllung für den Winter 2025/26 reicht für den Fall eines extrem kalten Winters trotz der neuen LNG-Importkapazitäten nicht aus. Die bestehenden politischen Rahmenbedingungen wurden nicht genutzt, um höhere Füllstände sicherzustellen."

In Zukunft müsse Berlin tatsächlich "Instrumente" auf den Weg bringen, wie es auch im Koalitionsvertrag angekündigt sei, "um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen." Ein Vergleich mit den Speicherfüllständen in anderen EU-Mitgliedsländern zeige "sehr deutlich",

"dass die Wintervorsorge durch politische Rahmenbedingungen spürbar verbessert werden kann."

Heinermann erinnert die Bundesregierung an ihre eigenen Aussagen:

"Dieses Versprechen findet sich wörtlich im Koalitionsvertrag: Die Bundesregierung kündigt darin an, 'Instrumente auf den Weg zu bringen, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen' (Koalitionsvertrag, Seite 30)."

Bundesregierung wiegelt ab – mit Unterstützung der Bundespressekonfrenz

Am Freitag vergangener Woche machte Florian Warweg, der Vertreter der NachDenkSeiten (NDS) in der Bundespressekonferenz (BPK), den niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher zum Thema. Warweg wollte wissen, warum ausgerechnet der größte und im Bundesbesitz befindliche unterirdische Erdagsspeicher im niedersächsischen Rehden nur zu 25,9 Prozent gefüllt sei, obwohl das Gesetz für den Stichtag 1. November eine Befüllung von mindestens 45 Prozent vorschreibe.

Erdgasspeicher UGS Rehden: Wieso hält sich die #Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze? (und erneut werden wir Zeuge, wie die BPK-Moderation sich schützend vor die Bundesregierung stellt, eine ganz eigene Interpretation von "Vierter Gewalt"...):HintergrundDer größte… pic.twitter.com/FWgI4JHfw5

Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dazu lediglich, die Versorgungslage in Deutschland sei "entspannt". Die Vorgabe für die Befüllung aller Gasspeicher zusammengenommen von 70 Prozent seit mit "ca. 75 Prozent" auch in diesem Jahr "erneut übertroffen" worden. Der "deutliche Zubau von LNG-Kapazitäten" sorge dafür, dass Deutschland auf den "internationalen Markt für LNG" zugreifen könne. Außerdem seien die Speicher der Nachbarländer gut gefüllt.

Eine Zusatzfrage des NDS-Redakteurs wurde von der BPK nicht zugelassen. Warweg hatte offenbar wissen wollen, weshalb der Gasspeicher Rehden 2022, der bis dahin Gazprom Gemania gehört hatte, wegen seiner Bedeutung für die Versorgungssicherheit aufgrund eines damals niedrigen Füllstandes verstaatlicht worden sei, eine ebenfalls zu niedrige Befüllung desselben Speichers für die Bundesregierung drei Jahre später aber keine Veranlassung zum Eingreifen darstelle.

Gestern Abend erreichte mich nach Veröffentlichung von Video und Artikel noch eine Nachreichung aus dem @BMWE_ zur Causa Gasspeicher: "Das BMWE teilt mit:Grundsätzlich ist festzustellen, dass die deutschen Gasspeicher gut gefüllt sind. Es sind weder auf nationaler noch auf… pic.twitter.com/KkCHucMOo2

In einer Nachreichung betonte das angesprochene Bundeswirtschaftsministerium, derzeit seien weder in Deutschland noch in den europäischen Nachbarländern "Versorgungsengpässe" zu erkennen. Die passive Haltung der Bundesregierung erklärt das Ministerium damit, dass es "von Anfang an darauf gesetzt" habe, "dass private Akteure die deutschen Erdgasspeicher in ausreichendem Maße befüllen". Dies habe sich auch "als richtig erwiesen".

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US-Präsident Donald Trump werde den Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland unterzeichnen, wenn ihm das Recht auf eine endgültige Entscheidung vorbehalten werde. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des Weißen Hauses mit. Auf die Frage, ob Trump bereit sei, den Gesetzentwurf zu unterstützen, erklärte die Quelle: "Er würde es unterschreiben. Das hat er gestern Abend angedeutet."

