RT DE

Die Inflation in Österreich lag im Oktober weiterhin bei 4 Prozent. Haupttreiber der Teuerung blieben Energie, Wohnen und Gastronomie. Die Preise für Wohnen, Wasser und Energie stiegen um 6,6 Prozent. Besonders deutlich zeigte sich der Anstieg bei der Haushaltsenergie mit plus 15,7 Prozent. Ohne Energie und Gastgewerbe hätte die Inflation lediglich 2,4 Prozent betragen, wie die Statistik Austria mitteilte.

Ein entscheidender Faktor für den starken Anstieg liegt im Umbruch der österreichischen Gasversorgung. Österreich bezog über viele Jahre einen Großteil seines Erdgases aus Russland. Die OMV hatte langjährige Lieferverträge mit Gazprom, die die Energiepreise über längere Zeit stabil hielten. Diese Verträge wurden beendet, und Gazprom stellte die Lieferungen ein. Damit entfiel die wichtigste, zuvor vergleichsweise günstige Bezugsquelle. Die Umstellung auf alternative Lieferländer wie Deutschland, Italien sowie auf Gas aus Norwegen und weiteren Staaten führte zu höheren Beschaffungskosten. Diese verteuerten die gesamte Energiekomponente.

Zudem belasteten der Wegfall staatlicher Unterstützungen wie der Strompreisbremse, die Erhöhung der Netzentgelte sowie die Rückkehr der Ökostromförderbeiträge die Haushalte. Strom verteuerte sich um 40,7 Prozent und bildete den stärksten Preistreiber im gesamten Warenkorb.

Preisrückgänge gab es in wenigen Kategorien. Mobiltelefonie wurde um 12,6 Prozent günstiger, E-Bikes um 16,8 Prozent und Butter um 14,1 Prozent.

Erstmals seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres wirkten die Gaspreise nicht mehr dämpfend. Sie stiegen um 3,5 Prozent. Die Statistik erläutert dies mit einem Basiseffekt. Auch feste Brennstoffe verteuerten sich leicht. Fernwärme legte um 1,7 Prozent zu, während Heizöl um 1,9 Prozent fiel.

Im Gastgewerbe hielt der Preisauftrieb an. Bewirtungsleistungen verteuerten sich um 6,2 Prozent, Beherbergungsleistungen um 5,2 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke stiegen um 4 Prozent. Im Verkehrsbereich lag die Teuerung bei 2,5 Prozent. Pauschalreisen wurden um 6,1 Prozent teurer.

Gegenüber September erhöhte sich das Preisniveau um 0,4 Prozent. Bekleidung verteuerte sich saisonbedingt um 4,2 Prozent. Flugpauschalreisen wurden um 4,8 Prozent günstiger.

Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex ergab ebenfalls 4 Prozent. Österreich liegt damit weiterhin deutlich über dem Eurozonen-Durchschnitt von 2,1 Prozent. Die FPÖ kritisiert mangelnde Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung und warnt vor anhaltenden Kaufkraftverlusten. 

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Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Die Lage an der Front ist schlecht, zumindest für das Selenskij-Regime und seine europäischen Unterstützer. Da wird es Zeit für ein Interview mit der Bellizistin Kaja Kallas, um den Durchhaltewillen der Öffentlichkeit zu stärken. Dem Titel nach ist Kallas seit gut einem Jahr EU-Außenbeauftragte, als die oberste Diplomatin der EU, die die rund 450 Millionen EU-Bürger nach außen vertreten soll. Diplomatie ist jedoch nicht ihre Stärke, vielmehr geriert sie sich als eine Art EU-Kriegsministerin.

Die in ihrer Russophobie unbeirrbare Kaja Kallas kann dabei als Paradebeispiel einer Diagnose dienen, die der russische Auslandsnachrichtendienst SWR kürzlich den Führern der Europäischen Union sowie den Staatschefs der führenden Länder Europas attestiert hat (RT DE berichtete): Sie würden in einer Blase des Wunschdenkens leben, könnten die Realität, die ein Scheitern ihres ukrainischen Projekts wahrscheinlich werden lasse, nicht erkennen, und weigerten sich, den Warnungen ihrer eigenen Experten Gehör zu schenken. Man darf davon ausgehen, dass auch und gerade die EU-Außenpolitikerin Kallas nicht nur Propaganda zur Einlullung der europäischen Bevölkerung verbreitet, sondern auch selbst den von ihr verbreiteten Parolen einer angeblichen russischen Gefahr und eines kommenden Sieges der Europäer über Russland Glauben schenkt.

Nicht umsonst ist der Journalist, der Kallas für den Tagesspiegel interviewt, Christoph von Marschall, der ein Buch über einen drohenden Krieg mit Russland und dessen mögliche Verhinderung durch die Bundesregierung namens "Der schwarze Dienstag" verfasst hat (und in dem es selbstverständlich mehr um die potenzielle deutsche Führungsrolle in Europa und um die Notwendigkeit, Kompromisse gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt zu verhindern, geht als um wirkliche Friedenspolitik). Dementsprechend klingen sowohl Kallas als auch ihr Interviewer so, als wäre eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland schon eine beschlossene Sache und nur noch eine Frage der Zeit.

