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  • Frankreich strebt danach, von den ukrainischen Illusionen zu profitieren

    Von Walerija Werbinina

    Frankreichs Militärs glauben, dass die Rafale-Kampfflugzeuge den Ausgang des Militärkonflikts zugunsten der Ukraine verändern könnten, geben jedoch gleichzeitig zu, dass das Kiewer Regime diese Kampfflugzeuge in den nächsten Jahren auf keinen Fall erhalten wird. Und, was noch wichtiger ist: Niemand weiß, wer all diese Waffen bezahlen wird.

    "Ich hoffe, dass der Frieden noch vor 2027 erreicht wird", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron nach seinem Treffen mit dem Führer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, auf dem Gelände der Luftwaffenbasis Nr. 107 in Vélizy-Villacoublay in der Nähe von Paris. Na ja, rein im Interesse des Friedens unterzeichnete Macron in Anwesenheit des französischen Militärs und unter dessen Beifall mit Selenskij ein Memorandum of Understanding, dessen Kernpunkt der Verkauf modernster Waffen an die Ukraine ist.

    Dazu gehören etwa 100 Rafale-Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme der neuen Generation, Radargeräte, Drohnen und AASM-Hammer-Bomben.

    Neben Waffen wurde ein Vertrag über den Kauf von 55 Traxx Hauler-Lokomotiven vom Alstom-Konzern unterzeichnet. Der Auftragswert beträgt 470 Millionen Euro. Die Lieferungen sollen planmäßig im Jahr 2027 beginnen.

    Das Memorandum hat eine Laufzeit von etwa zehn Jahren. Wie Macron in seiner für ihn so typischen schillernden Ausdrucksweise erklärte, "demonstriert dieses Abkommen das Bestreben Frankreichs, seine industrielle und technologische Überlegenheit in das Herz der Ukraine und Europas zu tragen".

    Zur Erinnerung: Vor einiger Zeit unterzeichnete Selenskij ein ähnliches Memorandum of Understanding, das die Lieferung von rund 100 schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen an die Ukraine vorsieht. Insgesamt plant die Ukraine den Aufbau einer umfangreichen Luftwaffe mit 250 Flugzeugen, zu denen nicht nur schwedische Gripen- und französische Rafale-Kampfflugzeuge, sondern auch amerikanische F-16 gehören sollen.

    In den sozialen Netzwerken bezeichnete Macron den 17. November als einen "großartigen Tag". Der Aktienkurs der französischen Rüstungsindustrie stieg daraufhin sofort an. So stiegen die Aktien des Unternehmens Dassault Aviation an der Börse um 6,27 Prozent auf 291,40 Euro. Auch die Aktien der Unternehmen Thales (Radargeräte, Militärelektronik usw.), Exail (Drohnen, unbemannte Boote) und anderer verzeichneten einen Anstieg.

    Das Militärportal Zone Militaire stellt die Frage, wie hoch der Auftragswert dieser Militärverträge sein könnte (der nicht öffentlich bekannt gegeben wurde). Basierend auf der Information, dass der von den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossene Vertrag über den Kauf von 80 Rafale-Kampfflugzeugen (einschließlich der dazugehörigen Bewaffnung) etwa 15 Milliarden Euro ausmacht, kamen die Autoren des Portals zu dem Schluss, dass der von der Ukraine unterzeichnete Vertrag einen Wert von etwa 20 Milliarden Euro haben dürfte. Weiterhin äußerten sie die Hypothese, dass als Zahlung ein Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte (die auf etwa 140 Milliarden Euro geschätzt werden) beschlagnahmt werden könnte.

    Es gibt auch andere Berechnungsmethoden. So schätzt beispielsweise der Sender BFMTV den Wert von 100 Kampflugzeugen (ohne Munition) auf sieben bis acht Milliarden Euro (da der Preis für ein Rafale-Kampfflugzeug zwischen 70 und 80 Millionen Euro liegt).

    Die Frage, wie die Ukraine dies finanzieren wird, ist jedoch nicht die einzige Herausforderung. Das nächste Problem ist der Produktionszyklus der Rafale-Kampfflugzeuge, der etwa drei Jahre dauert. Schafft es der Dassault-Konzern, die Produktion zu beschleunigen, angesichts der großen Anzahl bereits vorliegender Bestellungen?

    Bisher behauptete der Flugzeughersteller, er könne fünf Flugzeuge pro Monat produzieren, doch derzeit ist sein Produktionszyklus auf drei Flugzeuge ausgelegt. Und obwohl der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in den sozialen Netzwerken schrieb, dass "unsere Rafale-Kampfflugzeuge von jetzt an dazu beitragen werden, den ukrainischen Luftraum vor Putins Kolonialkrieg zu schützen", hat die Formulierung "von jetzt an" hier eine rein rhetorische Bedeutung.

    Nach Ansicht des französischen Militärexperten Oberst Michel Goya – der keineswegs als russlandfreundlich angesehen werden kann – sei die Lieferung von Kampfflugzeugen erst in einigen Jahren realistisch, es sei denn, Frankreich gehe das Risiko ein, bereits in seiner eigenen Armee im Einsatz befindliche Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. Dies sei jedoch äußerst schwierig.

    Auf die Frage, ob die Rafale-Kampfflugzeuge rechtzeitig in der Ukraine eintreffen würden, äußerte sich General Patrick Dautartre auf BFMTV sehr zurückhaltend: "Ob dies vor Ende des Konflikts geschehen wird, kann niemand vorhersagen." Er fügte hinzu, dass diese Kampfflugzeuge der Ukraine entweder aus den Bestellungen anderer Länder (das heißt, die für die Lieferung an andere Länder bestimmten Kampfflugzeuge werden nicht den Bestellern, sondern der ukrainischen Seite übergeben) oder aus den eigenen französischen Beständen zur Verfügung gestellt werden könnten, was jedoch niemand wolle.

    General Jérôme Pellistrandi ist ebenfalls der Ansicht, dass es sich hierbei um ein historisches Abkommen handle: "Das ist keineswegs übertrieben. Dennoch sollten wir klarstellen, dass diese Flugzeuge in den kommenden Monaten nicht zur Bekämpfung der russischen Armee zur Verfügung stehen werden. Dennoch bekräftigt dies die langfristige Unterstützung Frankreichs bei der Bereitstellung von Verteidigungsmitteln für die Ukraine gegen Moskau, auch in der Nachkriegszeit."