Das Weiße Haus werde allerdings auf Garantien bestehen, dass der US-Staatschef die Kontrolle über die Sanktionen behalte, so die Quelle. "Es war für das Weiße Haus und für den Präsidenten schon immer sehr wichtig, dass das Sanktionspaket eine Ausnahmeregelung enthält, die dem Präsidenten das Recht auf eine endgültige Entscheidung über die Sanktionen garantiert", sagte der US-Beamte weiter. "Vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung enthalten ist, denke ich, dass der Präsident die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs in Erwägung ziehen würde." Der US-Beamte fügte hinzu, dass die Administration von Donald Trump die Verhandlungen mit Russland zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine fortsetzen werde.

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der Autor des Gesetzentwurfs über die scharfen Russland-Sanktionen, erklärte am Montag im sozialen Netzwerk X, dass das Dokument dem US-Präsidenten "mehr Instrumente" für die Lösung des Ukraine-Konflikts zur Verfügung stellen werde. "Die von Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölunternehmen haben viel ausgemacht. Das Gesetz über Sanktionen gegen Russland wird diesen Schwung fortsetzen, den Krieg ehrenhaft, gerecht und ein für alle Mal zu beenden."

Ende Oktober verhängte Washington Sanktionen gegen die beiden russischen Ölriesen Lukoil und Rosneft und begründete diese Entscheidung damit, dass sich Moskau "nicht ernsthaft für einen Friedensprozess zur Beendigung des Krieges in der Ukraine engagiert". Danach erklärte Lukoil, dass das Unternehmen beabsichtige, seine ausländischen Aktiva zu verkaufen. Als Käufer kam das Ölhandelsunternehmen Gunvor infrage, aber der Deal scheiterte, nachdem sich das US-Finanzministerium dagegen ausgesprochen hatte. Vergangene Woche teilte Lukoil mit, dass der Konzern weiterhin mit mehreren potenziellen Käufern seiner Vermögenswerte verhandele. 

Der Kreml bezeichnete die Beschränkungen gegenüber russischen Unternehmen als einen "unfreundlichen Schritt". Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte: "Sie haben den Aussichten auf eine Wiederbelebung unserer Beziehungen tatsächlich geschadet. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir diese Bestrebungen aufgeben müssen." Peskow betonte, dass Moskau weiterhin unter Berücksichtigung eigener Interessen handeln werde.

Im Frühling legten die Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland vor. Die Beschränkungen sehen die Einführung von 500-prozentigen Zöllen auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen, wenn Russland keinem dauerhaften Friedensabkommen mit der Ukraine zustimmt. Die Prüfung des Gesetzentwurfs wurde jedoch verschoben.

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Russland hat im September seine Palladiumausfuhren in die EU auf ein Minimum reduziert, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Daten von der Statistikbehörde Eurostat. Die Agentur erklärt:

"Im September beliefen sich die Palladiumimporte der Europäischen Union aus Russland auf den niedrigsten Stand seit Mai, nämlich 19,2 Millionen Euro. Das ist 2,5-mal weniger als im August und 9 Prozent weniger als vor einem Jahr.
Zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres gingen die Lieferungen ebenfalls zurück: um 8 Prozent auf 248,4 Millionen Euro.
Russland fiel unter den wichtigsten Palladiumlieferanten in die EU im September vom zweiten auf den dritten Platz zurück. Neben Russland gehören zu den Top 5 Südafrika (46,4 Millionen Euro), die USA (28,5 Millionen), die Schweiz (18,3 Millionen) und Südkorea (9,9 Millionen)."

