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Von Susan Bonath

Neue klassenkämpferische Töne gegen das neoliberale Establishment beim Bundeswahlkampf verhalfen der Linkspartei zu unerwartetem Aufschwung. Viele junge Menschen traten ein, die Partei verdoppelte ihre Mitgliederzahl auf 120.000. Nun fordert ihr Jugendverband Solid, der bundesweit inzwischen über 70.000 Mitglieder zählt, das Reformerlager an der Spitze heraus, treibt es mit neuen Beschlüssen vor sich her. Solid zieht eine bittere Bilanz, will zurück zu linken Werten – und "nie wieder zu einem Völkermord schweigen". Das stößt der angepassten Führung sauer auf, lässt Leitmedien toben und die Antisemitismus-Keule zücken.

Zurück zu linken Werten?

Während die Medien vier Beschlüsse, die Solid auf seinem jüngsten Bundeskongress Anfang November fasste – etwa für einen konsequenten Friedenskurs und mehr Widerstand gegen Rüstungslieferungen und die neoliberale Verarmungspolitik – weitgehend ignorierten, bliesen sie das fünfte Solid-Dekret zum Thema Israel gewaltig auf. Unter dem Titel "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen" reflektiert sich darin der Verband zunächst in seltener, schonungsloser Offenheit:

"Konfrontiert mit einem Völkermord haben wir als linker Jugendverband versagt."

Versagt habe die Linksjugend unter anderem dabei, "den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und Vertreibung ihrer Einwohner ausdrückt, anzuerkennen". Man habe auch versäumt, die Verbrechen Israels "vom Apartheidssystem zum Genozid in Gaza" zu benennen sowie die legitime Forderung der Palästinenser nach Gleichberechtigung anzuerkennen.

Dann analysiert der Jugendverband Israels Verbrechen "motiviert durch imperiale Interessen" des Westens. Er konstatiert ein "historisches Versagen unserer Partei" und fordert diese auf, zu "antiimperialistischen und antirassistischen" Werten zurückzufinden. Dazu gehöre es, "demokratischen und sozialistischen" sowie "antikolonialen" Widerstand gegen Apartheid und Unterdrückung zu unterstützen. Wozu die Aufregung, könnte man fragen. Denn damit vertritt Solid – endlich wieder – klassisch linke Werte.

Antiintellektuelle Propaganda

Mit linken Werten – gemeint ist der Kampf für die Würde und Gleichberechtigung aller Menschen, folglich gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung – hat die herrschende Klasse (nicht nur in Deutschland) bekanntlich ein Problem. Ihren Dreck kehrt sie am liebsten unter den Teppich, schwadroniert von "Gerechtigkeit" und "Werten", appelliert an Bauchgefühle und spaltet die Bevölkerung, um ihre Schweinereien gegen diese durchzusetzen. So deutlich nun auf ihre Schandtat hinzuweisen, seit über zwei Jahren den Völkermord in Palästina mit Waffen, Wirtschaftsabkommen und Händeschütteln zu unterstützen, das macht sie rasend.

So überschlug sich der bürgerliche Medienapparat mit Geschrei über vermeintlichen "linken Antisemitismus". Diese Keule zieht noch immer. Öffentlich-rechtlich sowie private Leitmedien bliesen entsprechende Äußerungen von Ron Prosor, Botschafter der rechtsextremen israelischen Regierung, zum allgemeinen Talking Point auf. "Linksjugend bedroht alle, die NICHT Israel hassen", dockte Axel Springers Bild an die Kampagne an und verbreitete Erzählungen, wonach angeblich Delegationen den Kongress aus Angst um ihre Sicherheit vorzeitig verlassen hätten.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass es "linken Antisemitismus" gar nicht gibt. Wer linken Idealen folgend, alle Menschen für gleichwertig hält, grenzt weder Juden noch andere Gruppen aus. Antisemitismus ist auch dann eine rechte Denkweise, wenn selbsternannte Linke ihr verfallen. Die Mär dient nur ihren Verbreitern – um abzulenken von ihrer eigenen antisozialen und rassistischen Politik. Um zu verschleiern, dass sie Israel nicht aus Liebe zu Juden unterstützen, sondern um westlich-imperialistische Interessen in Nahost durchzusetzen. Und: Wer wie sie einen massenmordenden Staat mit allen Juden gleichsetzt, denkt und handelt selbst antisemitisch – und betreibt stumpfe, antiintellektuelle Propaganda.

"Antideutsche" toben

Dass rechte Solid-Restbestände wütend den Kongress verließen, zeigt zunächst mal eines: Der Flügel der sogenannten "Antideutschen" ist geschrumpft, doch existiert noch. Diese wahnwitzige Strömung tauchte erstmals um 1990 auf. Sie fürchtete, die Annexion der DDR führe unweigerlich in ein "Viertes Reich" und verrannte sich grandios in einer stereotypen Fixierung auf Nazideutschland, Israel und USA. Bald breitete sich die Strömung mit ihren Doktrinen in der Linke-Vorläuferin PDS aus und erklomm Führungspositionen.

