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Von Bernhard Loyen

Genau heute vor fünf Jahren, am Ende des ersten bizarren Jahres der "Corona-Krise", gab es für die sogenannten "Volksvertreter" im Berliner Reichstag einen Anwesenheitspflichttermin. Der sperrige Titel zum Anlass einer einberufenen Sitzung samt geplanter Abstimmung lautete auf der Webseite des Bundestags:

"Corona-Maßnahmen (epidemische Lage), Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksachen 19/23944 und 19/24334)."

Zur Erinnerung: Es ging um die erneute, vermeintlich notwendige, Modifizierung eines Gesetzes rein für den "Bevölkerungsschutz". Was folgte, für weitere Monate und zehrende Jahre, ist sehr vielen Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen des psychischen wie physischen Daseins in die Seele gebrannt. Vis-à-vis des abgesperrten Reichstags versammelten sich am frühen Morgen Abertausende aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Anspannung, ausgehend von dem massiven Polizeiaufgebot, wurde abgewartet, wie sich unsere Volksvertreter zu dem erneuten massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden.

Politiker, Medienschaffende und Corona-Versteher zeigten sich unisono im Vorfeld der Demonstration erneut empört, da im Vorfeld immer häufiger der Begriff "Ermächtigungsgesetz" seinen Weg in die Diskussionen fand. Das Handelsblatt kommentierte am Tag des Ereignisses:

"Die Vorstellung, es handele sich um ein 'Ermächtigungsgesetz' und den Weg in die Diktatur, ist abwegig. Doch das Internet ist voll mit Falschinformationen, die diese These zu stützen scheinen. Unter den Demonstranten sind auch Corona-Leugner und Rechtsextreme, es bleibt nicht friedlich."

Der Autor war über Stunden vor Ort, zur damaligen Zeit für das Portal KenFM berichtend, heute apolut. Nein, es war nicht friedlich, wie das Fotoarchiv bestätigt.

Die Berichterstattung erfolgte sozusagen zwischen den Fronten. Das Volk wollte zu seinen Vertretern, diskutieren. Die Staatsmacht schützte die Politiker vor dem Zorn der Bürger. So läuft das seit Jahrzehnten in einer deklarierten Demokratie, bis heute. Laut Polizei und Medienberichten "wurden 345 Menschen vorübergehend festgesetzt." 

Der SPD-Hinterbänkler Karl Lauterbach, zum damaligen Zeitpunkt "Gesundheitsexperte" seiner Partei, zudem bereits auffällig hofiertes Medien-Darling bei ARD und ZDF, kommentierte nach der Abstimmung, abgehoben, arrogant und mit dem Wissen der ungefährdeten Deutungshoheit:

"Diese Leute vor meinem Fenster werden mir heute nicht die gute Stimmung in Anbetracht der Erfolge beim Impfstoff verderben."

Diese Leute vor meinem Fenster werden mir heute nicht die gute Stimmung in Anbetracht der Erfolge beim Impfstoff verderben. Werde mit ⁦@igorpianist⁩ auf meinem Balkon darauf anstossen. pic.twitter.com/fYINoKCAi6

Die "Erfolge beim Impfstoff" sorgten bei zu vielen gutgläubigen Menschen für die Zerstörung des Lebens, bis in die Gegenwart. So heißt es auf den Tag genau fünf Jahre nach dieser fahrlässigen X-Kommentierung bei der Frankfurter Rundschau, exemplarisch für abertausende Schicksale im Land:

"Seit März kann ihre Tochter wieder nicht am Unterricht teilnehmen. Die 14-Jährige leide unter starken Nerven-, Gelenk-, Muskel-, Kopf- und Bauchschmerzen, Schmerzmittel würden nicht helfen, der Kreislauf sei so geschwächt, dass ihr selbst das Sitzen schwerfalle […] Hinzu kommen Schlafstörungen und schwere Erschöpfung. Es gibt Tage, an denen die Eltern das Mädchen zur Toilette tragen müssen. Seit vier Jahren kämpfen sie und ihr Bruder gegen das Post-Vakzin-Syndrom (Post-Vac) und Long COVID – vermutlich ausgelöst durch Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung im Jahr 2021."

Eine tiefschwarze Dynamik ausgehend von der eskalierenden, totalitären und dystopischen Politik der Jahre 2020–2023.

Am 18. November 2020 gab auch Ex-Außenminister Heiko Maas seine X-Wahrnehmung zu den Ängsten und Befürchtungen der Bürger zu Protokoll:

"Um mal 'mit Fakten auszuhelfen'. Die Nazis haben mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie ausgehebelt. Wir machen heute mit dem Infektionsschutzgesetz das Gegenteil. Willkür wird ausgeschlossen, Rechtsklarheit geschaffen."