Die genauen Hintergründe für den Rückgang der Exporte werden in der Meldung der Agentur nicht genannt – sie hängen aber wahrscheinlich mit geopolitischen Faktoren zusammen. In diesem Jahr haben die USA, die zwar nicht genügend Palladium produzieren, aber dennoch Anspruch auf eine führende Rolle als Lieferant der EU in diesem Bereich erheben, bereits Untersuchungen zu Lieferungen von russischem Palladium in ihr Gebiet eingeleitet und mit Sanktionen und Zöllen in diesem Bereich gedroht. Damals berichteten die Medien, dass die US-Kommission für internationalen Handel eine Antidumping-Untersuchung gegen die Einfuhr von Palladium aus Russland eingeleitet habe: Laut einer Beschwerde von Stillwater Mining (Teil des Unternehmens Sibanye-Stillwater) und der Branchengewerkschaft United Steelworkers würden die Metalllieferungen angeblich zu unterbewerteten Preisen erfolgen und von der russischen Regierung finanziell unterstützt werden. Es wurde auch die Einführung drakonischer Zölle gegen russisches Palladium diskutiert. Damals wiesen Experten jedoch darauf hin, dass die Probleme von Stillwater Mining keineswegs mit russischem Palladium zusammenhängen, sondern auf die schwierigen bergbaugeologischen Bedingungen in seinen Minen und die steigenden Kosten zurückzuführen sind, die sich negativ auf seine Rentabilität auswirken. Der Verkauf des aus Russland ausgeführten Metalls erfolgte immer zu den marktüblichen Preisen.

Wie das Portal Finam.ru schrieb, würden die US-Regierungsstellen mit der Einführung von Zöllen auf russisches Palladium selbst eine Zeitbombe für die nationale Industrie legen – laut Angaben des US-Geologischen Dienstes beträgt die Palladiumproduktion des Landes nur acht Tonnen pro Jahr, während 69 Tonnen importiert werden. Von den gesamten US-Metallimporten entfallen über 30 Prozent auf Russland.

Es gab also damals, nach heftigen Diskussionen, keinen Abbau der Gesamtexporte von russischem Palladium. Und es ist auch unwahrscheinlich, dass dies in Zukunft geschehen wird, da die westlichen Länder stärker von den Importen von Buntmetallen aus Russland abhängig sind als Russland von den Exporten in diese Länder. Darüber hinaus halten es Experten für wahrscheinlicher, dass eine Verringerung der Lieferungen von Buntmetallen eines Tages auf Beschluss der russischen Seite erfolgen wird. So schreibt das Magazin Forbes:

"Durch die Einstellung der Lieferungen von Palladium, Nickel, Aluminium und möglicherweise Kupfer könnte Russland eine ganze Reihe von Schlüsselbranchen der Weltwirtschaft unter Druck setzen – vom Automobilbau bis zur Herstellung von Halbleitern und Chips, wo ebenfalls Palladium verwendet wird. Vertreter des Weißen Hauses fordern bereits amerikanische Hersteller von Mikroelektronik auf, nach Ersatz für russische Palladiumlieferungen zu suchen, obwohl dies angesichts der Stellung Russlands auf dem Markt kaum möglich ist."

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Musikproduzent Dieter Bohlen nutzt einen aktuellen Interviewtermin , um die deutsche Innen- und Außenpolitik einer scharfen Analyse zu unterziehen. Seine Kritik richtet sich in erster Linie gegen das Konzept der Brandmauer, das nach seiner Einschätzung die parlamentarische Kultur verengt und große Teile der Bevölkerung symbolisch ausschließt.

Er betrachtete in dem Gespräch mit dem Moderator des Formats "Kettner-Edelmetalle" diese Strategie weniger als Schutzmechanismus, sondern als Ausdruck einer politischen Sprachregelung, die sich verselbstständigt habe und den demokratischen Wettbewerb schwäche.

Besonders kritisch äußert sich Bohlen zur Behandlung der AfD. Er fordert eine nüchterne Auseinandersetzung, die sich auf Inhalte und Argumente stützt. Die verbreitete Praxis, politische Gegner pauschal in extremistische Kategorien einzuordnen, betrachtet er als riskant für die politische Debatte. In der Öffentlichkeit entstehe ein Klima, in dem Bürger sich zunehmend davor scheuten, abweichende Haltungen zu formulieren.

In wirtschaftlichen Fragen fällt Bohlens Urteil nicht weniger deutlich aus. Er verweist auf steigende Belastungen für mittelständische Betriebe und beobachtet eine Atmosphäre, die innovative und leistungsstarke Akteure eher demotiviert als fördert. Die Kombination aus Bürokratie, unklaren Prioritäten und strukturellen Fehlanreizen führe zu Abwanderungstendenzen gut qualifizierter Fachkräfte. Unternehmen und Fachpersonen müssten oft den Eindruck gewinnen, dass ihr Beitrag zwar rhetorisch geschätzt, praktisch aber erschwert werde.

