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Von Jewgeni Posdnjakow

Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron haben ein "historisches" Abkommen über Militärhilfe für die Ukraine unterzeichnet. Die Einzelheiten des Dokuments wurden bislang nicht bekannt gegeben, doch laut der Zeitung Le Monde hat die Ukraine zugestimmt, innerhalb von zehn Jahren 100 Rafale-Kampfflugzeuge aus Paris zu kaufen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Teil der Maschinen direkt aus den Beständen der Fünften Republik an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnte.

Der französische Fernsehsender LCI hat berechnet, dass die Regierung Macron für die Umsetzung eines so großen Geschäfts etwa 15 Milliarden Euro benötigen würde. Angesichts des Haushaltsdefizits wird es jedoch schwierig sein, die Zustimmung des Parlaments für die Bereitstellung solcher Mittel zu erhalten. Außerdem erlaubt die Produktionskapazität des Landes nur die Herstellung von drei Kampfflugzeugen pro Jahr.

Trotz der offensichtlichen Schwierigkeiten beim Kauf von 100 Rafale scheinen Paris und Kiew jedoch optimistisch in die Zukunft der militärischen Zusammenarbeit zu blicken. Laut Reuters bereitet sich Frankreich, das laut Umfragen den zweiten Platz in der Rangliste der Russland gegenüber unfreundlich gesinnten Regierungen einnimmt, neben den Flugzeugen auch darauf vor, acht SAMP/T-Mamba-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu verkaufen, die laut Selenskij die Verteidigung gegen russische Angriffe erheblich stärken werden.

Bemerkenswert ist, dass Kiew einen Monat zuvor ein ähnliches Dokument mit Stockholm unterzeichnet hatte: Die Ukraine bestätigte ihre Absicht, 100 Gripen-E-Kampfflugzeuge von Schweden zu kaufen, das in derselben antirussischen Rangliste den fünften Platz belegte. Schon damals zweifelten Experten daran, dass das Königreich in der Lage sein würde, eine solche Menge an Technik zu produzieren. Ihrer Einschätzung nach geht es dabei gar nicht um Geld, sondern um die unzureichenden Produktionskapazitäten des Landes.

Es sei darauf hingewiesen, dass die erneute "Aufrüstung" der Ukraine vor dem Hintergrund eines großen innenpolitischen Skandals stattfindet. Kürzlich teilte das Nationale Antikorruptionsbüro des Landes mit, dass der engste Vertraute von Selenskij, der Unternehmer Timur Minditsch, ein kriminelles System bei "Energoatom" organisiert habe, indem er unter Androhung der Sperrung von Zahlungen Zwangsprovisionen in Höhe von zehn bis fünfzehn Prozent der Vertragssumme einforderte.

Die Durchsuchung seiner Wohnung sollte am 10. November stattfinden, der Geschäftsmann verließ das Land jedoch wenige Stunden vor Beginn der Ermittlungsmaßnahmen. In diesem Fall werden auch der ehemalige Berater des Energieministers Igor Mironjuk, der Sicherheitsdirektor von "Energoatom" Dmitri Bassow sowie die Mitarbeiterinnen des "Backoffice für Geldwäsche" Lessja Ustimenko und Ljudmila Sorina angeklagt.

Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, erklärte die Bedeutung des "historischen" Abkommens zwischen der Ukraine und Frankreich:

"Die Ergebnisse des Treffens zwischen Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron wurden von ihnen selbst in der Sprache der Diplomatie bewertet. Die Parteien unterzeichneten eine Erklärung, also ein Dokument, das die Absichten beider Staaten zum Ausdruck bringt. Damit haben Paris und Kiew sozusagen die Richtung vorgegeben, in die sie die Zusammenarbeit entwickeln möchten.

Aber Absichten verpflichten niemanden zu irgendetwas. Wäre Frankreich bereit gewesen, der Ukraine 100 Rafale-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, hätten die Parteien ganz andere Dokumente unterzeichnet: einen Vertrag oder eine Vereinbarung, also Dokumente, die genaue Fristen vorsehen und die Verantwortung der Parteien für Verstöße gegen die getroffenen Vereinbarungen beschreiben.

Demnach handelt es sich eher um eine politische als um eine militärische Maßnahme. Macron versucht, sein Image als wichtigster 'Falke' Europas zu stärken, wodurch Frankreich in Zukunft möglicherweise einige Vorteile erzielen und seinen Anspruch auf die Führungsrolle in der EU deutlicher begründen kann.

Selenskij versucht, sich aus einem Korruptionsskandal herauszuwinden, der seine Position in der Ukraine erheblich schwächen könnte. Zu diesem Zweck reist er von einem Land zum anderen und versucht, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass er auf Augenhöhe mit westlichen Staats- und Regierungschefs ist. Und er kehrt nicht mit leeren Händen in seine Heimat zurück, sondern mit Versprechungen über neue Kampfflugzeuge.