Im von jeder Analyse befreiten Denken dieser "Antideutschen" gelten die USA als Befreiungsmacht vom deutschen Faschismus, ihr Imperialismus gar als antifaschistischer Garant und Israel als ihre angebliche Bastion gegen Antisemitismus. Sie stiefeln stramm der deutschen Staatsräson hinterher, sind also deutscher, als ihre Bezeichnung vermuten lässt, verteufeln Kapitalismuskritik als "Antisemitismus", verprügeln zuweilen sogar Linke und wittern Faschismus nicht mehr in der deutschen Politik und Bevölkerung, sondern im Islam. Viele "Antideutsche" frönen heute einem antiarabischen Rassismus, wie man ihn sonst in der bürgerlichen "Mitte" bis weit nach Rechtsaußen findet.

Kein Wunder, dass sich manch "Antideutscher" bald in Nadelstreifen warf und im bürgerlichen Establishment hervorragend Fuß fasste. Sie sitzen heute auf Führungsposten verschiedener Parteien, in transatlantischen Redaktionsstuben, vor allem des Axel-Springer-Verlags, und auch im PR-Apparat diverser NGOs, wie der Amadeu-Antonio-Stiftung. Man kann sagen: Sie sind bestens verschmolzen mit dem bürgerlichen Staat, auch wenn sich manche zuweilen noch ein wenig "radikal" geben.

Die "antideutschen" Kader der Linkspartei sind eine besondere Kategorie. Mal plädieren sie für offene Grenzen, mal schieben sie leidenschaftlich Familien ab, wie Bodo Ramelow es als Ministerpräsident in Thüringen tat. Sie klagen ein wenig über Alters- und Kinderarmut, und schwimmen dann wie SPD und Grüne realpolitisch mit dem Mainstream. Sie klagen über Privatisierung und verscherbeln am Ende selbst Wohnungen an Privatiers. Der Linksruck in der Linken hat sie jetzt aufgeschreckt. Sie fürchten zurecht um ihre Pfründe. Das ist erfreulich und war vor ein paar Jahren noch nicht abzusehen.

Rechte Anschlussfähigkeit

Wer wie die rechten "Spitzenlinken" zugleich für "links" gehalten wird und dem bürgerlichen Establishment als möglicher Koalitionspartner gefallen will, der rudert hin und her, wie man nun sieht. Siebzehn Bundestagsabgeordnete, darunter die selbst ernannten "Silberlocken" Gregor Gysi und Bodo Ramelow, verschickten als Reaktion auf den Solid-Beschluss einen "Brandbrief". Dieser stehe "außerhalb des Konsenses unserer Partei", wetterten sie, auch wenn das wahrscheinlich nicht mehr stimmt.

Parteichefin Ines Schwerdtner hatte sich im Spätsommer von der linken Solid-Basis noch dazu treiben lassen, auf der großen Demonstration "All Eyes on Gaza" besorgt ins Mikrofon zu rufen: "Wir stehen hier für die gesamte Partei, weil wir sagen: Wir haben zu lange geschwiegen, ich habe zu lange geschwiegen, es ist ein Genozid!" Vermutlich wusste sie jedoch, dass die rechten Granden an ihrer Seite sie argwöhnisch beäugen. Nach dem Solid-Kongress, den Medienkampagnen und dem "Silberlocken"-Aufschrei war es vorbei mit ihren Kampfesreden.

Der Parteivorstand traf sich zu einer Sondersitzung. Schwerdtner und ihr Ko-Parteichef Jan van Aken beschwichtigten daraufhin öffentlich, eine derartig (vermeintlich) "einseitige Perspektive bringt niemandem etwas". Der vom Jugendverband verabschiedete Beschluss sei "nicht mit den Positionen der Linken vereinbar" und verhindere "jede Anschlussfähigkeit", wetterten die beiden, ohne zu klären: anschlussfähig an wen? Man ahnt es: an die Parteirechten, die "Antideutschen", das politische Establishment bis hin zur CDU. Immerhin hatten Linkspartei-Politiker sogar Friedrich (BlackRock) Merz zur Kanzlerschaft verholfen.

Nach all den Angriffen durch Medien und ihre eigene Partei rudert auch der Jugendverband zurück. In einer weiteren Stellungnahme geht er auf vermeintliche "Missverständnisse" ein und erklärt langatmig, was für Linke kaum erklärungsbedürftig sein dürfte:

Kampf um die Köpfe

In der Linken tobt der Kampf um die Köpfe. Das rechte Pro-Israel-Lager ist verunsichert. Es appelliert an eine "Geschlossenheit", die es nie gab in der Partei. Es sieht seine Felle wegschwimmen, weil es seine Mehrheit im Jugendverband verloren hat. Dabei geht es nicht nur um die Haltung zu Israel, sondern um eine Rückbesinnung auf eine antikapitalistische und antiimperialistische Opposition, die Solid einfordert: gegen Hochrüstung, Krieg und Waffenexporte, gegen Sozialabbau und Ausbeutung, gegen Wehrpflicht und "Klassenjustiz". Als echte Fundamentalopposition schwindet der Anschluss ans Bürgertum und die Aussicht aufs Mitregieren. Kurzum: Der rechte Linke-Flügel bangt um seine lukrativen Posten im Apparat.

Ob die neuen Linken im Jugendverband sich am Ende durchsetzen werden, steht in den Sternen. Es hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel von der politisch-ökonomischen Bildung der Neumitglieder, um entsprechend analysieren und argumentieren zu können. Von ihrer Fähigkeit, sich selbst und damit Mehrheiten gegen den konformistisch-reformistischen Kurs der Parteiführung zu organisieren, von ihrer Zielgruppenpolitik auf der Straße und von ihrem Mut, den Beißreflexen rechter Parteigranden, hetzerischen Medienkampagnen, staatlichen Repressionen und parlamentarischen Verlockungen zu widerstehen.