Allerdings geht es Kaja Kallas und Christoph von Marschall wie fast allen Bellizisten: Sie müssen konstatieren, dass ein großer Teil der europäischen Bevölkerung ihnen nicht in den Krieg mit Russland folgen will. Konkret heißt das: Der Journalist von Marschall fragt nach, ob die Europäer geeint und entschlossen genug seien, "rasch zu handeln" (wobei er offenlässt, ob er mit "raschem Handeln" etwa den offenen Kriegseintritt Europas meint). Er stellt die Behauptung auf, es falle den Europäern schwer, die Realität zu akzeptieren (das kann man damit übersetzen, dass sich die Europäer weigern, das antirussische Narrativ ihrer Führungselite zu übernehmen).

Auch die Frage "Warum fürchten sich 450 Millionen EU-Bürger vor 140 Millionen Russen, und hoffen, dass 340 Millionen Amerikaner sie beschützen, statt es selbst zu tun?" postuliert eine dringliche russische Gefahr, gegen die eingeschritten werden muss, ohne einen Beweis dafür zu liefern. Damit liefert er Kallas die Steilvorlage für das schon wohlbekannte Argument der Balten und Finnen, man habe als Nachbar der Russen gelernt, Russland als Gefahr zu betrachten (womit unterschwellig den übrigen Europäern Ahnungslosigkeit gegenüber der postulierten russischen Gefahr unterstellt wird).

Auf der "Defending Baltics"-Tagung, die diese Woche im litauischen Vilnius stattfand, wurde das Problem der widerwilligen europäischen Bevölkerung offen angesprochen, wie BILD-Korrespondent Julian Röpcke berichtete (Artikel hinter Bezahlschranke). Röpcke umschreibt das Problem als eine mangelnde Vorbereitung der Bürger und zitiert Generalleutnant Andrus Merilo, den Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, als Gewährsmann.

Dem estnischen Militär bereite die Widerstandsfähigkeit und Überlebensfähigkeit der Leute, sollte es zu "andauernden russischen Attacken" auf die kritische Infrastruktur kommen, große Sorgen. Darüber werde zu wenig gesprochen, so Merilo. Und von einem ehemaligen Minister will Röpcke gehört haben: "Die Angriffe der Russen werden darauf abzielen, dass unsere Menschen nach ein paar Tagen Krieg auf die Straße gehen und UNS auffordern werden, zu kapitulieren, um das Leiden zu beenden. Dessen müssen wir uns bewusst sein." Heißt: In den europäischen Machtzirkeln fürchtet man Massenproteste – wenn nicht jetzt in der Vorkriegszeit, dann spätestens, wenn der angepeilte Krieg begonnen hat und die Folgen spürbar werden.

Auch sonst weiß Röpcke eher Düsteres (für die Kriegstreiber!) von der Tagung in Vilnius zu berichten: Die russische Rüstungsindustrie sei sehr effizient und erfolgreich, was einen russischen Sieg im Konfliktfall wahrscheinlich mache. Deutschland setze dagegen auf die falschen Waffen. Natürlich raunt Röpcke dabei von einem angeblichen russischen Angriff, von dem die Experten ausgingen. Die Frage sei nicht "ob, sondern wann".

Gegen diese (aus Sicht der europäischen Führung) schlechten Prognosen kämpft Kallas in ihrem Interview tapfer an. Während Röpcke zu berichten weiß, dass die USA im Ernstfall den Europäern gegen Russland wahrscheinlich nicht beistehen würden, die militärischen Pläne der NATO jedoch immer noch auf einer Beteiligung der USA basierten (was wiederum den SWR in seiner Stellungnahme zum Realitätsverlust der europäischen Führer bestätigt), bekräftigt Kallas ihr Vertrauen in das Schutzversprechen der US-Amerikaner. Präsident Donald Trump habe den Alliierten mehrfach versichert, dass die Beistandspflicht eisern gelte. Es gebe heute mehr US-Truppen in Europa als vor dem Ukraine-Krieg. Es klingt wie das Pfeifen im Walde.

Allerdings müssten sich die Europäer mehr engagieren, so Kallas, schneller Waffen produzieren und auch von den Ukrainern lernen, zum Beispiel bei der Drohnen-Abwehr. Nur so könne man Wladimir Putin von einem Angriff abhalten. Kallas schwebt "ein Bündnis aller demokratischen Staaten in Asien, Nordamerika und Europa" nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China vor. Die EU-Außenbeauftragte setzt weiterhin auf ihr Ziel, Russland mithilfe eines Wettrüstens und Sanktionen wirtschaftlich niederzuringen: "Putin hofft, dass er länger durchhält. Wir kommen jedoch unserem Ziel immer näher, dass er als Erster aufgeben muss." Der Ukraine-Krieg werde enden, "wenn einer Seite die Mittel ausgehen". Und diese Seite müsse Russland sein. Kallas sieht schon erste Anzeichen eines wirtschaftlichen Niedergangs in Russland und meint, dass Russland "zunehmend auf Hilfe von außen angewiesen sei".