Da die ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung in Höhe Platz des 18. März der Verpflichtung, den Ort zu verlassen, nicht nach kamen, wurden die Menschen soeben von unseren Wasserwerfern beregnet.#b1811

Wie es mit der ausgeschlossenen staatlichen Willkür und Rechtsklarheit in jener Zeit aussah, berichtete der Berliner Tagesspiegel wenige Monate später. So hieß es am 27. Mai 2021:

"Als 'Verdachtsfall' eingestuft: Berliner Verfassungsschutz beobachtet KenFM. Die Plattform von Ken Jebsen verbreite Verschwörungserzählungen, heißt es zur Begründung. Das treibe die Radikalisierung von Querdenkern voran."

Wer hat sich doch gleich in jener Zeit radikalisiert? Jene Bürger, die sich lautstarker oder auch leiser kritisch zu der Maßnahmenpolitik äußerten, gerieten in den Fokus der Familie, der Nachbarn, der Arbeitgeber und schlussendlich im Härtefall staatlicher Institutionen. Die ARD-Tagesschau erklärte den GEZ-Zahlern auf den Tag genau vor fünf Jahren, "dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht."

Stimmt nicht? Die Folgejahre belehrten einen nicht geringen Prozentsatz der Bürger in der schmerzlicheren Alltagsrealität zum Thema willkürlich ruhender, ausgesetzter Grundrechte. Das am 18. November zur Abstimmung gegebene modifizierte Gesetz enthielt die Formulierungen "ermächtigt, Ermächtigung, Verordnungsermächtigung und Ermächtigungsgrundlage" auf den 44 Seiten insgesamt sechzehnmal. Es war kein Ermächtigungsgesetz (?).

Diese Realität galt als obsolet in der Argumentation. Unter Artikel 7: "Einschränkung von Grundrechten" findet sich weiterhin archiviert auf Seite 19 folgende Rechtssicherheit, bitte nicht zu verwechseln mit staatlicher Willkür:

"Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt." 

In namentlicher Abstimmung votierten heute vor fünf Jahren final 413 von 708 Parlamentariern für den entsprechenden – "nicht lebenseinschränkenden" – Antrag der versammelten Koalitionsfraktionen samt begeisterten Mitläufern, es gab 235 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. 52 Stimmen wurden nicht abgegeben. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen mit Nein, ebenso die FDP. Die zweitgenannte Partei hat sich jüngst selber pulverisiert im Rahmen einer destruktiven, zerstörerischen Ampelkoalition.

AfD-Bundestags- wie Parteimitgliedern, regelmäßigen Wählern und Sympathisanten der Partei wird seit Monaten und Jahren annähernd täglich vermittelt, was "unsere Demokratie™" vom "Gegner der freiheitlichen Grundordnung" hält – nichts. Verbotsgedanken, Verbotsanträge und der nachdrückliche Wunsch der Nichtexistenz sind legitim und absolute Voraussetzung für "gute Demokraten" mit dem Herz am rechten Fleck.

Wer sich fünf Jahre nach dem schicksalshaften 18. November 2020 kritisch zu den drei dunklen Jahren äußert, eine glaubwürdige und spürbare juristische Aufarbeitung fordert, etwaig mit der Wahl der AfD liebäugelt, gehört auch weiterhin für den Großteil der Politik, Medien und Mitbürger zu den verachtenswerten "Akteuren im Bereich der 'Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates'". 

Die "Corona-Jahre" haben die Gesellschaft mutwillig und in Teilen manipulativ irreparabel in einem mehr als erfolgreichen Testballon auseinandergetrieben. Die neu gesetzten Spaltpilze tragen seit rund drei Jahren die Namen Ukraine, der böse Russe, Digitalisierung, manchmal noch Klima und immer öfter Migration.

Mögliche, erkennbare und auszudiskutierende Lösungsmodelle werden – wie zuvor in den drei dunklen Jahren – verhindert, manipuliert und gegebenenfalls kriminalisiert. Vor fünf Jahren lautete meine schlichte Abschlussempfehlung in einem Kommentar zum 18. November 2020 in Berlin:

"Möge jeder für sich beschließen, wie die kommenden Monate, vielleicht Jahre zu meistern sind. Wir sehen uns auf der Straße. Ohne Maske und mit geradem Rücken." 

An diesem Status quo hat sich leider nicht sehr viel zum Positiven geändert.

