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Von Andrei Restschikow

Am 18. November hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einer Rede vor dem Sejm behauptet, dass die Sabotage auf der Eisenbahnstrecke Warschau-Lublin von zwei ukrainischen Staatsbürgern verübt worden sei, die angeblich seit Langem mit den russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet hätten. Er lehnte es ab, ihre Identität im Interesse der Ermittlungen preiszugeben, schrieb PolsatNews, gab jedoch einige Details bekannt. Tusk sagte:

"Einer der Verdächtigen wurde im Mai dieses Jahres in Lwow wegen Sabotage in der Ukraine verurteilt. Derzeit lebt er in Weißrussland. Der andere ist ein Einwohner des Donbass. Er überquerte zusammen mit dem ersten Verdächtigen im Herbst dieses Jahres, kurz vor den Anschlägen, die polnisch-weißrussische Grenze. Nach dem Sabotageakt in der Nähe der Stadt Mika verließen sie Polen über den Grenzübergang in Terespol."

Früher am Dienstag hatte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz Russland der Beteiligung am Vorfall beschuldigt und betont, dass man erst nach der Festnahme der Täter vollständige Gewissheit über den Schuldigen haben werde. Seinen Worten zufolge "führen alle Spuren nach Osten – nach Russland". Der Minister legte jedoch keine Beweise für die Schuld Russlands vor.

In Radio ZET berichtete er, dass die polnischen Geheimdienste in den letzten Monaten Dutzende von Personen festgenommen hätten, die "Sabotageakte vorbereitet" hätten. Der Minister betonte jedoch, dass die Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands im Land nicht in Betracht ziehe.

Es sei daran erinnert, dass laut einer aktuellen Umfrage die polnischen Behörden den fünften Platz im "Ranking der unfreundlichen Regierungen" gegenüber Russland einnehmen.

Der Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte, General Wiesław Kukuła, behauptete seinerseits, dass die Voraussetzungen für einen bewaffneten Angriff auf das Land geschaffen worden seien, und verwies dabei auf die zunehmenden Sabotageakte und Cyberangriffe auf strategische Objekte. Tusk bezeichnete den Vorfall als Sabotageakt.

Die Beschädigung der Eisenbahnschienen auf der Strecke zwischen Warschau und der Grenze zur Ukraine wurde am Vortag von der Polizei der Woiwodschaft Masowien festgestellt. Aufgrund der Beschädigungen musste der Zug anhalten. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich zwei Passagiere und mehrere Bahnmitarbeiter im Zug, keiner von ihnen wurde verletzt. Später musste auf derselben Strecke ein weiterer Zug mit Passagieren aufgrund einer Beschädigung des Oberleitungsnetzes notfallmäßig angehalten werden. Auch bei diesem Vorfall wurde niemand verletzt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte teilte mit, dass die Allianz nach dem Vorfall in engem Kontakt mit den polnischen Behörden bleibe, "aber endgültige Schlussfolgerungen zu diesem Vorfall müssen von der Untersuchung gezogen werden".

In letzter Zeit haben die polnischen Behörden regelmäßig harte Erklärungen gegenüber Russland abgegeben. Anfang September wurde in Warschau bekannt gegeben, dass mehr als 20 Drohnen den polnischen Luftraum verletzt hätten. Einige von ihnen wurden abgeschossen, darunter auch von Kampfflugzeugen der NATO-Staaten. Der Vorfall führte zur vorübergehenden Schließung mehrerer Flughäfen.

Tusk bezeichnete die Situation als beispiellos und beschuldigte Russland der Provokation. Als Antwort darauf erklärte das russische Militär, dass keine Ziele in Polen angegriffen werden sollten und dass "die maximale Flugreichweite der russischen Drohnen, die angeblich die Grenze zu Polen überflogen haben, 700 Kilometer nicht überschreitet".

Mitte Oktober behauptete der polnische Außenminister Radosław Sikorski, dass es keine Sicherheitsgarantien für das Flugzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe. Die Frage nach der wahrscheinlichen Route des Flugzeugs des russischen Staatschefs stellte sich im Zusammenhang mit einem möglichen Treffen zwischen Putin und Donald Trump in Budapest.

Später behauptete Tusk, dass die ukrainischen Streitkräfte das Recht hätten, alle Objekte auf europäischem Territorium anzugreifen, die mit Russland in Verbindung stehen. Seinen Worten zufolge erhielt die Ukraine dieses Recht, nachdem ein Warschauer Gericht den Antrag Deutschlands auf Auslieferung des ukrainischen Tauchers Wladimir Schurawljow, der der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beschuldigt wird, abgelehnt hatte.

Die Analystin Kristina Ismagilowa, Autorin des Branchen-Telegram-Kanals Warschauer Meerjungfrau, erklärte dieses hysterische Verhalten der polnischen Behörden wie folgt:

"In Polen kommt es in letzter Zeit nicht nur zu Sabotageakten, sondern auch zu Massenverhaftungen von Spionen, die – wie auf Bestellung – entweder Russen sind oder für den russischen Geheimdienst arbeiten. Als Beweise gelten offenbar ein russischer Akzent oder Verwandte in Kaliningrad. Tatsächlich liefert Warschau jedoch keinerlei Argumente oder Beweise. Alles, was wir hören, sind lautstarke Erklärungen, die manchmal an eine Kriegserklärung grenzen."

Sie wies darauf hin, dass Menschen mit militärischer Erfahrung oder ehemalige Geheimdienstmitarbeiter den polnischen Medien Interviews geben, in denen sie behaupten, dass "Polen bereits Krieg gegen Russland führt" oder kurz vor einem Krieg steht. Ismagilowa bemerkte:

"Das ist eine ziemlich verständliche Taktik, um die Bevölkerung zu verunsichern, die zu nichts Gutem führt. Die polnischen Behörden machen seit langem und mit großem Eifer Moskau zu einem schrecklichen Feind, der angeblich nur auf die Gelegenheit wartet, die fünfte Teilung der Republik einzuleiten. Gerade dank dieser Rhetorik gelingt es der Regierung von Donald Tusk, die rapide an Popularität und Autorität verliert, sich über Wasser zu halten."

"Die Taktik Warschaus ist einfach: Bei einer externen Bedrohung treten interne Probleme in den Hintergrund, und Kritik an der Regierung erscheint fast wie Verrat. Unter diesem Deckmantel kann man der Bevölkerung alles 'verkaufen': von weiteren Militärausgaben bis hin zu einer Verschärfung des Regimes."

"Diesmal wird den Polen offenbar Hass gegen die Ukrainer 'verkauft'. Die Behauptung, dass Bürger des Nachbarlandes hinter den Sabotageakten stecken, kommt Warschau gelegen. Sie schürt die negative Einstellung gegenüber den in Polen lebenden Ukrainern und beweist den Polen einmal mehr, dass ihre Feindseligkeit angeblich völlig gerechtfertigt ist. Im Extremfall würde dies den polnischen Behörden die Einführung harter Maßnahmen ermöglichen."

Europa reagiere unterdessen zurückhaltend auf die Ereignisse. Die Analystin merkte an:

"Anstatt zu versuchen, Artikel 5 des NATO-Vertrags über die kollektive Verteidigung in Kraft zu setzen, beschließen die polnischen Behörden, ausschließlich mit eigenen Mitteln zu handeln. Der Grund dafür könnte die Unklarheit der 'Sabotageaktion' oder sogar deren künstliche Inszenierung sein."