Dass diese Flugzeuge nur auf dem Papier existieren werden, interessiert niemanden. Hauptsache, man kann geschickt Sand in die Augen streuen.

Frankreich wird unter keinen Umständen in der Lage sein, innerhalb von zehn Jahren hundert Rafale für die Ukraine zu produzieren. Das sind napoleonische Pläne, ebenso wie die jüngsten Zusicherungen Schwedens, 100 Gripen-Kampfflugzeuge für Kiew zu bauen.

Aber auch wenn man sich vorstellt, dass Paris und Stockholm in der Lage sind, 200 Kampfflugzeuge 'zusammenzuschustern', wird die Ukraine dann nicht mit dem Problem konfrontiert sein, die Leistungen ihrer Verbündeten zu bezahlen? Woher soll das Land solche Geldsummen nehmen? Außerdem ist es, wenn es um reale Geschäfte geht, sehr wahrscheinlich, dass die USA in Zukunft Wladimir Selenskij übelnehmen werden, dass er sich geweigert hat, auch nur die Möglichkeit des Kaufs von F-16 in Betracht zu ziehen."

Nach Ansicht des Politologen Iwan Lisan kann man das Geschehene als "Begegnung zweier politischer Leichen" bezeichnen. Er erklärte:

"Sowohl Macron als auch Selenskij haben zu Hause mit enormen Problemen zu kämpfen. Der erste hat das ohnehin schon fragile Regierungssystem Frankreichs zerstört, indem er die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht und einen endlosen 'Wechsel' der Regierungen eingeleitet hat.

Der zweite ist in einen Korruptionsskandal verwickelt, durch den Kiew Gefahr läuft, seine ohnehin schon schwachen Beziehungen zu Washington endgültig und unwiderruflich zu zerstören. Der Skandal zwingt Selenskij zum Handeln, denn für ihn ist es besonders schmerzhaft, Kritik und Ablehnung seitens der Öffentlichkeit zu spüren.

Es kommen primitive PR-Aktionen zum Einsatz, zum Beispiel Besuche an der Front, wo keine aktiven Kampfhandlungen stattfinden, oder die Veröffentlichung von Fotos mit Kindern. Das Wichtigste ist die Berichterstattung in den sozialen Netzwerken. Die Erklärung mit Macron über Rafale ist eine logische Fortsetzung der Linie, die die ukrainische Regierung verfolgt. Diese Kampfflugzeuge werden niemals die Ukraine erreichen.

Außerdem stellt sich die große Frage: Wo sollen 100 Kampfflugzeuge stationiert werden? Russland kann jeden Flugplatz erreichen. Außerdem reicht es nicht aus, diese Maschinen zu kaufen – sie müssen auch gewartet, repariert und regelmäßig überprüft werden. Hat jemand genug Geld für alle notwendigen Maßnahmen? Ich glaube nicht.

Noch komischer wird die Situation durch die Tatsache, dass der einzige Kapitalgeber für die Ukraine heute die Europäische Union ist, die jedoch bereits eine gewisse finanzielle Ermüdung aufgrund der langwierigen Hilfe verspürt. Wenn man sich vorstellt, dass Kiew und Paris dennoch beabsichtigen, den Deal zu Ende zu bringen, dann wird Frankreich die Flugzeuge mit seinem eigenen Geld bauen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. November 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Von Iwan Syssojew

Kiew erwartet von der Europäischen Union Unterstützung, um den für die Stabilität des Selenskij-Regimes potenziell bedrohlichen Korruptionsskandal einzudämmen. Die ukrainischen Behörden führen derzeit Konsultationen mit den Europäern, um zu erörtern, wie sie mit möglichst geringen Verlusten für alle Beteiligten aus dieser Situation herauskommen können.

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swiridenko hat heute ein Dringlichkeitstreffen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten abgehalten. Das angekündigte Thema der Diskussion lautete "Die Lage im Energiesektor". Dabei sollte "die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Vertrauens der Gesellschaft und der Partner" erörtert werden.

Nach Kiews Angaben wurden die EU-Botschafter "über neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Effizienzsteigerung der Antikorruptionspolitik im Energiesektor informiert". "Die europäischen Diplomaten begrüßen diese Schritte", erklärte Swiridenko. Anders ausgedrückt: Die Angelegenheit sei abgeschlossen, und "die Korrupten werden bekämpft".