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Für die Beschädigungen der Eisenbahnstrecken in Polen, die Warschau als Sabotage bezeichnet, seien "Geheimdienste aus dem Osten" verantwortlich. Dies erklärte der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, Jacek Dobrzyński, gegenüber den Journalisten am Dienstag und spielte damit auf Russland an. Dobrzyński wörtlich:

"Beamte der ABW sichern Spuren, sammeln Informationen und überprüfen die bisher gesammelten Informationen. Die Auftraggeber dieser Sabotageakte, und alles deutet darauf hin, dass es sich um den russischen Geheimdienst handelt, würden sehr gerne wissen, in welche Richtung die Ermittlungen gehen."

Dobrzyński zufolge "deutet alles darauf hin, dass dieser Terroranschlag von den Geheimdiensten aus dem Osten initiiert" worden sei. "Die russischen Behörden wollen unsere Gesellschaft destabilisieren, sie wollen uns verängstigen", fügte er hinzu.

"Die russischen Geheimdienste wollen Polen und die Europäische Union destabilisieren, uns mit der Ukraine verfeinden. Lassen wir uns nicht in diese Aktivitäten der russischen Geheimdienste hineinziehen."

Eine ähnliche Meinung vertritt der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, der ebenfalls behauptet, dass "alle Spuren nach Osten, nach Russland, führen". Ihm zufolge bestätige dies "die Analyse der Ereignisse in Europa", darunter die Vorfälle mit Drohnen im Luftraum der europäischen Staaten. "Wenn die Täter, die dies vorbereitet, installiert und durchgeführt haben, gefasst werden, dann werden wir absolute Gewissheit haben", sagte Kosiniak-Kamysz und fügte hinzu, dass dies ein Teil "eines Krieges nicht nur gegen Europa, sondern auch gegen die NATO" sei. Das Ziel Russlands bestehe darin, "Angst zu schüren". 

Zuvor hat Moskau wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, Russland sei an der Vorbereitung und Durchführung von Sabotageakten in Europa beteiligt, und bezeichnete diese als unbegründet. 

Am Sonntagmorgen bemerkte der Lokführer eines Zuges, der durch die Woiwodschaft Masowien fuhr, eine Beschädigung der Schienen. Nach Angaben der polnischen Polizei befanden sich zwei Passagiere und mehrere Besatzungsmitglieder im Zug. Es gab keine Verletzten. Polsat News berichtete, dass es sich um einen wichtigen Abschnitt dieser Strecke handelt. Auf dieser Strecke fahren Züge nach Lublin, Chełm und in die Ukraine.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich am Montag in der Nähe der Stadt Puławy. RMF berichtete, dass ein abgerissener Fahrdraht ein Fenster eines Zugwaggons zerstört habe, der auf der Strecke Świnoujście – Rzeszów unterwegs war. Der Zug beförderte 475 Passagiere.

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Die Europäische Union bereitet für 2026 eine Abgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel vor, die hohe Mengen an Zucker, Fett oder Salz enthalten. Die Kommission präsentiert das Vorhaben als notwendige Antwort auf steigende Belastungen im Gesundheitswesen. Kritische Stimmen bezeichnen die geplante Abgabe jedoch als weiteren Schritt in Richtung einer zentral gesteuerten Ernährungspolitik.

Ausgangspunkt sind die wachsenden Kosten durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die jährlich rund 1,7 Millionen Todesfälle und milliardenschwere Folgekosten verursachen. Die Kommission geht davon aus, dass eine moderat ausgestaltete Abgabe sowohl Produzenten als auch Konsumenten zu einer Änderung des Verhaltens bewegen kann. Die Einnahmen sollen in Forschungsprogramme fließen, die sich auf Prävention und neue Behandlungsmethoden konzentrieren.

Der Gesundheitsplan stützt sich auf drei Bereiche: Prävention, Früherkennung und Therapie. Die Ernährungsabgabe wird als zentraler Baustein der Präventionspolitik positioniert.

Parallel will Brüssel die Tabakkontrollvorschriften anpassen und strebt an, den Anteil rauchender Erwachsener bis 2040 deutlich zu reduzieren. Zudem sollen die Mitgliedstaaten bis 2027 eigene Programme zur Herzgesundheit ausarbeiten.

Unter dem Titel "EU cares for your heart" entwickelt die Kommission eine Strategie, die verstärkt auf digitale Überwachung, personalisierte Präventionsmodelle und einheitliche Lebensmittellabels setzt. Diese Instrumente sollen ein harmonisiertes Vorgehen in allen EU-Staaten ermöglichen.