Sie erinnerte daran, dass selbst bei dem angeblichen "massiven Angriff auf Polen durch russische Drohnen" im September dieses Jahres einige Polen die Regierung Tusk beschuldigten und als Ziel den Versuch nannten, die Macht zu behalten. Ismagilowa erinnerte daran:

"Jetzt behauptet der Ministerpräsident, dass der Vorfall von den Ukrainern inszeniert wurde, die Polen wiederholt direkt und indirekt bedroht haben. Das Schweigen der Partner und Verbündeten Warschaus in dieser Situation könnte darauf hindeuten, dass den Polen freie Hand gegeben wurde, den Ausnahmezustand zu verhängen, gegen 'Spione' vorzugehen, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken und militärische Ressourcen aufzubauen. Es ist, als hätte der Westen Polen gesagt: 'Macht, was ihr wollt, aber ruft nicht mehr im Weißen Haus an.'"

Der Politologe und Polen-Experte Stanislaw Stremidlowski stimmt zu, dass die Europäer nach der Geschichte mit den Drohnen, die aus der Ukraine und Weißrussland nach Polen geflogen sind, neuen Erklärungen Warschaus über weitere Sabotageakte mit mehr Zurückhaltung begegnen. Er sagte:

"Die Haltung des Westens änderte sich, als sich herausstellte, dass die Schäden an einem Wohnhaus nicht durch eine Drohne, sondern durch einen polnischen F-16-Kampfflieger verursacht worden waren.

Wahrscheinlich haben Westeuropa und die USA beschlossen, Vorsicht walten zu lassen und klare Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Umso mehr, als in diesen Tagen in Slowenien Probleme mit Sabotageakten auf den Eisenbahnstrecken aufgetreten sind – es kam vermehrt zu Fällen, in denen schwere Gegenstände auf den Gleisen platziert wurden, was zu Verkehrsstörungen und Unfällen führen kann.

Die Motivation der polnischen Regierung ist ebenfalls verständlich – sie muss der Öffentlichkeit eine Erklärung für die Geschehnisse liefern. Der letzte Sabotageakt auf einer Eisenbahnstrecke in Polen ereignete sich 1938, und der aktuelle Vorfall beunruhigt die Bürger sehr. Es gibt jedoch nur zwei Möglichkeiten: Entweder handelt es sich um Handlungen interner oder externer Kräfte."

Seinen Worten zufolge ist es "am einfachsten, das Geschehene anderen Ländern anzulasten".

Der Polen-Experte fügte hinzu:

"Die Entscheidung der Regierung ist ganz einfach. Die polnische Propaganda ist seit vielen Jahren darauf ausgerichtet, dass 'das für alle das gewohnte Russland ist'. Politische Kommentatoren, Politiker und Vertreter der Geheimdienste erheben Vorwürfe gegen Moskau."

Der Gesprächspartner erinnerte daran, dass, als die polnischen Geheimdienste Spionagenetzwerke in Polen aufgedeckt hatten, "die überwiegende Mehrheit dieser Spione Bürger der Ukraine waren". Stremidlowski stellte die Frage:

"Warum gibt es in diesem Land eine so große ukrainische Diaspora? Arbeiten die polnischen Geheimdienste mit ihr zusammen? Sind sie sich der potenziellen Gefahren bewusst? Und vor allem: Steckt hinter diesen Sabotageakten das Kiewer Regime, das versucht, die öffentliche Meinung in Polen im Zusammenhang mit den Behauptungen von Präsident Karol Nawrocki zu beeinflussen?"

Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, fügte seinerseits hinzu:

"Russophobie ist ein Produkt, das sich in Polen gut verkauft. Die innenpolitische Lage des Landes ist kompliziert. Der Präsident vertritt eine Partei, der Ministerpräsident eine andere. Das Parlament ist gespalten. All dies erfordert 'heiße Themen', die man den Menschen serviert."

Seinen Worten zufolge "sieht das Geschehene sehr traurig aus und zeigt den Verfall der polnischen politischen Kultur". Meschewitsch erklärte:

"Angesichts des Waffentransits und des Militärflugplatzes in Rzeszów ist es nicht schwieriger, in Polen Sprengstoff zu finden, als nachts in Warschau Wodka zu finden. Aber beachten Sie: Es gibt keine Opfer, und es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die Zerstörungen mit dem Sonderzug in Verbindung stehen. Das heißt, es handelt sich offensichtlich um eine Demonstration, die auf die Lösung bestimmter Aufgaben abzielt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. November 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Misión Verdad

Unter den Referenten war der brasilianische Ökonom Paulo Nogueira Batista Jr., ehemaliger Exekutivdirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Gründer der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten. Er stellte einen umfassenden Plan für die monetäre Befreiung des Blocks und des Globalen Südens vor.

Sein Vorschlag mit dem Titel "Jenseits des Dollars" geht davon aus, dass die auf der US-Währung basierende Finanzordnung eine irreversible strukturelle Krise durchläuft und gleichzeitig immer mehr zu einem Instrument geopolitischer Zwangsmaßnahmen wird. Angefangen beim Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System bis hin zum Einfrieren internationaler Reserven ist der Dollar zu einer Waffe imperialer Kontrolle geworden.

Nogueiras Arbeit, die im Waldai-Klub diskutiert und in ThinkBRICS erweitert wurde, ist sowohl eine Mahnung als auch ein Leitfaden: Der Globale Süden muss sich auf ein neues Finanzparadigma vorbereiten, bevor das derzeitige System unter seinem eigenen Gewicht zusammenbricht.

Die Krise des Dollarsystems

Nogueira geht von der Diagnose aus, dass das derzeitige Währungssystem nicht funktioniert. Es ist eine dysfunktionale Ordnung, die von zwei morschen Säulen getragen wird: der Instrumentalisierung des Dollars als politische Waffe und der strukturellen Schwäche der US-Wirtschaft. Was einst ein globales Tauschsystem war, hat sich in eine Architektur der Bestrafung und Ausgrenzung verwandelt.

"Der Ausgangspunkt der BRICS ist die weithin festgestellte Dysfunktionalität des auf den Dollar ausgerichteten Systems, die auf zwei unterschiedliche Faktoren zurückzuführen ist: die Instrumentalisierung des US-Dollars und des westlichen grenzüberschreitenden Zahlungsnetzes; und die strukturellen Schwächen der Wirtschaft der USA, dem Ausgabeland der internationalen hegemonialen Währung."

Der Autor legt dar, wie die unter der Führung Washingtons geschaffenen internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, SWIFT) in Zwangsmechanismen umgewandelt wurden. Länder wie Russland, Iran oder Venezuela wurden und werden mit Sanktionen, Blockaden und Ausschlüssen belegt, die die Grundregeln des internationalen Handels verletzen.

"Wenn ein Land den westlichen Führern missfällt, läuft es Gefahr, aus dem System ausgeschlossen zu werden, wie es Russland passiert ist. Die BRICS-Staaten werden, zu Recht oder zu Unrecht, oft als die wichtigste potenzielle Quelle für Alternativen zum derzeitigen internationalen Währungs- und Finanzsystem angesehen."

Sogar die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS, zu deren Architekten Nogueira gehörte, ist von diesem Netz der Abhängigkeit erfasst worden. Aus Angst vor sekundären Sanktionen und dem Verlust ihrer Bonität (die von Moody's, Standard & Poor's und Fitch vergeben wird) hat die NDB die Kreditvergabe an Moskau eingestellt und vermeidet es, weitere Länder aufzunehmen.

