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Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat der US-Präsident mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufständisches Verhalten, mit dem Tode zu bestrafen", vor.

Die sechs Kongressmitglieder hatten bereits am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter dazu aufrufen, "illegale Befehle" zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer sind übrigens selbst ehemalige Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter. "Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus", heißt es in dem Video.

We want to speak directly to members of the Military and the Intelligence Community.The American people need you to stand up for our laws and our Constitution.Don’t give up the ship. pic.twitter.com/N8lW0EpQ7r

Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen, weshalb sie ungesetzliche Befehle verweigern könnten.

In Interviews nannten die Kongressmitglieder den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötung angeblicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika als Beispiele.

Unter den Kongressmitgliedern befinden sich die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienst CIA tätig war, sowie der Senator Mark Kelly, früher Angehöriger der Marine und ehemaliger Astronaut. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die ehemaligen Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils bei der Marine und der Luftwaffe dienten.

Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit "offen zum Umsturz aufzurufen".

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Wladimir Selenskij hat die Entlassung von Andrei Jermak, dem Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, ausgeschlossen. Dies erklärte das Staatsoberhaupt am Donnerstag bei einem Treffen mit der Parlamentsfraktion der Regierungspartei "Sluga Naroda" (deutsch: Diener des Volkes). Laut Medienberichten erinnerte Selenskij daran, dass die Personalfragen im Präsidialbüro innerhalb der Kompetenz des Präsidenten lägen, und stellte klar, dass Jermak nicht aus seinem Amt entfernt werde.

Außerdem wurde bei dem Treffen über potenzielle Nachfolger der wegen des jüngsten Korruptionsskandals entlassenen Minister gesprochen. Selenskij habe den Abgeordneten empfohlen, die Kandidaten der Ministerpräsidentin Julia Swiridenko vorzuschlagen.

Berichte über die mögliche Entlassung Jermaks erschienen vor dem Hintergrund der Affäre um das staatliche Unternehmen Energoatom. Am 10. November hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Energoatom berichtet. Dabei wurden die Räumlichkeiten des früheren Energieministers und jetzigen Justizministers German Galuschtschenko sowie des Unternehmers und Selenskij-Vertrauten Timur Minditsch durchsucht. Insgesamt sollen durch das Korruptionssystem rund 100 Millionen US-Dollar geflossen sein. Galuschtschenko und Energieministerin Swetlana Grintschuk wurden am 19. November von der Werchowna Rada entlassen. Minditsch gelang es, aus der Ukraine zu fliehen.

Der Rada-Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak erklärte dazu, dass Jermak an der Korruption in der nationalen Energiebranche mitschuldig sei und in den Energoatom-Ermittlungsmaterialen erwähnt werde. Mehrere Parlamentarier forderten Jermaks Entlassung und die Umbildung des Ministerkabinetts. Angeblich hat der Fraktionsvorsitzende von Sluga Naroda, David Arachamija, Selenskij vor die Wahl gestellt: Jermak müsse weg, damit die Regierungspartei ihre Mehrheit in der Werchowna Rada behalte.

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Hans Bauer ist ein bekannter ostdeutscher Jurist. Er war stellvertretender Generalstaatsanwalt in der DDR. Nach dem Beitritt der DDR zur BRD war er viele Jahre als Rechtsanwalt tätig. Bauer leistete Rechtshilfe u. a. für ehemalige NVA-Angehörige. Seit 2008 ist er zudem Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV). 

Auch mit seinen 84 Jahren ist der Jurist nach wie vor gesellschaftlich aktiv, tritt auf Kundgebungen auf und kommentiert als Publizist das politische Geschehen aus Perspektive der Ostdeutschen. Korrespondent Wladislaw Sankin sprach mit Bauer über die Pläne des Berliner Senats zur Umgestaltung sowjetischer Ehrenmale, die an den Sieg der Roten Armee über Hitlerdeutschland erinnern – RT DE berichtete.

Sankin: Es wird in Berlin diskutiert, dass man die Existenz sowjetischer Ehrenmale in Deutschland eventuell juristisch auf eine andere Grundlage stellen müsste, umgestalten, bis hin zum Abriss. Zu dieser Diskussion sind die russischen Vertreter gar nicht eingeladen. Haben Sie das beobachtet?