Dabei übersieht Kallas, dass es gerade die Ukraine unter Wladimir Selenskij ist, die hochgradig auf Unterstützung von außen zur Weiterführung des Krieges angewiesen ist: sowohl finanziell als auch durch Waffenlieferungen. Damit ist das Land extrem von den Launen seiner Unterstützer und Geldgeber abhängig. Schwindet die Unterstützung für das Ukraine-Projekt in Europa (zum Beispiel durch Wahlerfolge der Opposition), könnte die Selenskij-Administration sehr schnell blank dastehen. Russland ist dagegen in seiner Rüstungsproduktion sehr viel autarker – im Vergleich zur Ukraine sowieso, aber auch in Bezug auf die westeuropäischen Länder. Zudem geht der Ukraine auch die Ressource Mensch aus, das heißt, es fehlen Selenskij Soldaten, die er an die Front schicken kann. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass nur noch rund 20 Millionen Menschen auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet leben. Der Rest ist nach Westeuropa oder nach Russland geflohen.

Wie instabil mittlerweile die Lage des Selenskij-Regimes geworden ist, zeigt der Skandal um die sogenannten Minditsch-Bänder (RT DE berichtete). Die Veröffentlichung dieser Aufzeichnungen und die Aufdeckung der in Selenskijs Umgebung grassierenden Korruption wären kaum möglich ohne den Segen des Westens. Schon lange ist die Rede davon, Selenskij könne durch einen neuen Kandidaten des Ukraine-Projekts ausgetauscht werden. Es könnte sein, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist.

Ganz und gar abstrus wird es, wenn Kallas von den Gefallenenzahlen der russischen Streitkräfte spricht. Kallas zufolge gerate Russland in finanzielle Schwierigkeiten, weil sich die Zahlungen an die hinterbliebenen Familien mehrten. Sie behauptet, dass im September 2025 15.000 russische Armeeangehörige gefallen seien, im Oktober 25.000 und im November sogar 28.000. Was auffällt: Kallas weiß die Zahlen vom November, obwohl dieser Monat noch gar nicht beendet ist! Eine Quelle für die von ihr genannten Zahlen nennt sie nicht. Von russischer Seite können sie nicht stammen, denn dort werden keine offiziellen Zahlen bekannt gegeben. Wenn die Zahlen nicht von ihrem Büro fantasiert wurden, stammen sie vermutlich vom ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, also einer interessierten Partei.

Dabei dürfte die Ukraine die weitaus höheren Verluste davontragen, wenn man die Relation der Anzahl an ausgetauschten Leichen als Kriterium heranzieht (natürlich sind auch andere Erklärungen möglich, zum Beispiel, dass die russische Seite einfach mehr Leichen birgt als ihr ukrainisches Gegenüber). Dafür spricht auch die militärtechnische Überlegenheit der Russen: Kann man bezüglich des Drohnenkriegs eventuell noch von einer Pattsituation ausgehen, so besitzt Russland mit seinen Gleitbomben und thermobarischen Waffen die Luftüberlegenheit. Damit sollen die russischen Verluste nicht kleingeredet werden. Sie sind schmerzhaft, auch wenn sie mit Sicherheit nicht auf dem von Kallas geschilderten Niveau liegen. Dass Kallas die ukrainischen Verluste nicht erwähnt, ist übrigens bezeichnend. Offenbar gilt es in ihrer Weltsicht als selbstverständlich und keines Aufhebens mehr wert, dass sich ukrainische Soldaten für die Interessen der ukrainisch-europäischen Machtelite opfern.

Es sollte übrigens Kallas europäische Untertanen beunruhigen, dass in dem Interview viel von Churchills entschlossener Mobilisierung der britischen Gesellschaft und der Umstellung Großbritanniens auf Kriegswirtschaft die Rede ist. Kallas stellt die Frage: "Warum sollten wir in Europa das heute nicht auch können: unsere Ressourcen so nutzen, dass wir Putin widerstehen?" Ebenso ist beunruhigend, dass sowohl Kallas als auch von Marschall Chamberlains Appeasement-Politik und das Münchner Abkommen als warnendes Beispiel erwähnen, aus dem man lernen müsse. Nicht nur, dass diese Anspielungen auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg der diffamierenden Strategie der Verhitlerung Putins dienen. Sie zeigen auch die völlige Kompromisslosigkeit der EU-Elite gegenüber Russland. Für sie ist nur ein niedergerungenes Russland akzeptabel. Und sie fühlt sich offenbar schon im Dritten Weltkrieg.

Natürlich geht es auch Kallas nicht schnell genug mit der Aufrüstung Europas. Dazu passt scheinbar die Meldung vom gleichen Tag, dass bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die Mittel für die Munition der Bundeswehr gegenüber den ursprünglichen Planungen um 3,72 Milliarden gekürzt worden sind. Dies aber lediglich deshalb, weil die Rüstungsindustrie diese Menge an Munition nicht bereitstellen kann und der Bundeswehr die Lagerkapazitäten fehlen. Das Militär-Magazin berichtet zudem "aus üblicherweise gut unterrichteten militärischen Kreisen", dass "der aktuelle Munitionsvorrat der gesamten Bundeswehr noch nicht einmal ausreichen" würde, "die Grenze zwischen Litauen und Russland" einen Monat lang zu halten. Man sollte sich jedoch als Bürger durch diese Stockungen bei der Aufrüstung nicht in Sicherheit wiegen. Die Geschichte lehrt, dass europäische Anführer zu Invasionen nach Russland auch ohne ausreichende Vorbereitung bereit sind. Das Einzige, was die europäischen Machthaber fürchten, ist der Protest der Bürger.