"Die NDB stellte ihre Kreditvergabe an Russland, ein Gründungsmitglied, nur aus Angst vor Sanktionen ein. Hätte sie weiterhin Kredite vergeben, hätte sie riskiert, ihre Bonität zu verlieren, die von dem Rating-Triumvirat diktiert wird. Ebenso schreckt die Bank davor zurück, neue Mitglieder wie Iran, Kuba oder Venezuela zu akzeptieren."

Das Ergebnis ist ein Paradoxon: Der Block, der gegründet wurde, um eine Alternative zum IWF und zur Weltbank zu bieten, unterliegt weiterhin teilweise den Regeln des westlichen Finanzsystems. Aber diese Unterordnung, warnt Nogueira, ist nicht nachhaltig.

Die Verschlechterung der Haushaltslage der USA selbst – eine unkontrollierte Staatsverschuldung und strukturelle Defizite, die durch bloße Geldschöpfung zugedeckt werden – zeigt, dass die Hegemonie des Dollars auf Zwang und Gewohnheit beruht.

Der Plan für die Emanzipation: ein multipolares System

Nach Auffassung von Paulo Nogueira Batista Jr. kann das internationale Finanzsystem nicht von innen heraus "reformiert" werden, da seine Konzeption selbst die Vorherrschaft des Dollars garantiert, und damit die politische Dominanz der USA. Der einzig mögliche Ausweg ist, etwas Neues zu schaffen: eine parallele Struktur, die es den Ländern des Globalen Südens ermöglicht, Handel zu treiben, zu investieren und sich zu finanzieren, ohne von westlichen Institutionen abhängig zu sein.

Sein Vorschlag, inspiriert von der ursprünglichen Idee des Ökonomen John Maynard Keynes nach dem Zweiten Weltkrieg, geht von der Erkenntnis aus, dass Geld nicht nur den Wert der Dinge misst, sondern auch bestimmt, wer Macht über wen hat. Und wenn eine einzige Nation die globale Währung ausgibt, kontrolliert sie auch das System, das alle anderen nutzen.

Der von Nogueira vorgeschlagene Plan zur Emanzipation gliedert sich in drei zentrale Schritte:

1. Eine Internationale Emissionsbank (BII) schaffen. Diese Bank wäre das Herz des neuen Systems. Sie wäre weder vom IWF noch von den Ratingagenturen der Wall Street abhängig, sondern von den Ländern des Blocks selbst. Ihre Funktion wäre es, eine neue gemeinsame Währung und auch durch die nationalen Volkswirtschaften gedeckte Anleihen auszugeben. Vereinfacht ausgedrückt wäre es so, als würden die BRICS-Staaten ihre eigene "globale Zentralbank" schaffen, die in der Lage ist, Projekte zu finanzieren und Geldströme zu regulieren, ohne Washington oder Brüssel um Erlaubnis fragen zu müssen.

2. Die neue Währung durch gemeinsame Anleihen absichern. Anstatt von Gold oder einer einzigen Wirtschaft abhängig zu sein, wie es heute beim Dollar der Fall ist, würde die neue Währung durch einen Korb von Anleihen aller teilnehmenden Länder gestützt. Das bedeutet, dass ihr Wert nicht von der Verschuldung oder den Krisen eines einzelnen Landes abhängt, sondern von der Gesamtheit. Die Idee ist, dass der Wert des Geldes die reale Produktion und die wirtschaftliche Vielfalt des Blocks widerspiegelt und nicht die Launen der US-Finanzmärkte.

3. Ein vom SWIFT-System unabhängiges Zahlungsnetzwerk aufbauen. Dies ist der nächstliegende und praktischste Schritt: ein eigenes digitales System zur Durchführung von Überweisungen und Transaktionen zwischen den Ländern, ohne über Banken in den USA oder Europa zu gehen. Heute macht das SWIFT-Netzwerk es möglich, dass Washington jedes Land blockiert oder sanktioniert, indem es dieses Land einfach vom Zahlungssystem abschneidet. Die BRICS-Initiative für grenzüberschreitende Zahlungen (BCBPI) würde mit dieser Anfälligkeit brechen.

Nogueira spricht von Autonomie, von der Möglichkeit, dass die Länder ihre Wirtschaftsbeziehungen ohne imperiale Vermittler bestimmen und eine gangbare Alternative schaffen, einen parallelen Weg, der in dem Maß an Stärke gewinnt, wie das US-System an Glaubwürdigkeit und Stabilität verliert.

Solange der Dollar der Schiedsrichter der Weltwirtschaft bleibt, können die USA weiterhin Sanktionen, Zinssätze und Finanzratings als Zwangsinstrumente einsetzen. Dieses Monopol zu brechen ist im Kern ein Akt kollektiver Souveränität.

Die zweifache Einkreisung, externe Bedrohungen und interne Brüche

Wenn das BRICS-Projekt eine wirklich unabhängige Finanzarchitektur aufbauen will, so liegen seine Hindernisse nicht nur außerhalb des Blocks. Sie existieren auch innerhalb. Nogueira erläutert dies, indem er erklärt, dass eine der größten Herausforderungen darin besteht, einem Krieg um die Macht standzuhalten, der an zwei Fronten geführt wird: einer geopolitischen, angeführt von Washington, und einer internen, geführt von den Eliten des Globalen Südens selbst, die vom derzeitigen System profitieren.

Was die Einkreisung von außen angeht, so begreifen die USA jeden Versuch der Entdollarisierung als direkte Bedrohung ihrer Hegemonie und reagieren scharf. Nogueira erinnert daran, dass Donald Trump während seines Wahlkampfs so weit ging, Zölle von 100 Prozent für Länder zu versprechen, die die Dominanz des Dollars angreifen. Versprechen, die er nun umsetzt. Dies fasst den Tenor einer Macht zusammen, die ihre Führungsrolle nicht mehr durch Konsens aufrechterhalten kann und auf Strafmaßnahmen als Kontrollmethode zurückgreift.

Washington hat das globale Finanzsystem in ein Schlachtfeld verwandelt: Es sanktioniert, blockiert und beschlagnahmt Vermögenswerte, ohne Rechenschaft abzulegen. Die Politik der Zwangsmaßnahmen zielt sowohl darauf ab, seine Feinde zu isolieren als auch seine Verbündeten einzuschüchtern, um deutlich zu machen, dass kein Land völlig sicher ist, wenn es sich entscheidet, vom Drehbuch abzuweichen.

Nogueira sagt aber, dass die internen Bedrohungen sogar noch gefährlicher sein können. In vielen Mitgliedsländern des Blocks haben die mächtigsten Wirtschaftssektoren – die sogenannte "fünfte Kolonne" des Dollarsystems – kein Interesse daran, die Spielregeln zu ändern. Es sind die Finanz-, Medien- und Politikeliten, die ihren Reichtum in westlichen Banken konzentrieren und im aktuellen System eine Garantie für Stabilität und Privilegien finden.