Genau hier setzt die Kritik an. Die angekündigten Maßnahmen verstärken den Eindruck, dass Brüssel nationale Kompetenzen ausweitet und tief in individuelle Lebensgewohnheiten eingreift. Die geplante Abgabe wird damit zu einem Prüfstein für das Verhältnis zwischen europäischer Regulierung und staatlicher Hoheit über Gesundheitspolitik. Der offizielle Vorschlag der Kommission wird im Dezember präsentiert. 

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Fast 10.000 Personen wurden im Jahr 2024 in Großbritannien wegen Beiträgen in sozialen Medien festgenommen, meldete die britische Daily Mail. Das sei zwar im Vergleich zum Vorjahr, als es 13.800 Festnahmen waren, ein Rückgang, aber das Niveau bleibe höher als in jedem anderen Land der Welt.

Die Veröffentlichung einer "grob beleidigenden" Nachricht oder das Teilen von Inhalt, der einen "unanständigen, obszönen oder bedrohlichen Charakter" hat, kann mit Haft bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe in unbegrenzter Höhe geahndet werden. Allerdings ziehen die Anlässe, die zu einem Eingreifen der Polizei führen, vielfach Kritik auf sich.

So wurde ein Elternpaar, Maxie Allen und Rosalind Levine, im Januar festgenommen und elf Stunden wegen des Verdachts von Belästigung und bösartiger Kommunikation gefangen gehalten, weil die Grundschule ihrer Kinder fand, sie hätten ihr zu viele E-Mails geschickt und "abwertende" Kommentare in einer WhatsApp-Gruppe gemacht. Ganze sechs Polizisten wurden losgeschickt, um sie vor den Augen der Kinder festzunehmen – aber nach fünf Wochen Ermittlungen beschloss die Staatsanwaltschaft, dass an der ganzen Sache nichts dran war.

Free Speech Union, eine Gruppe für Meinungsfreiheit, finanziert Betroffenen die anwaltliche Vertretung; ihr Gründer Toby Young nannte "die übereifrige polizeiliche Verfolgung verletzender Worte in sozialen Medien" einen "nationalen Skandal". "Wir helfen ihnen, die Polizei wegen ungerechtfertigter Festnahmen zu verklagen, und wir erwarten, in jedem einzelnen Fall Erfolg zu haben."

Nur sieben Prozent der britischen Bürger halten es für eine vordringliche Aufgabe der Polizei, derartige Äußerungen zu überwachen. Kritik gibt es auch, weil die Aufklärungsrate aller Verbrechen insgesamt von noch 25 Prozent im Jahr 2015 auf nur noch zehn Prozent gefallen ist. Laut Umfragen wollen die Bürger eher, dass sich die Polizei mit Gewalt, Diebstahl, Raub und Drogenhandel befasst.

Ein Mitarbeiter des konservativen Thinktanks Policy Exchange, David Spencer, meinte dazu:

"Wenn Polizeichefs ihre begrenzten Ressourcen darauf verwenden, soziale Medien zu kontrollieren, heißt das, sie nutzen diese Mittel nicht, um Messerverbrechen, Sexualstraftaten oder Ladendiebstahl zu verfolgen."

In seiner Zeit als Generalstaatsanwalt hatte Keir Starmer, der heutige Premierminister, Richtlinien erlassen, nach denen beleidigende Meldungen in sozialen Medien nur "unter extremen Bedingungen" zu Verfahren führen sollten. Mit der aktuellen Statistik ist das nicht vereinbar.

Dabei gibt es extreme Unterschiede, je nachdem, in welchem County jemand lebt. In Essex mit einer Bevölkerung von 1,9 Millionen kam es 2024 zu keiner einzigen Festnahme; der Spitzenreiter in absoluten Zahlen ist die Metropolregion London mit 1.640 Festnahmen, allerdings auch mit neun Millionen Einwohnern; aber bezogen auf die Vorfälle pro Einwohner führt Cumbria mit 42 Festnahmen auf 100.000 Einwohner, mit 217 Festnahmen bei einer Bevölkerung von 510.000 Bürgern.

Ein Sprecher der Polizei von Cumbria fand nichts dabei, als er von der Daily Mail darauf angesprochen wurde. "Während jeder das Recht auf Meinungsfreiheit hat, werden wir Meldungen in einer verhältnismäßigen Weise nachgehen und versuchen, gegen jene zu ermitteln, die gegen diese Gesetze verstoßen haben. Diese Straftaten können massive Auswirkungen auf die Opfer haben, und wir würden jeden in unseren Gemeinden ermutigen, uns Vorfälle zu melden, und wir ermitteln."

Der Vorsitzende der Bürgerrechtsgruppe Index on Censorship, Jemimah Steinfeld, meinte:

"In unserer digitalisierten Welt, in der jetzt so viel unserer Rede aufgezeichnet wird und die Folgen davon noch nicht ganz begriffen sind, sind wir den individuellen Launen einzelner Polizeieinheiten ausgesetzt."