Die Zeit für eine echte linke Fundamentalopposition ist überfällig. Die Entwicklung lässt hoffen, aber der Kampf hat gerade begonnen. Zum Nulltarif ist eine solche nicht zu haben.

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Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, gab am Mittwoch im Europäischen Parlament eine Pressekonferenz zur Situation der Palästinenser. Insbesondere bewertete sie die am Montag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zur Umsetzung des Friedensplans. Dabei ging sie mit den EU-Politikern hart ins Gericht.

In ihrer Eingangserklärung warf sie europäischen Politikern und Unternehmern vor, sie würden nicht die geringsten Maßnahmen ergreifen, um den Völkermord an den Palästinensern zu verhindern. Stattdessen verfolgten sie eigene wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Das Verhalten der europäischen Eliten beinhalte koloniale Tendenzen, so Albanese.

Die europäische Bevölkerung würde vielerorts gegen den Genozid in Palästina demonstrieren und würde von den europäischen Staatschefs ignoriert. Auch das Europäische Parlament setze sich nicht für die Palästinenser ein – in einer Situation, in der seitens der israelischen Regierung ganz offen das Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt würden. Das Verhalten der EU-Politiker sei zudem durch ausländischen finanziellen Druck bestimmt, welcher die Politik in der EU von außen beeinflusse. Dies widerspräche den Grundlagen der europäischen demokratischen Werte.  

Auf die Frage, was die EU zur Unterstützung der Palästinenser tun könne, erklärte die Juristin: Am Donnerstag treffe sich der EU-Rat für ausländische Angelegenheiten in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehe dabei auch die Lage im Nahen Osten. Nach Einrichtung eines sogenannten Waffenstillstandsabkommens, das sich angesichts fortgesetzter Morde an der palästinensischen Bevölkerung seit zwei Monaten als Makulatur erweise, solle die EU Sanktionen gegen Israel verhängen. Albanese machte deutlich: "Der Waffenstillstand bedeutet gar nichts, außer dass nun alle denken, dass jetzt alles gut ist."

Die am Montag beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump diene nicht den Palästinensern, kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin: "Diese Resolution verhindert das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes – damit wird die Kontrolle über Gaza und die Palästinenser installiert."

Die EU profitiere insofern von dem sogenannten Friedensplan, weil dieser von den schrecklichen Verbrechen ablenke, die an den Palästinensern verübt würden. Als konkrete Maßnahmen, schlug Albanese den EU-Regierungen folgende Punkte vor:  

Eine Journalistin erkundigte sich nach der Aussiedlung von Palästinensern nach Südafrika. Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina bestätigte das. Die Umsiedlung nach Südafrika würde aber nicht den Palästinensern dienen, sondern Israel bei der Umsetzung der ethnischen Säuberung helfen. Laut ihres Kenntnisstands wüssten viele Palästinenser nicht einmal, wohin sie verbracht würden, und besäßen auch keinen Pass.

Schließlich wollte ein Journalist noch wissen, wie Francesca Albanese die Rolle Deutschlands in dieser Situation bewerte. Deutschland habe jetzt wieder Waffenexporte nach Israel genehmigt und jegliche Sanktionen gegen Israel ausgesetzt. Offenbar gebe es in Deutschland keinerlei Schuldbewusstsein in Bezug auf die Lage in Palästina. Hinsichtlich der eigenen Vergangenheit sollte sich Deutschland doch heute für ein "Nie wieder Völkermord" einsetzen. Stattdessen würden in Deutschland die Menschen, die gegen den Genozid an den Palästinensern demonstrierten, von der Polizei zusammengeschlagen.

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Mehrere Medienberichte beschäftigen sich mit dem Thema der abgelaufenen Frist für Afghaninnen und Afghanen, gegen Geldzahlungen auf ihre bestehende Aufnahmezusage nach Deutschland zu verzichten. So wurden demnach rund 650 Ausreisewilligen Summen in Höhe von "mehreren Tausend Euro" offeriert, um sie darüber zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben. Laut Informationen des Bundesinnenministeriums (BMI) würden derzeit rund 1.900 Afghanen in Pakistan mit Aufnahmezusage aus Deutschland auf den Ausflug warten. Den "Dobrindt-Deal", so der Focus, akzeptierten final gerade einmal "zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen", so eine BMI-Sprecherin.

Rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen warten "weiterhin größtenteils in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland", so die ARD-Tagesschau. Anfang November wurde bekannt, dass das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu bewegen wollte, auf ihre existierenden Aufnahmezusagen zu verzichten. Das Ziel lautete, so "auf die Wartenden" mehr Druck auszuüben. Die pakistanische Regierung hatte in den vergangenen Monaten mehr als zweihundert Menschen aus dieser Gruppe nach Afghanistan abgeschoben. Dazu heißt es weiter:

"Sie werden dort von Deutschland weiter betreut, müssen sich vor den Taliban aber verstecken. Zuletzt konnten laut Angaben aus dem Auswärtigen Amts zwanzig der Abgeschobenen wieder nach Pakistan einreisen." 