Bauer: Ja, natürlich habe ich das, haben wir das verfolgt. Und es erzürnt uns. Es ist unglaublich, was dort beraten wurde. Noch dazu auch ohne russische Vertreter, auch keine weißrussischen Vertreter dort. Also, wie man mit der Vergangenheit umgeht, vor allen Dingen mit dem Sieg der Alliierten und vor allen Dingen auch der Roten Armee. Diese Denkmäler, die sind für uns, und ich spreche jetzt auch nicht nur, aber vor allen Dingen auch für die ehemaligen DDR-Bürger, die sind so, ja, ich möchte sagen, fast heilig. Ich bin kein Heiliger, ich bin kein Christ, aber das ist so wichtig für uns, die Erinnerung, und vor allen Dingen auch für die Gegenwart, für die Freundschaft, die zwischen sowjetischen, russischen und deutschen Menschen entstanden ist, über Jahrzehnte entstanden ist, so eng. Und diese Denkmäler sind die Symbolik dafür.

Und dass man dort nun beginnt, ist ja nicht völlig neu. Man hat ja nach 1990 schon einiges, also nach der Annexion der DDR, schon einiges beseitigt, Lenin-Denkmäler, aber auch das, was Deutschland betrifft, den Palast der Republik, also alles, was an eine Zeit erinnert, die eine völlig andere war. Und dass man nun versucht, auch die sowjetischen Ehrenmale Schritt für Schritt abzubauen oder umzuwidmen, wie man heute so akademisch vornehm sagt, umzuwidmen, andere Namen darunterzusetzen oder anders die Geschichte darzustellen, es empört uns zutiefst. Und dagegen muss man etwas machen.

Sankin: Wie bewerten Sie diesen Vorgang aus juristischer Perspektive?

Bauer: Und juristisch gesehen ist das natürlich auch, ja, es ist ein Rechtsbruch, ein Völkerrechtsbruch. Es wurden Verträge abgeschlossen, die sowohl im Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten enthalten sind, im Prinzip vom Geiste her auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der also auch hier sozusagen ein Deutschland, das friedlich ist (einfordert), Deutschland sich auch verpflichtet hat und verpflichtet wurde.

Ja, und natürlich auch Verträge, ja, der Kriegsgräberfürsorge. Wir hören auch immer wieder vom russischen Botschafter, ja, wie wichtig das ist. Ja, ich kann es nachvollziehen, wieso das so ist, aber verstehen kann das ein Mensch mit logischem Verstand nicht, und auch ein Jurist nicht, weil hier mehrere Verträge gebrochen werden, wenn das so in Angriff genommen wird.

Aber allein schon diese Aufforderung, diese Überlegungen, und ich hoffe, das wird nicht geschehen. Es wird auch schleichend, allmählich in Angriff genommen werden, und es ist ein, ja, Bruch von Versprechen, von Verträgen, von dem, was auch der Bevölkerung, ich sagte, insbesondere auch der DDR-Bevölkerung im Herzen ist, nämlich die Freundschaft zu russischen Menschen.

Sankin: Aber dazu, ich muss jetzt die Rolle, also sagen wir so, des Gegenparts einnehmen und wichtigste Einwände aufzählen. Was wird vor allem als Kritik genommen? Josef Stalin. Ja, das sind alles, also in der Regel zur Stalin-Zeit oder kurz nach der Stalin-Zeit entstandene Denkmäler mit entsprechender Stilistik und auch Stalin-Zitaten. Und da Stalin auch, ich zitiere, ein Verbrecher war, sollte man das wenigstens in dieser Hinsicht sozusagen einen anderen Kontext setzen und so weiter. Also, können Sie diese Kritikpunkte nachvollziehen?

Bauer: Wir wissen ja, was Josef Wissarionowitsch Stalin geleistet hat im Großen Vaterländischen Krieg, welche Verdienste er hat. Und zu Recht ist, ja, in den letzten Jahren auch, also sagen wir mal, auch DDR-Jahren, auch sowjetischen Jahren, sagen wir mal, die Rolle Stalins richtig, auch besser anders gewürdigt worden als unmittelbar nach dieser berühmt-berüchtigten Chruschtschow-Rede. Und da ist ein Beispiel für mich jetzt mal auch, wie man in China mit Mao Zedong umging, die Geschichte. Die Geschichte ist nun mal so verlaufen, und die muss man dann auch so darstellen, wie sie war. Und mit allen Verdiensten, sicher auch mit Problemen und Schwächen, ja. Also, insoweit ist da vieles, was gewissermaßen auch bei uns, auch im Herzen geblieben ist, auch an Sympathie, an Verständnis, auch für Stalin.