Großbritannien hat noch eine weite Strecke zurückzulegen, um den Titel des meistzensierenden Landes wieder abzulegen. Weißrussland, auf Platz zwei, hatte halb so viele Festnahmen, Deutschland, auf Platz drei, ungefähr ein Viertel, und das riesige China, das in den absoluten Zahlen auf Platz vier steht, brachte es gerade auf etwa 1.500 derartige Festnahmen, also eine pro Million Einwohner. Die Daily Mail versah ihren Bericht auch mit der entsprechenden Überschrift: "Britischer Polizeistaat demaskiert"…

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Michail Scheremet vertritt als Abgeordneter in der russischen Staatsduma (im Unterhaus des Parlaments) die Region Krim. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte sich der Politiker zu dem Rüstungsabkommen, das Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij kürzlich unterzeichnet haben.

Laut der Vereinbarung kauft die Ukraine 100 Rafale-Kampfjets aus französischer Produktion sowie moderne Luftabwehrsysteme vom Typ SAMP-T, Radarsysteme und Drohnen. Das Rüstungsgeschäft soll sich über rund zehn Jahre erstrecken, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Die Unterzeichnung dieses strategischen Abkommens sei nicht auf den Wunsch zurückzuführen, die Ukraine zu stärken, meint Scheremet im Gespräch vom Dienstag. Vielmehr gehe es um einen krankhaften Wunsch des französischen Präsidenten, Russland zu schwächen.

Und weiter:

"Macron lehnt es ab, dem vom Westen angezettelten Konflikt ein Ende zu setzen und beabsichtigt, die Ukraine bis zu ihrem letzten Bürger auszunutzen. Er hofft dabei, Russland zu zerstören, das für ihn zu einer regelrechten Phobie geworden ist und über das er öfter nachdenkt als über die Zukunft des französischen Volkes."

Macron verfüge jedoch über keine Kapazitäten, "gemeine, aggressive Pläne" mit Bezug zu Russland umzusetzen.  

Zuvor hatten Russlands führende Politiker mehrfach erklärt, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine würden die Friedensbemühungen zunichtemachen. Die NATO-Staaten würden damit direkt in den Konflikt hineingezogen, was ein Spiel mit dem Feuer darstelle.

Jegliche Lieferungen vom Kampfgerät an die Ukraine seien ein legitimes Ziel für das russische Militär, gab das Außenministerium in Moskau bekannt. Die ukrainische Seite solle sich darüber im Klaren sein, dass sie früher oder später mit Russland verhandeln müsse, allerdings aus deutlich schlechteren Positionen heraus, stellte der Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau klar. "Die Positionen des Kiewer Regimes verschlechtern sich von Tag zu Tag."

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Unter Berufung auf interne Umfragen erklärte der ukrainische Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak, dass Wladimir Selenskijs Chancen auf eine Wiederwahl als Präsident der Ukraine durch den Korruptionsskandal weitestgehend zerstört worden seien. Darin verwickelt sind ein langjähriger Verbündeter Selenskijs und zwei mittlerweile zurückgetretene Minister. 

Ukrainische Antikorruptionsbehörden behaupteten Anfang dieses Monats, dass Selenskijs ehemaliger enger Geschäftspartner Timur Minditsch eine kriminelle Operation geleitet habe, bei der 100 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern aus Verträgen mit dem vom Ausland abhängigen ukrainischen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom abgezweigt worden seien.

Selenskijs ehemaliger Geschäftspartner Timur Mindich wurde vom westlich unterstützten Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) wegen einer Schmiergeldaffäre im Energiesektor angeklagt. Minditsch wird nun von ukrainischen Antikorruptionsbehörden vorgeworfen, er habe eine kriminelle Operation geleitet, die 100 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern aus Verträgen mit dem vom Ausland abhängigen ukrainischen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom abgezweigt habe.

Die ukrainische Öffentlichkeit gehe weitgehend davon aus, dass Selenskij selbst in die Erpressungsaffäre verwickelt sei, behauptet der Oppositionsabgeordnete. Dadurch sei seine Chance auf eine zweite Amtszeit als Präsident praktisch nicht mehr existent. In seiner Online-Sendung am Montag sagte Schelesnjak, dass privaten Umfragen zufolge die Unterstützung für Selenskij in der ersten Runde unter 20 Prozent gefallen sei. Seine Zustimmungsrate sei in der Woche nach dem Skandal um mindestens 40 Prozent eingebrochen, so der ukrainische Abgeordnete.

