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Wie russische Medien unter Berufung auf eine jüngste Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin berichten, plant Russland die Serienproduktion kleiner Kernkraftwerke (KKW). Im Rahmen der Konferenz "AI Journey" kündigte der Präsident an:
"Wir planen, wie ich bereits sagte, die Serienproduktion kleiner und landgestützter Kernkraftwerke aufzunehmen und werden auch weiterhin Einheiten auf der Grundlage der größten Kernkraftwerke bauen."
Ihm zufolge wolle Russland in weniger als 20 Jahren den Bau von 38 neuen Kernkraftwerken, hauptsächlich im Ural, in Sibirien und im Fernen Osten, realisieren. Dabei handelt es sich sowohl um landgestützte als auch um schwimmende Kernkraftwerke. Ihre Gesamtleistung entspricht der Leistung aller derzeit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke des Landes. Die Zeitung Iswestija berichtet:
"Kleine schwimmende Kernkraftwerke sind sehr mobil und können eine Stadt mit bis zu 100.000 Einwohnern oder mehrere Industrieanlagen mit stabiler Energie versorgen. Hier ist die Russische Föderation einer der weltweit führenden Anbieter. Rosatom hat die weltweit erste Anlage dieser Art gebaut – die 'Akademik Lomonosow', die seit Mai 2020 in der Stadt Pewek auf Tschukotka erfolgreich in Betrieb ist. Als Nächstes sind die Inselstaaten Südostasiens an der Reihe. So bereiten Russland und Malaysia bereits ein zwischenstaatliches Abkommen über die Lieferung von schwimmenden Kernkraftwerken vor."
Zuvor hatte der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, erklärt, dass viele Länder mit dem staatlichen Atomenergiekonzern Rosatom zusammenarbeiten möchten. Außerdem hat der russische Präsident betont, dass nur Russland heute über Kompetenzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich der Kernenergie verfügt. Mit dem Bau von Kernkraftwerken in anderen Ländern begann die UdSSR bereits in den 1960er-Jahren – das erste Projekt dieser Art war ein Kraftwerk in der DDR. Derzeit umfasst das Paket der Auslandsaufträge von Rosatom mindestens 39 Kraftwerksblöcke in zehn Ländern weltweit. Im vergangenen Jahr belief sich der Gesamtwert dieser Projekte auf über 200 Milliarden US-Dollar.
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Die Schweizer Armee plant den Einstieg in den Weltraum. Ab dem 1. Januar 2026 wird innerhalb der Luftwaffe ein neues "Kompetenzzentrum Weltraum" eingerichtet, das den Aufbau eigener Satellitenfähigkeiten koordiniert. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll die Schweiz über eine eigenständige militärische Präsenz im All verfügen.
Das Zentrum fokussiert auf fünf Kernbereiche: Lagebeobachtung des Weltraums, Erdbeobachtung, gesicherte Kommunikation, Ortung und Schutz gegen Angriffe aus dem All.
Damit soll die nationale Verteidigungsfähigkeit gestärkt und die Abhängigkeit von Partnerstaaten verringert werden. Gleichzeitig ist eine enge Kooperation mit der EU vorgesehen.
Offen bleibt jedoch, wie unabhängig das Projekt tatsächlich sein kann, wenn rund 80 Prozent der Umsetzung von der EU und der US-Raumfahrtbehörde NASA abhängen.
Die Armee plant, eigene Kleinsatelliten ins All zu schicken, die sowohl militärische als auch zivile Anwendungen bedienen sollen. Neben der Aufklärung und Überwachung kann dies etwa der Prävention von Naturkatastrophen dienen. Die Satelliten sollen zudem eine abhör- und krisensichere Kommunikation zwischen Truppen ermöglichen.
Für den Aufbau der Weltraumfähigkeiten sind 850 Millionen Franken über zwölf Jahre vorgesehen. Oberst Ludovic Monnerat, Kommandant des Kompetenzzentrums, betont die Bedeutung eigener Satelliten für die Souveränität der Schweiz. Zugleich sollen Kooperationen mit Schweizer Raumfahrtunternehmen und internationalen Partnern bestehen.
Bereits im vergangenen Sommer konnten sich zukünftige Weltraumsoldaten bewerben. Von 143 Kandidaten werden 28 Rekruten die Ausbildung aufnehmen und die ersten Operationen des Kompetenzzentrums vorbereiten.
Mit diesem ungewöhnlichen Schritt will die Schweiz demonstrieren, dass sie auch im All über eigene operative Kapazitäten verfügt. Kritische Stimmen zweifeln jedoch daran, dass das Land tatsächlich eigene Strukturen aufbaut, da das Projekt in erster Linie die Programme der ESA (European Space Agency) und der US-Raumfahrtbehörde NASA unterstützen dürfte. Auch der Bedarf eines eigenen Satellitennetzwerks für die Kommunikation der Schweizer Truppen wird als fragwürdig eingeschätzt.