Sankin: Ein anderer Punkt ist das vorherrschende Geschichtsnarrativ. Es gibt außer ehemaligen DDR-Bürgern jetzt Bürger der BRD, die in der Mehrheit sind, und hier pflegt man ein anderes Geschichtsbild, ein anderes Narrativ, und dann kann man sagen, ja, die Minderheit hat sich zu fügen. Merken Sie das?

Bauer: Ja, wissen Sie, eine Minderheit kann man manipulieren, eine Mehrheit kann man auch manipulieren. Und es kommt auch darauf an, wie man ein Geschichtsbild vermittelt, auch über die EU, sodass die Menschen zum Teil gar nicht wissen, was ist denn nun die historische Wahrheit. Es geht ja um historische Wahrheit. Und diese historische Wahrheit wird völlig, ja, verschleiert, verdreht, verfälscht oder gar nicht genannt. Und insoweit ist natürlich allein die Tatsache, dass viele Menschen der Meinung sind, ja gut, die Sowjetischen Ehrenmale müssen umgewidmet oder vernichtet werden, ja, ist das das Ergebnis schon einer schlimmen Politik in Deutschland, die nämlich Feindschaft und Krieg gegen Russland predigt. Also, das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch juristisch ist das nicht haltbar.

Und historisch gesehen, also schon gleich gar nicht, ja. Und da denken wir vor allen Dingen, und ich denke, bin überzeugt, auch viele Menschen in Deutschland, ohne dass sie das auch immer aussprechen, ja, dass gerade die Sowjetunion mit den 27 Millionen Toten, also das muss Gegenwart bleiben. Das muss Warnung auch für die Zukunft sein.

Vor allen Dingen, wo es jetzt geht, Krieg gegen Russland vorbereiten. So ein Wahnsinn, ein Unsinn und dagegen müssen wir Widerstand leisten. Auch juristisch. Gut, die Welt bewegt sich nicht nur nach juristischen Gesetzen. Denn juristische Gesetze werden so gemacht, auch wie man sie braucht, ja. Die Wahrheit setzt sich nicht über juristische Gesetze durch, sondern eigentlich durch Verstand, durch Vernunft der Menschen. Und diese Vernunft ist bei den deutschen Politikern, nicht nur bei den deutschen, auch bei vielen EU-Politikern im Moment ja völlig dahin.

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In den vergangenen Tagen hat sich das Verhältnis zwischen Donald Trump und der Schweiz spürbar entspannt. Der US-Präsident plant nicht nur einen Besuch beim Weltwirtschaftsforum, sondern senkt auch die Zölle für Schweizer Unternehmen. Besonders betroffen ist der Flugzeugbauer Pilatus aus Stans: Das Unternehmen erhält einen Sonderdeal und darf seine Maschinen zollfrei in die USA exportieren.

Während die Schweiz und die USA für die meisten Exportgüter künftig 15 Prozent Zoll vereinbart haben, profitiert Pilatus von einem vollständigen 0-Prozent-Satz. Grundlage ist die Reaktivierung eines Abkommens von 1979, das ursprünglich den zollfreien Handel im zivilen Flugzeugbau zwischen über 30 Staaten regelte. Trumps Zollpolitik hatte diese Vereinbarung vorübergehend ausgesetzt. Nun gilt sie wieder für die Schweiz und Südkorea.

Pilatus selbst hält sich zurück. Auf eine Medienanfrage hin betont das Unternehmen lediglich, dass die Regelung die Planungssicherheit erhöhe und Arbeitsplätze in der Schweiz und den USA sichere. Die Auswirkungen sind bereits sichtbar, denn die Lieferungen der Modelle PC-12 und PC-24 in die USA wurden wieder aufgenommen, nachdem sie im August 2025 vorübergehend gestoppt worden waren.