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Vom 14. bis zum 24. November ist der Kölner Hauptbahnhof für den Fern- und Regionalverkehr gesperrt. Als Grund dafür wurde die Inbetriebnahme eines neuen elektronischen Stellwerks angegeben. Zwar soll die Inbetriebnahme inzwischen schon wieder abgebrochen worden sein – wegen eines Softwarefehlers –, aber der Kölner Hauptbahnhof bleibt gesperrt.

Dies nutzte die Bundespolizei zu einer nächtlichen Übung am verwaisten Bahnhof der Domstadt. In der Nacht zum Donnerstag probten 300 Beteiligte mit lautem Geschrei und Schusswechseln (mit Platzpatronen) "für den Ernstfall", berichtete der Kölner Stadtanzeiger (KStA) am Donnerstag. Feuerwehrleute sollen auch beteiligt gewesen sein.  

Absichtlich habe die Bundespolizei im Vorfeld Anwohner und Geschäftsleute nicht informiert – deren Reaktionen gehörten offenbar mit zu dem Übungsszenario. Der Stadtanzeiger beschrieb die Übung, als habe einer der Journalisten zuschauen dürfen:

"Schüsse aus Übungsgewehren hallen durch den Kölner Hauptbahnhof und die Umgebung. Scheinbar in Panik laufen Menschen über die Bahnsteige und durch die Passagen und schreien vor Angst. Es sind Statisten; Kunstblut und professionelle Kosmetik lassen ihre schweren Verletzungen echt erscheinen."

Zuvor sei der Bahnhof durch Sichtschutzzäune abgeschirmt worden. Die Öffentlichkeit sollte nicht sehen können, was genau und wie dort geübt wurde. Lediglich die Schreie und Schüsse der Protagonisten verbreiteten sich rund um den Bahnhof in der Kölner Altstadt. Auf dem Bahnhofsgelände habe man den sogenannten Erstangriff von Polizisten geprobt: Dabei sollten zuerst eintreffende Streifenbeamte Täter identifizieren und überwältigen. Geübt worden seien auch "Kommunikationsabläufe und Führungsstrukturen". Weitere Einzelheiten habe die Bundespolizei nicht bekannt gegeben.  

Im KStA-Bericht hieß es dazu lediglich, dass Szenarien geübt wurden, "in denen schwer bewaffnete Menschen auf Unbeteiligte schießen." Laut Bundespolizei habe man eine sogenannte "Lebel"-Lage, also eine "Lebensbedrohliche Einsatzlage" geprobt. Die Behörde habe laut KStA nicht mitgeteilt, "was genau sich in dem eigens abgesperrten Bereich des Bahnhofs abgespielt hat und was im Einzelnen trainiert wurde."

Die Bundespolizei habe diesmal bewusst darauf verzichtet, Anwohner, anliegende Gastronomen, oder Passanten über die geplante Übung zu informieren.

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Unter Berufung auf Daten von Chinas Zollverwaltung berichtet die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag über einen neuen Rekord bei den russischen Flüssigerdgas-Lieferungen in das asiatische Land. Der Rekordwert ist demnach in diesem September aufgestellt worden. Die Behörde mit Sitz in Peking beziffert die während dieser Zeit gelieferte LNG-Menge auf 1,299 Millionen Tonnen.

Der vorherige Rekordwert vom Juli 2023 betrug eine Million Tonnen LNG. Im September 2024 lieferte Russland nach China 0,751 Millionen Tonnen dieses Brennstoffs. In diesem September war die Russische Föderation der drittgrößte LNG-Lieferant der Volksrepublik. Nur Australien und Katar lieferten mit 2,127 Millionen bzw. 1,453 Millionen Tonnen mehr LNG. 

Insgesamt verkaufte Russland in diesem September 2,066 Millionen Tonnen LNG an die drei größten asiatischen Abnehmer China, Japan und Südkorea, wobei es in diesem Zeitraum 2,765 Millionen Tonnen LNG gewann.

Samt Pipeline-Erdgas lieferte Russland im September dieses Jahres 4,078 Milliarden Kubikmeter Brennstoff in die Volksrepublik China. Das war ein Zuwachs von 37 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.   

Das Reich der Mitte kaufte im September 2025 insgesamt 5,76 Millionen Tonnen LNG aus verschiedenen Ländern. Das waren zwölf Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Ursache für diesen Abwärtstrend dürften die zunehmenden Gaslieferungen über die Pipelines sein. Im September 2025 bezog China insgesamt 5,215 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die Pipelines aus Russland, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan und Myanmar.

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Am zweiten Tag seines Besuchs in Washington traf sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am Mittwoch mit Mitgliedern des Kongresses im US-Kapitol, um für intensivere Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zu werben und gleichzeitig die Kritik an seiner Menschenrechtsbilanz abzuweisen.

Präsident Donald Trump hatte Bin Salman bereits am Dienstag im Weißen Haus mit großem Pomp empfangen und ihn gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ermordung des Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi durch saudische Agenten im Jahr 2018 verteidigt. Laut US-Geheimdiensten erfolgte die Tat auf Anweisung des Kronprinzen.

Einige republikanische Kongressabgeordnete, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen Jim Risch und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses Brian Mast, nahmen am Dienstag an einem Gala-Dinner im Weißen Haus zu Ehren von Bin Salman teil.