Für die Wähler komme Selenskij auch nicht als Ausweichoption infrage – das heißt, diejenigen, die in einer hypothetischen ersten Runde einen anderen Kandidaten unterstützten, würden laut Schelesnjak auch nicht in Betracht  ziehen, ihn in einer Stichwahl zu unterstützen. Die Entwicklung sei für Selenskij "sehr schlecht, wahrscheinlich politisch fatal […] Dieser Skandal hat ihm den Weg für eine zweite Amtszeit versperrt ..." 

Unter Berufung auf das Kriegsrecht hatte sich Selenskij seit Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr geweigert, sein Präsidentenmandat zu übertragen oder zu verlängern. Eine Neuwahl wäre erst nach Aufhebung der Kriegsbeschränkungen möglich.

Mindich, einst Geschäftspartner von Selenskij während dessen Karriere in der Unterhaltungsbranche, soll laut ukrainischen Medien während Selenskijs Amtszeit zum Oligarchen aufgestiegen sein. Der Fall hat Spekulationen ausgelöst, dass Mindich möglicherweise eher als bequemer "Sündenbock" dienen solle, als dass er der wahre Drahtzieher des mutmaßlichen Komplotts sei.

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Der Absturz kam nicht überraschend, doch die Wucht irritiert selbst erfahrene Marktteilnehmer. In der Nacht auf Dienstag fiel der Bitcoin unter die Marke von 90.000 US-Dollar. Der Kurs erreichte damit den tiefsten Stand seit April und tilgte sämtliche Gewinne, die sich im Jahresverlauf aufgebaut hatten. Innerhalb von 24 Stunden verlor die Leitwährung gut fünf Prozent, innerhalb einer Woche summierten sich die Abgaben auf rund 15 Prozent.

Marktexperten sprechen von einer klassischen Kombination aus makroökonomischer Unsicherheit, Mittelabflüssen institutioneller Anleger und breit angelegten Gewinnmitnahmen. Besonders das nachhaltige Unterschreiten der 100.000-Dollar-Marke wirkt psychologisch schwer. Diese Grenze hielt seit Anfang Mai und galt vielen als Orientierungsanker in einem zunehmend nervösen Marktumfeld.

Im Windschatten des Bitcoins gerieten auch andere bedeutende Kryptowährungen unter Druck. Ether verlor innerhalb einer Woche rund 17 Prozent und fiel auf knapp 3.000 Dollar. Der Gesamtwert aller gut 19.000 auf CoinGecko gelisteten Kryptowährungen schrumpfte binnen einer Woche um über 500 Milliarden Dollar auf rund 3,17 Billionen Dollar.

Neue Zolldrohungen des US-Präsidenten, die Korrektur an den Techmärkten und die Erwartung frischer US-Konjunkturdaten ersticken jede kurzfristige Hoffnung auf Stabilisierung. Die Risikobereitschaft sinkt, während kurzfristig orientierte Anleger zunehmend in die Verlustzone geraten. Laut Daten des Analysehauses CoinGlass liegt deren durchschnittlicher Einstiegskurs bei rund 113.000 Dollar. Ein gefährlicher Wert, denn er schafft zusätzlichen Verkaufsdruck, sobald frustrierte Investoren Positionen liquidieren.

Auch technisch wirkt das Bild angeschlagen. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2022 unterschritt der Bitcoin die 200-Tage-Linie. Formal befindet sich die Kryptowährung damit in einem Bärenmarkt, denn der Kurs notiert mehr als 20 Prozent unter seinem letzten Hoch. Die Stimmung, gemessen am Fear and Greed Index, rutschte mit 14 Punkten in den Bereich extremer Angst.

Dennoch verwerfen einige Analysten die Untergangsszenarien. Sie lesen die gedrückte Marktstimmung als potenziell antizyklisches Signal. Historische Daten zeigen, dass der Bitcoin in früheren Korrekturphasen ähnlich tiefe Rücksetzer verkraftete und sich nach durchschnittlich rund 60 Tagen stabilisierte. Ein vergleichbares Zeitfenster scheint auch diesmal erreicht. Für eine deutliche Erholung bräuchte es jedoch einen externen Impuls, etwa eine spürbare Lockerung der US-Geldpolitik mit zusätzlicher Liquidität. Nur dann könnte der Markt den Übergang von einer technischen Korrektur zu einem neuen Aufwärtszyklus vollziehen.