Die USA sind ein zentraler Markt für Pilatus: Rund 40 Prozent der zivilen Flugzeuge des Herstellers gehen in die Vereinigten Staaten, was fast die Hälfte des Gesamtumsatzes ausmacht. Die Kundschaft reicht von kleineren Fluggesellschaften wie Tradewind Aviation bis zu diskreten Privatkunden. Allein Tradewind betreibt 38 Maschinen vom Typ PC-12, der zwischen August 2023 und Juli 2024 das meistgenutzte Businessflugzeug in den USA war.

Für die Schweizer Exportindustrie insgesamt ist der Deal ebenfalls ein Fortschritt, wenn auch nicht so spektakulär wie für Pilatus. Die meisten Unternehmen profitieren nur von der Senkung auf 15 Prozent Zoll, während Pilatus volle Zollfreiheit erhält – ein deutlicher Wettbewerbsvorteil.

Die Reaktivierung des Luftfahrtabkommens wird von der US-Luftfahrtvereinigung NBAA ausdrücklich begrüßt. Präsident Ed Bolen betont, dass die Rückkehr zu Nullzöllen nicht nur gerechte Handelsbeziehungen wiederherstelle, sondern auch die globale Führungsrolle der USA in Luft- und Raumfahrt stärke und Arbeitsplätze sichere.

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Die selbstzerstörerische Energiepolitik, die Brüssel den Mitgliedsländern der EU aufzwinge, verstoße gegen einen ihrer Gründungsverträge, sagte die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl im Gespräch mit RT.

Sie beklagte, dass die EU sich zu sehr auf US-Energielieferungen verlasse und nannte dies eine "ideologische" Bemühung, um billiges russisches Gas und Öl zu ersetzen.

In einem Gespräch mit RT sagte Kneissl, heute die Leiterin des Thinktanks GORKI (Geopolitisches Observatorium für Russlands Kernfragen), am Donnerstag, "diese Super-Abhängigkeit, die sie selbst jetzt geschaffen haben, weil sie Energie von den USA kaufen und nur von den USA, beruht auf dieser, ich würde sagen ... seltsamen Übereinkunft, die wir zwischen Präsident Trump und Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, vor einigen Monaten in Schottland geschlossen haben".

Kneissl meinte, die Zusage der EU, im Verlauf der nächsten drei Jahre US-Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen, stehe in "völligem Widerspruch" zum Vertrag von Lissabon. Der lege fest, dass die Mitgliedsstaaten ihre eigenen unabhängigen Entscheidungen über ihre Energiequellen treffen könnten.

Nach der ehemaligen Diplomatin sind Brüssels Versuche, Mitgliedsstaaten dazu zu nötigen, zum Nachteil ihrer wirtschaftlichen Aussichten Energie fast ausschließlich von den USA zu kaufen, "illegal".

Kneissl sagte, die Entscheidungen der EU-Führung seien überwiegend "ideologisch" und widersprächen den "Naturgesetzen, den grundlegenden Regeln von Angebot und Nachfrage".

Sie merkte an, viele EU-Länder seien glücklich damit, russisches LNG über Drittländer zu kaufen, solange es nicht direkt aus Moskau komme. Derartige Arrangements seien jedoch, so Kneissl, unvermeidlich teurer, als die Energie direkt von Russland zu erwerben.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat die EU ihre Energieimporte aus Russland bedeutend verringert. Dieser Schritt hat die Preise für Unternehmen und Haushalte gleichermaßen in der gesamten EU in die Höhe getrieben. Dennoch hat Brüssel vor einigen Monaten verkündet, es plane, schrittweise die verbliebenen Importe von russischem Öl, Gas und Atombrennstoff bis Ende 2027 zu beenden.

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Die wichtigsten europäischen Verbündeten Kiews schlossen sich dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an und lehnten zentrale Elemente des US-Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ab, berichtete Bloomberg am Freitagmittag.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Keir Starmer, Premierminister von Großbritannien, einigten sich am Freitag in einem Telefonat mit Selenskij darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte weiterhin in der Lage sein müssten, ihre Souveränität zu verteidigen, und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für alle Friedensgespräche sein sollte, wie aus einer Erklärung der deutschen Regierung hervorgeht.

Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Friedensplan infrage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk und Lugansk ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden"; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der aktuellen Kontaktlinie zurückweichen.