Nach Khashoggis Tod wurde Mohammed bin Salman von Washington als geächtet betrachtet, doch seine Rehabilitierung wurde diese Woche besiegelt. So saß beispielsweise Marco Rubio, der 2019 als republikanischer Senator gesagt hatte, der Kronprinz sei "ein Vollblutgangster", während des Treffens im Oval Office am Dienstag neben ihm. Trump betonte wiederholt, es sei "eine Ehre", mit dem saudischen Staatschef befreundet zu sein, und die beiden Männer hielten sich an den Händen.

Dies stand im krassen Gegensatz zu Washingtons Sichtweise auf Bin Salman während Trumps erster Amtszeit, als die Gesetzgeber über die Rolle Riads im Bürgerkrieg im Jemen und dessen Menschenrechtsbilanz verärgert waren, was durch die Ermordung Khashoggis in einem saudischen Konsulat in der Türkei noch verstärkt wurde.

Auch wenn die Erinnerungen an diese Zeit verblasst sein mögen: Der Empfang von Mohammed bin Salman im Kapitol war doch zurückhaltender als bei anderen Staats- und Regierungschefs.

Der saudische Kronprinz nahm an einem Empfang teil, den Johnson ausrichtete und zu dem neben einigen Demokraten auch einige Republikaner aus Trumps Lager geladen waren. Die Veranstaltung wurde nicht angekündigt und das Büro des Sprechers reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Im Senat fand kein ähnliches Treffen statt.

Weder Mike Johnson noch der republikanische Senatsvorsitzende John Thune hatten die Möglichkeit, vor der Presse zu sprechen oder Fotos zu machen, wie es oft der Fall ist, wenn Staatschefs aus aller Welt das Kapitol besuchen.

Nach dem einstündigen Treffen mit Mohammed bin Salman sagte Brian Mast, es sei ein "fantastisches" Treffen gewesen, bei dem Themen wie die Zukunft Saudi-Arabiens, Israel und Gaza, Technologietransfer und Bemühungen zur Bekämpfung chinesischer Spionage angesprochen worden seien.

Dennoch kritisierten mehrere Abgeordnete Bin Salman und Trumps Kommentar zu Khashoggis Ermordung, dass "Dinge passiert sind", scharf. Der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia, dem Bundesstaat, in dem Khashoggi lebte, bat vergeblich am späten Mittwoch um einstimmige Zustimmung, um ein Gesetz zum Gedenken an den siebten Jahrestag von Khashoggis Tod zu verabschieden.

"Dieses Regime zu unterstützen, ohne dass es für den Mord an Jamal Khashoggi zur Rechenschaft gezogen wird, entspricht nicht dem Grundsatz America first und steht im Widerspruch zu unseren Werten als weltweit führende Demokratie", sagte Kaine.

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Die US-Militärdelegation unter Leitung von Heeres-Staatssekretär Dan Driscoll und Generalstabschef Randy George plant am Donnerstag Gespräche mit Wladimir Selenskij in Kiew zu führen. Nach Angaben von Reuters und The Wall Street Journal soll die Wiederaufnahme des russisch-ukrainischen Verhandlungsprozesses auf der Tagesordnung stehen. Im Anschluss würden die US-Militärs planen, nach Russland zu fliegen, um sich mit russischen Vertretern zu treffen. Ebenso hätten das Weiße Haus und Moskau an dem neuen Friedensplan für die Ukraine gearbeitet, wie Axios unter Berufung auf russische und US-Beamte berichtete. 

Die Reise der US-Militärdelegation ziele unter anderem darauf ab, vor dem Hintergrund der andauernden Feindseligkeiten den aktuellen Bedarf der ukrainischen Armee an Waffen und Munition herauszufinden, erklärte Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Darüber hinaus habe die US-Seite Fragen zum Einsatz mancher Waffentypen durch die ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld. Und schließlich wolle sich die US-Seite auf ziemlich hoher Ebene über die aktuelle Lage an der Front informieren, meinte der Experte.

Der Besuch des US-Generalstabschefs in Kiew könnte darauf hinweisen, dass die USA sich auf Gespräche über einen Waffenstillstand und die Trennung der Truppen vorbereiten könnten, da dies in der aktuellen Situation an der Front technisch sehr schwierig sei. Dies erklärte eine Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums gegenüber der Zeitung Wedomosti.

Ein namentlich nicht genannter US‑Beamter teilte Axios mit, dass das Weiße Haus die europäischen Staaten und Kiew bereits über den neuen Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise informiert habe. 

Nach Angaben der Zeitung Politico werde die Rahmenvereinbarung bis Ende der Woche fertiggestellt sein und Wladimir Selenskij "als vollendete Tatsache" vorgelegt. In Washington sei man überzeugt, dass Kiew letztlich gezwungen sein werde, das Projekt wegen des anhaltenden Korruptionsskandals im ukrainischen Energiesektor zu akzeptieren. Die Meinung der Europäer zu diesem Thema sei für Washington zweitrangig, fügte der Gesprächspartner der Zeitung hinzu.

Silajew zufolge könnten die Berichte von Axios und Politico über die Vorbereitung eines Rahmenplans zur Beendigung der Kämpfe eine gezielt geleakte Information sein. Ziel sei es, die Politik des US-Präsidenten Donald Trump zu diskreditieren. Mit diesen Berichten versuchten die beiden Medien, einen Informationswirbel zu schaffen, dass das Weiße Haus angeblich die Interessen der Ukraine verraten habe, so Silajew. Darüber hinaus könnte es ein Versuch sein, die bestehenden Kontakte zwischen Moskau und Washington zu stören, fügte der Experte hinzu. 