Für langfristig orientierte Anleger könnte ein Sparplan die Risiken glätten und emotionale Fehltritte verhindern. Rückblickend erzielte ein über Jahre laufender Sparplan höhere Renditen als viele Einmalanlagen. Doch kurzfristig bleibt die Lage fragil. Die Branche, die sich Stabilität erhofft hatte, erlebt ihren nächsten Stresstest. Und die Frage, wie tief der Bitcoin noch fällt, bleibt vorerst offen.

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Nachdem Ende September die UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft getreten waren, kündigte das iranische Außenministerium an, ein von Ägypten vermitteltes Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszusetzen. "Das Abkommen von Kairo ist für unsere Zusammenarbeit mit der IAEA nicht mehr relevant", erklärte damals Außenminister Abbas Araghtschi.

Die Vereinbarung mit der UN-Behörde vom September regelte die Zusammenarbeit und sollte die praktischen Modalitäten für die Wiederaufnahme der Inspektionen des iranischen Atomprogramms vorbereiten.  

Nun signalisiert Teheran die Bereitschaft, diesbezügliche Vermittlungsbemühungen Russlands und Chinas in Betracht zu ziehen. Kamal Kharrazi, Vorsitzender des Strategischen Rates für Außenbeziehungen der Islamischen Republik Iran und Berater des Obersten Führers Ali Khamenei, äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Auf die Frage, ob Iran Moskau und Peking als mögliche Vermittler bei der Entwicklung neuer Kooperationsformen zwischen Teheran und der IAEA betrachte, antwortete Kharrazi:

"Ja, wenn ein Projekt dazu vorgeschlagen wird, werden wir es prüfen."

In einer auf X veröffentlichten Stellungnahme von Mitte Oktober verkündete Araghtschi, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA gemäß der iranischen Gesetzgebung fortgesetzt werde.

"Unsere Interaktion wird ausschließlich im Rahmen der vom iranischen Parlament verabschiedeten Gesetze und über den Obersten Nationalen Sicherheitsrat abgewickelt", gab der iranische Außenminister in einem Interview mit dem iranischen staatlichen Fernsehen bekannt.

Nachdem Israel und die USA im Juni Luftangriffe auf nukleare Anlagen in Iran geführt hatten, setzte Teheran seine Zusammenarbeit mit der Atomaufsicht aus. Nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss setzte Präsident Massud Peseschkian ein entsprechendes Gesetz dazu in Kraft. Teheran warf der UN-Organisation vor, mit "doppelten Standards" Probleme für die regionale und globale Sicherheit geschaffen zu haben.

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Österreich steht wirtschaftlich unter massivem Druck. Die Exportwirtschaft, lange als stabiler Wachstumsmotor, verliert deutlich an Stärke. Statistik Austria meldet für Juni 2025 einen Rückgang der Exporte in Drittstaaten um 14,8 Prozent auf 4,42 Milliarden Euro. Die Exporte in EU-Länder gingen um 5,1 Prozent zurück. Nach einem positiven Handelsbilanzüberschuss 2024 dreht sich die Entwicklung abrupt ins Negative.

Hohe Lohnabschlüsse, steigende Energiepreise und eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquoten schmälern die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während andere Staaten reformieren, diskutiert Österreich über zusätzliche Belastungen. Exporte bleiben die Grundlage von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand. Unterlassene Reformen können eine Abwärtsspirale auslösen.

Die Regierung erhöht die Staatsausgaben auf ein Rekordniveau, erreicht aber nur schwaches Wirtschaftswachstum und hohe Defizite. Inflationsbereinigt liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf unter dem Niveau von 2019 und der Wohlstand schrumpft seit sechs Jahren. Geduldige Hoffnung auf Wachstum ersetzt konkrete Reformen, während die Bevölkerung die Folgen spürt.

Österreich fällt im globalen Wettbewerbsvergleich auf Platz 26 zurück. Länder wie Schweden, die Schweiz oder Litauen investieren und reformieren konsequent. Österreich spart an der falschen Stelle, insbesondere bei Infrastruktur, während höhere Ausgaben für Pensionen und Gehälter nur kurzfristigen Konsum schaffen. Fehlende Investitionen belasten Industrie, Forschung und die Zukunftsfähigkeit des Standorts.

Die automatische Lohnindexierung koppelt Löhne an die Inflation und erhöht die Kosten für die exportorientierte Industrie, was zu Auftragsverlusten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit führt. Ohne Reformen verstärken steigende Löhne, hohe Energiepreise und unterlassene Investitionen die Rezession und verringern den Wohlstand.

Die Signale sind eindeutig. Wettbewerbsfähigkeit, Industrie und Forschung geraten unter Druck, der Wohlstand schrumpft. Zeitnahes Handeln ist notwendig, um den Standort zu stabilisieren.