Wie die Financial Times zuvor berichtete, bemühten sich die europäischen Hauptstädte um eine koordinierte Reaktion auf den Friedensplan der USA und Russlands zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Laut Warnungen von Regierungsvertretern würde dieser Plan eine "Kapitulation" Kiews vor den Forderungen Moskaus bedeuten.

Washington drängt die Ukraine dazu, einen 28-Punkte-Friedensplan zu akzeptieren, der von Beratern des US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgearbeitet worden sein soll. Er enthält weitere wichtige Zugeständnisse an Moskau, darunter das Verbot einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Der Plan und das Ausmaß des Drucks der USA auf die Ukraine haben die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie ihre nationalen Sicherheitsteams überrascht. 

Drei hochrangige europäische Beamte sagten, sie seien sich noch immer nicht sicher, ob Trump den Plan vollständig unterstütze oder ob es innerhalb seiner Regierung interne Meinungsverschiedenheiten gebe.

Die Bemühungen der europäischen Staaten, den Vorschlag der USA und Russlands zu verzögern oder zu blockieren, wurden im Grunde dadurch erschwert, dass die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens an diesem Wochenende zum G20-Gipfel nach Südafrika gereist sind.

Die US-Botschaft in Kiew hatte die europäischen Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt zu einer Besprechung über den Plan am Freitagnachmittag mit dem Staatssekretär der US-Armee Daniel Driscoll einberufen. Driscoll traf sich am Donnerstag mit Selenskij, um den Vorschlag vorzustellen.

Die Vereinigten Staaten hatten zuvor damit gedroht, den Austausch von Geheimdienstinformationen und Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, um sie dazu zu bewegen, dem Rahmen eines von den USA vermittelten Friedensabkommens zuzustimmen.

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Ein indisches Kampfflugzeug ist am Freitag bei einer Flugshow in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten abgestürzt. Die zweijährliche Dubai Air Show fand auf dem Flughafen Dubai-World Central statt. Laut dem Bericht der Associated Press (AP) ereignete sich die Katastrophe um 2:10 Uhr Ortszeit, während der Flieger vom Typ HAL Tejas auf einem Demonstrationsflug für die Zuschauermenge war. Auf Videoaufnahmen, die in den sozialen Medien zirkulieren, ist der Absturz zu sehen, gefolgt von einer Explosion und einer Rauchsäule.

BREAKING: Tragic news coming in. IAF Tejas fighter crashes at Dubai Air Show, no pilot ejection detected. Prayers. This is only the 2nd accident of the Tejas jet. pic.twitter.com/fmttJTL0jJ

Es war nicht sofort klar, ob der Pilot die Katastrophe überlebte oder ob es nach dem Unfall Verletzte gab. Die Luftstreitkräfte Indiens berichteten später in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter), der Pilot habe sich nicht durch den Schleudersitz retten können und tödliche Verletzungen erlitten.

Im September hatte das indische Verteidigungsministerium einen Vertrag mit dem Rüstungsunternehmen Hindustan Aeronautics Limited (HAL) über die Beschaffung von 97 Tejas-Kampfflugzeugen unterzeichnet, fügte AP hinzu. Die ersten Maschinen sollen im Jahr 2027 an die Armee geliefert werden. Im Jahr 2021 schloss die Regierung in Neu-Delhi einen Vertrag mit HAL über die Herstellung von 83 Tejas. Diese Flugzeuge hätten die Streitkräfte eigentlich im vergangenen Jahr erhalten sollen, die Lieferung wurde jedoch verschoben, größtenteils wegen Mangels an Triebwerken, die aus den USA importiert werden.

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Donald Trump hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2026 von einer Bedingung abhängig gemacht: Themen mit offen "wokem" Fokus sollten nicht prominent auf der Agenda stehen.

Laut mehreren Quellen haben US-Beamte im Herbst vom WEF verlangt, Inhalte zu Diversität, Frauenförderung, Klimawandel und internationaler Entwicklungsfinanzierung abzuschwächen oder zu streichen, um Trumps konservative Basis nicht zu irritieren.

Das Weiße Haus erklärte, Trumps Schwerpunkt liege auf wirtschaftlicher Sicherheit, sicheren Grenzen und "Frieden durch Stärke" statt "woker Ideologie".