Diese Abhängigkeit schafft einen zentralen Widerspruch: Die BRICS-Staaten streben nach kollektiver Souveränität, sind aber teilweise von Akteuren abhängig, die die Unterordnung bevorzugen. Deshalb argumentiert der Autor, dass finanzielle Unabhängigkeit nur dann möglich ist, wenn Kapitalkontrollen, politische Koordination und eine Portion strategischer Mut zum Einsatz kommen. Das ist in Zusammenhängen, in denen Konsens als Vorwand dient, um nicht voranzukommen, schwer zu erreichen.

Zu dieser Schwierigkeit kommt eine institutionelle Falle hinzu. Die Regel der Einstimmigkeit, die für die Entscheidungen des Blocks gilt, gibt jedem Mitglied ein Vetorecht und verwandelt jede Erweiterung der Gruppe in eine mögliche Quelle der Lähmung. Ein einziges Land kann die Vereinbarungen blockieren, wenn es Repressalien befürchtet oder nicht den politischen Willen hat, sich diesen entgegenzustellen.

Angesichts dessen schlägt Nogueira einen pragmatischeren Ansatz vor: Die heikelsten Initiativen, wie das Zahlungsnetzwerk oder die künftige gemeinsame Währung, sollten freiwillig und nicht bindend sein, damit die willigen Länder voranschreiten können, ohne an die zögerlichen gebunden zu sein.

Das Ergebnis werde ein ungleichmäßiger Prozess mit graduellen Fortschritten und Rückschlägen sein, der jedoch unvermeidlich sei, so der Autor. Die BRICS-Staaten agieren bereits in einer Welt, die in zwei Blöcke geteilt ist und in der die westlichen Institutionen in dem Maß weiter an Legitimität verlieren, wie sie zu Instrumenten der Bestrafung werden.

In diesem Kontext ist es keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit für das politische Überleben, ein alternatives Finanzsystem aufzubauen.

Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín.

Mehr zum Thema - BRICS-Bank-Chefin Rousseff: "Aggressive Haltung" der Trump-Regierung schwächt US-Dollar

Von Dagmar Henn

Einmal hatte sogar Bundeskanzler Merz recht ‒ als er sagte: "Wir haben in den letzten Jahren zu stark von der Substanz gelebt." Im Kern ist das eine zutreffende Beschreibung dessen, was der Neoliberalismus tut: Die gesamte Infrastruktur wird ebenso auf Verschleiß gefahren wie die Ausstattung in der Industrie; Innovation ist nicht so wichtig, solange man durch Drücken der Löhne gute Gewinne erwirtschaften kann.

In gewissem Sinne war Deutschland sogar das Extremmodell. Keine andere Volkswirtschaft der Welt (ja, nicht einmal China, dort lag der höchste Wert 2023 bei 19,7 Prozent des BIP) war so extrem auf Export orientiert. 2024 lag der Exportanteil des BIP bei 41,4 Prozent. 2021 wurden noch 71,5 Prozent der deutschen Industrieproduktion exportiert; 2024 war dieser Anteil bereits auf 48,9 Prozent gefallen. Auch der berühmte deutsche Exportüberschuss macht sich langsam aus dem Staub: Erstmals werden sogar mehr Industriemaschinen aus China nach Deutschland exportiert als umgekehrt, so ein Bericht der Wirtschaftsforschungsabteilung der Deutschen Bank von Ende Oktober. Bei medizinischen und pharmazeutischen Produkten liegt Deutschland im Anteil an den globalen Exporten mit über 13 Prozent noch deutlich vor China, das hier weniger als 3 Prozent abdeckt, und bei Straßenfahrzeugen fällt der deutsche Anteil bereits jetzt kontinuierlich. Die Differenz, die 2013 noch 18 Prozent betragen hatte, ist auf 3 Prozent geschrumpft ‒ China beliefert inzwischen über 10 Prozent des globalen Marktes.

Dabei stehen die massivsten Auswirkungen der EU-"Klimaschutz"-Bestimmungen noch aus, die den Anteil weiter einbrechen lassen dürften. Zusammen mit dem Maschinenbau bedeutet das, zwei entscheidende Sektoren, die über Jahrzehnte die deutsche Volkswirtschaft getragen haben, sind dabei, abzuschmieren, und der dritte, der bei den pharmazeutischen Produkten im Spiel ist, die chemische Industrie, hat zu großen Teilen schon ihre Bereitschaft bekundet, die Produktion zu verlagern. Was soll dann zur Grundlage der deutschen Volkswirtschaft werden?

Und nein, die Perspektive, das zu tun, was die USA und Großbritannien nach der Deindustrialisierung getan haben, nachzuvollziehen, ist eine Illusion. Niemand braucht ein weiteres globales Finanzzentrum. Ohnehin ist dieser ganze Sektor nur deshalb noch vorhanden, weil er seit 2008 immer wieder mit unzähligen Milliarden aufgepumpt wurde. Damals hatte die Finanzmarktkrise erstmals die Frage auf den Tisch gelegt, wie das Verhältnis zwischen realen Gütern und vorhandenem Geld wieder normalisiert werden soll. Aber schon die Andeutung einer Korrektur löste derartige Panik aus, dass dann über viele Jahre hinweg durch Zinssätze nahe null und massive Aufkäufe von Aktien und Schuldpapieren durch die Zentralbanken eine Erholung fingiert wurde.

Nur, dass inzwischen die Voraussetzungen andere sind als 2008. Die Gewichte im Bereich der realen Produktion haben sich verlagert, und die Staatsschulden sind in allen westlichen Kernländern so hoch, dass eine weitere Runde Bankenrettung nicht finanzierbar ist. Viel wichtiger ist allerdings noch ein anderer Faktor: Der Schwerpunkt der realen Wirtschaft hat sich verlagert. Der Anteil Chinas an der globalen Wirtschaft hat sich seit damals mehr als verdoppelt und liegt inzwischen bei etwa einem Fünftel. Aber auch andere asiatische Länder haben aufgeholt, ob Indonesien oder Vietnam. Interessanterweise waren es die westlichen Sanktionen des letzten Jahrzehnts, die die Entwicklung alternativer Zahlungssysteme und damit auch eine, wenn auch noch nicht vollständige, Entkopplung von den noch 2008 unangefochten dominierenden westlichen Märkten beschleunigt haben. Ein neuer Krisenschub wie 2008 hätte dementsprechend noch massivere Folgen für den Westen, aber deutlich geringere für Asien und den Globalen Süden...

Nach 2008 hatte die deutsche Industrie wie ein Schwamm Marktanteile der Nachbarländer aufgesogen, die derweil an industrieller Potenz verloren hatten. Die Agenda 2010, also Hartz I-IV, waren die Grundlage dieses Spiels. Bei damals relativ hoher Produktivität und dem Druck auf die Löhne ergab sich geradezu eine Exportwalze, die dazu führte, dass die Erholung in Deutschland wesentlich schneller stattfand als in den Nachbarländern. Allerdings war das eine Erholung, die sich für die abhängig Beschäftigten nicht bemerkbar machte, die seit Jahrzehnten vom Wachstum des Bruttoinlandsprodukts abgeschnitten sind.