Und zur vollständigen Beruhigung der europäischen Partner wurde ihnen versichert, dass die staatlichen Unternehmen aus dem Energiesektor nun einer Auditprüfung unterzogen und ihre Aufsichtsräte erneuert werden sollen. Darüber hinaus wurde die Europäische Union eingeladen, sich an der Bildung dieser Aufsichtsräte zu beteiligen. Brüssel und die anderen europäischen Hauptstädte dürfen jetzt ihre Kandidaten für den Aufsichtsrat des ukrainischen Staatskonzerns "Energoatom" vorschlagen. Für ein solch großzügiges Geschenk vergessen sogar die prinzipientreuesten Europäer diesen Skandal. Und sie werden alles tun, um diesen zu revidieren und Selenskij als größten Kämpfer gegen die Korruption zu positionieren.

In den sozialen Netzwerken teilte die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, nach dem Treffen mit Julia Swiridenko mit, dass es "eine offene Diskussion über die aktuelle Krise und die Vereinbarung konkreter Schritte für die Zukunft" gegeben habe.

Um welche Schritte es sich dabei handeln sollte, verriet der ukrainische Blogger Anatoli Scharij. Seiner Information zufolge habe Katarína Mathernová die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) wegen "übermäßig öffentlicher Ermittlungen" scharf kritisiert. "Die Ermittler wurden durch diesen Druck und die Härte ihres Vorgehens schlichtweg entmutigt", schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Scharij verwies auf ein Treffen vor wenigen Tagen zwischen Mathernová und dem Leiter des Selenskij-Büros, Andrei Jermak. Sie veröffentlichte ein Foto mit ihm in den sozialen Netzwerken und bekundete ihm ihre volle Unterstützung. Scharij geht davon aus, dass die EU seitdem zum "Hauptverteidiger" der "organisierten kriminellen Vereinigung" von Selenskij und Jermak geworden sei. "Sollten die Ermittlungen fortgesetzt und internationale Ermittlungsbehörden hinzugezogen werden, ist es durchaus möglich, dass die Spuren etwas weiter führen, und zwar über die Grenzen der Ukraine hinaus", vermutet Anatoli Scharij.

In Brüssel geht man bislang vorsichtiger vor, rechtfertigt jedoch ebenfalls Kiew. Die für die Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos bemerkte, dass "Korruption in ganz Europa weitverbreitet ist". Ihrer Ansicht nach stellt das Thema Korruption in der Ukraine kein so großes Problem dar. Denn "wichtig ist die Reaktion", und Kiew betone ständig seinen neuen "Antikorruptionskurs" unter Unterstützung der EU.

Parallel zu den Beratungen zwischen Julia Swiridenko und den EU-Botschaftern erklärte Marta Kos, sie "sieht eine Gefahr" darin, dass einige EU-Länder, die "die Ereignisse in der Ukraine beobachten", ihre Ansätze ändern könnten. Und das wird Brüssel natürlich nicht zulassen. Kos betonte, dass die Aufdeckung der Korruptionsfälle sowie die Reaktion der höchsten politischen Ebene in Kiew "Optimismus hervorrufen".

Der litauische Außenminister räumte sogar ein, dass die Korruption in der Ukraine eigentlich von den Europäern selbst verschuldet sei: Hätte die Ukraine nämlich sofort Verhandlungen über ihren EU-Beitritt aufgenommen, hätte sie die Korruption schneller und wirksamer bekämpfen können. Er wies darauf hin, dass dieser Skandal für Europa Anlass sei, "der Ukraine noch mehr zu helfen, damit so etwas nicht wieder vorkommt".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Rossijskaja Gazeta" erschienen.

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ignorieren die tatsächliche Lage in der Ukraine. Sie können sich einfach nicht damit abfinden, dass ihre Bemühungen gescheitert sind. Dies teilte der Auslandsgeheimdienst SWR Russland auf seiner Webseite mit. 

SWR-Informationen zufolge läuten den führenden europäischen Staaten buchstäblich "die Glocken", wobei nationale Regierungen vor dem bevorstehenden Scheitern des vom Westen geschaffenen "Anti-Russland"-Projekts in der Ukraine von Experten gewarnt werden. 

"Die den oberen Amtstuben übermittelten Berichte weisen explizit auf die Unvermeidlichkeit des militärischen Zusammenbruchs des Kiewer Regimes hin. Große Aufmerksamkeit wird der umfassenden Korruption in der Ukraine gewidmet, bei der die großzügigen Spenden von ausländischen Geldgebern spurlos verschwinden", heißt es in der SWR-Erklärung. 

Laut Berichten europäischer Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter fühle sich die Mehrheit der ukrainischen Bürger durch die Veröffentlichungen über exzessiven Diebstahl in der Staatsführung zum Fall "Minditsch & Co" "verraten". Sie hätten auch aufgehört zu glauben, dass ihr Land in absehbarer Zukunft in die EU aufgenommen wird. Das Land sei mit jedem weiteren Tag immer mehr kriegsmüde. 