Nach Ansicht des Politologen Alexej Makarkin sei es vorläufig, über die Perspektiven der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu sprechen. Er erinnert daran, dass auch einige westliche Medien zuvor darüber berichtet hätten, dass Selenskij angeblich wegen des Drucks im Ausland und in der Ukraine zu Gesprächen bereit sei. Diese Erwartungen hätten sich jedoch nicht erfüllt, erklärte der Experte. 

Einerseits hätten die jüngsten Korruptionsvorwürfe die Position des ukrainischen Präsidenten deutlich geschwächt, und deswegen glaube man in Washington, dass Selenskij nun nachgiebiger sein werde. Andererseits sei es für Kiew derzeit nicht vorteilhaft, irgendeine Vereinbarung zu unterzeichnen. Denn dies werde sich negativ auf Selenskijs Perspektiven auswirken, die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu gewinnen, meinte der Politologe.   

Dennoch verfüge das Weiße Haus weiterhin über Druckmittel gegen Kiew, sollte Washington die Politik der ukrainischen Führung für unbefriedigend erachten, fährt Makarkin fort. Europa seinerseits könne die US-Hilfe für die Ukraine nicht vollständig ersetzen, da auf dem Kontinent derzeit komplexe interne Prozesse stattfinden. Darüber hinaus sei die europäische Gesellschaft müde von dem Ukrainekrieg, so der Experte abschließend.

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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, wonach das Justizministerium Ermittlungsakten zum Fall Jeffrey Epstein veröffentlichen muss. Zuvor lehnte Trump die Freigabe noch ab, weil die Demokraten den Fall Epstein angeblich zu seinem politischen Schaden nutzen wollten.

Der Bankier Jeffrey Epstein wurde 2008 wegen Sexualdelikten verurteilt und 2019 erneut wegen Menschenhandels mit Minderjährigen und der Leitung eines Sexrings mit Minderjährigen angeklagt. Im selben Jahr wurde er tot in einer Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden. Die Behörden stuften den Tod als Selbstmord ein. Es gab jedoch Spekulationen, er sei ermordet worden. Damit habe man ihn an einer Aussage über zahlreiche wohlhabende und einflussreiche Persönlichkeiten hindern wollen, die seine Dienste in Anspruch genommen haben könnten.

In einer Erklärung auf Truth Social bezeichnete Trump Epstein am Mittwoch als "lebenslangen Demokraten". Dabei erinnerte er an die Beziehungen mehrerer demokratischer Persönlichkeiten zu Epstein – darunter auch der ehemalige Präsident Bill Clinton. Trump deutete an, dass "die Wahrheit über diese Demokraten und ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein vielleicht bald ans Licht kommen wird, denn ich habe gerade das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterzeichnet!"

Den Demokraten warf er vor, sie würden mit diesem Thema von den Erfolgen seiner Regierung ablenken wollen. Die Biden-Regierung habe "keine einzige Akte oder Seite" der Epstein-Akten herausgegeben, während das Justizministerium auf seine Anweisung hin dem Kongress bereits Zehntausende von Dokumenten zur Verfügung gestellt habe. Abschließend erklärte er: "Dieser neueste Schwindel wird für die Demokraten genauso nach hinten losgehen wie alle anderen zuvor!"

Die Freigabe der Akten markiert Trumps Kehrtwende zu diesem Fall. Monatelang hatte er die Republikaner im Repräsentantenhaus dazu gedrängt, die Veröffentlichung zu blockieren. Er hatte behauptet, die Demokraten wollten damit seiner Präsidentschaft schaden. In mehreren Epstein-Dokumenten wurde auch Trumps Name genannt. So zum Beispiel in einer E-Mail, in der Epstein behauptete, Trump habe "von den Mädchen gewusst". Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wies dies zurück und sagte, die E-Mails "beweisen absolut nichts".

Nach dieser Enthüllung ordnete Trump eine Untersuchung der Verbindungen Epsteins zu prominenten Demokraten an. Zudem setzte er die Republikaner im Repräsentantenhaus unter Druck, für die Freigabe der Epstein-Akten zu stimmen, "weil wir nichts zu verbergen haben". Nach Trumps Kehrtwende verabschiedete das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit 427 zu 1 Stimme, und der Senat stimmte ihm einstimmig zu.

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US-Abgeordnete haben eine Änderung der US-Strategie bei den Seltenen Erden gefordert, damit das nordamerikanische Land bei der Herstellung und Vermarktung dieser für viele technische Bereiche wichtigen Metalle dem Hauptproduzenten China die Stirn bieten kann. Bei einer Sitzung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses für China stellten die Teilnehmer die Vorherrschaft des asiatischen Landes in diesem Bereich fest und gaben zu, dass dieser Vorsprung nur schwer einzuholen wäre. Carlos Giménez, Abgeordneter des US-Bundesstaates Florida, sagte in diesem Zusammenhang:

"Wir jagen nach Hirngespinsten. Ich glaube nicht, dass wir es jemals schaffen werden, mit den Chinesen bei den Seltenen Erden zu wetteifern."