Rund zwei Wochen später erläutert die Welt-Zeitung aus dem Springer-Verlag zu den Dynamiken, dass die schwarz-rote Bundesregierung "das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai stoppte." Elena Singer, Sprecherin im Bundesinnenministerium, erklärte nun auf Welt-Anfrage:

"Von den 1.900 Afghanen in Pakistan mit Aufnahmezusage aus Deutschland hat die Regierung 650 Afghanen auf der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm vor wenigen Tagen Geld angeboten."

Auf Nachfrage des Focus-Magazins "konnte das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) nicht nennen", wie viele der in Pakistan wartenden Afghanen auf das Angebot eingegangen sind. Eine Sprecherin der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke erklärte laut Focus-Artikel, dass "die Auswertungen der Rückmeldungen andauern" würden. Dem Welt-Artikel zufolge handelt es sich bei der BMI-Offerte um "mehrere Tausend Euro, um sich freiwillig aus den Programmen zurückzuziehen." Elena Singer, Sprecherin im Bundesinnenministerium, erklärt nun auf Anfrage:

"Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen. Darüber hinaus besteht Kontakt mit weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden."

In der Nacht zu Dienstag dieser Woche war die Frist für das "Dobrindt-Angebot" abgelaufen. Offenbar, so der Welt-Artikel, würde Pakistan "nicht mehr abschieben, weil Deutschland versichert hat, die Afghanen würden bis Ende Dezember das Land verlassen." Ein weiterer Verweis lautet:

"Nicht wenige Afghanen sind offenbar auch mit Klagen gegen die Bundesregierung erfolgreich. Von mindestens 117 Eilverfahren, die beim Verwaltungsgericht Berlin seit Mitte Mai eingegangen sind, gingen demnach 49 Verfahren zugunsten der Antragsteller aus."

Die wenigen Afghanen, die den Deal eingegangen seien, hätten dies laut Focus-Informationen nur getan, "weil sie Visa für andere Länder in Aussicht hätten." So kann zum Beispiel eine Familie dem Vernehmen nach in die USA ausreisen, erklärte die Sprecherin der Hilfsorganisation. Afghanen, die eine solche Option nicht haben, "müssten zurück in ihr Heimatland, wenn sie den Deal mit der Bundesregierung eingegangen wären."

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Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, haben russische Streitkräfte zwei ukrainische Raketenwerfer aus US-amerikanischer Produktion zerstört, kurz nachdem diese eine Salve von Langstreckenraketen des Typs ATACMS auf die Stadt Woronesch abgefeuert hatten. Beamte fügten hinzu, dass alle ankommenden Raketen abgefangen worden seien. Die Trümmer verursachten einige Schäden am Boden.

Der Raketenangriff am Dienstag galt zivilen Zielen in Woronesch und umfasste vier ATACMS-Raketen. Laut dem Ministerium wurden alle vier Raketen von russischen Kampfeinheiten mit dem Luftabwehrsystem S-400 und dem Flugabwehrraketen-Geschützsystem Pantsir abgeschossen. Die Trümmer der abgeschossenen Raketen beschädigten die Dächer des regionalen Gerontologiezentrums von Woronesch, eines Waisenhauses sowie eines Privathauses. Es wurden keine zivilen Opfer gemeldet.

Die russische Armee lokalisierte kurz nach dem Angriff mithilfe von Luftaufnahmen den Ort, von dem aus die ATACMS in der ukrainischen Region Charkow abgeschossen wurden. In der Nähe des Dorfes Woloskaja Balakleja wurden zwei Abschussvorrichtungen des Typs MLRS gefunden.

Eine Iskander-M-Raketenmannschaft griff die Stellung an und zerstörte dabei beide Abschussvorrichtungen sowie die Munition und bis zu zehn Personen, wie das Ministerium mitteilte. Es veröffentlichte Aufnahmen, die die Zerstörung einer Abschussvorrichtung zeigen, sowie Fotos der Raketenreste.

Kiew führt regelmäßig Drohnenangriffe und Raketenangriffe auf russisches Territorium durch, wobei kritische Infrastrukturen und Wohngebiete ins Visier genommen werden und bei denen es zu zivilen Opfern gekommen ist.

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Im Rahmen der informellen Verhandlungen mit den USA hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seinen Rücktritt nach einer Übergangsperiode von zwei bis drei Jahren in Aussicht gestellt. Dies erklärte die Zeitung New York Times (NYT) unter Berufung auf unterrichtete Quellen. Laut des Berichts lehnte das Weiße Haus den Vorschlag ab und forderte stattdessen, dass Maduro das Präsidentenamt sofort verlassen soll.

Obwohl die Verhandlungen offenbar in eine Sackgasse geraten seien, würden die Quellen der NYT eine diplomatische Lösung aber nicht ausschließen. Mit dem Segen von US-Präsident Donald Trump sollen Washington und Caracas die Gespräche weiterhin auf inoffiziellem Weg führen. Welches Ergebnis Trump befürworte, sei nicht klar. Mögliche Optionen umfassen einen diplomatischen Deal, damit US-Firmen mehr Zugriff auf venezolanische Ölvorräte erhielten, eine Resolution, die Maduro einen freiwilligen Rücktritt gewähren würde, oder eine gewaltsame Entfernung des Präsidenten aus dem Amt.