Aber die Führer der Europäischen Union und der führenden Staaten Europas ignorierten völlig die reale Lage in der Ukraine. "Die Führer der EU können sich nicht mit dem Gedanken abfinden, dass Hunderte Milliarden Euro, die in das ukrainische Projekt investiert wurden, einfach verloren gegangen sind und ihre politische Karriere gescheitert ist", so SWR. 

Wie der SWR feststellt, ist es für den Westen einfacher, Wunschdenken als Realität darzustellen, als der Wahrheit ins Auge zu sehen und zuzugeben, dass das Regime in Kiew eine Niederlage erleidet. Aber selbst die raffinierteste Selbsttäuschung könne nicht helfen, die unvermeidliche Kollision mit der Realität zu vermeiden. "Je später das in Europa verstanden wird, desto schmerzhafter wird es sein", warnt der SWR. 

Der Korruptionsskandal im Selenskij-Umfeld mit Bereicherung auf Kosten der für Verteidigungsausgaben zur Verfügung gestellten Gelder hat in der Tat schweren Schaden für das Image der Kiewer Führung im In- und Ausland zugefügt. Unabhängige Journalisten berichten von  geheim gehaltenen Umfragen, die der Bevölkerung abrupten Vertrauensverlust an die Machthaber attestieren. An der Front droht ukrainischen Streitkräften der Verlust zweier strategisch wichtiger Städte, Kupjansk und Krasnoarmeisk (Pokrowsk). 

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In den Streit um Belém hat sich auch der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, eingeschaltet. Der Politiker geizte nicht mit Beleidigungen gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich einige Tage zuvor abschätzig über den Austragungsort der Weltklimakonferenz geäußert hatte. Gleichzeitig nahm Paes den Bürgermeister von Belém und den Gouverneur des Bundesstaates Pará in Schutz. In einem Beitrag auf der Plattform X kommentierte der Verwalter der brasilianischen Urlaubsmetropole einen BBC-Artikel mit Merz' Worten wie folgt:   

"Da meine Freunde Igor Normando und Helder Barbalho sehr wohlerzogen sind, werde ich sagen, was sie sich dabei gedacht haben: Hitlers Bengel, Landstreicher, Nazi!"

Obwohl der Eintrag kurz später gelöscht wurde, hatten X-Nutzer ein Bildschirmfoto mit den Beleidigungen gespeichert. Die brasilianischen Medien wurden ebenfalls auf den X-Eintrag des Bürgermeisters aufmerksam.

O prefeito Eduardo Paes é um irresponsável... pic.twitter.com/nX3l6X9ZlG

In einem weiteren X-Eintrag ruderte Paes zurück, ohne sich aber explizit bei Merz zu entschuldigen. Er habe nun genug seiner Wut Luft gemacht. Gleichzeitig bat er das Außenministerium in Brasília darum, angesichts einer möglichen Reaktion aus Deutschland Ruhe zu bewahren. Abschließend schrieb der Politiker:

"Es lebe die Freundschaft zwischen Brasilien und Deutschland, die mich mit Freude erfüllt!"

Nach seinem Besuch bei der Weltklimakonferenz in dem südamerikanischen Land hatte Friedrich Merz bei einem Handelskongress in Berlin seine Eindrücke von dem Austragungsort geteilt. Konkret sagte der CDU-Politiker:

"Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: 'Wer von euch würde denn gerne hier bleiben?' Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind."

Die Reaktionen aus Brasilien ließen nicht lange auf sich warten. Der Bürgermeister von Belém erklärte, der Kommentar des deutschen Bundeskanzlers sei arrogant und voreingenommen. Die Mehrheit der Besucher aus aller Welt hätten sich fasziniert von der Stadt gezeigt.

Brasiliens Präsident Lula da Silva riet Merz, Belém und den Bundesstaat Pará erst einmal besser kennenzulernen. Berlin habe nicht mal zehn Prozent der Lebensqualität, die Belém und der Bundesstaat Pará zu bieten hätten.

Der CDU-Politiker entschuldigte sich für seine vielfach kritisierte Äußerung jedoch nicht. Merz sehe durch seine Aussage keinen Schaden für die Beziehungen zu Brasilien, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Darüber hinaus widersprach er der Lesart, wonach sich der Kanzler "angewidert" über die Stadt geäußert habe. Brasilien gehöre zwar sicherlich auch zu den schönsten Ländern der Welt. Aber, dass der deutsche Bundeskanzler hier eine kleine Hierarchisierung vornehme, sei nicht verwerflich, so Kornelius.