    Die US-Amerikaner freuen sich wohl kaum darüber, wenn vielversprechende Verträge nicht mit ihnen, sondern mit anderen Parteien geschlossen werden. Deshalb erinnern sie daran, dass die indische Luftwaffe, die mit Rafale-Kampfflugzeugen ausgerüstet ist, im Mai bei einem Zusammenstoß mit Pakistan eines dieser Flugzeuge verloren hat (pakistanischen Quellen zufolge sogar drei). Dabei handelte es sich um einen Konflikt, der in seiner Intensität nicht annähernd mit dem vergleichbar ist, der derzeit in der Ukraine läuft. Sind französische Kampfflugzeuge in einem realen Kampf also wirklich so leistungsfähig?

    Doch die Franzosen haben diesbezüglich keinerlei Zweifel. Der ehemalige Militärpilot Xavier Titelmann ist der Ansicht, dass "es den Russen nicht gelingt, die Luftüberlegenheit zu erlangen. Und die von den Rafale-Kampfflugzeugen ausgehende Bedrohung würde es ihnen nicht erlauben, Gleitbomben einzusetzen, die an der Front zu Hunderten fallen. Dann wäre Pokrowsk nicht zerstört worden".

    Seiner Meinung nach hätten diese Kampfflugzeuge den Konfliktverlauf verändern können – aber "es wurde zu wenig und zu spät getan". Diese Sichtweise widerspricht, gelinde gesagt, den Schlussfolgerungen anderer Experten. Aber in jedem Fall wird die Ukraine im aktuellen Konflikt keine französischen Kampfflugzeuge erhalten: Die Auftragsausführung bei Dassault ist bereits bis 2032 ausgebucht. Und wie sich die Lage und Politik der Ukraine bis dahin entwickeln wird, ist eine offene Frage.

    Somit stellt das Memorandum über den Verkauf von Rafale-Kampfflugzeugen de facto nichts anderes als den Verkauf einer Illusion an die Ukraine dar. Dennoch "sollte man die symbolische Bedeutung dieser Vereinbarung nicht unterschätzen", betont der Geopolitik-Experte Ulrich Bounat. In einigen Jahren "wird die Ukraine eine der stärksten Armeen Europas benötigen, um keinen erneuten Krieg zu riskieren. Wenn sie bis dahin über 250 Kampfflugzeuge – schwedische und französische – verfügt, mag dies übertrieben erscheinen, da sie damit in dieser Hinsicht mit Frankreich gleichziehen würde, aber es ist sinnvoll, um der russischen Bedrohung entgegenzuwirken".

    Nach Bounats Ansicht trägt Frankreich mit diesem Abkommen dazu bei, die Konturen der Zeit nach dem Waffenstillstand zu skizzieren. Die Ukraine müsse zu einem "stählernen Stachelschwein" werden, um "Russland die Lust zu nehmen, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen".

    Diese, offen gesagt, wenig gelungene Metapher des "metallenen Stachelschweins" taucht in den Äußerungen westlicher Politiker und Experten immer wieder auf. Sie ist zumindest deshalb unpassend, weil metallene Tiere nicht lebendig sind. Ob die westlichen Strategen dies nun beabsichtigen oder nicht, mit dieser Metapher offenbaren sie ihr Bestreben, der Ukraine die Rolle eines künstlichen Mechanismus aufzuzwingen – eine Rolle, die offenbar auf lange Sicht vorbestimmt ist und von der niemand abweichen wird. Darauf bezog sich zum Teil auch Macron, als er sagte, dass "Russland nicht damit rechnen sollte, dass Frankreich der Unterstützung der Ukraine überdrüssig wird". Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, dass man müde sein könnte, von einem fremden Krieg zu profitieren.

    In Frankreich gibt es nicht mehr viele eigene Industriezweige, die die Wirtschaft am Laufen halten können, und die Rüstungsindustrie ist eine der Ausnahmen. Die französischen Behörden profitieren daher nicht vom Frieden, sondern vom Krieg. Und das für möglichst lange Zeit – zumal es sich um einen Krieg auf fremdem Territorium handelt, den man aus "sicherer Entfernung" beobachten kann, ohne dabei die Profite aus den Augen zu verlieren. Und unabhängig davon, wie viel die Franzosen über Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sprechen, ist es doch das Geld, das sie am meisten schätzen. Auch wenn es sich in diesem Fall lediglich um eine Illusion handelt.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Mehr zum Thema – Raketen kehren nach Europa zurück – In welche Richtung weisen sie?

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  • Pariser Armeechef: Frankreich würde in möglichem Krieg gegen Russland "Kinder verlieren"

    Frankreichs Spitzengeneral sieht sich heftigen Erwiderungen gegenüber, nachdem er gesagt hatte, das Land müsse bereit sein, in einem möglichen Konflikt mit Russland "Kinder zu verlieren". Fabien Mandon, der im September zum Stabschef ernannt worden war, machte diese Bemerkung bei einem jährlichen Treffen der Bürgermeister diese Woche in Paris. Er drängte die Kommunalvertreter, die Bürger darauf vorzubereiten, "Leid hinzunehmen, um zu schützen, wer wir sind".

    Der General, der zuvor erklärt hatte, Frankreich könne sich 2028 im Krieg mit Russland befinden, meinte, das Land habe die wirtschaftliche und demografische Kraft, um Moskau "abzuschrecken", aber es fehle ihm die "geistige Stärke".

    Er sagte, wenn Frankreich "nicht vorbereitet ist, den Verlust seiner Kinder zu akzeptieren, wirtschaftlich zu leiden, weil die Rüstungsproduktion Vorrang erhält, dann sind wir in Gefahr".

    Madons Bemerkungen lösten schnelle Gegenreaktionen quer durch das politische Spektrum aus. Der Chef der Kommunistischen Partei Frankreichs Fabien Roussel warf ihm vor, eine "unerträglich kriegstreiberische Rhetorik" zu verwenden.

    Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der linken Partei La France Insoumise (LFI), schrieb auf X, es sei nicht die Rolle des Generals, "Opfer zu erwarten, die das Ergebnis unseres diplomatischen Versagens wären".

    Die französische Regierung hat wiederholt die vermeintliche russische Bedrohung als Begründung genutzt, um den Rüstungsetat trotz ihres explodierenden Haushaltsdefizits zu erhöhen – mit 3,35 Billionen Euro oder 113 Prozent des BIP ist es eines der höchsten in der EU. Frankreich will den Rüstungsetat bis 2027 auf 64 Milliarden erhöhen, fast das Doppelte des Ansatzes von 2017. Linke Parteien werfen der Regierung vor, Rüstungsausgaben über Sozialausgaben zu stellen.

    Mehr zum Thema – Pariser Rüstungsdeal: Selenskij bewaffnet ukrainische Streitkräfte mit Papierfliegern

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  • Reuters: Trumps Ukraine-Gesandter Keith Kellogg wird im Januar zurücktreten

    Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellogg, plant im Januar zurückzutreten. Dies berichtet Reuters am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Die Meldung erfolgte vor dem Hintergrund von Berichten, wonach die USA Kiew einen Friedensplan vorgelegt haben, der die Abtretung von Gebieten an Russland vorsieht.