Auch die Außenpolitik ist Gegenstand seiner Analyse. Bohlen sieht in der früheren Amtsführung von Annalena Baerbock ein Kommunikationsverhalten, das in mehreren Staaten Irritationen ausgelöst habe. Die Präsentation eines überoptimistischen Bildes der deutschen Leistungsfähigkeit wertet er als politisches Wunschdenken, das wenig Bezug zur wirtschaftlichen Realität habe und die Glaubwürdigkeit deutscher Diplomatie belaste. Die neue Rolle Baerbocks in New York beurteilt er vor diesem Hintergrund mit spürbarer Distanz.

Die wirtschaftliche Gesamtlage bewertet Bohlen als Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung. Werksschließungen, Personalabbau und ein schleichender Verlust industrieller Substanz stünden für eine Entwicklung, die sich über längere Zeit abgezeichnet habe. Die politische Führung sei seiner Meinung nach nicht in der Lage, einen kohärenten Kurs einzuschlagen. Statt einer strategischen Orientierung erkenne er ein System wechselseitiger Blockaden innerhalb der Parteienlandschaft.

Seine schärfste Warnung richtet Bohlen an die Adresse der Ukrainepolitik. Er betont, dass die Zielsetzungen westlicher Staaten schon früh unrealistisch gewesen seien und dass der militärische Konflikt gravierende menschliche und wirtschaftliche Folgen hinterlasse. Die bisherigen Anstrengungen bewertet er als unzureichend, da weder militärisch noch diplomatisch substanzielle Fortschritte erzielt worden seien. Für Deutschland sieht er die Gefahr, sich in einer langwierigen Verpflichtung zu verlieren, deren Ergebnis offenbleibe.

Insgesamt zeichnet Bohlen das Bild eines politischen Systems, das an Glaubwürdigkeit und Handlungskraft eingebüßt hat. Seine Kritik verbindet die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Entwicklungen zu einem Gesamtbefund: Deutschland stehe an einem Punkt, an dem Selbstbild und tatsächliche Leistungsfähigkeit deutlich auseinanderklaffen.

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Vom Montag bis zum Freitag führt die Bundeswehr in der deutschen Hauptstadt das Militärmanöver 'Bollwerk Bärlin III' durch. Dabei übt eine Bundeswehrkompanie den Orts- und Häuserkampf unter realistischen Bedingungen im öffentlichen Raum. In der Erklärung der Bundeswehr heißt es dazu auf ihrer Webseite, dass die anhaltend angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa realitätsnahe Übungsszenarien erforderlich mache.

Das deutsche Wachbataillon müsse mithilfe des Manövers in Landes- und Bündnisverteidigung ausgebildet werden. Im Spannungs- und Verteidigungsfall müsse das Bataillon die Einrichtungen der Bundesregierung schützen. Für die Handlungssicherheit der Soldaten seien Übungen unter realitätsnahen Bedingungen grundlegend. 

Schließlich gehe es bei der Übung 'Bollwerk Bärlin III' auch um das Training militärischer Maßnahmen gegen Aufständische. Dazu schreibt die Bundeswehr:

"Außerdem werden auch militärische Maßnahmen gegen irreguläre Kräfte trainiert. Im Fokus steht dabei das Training im dynamischen urbanen Umfeld Berlins – also mitten in der größten Stadt Deutschlands, mit allen Bedingungen, die das mit sich bringt: enge Bebauung, viele Menschen, Verkehr auf unterschiedlichen Verkehrsträgern. Genau diese Umgebung bildet den Einsatzraum des Wachbataillons als Kampfverband. Nur wenn es dort trainiert, kann es seinen Auftrag dort auch erfolgreich erfüllen."