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Traditionell gedenkt Deutschland im November der Gefallenen der beiden Weltkriege, der Opfer von Gewaltherrschaft, Krieg und Terrorismus weltweit sowie der Verluste der Bundeswehr. Dieser Gedenktag fällt stets auf einen Sonntag, zwei Wochen vor dem ersten Adventssonntag. Es ist üblich, dass die deutschen Botschafter in den Tagen um den Volkstrauertag deutsche Soldatenfriedhöfe in ihren jeweiligen Gastländern besuchen und dort Kränze niederlegen.

Dies tat auch der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einige Tage vor dem Volkstrauertag. Am 14. November suchte er die deutsche Kriegsgräberstätte Ljublino im Südosten Moskaus auf. Es handelt sich um den einzigen deutschen Soldatenfriedhof auf Moskauer Stadtgebiet. Dort liegen nicht die sterblichen Überreste von Wehrmachtsangehörigen, die 1941 Moskau zu erobern suchten, sondern von deutschen Soldaten, die in Kriegsgefangenschaft starben.

In seiner Stellungnahme nahm Lambsdorff Bezug auf das sich 2025 zum 80. Mal jährende Ende des Zweiten Weltkriegs. Man müsse "aufrichtig und ehrlich" erinnern. Nur dann könne man "künftige Generationen vor den Schrecken und Gewalt bewahren." Der deutsche Botschafter warf Russland vor, das Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs für imperialistische Zwecke zu missbrauchen. Man sehe, "zu welch zweifelhaften Ergebnissen Versuche führen" würden, "Erinnerung zur Rechtfertigung von Gewalt zu nutzen."

Lambsdorff stellte Russland als Aggressor dar, das einen Krieg verschuldet habe, der "schon fast so lange dauert wie der Große Vaterländische Krieg." Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei "keineswegs eine Fortsetzung des Großen Vaterländischen Krieges", sondern eine Militäraktion imperialistischen Charakters, "die Hunderttausende sinnloser Opfer gefordert hat." Russland werde nicht angegriffen, es habe selbst angegriffen – und tue dies jeden Tag aufs Neue. Die Sonderoperation in der Ukraine sei definitiv keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus. Das sei nur ein Vorwand, um Russlands imperialistisches Vorgehen zu verschleiern.

Worte der Versöhnung oder des Bedauerns für den deutschen Angriff 1941, der 27 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete (und auch rund 3,8 Millionen deutsche Soldaten sowie über einer Million deutsche Kriegsgefangene in der Sowjetunion) äußerte der deutsche Botschafter nicht.

Dieses Verhalten Lambsdorffs steht im Gegensatz zum Auftreten des Berliner Botschafters der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, der stets auf Anklagen gegen sein Gastland bei ähnlichen Trauerzeremonien verzichtet, sei es im brandenburgischen Lebus oder beim sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten. In Lebus betonte Netschajew die gemeinsame Erinnerungskultur, die Russland mit seinen deutschen Freunden verbinde, und unterstrich das in den vergangenen Jahrzehnten "im Sinne der Versöhnung und gegenseitigen Respekts" Erreichte. Der russische Diplomat Netschajew vergisst nie, sich bei den deutschen Behörden zu bedanken, die für die Pflege der Gräber verantwortlich sind.

Das Auftreten des deutschen Botschafters in Moskau ist in den allgemeinen Konfrontationskurs der deutschen Regierung gegenüber Russland einzuordnen. Wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré bei einem Interview während seines Aufenthalts im russischen Sotschi betonte, sind es deutsche Waffen, die in der Ukraine Russen töten, nicht umgekehrt. Kotré bedauerte, dass sich Deutschland in einen Konflikt einmische, der "nicht unser Krieg" sei. Die antirussische Haltung, die von den Altparteien vertreten werde, sei offenkundig.

Eine Stellungnahme russischer Außenpolitiker oder von Vertretern des russischen Außenministeriums zu Lambsdorffs auffällig feindseligen Ausführungen liegt noch nicht vor. In den Kommentaren auf der Telegram- beziehungsweise Facebook-Seite der deutschen Botschaft fand sich Kritik. So schrieb ein Nutzer:

"Der Botschafter ist gekommen, um der Kriegsgefangenen zu gedenken, die als Eindringlinge nach Russland kamen. In seiner Rede hört man keine Worte über die Versöhnung der Völker und die Entwicklung der guten Nachbarschaft."

Stattdessen erklängen Worte, die die Russen für die Tragödie in der Ukraine verantwortlich machten. Es sei seltsam, derartiges von einem Vertreter eines Staates zu hören, der an dem militärischen Konflikt in der Ukraine beteiligt sei und Waffen liefere.

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