    Mehrere Quellen teilten der Nachrichtenagentur mit, dass der hochrangige Beamte das Datum für seinen Rücktritt auf der Grundlage eines Gesetzes gewählt habe, das die Amtszeit von temporären Sonderbeauftragten ohne Bestätigung durch den Senat auf 360 Tage begrenzt. Wer ihn ersetzen wird, ist noch unklar.

    Sein Rücktritt sei "eine unwillkommene Nachricht" für Kiew, so die Nachrichtenagentur, welche Kellogg als "sympathisches Ohr" mit einer pro-ukrainischen Haltung beschrieb.

    In der Vergangenheit hatte Kellogg erklärt, der Westen müsse "sicherstellen, dass die Ukrainer nicht aus einer Position der Schwäche, sondern aus einer Position der Stärke heraus agieren können." Zugleich hatte er sich gegen die Idee territorialer Zugeständnisse an Russland ausgesprochen.

    Während seiner Amtszeit soll es zu Konflikten mit seinem Kollegen Steve Witkoff gekommen sein, der zahlreiche Gespräche mit russischen Vertretern geführt hat und als weniger unterstützend gegenüber der Position Kiews gilt.

    Obwohl Kellogg Berichten zufolge ein stabiles Verhältnis zu Trump unterhält, nahm er im Oktober nicht an dem Treffen der Regierung mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij teil, was einige Beobachter auf interne Meinungsverschiedenheiten zurückführten.

    Der Bericht über Kelloggs möglichen Rücktritt erscheint vor dem Hintergrund von Berichten, wonach Witkoff Kiew einen neuen, von den USA ausgearbeiteten Friedensplan vorgelegt habe, der vorsieht, dass die Ukraine die noch unter ihrer Kontrolle stehenden Teile der neuen russischen Regionen im Donbass aufgibt, ihre Streitkräfte um die Hälfte reduziert und wichtige Waffenkategorien aufgibt.

    Laut dem Daily Telegraph würde es der Ukraine gestattet sein, mit den USA und ihren europäischen Unterstützern über Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Selenskij, der territoriale Zugeständnisse wiederholt abgelehnt hat, soll mit dem Vorschlag unzufrieden sein.

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte den gemeldeten Vorschlag nicht und sagte, es gebe "nichts Neues" über das hinaus, was bereits im August zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump in Alaska besprochen worden sei.

    Mehr zum Thema - Mearsheimer: USA finden sich mit Russlands Sieg in Ukraine nicht ab

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  • Wird die Schlacht um Krasnoarmeisk zum entscheidenden Kampf der Sonderoperation in der Ukraine?

    Von Sergei Mirkin

    Das gesamte Jahr 2025 über versuchte das Team von Selenskij, seine westlichen Unterstützer davon zu überzeugen, dass ein ernsthafter Angriff und bedeutende Siege der russischen Armee nicht zu erwarten seien: Die ukrainischen Streitkräfte hätten an den gefährlichsten Frontabschnitten eine "Drohnenmauer" errichtet, die ein Vorrücken der russischen Streitkräfte verhindere. Die sogenannte "Drohnenmauer" ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Strategie von Selenskijs Team – einer Strategie des Zermürbungskrieges. Sie besteht im Wesentlichen aus folgenden Elementen: An der Front sollte eine Situation geschaffen werden, in der ein Vorrücken der russischen Armee nicht möglich wäre, während gleichzeitig Drohnen- und Raketenangriffe auf Wirtschafts- und Infrastruktureinrichtungen auf russischem Territorium in Verbindung mit westlichen Wirtschaftssanktionen die Russische Föderation dazu zwingen würden, einen Waffenstillstand zu den Bedingungen Kiews und des Westens zu schließen.

    Dass diese Strategie unrealistisch ist, wird sogar von vielen ukrainischen Experten anerkannt. Sie sind sich bewusst, dass Russland der Ukraine Schaden zufügen könnte, der unverhältnismäßig größer wäre als der, den Kiew Russland zuzufügen imstande wäre. In der EU jedoch haben die meisten Politiker dieses Konzept akzeptiert. Sie waren überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte eine "Superverteidigung" aufbauen und Russland schwächen könnten. Wahrscheinlich glaubte auch US-Präsident Donald Trump einst an die Fähigkeit der Ukraine, Frieden zu ihren Bedingungen zu erreichen. Indirekt wird dies durch die Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow bestätigt. Er sagte, dass die US-Amerikaner bei dem Gipfeltreffen in Alaska der russischen Seite versichert hätten, dass sie Selenskij davon überzeugen könnten, den Frieden nicht zu behindern. Offenbar traten diesbezüglich gewisse Schwierigkeiten auf. Dem Chef des "Maidan"-Regimes, Wladimir Selenskij, sowie EU- und britischen Politikern gelang es, Trump von der Fähigkeit der Ukraine zu überzeugen, eine "eiserne" Verteidigungslinie an der Front zu halten.

    Doch die Offensive der russischen Armee in den Gebieten Saporoschje, Dnjepropetrowsk, Charkow und der Donezker Volksrepublik (DVR) zeigt, dass die Ukrainer über keine "Superverteidigung" verfügen. Die Schlacht um Krasnoarmeisk (Pokrowsk) ist zum Symbol der aktuellen Phase der militärischen Sonderoperation in der Ukraine geworden. Seine Befreiung wird der beste Beweis dafür sein, dass die ukrainischen Streitkräfte keine unüberwindbare "Drohnenmauer" geschaffen haben. Das bedeutet, dass auch das Konzept des Zermürbungskrieges, das das Team von Selenskij dem Westen vorschlägt, nicht tragfähig ist.

    Die Gefahr dieser Situation ist dem Team von Selenskij bewusst. Selenskij sagte, dass der Kampf um Krasnoarmeisk nicht nur militärische, sondern auch politische Bedeutung habe. Deshalb setzen er und sein "grauer Kardinal" Andrei Jermak alle verfügbaren Reserven ein, um das Unvermeidliche – den Fall der Stadt – hinauszuzögern. Obwohl ukrainische Militärs, Experten und Volontäre darauf hinweisen, dass die Soldaten aus Krasnoarmeisk und Dimitrow (Mirnograd) dringend evakuiert werden müssen (sofern dies noch möglich ist), um ihr Leben zu retten.