Trump habe zudem den Plänen der Central Intelligence Agency für verdeckte Maßnahmen in Venezuela zugestimmt, die dazu dienen könnten, ein Schlachtfeld für weitere Aktionen vorzubereiten. Die nächste Phase der Eskalationskampagne der US-Regierung gegen Maduro könnte laut der NYT aus Sabotage-, Cyber- und Informationsaktionen oder psychologischen Operationen bestehen. Das Pentagon habe seinerseits eine Liste mit mutmaßlich dem Drogenhandel verbundenen Anlagen zusammengestellt und Angriffe auf militärische Einheiten geplant, die dem venezolanischen Präsidenten nahestehen sollen.

Anfang November hatte The Atlantic berichtet, dass Maduro zum Rücktritt bereit wäre, wenn die USA das Kopfgeld auf ihn und Personen aus seiner engsten Umgebung entfernten sowie ein komfortables Exil ermöglichten. Laut Politico erwäge Washington die Türkei, Russland, Aserbaidschan oder Kuba als mögliche Orte des Exils. Ein Szenario sehe eine sichere Ausreise von Maduro in ein Drittland vor. Andere Berater des US-Präsidenten bestünden darauf, dass Maduro festgenommen und vor Gericht in den USA gestellt würde.

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Die Pressestelle der Messe Gießen reagierte vor wenigen Tagen in einem offenen Brief der Mitarbeiter auf Angriffe gegen das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Gründungsparteitag der AfD-Jugend in ihren Räumlichkeiten. Die AfD-Bundespartei will am letzten Wochenende im November eine neue Jugendorganisation gründen. Dafür hat sie die Hessenhallen in Gießen gemietet. Angemeldet für die Veranstaltung sind nach Parteiangaben etwa 1.000 Personen. Umgehend mit Bekanntwerden präsentierte und formierte sich eine aggressive Gegengruppierung, bestehend aus Antifa-Gruppen und staatlich subventionierten Organisationen "gegen rechts". 

Bereits in der Vorwoche veröffentlichte die Messe Gießen einen offenen Brief, um einleitend zu erklären, dass das Unternehmen als Firmenphilosophie "seit nunmehr 30 Jahren dem Prinzip der Neutralität" folge, dies bezogen auf Vermietungen unterschiedlichster Couleur. Weiter heißt es:

"Dies führt zu einem abwechslungsreichen Veranstaltungskalender, in welchem unter anderem auch politische Parteien vertreten sind. Dieser bietet damit auch immer wieder Anlass zu Diskussionen um Veranstaltungen, die an uns von außen herangetragen werden."

Bezüglich des laufenden Vertrags mit der AfD für das Wochenende 29. und 30. November würden sich jedoch erstmalig Paralleldynamiken ergeben, die die Notwendigkeit des offenen Briefes erfordern. Dazu heißt es:

"Im Falle der AfD ist nun ein Novum an Widerstand, die Veranstaltung ist weder politisch noch medial erwünscht, eine objektive Aufarbeitung unserer Rolle findet nicht statt. Das führt dazu, dass wir als Unternehmen und wir als Mitarbeiter medial angegriffen, boykottiert und als rechtsextrem eingestuft und beleidigt werden." 

Die Geschäftsführung samt Mitarbeitern habe erkennen und neu erleben müssen, dass der Umgang "von außen mit uns als Menschen dabei alles andere als tolerant" sei. Laut der Messe-Mitteilung gehe es für die Mitarbeiter mittlerweile darum, "das eigene Leben und das Leben der Familie" zu schützen. So heißt es:

"Im Gegenteil, wir werden angefeindet und verurteilt, beleidigt und ausgegrenzt. Dies geht soweit, dass wir die Namen der Mitarbeiter von der Website nehmen mussten und Angebote der Polizei vorliegen, um Verhaltensweisen zu erlernen, die das eigene Leben und das Leben der Familie schützen."

Zur großen Irritation gehören dabei nicht nur Vorwürfe durch bekannte Anti-AfD-Gegengruppierungen, sondern auch seitens journalistischer Publikationen. Das Unternehmen erklärt:

"Wir sind zutiefst erschüttert über das Verhalten von Medien, Politik und Teilen der Gesellschaft, die am Ende immer weiter polarisieren, Hass und Hetze verstärken. Uns erreichen ständig Presseanfragen z.B. 'wieso lehnen Sie die AfD nicht wie die Arena in Wetzlar ab'." 

Die bis dato erfolgte Berichterstattung zu der geplanten Veranstaltung sei "in höchstem Maße irreführend und polarisierend". Die Geschäftsführung werde permanent gefragt, "warum wir nicht 'Nein' gesagt haben, gleichwohl diese Entscheidung bereits vom Gesetzgeber getroffen ist und von den Gerichten durchgesetzt wird". Zur erweiterten Erklärung, in dem Falle Rechtfertigung, heißt es in dem Brief:

"Wir handeln nach klaren Prinzipien, welche dem demokratische Fundament der Bundesrepublik folgen, nämlich vor allem der Versammlungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist. Statt zu verurteilen könnten sich politische Akteure der Verantwortung stellen und für ein Parteiverbotsverfahren kämpfen, denn nur so kann der Konflikt aufgelöst werden. Dies ist aber eine politische Aufgabe (...)" 

Zu den breiten Forderungen, sich eindeutiger gegen die AfD zu positionieren und die Räumlichkeiten rückwirkend zu kündigen, lauten die Ausführungen:

"Nach § 5 Abs. 1 PartG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG muss das Unternehmen alle zugelassenen Parteien gleichbehandeln, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Gegenüber der grundgesetzlich gesicherten Versammlungsfreiheit tritt die unternehmerische Vertragsfreiheit zurück und das Unternehmen muss der AfD, wie anderen Parteien in der Vergangenheit, Räume im Messegelände zur Verfügung stellen. So wird es durch Recht und Gesetz vorgegeben."