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Nach dem sich ausweitenden Korruptionsskandal im Energiesektor der Ukraine hat das Parlament des Landes Justizminister German Galuschtschenko und Energieministerin Swetlana Grintschuk entlassen. Jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit stimmte für die Entlassung der beiden Minister. Zuvor hatte die oppositionelle Fraktion "Europäische Solidarität" um Ex-Präsident Petro Poroschenko den Rücktritt der kompletten Regierung gefordert.

Galuschtschenko und Grintschuk waren während der Abstimmung nicht im ukrainischen Parlament anwesend. Zuvor hatten beide nach einer Aufforderung von Präsident Wladimir Selenskij ihre Rücktrittsgesuche eingereicht. Galuschtschenko hatte zuvor den Posten als Energieminister inne, bevor er diesen bei einer Kabinettsumbildung Anfang des Jahres an seine damalige Stellvertreterin Grintschuk abgab.

Beide waren in ein mutmaßliches Schmiergeldnetzwerk innerhalb des staatlichen Kernenergieunternehmens Energoatom verwickelt. In der vergangenen Woche hatten Berichte über Schmiergeldgeschäfte eine politische Krise in der Ukraine ausgelöst. Mit Tuímur Mindistsch floh bereits ein enger Vertrauter von Wladimir Selenskij aus dem Land. Dieser wurde letzte Woche von der vom Westen unterstützten Nationalen Antikorruptionsbehörde (NABU) angeklagt, da er zusammen mit Komplizen mindestens 100 Millionen US-Dollar von Auftragnehmern erpresst haben soll.

Zudem stehen zahlreiche weitere Personen unter Korruptionsverdacht, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Alexei Tschernyschow. Selenskij sieht sich zudem Forderungen ausgesetzt, seinen Stabschef Andrei Jermak abzusetzen, den Beobachter und kritische Beamte als politischen Dreh- und Angelpunkt des mutmaßlichen kriminellen Netzwerks betrachten.

Selenskijs Partei "Diener des Volkes", die 2019 eine überwältigende Mehrheit errungen hat, hat in den letzten Wochen zudem Anzeichen einer internen Zersplitterung gezeigt. Bereits ein früherer Versuch, die Unabhängigkeit des NABU einzuschränken – ein Schritt, der nach kritischen Reaktionen des Westens wieder rückgängig gemacht wurde –, und der sich nun ausbreitende Skandal haben Berichten zufolge die Loyalität der Abgeordneten gegenüber Selenskijs Team erschüttert.

Vor wenigen Tagen hatte Selenskij vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals einen Umbau der Führungsspitze der wichtigsten Energiekonzerne im Land angekündigt. Auf Telegram schrieb er: "Parallel zur vollständigen Überprüfung der finanziellen Tätigkeit muss eine Erneuerung der Verwaltung dieser Unternehmen beginnen." Er habe sich mit Premierministerin Julia Swiridenko "über die nächsten Schritte verständigt".

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Die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu hat nach ausgedehnten Untersuchungen ein mutmaßlich weitverzweigtes Schmiergeldsystem im Energiesektor offengelegt. Politiker und Unternehmer sollen Lieferanten des staatlichen Atomkonzerns Energoatom systematisch Zahlungen abgepresst haben. Der finanzielle Schaden wird auf rund 100 Millionen Dollar geschätzt.

Im Zentrum der Ermittlungen steht Timur Minditsch, früher enger Geschäftspartner von Wladimir Selenskij. Geheimdienstliche Codierungen weisen ihn als führenden Organisator der mutmaßlichen Struktur aus. Kurz vor dem Auffliegen der Affäre verließ Minditsch die Ukraine und reiste nach Israel. Beobachter vermuten, dass er rechtzeitig vor drohenden Maßnahmen gewarnt wurde.

Recherchen legen nahe, dass Minditsch zusätzlich einen Rückzugsort in der Schweiz ins Auge fasste. Sein Finanzberater Alexander Zuckerman soll während der laufenden Ermittlungen erwähnt haben, der Geschäftsmann plane den Erwerb eines Hauses in der Schweiz. Demnach seien rund sechs Millionen Franken vorgesehen, die in die Schweiz transferiert werden sollten.

Unklar ist, ob Minditsch während dieser Zeit ein Aufenthalts- oder Investorenverfahren in der Schweiz eingeleitet hat. Weder kantonale Migrationsämter noch Bundesstellen geben Auskunft.

Anfragen zu möglichen Einreisen, Gesuchen oder administrativen Prüfungen werden mit Verweis auf den Schutz persönlicher Daten zurückgewiesen. Selbst die Frage, ob Minditsch in diesem Jahr auf Schweizer Territorium war, bleibt unbeantwortet. Dies berichtet die Weltwoche.

