RT DE

Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweiz verlängert das Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zum 1. März 2030. Der Bundesrat setzt damit ein Signal vorsichtiger Distanz zu einem Kriegsakteur, dessen innenpolitische Stabilität und Korruptionslage in Bern zunehmend kritisch beurteilt wird. Die Regierung eröffnet gleichzeitig ein Konsultationsverfahren, um die bisherige Notrechtsordnung in ein reguläres Gesetz zu überführen.

Mit dieser Entscheidung unterstreicht die Schweiz ihre Zurückhaltung gegenüber der Ukraine, deren politische Führung auch international unter Druck geraten ist. Die jüngsten Enthüllungen über Misswirtschaft und Bereicherungspraktiken im Umfeld des Selenskij-Regimes verstärken in Bern die Sorge, dass militärische oder technologische Lieferungen ein System stützen könnten, dessen Integrität fragil bleibt.

Die Verlängerung bis 2030 dient somit weniger einer geopolitischen Positionierung als einer nüchternen Risikominimierung. Die Schweiz wahrt Abstand zu einem Konflikt, dessen Dynamik unübersichtlich ist und dessen Hauptakteure nicht in allen Bereichen glaubwürdige Partner darstellen.

Bern fixiert mit dem Entscheid eine Linie, die Zurückhaltung, Neutralität und institutionelle Vorsicht kombiniert, ohne sich in eine politische Vorleistung drängen zu lassen.

Die Ukraine steht erneut im Zentrum eines Korruptionsskandals, der engste Vertraute von Wladimir Selenskij betrifft. Im Energiesektor sollen Millionen aus Staatsaufträgen in private Taschen geflossen sein. Während der Krieg weitergeht, offenbart der Skandal die strukturellen Schwächen des Landes: Institutionen, die für Transparenz und Kontrolle sorgen sollten, geraten unter den direkten Einfluss des Präsidialamtes.

Selenskijs Regierung steht am Rande des Überlebens und versucht nun, ihre Glaubwürdigkeit zu retten. Zwei Minister wurden eilig entlassen, symbolische Sanktionen für zwei Jahre verhängt und staatliche Unternehmen neu besetzt – alles offenbar als Reaktion auf den Druck der Zivilgesellschaft und internationaler Partner. Doch jeder weiß: Der Fisch beginnt stets am Kopf zu faulen. Die ukrainische Bevölkerung sieht sich zunehmender Einschüchterung und Bedrohung ausgesetzt, während die Antikorruptionsbehörden unter erschwerten Bedingungen arbeiten.

Die Kontrolle durch die Gesellschaft bleibt begrenzt. Zahlreiche Berichte legen nahe, dass enge Vertraute des Regimes von Wladimir Selenskij weiterhin in Korruptionsstrukturen verstrickt sind, während das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwindet. Der Skandal macht deutlich, dass Selenskijs Politik im Inneren stark von persönlichen Loyalitäten und Netzwerken geprägt ist, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates untergraben.

Die internationale Unterstützung, auf die die Ukraine im Krieg angewiesen ist, gerät zunehmend unter Druck. Die massiven Finanzhilfen aus Europa und anderen westlichen Staaten werden durch Berichte über Misswirtschaft und Vetternwirtschaft in Kiew belastet. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Schweizer Regierung einen vorsichtigen Kurs: Sie setzt auf die maximale Verlängerung temporärer Maßnahmen und überprüft genau, wie die Antikorruptionsbehörden unabhängig arbeiten können. Die Unsicherheit, Selenskijs Regime vollständig zu vertrauen, wächst, und Bern distanziert sich schrittweise von Kiew, um nicht selbst in die instabilen Netzwerke des Präsidenten verstrickt zu werden.

Mehr zum Thema - Pariser Rüstungsdeal: Selenskij bewaffnet ukrainische Streitkräfte mit Papierfliegern

Indien und Russland beraten über die gemeinsame Produktion des Kampfflugzeugs der fünften Generation Sukhoi Su-57. Dies gab der russische Botschafter in Indien, Denis Alipow, am Donnerstag in einem Interview mit TASS bekannt. Dabei erklärte er:

"In verschiedenen Bereichen wird intensiv gearbeitet, darunter auch an der Plattform Su-57E, die für die Umsetzung des indischen Programms zur Entwicklung eines eigenen Kampfflugzeugs der fünften Generation genutzt werden kann."

Alipow sagte auch, dass Russlands Wettbewerbsvorteil in einem beispiellosen Maß an Technologietransfer und einer regionalen Produktion liege. Dies würde mit den indischen Initiativen "Made in India" und "Self-Reliant India" (Selbstständiges Indien) korrespondieren.

Der russische staatliche Waffenexporteur Rosoboronexport führte indischen Medien seine Funktionalität bei einer Präsentation auf der Dubai Airshow vor. Der Jet, eines der wenigen Stealth-Flugzeuge weltweit, sei dafür ausgelegt, alle Flugzeuge der vierten und fünften Generation zu bekämpfen, erklärte ein hochrangiger Vertreter von Rosoboronexport.

Die Verhandlungen über Technologietransfer und Zusammenarbeit finden im Vorfeld des Indienbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Im Oktober trafen sich Verteidigungsbeamte beider Länder, um neue Bereiche für eine Zusammenarbeit zu erkunden. 