    Könnte die Schlacht um Krasnoarmeisk entscheidend für die militärische Sonderoperation sein? Die politischen Voraussetzungen dafür sind gegeben, aber alles hängt davon ab, wie sich die Ereignisse nach der Schlacht entwickeln und wie ihr Ausgang im Westen bewertet wird. Hier sind einige Szenarien denkbar:

    Der Westen würde die Ukraine weiterhin unterstützen

    Die EU- und US-Politiker würden den Anschein erwecken, dass sie sich weiterhin auf die "Drohnenmauer" verlassen. Man erinnere sich daran, wie westliche Politiker im Jahr 2023 unisono mit den ukrainischen Vertretern eine baldige Gegenoffensive ankündigten, bei der die ukrainischen Streitkräfte die Grenzen von 1991 zurückerobern und Russland eine strategische Niederlage erleiden würde.

    Nach der Niederlage der ukrainischen Armee im Süden hofften westliche Politiker noch mindestens ein Jahr lang, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sein würden, sich am Riemen zu reißen und eine neue großangelegte Offensive zu starten.

    Doch nachdem die Invasion der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk gescheitert war, akzeptierten alle das neue Konzept von Selenskijs Team, nämlich einen Zermürbungskrieg zu führen. Die Unterstützung der Ukraine erfordert jedoch erhebliche finanzielle Mittel. Doch einerseits sind die USA unter der Führung von Donald Trump nicht bereit, Kiew finanziell zu unterstützen, und andererseits ist auch die EU mit finanziellen Problemen konfrontiert. Die belgische Regierung, in deren Zuständigkeit sich ein Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte befindet, weigert sich, diese als Besicherung des EU-Kredits an die Ukraine zu verwenden. Die EU-Länder selbst sind nicht besonders begeistert davon, Kiew Geld aus ihren Haushalten zur Verfügung zu stellen. Im Dezember könnten die EU-Beamten jedoch Druck auf die belgische Regierung ausüben, sodass diese diesem faktischen "Gelddiebstahl" zustimmt. Dann hätte die EU die Möglichkeit, die Ukraine ein weiteres Jahr zu finanzieren.

    Der Westen würde seine Position radikalisieren

    Nach der Befreiung von Krasnoarmeisk durch die russische Armee würde der Westen zu dem Schluss kommen, dass die Ukraine ohne zusätzliche Hilfe nicht lange Widerstand gegen Russland leisten könne. Bereits im Oktober kehrte die EU zur Diskussion über den Plan zurück, europäische Truppen an die ukrainisch-weißrussische Grenze und in die westlichen Regionen der Ukraine zu entsenden, um Teile der ukrainischen Streitkräfte für den Fronteinsatz freizustellen. Außerdem könnten die "Falken" in Washington Donald Trump davon überzeugen, der Ukraine Tomahawk-Flugkörper zu liefern. Dies würde zu einer Eskalation zwischen Russland und den NATO-Staaten führen, die die Welt erneut an den Rand eines Atomkrieges bringen würde.

    Doch dieses Szenario ist eher unwahrscheinlich: Seit 2023 wird in Europa über eine potenzielle Entsendung von Soldaten in die Ukraine diskutiert, allerdings sind bisher keine konkreten Schritte unternommen worden. Und laut Donald Trump benötigt die US-Armee selbst die Tomahawk-Marschflugkörper.

    Der Westen würde Kompromisse eingehen

    Nach der Befreiung von Krasnoarmeisk würde man in den USA und sogar in Europa zu dem Schluss kommen, dass die Ukraine das Gebiet Donbass nicht halten könne; der Verlust des Ballungsraums Kramatorsk-Slawjansk sei nur eine Zeitfrage. Eine Fortsetzung des Konflikts würde zu noch größeren Verlusten der ukrainischen Streitkräfte und einer Destabilisierung der Lage innerhalb der Ukraine aufgrund des "schwarzen" Winters, der Wirtschaftskrise und der Verschärfung der Mobilisierungsmaßnahmen führen.

    Dies würde zum Sturz des "Maidan"-Regimes und zur Machtübernahme durch neue politische Kräfte führen: entweder durch Nazis, die sich nicht mehr hinter einer liberalen Fassade verstecken, oder durch Militärs, die eine Diktatur errichten und im Gegensatz zu Selenskijs Team nicht von demokratischen Werten sprechen würden. Dies könnte ein Symbol für die Niederlage des kollektiven Westens sein: Er investierte zu viele Ressourcen in das "Maidan"-Regime, wobei viele europäische Politiker ihr politisches Schicksal mit dem Schicksal der Ukraine verbanden.

    Danach würden die USA und die EU beginnen, Druck auf das Team von Selenskij auszuüben, um es zu einem Kompromiss mit Russland zu zwingen. Was die USA betrifft, würde der Druck öffentlich erfolgen, und Trump könnte erneut darauf hinweisen, dass Selenskij ein Diktator sei. Der Druck seitens der EU würde hingegen kaum öffentlich ausgeübt werden, aber die Europäer könnten die Finanzierung für Kiew kürzen.

    Wenn dies zu einem Friedensvertrag führen sollte, der den Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donbass, Krim und Teile von Noworossija beinhaltet sowie die Verpflichtung der Ukraine, der NATO nicht beizutreten, und wenn Kiew die Diskriminierung russischsprachiger Bürger stoppt, dann kann man sagen, dass die Schlacht um Krasnoarmeisk entscheidend für die militärische Sonderoperation Russlands war.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

    Mehr zum Thema - Selenskijs Korruption behindert den Krieg des Westens gegen Russland

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  • Le Monde: "Game of Thrones-Stil" – Von der Leyen attackiert Kaja Kallas im Kampf um die Macht

    In der Vorwoche berichtete die Financial Times (FT) über Pläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die demnach den Aufbau eines eigenen Nachrichtendienstes plane. Die französische Tageszeitung Le Monde spricht nun von der "jüngsten Episode der fast obsessiven Entschlossenheit" der umstrittenen Kommissionspräsidentin, dies bezogen auf den weiteren Machtausbau ihrer Position in Brüssel (Bezahlschranke). Die Außenbeauftragte der Union, Kaja Kallas, kämpfe dabei in einer konfrontativen Auseinandersetzung um die Kontrolle über die Diplomatie und die Geheimdienste der EU, die "Game of Thrones würdig" sei, so der Le Monde-Artikel unter Berufung auf Quellen.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konzentriere die Macht in ihrem Amt auf Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), geleitet von der Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die Strategie laute, dass die kontrovers wahrgenommene Kommissionspräsidentin den Le Monde-Darlegungen zufolge neue Einheiten wie die Generaldirektion Verteidigungsindustrie "und Berichten zufolge eine Spionageeinheit schafft", obwohl innerhalb des EAD bereits parallele Gremien existierten.