Die Diskretion erstaunt, da Bundesbehörden in anderen Fällen bereitwilliger kommunizierten. So wurde im Fall des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zumindest bestätigt, dass dieser nicht in die Schweiz eingereist sei. Bei Minditsch hingegen herrscht vollständige Abschottung.

Diese Zurückhaltung wirft Fragen auf. Die Schweiz engagierte sich in den vergangenen Jahren international für Korruptionsbekämpfung und investierte beträchtliche Mittel in entsprechende Programme. Gleichzeitig könnte ein mutmaßlich zentraler Akteur eines der größten ukrainischen Korruptionsskandale an den Alpenstaat herantreten, ohne dass öffentlich Klarheit über seine Bewegungen oder Absichten besteht.

Bis heute lassen die Behörden entscheidende Fragen unbeantwortet. Ob die Schweiz zum potenziellen Zufluchtsort eines schwer belasteten Geschäftsmanns werden könnte, bleibt damit offen.

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Vom 16. bis 18. November bereiste der deutsche Außenminister den Westbalkan und besuchte sechs Länder: Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien. Es gehe auf der Reise darum, den EU-Beitrittsprozess der sechs Länder zu unterstützen, heißt es in der Presseerklärung des Auswärtigen Amts vom Sonntag. Der Westbalkan habe sowohl für Deutschland als auch für die EU eine hohe geopolitische Priorität.

Vor seiner Reise betonte Johann Wadephul die Interessen der auf dem Balkan lebenden Menschen. Diese würden schließlich erwarten, dass sich die intensiven Anstrengungen ihrer Heimatländer auszahlen würden, fasste Wadephul die Bedürfnisse der Bevölkerung zusammen. Er erklärte:

"Die sechs Länder des Westlichen Balkans gehören untrennbar zur europäischen Familie. Deutschland unterstützt sie dabei, ihren Weg Richtung EU engagiert und ambitioniert zu gehen. Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt. Die berechtigten Erwartungen vieler Menschen in der Region sind hoch, dass sich intensive Anstrengungen auf diesem Weg auszahlen – wie es der leistungsbasierte Ansatz vorsieht."

Außerdem habe die EU-Erweiterung eine geopolitisch strategische Bedeutung. Die Zeit sei durch "den brutalen Krieg in der Ukraine und den wachsenden Einfluss autoritärer Staaten wie Russland und China geprägt". Auf lange Sicht könne aber nur ein starkes und geeintes Europa den Wohlstand, die Sicherheit und die Freiheit unseres Kontinents gewährleisten.

Seine Reise gelte daher einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses. Wobei in den Beitrittsländern EU-konforme Reformen vorangetrieben werden müssten: Die Reformen müssten in den Beitrittsländern die Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Wahrung demokratischer Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Wadephul führte als Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft aus:

"Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Wahrung der Grundrechte sind dabei nicht verhandelbar."

Zu den weiteren Voraussetzungen gehöre die energetische Unabhängigkeit von Russland. Um ihre "Souveränität und Unabhängigkeit zu stärken," müssten die Länder des Westlichen Balkans ihre Energiequellen breiter aufstellen.

Am Mittwoch berichtete der NDR über die inzwischen abgeschlossene Reise. Im NDR-Podcast hört man, wie Wadephul den im Kosovo stationierten 350 deutschen KFOR-Soldaten "Alles Soldatenglück für Sie!" wünscht. Auf dem US-Stützpunkt Camp Bondsteel in der Nähe von Pristina wurde der Außenminister gefragt, warum er die sechs Länder besuche. Wadephul antwortete: "Weil es ein Beitrag zu Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft ist und weil es darum geht, den russischen Einfluss in Europa zurückzudrängen." 

Der NDR-Journalist beschreibt den Kosovo im Podcast wie folgt: "Das Land hat gerade keine Regierung, es wartet seit acht Monaten auf Wahlen, streitet sich mit seinem Nachbarn Serbien und will trotzdem am liebsten noch heute in die EU." Wadephul habe erst mal gemahnt und das Land zur Versöhnung mit Serbien aufgerufen.

Im Interview mit dem NDR zieht der Außenminister schließlich eine Bilanz seiner Reise. Zur Rolle Deutschlands stellt er fest: "Es kommt auf Deutschland an. Deutschland wird gefragt … in der Mediation auf dem Westbalkan."