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Am 19. und 20. November 2025 fand in Washington D. C. die vierte Sitzung des Gemeinsamen Sicherheitskoordinierungsmechanismus (JSCM) zur Umsetzung des Washingtoner Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und der Republik Ruanda statt. Das Friedensabkommen zur Beendigung des Konflikts im Osten des Kongo wurde am 27. Juni 2025 im Weißen Haus unterzeichnet. Vereinbart wurde der Abzug ruandischer Truppen aus der DRK, das Ende der Unterstützung für bewaffnete Milizen auf beiden Seiten und der Schutz der territorialen Integrität beider Länder.
An der vierten Sitzung zur Umsetzung des Friedensabkommens nahmen Vertreter der DRK und der Republik Ruanda sowie Vertreter aus den Vereinigten Staaten, Katar, der Republik Togo (als Vermittler der Afrikanischen Union) und der Kommission der Afrikanischen Union teil.
Nach der Konferenz veröffentlichte das US-Außenministerium am Donnerstag die gemeinsame Presseerklärung der Vertreter aus den beteiligten Staaten. Demnach habe man auf der vierten Sitzung zur Umsetzung des Friedensabkommens zwischen dem Kongo und Ruanda vereinbart:
"Die DRK und Ruanda verpflichteten sich, den Operationsauftrag (OPORD) zur Umsetzung des Operationskonzepts (CONOPS) für den vereinbarten Plan zur Auflösung der FDLR (Rebellenorganisation in Ruanda /Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) und zum Abzug der Streitkräfte/Aufhebung der Verteidigungsmaßnahmen durch Ruanda voranzutreiben."
Der Presseerklärung zufolge würdigten die Beobachter des JSCM-Friedensprozesses ausdrücklich die Bemühungen der Parteien, die fortgesetzte Demobilisierung, Repatriierung und Wiedereingliederung der FDLR-Mitglieder zu erleichtern. Die Sitzungsteilnehmer prüften die Fortschritte in Phase eins des OPORD-Auftrags, darunter aktuelle Entwicklungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen, Informationskampagnen der DRK zur Sensibilisierung der Bevölkerung in zugänglichen Gemeinden und zur Ermutigung der FDLR-Mitglieder, ihre Waffen niederzulegen.
Beraten wurde auch über die zweite Phase des OPORD-Auftrags. Dabei ging es unter anderem um Maßnahmen zur Auflösung der FDLR-Rebellenorganisation und zur Aufhebung der Verteidigungsmaßnahmen Ruandas. Außerdem sei der umfassendere Friedensprozess erörtert worden. Die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des Doha-Rahmenabkommens für ein umfassendes Friedensabkommen zwischen der Regierung der DRK und der Alliance Fleuve Congo/Bewegung 23. März sowie die Führungsrolle Katars bei der Ermöglichung des Abkommens wurde wertgeschätzt.
Sowohl die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und als auch die Regierung Ruandas bedankten sich für die anhaltende Förderung des Friedensprozesses bei den Vereinigten Staaten, Katar und der Afrikanischen Union. Die Mitglieder des JSCM dankten Togo für seine Bereitschaft, am 17. Januar 2026 das nächste Treffen zur Konsolidierung des Friedensprozesses in der Region der Großen Seen auszurichten.
Einen besonderen Dank richteten die Teilnehmer an US-Präsident Donald Trump. In der Presseerklärung hieß es dazu:
"Die Parteien dankten auch Präsident Trump für die unverzichtbare Rolle, die er während des gesamten Prozesses gespielt hat."
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Von Dagmar Henn
Ja, langsam nimmt die Erinnerungspolitik in Deutschland vollends die Qualität des Absurden an. Der aktuelle Schritt der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), vierzehn der Preisträger, denen der Verband seit 1961 seine Ehrenmedaille verliehen hat, diese wieder abzuerkennen, ist dafür geradezu ein Paradebeispiel.
Dieser Verband ist ein Industrieverband, keine Kulturorganisation. Das muss man wissen, denn die meisten der Ausgezeichneten sind in der breiten Öffentlichkeit nicht sehr bekannt, sondern waren über die Jahrzehnte hinweg eher langjährige Verbandsfunktionäre. Was in derartigen Strukturen üblich ist; nur gelegentlich zeichnete auch dieser Verband Regisseure oder Darsteller aus.
Wobei er mindestens einmal grob danebengriff – noch im Jahr 2002 hieß die Empfängerin der Ehrenmedaille Leni Riefenstahl. Die Begründung des damaligen Verbandspräsidenten Steffen Kuchenreuther: "Jenseits aller politischen Problematik hat die Regisseurin Leni Riefenstahl vor allem mit ihren Dokumentarfilmen 'Triumph des Willens' und 'Olympia' Filmgeschichte geschrieben."