Die Übung werde in Berlin am U-Bahnhof Jungfernheide, in Ruhleben in der 'Fighting City', einem Trainingsgelände der Polizei, und auf dem Gelände des ehemaligen Chemiewerks Rüdersdorf stattfinden. Währenddessen könne es im Großraum Berlin zu Verkehrsbehinderungen Berlin kommen. Die Bürger sollen den "Anweisungen der Einsatzkräfte folgen," erklärt die Bundeswehr.

Euronews berichtet am Dienstag darüber. Der Meldung zufolge sei das fünftägige Stadtkampftraining durch den Einmarsch der Russen in die Ukraine notwendig geworden. Die diesbezügliche Begründung der Bundeswehr gab Euronews wie folgt wieder:

"Die Bundeswehr begründete die Notwendigkeit einer verstärkten Verteidigungsbereitschaft mit dem umfassenden Krieg Russlands gegen die Ukraine."

Die engen Straßen, Hochhäuser und U-Bahn-Tunnel in Berlin eigneten sich in besonderem Maße als Übungsterrain zur Stadtkriegsführung. Dabei sollte auch der Kampf gegen Saboteure trainiert werden. Neben der Sicherung kritischer Infrastruktur übe man im Stadtkampf auch die Bekämpfung von Saboteuren, hieß es in dem Bericht von Euronews weiter.  Bei unterirdischen Kampfübungen seien auch Scharfschützen im Einsatz. Anstelle von scharfer Munition verwende man Platzpatronen.

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Die nordrheinwestfälische AfD-Politikerin Sabine Reinknecht wurde Anfang November in der Kreisstadt Bad Salzuflen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Sie erhielt dabei insgesamt 16 Stimmen, drei mehr als die Partei Sitze im Stadtparlament hat. Zwei Wochen nach der überraschenden Zustimmung soll die AfD-Politikerin nun schon wieder abgesetzt werden. Alle Fraktionen im Stadtrat außer der AfD haben einen gemeinsamen Antrag zur Abwahl Reinknechts eingereicht. Zuvor erfolgte laut dem WDR scharfe Kritik seitens des CDU-Bürgermeisters, der die Kollegen rügte, die durch ihr Abstimmungsverhalten zur Wahl von Reinknecht sorgten. 

Seit 2015 gilt die Stadt Bad Salzuflen offiziell als "allergikerfreundliche Kommune". Mehr als allergisch reagieren aktuell drei Fraktionen im aktuell besetzten Stadtparlament auf das Thema der AfD-Fraktion und die überraschende Wahl von Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin am 5. November. Dazu heißt es erläuternd in einem WDR-Beitrag:

"Als Stellvertreter von CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt waren eigentlich drei Kandidaten von CDU, SPD und Grünen vorgesehen. Diese Liste erhielt aber nicht ausreichend Stimmen. Die Kandidatin der Grünen fiel raus, stattdessen wurde Reinknecht von der AfD in das Amt gewählt. Als dritte Stellvertreterin des Bürgermeisters kann sie somit die Stadt bei repräsentativen Terminen nach außen vertreten."

Herzlichen Glückwunsch an Sabine Reinknecht (AfD), die künftig Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen sein wird. Ein sensationeller Erfolg, der einmal mehr beweist, dass sich die Demokratie nicht von Brandmauern aufhalten lässt. Ich wünsche viel Erfolg & gutes Gelingen im Amt! pic.twitter.com/RsDZ1XACIS

Anscheinend für die anderen Fraktionen eine unhaltbare Situation. So erklärte Bürgermeister Tolkemitt in einem Interview mit dem WDR kritisierend, dass die sieben Kollegen, die mit ihrem Nein und einer Enthaltung gegen die Kandidatenliste gestimmt haben, "durch ihr Zutun aktiv zur Wahl Reinknechts beigetragen haben, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben". Was nun folgt, ist die für morgen angesetzte Abberufungswahl im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung. Die beteiligten Ratsmitglieder erklären in einer Pressemitteilung:

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern."

Die demnach dem Ansehen der Stadt schadende AfD-Fraktion samt betroffener Politikerin kommentiert zum Vorgehen der Parteikonkurrenz auf Facebook:

"Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen nimmt den eingereichten Abwahlantrag gegen unsere stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Reinknecht mit deutlicher Erschütterung zur Kenntnis […] Statt dieses demokratische Votum zu respektieren, versuchen nun mehrere Fraktionen, das Wahlergebnis politisch rückgängig zu machen. Damit ignorieren sie nicht nur die demokratische Entscheidung, sondern auch die Wählerinnen und Wähler, die der AfD bei der Kommunalwahl rund 20 Prozent gegeben haben."