    Ungenannte Beamte des "Intelligence and Situation Centre (INTCEN)", das unter Leitung von Kallas' EAD operiert, befürchteten laut dem FT-Artikel, dass von der Leyens neue Spionageagentur bestehende Funktionen duplizieren wolle und damit den Auswärtigen Dienst manipulativ schwächen werde. Der Le Monde-Artikel fasst dazu zusammen:

    "Diese jüngste Episode bestätigt nur die fast obsessive Entschlossenheit der Kommissionspräsidentin, alle Befugnisse zu konsolidieren und dabei jedes noch so bescheidene konkurrierende Machtzentrum zu vermeiden." 

    Das sich anbahnende Problem für die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kallas laute daher, dass die verschiedenen bereits existierenden für Außenbeziehungen zuständigen Generaldirektionen schon vorher autonom oder auf direkte Anweisung des Kabinetts von Ursula von der Leyen handelten. 

    Le Monde zufolge sei der Konflikt nun in diesem Herbst eskaliert, als Kallas versucht habe, Martin Selmayr, einen ehemaligen Spitzenbeamten der EU und wie von der Leyen CDU-Mitglied, in eine leitende Position im EAD zu berufen, um dessen Einfluss zu stärken. Von der Leyen sah dies internen Berichten und Quellen zufolge "als Kriegserklärung an" und schuf manipulativ umgehend eine niedrigere Position für Selmayr, um diesen Schritt erfolgreich zu blockieren. Die mögliche Erklärung lautet:

    "'Das hat die Rekrutierung im Keim erstickt', kommentierte eine diplomatische Quelle. Darüber hinaus, wie eine weitere Quelle in Brüssel bemerkte, 'hat Berlin ihm den Stecker gezogen.' Der Christdemokrat Selmayr durfte von der Leyen, die derselben Partei angehört, nicht in den Schatten stellen."

    Kritiker von innen und außen werfen von der Leyen seit Jahren einen "autoritären" und undurchsichtigen Führungsstil vor. Die Vorwürfe lauten, sie umgehe sowohl die Mitgliedstaaten als auch interne Institutionen, um ihre Machtkontrolle zu zentralisieren. Diese Realitäten standen im Mittelpunkt der jüngsten Versuche von Oppositionsmitgliedern des Europäischen Parlaments, die erneut im September erfolglos versuchten, von der Leyen ihres Amtes zu entheben (RT DE berichtete).

    Kallas, die sich ihre Position vor allem durch ihre forcierte antirussische Rhetorik gesichert hat, ist für ihre Ausrutscher bekannt, wobei Insider argumentieren, dass ihr Tonfall Partner verärgert und das diplomatische Ansehen der EU untergraben habe.

    Ein Beispiel dafür ereignete sich im September, als Kallas behauptete, dass "die Chinesen sehr gut in Technologie sind, aber nicht so gut in den Sozialwissenschaften", um belehrend hinzuzufügen, dass "die Russen […] überhaupt nicht gut in Technologie sind, aber super gut in den Sozialwissenschaften."

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spottete über diese Bemerkungen und stellte in einer Replik auf Telegram die Frage, wer dann die Krimbrücke gebaut habe oder die Raketen vom Kosmodrom Wostotschny starte, wenn es zuträfe, dass Russen keine technische Expertise besitzen. "Kallas ist bedenklich ungebildet", so Sacharowa.

    Mehr zum Thema - Die EU und Kiew versuchen, den Korruptionsskandal in der Ukraine zu vertuschen

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  • Jung gegen Alt: Union flutet Mainstream mit hypothetischen Fake-Zahlen, um Renten zu drücken

    Von Susan Bonath

    Kann sich Deutschland "seine" Rentner noch leisten? Darüber debattiert der Mainstream derzeit ernsthaft rauf und runter. Das Niveau dabei ist kaum zu unterbieten. Bei Markus Lanz im ZDF betrieben der Moderator sowie Jung- und Altpolitiker der CDU am Dienstag obskure Zahlenspiele zur Rentenfrage, die eines nahelegen: Manch ein bürgerlicher Apologet an der Seite des Kapitals versteht offenbar "sein eigenes" System nicht.

    Mit Bullshit-Zahlenbingo gegen Rentner

    Hintergrund ist der Kampf, den junge Unionsabgeordnete im Bundestag den Rentnern angesagt haben. Formiert als "Junge Gruppe" toben sie gegen den Regierungsentwurf für ein Gesetz, welches das klägliche Rentenniveau in Deutschland von nur noch 48 Prozent bis 2031 erhalten soll. Sie kritisieren jedoch nicht etwa, dass der Entwurf nicht festlegt, wie danach der weiter drohende Verfall der Renten zu stoppen wäre.

    Vielmehr behauptet der Unionsnachwuchs, mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durch die Vorgänger-Ampelregierung liege dieses seit 2023 um einen Prozentpunkt höher, als es das unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete Kürzungspaket vorgesehen hätte. Diese Mini-Korrektur, um einen allzu rasanten Anstieg der Altersarmut abzumildern, werde, so rechnet die "Junge Gruppe" vor, angeblich "120 Milliarden Euro Folgekosten für die jüngere Generation haben." 

    Auf diesem Bullshit-Zahlenbingo beharrte in der Lanz-Talkshow Johannes Winkel, der 34-jährige Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation "Junge Union" (JU). "Wir wollen die 120 Milliarden rausbekommen", schimpfte er bockig, und Moderator Lanz stieg darauf ein: Ob er auch mit der Hälfte zufrieden wäre? Winkel wich dem aus:

    "Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen."

    Neoliberale Fantasiewelten

    So ein Kampf Jung gegen Alt ist den Verbänden des deutschen Großkapitals willkommen. Seit langem trommeln diese für immer niedrigere Renten, ein höheres Eintrittsalter, bis hin zur Privatisierung der Altersvorsorge; dies stets unter dem Vorwand "hoher Kosten für die junge Generation". Vermutlich baut man dort darauf, dass kaum wer diesen Hoax durchschaut.

    Denn die absurde Vorstellung, ein Staatshaushalt funktioniere wie das eigene private Portemonnaie, ist weit verbreitet. In dieser dem Alltagsbewusstsein und jahrzehntelanger neoliberaler Propaganda entsprungenen Märchenwelt knöpft "Vater Staat" von seinen Bürgern Steuern ab, steckt sie in seine Kasse und verteilt deren Inhalt dann auf Behörden, Krankenhäuser, Pflegeheime, Renten, Sozialleistungen und so weiter – und wenn die Kasse leer ist, ist sie halt leer. Die Wirtschaftskraft habe nichts mit alledem zu tun.