Kuchenreuther war über Jahre hinweg der Betreiber der meisten Filmkunstkinos in München, und ab und zu sogar als Produzent für Achternbusch-Filme unterwegs. Es wirkt sehr eigenartig, dass er für einen Preis für Riefenstahl votierte, auch noch wegen dieser beiden Filme, die schließlich die größten Propagandawerke waren, die die Nazis je hervorgebracht haben – aber es war mit Sicherheit nicht Kuchenreuther allein, der damals über diesen Preis entschied. Rückblickend kann man eigentlich nur annehmen, dass dieser Preis das Resultat einer Debatte war, die versuchte, ästhetische Qualitäten vom politischen Inhalt zu lösen, beruhend auf der Vorstellung, die Ereignisse lägen nun weit genug zurück. Wie auch immer – in diesem Fall mag es angehen, die Medaille zurückzunehmen; aber eine Auseinandersetzung mit der Frage, warum sie überhaupt erteilt wurde, wäre weitaus wichtiger.
Die Entscheidung, jetzt die Ehrenmedaillen abzuerkennen, so der Verband, beruhe auf einer Studie, die das Institut für Zeitgeschichte nicht nur über die Träger dieser Auszeichnung, sondern auch über die gesamte Vorstandschaft des Verbands nach 1945 erstellte. Nichts von dem, was in der Studie steht, ist wirklich überraschend, es ist die ganz normale westdeutsche Mischung, bis Anfang der 1980er mit einem hohen Anteil mehr-oder-weniger-Nazis (also vom gewöhnlichen Opportunisten bis zur SS). Die Studie sei nicht vollständig, wird darin auch erklärt, weil nicht von allen Beteiligten Geburtsdaten und Wohnort in den ersten Nachkriegsjahren bekannt seien, weshalb man da nicht auf die Spruchkammerakten zurückgreifen könne (die allerdings oft seltsame Ergebnisse zeitigten, was die Studie nicht erwähnt).
"Unter den Führungskräften der SPIO und den von ihr mit der Ehrenmedaille der deutschen Filmwirtschaft Ausgezeichneten befanden sich Männer (und mit Leni Riefenstahl auch eine Frau), die persönlich an Gewaltverbrechen beteiligt waren, die sich an 'Arisierungen' bereichert hatten, die an Kriegsverbrechen und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern Anteil hatten, oder die durch ihre organisatorische oder künstlerische Arbeit das Medium Film zwischen 1933 und 1945 den Zielen des NS-Regimes dienstbar gemacht hatten."
Also, die Studie ergibt, dass die SPIO auch nicht anders aussah als etwa das Innenministerium oder das Justizministerium der Bundesrepublik und andere Ämter oder Industrievereinigungen. Schließlich müssten auch die Verbände der deutschen Industrie, sollten sie sich je auf derartige Weise mit ihrer eigenen Geschichte befassen wollen (was sie eher nicht wollen werden), Personen wie Hermann Josef Abs oder Hanns-Martin Schleyer ebenfalls rückwirkend von jeder Auszeichnung befreien.
Die ganze Nummer hat aber einen sehr schalen Beigeschmack. Schließlich war es in den Jahren, als dieses Personal noch tatsächlich die Macht hatte, ausgesprochen mühsam, daran etwas zu ändern; das gelang gerade einmal bei einigen politischen Exponenten, wie Filbinger oder Seidl. Damals geriet man sofort in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man sich gegen diese Herrschaften engagierte (und auch in der SPD tat das nur der linke Flügel, der rechte hatte sich bestens arrangiert).
Nun, Gratismut war in Deutschland schon immer sehr beliebt. Aber dann gibt es neben der Peinlichkeit auch noch ein Detail, das die ganze Geschichte endgültig lächerlich macht. Das ist eine Person auf dieser Liste: Olga Tschechowa.
Tschechowa war Schauspielerin in Filmen, die während der Nazizeit gedreht wurden. Das ist unbestreitbar richtig. Ansonsten steht über sie in der Studie nur eine Fußnote, die auf eine Biografie verweist. Die Biografie stammt von dem britischen Historiker Antony Beevor, der überwiegend über den Zweiten Weltkrieg schreibt und im Jahr 2000 das Buch "The Mystery of Olga Chekhova", zu Deutsch "Die Akte Olga Tschechowa", veröffentlichte. Beevor ist, das ist im Buch nicht zu übersehen, kein Freund der Sowjetunion – aber er hat Einblick in sowjetische Akten genommen und mit Zeitzeugen gesprochen. Und seine Kernaussage zu Olga Tschechowa ist, auch wenn er ihr nicht ganz vertraut: Sie war eine sowjetische Agentin.
Es gibt noch einige Geschichten, die sich um sie ranken, die nicht im Buch stehen, aber in Russland kursieren. Dass sie beispielsweise noch im Russland der Zarenzeit, als ihre Ehe mit dem Neffen des Dramatikers Anton Tschechow nicht so recht glücklich verlief (ihre Tante war Tschechows Ehefrau), eine Affäre mit einem jungen Revoluzzer hatte, der zugegeben damals sehr attraktiv aussah, und von diesem schwanger wurde, weshalb ihr Mann das Kind nie als seines anerkannte. Der Name des Liebhabers? Josef Stalin.
Beevor bestätigt, dass Tschechowa in den Akten des NKWD als Agentin geführt wurde. Er erzählt, was im Frühjahr 1945 geschah, noch ehe die Kämpfe in Berlin ganz beendet waren: Nach einem Verhör durch einen sowjetischen Offizier in Berlin wurde sie zu einem Flugzeug gebracht und nach Moskau geflogen.