Mit dem Vorgang der Abberufungswahl und dem sich abzeichnenden Ergebnis, würden die beteiligten Fraktionen "jedem fünften Bad Salzufler seine legitime Repräsentantin im Rathaus nehmen". Die AfD-Politiker erkennen in dem Vorgang "einen klaren Bruch mit demokratischer Fairness und parlamentarischer Kultur".

Für den Antrag auf Abberufung reichte jetzt eine einfache Mehrheit, für die Abwahl selbst ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Frank Sommerfeld, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bad Salzuflen, erklärte auf WDR-Anfrage, "er sei optimistisch, dass die Mehrheit zustande kommt". Zudem würden sich CDU, SPD und Grüne gemeinsam dafür einsetzen, dass es künftig nur noch zwei Vize-Bürgermeister geben solle.

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Der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich gestern mit der "Resolution 2803 (2025)", dem seitens Washington formulierten Plan für eine "Internationale Stabilisierungstruppe (ISF)" in Gaza und dem damit verbundenen möglichen Weg zu einem palästinensischen Staat. Die Resolution erhielt 13 Ja-Stimmen, wobei sich die ständigen Mitglieder China und Russland der Stimme enthielten. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte die umgehende Kooperation mit der Trump-Administration. Die Hamas lehnt die US-Pläne ab, da die Umsetzung "dem Gazastreifen einen internationalen Vormundschaftsmechanismus aufzwingt". Israels Premier Benjamin Netanjahu kommentierte, dass die Ablehnung seiner Administration zum Thema eines palästinensischen Staates "auf irgendeinem Gebiet unverändert geblieben ist".

Der UN-Sicherheitsrat hat in New York eine Resolution der USA gebilligt, deren Schwerpunkt auf der Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe nach Gaza liegt. Dreizehn Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution, während Russland und China sich der Stimme enthielten. Die UN-Pressestelle erklärte einleitend in einer Mitteilung:

"Der Resolutionstext begrüßt den von Präsident Trump am 29. September angekündigten umfassenden Plan. Die erste Phase des 20-Punkte-Plans führte wenige Tage später zum Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel."

Diese Regelung wurde seitens Israels durch fortgesetzte Bombardierungen, weitere Tötungen von Restbewohnern und Zerstörung von verbliebenen Gebäuden in der betroffenen Region nachweislich mehrfach gebrochen. 

Ausgehend von dem Beschluss ist dabei noch vollkommen ungeklärt, wie sich die Zusammensetzung, notwendige Befugnisse und Zuständigkeiten der Stabilisierungstruppe in Zukunft bei der Umsetzung gestalten werden. Dazu heißt es seitens des Sicherheitsrats in der Mitteilung:

"Die Resolution begrüßt auch die Einrichtung eines Friedensrats (Board of Peace, BoP) 'als Übergangsverwaltung' in Gaza, der die Wiederaufbaumaßnahmen koordinieren soll. Sie ermächtigt den BoP, eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe (International Stabilization Force, ISF) in Gaza einzurichten, 'die unter einem für den BoP akzeptablen einheitlichen Kommando eingesetzt wird'. Die Länder werden 'in enger Abstimmung und Zusammenarbeit' mit Ägypten und Israel Personal für diese Truppe bereitstellen."

Die israelische Tageszeitung Haaretz zitiert erste Reaktionen seitens der Netanjahu-Administration (Bezahlschranke). Der ultrarechte Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte den israelischen Premierminister demnach auf, "klar zu machen, dass der Staat Israel die Gründung eines palästinensischen Staates in keiner Form zulassen wird". Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kommentierte, dass "die Verschlechterung, die wir derzeit in dieser Frage [des palästinensischen Staates] erleben", rein in der Verantwortung Netanjahus liege.