Das WEF betonte, dass kein Staat seine Agenda beeinflusse, auch wenn Gespräche über Interessen und Schwerpunktsetzung bei Staatsoberhäuptern üblich seien.

Trump war zuletzt 2018 persönlich in Davos, 2025 nahm er virtuell teil und forderte Unternehmen auf, ihre Produktion in die USA zurückzuverlagern. Seine Politik folgt protektionistischen Prinzipien und der Verteidigung nationaler Interessen: Dies belegen der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, die Kürzungen bei den Auslandshilfen und das Ende von Diversity-Programmen in US-Bundesbehörden.

Das Forum 2026 steht unter dem Motto "A Spirit of Dialogue" und behandelt globale Herausforderungen wie internationale Kooperation, nachhaltiges Wachstum, verantwortungsbewusste Innovation und Wohlstand innerhalb der planetaren Grenzen. Nach internen Turbulenzen und dem Rücktritt von Klaus Schwab leiten nun Larry Fink (BlackRock) und André Hoffmann (Roche) das Forum. Mit über 60 Staats- und Regierungschefs sowie 1.600 Wirtschafts- und NGO-Vertretern wird eine Rekordteilnahme erwartet.

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Die Aussicht auf eine Friedenslösung in der Ukraine setzt den europäischen Rüstungssektor unter Druck. Ein von den USA vorgelegter 28-Punkte-Plan sieht erhebliche Zugeständnisse seitens Kiews vor. Wladimir Selenskij signalisierte Gesprächsbereitschaft, betonte jedoch, dass an den Details noch gearbeitet werden müsse.

Für Anleger bedeutet dies Unsicherheit. Die Rheinmetall-Aktie, Deutschlands größter Rüstungskonzern, fiel im DAX am Freitag zeitweise um über sieben Prozent.

Auch Hensoldt und Renk verzeichneten deutliche Kursverluste. Der Hintergrund: Ein möglicher Waffenstillstand reduziert Lieferungen und Aufträge für Munition und militärisches Gerät.

Der 28-Punkte-Plan der USA soll einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine sichern, lässt europäische Partner jedoch außen vor. Wladimir Selenskij zeigte sich gesprächsbereit, hob aber hevor, dass die Details noch verhandelt werden müssten. Für Rheinmetall bedeutet dies kurzfristige Unsicherheit, operativ bleibt der Konzern jedoch stark. Für 2024 weist das Unternehmen Lieferungen in die Ukraine von rund 1,3 Milliarden Euro aus, weitere 1,7 Milliarden Euro an Aufträgen liegen bis Ende September vor. Das Ukraine-Geschäft macht damit etwa ein Viertel des Umsatzes aus.

Analysten gehen davon aus, dass die Verteidigungsbudgets der NATO-Länder unabhängig von einem möglichen Friedensabkommen weiter steigen werden. Ein Waffenstillstand könnte die Märkte kurzfristig bewegen, die langfristige Aufrüstung in Europa jedoch kaum bremsen. Technisch gesehen hat die Rheinmetall-Aktie wichtige Unterstützungsmarken unterschritten, was kurzfristigen Verkaufsdruck erzeugt. Experten raten zu Geduld, da überstürzte Verkäufe Chancen verpassen könnten, insbesondere angesichts eines weiterhin robusten Auftragsvolumens.

Die Unsicherheit erstreckt sich über den gesamten Markt. Die Aktienmärkte stehen vor ihrer schlechtesten Woche seit sieben Monaten, belastet von Sorgen über hohe Bewertungen und die Frage, ob massive Investitionen in künstliche Intelligenz nachhaltig sind. Der MSCI All Country World Index fiel diese Woche um drei Prozent und steuert auf den stärksten Wochenrückgang seit April zu. Auch asiatische Märkte verloren deutlich, während der Swiss Market Index 0,8 Prozent zurückblieb.

Die Tech-Branche geriet ebenfalls unter Druck. Die Aktien von KI-Leitunternehmen wie Nvidia gaben nach, nachdem die Euphorie über positive Prognosen nachgelassen hatte. Die Unsicherheit mit Blick auf die US-Zinspolitik verstärkte den Verkaufsdruck zusätzlich. 