"25 Jahre, nachdem sie vom weißrussischen Bahnhof in die große Welt aufgebrochen war, kehrte Olga Tschechowa nach Moskau zurück. Nach einer sowjetischen Geheimdienstquelle wurde sie 'für ein 72-Stunden-Rendezvous' in einer konspirativen Wohnung des NKWD im Zentrum der Hauptstadt untergebracht."
Es gibt auch eine andere Episode in diesem Buch, in der – nach diesem Flug nach Moskau – Tschechowa gegen eine Berliner Zeitung klagt, die meldete, sie habe eine hohe Auszeichnung von der Sowjetunion erhalten. Aber das spricht nicht gegen eine derartige Tätigkeit – im Gegenteil, da sie in späteren Jahren im Westen lebte, spricht es eher dafür, denn in der BRD war Sympathie für die Sowjetunion weit schädlicher als die engste Nähe zu den wichtigsten Nazis. Aber der Ablauf ihres Flugs nach Moskau hätte so nicht stattgefunden, wäre sie nur eine Nebenfigur oder gar nicht tätig gewesen – immerhin hätte die sowjetische Armee sie jederzeit festsetzen können, um sie zu vernehmen; ein solcher Aufwand ist nicht das Ergebnis von Notwendigkeit.
Eine der Informationen, die Olga Tschechowa als Agentin geliefert haben soll – das schreibt Beevor nicht, aber das glauben russische Historiker, die sich mit diesen Fragen beschäftigen –, ist das genaue Datum des deutschen Angriffs am Kursker Bogen. Dieser Angriff, der zur größten Panzerschlacht der Geschichte führen sollte, war mehrmals verschoben worden, und nur der innerste Kreis um Hitler wusste, wann er beginnen sollte. Tschechowa gilt mit als erfolgreichste Kandidatin, um diese Information erlangen zu können.
Nun, es bleibt jedem unbenommen, an dieser Geschichte zu zweifeln, gerade in solchen Dingen gibt es selten klare Beweise. Aber der Autor der Studie, Bernhard Gotto, gibt Beevors Buch als Quelle an, ohne weitere Kommentierung. Was bedeutet, dass er die entscheidende These, Tschechowa als Agentin, nicht ablehnt. Im gesamten übrigen Text der Studie finden sich nur noch zwei Stellen, an denen Olga Tschechowa überhaupt erwähnt wird: in der Auflistung der "umstrittenen" Preisträger am Anfang, und in diesem einen Satz: "Ebenfalls systemloyal agierten die beiden Nicht-Parteimitglieder dieser Gruppe, die beiden Filmstars Rühmann und Tschechowa."
Was für den Historiker Gotto ein interessanter Sprung ist. Denn auch wenn Beevor versucht, Tschechowas Rolle mit der Bemerkung kleinzureden, die sowjetischen Zeugen würden gerne übertreiben, gäbe es das ganze Buch nicht, wenn er nicht die Tatsache ihrer Agententätigkeit für glaubwürdig hielte. Wenn Gotto in der Fußnote auf das Buch verweist, muss er wissen, was in diesem Buch steht. Schon zweimal, wenn man es problemlos als Datei im Internet finden kann. Wie aber kann man die Tätigkeit für den sowjetischen Geheimdienst als "systemloyal agieren" einsortieren? Immerhin, wenn nur ein Teil dessen zutrifft, was auf russischer Seite als ihre Leistung gesehen wird, hat sie nicht nur jeden Tag ihr Leben riskiert, sondern auch persönlich einen wichtigen Beitrag geleistet, die Hitlerwehrmacht zu schlagen.
Warum erwähnt Gotto diesen Punkt nicht in seiner Studie? Hätte er nicht seine Auftraggeber vor der Peinlichkeit bewahren müssen, jemandem, der nicht einfach nur irgendwie gegen die Nazis war, sondern auf eine der gefährlichsten Weisen gegen sie gekämpft hat, eine Auszeichnung wegen "systemloyalem Agieren" aberkennen zu lassen? Oder hat Gotto an diesem Punkt lieber einfach Schweigen darüber gebreitet, weil es im Kern derzeit dann doch weit weniger schlimm ist, "systemloyal" gegenüber den Nazis gewesen zu sein, als "für die Russen" gearbeitet zu haben?
Die SPIO jedenfalls ist systemloyal, und bestätigt das mit diesem Schritt, der nichts kostet, aber belegt, dass man allen aktuellen Vorgaben folgt: "Wir wollen mit der Aberkennung der Medaille ein klares Zeichen gegen den wieder erstarkenden Rechtsextremismus, aber auch gegen jede andere Form von Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und Hetze setzen."
Ja, mir wird inzwischen schlecht, wenn ich "Zeichen setzen" lese. Das ist heutzutage eine Formulierung, die klar erkennen lässt, dass derjenige, der sie benutzt, nicht den Arsch in der Hose hat, auch nur einen Zoll vom Mainstream abzuweichen. Eine Runde Gratismut eben, durch den leider dieser Verband belegt, dass die heutige Generation seiner Funktionäre unter demselben Rückgratproblem leidet wie jene, denen er gerade mit großem Tamtam ihre Auszeichnungen entzogen hat. Außer natürlich, darauf sollte man bestehen, Olga Tschechowa.