Laut dem UN-Analysten Daniel Forti würde es sich dabei bei der geplanten Stabilisierungstruppe nicht "um eine Mission der UN-Blauhelme handeln". Al Jazeera zitiert Forti mit der Erklärung:

"Sie wird nicht von der UN geleitet oder überwacht und folgt nicht deren Verfahren oder Regeln. Aber sie wird die Legitimität und Unterstützung des Rates genießen."

Es würde damit sehr stark von den Ländern abhängen, "die Truppen entsenden und für die Stabilisierungstruppe aufkommen wollen", so der UN-Analyst. Der Resolutionstext besagt weiter, dass "die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser endlich gegeben sein könnten", sobald die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm durchgeführt hat "und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangekommen ist".

Der Fahrplan zur Umsetzung laute demnach, dass Washington "einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten werde, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen". Hauptsächliche Streitpunkte und Hindernisse zur finalen Umsetzung sind dabei die US-israelischen Forderungen nach einer kompletten Entwaffnung der Hamas, entgegen der palästinensischen Forderung des kompletten Abzugs von Israels Armee aus dem zerstörten Gebiet.

Die Hamas-Organisation lehnt die aktuelle Version des Resolutionsentwurfs unmissverständlich ab, um in einer Telegram-Mitteilung zu kommentieren:

"Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes."

Sie ziele lediglich darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde. Die UN-Mitteilung erklärt zum Beschluss:

"Die heutige Resolution ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem stabilen Gazastreifen, der sich wirtschaftlich entwickeln kann, und zu einem Umfeld, in dem Israel in Sicherheit leben kann."

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Der Ludwig-Erhard-Gipfel wird in den Medien gern als "Spitzentreffen am Tegernsee" oder "das deutsche Davos" bezeichnet. Erst seit 2014 wird das nach dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Bundeskanzler benannte Diskussionsforum von der Weimer Media Group ausgerichtet. Den Veranstaltern ist es aber offenbar gelungen, die Konferenz mit Spitzenkräften aus Politik und Wirtschaft als Podiumsrednern und Teilnehmern zu einer der größten Networking-Plattformen für eben jene Kräfte zu etablieren. Eine vermittelnde Rolle kommt dabei dem Unternehmensgründer und Merz-Vertrauten zu. 

Die Rede ist vom Kultur- und Medienstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer, der laut einem Apollo-News-Bericht Wirtschaftsvertretern "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" verkauft. So steht es in Verkaufsunterlagen der Weimer Media Group, die dem Nachrichtenportal exklusiv vorliegen. Es geht dabei um Gesprächskontakte zu Mitgliedern der Bundesregierung – möglicherweise sogar zu Bundeskanzler Friedrich Merz selbst. An seinen Posten kam der parteilose Merz-Duzfreund Weimer nach einer CDU-Empfehlung. 

Für den nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel im April 2026 sind neben dem bayerischen Ministerpräsidenten und der Landtagspräsidentin Ilse Aigner vier Mitglieder der Bundesregierung angekündigt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Forschungsministerin Dorothee Bär und Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Zu den Stammgästen zählte in den vergangenen Jahren Friedrich Merz. Markus Söder trat als Schirmherr auf und sagte über das Gipfeltreffen: "Es könnte so auf Dauer ein bayerisches Davos werden."

Interessierten Unternehmen bietet die Weimer Media Group exklusive Zugänge zu diesen Spitzenpolitikern an. In den Verkaufsunterlagen werden als "Top-Assets" des Ludwig-Erhard-Gipfels "Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee" und "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" genannt.

Die Kooperationspartner können unterschiedliche Pakete buchen, deren Preise nach der Höhe des namensgebenden Berggipfels gestaffelt sind. Das Paket "Zugspitze" kostet 40.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Es enthält neben "10 Eintrittskarten zur Konferenz für Geschäftspartner, Kunden und Unternehmensmanager" sowie Werbeleistungen der in Weimers Verlag erscheinenden Wirtschaftsmedien auch eine "Rednerpräsenz auf der Konferenz (Panelteilnahme)". Unternehmen können sich also einkaufen, um mit Spitzenpolitikern auf einem Panel diskutieren zu können.