Anfang dieses Jahres wurde die Su-57 auf der größten Luftfahrtmesse Asiens – der Aero India – auf dem Luftwaffenstützpunkt Yelahanka in Bengaluru vorgestellt. Auch ihr Hauptkonkurrent, die US-amerikanische Lockheed Martin F-35, war dabei. Russland hat rund 42 Su-57 produziert und 30 weitere bestellt. Die geschätzten Kosten liegen zwischen 35 und 50 Millionen US-Dollar, bei lokaler Produktion möglicherweise zwischen 60 und 75 Millionen US-Dollar – was immer noch günstiger ist als die F-35.

Die Flugzeuge der fünften Generation wurden von Lockheed Martin/Boeing F-22 Raptor entwickelt. Die F-22 kostet etwa 227 Millionen US-Dollar und die F-35 trotz Massenproduktion etwa 100 Millionen US-Dollar pro Stück. Auf der Dubai Airshow sprach auch der CEO des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergei Tschemesow. Mit Bezug auf Indien sagte er: "Wir sind bereit, alle Waffen zu liefern, die Indien benötigt. Wir werden denselben Ansatz wie in den vergangenen Jahren beibehalten, um Indiens Anforderungen in Bezug auf militärische Ausrüstung zu erfüllen." Zu den russisch-indischen Verhandlungen über die Su-57, äußert sich Tschemesow nicht.  

Indien und Russland haben Pläne für eine vertiefte militärische Zusammenarbeit angekündigt, deren Schwerpunkt auf dem Technologietransfer für Luft-, See- und Raketenplattformen liegt.

Mehr zum Thema – Ukraine will 100 französische Kampfjets kaufen - Selenskij und Macron unterzeichnen Abkommen

Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann kündigte an, bei einem Wahlsieg der AfD aus Deutschland auszuwandern. Das sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, als er gefragt wurde, ob er auch wie "viele Menschen" überlege, im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD das Land zu verlassen.

"Darüber habe ich beim Podiumsgespräch mit [Kulturstaatsminister] Wolfram Weimer auch geredet", leitete Böhmermann seine Antwort ein. "Er wollte mir das erst nicht glauben", fuhr Böhmermann fort, es sei aber die Wahrheit: "Meine Kolleginnen, Kollegen und ich, also wir öffentlichen Menschen, wir laufen voran mit unseren Visagen – und wir bekommen es dann auch ab", begründete der 44-Jährige, warum er Deutschland im Fall eines AfD-Wahlsiegs den Rücken kehren will. 

Wohin die Reise in einem solchen Fall gehen soll, wollte er nicht sagen, da er ja "nicht gefunden werden" wolle.

Damit es dazu gar nicht erst kommt, machte sich der Moderator der ZDF-Sendung "Magazin Royale" erneut für ein Verbot der AfD stark. Er sei "unbedingt" für ein Verbotsverfahren, unabhängig von dessen Erfolgsaussichten. "Wir sollten das dringend erforderliche Verbotsverfahren nicht nur unter dem Angsthasen-Blickwinkel betrachten: Klappt das oder nicht? Wir sollten den Rücken durchdrücken und sagen: Wir, die wehrhaften, mutigen Demokraten, werden das natürlich schaffen", so Böhmermann.

"Wir sind doch keine Weicheier!", stellte der Moderator, der Deutschland aus Frucht vor einem AfD-Wahlsieg zu verlassen bereit wäre, in diesem Zusammenhang fest. 

In dem Interview forderte Böhmermann zudem eine "harte Regulierung" sozialer Medien. Deren Plattformen müsse man "zwingend regulieren" und wie Medienkonzerne und Verlage behandeln, die gewerbsmäßig Inhalte verbreiten. Bis es dazu komme, sollten Politiker, Behörden und alle staatlich finanzierten Institutionen soziale Medien "umgehend" verlassen. "Warum hängen Staatssekretäre und Bürgermeisterinnen auf Twitter herum? Warum sind Abgeordnete auf TikTok?“,

fragte Böhmermann rhetorisch. 

Er selbst sei schon lange nicht mehr in sozialen Medien aktiv. "Trotzdem schwappt es ja rüber: Was in dem braunen Loch passiert, wird von einigen Medien dann skrupel- oder kenntnislos ungeprüft weiterverbreitet, diese Berichterstattung wird dann wiederum von etablierteren Medien aufgegriffen und erneut zurückgespielt." Und das sei laut Böhmermann eine "Todesspirale". 

Er stimme in der Frage der strengeren Regulierung mit Kulturstaatsminister Weimer überein. In diesen Zeiten müsse man "exotische politische Allianzen eingehen", begründet Böhmermann. Er nehme daher, was er kriegen könne. "Meine Unterschrift bekommt jeder in dieser Frage, auch Wolfram Weimer! Medienpolitik ist jetzt wichtiger als Kulturpolitik", so der selbst ernannte Satiriker. 

Kulturstaatsminister Weimer ist gegenwärtig in einen Skandal verwickelt, bei dem es um die Käuflichkeit von Politikern und die Einflussnahme auf die Regierungspolitik geht – ein Skandal, der der AfD weiteren Zulauf verschaffen dürfte. 