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Die Slowakei ändert die Verfassung, und die EU leitet ein Verfahren wegen Vertragsverletzung ein. "Am 26. September", so die Presseerklärung der Kommission, "hat die Slowakei Ergänzungen an ihrer Verfassung vorgenommen und ihrem Artikel 7 zusätzliche Bestimmungen hinzugefügt, die es slowakischen Behörden, darunter Gerichten, erlauben, zu entscheiden, welches EU-Recht in der Slowakei gilt und in welchem Ausmaß, die Entscheidungen des EU-Gerichtshofs eingeschlossen. Das widerspricht dem Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts, das ein fundamentales Element der rechtlichen Ordnung der EU darstellt."
Die Kommission habe die slowakische Regierung vor der Verabschiedung darauf hingewiesen und nun eine förmliche Mitteilung geschickt, auf die die Slowakei binnen zwei Monaten antworten könne.
Die Verfassungsänderung beinhaltet eine ganze Reihe von Punkten. So sollen nur zwei Geschlechter anerkannt werden und überwiegend nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren können. Die Bestimmung, die der EU-Kommission besonders missfällt, ist aber die, dass "kulturell-ethische Fragen" wie Bildung, Familienleben und Sprache künftig einzig in der nationalen Gesetzgebung entschieden werden sollen.
Der Anspruch, EU-Recht müsse über nationalem Recht stehen, ist auch in Deutschland nicht unbegrenzt gültig; die Artikel, die im deutschen Grundgesetz unveränderlich sind, dürfen auch durch EU-Recht nicht eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang gab es bereits mehrere Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte schon vor dem jetzigen Schreiben der EU-Kommission erklärt: "Wir freuen uns auf diesen Konflikt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass uns irgendeine internationale Organisation befehlen darf, wie viele Geschlechter es gibt, wer heiraten darf und wer nicht heiraten darf. Das ist eine rein innerstaatliche Angelegenheit. Das ist ein sehr starker Bestandteil der nationalen Identität."
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Von Uli Gellermann
Noch war er geheim, der 28-Punkte-Plan, der in der Ukraine zum Frieden führen könnte. Ein Plan, der den bisher möglichen 3. Weltkrieg abwenden würde. Ein Plan, der demnach zwischen den USA und Russland entstanden ist. Dieser Plan löst in den Kriegsmedien Panik aus: Die ZDF-Reporterin Alica Jung erklärt umgehend, dass der Vorschlag die Ukraine gerade "in einem ungünstigen Moment, in einem schwachen Moment" treffe. Kern des Plans ist offenkundig die Revision der bisher anvisierten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die der Auslöser des Krieges war.
Kanzleramtschef sieht Putins Kriegsziele erreicht
Eine ähnliche Sorge treibt auch den Kanzleramtschef Thorsten Frei um. Er zeigte sich irritiert über den angeblichen neuen US-Vorstoß. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass die Bundesregierung von der US-Regierung nicht informiert wurde und ihr der Plan nicht bekannt sei. "Also mir persönlich jedenfalls nicht", so der CDU-Politiker bei RTL/ntv mal ganz ehrlich, um weiter auszuführen:
"Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend. [...] Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre."
NATO-Krieg in der Ukraine war von Beginn an verloren
Die nackte Wahrheit ist: Der NATO-Krieg in der Ukraine war von Beginn an verloren, und das wird langsam auch von der Trump-Administration begriffen. Die britische Financial Times, ein Zentralorgan der Globalisten, meint, den Plan zu kennen:
"Er sieht demnach vor, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und seine Armee halbieren soll. Darunter sollen auch Teile der Gebiete fallen, die Russland bislang militärisch nicht erobern konnte. Die Frontlinie im Süden solle weitgehend eingefroren werden. Der Ukraine drohen demnach auch Begrenzungen der Reichweite ihrer Waffen."
Tatsächlich ist das eine Bedrohung für Rheinmetall & Co.: Der Plan könnte deren blutiges Geschäft behindern.
Der böse Onkel mit der Schokolade
Die ZDF-Journalisten Alica Jung und Armin Coerper betreiben eine besonders widerliche Kriegspropaganda, die man für die Zeit danach schriftlich festhalten muss:
"Es war wohl Schokolade im Spiel. Kleine Täfelchen mit der Aufschrift: große Worte eines großen Mannes. Dazu das Konterfei des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese Schokolade soll Putins Gesandter Kirill Dmitrijew in Florida verteilt haben – vor etwa drei Wochen bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trumps Gesandtem Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner. Denn damit ist es Putin gelungen, den Dialog mit den USA über eine Lösung des Ukraine-Konflikts wieder in Gang zu bringen."
Unterschwellig spielen die beiden ZDF-Existenzen auf den "bösen Onkel mit der Schokolade" an. Wladimir Putin wird hier mit Kinderschändern gleichgesetzt.