Serbien wolle in die EU, der Außenminister des Landes bekenne sich zu den Werten der EU, seit Wochen würden dort Studenten protestieren, und "ein Präsident Vucic läuft Putin nach und bewundert China". Serbien müsse sich entscheiden, ob es in der EU-Wertegemeinschaft dabei sein wolle, oder nicht. Deutschland sei verpflichtet, die Länder des Westbalkans in die EU zu integrieren. Dazu erklärte Wadephul:

"Europa ist, glaube ich, auch wirtschaftlich attraktiver für Serbien als Russland es je sein könnte. Dass Russland und China sich hier engagieren wollen, kann nicht in unserem Interesse sein, und deshalb gibt es eine besondere Verpflichtung Deutschlands, dass diese Länder eine Chance haben … dazu muss man sie motivieren."

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Was werden die USA voraussichtlich tun, wenn klar wird, dass Russland den Konflikt in der Ukraine gewinnen wird? Diese Frage stellt sich John J. Mearsheimer, Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Professor an der Universität Chicago, in einem Interview. Das entsprechende Video wurde auf dem YouTube-Kanal von Rachel Blevins veröffentlicht.

Es sehe tatsächlich danach aus, dass das ukrainische Militär und die Regierung in Kiew scheitern könnten, meint der US-Geostratege. Und hier stelle sich eine sehr interessante Frage, nämlich: Was würde Washington in dem Fall tun?

Seit 2022 hätten sich die USA unter der Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden weitgehend im Krieg mit Russland befunden, so der Politikwissenschaftler. Heute mit Donald Trump an der Macht sei das auch der Fall, allerdings in geringerem Maße.

In dem Zusammenhang führte Mearsheimer aus:

"Und es ist wichtig zu verstehen, dass wir versucht haben, Russland zu besiegen – wir wollten die Russen in die Knie zwingen, ihre Wirtschaft zerstören, Putin stürzen und sie auf dem Schlachtfeld in der Ukraine besiegen. Wir haben keine Kinderspiele mit den Russen gespielt. Wir haben hart durchgegriffen."

Unter diesen Umständen sei es schwer vorstellbar, so Mearsheimer, dass die US-Regierung eine Niederlage gegen Russland, ihren wichtigen geopolitischen Gegner, stillschweigend akzeptieren werde.

Hierzu äußert der US-Geostratege die Meinung, dass die USA irgendwann mit einer Situation konfrontiert sein würden, in der sie verlieren würden. Und er glaube nicht, dass "wir einfach die Hände heben und sagen werden: Okay, wir haben verloren, wir akzeptieren es."

Und weiter:

"Ich hoffe, ich irre mich, aber ich glaube, die Folgen dieses Krieges, falls wir verlieren, werden zu einer Situation führen, in der wir alles daransetzen werden, den Russen Probleme zu bereiten."

Russlands Verteidigungsministerium gab in seinem Frontbericht am Dienstag bekannt, dass russische Truppenverbände den ukrainischen Streitkräften an der gesamten Front Feuerschaden zugefügt hatten. Zwei Ortschaften in den Gebieten Charkow und Dnjepropetrowsk wurden demnach befreit. Die Personalverluste der ukrainischen Armee auf allen Frontabschnitten beliefen sich auf rund 1.110 Soldaten.

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Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow steht im Mittelpunkt eines 100-Millionen-Dollar-Schmiergeldskandals. Aus durchgesickerten Dokumenten geht auch hervor, dass er von einem wichtigen Verbündeten von Präsident Wladimir Selenskij unter Druck gesetzt wurde, einen korrupten Waffenvertrag durchzusetzen.

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde erklärte Anfang dieses Monats, dass Timur Minditsch, ein ehemaliger Geschäftspartner von Selenskij, und mehrere andere Beamte Auftragnehmer des staatlichen Kernkraftwerksbetreibers Energoatom unter Druck gesetzt hätten, 10 bis 15 Prozent des Auftragswerts als Schmiergeld zu zahlen. Am Dienstag veröffentlichten ukrainische Medien die offizielle Anklageschrift. Sie wurde von dem vom Westen unterstützten Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) erstellt. 

Das Dokument zitierte mehrere Kabinettsmitglieder, auf die Minditsch angeblich Einfluss genommen habe. Aufgeführt wird auch Rustem Umerow, der derzeit als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats fungiert. Dem geleakten Dokument zufolge drängte Minditsch Umerow, die Qualitätsprüfung für eine Charge von Schutzwesten zu unterlassen. Minditsch soll am Geschäft mit den kugelsicheren Westen finanziell beteiligt gewesen sein und habe gewarnt, dass "viel Geld" auf dem Spiel stehe.