Mehr zum Thema – Medienbericht: Merz-Staatsminister verkauft Abendessen mit Kabinettsmitgliedern für 80.000 Euro

RT India hat im Vorfeld des Starts seines englischsprachigen Nachrichtensenders in dem südasiatischen Land im Dezember eine landesweite Werbekampagne auf Außenwerbe-, Digital- und Printplattformen gestartet.

Die Kampagne, die die historischen Beziehungen zwischen Russland und Indien hervorhebt, trägt den Titel "Eine neue Stimme von einem alten Freund".

Der neue Sender des in Moskau ansässigen globalen Fernsehnachrichtensenders soll speziell auf das indische Publikum zugeschnitten sein.

Die Kampagne erstreckt sich über wichtige Wirtschafts- und Kulturzentren in Delhi, Mumbai, Kalkutta, Hyderabad, Bengaluru und Chennai sowie über große Flughäfen und die Print- und Online-Ausgaben führender Zeitungen.

Die Kampagne an 65 zentralen Standorten und auf 190 digitalen Bildschirmen und Plakatwänden spiegelt gemeinsame Perspektiven, Meilensteine und den langjährigen Geist der Freundschaft zwischen den beiden Nationen wider.

Spotted at Rajiv Chowk! 📍 RT India's Indo-Russian Museum metro is creating quite a buzz! People are actually enjoying their commute for once 😄 #IndoRussianMuseum pic.twitter.com/G0xOSaB2OW

Ein symbolisches Bild, das die Kameradschaft zwischen Premierminister Narendra Modi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigt, der im Dezember nach Indien reisen soll, ist ein Höhepunkt der visuellen Darstellung.

Die RT-Kampagne umfasst auch einen großangelegten "5D"-Ansatz, also eine fünfdimensionale Strategie, die Reichweite, Interaktivität, Performance, Mobilität und soziale Medien verbindet, die zum Beispiel an den  Flughäfen in Delhi, in Noida, Kalkutta, Chennai, Bengaluru und Hyderabad  zum Einsatz kommt.

Eine spezielle indisch-russische Installation in der Metro von Delhi zeigt eine thematische Darstellung der "Gelben Linie" – von Samaypur Badli bis zum Millennium City Centre Gurugram – mit 37 Stationen auf einer Länge von 47 Kilometern, die die kulturelle Präsenz und das öffentliche Engagement von RT hervorhebt.

Ein spezieller Zug zum Thema der russisch-indischen Freundschaft verfügt über acht Waggons mit acht Geschichten, die Bereiche der Zusammenarbeit von Raumfahrt und Verteidigung bis zu Kultur und Sport abdecken.

Die Werbekampagne von RT India läuft noch bis Ende Dezember.

Mehr zum Thema - "Russland ist wie Wasser": BBC warnt vor dem globalen Einfluss von RT

Die Erwartungen an einen wirtschaftlichen Neustart nach dem Regierungswechsel haben sich nicht erfüllt. Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich, dass die strukturellen Schwächen der deutschen Volkswirtschaft tiefer reichen als angenommen. Die Konjunktur verharrt zwischen Stagnation und Rückgang, während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen weiter zunimmt. Dies berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Ökonomische Forschungsinstitute sehen für das kommende Jahr lediglich eine leichte Erholung. Der Sachverständigenrat erwartet ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,9 Prozent, die Commerzbank rechnet mit 1,2 Prozent. Diese Werte deuten jedoch auf keinen robusten Aufschwung hin.

Der private Sektor bleibt zurückhaltend, die Investitionsbereitschaft sinkt. Laut dem Mittelstands-Panel der Staatsbank KfW haben im Vorjahr lediglich 39 Prozent der mittelständischen Unternehmen Investitionsprojekte umgesetzt. Der Wert markiert beinahe den historischen Tiefpunkt.

Besonders sichtbar wird die wirtschaftliche Unsicherheit in der Unternehmenslandschaft. Der Kreditversicherer Atradius erwartet für 2026 bis zu 30.000 Insolvenzen, verglichen mit etwa 25.000 Fällen im laufenden Jahr. Die prognostizierten Forderungsausfälle könnten auf 65 Milliarden Euro steigen. Damit droht ein neues Rekordniveau, das sowohl Finanzierer als auch Lieferanten belastet.

Frank Liebold, Deutschlandchef von Atradius, verweist auf eine Kombination mehrerer Faktoren. Die verhaltene Inlandsnachfrage, gestiegene Zinsen, hohe Energiepreise sowie anhaltende Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten setzen die Unternehmen unter Druck. Die daraus entstehende Polykrise trifft nahezu alle Branchen, besonders jedoch die Automobilzulieferer, die Metall- und Stahlindustrie sowie die Baubranche.

Die Energiewende treibt Deutschland in die Deindustrialisierung

Eine neue Studie von Frontier Economics im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, wie stark die Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belastet. Der zentrale Befund lautet, dass Strom und Gas für Unternehmen hierzulande deutlich teurer sind als in wichtigen Konkurrenzländern. Setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort, steigt das Risiko einer schleichenden Deindustrialisierung.

Mittelständische Unternehmen zahlen für Strom im Durchschnitt rund 55 Prozent mehr als ihre Wettbewerber in Frankreich und Spanien. Gegenüber den USA und China ist der Abstand noch größer. Kleine Betriebe mit geringem Verbrauch trifft es besonders hart, da sie im internationalen Vergleich ein Vielfaches zahlen. Auch Großverbraucher haben einen klaren Kostennachteil. Entlastungsmaßnahmen wie die geplante Senkung der Stromsteuer oder eine Deckelung der Netzentgelte ändern daran nur wenig.