Nun sind seit 2022 die in Deutschland schon zuvor vergleichsweise hohen Energiepreise (die auch mit der Privatisierung der Stromversorger noch unter Helmut Kohl zu tun haben) weiter explodiert und vertilgen aktuell die inzwischen relativ prekäre Marge der Industrie, die nur noch innerhalb der EU einigermaßen wettbewerbsfähig ist. Der Trick des neoliberalen Umbaus war natürlich, Geld, das zuvor in der industriellen Produktion gebunden war, auf die Finanzmärkte zu schaufeln, was auch massiv geschah, insbesondere nachdem Gerhard Schröder es ab dem 1. Januar 2002 ermöglichte, Gewinne aus dem Verkauf von Kapitalbeteiligungen steuerfrei zu kassieren. Diese Gewinne flossen vor allem in die Finanzspekulation, zu der nicht nur so etwas wie die New Yorker Börse gehört, sondern auch die Immobilienmärkte. Die stetige Verschlechterung des Wohnungsangebots für Normalverdiener hat auch etwas damit zu tun, dass dieser Schritt die Menge des freien Geldes, das nach Anlagemöglichkeiten sucht, deutlich erhöht hat.

Alle Tricks und alle Raubzüge zusammen konnten an der grundsätzlichen Lage nichts ändern. Was wurde 2016 versprochen, als die Bundesautobahnen in eine GmbH ausgegliedert und für private Investitionen geöffnet wurden? Sie würden endlich saniert. Das Ergebnis? Bestand im Kern nur darin, dass die Investoren eine garantierte Rendite auf ihre Einlagen erhielten, was wohl der Kern des Unterfangens war. Jetzt sollen schuldenfinanziert endlich die krümelnden Brücken gesichert werden, was aber neue Probleme schafft ‒ es ist nicht einmal sicher, ob es gelingt, derart viele Schuldpapiere zu platzieren, und die Debatte in der EU um die Beschlagnahme der russischen Guthaben bei Euroclear schafft ein enormes zusätzliches Risiko.

Allerdings lassen sich die Probleme, die sich nach bald 40 Jahren "Fahren auf Verschleiß" angesammelt haben, nicht einmal durch einen Haufen Geld beheben. Inzwischen steht fest, dass schon die Sanierungsbemühungen, die begonnen werden sollen, auf noch ganz andere Probleme stoßen: Es gibt zu wenig Bauingenieure, um die Bauanträge zu bearbeiten. Selbst wenn eine Bundesregierung auf die Idee käme, den Wohnungsmangel mit einer großen Baukampagne zu bekämpfen ‒ auch hier fehlt das ausgebildete Personal. Nicht nur bei den Ingenieuren, noch weit stärker bei den Baufacharbeitern.

Immerhin: Von 1,7 Millionen Auszubildenden in Industrie und Handwerk allein in der BRD im Jahr 1980 ist die Zahl auf 1,2 Millionen im Jahr 2024 gesunken. Nicht zu vergessen: In der DDR war eine Berufsausbildung oft Teil der Oberschule. Die Zahlen für die Auszubildenden 1980 sind nicht einfach zu finden, aber für das Jahr 1988 findet sich eine Angabe in einer Leipziger Handwerkszeitung. Dort heißt es: "Ende 1988 waren 26.160 Lehrlinge im Handwerk beschäftigt. Damit bildete das Handwerk lediglich noch 7 Prozent aller Lehrlinge in der DDR aus." Daraus ergäbe sich eine Gesamtzahl von 373.000 Auszubildenden. Für das gesamte Gebiet ergäbe sich also eine Zahl von 2,1 Millionen, die den heutigen 1,2 Millionen gegenübersteht. Allerdings ist die zugrunde liegende Bevölkerung, die 1980 in beiden Staaten zusammengenommen 78 Millionen betrug, durch die Einwanderung inzwischen auf 83,5 Millionen gestiegen. Umgerechnet bedeutet das, die Zahl der Ausbildungsplätze ist in diesem Zeitraum um 46 Prozent gesunken.

Gleichzeitig gab es noch eine weitere Veränderung. Während Berufsausbildungen in den 1980ern noch mit 15, 16 Jahren begannen, hieß es 2023 seitens der Bundesagentur für Arbeit: "Der größte Teil der Auszubildenden (46 Prozent) war zwischen 20 bis unter 25 Jahre alt." Das hätte eigentlich zu einem deutlichen Anstieg der Ausbildungsvergütungen führen müssen, da 15-Jährige noch bei den Eltern wohnen, über 20-Jährige aber eher selten. Aber das ist nicht geschehen, jedenfalls nicht in dem Maße, um eine unabhängige Existenz zu ermöglichen. Abgesehen vom weit geringeren Angebot an Ausbildungsstellen ‒ auch das ist im Kern ein Anreiz, nach Möglichkeit zu studieren.

Zugegeben, manche Berufe sind in diesem Zeitraum sehr selten geworden, Uhrmacher beispielsweise oder Schriftsetzer. Aber es kamen auch neue hinzu, wie Mechatroniker. Was bleibt, ist die Wahrnehmung, dass gesamtgesellschaftlich an der Ausbildung gespart wurde ‒ ein vorübergehender Gewinn, weil er insgesamt auch das Potential verringert.

Übrigens findet sich im Bereich der universitären Ausbildung durchaus Ähnliches. Besonders deutlich ist das im Fach Medizin, in dem auf der einen Seite nach wie vor ein Numerus Clausus den Zugang beschränkt, und auf der anderen Seite geklagt wird, dass in den kommenden Jahren 50.000 Ärzte fehlen werden ‒ die dann wohl von irgendwoher importiert werden sollen. Es ist nicht so, als wäre die Altersstruktur etwa bei den Hausärzten (von jenen auf dem Land ganz zu schweigen) all die Jahre nicht bekannt gewesen. Es ist nur in Deutschland gewissermaßen längst Routine, in solchen Momenten zu erwarten, dass man ausgebildetes Personal rund um die Welt abschöpfen könne. Auch das dürfte aber inzwischen Illusion sein, da der Lebensstandard in Deutschland sinkt und schon längst nicht mehr mit anderen Ländern wie China mithalten kann.

Die Einbußen im Bereich der Bildung sind besonders fatal, weil ein vergleichsweise hoher Bildungsstand der Bevölkerung ‒ auch und gerade in den Naturwissenschaften ‒ einst die Voraussetzung für die industrielle Entwicklung war und auch die Voraussetzung sein würde, wollte man wieder auf den grünen Zweig kommen. Stattdessen führt die Katastrophe, die sich aus der Nichtreaktion auf die Migration entwickelt, zu einem allgemeinen Absinken. Was durchaus mit der alten Strategie des Lohndrückens verbunden ist ‒ aber in einer Phase, in der die Wettbewerbsfähigkeit droht, völlig verloren zu gehen, ist das eine Entwicklung in die falsche Richtung. Denn auf diese Weise verschwinden auch die bestehenden Strukturen des Wissens, die nicht nur aus Büchern und formellem Wissen bestehen, sondern auch aus informellem.

Übrigens, die Rüstungsindustrie ist keine Rettung, wenn die Automobilindustrie verschwindet ‒ der Verband der Rüstungsindustrie spricht von 100.000 Beschäftigten in Deutschland, die Automobilindustrie beschäftigte im August 2025 noch 716.000 (das sind schon 51.500 weniger als ein Jahr zuvor, also gewissermaßen eine halbe Rüstungsindustrie). Im Maschinenbau, der gerade ebenfalls einbricht, waren es Ende vergangenen Jahres 952.000 Beschäftigte. Auch die chemisch-pharmazeutische Industrie ist mit 480.000 Beschäftigten deutlich größer.