Drohung für berufliche Zukunft
Ist es Geld von Rheinmetall oder das Versprechen, auf der Karriereleiter weiter hochzukommen, das die Journalisten zu solchen Tiefpunkten der Zunft treibt?
Zu vermuten ist eine Kombination beider Treibmittel. Aber es kann auch ein falscher Selbsterhaltungstrieb sein, wenn man ihnen den Schokoladen-Text mit einer Drohung für ihre berufliche Zukunft abgepresst hat. Wären sie bei Verstand, könnten sie wissen, dass propagandistische Kriegstreiberei durchaus mit der Rolle der Rüstungsproduktion gleichzusetzen ist.
Ob das Tribunal, vor dem diese Verbrechen verhandelt werden, erneut in Nürnberg stattfindet, ist dabei noch nicht schlussendlich raus.
Der Beitrag wurde zuerst am 20. November 2025 auf der Webseite www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Treffen mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats am Freitagabend zum Friedensplan der USA für die Ukraine geäußert.
Der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump könnte die Grundlage für eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine bilden, so Putin. Moskau liege der Text des Vorschlags vor, sei aber zwischen Russland und den USA noch nicht detailliert besprochen worden.
Die neue Fassung des US-Plans entstand aufgrund einer Pause im Verhandlungsprozess, sagte der Präsident. Sie sei noch nicht veröffentlicht, weil das Weiße Haus zuerst die Zustimmung Kiews und "der Europäer" einholen müsse, vermutete er:
"Der Grund ist meiner Meinung nach derselbe. Der US-Regierung gelingt es bis heute nicht, die Zustimmung der ukrainischen Seite zu gewinnen. Die Ukraine ist dagegen. Offenbar geben sich die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten nach wie vor Illusionen hin und träumen davon, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen."
Über den neuen Friedensplan Trumps hatte zuerst das Portal Axios berichtet. Es hieß, dass die USA "geheime Konsultationen" mit Russland über die Ausarbeitung eines Friedensabkommens führen, das aus 28 Punkten besteht. Offiziell wurden diese Punkte bislang nicht veröffentlicht. US-Medien und ukrainische Rada-Abgeordnete behaupteten, dass der Plan den Rückzug der ukrainischen Armee aus noch von ihr kontrollierten Orten des Donbass vorsieht. Russland solle das gesamte Gebiet des Donbass im Austausch für Sicherheitsgarantien der USA zugesprochen bekommen, in den Regionen Saporoschje und Cherson soll dagegen im Wesentlichen der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden. Die Halbinsel Krim und der Donbass will Washington diesen Spekulationen zufolge auch offiziell als russisch anerkannt werden.
Darüber hinaus werde Washington die Sanktionen gegen Moskau aufheben und die Militärhilfe für Kiew reduzieren, was die Zahl der ukrainischen Streitkräfte verringern wird. Auf dem Territorium der Ukraine wird es verboten sein, ausländische Truppen und Waffen zu stationieren, die tief in Russland einschlagen können. Russisch wird zur Staatssprache erklärt, und der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche wird offizieller Status verliehen. Die NATO solle auf ihre Erweiterung in die Ukraine rechtsverbindlich verzichten.
Aus der Ukraine kamen am Freitag ablehnende Signale. So hat die Botschafterin Kiews bei den Vereinten Nationen in einer Sitzung des Sicherheitsrats gesagt, dass die Abtretung von Gebieten eine "rote Linie" sei, an der man festhalte. Auch kämen Garantien für die russische Sprache nicht in Frage.
Trump hat Kiew inzwischen eine Frist bis zum kommenden Donnerstag gesetzt, seinen Vorschlag anzunehmen. Im Fox News Radio sagte der US-Präsident, die Frist könne verlängert werden, wenn es darum gehe, Einzelheiten auszuhandeln. Wenn "Dinge gut funktionieren", könne es eine Tendenz zu einer Fristverlängerung geben. "Aber der Donnerstag gilt", betonte er.
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Von Jelena Karajewa
Heute, genau jetzt, zermalmen Russlands Truppen das ukrainische Militär samt NATO-Ausrüstung und -Munition sowie all den Plänen, uns eine strategische Niederlage zuzufügen. Mit dabei sind auch die neuen Drohnenstreitkräfte. Sie setzen dem Gegner so schwer zu, dass diejenigen seiner Männer, die sich bei Kupjansk und Krasnoarmeisk ergeben haben, sagen:
"Über uns hing ein so dichtes Netz von Drohnen, dass wir nicht einmal den Kopf heben, geschweige denn uns regen konnten."
Drohnen, unbemannte Luftfahrzeuge, UAV – dieses Kriegsgerät trägt unterschiedliche Bezeichnungen. Doch das taktische Ergebnis von dessen Einsatz ist für unseren Gegner stets fatal.
Und das strategische Gesamtergebnis ist bisher so verheerend, dass NATO-Militärexperten entsetzt aufschreien. Die NATO, die das aktuelle Prügelgelage gegen uns bestellt hat, ist, wie sich herausstellt, selber kategorisch unvorbereitet auf diese neue Art der Kriegsführung, in der Russland heute zweifellos führend ist.