Parallel dazu setzt sich die Korrektur am Kryptomarkt fort. Bitcoin fällt unter 82.000 Dollar und erlebt den schlimmsten Monat seit dem FTX-Crash 2022. Allein im November summiert sich das Minus auf knapp 26 Prozent, seit dem Rekordhoch Anfang Oktober verlor die Kryptowährung rund 35 Prozent. Extreme Hebelgeschäfte verstärken den Abwärtstrend, weil liquidierte Positionen weitere Verkäufe auslösen. Analysten sprechen von Panik-Levels wie zuletzt bei Trumps Zollankündigungen 2025.

Die Unsicherheit an den Märkten zeigt sich somit über mehrere Anlageklassen hinweg. Sowohl Rüstungsaktien wie Rheinmetall als auch Tech- und KI-Titel sowie Kryptowährungen erleben massive Volatilität. 

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Von Oleg Jassinski

Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Chile endete gestern mit einem bedauerlichen und vorhersehbaren Ergebnis.

Die Kommunistin Jeannette Jara erhielt zwar mehr Wählerstimmen als die übrigen Kandidaten einzeln, jedoch liegt sie mit 26,85 Prozent weit unter den für einen Sieg erforderlichen 50 + 1 Prozent, sodass der Sieg des Kandidaten José Antonio Kast im zweiten Wahlgang am 14. Dezember nahezu garantiert ist.

Kast ist nicht nur rechtsgerichtet, sondern ein eindeutiger "Pinochetist". In der ersten Wahlrunde stimmten fast 40 Prozent der Wähler für die Pinochet-Anhänger (José Antonio Kast und Johannes Kaiser) und mehr als 33 Prozent für die anderen rechtsgerichteten Kandidaten (Franco Parisi, Evelyn Matthei und andere).

Wie von Anfang an zu erwarten war, liegt es an der "pseudolinken" Regierung des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric, dass der "Pinochetismus" 37 Jahre nach dem Ende der Diktatur wieder an die Macht zurückkehrt.

Noch vor 20 Jahren standen laut verschiedenen Umfragen etwa 13 Prozent der Chilenen Augusto Pinochet "positiv" gegenüber. Heute unterstützt fast die Hälfte des Landes seine Anhänger. Vor nur sechs Jahren kam es in Chile zu einem Bürgeraufstand gegen die geltende Verfassung Pinochets, mit der Forderung, das "Erbe der Diktatur" zu beseitigen. Millionen Menschen beteiligten sich an dem Aufstand unter dem Motto "Chile ist erwacht". Doch das "Erwachen" erwies sich als Hirngespinst. Der junge, charismatische und ehrgeizige Gabriel Boric war einer der Anführer dieses Aufstands. Die erfahrenen chilenischen Rechtsgerichteten machten keinen Fehler, als sie auf ihn setzten und ihn an die Macht ließen. Wie seinerzeit Wladimir Selenskij, von dem Boric begeistert ist, erwies er sich als die richtige Wahl der Politstrategen. Der "Progressist" und "Feminist" Gabriel Boric erfüllte alle Anforderungen der in Chile regierenden Konzerne, enttäuschte die Volksmassen mit seiner Politik und bereitete den Weg für den Faschismus.

Die Kommunistische Partei schloss sich selbstmörderisch der Regierung von Boric an. Ihre Kandidatin, Jeannette Jara, versuchte während des gesamten Wahlkampfs Wähler und Geschäftsleute von ihrer gemäßigten Position, ihrer Harmlosigkeit und Verhandlungsbereitschaft zu überzeugen. Ihr Wahlprogramm bot weder den geringsten Versuch einer kritischen Realitätsanalyse noch ein echtes politisches Projekt, sondern lief fast ausschließlich unter dem Wahlkampfmotto "Stoppt die Rechtsextremen!".

Im Gegensatz zu den Linksgerichteten und Pseudolinken, die sich seit langem in einer euphorischen und depressiven Stimmung befinden, konnten die chilenischen Rechtsgerichteten, gestützt auf nahezu die gesamte von ihnen kontrollierte chilenische Presse, einen klaren politischen Plan und eine koordinierte Vorgehensweise vorlegen.

Die Linken waren nicht in der Lage, sich zu organisieren und dem Land ihre eigene politische Alternative anzubieten. Daher wird der Pinochet-Anhänger José Antonio Kast der nächste Präsident Chiles sein.

Übersetzt aus dem Russischen.

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