    Nun streben Neoliberale – je nach Strömung mehr oder weniger – stets danach, ihren "Markt", also die Wirtschaft völlig abzukoppeln von bürgerlich-demokratischen Entscheidungsprozessen. Jeder politische "Markteingriff" ist "Planwirtschaft" und Teufelswerk in ihren Augen. In dieser Fantasiewelt vom reinen Kapitalismus hat der Staat nur eins zu tun: für Ordnung zu sorgen, dies gern auch repressiv und diktatorisch gegen die lohnabhängigen Massen. Rentenzuschüsse und Sozialleistungen aller Art sind demnach schädlich für den Standort, bedeuteten mehr Steuerlast – und weniger ausbeutungswillige Arbeitskräfte fürs Kapital.

    Ohne Kaufkraft kein Binnenmarkt …

    Klar, wer die Ausbeutung auf die Spitze treiben und soziale Zustände wie im "Globalen Süden" haben will, schafft gesetzliche Renten und Sozialleistungen am besten ab. Doch denke man das für eine Industrienation wie Deutschland einmal weiter: Was geschähe, wenn Deutschland Renten und Gesundheitsleistungen weiter rabiat kürzen und Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung und Sozialhilfe einstampfen würde?

    Nach vielfacher Vorstellung, teils sogar unter normalen Arbeitern, bräche damit eine Art Paradies aus: keine Sozialabgaben mehr, weniger Steuern, also mehr Netto vom Brutto, dafür mehr "Eigenverantwortung" und so weiter. Die Realität sähe freilich düsterer aus: 26 Millionen Bezieher gesetzlicher Renten, etwa 1,35 Millionen davon mit Sozialhilfe aufstockend, würden auf einen Schlag noch ärmer werden. Weitere 5,5 Millionen Menschen in Haushalten, die vom Bürgergeld leben oder damit aufstocken, rutschten in blanke Existenznot, viele davon in die Obdachlosigkeit.

    ... und das Aus für den Mittelstand

    Im Klartext hieße das: Die Kaufkraft von 30 Millionen Menschen, also mehr als einem Drittel der Bevölkerung, würde rapide sinken, teilweise sogar ganz wegbrechen. Obdachlosigkeit und Kriminalität schössen in die Höhe, die Gesundheit vieler weiterer Millionen Beschäftigter, vor allem im Niedriglohnsektor, verschlechterte sich massiv, weil Arztbesuche teuer würden.

    Das international agierende Großkapital, darunter deutsche Rüstungskonzerne, könnte das vermutlich gut verschmerzen. Mehr noch: Es würde sich auf diese Weise sogar noch mehr Marktanteile unter den Nagel reißen. Doch für den deutschen Mittelstand wäre so ein Einbruch des Binnenmarktes eine Katastrophe, perspektivisch sogar das Ende: Kleinere Betriebe gingen pleite, die Arbeitslosigkeit stiege weiter, das Elend mehrte sich, was wiederum Firmeninsolvenzen zur Folge hätte, und so weiter … eine Spirale nach unten.

    So bräche der deutsche Binnenmarkt früher oder später weitgehend zusammen; der Mittelstand, wie er heute noch existiert, wäre ein für alle Mal Geschichte und an Stadträndern wüchsen Slums zu Ghettos.

    Mit Lügen Sozialneid schüren

    Der von politischen Parteien auch außerhalb der Union instrumentalisierte und zusätzlich vom härter werdenden Konkurrenzkampf gefütterte Sozialneid fußt ganz grundsätzlich auf der (bewusst kolportierten) Fehlannahme, ein Staatshaushalt funktioniere wie der eigene Geldbeutel. So wiegelt man gezielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf: Junge gegen Alte, Jobbesitzer gegen Arbeitslose, Männer gegen Frauen, Deutsche gegen Migranten und so weiter. Dabei hat sich der Glaube vieler, selbst mehr vom Staat zu bekommen, wenn andere weniger oder nichts mehr haben, in diesem System noch nie bewahrheitet.

    Apropos Migranten: Was wäre eigentlich, wenn Deutschland alle Menschen ohne deutschen Pass aus der Bundesrepublik abschieben würde? Die Kliniken und Pflegeeinrichtungen würden jedenfalls völlig kollabieren. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte 2023 bereits jede fünfte Pflegekraft in Altenheimen und jede siebte in Krankenhäusern keinen deutschen Pass – Tendenz steigend.  Fast jeder fünfte Arzt – 76.000 an der Zahl, mehr als ein Viertel davon aus arabischen Ländern – besaß vergangenes Jahr laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) keine deutsche Staatsangehörigkeit. 

    Politik für Oligarchie und soziale Verelendung

    Kurzum: Die derart ernsthaft im Mainstream diskutierte Zahlen-Geisterfahrt der Jungen Union entpuppt sich mal wieder als Milchmädchenrechnung, die einfache volkswirtschaftliche Zusammenhänge ignoriert: Zum Beispiel die Tatsache, dass das zum Bestehen im globalen Konkurrenzkampf notwendige Wirtschaftswachstum auch Kaufkraft im Binnenmarkt benötigt.

    Jedenfalls, sofern man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht allein durch die Profite von Rüstungskonzernen und diversen Deutschland-Ablegern US-amerikanischer Digitalgiganten und Vermögensverwalter pushen will. Und sofern man den Staat nicht zu einer von multinational agierenden Oligarchen dominierten, im Inneren jedoch sozial komplett verwahrlosten, imperialistischen Peripherie-Enklave umbauen will, wo Hungerlöhner bestenfalls ein paar Kriegsgüter und andere Exportschlager produzieren dürfen und Alte, Kranke und Arbeitslose in den Straßen dahinsiechen.

    Mehr zum Thema - Zu teure Senioren? Junge Union und Unternehmerlobby sagen Rentnern den Kampf an

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  • Gerichtsurteil: Verlängerte Glyphosat-Zulassungen der EU-Kommission unzulässig

    Im Falle der umstrittenen Pestizide Glyphosat, Boscalid und Dimoxystrobin verlängerte die EU-Kommission deren ursprünglich befristete Zulassungen mehrfach. Gegen die Zulassungsverlängerungen hatten die drei Umweltschutzorganisationen Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), Pollinis und die Aurelia Stiftung bei der EU-Kommission Einspruch eingelegt. Ihre Anträge auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verlängerungen wurden abgelehnt. Daraufhin klagten sie vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Am Mittwoch gab es eine erstaunliche Wende zum Nachteil von Monsanto und Bayer: Das Gericht gab auf einmal den Umweltschutzorganisationen Recht, berichtete die Fachzeitung Agrarheute am Donnerstag. Mit der Begründung, die EU-Kommission hätte die internen Überprüfungsanträge nicht ablehnen dürfen, hoben die Richter am Mittwoch die Ablehnungsbescheide der EU-Kommission auf. Gemäß EU-Recht hätte die Kommission die Anträge der Umweltschutzorganisationen prüfen müssen. Deswegen seien diese zu Unrecht abgelehnt worden.