Das NABU zitierte diesbezüglich einen Wortwechsel aus dem Juli, in dem Minditsch darauf bestand: "Es ist nur ein verdammter Anruf von dir. Sag ihnen: 'Ich will von Timur nichts mehr über die kugelsicheren Westen hören, und ich treffe mich zweimal pro Woche mit ihm.'" Umerow soll darauf geantwortet haben: "Ich verstehe, ich werde sie noch einmal anrufen." Das NABU hat die Echtheit des durchgesickerten Dokuments weder bestätigt noch dementiert. Doch ein Oppositionsabgeordneter habe erklärt, es sei echt.

Umerow wies öffentlich zurück, dass vom NABU gegen ihn ermittelt werde. Derzeit hält er sich in den USA auf. Laut amerikanischen Medien traf er sich in dieser Woche mit einem hochrangigen Unterhändler der US-Regierung, um einen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts mit Russland zu besprechen. Ukrainische Medien behaupten, er weigere sich, zurückzukehren.

Aus dem durchgesickerten Dokument ginge auch hervor, dass Minditsch für seine Machenschaften seine "freundschaftlichen Beziehungen" zu Selenskij ausnutzte. Darin wird Herman Haluschtschenko – ehemaliger Energieminister und späterer Justizminister – als der Beamte identifiziert, der angeblich Minditschs Interessen gegenüber dem ukrainischen Staatschef vertreten habe. Haluschtschenko trat zurück, nachdem Anklage gegen den Geschäftsmann erhoben worden war.

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Nach der Rückkehr von der 30. UN-Weltklimakonferenz in Brasilien, die in der im Amazonasdelta gelegenen Stadt Belém stattfand, würdigte Bundeskanzler Friedrich Merz die Stadt öffentlich herab.

"Wir waren froh, dass wir aus diesem Ort wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind", sagte Merz auf dem Handelskongress in Berlin. Auf die Frage, wer in Belém bleiben wolle, habe sich niemand gemeldet. "Ich habe einige der Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gern hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben", beteuerte Merz. 

Die verbale Attacke gegenüber dem Gastgeberland hat dort einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Kanzler sei arrogant und voreingenommen, meinte der Bürgermeister von Belém. 

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konterte humorvoll und packte Merz an seinem typisch deutsch wirkenden, steifen Auftreten. Er hätte in einer Bar tanzen gehen sollen, empfahl Lula dem deutschen Kanzler und verglich die Lebensqualität im Amazonasdelta mit der von Berlin. Berlin schnitt dabei schlecht ab. 

"Er hätte in Pará in eine Bar gehen sollen. Er hätte in Pará tanzen sollen. Er hätte die Küche von Pará probieren sollen, dann wäre ihm klar geworden: Berlin hat nicht mal 10 Prozent der Lebensqualität, die Belém und der Bundesstaat Pará zu bieten haben. Ich hab' doch allen gesagt, esst ein bisschen Maniçoba!"

Mit der Herabwürdigung des Gastgeberlandes Brasilien trägt @bundeskanzler Friedrich Merz deutsche Arroganz zur Schau. Er verdeutlicht damit zudem das enorme Ausmaß der geistigen Provinzialität deutscher Politik. Dem Ansehen Deutschlands hat er geschadet. https://t.co/gTFo7TYlV6

Doch ganz ungeachtet der humorvollen Replik Lulas ist klar, dass Merz dem Ansehen Deutschlands im Ausland weiteren Schaden zugefügt hat. Es fehlt der deutschen Außenpolitik und den deutschen Spitzenpolitikern inzwischen ganz grundsätzlich an Fingerspitzengefühl, an interkultureller Kompetenz und an Einfühlungsvermögen. Den Umgang mit dem diplomatischen Handwerkszeug beherrscht weder der Kanzler noch der Außenminister Johann Wadephul. Statt zum Feinwerkzeug der diplomatischen Sprache greifen beide regelmäßig zum Vorschlaghammer ‒ zum Schaden Deutschlands.

In einer Zeit des wirtschaftlichen Abstiegs ist es kontraproduktiv, zusätzlich zum wachsenden Einflussverlust auch noch Arroganz nach Kolonialherrenart zur Schau zu tragen. Eigentlich ist für die deutsche Politik die Zeit der diplomatischen Soft Skills angebrochen, die allerdings weder Merz noch Wadephul beherrschen. Sie sind daher unter fachlichen Aspekten für das Amt, das sie bekleiden, in grundlegender Weise, aber auch charakterlich ungeeignet. 

Die Stadt Belém wurde unter anderem deshalb als Austragungsort für die Klimakonferenz gewählt, weil im Amazonasdelta der Klimawandel besonders sichtbar sei. Zudem zeige sich dort, welche Auswirkungen der Klimawandel auf ärmere Regionen habe. Die Region Pará, deren Hauptstadt Belém ist, gilt auch für brasilianische Verhältnisse als arm. Bundeskanzler Merz hielt sich rund 20 Stunden dort auf. 

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