Unser neuer – drohnenbewehrter – Zweig der Streitkräfte wurde auf Befehl Wladimir Wladimirowitsch Putins geschaffen. Nicht etwa auf ein abstraktes, vages Dekret hin, das lediglich PR-Zwecken dienen könnte, sondern auf einen sehr konkret aufgetragenen Maßnahmenkatalog hin, der auch umgesetzt wurde. Die Struktur, ihre Integration in Russlands Verteidigungsdoktrin, das Offiziersausbildungssystem. Die Industrie und die Konstruktionsbüros. Das alles steht Russland nicht bloß zur Verfügung und funktioniert.
Russland steigert auch die Produktion von Lenkgleitbomben rasant, jenen Bomben, die mittlerweile unter anderem eben von Drohnen aus gestartet werden und anschließend ihr Ziel im Gleitflug aufsuchen und zerstören.
Beides Waffenarten, die es Russland ermöglichen, eine Konfrontation praktisch ohne eigene Verluste zu gewinnen. Die Experten, die zu Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands gegen das Kiewer Marionettenregime behaupteten, "die Russen reißen Chips aus Waschmaschinen und Geschirrspülern, um sie in Raketen einzubauen", geben sich nun aufgeklärt – und erklären:
"Die Doktrinen der westlichen Armeen sind hoffnungslos veraltet. Russland hat dies erkannt, die NATO jedoch nicht."
Was ist denn da los? Und zu welchem Schluss müssen die Experten aus diesem vermeintlichen Untergangsszenario erzwungenermaßen gelangen?
Zu Folgendem:
Die gesamte extrem teure Militärtechnik, die zur Frontlinie gefahren ist und sich in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen befindet; all diese Bradleys, Marder, Panzer und Haubitzen, die ganze so hochgelobte NATO-Artillerie, alle Kampfflugzeuge, auch wenn sie alt sind – sie sind heute nichts weiter als Ziele für schnelle, mobile und präzise Drohnen.
Deren Bediener – die über einen Computer oder ein anderes Gerät und präzise, auf wenige Zentimeter genaue, online abrufbare Satellitenaufklärungsdaten verfügen – verwandeln all diese Dutzende Milliarden Dollar oder Euro, die für den Krieg gegen uns ausgegeben wurden, in Schrott. Und zwar in dem Moment, wo unsere Kommandanten die entsprechenden Befehle erteilen. Russland hat nicht nur die in der Zone seiner militärischen Sonderoperation herumpendelnde und umherzuckende NATO-Ausrüstung gleichsam mit null multipliziert – sondern seine Aktionen haben ein eindeutiges Signal hinsichtlich der noch für den Versand anstehenden Waffenlieferungen gesendet:
"Wenn ihr auch nur zuckt, seid ihr erledigt. Unsere billigen Drohnen werden, sobald wir es für taktisch klug und effektiv halten, eure gesamte hochentwickelte, ausgefallen designte Militärmaschinerie ins Jenseits befördern."
Dafür braucht Russland jetzt nicht einmal zwingend die Oreschnik-Hyperschallrakete oder die Iskander: Einfach an der richtigen Stelle und im passenden Moment die "Enter"-Taste drücken, und die Drohnen fliegen wie weiße Schwäne dorthin, wo niemand sie erwartet. Die NATO mit ihren 32 Ländern zuzüglich der von russophoben Regierungen angeführten Drittstaaten, die sich der "Ramstein-Gruppe" angeschlossen haben, sowie jener weiteren Drittstaaten, die der "Koalition der Willigen" beigetreten sind – sie alle ließen sich bei dem Entwurf und Aufbau dieser antirussischen Bündnisse von allem Möglichen leiten … nur nicht vom gesundem Menschenverstand.
Die in den dortigen Medien entfesselte russophobe Hysterie hat den westlichen Entscheidungsträgern jegliches kritisches Denken geraubt.
Sie haben vergessen, dass die Russen gelernt haben, nicht nur schnell zu fahren, wie das Sprichwort sagt – sondern auch, schnell die Pferde einzuspannen. Unser Potenzial – wissenschaftlich, ressourcenmäßig (und damit sind bei weitem nicht allein die Rohstoffe gemeint; auch Industriekapazitäten sind Ressourcen zuzurechnen. Anm. d. Red.) und ingenieurtechnisch – wurde von unseren Gegnern nicht berücksichtigt. Was haben sie aber auch erwartet, als sie diese Keilerei bestellten? Es ist nicht unsere Schuld, dass der Westen vermittels der Ukraine als Subunternehmen gegen uns den Krieg begonnen hat. Aber unsere Verantwortung ist, dass wir all ihre Pläne vereitelt und dabei dem Westen eine neue Art Krieg aufgezwungen haben. Einen Krieg, in dem der Sieger bereits feststeht.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 16. November 2025.
Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei "RIA Nowosti".