    Die Wirkstoffzulassungen dürften nicht beliebig verlängert werden, bis die Kommission endgültig darüber entschieden habe, stellte das Gericht der Europäischen Union in seinem Urteil fest. Insofern müsse die Kommission ihre bisherigen Verlängerungsverfahren überarbeiten und habe dabei zu beachten, dass Zulassungsverlängerungen keine Daueroption seien. Dazu kommentierte Agrarheute:

    "Besonders deutlich stellt das Gericht klar: Die Verlängerung einer Pflanzenschutzmittel-Zulassung sei eine Ausnahme, keine Regel. Sie dürfe nicht systematisch erfolgen und müsse stets auf den Einzelfall bezogen sein. Zudem dürfe die Dauer der Verlängerung nur so lang sein, wie es zur abschließenden Bewertung notwendig ist. Die bislang übliche Praxis der EU-Kommission, mehrfach kurzfristige Verlängerungen zu gewähren, wurde vom Gericht als rechtswidrig eingestuft."

    Im Urteil legte das Gericht zudem fest, bei Verzögerungen der grundsätzlichen Zulassung eines Pestizids sei die Kommission zu einer gründlichen Prüfung verpflichtet, ob das Unternehmen zu einer Verfahrensverschleppung beitrage. Laut PAN Europe ist es nämlich gängige Praxis, durch mangelhafte Daten und strategische Lücken in den Antragsunterlagen Zeit zu gewinnen. Damit wollten Unternehmer die Pestizide länger auf dem Markt halten.

    PAN Europe bewertete das Urteil am Mittwoch in einer Presseerklärung. Darin zitierte sie den führenden Chemikalienbeauftragten bei PAN Europe Hans Muilerman:

    "Dieses Urteil sollte dazu beitragen, gefährliche Pestizide zu verbieten, die nachweislich gesundheits- und umweltschädlich sind. Es wird der wiederkehrenden Praxis der Pestizidindustrie ein Ende setzen, unvollständige Antragsunterlagen einzureichen, die zu Verzögerungen von bis zu zehn Jahren bei der Neubewertung der Sicherheit von Pestiziden führen. Diese Strategie hält giftige Substanzen noch viele Jahre auf dem Markt, nachdem wissenschaftliche Untersuchungen ihre Toxizität nachgewiesen haben."

    Der Gerichtshof habe bekräftigt, so heißt es in der Presseerklärung, dass die Kommission das Vorsorgeprinzip und den Vorrang der menschlichen Gesundheit und des Umweltschutzes wahren muss. Zum Urteil habe sich auch Prof. Antoine Bailleux geäußert, der Rechtsberater von PAN Europe. Ihm zufolge macht das Gericht deutlich, "dass die systematische oder automatische Ausübung ihres Rechts auf Verlängerung der Zulassungsdauer von Stoffen einen Verstoß der Kommission sowohl gegen den Wortlaut als auch gegen den Geist der EU-Pestizidgesetzgebung darstellt, wonach die menschliche Gesundheit und die Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben".

    Mehr zum Thema – Keine deutschen Sonderwege: Gericht hebt deutsche Umweltschutzauflagen auf

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  • Schwedische Außenministerin beklagt "unfaire Belastung" bei Ukraine-Hilfe

    Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard hat die Lastenverteilung innerhalb der NATO und der EU bei der Unterstützung der Ukraine scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach tragen die skandinavischen Staaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil, was auf Dauer nicht so weitergehen könne.

    In einem Interview mit Politico sagte Stenergard, "fast das gesamte Gewicht" der Ukraine-Unterstützung laste auf den Schultern einiger weniger Länder. "Das ist ungerecht und langfristig nicht haltbar", warnte sie. Länder wie Schweden, Dänemark und Norwegen haben zusammen weniger als 30 Millionen Einwohner, stellen jedoch ein Drittel der gesamten NATO-Militärhilfe für die Ukraine. Dies stehe in keinem Verhältnis zur Bevölkerung der NATO insgesamt, die sich auf fast eine Milliarde Menschen beläuft. Die Ministerin wörtlich:

    "Das sagt viel darüber aus, was die nordischen Länder leisten – aber noch mehr darüber, was andere nicht tun."

    Politico führt konkrete Zahlen an. Demnach habe Dänemark seit Beginn des Konflikts Militär- und Finanzhilfen im Wert von zehn Milliarden Euro bereitgestellt, was rund drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts entspricht. Spanien hingegen hat lediglich 1,5 Milliarden Euro überwiesen, was etwa 0,2 Prozent des spanischen BIP entspricht. Diese Schieflage sorgt in Nordeuropa zunehmend für Unmut.

    Stenergard forderte die EU-Staaten zudem auf, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung neuer Hilfspakete für Kiew einzusetzen. Sie erinnerte daran, dass die EU seit 2022 mehr Geld für den Import russischer Energieträger ausgegeben hat als für die Unterstützung der Ukraine. Das zeige, wie dringend neue Finanzierungsquellen benötigt würden.

    Parallel dazu geraten die geplanten EU-Ausgaben für Kiew immer stärker in die Kritik. So erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 19. November, die von der EU-Kommission geforderten 135 Milliarden Euro für die kommenden Jahre existierten faktisch nicht. Um diese Summe bereitzustellen, müsse die EU neue Schulden aufnehmen. Orbán nannte die Situation "absurd" und kündigte eine unverzügliche Antwort Ungarns an Brüssel an.

    Am 17. November übermittelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staaten ihren Plan zur Enteignung russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. Außerdem stellte sie zwei alternative Finanzierungsmodelle vor, um die erwartete Finanzierungslücke der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu schließen.

    Auch internationale Analysen werfen Fragen zur finanziellen Belastbarkeit auf. Laut The Economist werden sich die ukrainischen Verteidigungsausgaben seit Beginn des Konflikts bis Ende dieses Jahres – inklusive westlicher Waffenlieferungen und Zuschüsse – auf etwa 360 Milliarden US-Dollar summieren. Allein im Jahr 2025 würden die Kosten Kiews für die Kriegführung 100 bis 110 Milliarden US-Dollar erreichen. Das ist eine Rekordsumme, die beinahe der Hälfte des ukrainischen BIP entspricht. Für die Jahre 2026 bis 2029 veranschlagt das Magazin weitere 389 Milliarden US-Dollar an notwendiger Finanzierung.