Anders ausgedrückt: Es gibt keinen erkennbaren Ersatz, selbst wenn sich die ganze Rüstungsindustrie verdoppeln würde (was von sehr begrenztem Nutzen wäre). Und man konnte in den letzten Jahren sehen, dass ein höheres Niveau industrieller Produktion einen breiten Sockel braucht, auf dem es aufsetzen kann ‒ das belegten die Probleme, die Boeing vorexerzierte. Es ist weder möglich, Spitzenprodukte nur mit einer kleinen Handvoll verbliebener Facharbeiter zu produzieren, noch lässt sich ihr Fehlen im Handumdrehen beheben, wenn die Weitergabe der Fertigkeiten einmal unterbrochen wurde.

Es geht also nicht nur darum, dass die entscheidenden Industrien vor allem dank hoher Energiepreise langsam, aber sicher zusammenbrechen. Es geht auch darum, dass dies auf einer bereits verengten Grundlage geschieht, die das Innovationspotential einschränkt. Dass manche Entwicklungen, wie die gewünschten KI-Projekte, eine Energiesicherheit voraussetzen, die nicht mehr gewährleistet werden kann (übrigens kam vor einigen Tagen die Meldung, es sei gelungen, einen KI-Chip mit wesentlich niedrigerem Energieverbrauch zu entwickeln. Nur dumm gelaufen ‒ die Meldung kam aus Russland). Dass die finanziellen Abflüsse in die EU und vor allem die in die Ukraine stetig steigen, aber für die Bevölkerung, deren Vertrauen in die Regierung so niedrig ist wie nie zuvor, keinerlei Nutzen bringen.

Was sich natürlich noch einmal massiv verschärfen würde, gelänge es, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Allerdings kann man die leise Hoffnung hegen, dass das Monster EU der deutschen Industrie zumindest in den Orkus folgen wird, weil es dann nicht mehr finanziert wäre...

Nur, was bliebe übrig? Gesetzt den Fall, es käme weder zu einem weiteren Finanzcrash noch zu dem Krieg, den die politischen Eliten der EU so fanatisch anstreben: Ein Land, dessen Handelsüberschuss sich in ein Defizit verwandelt, weil die zu 80 Prozent importierte pflanzliche Nahrung keinen Exporten von Industrieprodukten gegenüberstünde, mit Zerfall auf allen Ebenen, defizitär und perspektivlos. Überall ist Gelsenkirchen. Und die Migration, die eigentlich kein Wohin mehr hat, weil es keine Arbeitsmöglichkeiten gibt, verwandelt sich in ein großes Reservoir urbanen Lumpenproletariats.

Es gäbe für das vergleichsweise (zumindest, sofern man die Ruhrgebietsbergwerke nicht neu abteuft) rohstoffarme Land dann nur noch den Nutzen der geografischen Lage, am Kreuzpunkt zwischen Ost und West und Süd und Nord. Das ist, was einmal die Fugger so reich machte. Nur ‒ eben diese Handelsverbindungen wurden bereits in den vergangenen Jahren aus politischen Gründen zunehmend beschnitten. Statt des Landwegs über die neue Seidenstraße gibt es zunehmend Zollmauern; Waren, die nicht aus dem Kollektiven Westen stammen, haben es bald schwerer, die Grenzen zu überqueren, als Menschen.

Währenddessen sind die Zahlen über die Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland erschütternd. Der Anteil der reichsten hundert Deutschen am gesamten Bruttoinlandsprodukt beträgt mittlerweile 17,7 Prozent, während im unteren Teil nicht nur die Reserven erschöpft sind, sondern auch das berüchtigte Heizgesetz fatale Folgen zeitigen wird.

Also bereits ohne Krieg oder Crash sind die Aussichten düster, aber die Wahrscheinlichkeit, dass beides vermieden werden kann, ist gering. Dafür müssten entweder die gesamten EU-Eliten ausgetauscht oder die EU selbst zerlegt werden, samt dem Mutterschiff NATO. Und das im Kern seit 2008 brüchige Finanzsystem dürfte weder auf die Rekordschulden noch auf Manöver wie jenes der Beschlagnahmung russischer Guthaben reagieren. Die Folgen? 1929 gibt so ungefähr eine Idee.

Das größte Problem ist jedoch, dass selbst das Unwahrscheinliche, eine völlige politische Kehrtwende samt Wiederaufnahme ökonomischer Beziehungen zu Russland, wahrscheinlich zu spät käme. Denn so, wie sich bei einer gut geplanten Industrieentwicklung die einzelnen Teile gegenseitig stabilisieren, so verstärkt sich auch der Zug nach unten. Die Hoffnung wird täglich geringer.

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Einmal jährlich veröffentlicht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe eine Übersicht über die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland. In diesem Jahr meldete sie einen neuen Rekord: Die Zahl der Wohnungslosen hat eine Million überschritten! Mindestens 1.029.000 Menschen waren im Jahr 2024 in Deutschland wohnungslos.

Dabei sollte man aber hinzufügen, dass auch diese Rechnung noch unvollständig ist. Denn die entsprechende Forschung besagt, dass ein großer Teil zumindest der wohnungslosen deutschen Frauen zur "verdeckten Wohnungslosigkeit" zählt – sie versuchen überwiegend, bei Familie, Freunden und Bekannten unterzukommen. Darum liegen die Zahlen für diese Gruppe vermutlich niedriger, als sie tatsächlich sind.

In der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind, auch wenn Einzelmitgliedschaften von Personen möglich sind, vor allem der Dachverband für die Träger der Wohnungslosenhilfe, öffentliche wie auch die von Wohlfahrtsverbänden. An dieser Stelle laufen also die Informationen über Wohnungslosigkeit bundesweit zusammen.

Die Zahlen, die die BAGW nun veröffentlichte, beruhen auf einer Schätzung für das gesamte Jahr 2024; diese wiederum beruht allerdings auf einer Zählung zum Stichtag 30.06. Die Ergebnisse liegen immer höher als die Zahl der Wohnungslosen, die das Statistische Bundesamt ermittelt. Das liegt daran, so die BAGW, dass Personen "in Gewaltschutzeinrichtungen, im Gesundheitssystem" oder auch "Menschen, die ohne Mietvertrag auf Campingplätzen oder in Gartenanlagen leben", von der amtlichen Statistik nicht erfasst werden. Auch anerkannte Flüchtlinge ohne Wohnung werden oft von den Kommunen nicht mit erfasst.

Die Million, die die BAGW als wohnungslos meldet, teilt sich auf in etwa 56.000 Menschen, die auf der Straße leben, 870.000 Personen, die in der einen oder anderen Art öffentlicher Notunterbringung hausen, und 159.000, deren Notunterkunft von einem Träger der freien Wohlfahrtshilfe, wie der Caritas oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, geführt wird.

40 Prozent davon, also 412.500, leben in einem Einpersonenhaushalt, 616.500 in Mehrpersonenhaushalten. 26 Prozent der Wohnungslosen, also etwas mehr als jeder Vierte, sind Kinder.

Seit einigen Jahren wird in der Statistik der BAGW nicht mehr zwischen wohnungslosen Flüchtlingen und anderen Wohnungslosen unterschieden, sondern zwischen deutschen und nichtdeutschen Wohnungslosen. An anderer Stelle heißt es jedoch: "Wohnungslose Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft hatten mehrheitlich in Deutschland noch nie eine Wohnung." Insgesamt waren 2024 209.000 Deutsche, 55.000 EU-Bürger und 765.000 Nicht-EU-Bürger wohnungslos. Die Zunahme gegenüber dem Vorjahr fand vor allem in dieser Gruppe statt. Ein Drittel dieser Nicht-EU-Bürger sind nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ukrainer.