Giménez fügte hinzu, er glaube, dass die Chinesen mittlerweile so fortgeschritten seien, dass es schlichtweg unmöglich sei, sie einzuholen. Auch wenn die USA es versuchen würden, würden die Chinesen Maßnahmen – beispielsweise ein Embargo – ergreifen, damit die USA scheitern. Die USA müssten dann klein beigeben. Der Politiker plädierte für Investitionen in alternative Technologien.

Der demokratische Abgeordnete Raja Krishnamoorthi stimmte seinem Kollegen bei, forderte aber dennoch mehr Bemühungen, um die Abhängigkeit der USA von China in Bezug auf Seltene Erden zu lösen. Als Beispiel führte er das ehrgeizige Manhattan-Projekt an, das es den USA erlaubt hatte, die ersten Atombomben zu bauen.

Anfang dieser Woche hatte der US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt, dass die USA seiner Meinung nach noch bis zu den Thanksgiving-Feiertagen Ende November ein Abkommen über die Seltenen Erden mit China abschließen würden.

China besitzt die weltweit größten Reserven an Seltenen Erden und ist zugleich der Hauptproduzent dieser wichtigen Metalle. Sie gelten als strategisch, weil die Produktion von Elektrofahrzeugen, Elektronik und Sicherheitssystemen ohne sie nicht denkbar ist.

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Taiwans Präsident Lai Ching-te demonstrierte am Donnerstag seine Unterstützung für Japan, indem er ein Mittagessen mit Sushi aus japanischer Produktion servieren ließ. Dies erfolgte, nachdem China angekündigt hatte, aufgrund eines eskalierenden Streits um die von China beanspruchte Insel alle Importe von Meeresfrüchten aus Japan einzustellen.

Die Spannungen zwischen China und Japan hatten sich verschärft, nachdem die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi diesen Monat erklärt hatte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan, der Japans Überleben bedrohe, eine militärische Reaktion auslösen könnte. Japans neue Premierministerin wurde am 7. November im Parlament in Tokio gefragt, wie sie eine chinesische Seeblockade Taiwans interpretieren würde, und sie zögerte nicht lange: "Das könnte eine existenzielle Bedrohung für Japan sein." Japan würde erwägen, den Vereinigten Staaten zu helfen, falls China Taiwan angreifen sollte, sagte sie sinngemäß. 

Auf Bildern seines Social-Media-Feeds zeigte sich Lai beim Mittagessen mit Gelbschwanzmakrelen-Sushi aus Kagoshima und Jakobsmuscheln aus Hokkaido. "Das heutige Mittagessen besteht aus Sushi und Miso-Suppe", schrieb er auf Facebook und Instagram und verwendete auf seinem X-Account denselben Wortlaut auf Japanisch.

きょうの昼食はお寿司と味噌汁です🍣👍#鹿児島産のブリと北海道産のホタテ pic.twitter.com/bww7iylzI4

Das jüngste Treffen zwischen Vertretern Chinas und Japans, das aufgrund umstrittener Äußerungen der japanischen Premierministerin zur Taiwan-Frage stattfand, konnte auch die Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht entschärfen.

Am Montag reiste der Generaldirektor des Referats für Asien und Ozeanien im japanischen Außenministerium, Masataka Kanai, nach Peking, um Konsultationen über die parlamentarischen Äußerungen Takaichis zu einer "Taiwan-Notlage" zu führen. Kanai traf sich am Dienstag mit dem Generaldirektor der Abteilung für Asien im chinesischen Außenministerium, Liu Jinsong.

China zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der diplomatischen Gespräche mit Japan über die jüngsten Äußerungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zu Taiwan. Nach den Konsultationen erklärte Liu gegenüber Reportern, er sei mit dem Ergebnis unzufrieden, und beschrieb die Atmosphäre des Treffens als ernst.

Warum ging Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? Eine taktische Erklärung könnte laut Beobachtern sein, dass Takaichi auf Drängen von Trump reagierte. Der US-Präsident, der China als seinen größten Rivalen ansieht, könnte vom Sicherheitspartner Japan erwarten, hart gegenüber Xi aufzutreten, damit die USA nach Monaten des Handelskonflikts nun auf wirtschaftlicher Ebene wieder eine Annäherung wagen können. Takaichi würde demnach "Bad Cop" spielen, während Trump bei einem für das Frühjahr geplanten Treffen mit Xi der "Good Cop" wäre.

Mit den Äußerungen Takaichis – auch wenn sie im Wortlaut nicht implizieren, dass Japan tatsächlich sein Militär gegen China einsetzen würde – sieht sich nun aber Peking stärker bedroht. "Japan ist zurück!", lautete der Wahlspruch der Nationalistin Takaichi während ihrer Bewerbung um das Amt der Premierministerin – allerdings eines Japans, das sich bereitwillig von den USA einspannen lässt.

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Ein von den USA vorgeschlagener Friedensplan für den Russland-Ukraine-Konflikt, der demnach gemeinsam mit Moskau entwickelt wurde, erfordert laut Berichten der US-Medien Axios und der Financial Times vom Mittwoch erhebliche Zugeständnisse seitens Kiews. Die vorgesehene Planung würde bei vollständiger Umsetzung einer Aufgabe der ukrainischen Souveränität gleichkommen. Der Kreml hat die Berichterstattung bislang nicht eindeutig bestätigt.