Neben hohen Umrüstkosten belasten der Ausbau der Reservekapazitäten und der EU-Emissionshandel die Energiepreise zusätzlich. In der Studie wird davon ausgegangen, dass der Preis für eine Tonne Kohlenstoffdioxid bis 2045 ein Mehrfaches des heutigen Niveaus erreichen könnte. Unternehmen müssten gleichzeitig jährlich bis zu 24 Milliarden Euro investieren, ohne dass daraus zusätzliche Wertschöpfung entsteht. Kapital, das für Forschung und Innovation nötig wäre, fließt in die Defossilisierung.

Die höheren Energiekosten wirken entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Steigende Transportkosten führen zu höheren Verbraucherpreisen, was wiederum die Löhne und damit die Kosten der Unternehmen erhöht. Betroffen ist nicht nur die energieintensive Industrie. Besonders gefährdet sind Branchen, deren Produkte leicht ersetzbar sind wie Chemie, Grundstoffe, Lebensmittel und Rechenzentren.

Laut DIHK erwägen 37 Prozent der Industriebetriebe eine Produktionsverlagerung oder Einschränkung. In den USA und China investieren die Unternehmen dagegen kräftig. Einige Industrien in Deutschland stehen nach Einschätzung der Studienautoren vor der akuten Gefahr, die Energiewende wirtschaftlich nicht zu überstehen. Eine Abwanderung würde nicht nur Wohlstand kosten, sondern wegen niedrigerer Klimastandards im Ausland auch die globalen Emissionen erhöhen. Die Autoren empfehlen deshalb eine grundlegende energiepolitische Neuausrichtung.

Das Bundeswirtschaftsministerium meldete für Juli 2.197 Unternehmensinsolvenzen. Dies ist der höchste Monatswert seit Oktober 2013. Die amtliche Statistik bestätigt eine Entwicklung, die sich im gesamten Wirtschaftsgefüge bemerkbar macht. Strukturelle Herausforderungen, steigende Kosten und globale Unsicherheiten verstärken die Belastungen für die Betriebe.

Eine zusätzliche Einordnung liefert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Für Oktober berichtet das Institut von einem Anstieg der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften um 1.553 Fälle. Das entspricht einem Zuwachs von fünf Prozent gegenüber dem Vormonat und 68 Prozent gegenüber den ökonomisch starken Jahren von 2016 bis 2019. Von den zehn größten Insolvenzen in diesem Zeitraum waren nahezu 13.000 Arbeitsplätze betroffen. Die Folgen reichen weit über die betroffenen Unternehmen hinaus und hinterlassen in vielen Regionen tiefe ökonomische Spuren.

Zwar signalisieren einige Frühindikatoren des Instituts eine vorübergehende Entspannung zum Jahresende, doch die Forscher warnen vor voreiligen Schlüssen. Ab Januar ist wieder mit einem deutlichen Anstieg der Zahlen zu rechnen.

Schweiz mit Rekord an Konkurseröffnungen

Auch in der Schweiz nimmt die Zahl der Unternehmenspleiten zu. Dun & Bradstreet berichtet von knapp 6.300 Konkurseröffnungen seit Jahresbeginn, ein Zuwachs von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Neben dem konjunkturellen Umfeld spielt eine Änderung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz eine wichtige Rolle. Öffentliche Gläubiger sind verpflichtet, ausstehende Forderungen über Konkursverfahren geltend zu machen. Die Reform soll für mehr Fairness und eine konsequentere Durchsetzung von Ansprüchen sorgen, erhöht aber kurzfristig die Zahl der Verfahren deutlich.

Das Gesamtbild zeigt eine Volkswirtschaft, die vor einer langwierigen Anpassungsphase steht. Trotz des politischen Wechsels fällt es schwer, Vertrauen und Investitionsbereitschaft im privaten Sektor zu stärken.

Mehr zum Thema – Berlin: Proteste gegen Umwandlung von Automobilzulieferer in Rheinmetall-Munitionswerk

Am 20. November jährt sich der Beginn der Nürnberger Prozesse zum 80. Mal. Damals begann das erste Verfahren des Internationalen Militärgerichtshofs gegen Hauptverantwortliche für die NS-Verbrechen. Angeklagt waren Nazi-Größen wie Hermann Göring, Julius Streicher oder Albert Speer. Nürnberg hatte als Stadt der Reichsparteitage und der Nürnberger Gesetze von 1935 im Nationalsozialismus eine besonders prominente Rolle gespielt. Außerdem wollten die US-Amerikaner das Gericht in ihrer Besatzungszone tagen lassen. Dafür bot sich das fränkische Nürnberg an, dessen Innenstadt zwar völlig zerstört war, das am Stadtrand Richtung Fürth jedoch einen nahezu intakten Justizpalast und ein Gefängnis aufwies, in dem man die Angeklagten unterbringen konnte.