Bei den beiden höherpreisigen Kooperationspaketen "Matterhorn" (60.000 Euro netto) und "Mont Blanc" (80.000 Euro netto) kommt die "Teilnahme eines Vorstands/Geschäftsführers an der exklusiven Executive Night" hinzu. In einer begleitenden E-Mail, die Apollo News vorliegt, wird das Paket damit beworben, dass an dem exklusiven Abendessen auch "die Minister" teilnehmen. Die E-Mail kam durch die Anfrage eines Interessenten zustande. Wer das Spitzenpaket "Mont Blanc" bucht, erhält den Verkaufsunterlagen zufolge zudem eine "Besprechungs-Lounge für vertrauliche Gespräche".

Wenn man Glück mit der Terminplanung der Regierungsmitglieder hat, könnte beim kommenden Ludwig-Erhard-Gipfel sogar "die halbe Bundesregierung vor Ort" sein ‒ wie einem Interessenten zufolge Cheforganisator Matthias Nieswandt in einem Verkaufsgespräch mitteilte ‒, einschließlich des Gipfel-Stammgastes Friedrich Merz, der noch als BlackRock-Manager mehrere Male am Forum teilnahm. Wie die Mitgründerin des Medienunternehmens Christiane Goetz-Weimer in einem Interview mit der Regionalzeitung Merkur sagte, sei der Ludwig-Erhard-Gipfel die "Keimzelle der neuen Bundesregierung". 

Mit Wolfram Weimers Wechsel ins Kanzleramt scheint also das Kerngeschäft der Weimer Media Group, die Vermarktung von Kontakten zu Spitzenpolitikern, noch besser zu laufen. Um dem Vorwurf von Interessenkonflikten vorzubeugen, gab das Unternehmen allerdings vor Weimers offizieller Ernennung durch Merz bekannt, dass er die Verlagsgruppe "mit sofortiger Wirkung" verlasse. 

Dass er mit seiner Ehefrau laut aktuellem Handelsregisterauszug nach wie vor der Miteigentümer des Unternehmens ist, hat die Bundesregierung offensichtlich verheimlicht. Apollo News fasst zusammen: "Gewinne, die die Weimer Media Group mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel macht, fließen damit direkt in die Taschen des Staatsministers." Auf Anfragen des Nachrichtenportals, ob Weimer seine Kabinettskollegen darüber informiert habe, antwortete sein Sprecher trotz mehrmaligen Nachhakens nicht. 

Regime-Change in Russland und Ukraine-Unterstützung

Der Blick ins Programm und in die Teilnehmerliste der vorigen Jahre zeigt: In dieser Runde wird auch die aktuelle Anti-Russland-Politik geschmiedet. So wurde der sogenannte Freiheitspreis der Medien im Jahr 2024 an die Witwe des Kreml-Gegners Alexei Nawalny, Julia, verliehen, im Jahr davor an den in den USA lebenden Russland-Gegner Garri Kasparow. Sein Plan ist die Zerschlagung der Russischen Föderation in Kleinstaaten. Die Laudatio auf Nawalnaja hielt der Kanzler in spe Friedrich Merz höchstpersönlich. Sowohl von den Veranstaltern als auch vom Redner selbst wurde Russland in den übelsten Tönen als "brutale Diktatur" und "Putins Despotie" beschimpft. Im Jahr 2022 ging der Preis des Gipfels an Wladimir Selenskij. Laut Goetz-Weimer treffe sich am Tegernsee die "bürgerliche Mitte" ‒ nicht eingeladen würden die "Extremen": AfD, BSW und Linke. 

In einer gestrigen Stellungnahme an die Berliner Zeitung erklärte der Verlag, die Konferenz sei "eine offene Plattform für den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien" (Bezahlschranke). Verlegerin Christiane Goetz-Weimer erklärte laut Artikel, dass seit Jahren "AfD-Politiker vergeblich versuchen, zum Gipfel eingeladen zu werden. Die Kritik am LEG aus rechten Kreisen ist notorisch und erklärt sich damit", so Goetz-Weimer.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schweigt beharrlich zur Causa und will sich weiterhin zu den massiven Vorwürfen gegenüber diversen Medien nach entsprechenden Anfragen nicht äußern.

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