Der sich daraus ergebene Vorwurf an die Gießener Lokalpolitik lautet:

"Entgegen der Auffassung von Oberbürgermeister Becher reicht es in diesem Fall nicht, Haltung zu zeigen ('Andere Messebetreiber haben eine andere Haltung gezeigt'). Diese wird durch die Gerichte schnell wieder korrigiert. Das Unternehmen ist und bleibt Recht und Gesetz verpflichtet und handelt politisch, ideologisch neutral. Die einzig legitime Haltung für ein Unternehmen in einem Rechtsstaat ist die Einhaltung von Recht und Gesetz."

Hinsichtlich der breiten Mobilisierung und angekündigten Straftaten seitens der Antifa ("Stadt Gießen zum Brennen bringen") sowie der Bedrohungen gegen das Unternehmen samt Mitarbeiter lautet das abschließende Resümee, dass "die Politik dagegen nicht einschreitet und lieber ein Unternehmen und dessen Mitarbeiter opfert".

Die hessenschau berichtet, dass an dem Wochenende in der Stadt Gießen "eine fünfstellige Zahl von Gegnern der AfD erwartet" wird. Nach Angaben der Behörden sind demnach "derzeit 17 Gegenveranstaltungen mit insgesamt 18.000 Teilnehmenden angemeldet". Laut Stadt und Polizei könnten es aber "aufgrund von Erfahrungen aus anderen Städten bis zu 40.000 Teilnehmer werden (Stand Mitte November)". Hinter der Großdemo steht das Bündnis Widersetzen. Aktuell wurden demnach bereits mehr als 200 Busse bundesweit gechartert.

Die Zeit berichtete bereits in der Vorwoche, dass nach Angaben des AfD-Vorstands "mindestens ein Hotel sowie Caterer" Anmietungen und Verträge aufkündigten.

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Von Felicitas Rabe

Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel waren am 2. Novemberwochenende Vertreter verschiedener linker Jugendorganisationen in gestaltender Funktion mit dabei. RT DE konnte mit einem jungen Friedensengagierten aus einem linken Jugendverband sprechen, der sich während der Kasseler Konferenz an der Podiumsveranstaltung "Wie verhindern wir die Wehrpflicht?" beteiligte.

Zunächst wollte RT DE von Jens (Name der Redaktion bekannt) wissen, welchen Eindruck er von der Konferenz habe. Insgesamt gefalle ihm der Friedensratschlag in diesem Jahr sehr gut, erklärte der 25-Jährige. Für ihn sei wichtig, dass die gewerkschaftliche Friedensarbeit auf dem diesjährigen Friedensratschlag eine viel größere Rolle spiele als sonst. Außerdem sei die Jugend in größerer Zahl vertreten – und dabei auch mit Redebeiträgen viel präsenter. Aktuell würden sich wieder zunehmend junge Leute in der Friedensbewegung engagieren. Das läge auch am aktuellen Engagement gegen die Wehrpflicht. 

Warum die Friedensbewegung auf der Straße so wenig Präsenz zeige, fragte RT DE den jungen Friedensaktivisten. Das sehe er anders, widersprach Jens. Erst kürzlich, am 3. Oktober, habe es zwei große Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart gegeben. Zwar gebe es noch Luft nach oben, wenn man den Kriegsvorbereitungen realistisch entgegenwirken wolle, aber es fänden aktuell zunehmend Mobilisierungen und Aktionen gegen die Kriegsvorbereitungen statt.

Als Beispiel nannte Jens die geplanten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Darin sehe er eine Chance, breitere Kreise auf die Straße zu mobilisieren. Im Jahr 2026 sollen weitere US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden – das werde die Proteste im kommenden Jahr noch weiter vergrößern, so die Einschätzung des jungen Aktivisten.

Aus Sicht der Interviewerin war insbesondere die Jugend in den vergangenen Jahren in nur geringem Ausmaß in der Friedensbewegung aktiv. Wie Jens das bewerte, und welche Gründe es für das mangelnde Interesse junger Menschen an den bestehenden Friedensstrukturen gebe, wollte RT DE wissen. Bei Solidaritätsaktionen und –Demonstrationen für Palästina sei die Jugend in der letzten Zeit sehr aktiv dabei, erklärte Jens.

Das zum Teil nur geringe Interesse an der Friedensbewegung liege daran, dass viele Jugendliche eine gewisse Ohnmacht gegenüber der Entwicklung in unserem Land verspürten. Zudem seien große gesellschaftliche Auseinandersetzungen in der aktuellen Jugendgeneration nicht mehr bekannt – wie zum Beispiel die Friedensproteste in den 80er Jahren, oder sonstige große Proteste, die es früher gegeben habe.

Jens zufolge hänge das vor allem mit der Schwäche der Linken zusammen. Seit 1990 fehle den Linken eine klare Orientierung. Infolgedessen mangele es beispielsweise auch an politischen Auseinandersetzungen in den Betrieben. Spätestens seit Einführung der Agenda 2010 würde es politisches Engagement in Betrieben in größerem Maßstab kaum noch geben. Das müsse von einer neuen Generation alles erst wieder aufgebaut werden.