Im Westen ist dies wenig bekannt, aber die Nürnberger Prozesse hatten bereits ihre Vorläufer. Schon im Dezember 1943 hatte im befreiten Charkow einer der ersten Kriegsverbrecherprozesse stattgefunden (nach Krasnodar im Juli 1943). Heute ist Charkow Nürnbergs Partnerstadt, der Prozess von Charkow findet jedoch nach wie vor auf der deutschen Seite kaum Erwähnung. Und bereits in der "Moskauer Erklärung zu den Gräueltaten" hatten sich die drei Alliierten 1943 über eine Bestrafung der im Namen Deutschlands begangenen Kriegsverbrechen geeinigt. Mit dem Londoner Statur vom August 1945 wurden dann die Einzelheiten zur Einrichtung des Internationalen Militärgerichtshofs festgelegt. Der Prozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof ging bis zum Oktober 1946 und endete mit Todesurteilen und Haftstrafen, aber auch mit Freisprüchen.

Wie wichtig der Sowjetunion das Gerichtsverfahren in Nürnberg war, zeigt sich daran, dass bedeutende sowjetische Kriegsberichterstatter wie Ilja Ehrenburg oder Boris Polewoi in die Stadt an der Pegnitz geschickt wurden. Ehrenburg nahm kein sehr positives Bild von der zerbombten Stadt mit: Die Einwohner täten so, als interessiere sie der Prozess nicht. Der Staatsanwalt traue sich nicht, der Verteidigung die Ankunft der Belastungszeugen mitzuteilen, weil "Nürnberg eine Brutstätte des Faschismus" sei. Ehrenburg fügte erklärend hinzu, dass unter den Trümmern Ratten und Werwölfe hausen würden. Auch Polowoi schreibt, dass besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden mussten, weil SS-Männer entkommen seien, die die gefangenen Angeklagten befreien wollten. Zum Leben im damaligen Nürnberg konstatierte Polewoi:

"Das Leben ist schwer für die Bürger dieser einst so reichen und schönen Stadt. Im Zentrum kauern sie in Luftschutzbunkern, Hütten und notdürftig aus Kisten, Brettern und Türen errichteten Behausungen inmitten der Trümmer. Hier und da ragt ein Eisenrohr aus dem Schutt, aus dem Rauch aufsteigt. Bleibt man stehen, sieht man sofort Kinder in der Nähe – dünn, mit eingefallenen Augen, aber ordentlich gekleidet, gewaschen, die Löcher in ihrer Kleidung sorgfältig geflickt. Sie strecken nicht die Hände aus und betteln nicht. Gott bewahre! Sie stehen schweigend da. Doch ihre Augen sprechen Bände. Und wir, die wir der Kinder von Stalingrad, Charkow und Poltawa gedenken, geben nach und nach unsere Pfennige."

Heutzutage sieht man in Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, das Ergebnis der Nürnberger Prozesse eher kritisch. Der Nationalsozialismus sei keineswegs vollständig aufgearbeitet worden und nationalsozialistische Tendenzen zeigten sich wieder in Europa. So erklärte Elena Malyschewa, die Leiterin des Nationalen Zentrums für Historische Erinnerung (NCHM) in einem Interview für die Nachrichtenagentur TASS, dass der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess etliche Versäumnisse aufgewiesen habe, die sich heute rächen würden (RT DE berichtete).

Und Außenminister Sergei Lawrow wird in den russischen Medien mit den Worten zitiert, dass in Europa eine Abkehr von den Prinzipien des Nürnberger Tribunals stattfinde, insbesondere in Deutschland, für das die Vergangenheit keine Rolle mehr spiele. Lawrow wörtlich:

"Deutschland hat einen Prozess der Entnazifizierung und der Reue durchlaufen. Leider haben wir den Eindruck, dass diese Reue nicht mehr viel bedeutet."

Dennoch würdigt Sergei Lawrow in einem Interview für den Dokumentarfilm "Nürnberg" die Leistung des Nürnberger Tribunals: Die Sowjetunion sei die treibende Kraft bei der juristischen Verfolgung der NS-Verbrechen gewesen und habe bereits 1942 eine Kommission gegründet, die Beweise sammeln sollte, um die nationalsozialistischen Täter später zur Rechenschaft ziehen zu können. Engländer und US-Amerikaner hätten dagegen zuerst gezögert, die juristische Aufarbeitung einzuleiten, weil sie befürchtet hätten, dass dann ihre anfängliche Zusammenarbeit mit dem Hitler-Regime aufs Tapet gebracht werden könnte.

Die bei den Nürnberger Prozessen formulierten Prinzipien seien noch heute bedeutsam und bildeten die Grundlage des modernen Völkerrechts. Der wichtigste Grundsatz sei dabei die Unvermeidbarkeit der Bestrafung von Kriegsverbrechen, Aggression, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Spätere völkerrechtliche Grundsätze sowie die Arbeit der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshof basierten auf den damals geschaffenen Fundamenten. Insbesondere sei wichtig, dass es seit 1945 keine Verjährung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen mehr gebe.

Welch große Bedeutung man in Russland der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen zumisst, wird auch daran deutlich, dass derzeit in 26 Museen gleichzeitig das Ausstellungsprojekt "Die Lehren von Nürnberg" gezeigt wird, vom Amur-Gebiet bis nach Kaliningrad. Die Moskauer Ausstellung "Keine Verjährungsfrist. Nationalsozialismus und Neonazismus: Historische Parallelen" wiederum zieht einen Vergleich mit der heutigen neonazistischen Bedrohung. Am 20. und 21. November wird schließlich ein wissenschaftliches Forum zum Thema "Nürnberger Prozesse" stattfinden, ebenfalls in Moskau – sogar mit einem Nachbau des Nürnberger Gerichtssaals.