Gleich mehrere Medienberichte informieren über jüngste Pläne Washingtons zum Thema Ukraine-Strategie. Das Rahmenabkommen würde laut den Artikeln der Webseite Axios, der Financial Times und der Reuters-Agentur (jeweils Bezahlschranke) demnach 28 Punkte aufweisen, die sich wiederum auf mit der Angelegenheit vertraute Personen im Oval Office berufen.

So seien Details diese Woche von Steve Witkoff, dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, nach Kiew übermittelt worden. Den Quellen zufolge machte Witkoff deutlich, dass er von dem ukrainischen Präsidenten die Annahme der diktierten Bedingungen erwarte.

Selenskij war am Mittwoch zu Ukraine-Gesprächen in der Türkei eingetroffen, wo demnach auch der US-Sondergesandte Witkoff an den Gesprächen in Ankara teilnehmen sollte. Das Treffen mit Trumps Berater wurde dann jedoch kurzfristig seitens der USA abgesagt. Der Reuters-Artikel kommentiert zu den US-Absichten:

"Ein solcher Plan würde einen herben Rückschlag für Kiew bedeuten, da es mit weiteren russischen Gebietsgewinnen in der Ostukraine konfrontiert ist, und Selenskij zudem mit einem Korruptionsskandal zu kämpfen hat, in dessen Folge das Parlament am Mittwoch den Energie- und den Justizminister entlassen hat."

Das Weiße Haus hätte jedoch auf Anfrage abgelehnt, "sich zu dieser Angelegenheit zu äußern". Auch das US-Außenministerium gab vorerst keinen Kommentar ab.

Den Informationen der Financial Times (FT) zufolge würde der von Washington unterbreitete Plan die Aufgabe der noch unter Kiews Kontrolle stehenden Gebiete der neuen russischen Regionen im Donbass, eine Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte um die Hälfte sowie den Verzicht auf bedeutende Waffenkategorien seitens der Ukraine erforderlich machen. Zudem sei die Rücknahme der US-Militärhilfe in dem Rahmenplan enthalten. Eine ungenannte Quelle erklärte gegenüber der FT, dass "die Annahme dieser Bedingungen einem Verzicht der Ukraine auf ihre Souveränität gleichkommt". Der Axios-Artikel fasst zu diesem Punkt zusammen:

"Der 28-Punkte-Plan von Trump sieht vor, dass Russland die vollständige faktische Kontrolle über Lugansk und Donezk (zusammen als Donbass bezeichnet) erlangt, obwohl die Ukraine laut der neuesten Analyse des Institute for the Study of War immer noch etwa 14,5 Prozent des dortigen Territoriums kontrolliert." 

Den Berichten zufolge beinhalten weitere Aspekte des Plans die Anerkennung des Russischen als offizielle Staatssprache in der Ukraine sowie die Verleihung des offiziellen Status an die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats, die größte christliche Glaubensgemeinschaft des Landes, welche aufgrund ihrer historischen Verbindungen zu Russland von der Regierung Selenskij stark kritisiert wurde.

Moskau wirft Kiew seit Jahren vor, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, die einen bedeutenden Anteil der Bevölkerung ausmacht, massiv zu verletzen, und bezeichnet dies als eine der Hauptursachen des Konflikts. Russische Regierungsvertreter bestehen darauf, dass jede dauerhafte Lösung grundlegende Sicherheitsanforderungen berücksichtigen muss, darunter die Neutralität der Ukraine, den Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO und anderen Militärbündnissen, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie die Akzeptanz der aktuellen territorialen Realität.

Ein "hochrangiger ukrainischer Beamter" hatte zu Wochenbeginn gegenüber der Agentur Reuters erklärt, Kiew "habe 'Signale' über eine Reihe von US-Vorschlägen zur Beendigung des Krieges erhalten", die Washington demnach direkt mit Russland diskutiert habe. Die ukrainische Seite habe an der Ausarbeitung der Vorschläge nicht mitgewirkt, so die Quelle.

Selenskij, der am Mittwoch in der Türkei Gespräche mit Präsident Tayyip Erdoğan führte, soll laut Plan am Donnerstag dann in Kiew mit Vertretern der US-Armee zusammentreffen. Wie die ARD-Tagesschau vermeldet, habe der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal bereits am gestrigen Abend von einer Zusammenkunft mit Daniel Driscoll, dem zuständigen Staatssekretär für das Heer im US-Verteidigungsministerium, in Kiew berichtet.

Eine US-Delegation unter der Leitung von Driscoll befindet sich laut Angaben der US-Botschaft in Kiew zu einer "Erkundungsmission" in der ukrainischen Hauptstadt. Der Stabschef der Armee, General Randy George, gehört laut Reuters-Informationen ebenfalls zur Delegation. Er und Driscoll werden am Donnerstag mit Selenskij zusammentreffen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber der Agentur erklärte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte laut Mitteilungen den US-Plan nicht bestätigen und erklärte demgegenüber, dass es in den Gesprächen zwischen den USA und Russland "nichts Neues" gebe, was über das hinausgehe, was zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump in Alaska besprochen worden sei.

Der russische Verhandlungsführer Kirill Dmitrijew erklärte gegenüber Axios, dem ersten Medium, das über den Plan berichtet hatte, dass es sich um mehr als eine Waffenstillstandsvereinbarung handele und "wir das Gefühl haben, dass die russische Position wirklich Gehör findet".

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