Die Zunahme ist deutlich. Im Jahr 2018 waren noch 678.000 Personen wohnungslos; die Zahl sank in der Folge, vor allem bei den Flüchtlingen bzw. den nichtdeutschen Wohnungslosen, bis im Jahr 2021 noch insgesamt 383.000 Menschen wohnungslos waren – um seitdem auf die erwähnte Million anzusteigen.

Damit ist erstmals die Zahl der Wohnungslosen höher als die der in Deutschland überhaupt noch vorhandenen Sozialwohnungen, die mit 1.072.000 im Jahr 2023 einen neuen Tiefstand erreicht hat. Und es gibt, auch das meldet die BAGW, einen neuen Trend: Rentner, die wohnungslos werden, weil sie sich ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können, aber keine kleinen, billigeren finden.

Die Ampelkoalition hatte 2024 einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit vorgestellt, dessen Ziel es war, die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Allerdings hat sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht verbessert, und auch unter der Regierung Merz stehen die Aussichten dafür schlecht. Und nicht nur die fehlende Bautätigkeit ist ein Problem; wegen knapper Kassen werden derzeit sogar die Mittel der Wohnungslosenhilfe gekürzt. "Laut einer aktuellen Umfrage der BAGW sind 17 Prozent aller Einrichtungen und Dienste bereits von finanziellen Kürzungen bedroht oder betroffen", heißt es in der Pressemitteilung des Verbands.

Dessen Vorsitzende, Susanne Hahmann, zog ein bitteres Fazit: "Die Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Höchststand erreicht und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Ursachen sind bekannt: zu wenig bezahlbarer Wohnraum, Armut und drohende Kürzungen im sozialen Sicherungssystem. Wenn Politik und Gesellschaft nicht entschieden gegensteuern, werden noch mehr Menschen ihr Zuhause verlieren."

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Wie Axios am Dienstag unter Berufung auf Regierungsvertreter Russland und der Vereinigten Staaten berichtet, erörtern beide Länder die Möglichkeit eines neuen Gefangenenaustauschs.

Der letzte Gefangenenaustausch, der im April stattfand, war Teil der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, die Beziehungen zu Russland nach jahrelangen diplomatischen Spannungen zu stabilisieren. Kirill Dmitriew, ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Axios, dass die Aussicht auf einen weiteren Austausch während seiner Reise nach Washington Ende Oktober angesprochen wurde.

"Ich habe mich mit einigen US-Beamten und Mitgliedern des Trump-Teams getroffen, um über einige humanitäre Fragen zu sprechen, wie etwa den möglichen Austausch von Gefangenen, an dem die US-Seite arbeitet", sagte Dmitriew in einem Telefoninterview.

US-Regierungsvertreter bestätigten, dass Dmitriew die Idee mit dem Sondergesandten Steve Witkoff und anderen Mitgliedern der Trump-Administration erörtert hat. Allerdings wurde keine Einigung erzielt. Es wurden auch keine Namen öffentlich genannt, so Axios.

Die Trump-Administration hat die Strategie der vorherigen US-Regierung, Moskau wegen des Ukraine-Konflikts zu isolieren, abgelehnt und stattdessen einen Normalisierungsprozess gefördert. Offizielle Stellen haben den Gefangenenaustausch als vertrauensbildendes Element beschrieben, das die unter Präsident Joe Biden beschädigten bilateralen Beziehungen wiederherstellen soll.

Im Mai hatte Washington Moskau Berichten zufolge eine Liste mit neun Personen übermittelt, deren Freilassung es wünschte. Einer von ihnen, Joseph Tater, verließ Russland Berichten zufolge im Juni, nachdem ein Gericht seine unfreiwillige psychiatrische Einweisung aufgrund einer kurzen Auseinandersetzung mit der Polizei während einer offensichtlichen psychischen Störung aufgehoben hatte.

Witkoff, der für Donald Trump mehrere heikle Verhandlungen geführt hat, war persönlich an der Vermittlung des Gefangenenaustauschs mit Russland beteiligt. Diese Woche soll er in der Türkei mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammentreffen.

Selenskij sieht sich derzeit mit den politischen Folgen eines großen Korruptionsskandals konfrontiert, in den sein langjähriger Mitarbeiter Timur Minditsch verwickelt ist. Dieser wird vom Nationalen Amt für Korruptionsbekämpfung beschuldigt, eine Schmiergeldaktion im Energiesektor in Höhe von 100 Millionen US-Dollar beaufsichtigt zu haben. Aus Berichten in ukrainischen Medien geht hervor, dass die Untersuchung möglicherweise diskret von den US-Behörden unterstützt wurde.

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, das Justizministerium zu verpflichten, alle nicht klassifizierten Dokumente im Zusammenhang mit dem verstorbenen Pädophilen Jeffrey Epstein freizugeben.

Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump seinen Widerstand gegen den Plan aufgegeben und die Republikaner im Repräsentantenhaus dazu aufgerufen, die Initiative zu unterstützen.

Epstein, ein verurteilter Sexualstraftäter, wurde 2019 in einem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden, während er auf seinen Prozess wegen Menschenhandels wartete. Seine langjährigen Verbindungen zu wohlhabenden und einflussreichen Persönlichkeiten in den USA und darüber hinaus sorgen weiterhin für Kontroversen in Washington. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, den Fall für politische Zwecke zu nutzen.

Die Resolution wurde mit 427:1 Stimmen verabschiedet, nachdem sie von 218 Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterzeichnet worden war. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 219:214 Stimmen. Die Dokumente werden nun zur weiteren Prüfung an den Senat weitergeleitet. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, lehnte es ab, sich zu den nächsten Schritten zu äußern.

Die Resolution erlaubt es dem Justizministerium weiterhin, Materialien zurückzuhalten, die "eine aktive Bundesuntersuchung oder eine laufende Strafverfolgung gefährden könnten".

Am Montag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass "das House Oversight Committee alles haben kann, worauf es rechtlich Anspruch hat, I DON'T CARE!". Er behauptete auch, dass "wir nichts zu verbergen haben".

Der Präsident hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gewehrt und die Demokraten beschuldigt, den Fall aufzubauschen, um die Öffentlichkeit von den wirklichen Problemen abzulenken und seiner Präsidentschaft zu schaden. In seinem Beitrag in den sozialen Medien bezeichnete er den Fall immer noch als "Epstein-Schwindel".

Trump versprach während seiner Wahlkampagne, die Epstein-Akten freizugeben, und unterzeichnete kurz nach seinem Amtsantritt eine entsprechende Verfügung. Seitdem haben US-Behörden mehrere Stapel von Akten über den in Ungnade gefallenen Finanzier freigegeben, darunter 20.000 Dokumente allein im November.

Wichtige Unterlagen - darunter Flugprotokolle, Kundennamen und Kontaktlisten - blieben jedoch unter Verschluss, was Spekulationen darüber anheizte, wer darin verwickelt sein könnte. Anfang des Monats veröffentlichten Demokraten eine E-Mail, in der Epstein behauptete, dass Trump "von den Mädchen wusste". Daraufhin ordnete Trump eine Untersuchung von Epsteins Beziehungen zu prominenten Demokraten, darunter Bill Clinton, an.