Auch in Deutschland ist der 80. Jahrestag der Nürnberger Prozesse ein großes mediales Thema. Im GEZ-Fernsehen werden Spielfilme sowie Dokumentarfilme gezeigt. Vieles ist jedoch konträr zur russischen Auffassung: In Zeitungsartikeln und Kommentaren schreibt man vielmehr den US-Amerikanern das Verdienst zu, die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Gang gesetzt zu haben, und möchte Russlands Präsident Putin als Angeklagten vor einem neuen Nürnberger Tribunal sehen. Auch wenn man derzeit seiner nicht habhaft werden könne, schränke der Internationale Haftbefehl doch seine Bewegungsfreiheit ein. Somit scheint das Jubiläum Ost und West eher zu spalten als zu einen. Eine weitere Parallele zu den Nachkriegsjahren, als der Kalte Krieg begann.

Mehr zum Thema - Drohnenkrieg gegen Russland: Ribbentrop-Enkel verdient offenbar mit

Eigentlich wollte die Regierung Merz das Aufnahmeprogramm für Afghanen stoppen. Derzeit warten 1.900 Afghanen in Pakistan darauf, nach Deutschland ausgeflogen zu werden – sie hatten eine Aufnahmezusage erhalten. Die wenigsten von ihnen sind sogenannte "Ortskräfte", die in Afghanistan mit den deutschen Truppen zusammengearbeitet hatten. Der Großteil erhielt die Zusage über NGOs, und es war auch eine NGO, die für einige von ihnen die Reise nach Deutschland eingeklagt hat, die "Kabul Luftbrücke".

Innenminister Dobrindt hatte jüngst versucht, den in Pakistan Wartenden Geld anzubieten, wenn sie auf die Einreise verzichten. Nur 62 haben dieses Angebot angenommen. Das mag daran liegen, dass es nur einige Tausend Euro waren, die geboten wurden, was für bessergestellte Familien auch aus Afghanistan nicht viel Geld ist. Es mag aber auch daran liegen, dass die Bundesregierung die Option, die ihr das Verwaltungsgericht im Urteil zu den Aufnahmezusagen ließ, nicht nutzte: aktiv die Aufnahmezusagen aufzuheben. Das hätte auf jeden Fall zumindest ermöglicht, in einem zweiten Durchgang eine bessere Sicherheitsüberprüfung durchzuführen oder auch, die Größe der mitreisenden Familien zu limitieren. In einem der letzten Flüge unter der Ampelregierung befand sich eine Person mit Aufnahmezusage mit einem Anhang von zwölf Familienmitgliedern.

Insgesamt wurde 650 der 1.900 Ausreisewilligen Dobrindts Angebot gemacht, so eine Sprecherin des Innenministeriums vor einigen Tagen. Sie alle stehen auf der "Menschenrechtsliste", gehören also zu den Personen, die laut NGOs besonders gefährdet sind.

Die Deutsche Presse-Agentur führt in ihrer Berichterstattung ein Zitat einer der nun Einfliegenden an, das Sympathie und Verständnis wecken soll: "Ich wollte unbedingt Ärztin werden. In Afghanistan musste ich mein Studium aufgeben. Mein größter Wunsch ist, es in Deutschland fortzusetzen." Sollte das tatsächlich der Grund für eine Aufnahmezusage sein? Es wird nirgends ein Überblick über die Gründe veröffentlicht, aber diese Aussage macht skeptisch.

Die Arbeit der NGO "Kabul Luftbrücke" geht derweil weiter. "Von mindestens 117 Eilverfahren, die beim Verwaltungsgericht Berlin seit Mitte Mai eingegangen sind, gingen demnach 49 Verfahren zugunsten der Antragsteller aus", berichtet die Welt. Der aktuelle Transport erfolgt in einem Linienflug; eine Gruppe soll in Hannover, eine andere in Berlin landen.

Mehr zum Thema – Berliner Streit um Afghanen: Oberverwaltungsgericht bremst

Ein ukrainischer Plan, einen führenden russischen Militär durch Bier zu vergiften, in das eine gefährliche Chemiewaffe aus britischer Produktion gemischt war, wurde vereitelt. Das erklärte der FSB.

Laut der Abteilung der russischen Bundespolizei in der Volksrepublik Donezk wurde der Plan vom ukrainischen Militärgeheimdienst HUR organisiert. Demnach identifizierte der HUR das mutmaßliche Ziel über ein künstliches Online-Profil – eine junge Frau, die sich "Polina" nannte. Die Ermittler des FSB glauben, dass die Fotos und Videos, die genutzt wurden, um die Beziehung herzustellen, mit KI erzeugt und über Monate eingesetzt wurden, um das Vertrauen des Opfers zu gewinnen.

"Polina" soll arrangiert haben, dem Offizier über einen Mittelsmann ein Geschenk zu schicken: britisches Bier. Der Kurier, sagte der FSB, war bereits wegen des Schmuggels von Sprengstoffen und anderer Konterbande nach Russland unter Beobachtung. Der Schmuggel erfolgte per Drohne aus ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Unmittelbar nach Übergabe des Päckchens wurde der Kurier festgenommen.