Die wichtigste Aufgabe bestehe für Jens darin, dass die Friedensbewegung ihre unterschiedlichen Kämpfe und Proteste zusammenführen müsse. Dazu führte der junge Friedensaktivist aus:

"Sei es die Palästina-Solidarität, seien es Aktivitäten gegen die Wehrpflicht, oder der Kampf gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen – diese Aktivitäten muss man zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Kriegsvorbereitung zusammenführen."

Letztlich dienten die Kriegsvorbereitungen hierzulande alle der Vorbereitung auf einen großen Krieg gegen Russland. Das könne man an den Militärmanövern und insbesondere an den Orten, wo die westlichen Manöver stattfänden, erkennen – hier werde ein Krieg mit Russland geübt. Die Militärs trainierten dabei auch, wie man westliche Truppen in den russischen Grenzraum verlege. Dabei spielen Deutschland, und seine logistische Funktion als militärische Drehscheibe eine entscheidende Rolle.  

Bei der ganzen Kriegsvorbereitung in Deutschland gebe es aber eine Achillesferse: die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das Protestpotenzial gegen die Wehrpflicht sei sehr groß. Dazu führte Jens aus:

"Überall, wo Schüler gefragt werden, ist eine überwältigende Mehrheit gegen die Wehrpflicht. Dieses Potenzial muss in den nächsten Monaten mobilisiert werden und kann über das Mittel der Schulstreiks einen enormen öffentlichen Druck auf die deutsche Regierung ausüben und dadurch relevante Schritte zur Wehrpflicht verzögern oder verhindern."

Der Friedensbewegung sei es auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag gut gelungen, die verschiedenen Kampffelder miteinander zu denken und dabei auch die nächsten Schritte zu diskutieren. Das stimme hoffnungsvoll!

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Eine Analyse des RT-Teams

Gut eine Woche nach dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa besuchte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman das Weiße Haus. Während der ehemalige Dschihadist das Weiße Haus nur über den Seiteneingang betreten durfte, bereitete Trump Mohammed bin Salman einen opulenten Empfang. Während der für ausländische Gäste außergewöhnlichen Empfangszeremonie auf dem Südrasen des Weißen Hauses spielte eine Militärband. Fahnenträger saßen auf schwarzen Pferden und eine Formation von Kampfflugzeugen flog über die Köpfe der beiden Männer hinweg.

Mohammed bin Salman, genannt MBS, hatte sieben Jahre auf eine Einladung nach Washington warten müssen. Nach der Ermordung des Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 war er in den USA nicht mehr willkommen. Die CIA machte ihn für den Auftragsmord im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich.

Saudi-Arabien musste damals als Paria-Staat geächtet werden. Mit dem pompösen Empfang für MBS im Weißen Haus durch Trump sieht sich der Kronprinz nun jedoch rehabilitiert.

Als eine Reporterin ihn im Oval Office auf Khashoggi ansprach, reagierte Trump verärgert. "Sie sollten unseren Gast nicht in Verlegenheit bringen, indem Sie eine solche Frage stellen", rügte er die Mitarbeiterin von ABC. Dann fügte er hinzu, dass viele Menschen Khashoggi nicht gemocht hätten: "Aber ob man ihn nun mochte oder nicht, Dinge passieren." Der Kronprinz habe von der Ermordung jedenfalls nichts gewusst, behauptete Trump.

Im Oval Office versprach bin Salman dem US-Präsidenten, künftig nicht nur 600 Milliarden, sondern eine Billion US-Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren. Ob es dazu kommen wird, ist jedoch fraglich. Diese Summe entspricht in etwa der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Außerdem vereinbarten die beiden eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Themen Nuklearenergie und kritische Mineralien sowie ein "bahnbrechendes KI-Memorandum". Alles bleibt dabei vage und beschränkt sich auf Absicherungserklärungen.

Vor dem Treffen kündigte Trump am Montag zudem an, dass er ein Rüstungsgeschäft mit dem Königreich abschließen werde. "Wir werden F-35-Jets verkaufen", sagte er auch zu den Reportern im Oval Office. Bisher verfügte in der Region einzig der jüdische Staat über F-35-Kampfflugzeuge. "Israel wird zufrieden sein", wiegelte der US-Präsident eine entsprechende Frage ab.

Der amerikanische Präsident versucht bei dem Treffen vergeblich, die Saudis zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel zu bewegen. Aus der Sicht von Riad müsse sich Israel zunächst glaubwürdig einem Weg zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern verpflichten. Er habe dies mit dem amerikanischen Präsidenten besprochen, erklärte bin Salman in Washington. Erst vor kurzem bekräftigte Manal Radwan, eine Spitzenfunktionärin im saudischen Außenministerium, "ein palästinensischer Staat ist eine Voraussetzung für die regionale Integration" Israels. Man könne es nicht umgekehrt machen, sagte sie in Bahrain auf einer Konferenz. 

Präsident Trump erklärte am Dienstagabend, dass er Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten anerkannt habe, um die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Das vereinfacht im Grunde den Verkauf der F-35-Kampfflugzeuge, die Trump dem Land entgegen Kritik wegen dessen enger wirtschaftlicher Verbindungen zu China schon vor dem Besuch bin Salmans zugesagt hatte. Es ist jedoch keine Sicherheitsgarantie nach NATO-Beistand, wie Saudi-Arabien sie sich erhofft hatte. Dafür müsste der US-Kongress Saudi-Arabien eine Sicherheitsgarantie als solche zubilligen. 