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Moskau hat für den November einen neuen Temperaturrekord aufgestellt, mit Temperaturen, die am Dienstag 9,9 Grad Celsius erreichten und damit einen Wert überschritten, der vor 85 Jahren erreicht wurde, so russische Meteorologen. Wetterexperten gehen davon aus, dass stärkerer Regen die Spuren des ersten Schneefalls in der Region verschwinden lassen wird.

Am Samstag erreichten die Temperaturen in Moskau 9,5 Grad, was einen Rekord brach, der seit 1940 bestand, so Ewgeni Tischkowez, ein führender Experte im Fobos-Wetterzentrum. Der vorhergehende Höchstwert für den 18. November lag bei 9,4 Grad, ein Wert, der vor 85 Jahren gemessen wurde.

"Jetzt gerade wurde der Rekord von 1940 überschritten", schrieb Tischkowez auf seinem Telegram-Kanal.

Die rekordbrechende Wärme folgt auf stärkeren Regen, der den ersten Schnee der Jahreszeit fortwusch, der erst drei Tage zuvor gefallen war. Der Regen, der zwei Tage anhielt, ergab fast ein Drittel des normalen monatlichen Niederschlags, so Roman Wilfand, Chefwissenschaftler am Russischen Hydrometeorologischen Zentrum.

Normalerweise fällt in Moskau der erste Schnee Ende Oktober. Der diesjährige erste Schneefall am 15. November ist einer der spätesten der letzten vier Jahrzehnte. Tischkowez erklärte, der späteste verzeichnete erste Schneefall war 2013, am 27. November, während der früheste 1996 am 21. September stattfand.

Die Meteorologen machten weitere Ausführungen über die Schlussfolgerungen aus diesen Klimamustern und meinten, weitere Abweichungen von den historischen Normen seien möglich.

"Jetzt hat die Temperatur 9,5 Grad erreicht. Es ist der wärmste 18. November seit 1879", sagte Tischkowez, und strich heraus, die Temperaturen stiegen weiter.

Sein Kollege Wilfand allerdings warnte, am Abend könne man in der Hauptstadt einen scharfen Abfall der Temperatur bis auf 1 Grad Celsius erwarten, was bei zunehmendem Wind sehr eisig werde.

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Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2024 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland von Armut bedroht. Das entspricht einer Anzahl von 2,2 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Die Armutsquote ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im Jahr 2023 lag sie bei 14 Prozent. 

Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern und aus Familien mit Migrationsgeschichte tragen ein erhöhtes Armutsrisiko. Die Armutsgefährdungsquote von Kindern aus einem Haushalt, in dem die Eltern einen niedrigen Bildungsabschluss haben, lag bei 41,8 Prozent. Dagegen sind nur 7,2 Prozent der Kinder von Armut bedroht, deren Eltern einen hohen Bildungsabschluss, das heißt einen Meisterbrief oder ein abgeschlossenes Studium, vorweisen können. 

Kinderarmut äußert sich vorrangig in fehlender sozialer und kultureller Teilhabe. Armut wirkt ausgrenzend. So konnten zwölf Prozent der in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen im vergangenen Jahr keine einwöchige Urlaubsreise unternehmen. Fünf Prozent konnten nicht regelmäßig an Freizeitaktivitäten teilnehmen, weil das Geld für die Mitgliedschaft in einem Verein oder für den Besuch einer kulturellen Veranstaltung fehlte. 

Auch die Situation zu Hause ist für diese Gruppe von Mangel geprägt. Abgewohnte und kaputte Möbel können nicht ersetzt werden, Handys und Tablets sind veraltet und beschädigt und können daher oft nicht sinnvoll eingesetzt werden. Drei Prozent der in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren verfügen laut Statistischem Bundesamt nicht über ein zweites Paar Schuhe in gutem Zustand. 

Als armutsgefährdet galt im Jahr 2024 ein Haushalt mit einer alleinerziehenden Person und einem Kind, der weniger als 1795 Euro netto zur Verfügung hatte. Für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Grenze bei 2900 Euro.

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Im Zuge von Umgruppierungen wurden im Umland der Städte Pokrowsk, Konstantinowka und Kupjansk Gefechtsverbände aufgestellt, die Konteroffensiven starten sollen, um zumindest an einem dieser im Rampenlicht der globalen Öffentlichkeit stehenden Frontabschnitte das Blatt zu wenden.

Ob das gelingt, wird sich zeigen, bisher halten sich die Erfolge in Grenzen, so der Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka in seiner jüngsten Rückschau auf das Geschehen an den Fronten des Ukraine-Krieges. Jenseits der drei genannten Orte macht sich jedenfalls der Abzug von Reserven bemerkbar.

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte am Dienstag, er plane am Mittwoch einen Besuch in der Türkei. Ziel seiner Reise sei es, die Gespräche zu intensivieren. Auf Telegram teilte er mit:

"Morgen finden Treffen in der Türkei statt. Wir bereiten die Intensivierung der Verhandlungen vor und haben bereits Lösungen erarbeitet, die wir unseren Partnern vorschlagen werden. Mit aller Kraft ein Ende des Krieges näherzubringen, ist die wichtigste Priorität der Ukraine. Wir arbeiten auch daran, den Austausch und die Rückkehr von Gefangenen wiederaufzunehmen." 

Weitere Einzelheiten gab Selenskij nicht an. 

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge werde der Gesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, an den bevorstehenden Treffen in der Türkei teilnehmen. 

Der Kreml hat den Besuch von Selenskij in der Türkei bereits kommentiert. Vertreter Russlands würden an den Treffen nicht teilnehmen, erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, gegenüber Journalisten. Er präzisierte, dass fürs Erste keine Kontakte zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Witkoff oder den Vertretern der türkischen Seite nach Abschluss der Verhandlungen geplant seien. "Konkrete Pläne gibt es nicht, aber wenn jemand es für notwendig halten wird, die russische Seite zu informieren, wird Präsident Putin dafür natürlich offen sein", sagte Peskow. 

Auf die Rückfrage, ob Russland von der Ukraine über ihre Bereitschaft, Verhandlungen zu beginnen, informiert worden sei, antwortete Peskow:

"Nein, bisher haben wir keine Informationen aus Kiew erhalten."

Er fügte hinzu, dass Moskau für den Verhandlungsprozess weiterhin offen bleibe. "Unsere Position ist in Washington, Istanbul und Kiew wohlbekannt", so Peskow.

Rustem Umerow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und ehemaliger Verteidigungsminister, hat Istanbul in der vergangenen Woche besucht. Ihm zufolge sei es sein Ziel gewesen, den Austauschprozess wieder anzukurbeln. Am vergangenen Samstag teilte Umerow mit, dass die Seiten unter Vermittlung ihrer Partner in der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten "übereingekommen sind, die Istanbuler Vereinbarungen zu aktivieren." Es gehe dabei um den Austausch von 1.200 Ukrainern, fügte er hinzu. Umerow behauptete außerdem, dass demnächst Konsultationen stattfinden würden, die "alle organisatorischen Aspekte" festlegen. Wer an diesen Treffen teilnahm, präzisierte der Politiker nicht.

Auf die Bitte, Umerows Äußerungen zu kommentieren, antwortete Peskow nur, dass Russland und die Ukraine weiterhin Kontakte zum Thema Gefangenenaustausch auf Expertenebene pflegten.

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