    Russland verurteilt sowohl die militärische als auch die finanzielle Unterstützung des Westens für die Ukraine. Anhaltende Milliardenhilfen würden die Lage Kiews und den Ausgang des Konflikts nur weiter verschlechtern, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew.

    Mehr zum Thema – Finanzhilfe für Kiew: Von der Leyen schlägt der EU drei Varianten vor

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  • "Russland-Affäre": Trump will Klage gegen Hillary Clinton wiederbeleben

    US-Präsident Donald Trump versucht, eine gescheiterte Zivilklage wiederzubeleben, in der behauptet wurde, seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton habe versucht, die Wahl 2016 zu manipulieren, indem sie seine Wahlkampf-Kampagne mit Russland in Verbindung brachte.

    In der 108-seitigen Klage, die im Jahr 2022 eingereicht wurde, wurde behauptet, Clinton habe gegen das Bundesgesetz gegen organisierte Kriminalität verstoßen, indem sie sich einer Verschwörung angeschlossen habe, um "eine falsche Behauptung über geheime Absprachen zwischen Trump und Russland" zu verbreiten. Der US-Bezirksrichter Donald M. Middlebrooks wies die Klage ab und entschied, dass Trump die zweijährige Verjährungsfrist versäumt und keinen rechtlichen oder finanziellen Schaden nachgewiesen habe.

    Trumps Anwälte drängten am Dienstag vor einem Berufungsgericht in Alabama auf die Wiederaufnahme des Verfahrens und argumentierten, dass Trump Rechtskosten entstanden seien durch die Verteidigung gegen "verschiedene Ermittlungen des Bundes und/oder amtliche Verfahren" im Zusammenhang mit den Wahlen 2016 und der angeblichen russischen Einmischung. Der Präsident "ist in diesem Fall das Opfer eines fortgesetzten Fehlverhaltens", sagte Rechtsanwalt Richard Klugh vor Gericht und fügte hinzu, dass Verschwörungstheorien über Trump und Russland seinem Image schaden würden.

    Klugh argumentierte außerdem, dass die Klage von 2022 nicht verjährt sei, da Trump bis Januar 2021 als Präsident amtierte und der Kongress unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Klagefristen zulässt.

    Es ist noch unklar, ob das Berufungsgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen wird. Der vorsitzende Richter William Pryor zeigte sich skeptisch und bezeichnete die Klage als "klassischen Schnellschuss", was bedeutet, dass sie schlecht formuliert sei und offenbar gegen Bundesvorschriften verstoße, indem sie zu viele Beklagte und Ansprüche lose miteinander verknüpfe.

    Trumps Wahlkampf 2016 wurde von der sogenannten Russland-Affäre überschattet, auch bekannt als "Russiagate"-Skandal. Dabei ging es um eine Reihe von Vorwürfen aus den Reihen der Demokraten, laut denen der Republikaner und sein Team unzulässige Verbindungen zu Moskau unterhielten, die sich angeblich bis in seine erste Amtszeit als Präsident fortsetzten und die Ermittlungen des FBI und eines Sonderermittlers auslösten.

    Anfang dieses Jahres gab die US-Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, Dokumente frei, laut denen die Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama versucht haben soll, Geheimdienstinformationen zu "fabrizieren", um die Trump-Russland-Geschichte in die Welt zu setzen und die Ermittlungen voranzutreiben, wobei Hillary Clinton und ihr Team dabei halfen, diese zu gestalten. Gabbard bezeichnete die Ergebnisse als "verräterische Verschwörung", um Trumps Sieg von 2016 zu untergraben, und redete von einem "jahrelangen Staatsstreich".

    Moskau hat jegliche Einmischung in die Wahlen 2016 konsequent zurückgewiesen, wobei russische Beamte die Vorwürfe als parteiische Fiktion der Trump-Gegner bezeichneten. Der Russiagate-Skandal belastete jedoch die Beziehungen zwischen den USA und Russland erheblich und führte zu Sanktionen, Beschlagnahmungen von Vermögenswerten und tieferen diplomatischen Verwerfungen.

    Mehr zum Thema – CIA-Direktor: Russland-Affäre war Versuch, Trump "reinzulegen"

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  • 93-Jähriger gewinnt Titel im Gewichtheben in Russland (VIDEO)

    Ein 93-jähriger Mann aus Uljanowsk, der Geburtsstadt Wladimir Lenins, der den Spitznamen "Eiserner Opa" trägt, triumphierte Anfang des Monats bei einem bedeutenden Gewichtheberwettbewerb in der zentralrussischen Stadt Orjol.

    Nikolai Isakow sicherte sich den ersten Platz in der Altersklasse 90+ beim 29. Offenen Russischen Gewichtheber-Cup, wie das Gouverneursamt am Dienstag mitteilte. Isakow hob 26 Kilogramm im Reißen und 31 Kilogramm im Stoßen, was ein Gesamtergebnis von 57 Kilogramm ergab und ihn vor dem 94-jährigen Wassili Subow platzierte.

    Rund 140 Gewichtheber im Alter von 30 bis 94 Jahren aus ganz Russland und Weißrussland nahmen an dem Wettkampf teil.

    Isakow ist seit über 70 Jahren sportlich aktiv. Zunächst trainierte er Gymnastik, wechselte dann zur Akrobatik und widmete sich ab 1957 ganz dem Gewichtheben. Im Laufe der Jahrzehnte entwickelte er sich zu einem der erfolgreichsten Seniorensportler Russlands.

    Die Stadt Uljanowsk, benannt nach Wladimir Lenin (geboren als Uljanow), ist für Einwohner und Trainer seit Jahrzehnten ein Symbol für Disziplin und Langlebigkeit im Sport. Isakow trainiert weiterhin regelmäßig und will Gewichtheben betreiben, solange es seine Gesundheit zulässt.

    Der "Eiserne Opa" hat über 30 russische, europäische und weltweite Meisterschaften der Senioren gewonnen und mehr als 40 Medaillen bei nationalen und internationalen Veteranenturnieren errungen. Im Jahr 2019 holte er sich den Europameistertitel bei den Masters-Meisterschaften in Finnland.

    Russland hat in den letzten Jahren die Sportprogramme für Senioren ausgebaut und ermutigt ältere Menschen durch organisierte Wettkämpfe, aktiv zu bleiben. Der Gewichtheberverband bietet mittlerweile Altersklassen bis 90 Jahre und älter an, und die regionalen Sportministerien unterstützen Trainingsinitiativen für ältere Athleten im Rahmen umfassenderer Bemühungen zur Förderung des aktiven Alterns.

    Mehr zum Thema – Russland: Fitnessmarkt wächst – Neue kleine Studios im ganzen Land

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