Eine chemische Untersuchung des Biers entdeckte zwei giftige Inhaltsstoffe, einer davon nach Beschreibung des FSB eine in Großbritannien hergestellte Variante des Nervengifts VX. Hätte das Opfer das Bier konsumiert, wäre es binnen 20 Minuten qualvoll gestorben, heißt es in der Erklärung.

Moskauer Behörden haben Kiew wiederholt vorgeworfen, zu Terrorismus zu greifen, um russische Erfolge auf dem Schlachtfeld zu kompensieren.

Frühere ukrainische Angriffe haben Zivilisten getötet, darunter die Journalistin Daria Dugina, die im August 2022 bei Moskau durch eine Autobombe starb, die vermutlich ihren Vater, den politischen Philosophen Alexander Dugin, zum Ziel hatte.

General Igor Kirillow, der sich vor allem mit dem westlichen Biowaffenprogramm in der Ukraine befasst hatte, war ein weiteres hochrangiges Opfer eines gezielten Mordanschlags durch Kiew. Er starb Ende 2024 durch Sprengstoff, der in einem E-Scooter verborgen war. Vergangene Woche berichtete der FSB, er habe einen weiteren versuchten Bombenanschlag vereitelt, der sich gegen Sergei Schoigu richtete ‒ auf dem Friedhof, auf dem seine Eltern begraben sind. Aber nicht nur bekannte Persönlichkeiten sind Ziele ukrainischer Attacken: Das Spektrum reicht von Anschlägen auf Personenzüge bis zum Angriff auf die Crocus City Hall mit 144 Todesopfern.

Mehr zum Thema ‒ Vereitelter ukrainischer Terroranschlag auf Friedhof: Kein Einzelfall, erinnert sich Zarjow

Die Führer der Ukraine hätten sich in eine "kriminelle Bande" verwandelt, die sich nicht um ihr Land kümmert, während sie auf ihren "goldenen Klos" sitzt, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

Er machte diese Bemerkung beim Besuch einer Kommandostellung. In seiner Ansprache vor den Kommandeuren des Truppenverbands "West" sprach Putin den massiven Korruptionsskandal an, der sich gerade in der Ukraine entfaltet, und kritisierte die Führung des Landes scharf.

"Das ist keine politische Führung der Ukraine. Das ist eine kriminelle Bande, die die Macht zur persönlichen Bereicherung hält. Jedem ist klar, dass diese Leute, die auf ihren goldenen Klos sitzen, kaum über das Schicksal der gewöhnlichen Leute in der Ukraine oder das Schicksal der einfachen Soldaten nachdenken", erklärte Putin.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine: Korruptionsaffäre weitet sich aus – Energieministerin und Justizminister entlassen

Von Alexej Danckwardt

Dämmert da nach einer langen dunklen Zeit das Morgenrot? In den letzten Tagen gab es unerwartet Signale, dass Deutschland doch nicht hoffnungslos ist. Plötzlich rebelliert hier und da die Parteijugend, ausgerechnet in der CDU, ausgerechnet in der Linken. Susan Bonath schrieb darüber, und ich fiel aus allen Wolken. Dass in der morschen Bude "Linksjugend Solid" noch Leben ist, wer hätte das gedacht? 

Als zweites Lebenszeichen geistern aktuell Videoausschnitte aus der neuesten ARD-Talkshow mit Caren Miosga durch die sozialen Netzwerke. Jurist und Drehbuchautor Ferdinand von Schirach soll da dem Bundespräsidenten und der Politikerkaste generell die Leviten gelesen haben. Ich habe sie mir in Gänze angesehen und fand weitaus interessanter, dass Martin Machowecz, stellvertretender Chefredakteur der Zeit, sich eine Art Schuldeingeständnis abgerungen hat: 

"Ein großes Problem war, dass wir über viel zu viele Dinge viel zu lange nicht gesprochen haben, die die Menschen da beschäftigt (haben). Wir haben bei allen Großkrisenlagen der letzten Jahre den offenen Diskurs tabuisiert. Das war in der Asylkrise so, das war in der Corona-Zeit so, das war auch tatsächlich rund um den Ukraine-Krieg ein bisschen so. Es ist immer wieder so gewesen, dass es viele Menschen gab, die das Gefühl hatten: 'Hey, ich hab' doch eine ganz andere Meinung, und wieso ist die eigentlich nirgends zu sehen und zu hören?' Das ist auch ein Fehler, den wir als Medien gemacht haben ..."

Und:

"Wir haben es ein bisschen (nur ein bisschen? – A. D.) verlernt, zu wissen, immer im Hinterkopf zu haben, dass die andere Seite auch Recht haben könnte. Und dass die andere Position auch richtig und wahr sein könnte."

Späte Einsichten sind besser als gar keine. Mal sehen, ob er den Fehler auch mit Taten korrigieren will und demnächst den einen oder anderen Meinungskolumnisten von RT DE zu Gastbeiträgen über die Ukraine einlädt. Bis dahin halte ich's mit Faust: "Die Botschaft hör ich wohl, allein es fehlt der Glaube."