Insgesamt hatten die Vereinbarungen überwiegend symbolischen Charakter, waren kaum belastbar und galten sehr wohl nicht über Trumps Amtszeit hinaus.

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Am Dienstag fand in der Werft Baltic Shipyard JSC in Sankt Petersburg die Kiellegung des siebten universellen Atomeisbrechers des Projekts 22220 mit dem Namen "Stalingrad" statt. Russlands Präsident Wladimir Putin nahm an der Zeremonie per Videoschalte teil.

"Russland entwickelt seine einzigartige Eisbrecherflotte heute aktiv und kontinuierlich weiter und rüstet sie mit moderner Technik aus", sagte Putin in seiner Ansprache.

Und weiter:

"Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind ohne Übertreibung historisch. Es ist wichtig, unsere Position in der Arktis konsequent zu stärken, das logistische Potenzial der Russischen Föderation voll zu entfalten und die Entwicklung eines vielversprechenden transarktischen Transportkorridors von Sankt Petersburg nach Wladiwostok sicherzustellen."

Die Kiellegung der "Stalingrad" wurde an den 83. Jahrestag der "Operation Uranus" angeknüpft, die von der sowjetischen Armee am 19. November 1942 gestartet worden war. Die Strategische Offensive Stalingrad dauerte bis zum 2. Februar 1943 und endete mit der Einkesselung und Niederlage der 6. Armee der deutschen Wehrmacht.

"Ich bin überzeugt, dass der neue Eisbrecher 'Stalingrad' diesen stolzen Namen mit Würde tragen wird", meinte Putin. Er werde sich seinen Weg unter den rauen Bedingungen der Arktis bahnen und zu einem weiteren Symbol für das Talent und die Stärke des russischen Volkes werden, aber auch für seine Fähigkeit, selbst in schwierigsten Zeiten durchzuhalten.  

"Russland ist heute das einzige Land der Welt, das in der Lage ist, leistungsstarke und zuverlässige nuklearbetriebene Eisbrecher in Serie zu bauen. Und entscheidend ist, dass dies auf unseren eigenen Technologien basiert."

Ferner betonte der Präsident, Russland werde trotz der aktuellen Schwierigkeiten seine Eisbrecherflotte weiter ausbauen und den Schiffbau weiterentwickeln. Die Herstellung zweier weiterer Eisbrecher des Projekts 22220, "Tschukotka" und "Leningrad", werde auf der Werft in Sankt Petersburg fortgesetzt. "Ich bin mir sicher, dass sie reibungslos und planmäßig verlaufen wird", erklärte Putin.

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Bei einem gestrigen israelischen Luftangriff auf das größte palästinensische Flüchtlingslager im Süden des Libanons wurden am Dienstag mindestens 13 Menschen getötet und weitere verletzt, wie staatliche Medien und Regierungsvertreter mitteilten. Es war der schwerste Angriff auf den Libanon seit dem vereinbarten Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah. Die IDF haben zudem weitere Luftangriffe in den Regionen von Rafah und Khan Yunis im Süden des Gazastreifens durchgeführt. Zur Rechtfertigung wurde seitens Israels erklärt, der Angriff auf das Lager habe sich "gegen Mitglieder der Hamas gerichtet".

Das Lager Ein El Hilweh liegt südlich von Saida im Südlibanon und gilt seit Jahren als das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Laut Medienberichten erfolgte ein Drohnenangriff auf ein Fahrzeug auf dem Parkplatz einer Moschee in dem dicht besiedelten Flüchtlingslager. Das libanesische Gesundheitsministerium gab in einer Erklärung bekannt, dass bei dem IDF-Anschlag 13 Menschen getötet und mehrere weitere verletzt wurden.

Israel begann im Oktober 2023 wiederholt Angriffe auf den Südlibanon zu starten und hat dabei laut Angaben von Regierungsstellen unzählige Menschen getötet. Trotz des im November 2024 ausgehandelten Waffenstillstands setzt Israel seine regelmäßigen Angriffe auf den Libanon fort (RT DE berichtete). Die US-Webseite NPR berichtet über den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt in dieser Region:

"Dieser Krieg forderte laut Weltbank in den letzten vier Jahrzehnten mehr als 4.000 Menschenleben im Libanon […] und verursachte Schäden in Höhe von schätzungsweise elf Milliarden US-Dollar. In Israel starben 127 Menschen, darunter 80 Soldaten."

Israelische Offizielle rechtfertigten die jüngste Attacke mit dem Vorwurf, dass vermeintlich Mitglieder der palästinensischen bewaffneten Gruppe Hamas "in einem Trainingslager im Flüchtlingslager operierten", so Al Jazeera zitierend. So erklärte der arabische Sprecher des israelischen Militärs, Avichay Adraee, in einer Stellungnahme:

"Wir werden weiterhin entschlossen gegen die Versuche der Hamas vorgehen, im Libanon Fuß zu fassen, und ihre Elemente eliminieren, die unsere Sicherheit bedrohen."

Laut arabischen Medien hat das israelische Militär zudem am heutigen Morgen mehrere Luftangriffe in Teilen von Rafah und Khan Yunis im Süden des Gazastreifens durchgeführt. Diese Angriffe erfolgten auf einen früheren Luftangriff auf den Osten der Stadt Gaza. Auch hierbei kam es zu Toten und Verletzten.

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