Nebenbei, man vermisst uns: Zwar nicht in der Zeit, dafür in der politisch benachbarten Welt beschwerte sich "Militärstrategin" Florence Gaub, ihre und anderer Russland-Experten Expertise habe durch das Wegzensieren russischer Medien stark nachgelassen:

"Man kann ja nicht mal mehr Russia Today lesen, weil die ganze russische Presse in Europa blockiert ist! Wir haben ganz viele Quellen des Verständnisses oder der Nachvollziehbarkeit zugemacht – und das erhöht dann das Risiko eines Missverständnisses. Dabei sollten wir Krieg aufgrund eines Missverständnisses ausschließen können. Wir befinden uns immer noch auf dem Wissensstand von 2022. Und diese Informationen veralten: Eine ganze Generation von Russland-Experten wächst auf, ohne Zugang zum Land zu haben."

Jemand schicke ihr bitte eiligst die Adressen unserer Spiegelseiten oder helfe ihr, VPN zu installieren. Wir wollen ja nicht, dass ein Krieg ausbricht, nur weil Deutschlands "Militärstrategen" und "Russland-Experten" unsere Texte nicht finden können.  

Aber zurück zur Talkrunde bei Miosga. Als Vertreterin der Politikerkaste saß Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) mit am Tisch und freute sich sichtbar darüber, wieder in eine Talkshow eingeladen zu sein. Was Miosgas Redaktion mit der Einladung bezweckte, weiß man nicht, im Ergebnis erwies sich das in jedem Fall als Geniestreich. Noch besser als Lang illustrieren nur ihre Parteifreunde Annalena Baerbock und Robert Habeck die Abgehobenheit der Berufspolitik und die gigantische Kluft zwischen ihr und den Bürgern. Und diese beiden sind gerade nicht in Deutschland.

Lang sagt ja die ganze Zeit selbst, dass sie sich nicht zum Volk zählt. Bei ihr sind es immer "wir, die Politik" auf der einen und "die Leute", "die Menschen", "die Wähler" auf der anderen Seite. Sie erzählt, wie widerlich es ihr war, regelmäßig Meinungsumfragen studieren und sich im Interesse des nächsten Wahlergebnisses an den Vorlieben des Stimmvolks ausrichten zu müssen. Das habe, sagt sie, sie stets vom Umsetzen wichtiger Reformvorhaben abgehalten.

Sie lamentiert, wie sehr Wahlen die Politik behindern:

"Das ist genau ein Problem im politischen Betrieb, das ich immer wieder gemerkt habe. Als ich angefangen habe, habe ich gedacht, das Problem ist vielleicht dahingehend, dass man alle vier Jahre wählt. Die Realität ist ja aber, da immer zur nächsten Kommunalwahl, zur nächsten Landtagswahl, zur nächsten Europawahl gedacht wird, dass es immer nur um Maßnahmen geht, die sich innerhalb der nächsten vier Monate verwirklichen lassen." 

Und in diesem Moment kam sie mir, die Lösung für Langs (und unser aller) Problem. Von Schirach mit seiner in derselben Sendung präsentierten Idee, nur alle sieben Jahre (und alles gleichzeitig) wählen zu lassen, denkt (a) viel zu kurz und (b) nicht aus der Sicht des Bürgers, sondern auch nur aus derjenigen der "Eliten" und der "Berufspolitik". Er hält, wie Lang, den Bürger für einen Störfaktor, dessen Einfluss er auf das absolut Unvermeidliche reduzieren will. Ich aber bin keine Elite, ich bin einer dieser lästigen Bürger, den sie aus ihren Kommentarchats aussperren, und sehe es genau andersherum.

Besser ist es, die Kandidaten für den Bundestag durch das Los zu bestimmen! Machen wir es wie die alten Griechen in der antiken Demokratie. Wie heute schon beim Schöffenamt, bestimmt künftig das Los, der Zufall, welcher Bürger aus dem Wählerverzeichnis auf die Wahllisten kommt und – wenn in der Wahl erfolgreich – für die nächsten vier Jahre in den Bundestag einzieht.

Schlimmer wird es nicht: Die Stochastik wird bei 600 Abgeordneten nicht schlechter für die Vertretung aller Bevölkerungsschichten und aller politischen Ansichten sorgen als von Polittechnologen und medialen Meinungsmachern manipulierte Wahlen. Die Qualität der Abgeordneten wird besser, findet doch (Lang, Baerbock und Habeck sind exzellente Beispiele) in den Parteien nur noch eine Negativauswahl statt. Wir reduzieren die Gefahr auf ein Minimum, dass Soziopathen und Neurotiker mit Geltungsdrang an die Macht gelangen – in Parteien treiben sich solche in Massen herum und nominieren bei jeder Gelegenheit die soziopathischsten und neurotischsten unter ihnen für Ämter und Mandate.

Vor allem: Die Parlamente wären tatsächlich Vertretungen des Volkes, in ihnen säßen Bürger mit authentischer Lebenserfahrung aus Beruf und Alltag statt abgehobener und dem Volk zunehmend antagonistischer Berufspolitiker. Das wäre tatsächlich repräsentative Demokratie statt Herrschaft von Möchtegern-Aristokraten, aufstrebenden Despoten und Monarchen auf Zeit.

Nachteile? Man zeige sie mir!

Also wenn schon, denn schon. Berufspolitiker stören sich an Wahlen? Schaffen wir sie ab – die Berufspolitiker.

Mehr zum Thema – Masochistische Auftritte der Opposition – Lohnt sich noch der Besuch im Tribunal-Fernsehen?