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Eine Recherche und Analyse der RT-Redaktion
Der amerikanische Investmentfonds BlackRock hat Anfang des Jahres nur zum Schein auf den Kauf von Staatseigentum in Kiew verzichtet. Tatsächlich ist er weiterhin dabei, Vermögenswerte in der Ukraine aufzukaufen und nimmt über kontrollierte oder verbundene Unternehmen an Privatisierungen teil, wie Investigativjournalisten der russischen Redaktion von RT herausgefunden haben.
Der Fonds hatte bereits 2022 einen Vertrag über den sogenannten Wiederaufbau der Ukraine abgeschlossen. Anfang des laufenden Jahres hat BlackRock öffentlich verkündet, die Suche nach Investoren für die Ukraine einzustellen, agiert aber laut Experten weiterhin über verbundene Strukturen.
Die Analyse von RT bestätigt: Alle Teilnehmer von Treffen westlicher Investoren mit dem Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij, die in den Jahren 2023 bis 2025 stattgefunden haben, stehen in irgendeiner Weise mit BlackRock in Verbindung. Unter anderem handelte es sich um Vertreter von Blackstone Group, Pershing Square und Starwood Property. Sie alle seien im Aufkauf ukrainischen produktiven Vermögens aktiv.
Der Direktor des Zentrums für politische Analyse, Pawel Danilin, erklärte gegenüber RT, dass all diese Unternehmen keine Konkurrenten von BlackRock, sondern Cross-Investoren seien, die über verschiedene Firmen miteinander verbunden seien:
"Das ist ein einziger großer Schattenherrscher der westlichen Wirtschaft. BlackRock beispielsweise hält Anteile an allen großen europäischen Energiekonzernen."
All diese Fonds verfolgen in der Ukraine ein einziges Ziel: sich einen Platz für die Zukunft zu sichern. Sie steigen in die ukrainische Metallindustrie oder den Schiffbau ein. Dabei gehe es auch um die Befriedigung von Bedürfnissen des militärisch-industriellen Komplexes des Westens, meint der Finanzanalyst Andrei Wernikow.
Es sei Geschäftsmodell von BlackRock, in der Regel nur vermittelt über kontrollierte Töchter oder verbundene Fonds in Erscheinung zu treten, sagt Danilin und erklärt:
"BlackRock kontrolliert in der Regel nichts direkt. Das Unternehmen kauft Minderheitsanteile, relativ große Pakete, sagen wir 10 bis 15 Prozent. Das gibt ihm Stimmrechte. Und wenn Sie Vertreter von BlackRock in Ihrem Vorstand haben, wäre es unklug, nicht auf sie zu hören. Ein weiterer wichtiger Hebel ist der Rückkauf von Schulden. Wenn ich Ihren Kreditpool kontrolliere, kann ich Ihre Entscheidungen sogar noch wirkungsvoller beeinflussen als mit Aktien."
Wenn es für BlackRock vorteilhaft sei und der Fonds eingreifen wolle, finde er einen Weg, Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen, in das er investiert hat, räumt ein Teilnehmer des Handelsmarktes, der zuvor mit BlackRock-Vermögenswerten gearbeitet und deren Partner beraten hat, in einem Gespräch mit RT unter der Bedingung der Anonymität ein. Seinen Angaben zufolge kommt es jedoch selten zu solchen Eingriffen, da der Fonds in 160 Ländern investiert hat und in jedem dieser Länder Anteile an mindestens 200 großen börsennotierten Unternehmen hält, wie der Gesprächspartner bemerkt.
Am 25. November beginnt in der Ukraine die Versteigerung zur Privatisierung des Odessa Port Plant, eines der größten ukrainischen Unternehmen der chemischen Industrie, das Düngemittel und Ammoniak herstellt. Sein Wert wird auf 4,5 Milliarden Griwna geschätzt. Auch hier ist nach Recherchen der RT-Redaktion BlackRock über kontrollierte Strukturen der aussichtsreiche Bieter.
Seit 2022 ist es BlackRock gelungen, die Kontrolle über eine beträchtliche Anzahl von Industrieunternehmen in der Ukraine zu übernehmen, deren Anteile zu Schleuderpreisen gekauft wurden, wie der Gesprächspartner angibt. Dazu gehören die Bergbau- und Aufbereitungsanlagen in Jeristow, Belanow und Poltawa. Letztere verfügt über die größten Eisenerzvorkommen in Europa.
Alle diese Bergbau- und Aufbereitungsbetriebe gehören unmittelbar der Schweizer Holding Ferrexpo, dem drittgrößten Exporteur von Eisenerzpellets weltweit. Eine Gruppe von Fonds unter der Führung von BlackRock erwarb für 126 Millionen Dollar einen Anteil von 13 Prozent am Kapital der Schweizer Holding, über die Hälfte davon BlackRock direkt.
Seit letztem Jahr verkauft Kiew in beschleunigtem Tempo staatliches Eigentum: Allein im Jahr 2024 hat der Staatsfonds 377 Objekte im Wert von 10,5 Milliarden Griwna veräußert, in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden Vermögenswerte im Wert von 4,67 Milliarden Griwna verkauft. Im nächsten Jahr hofft man, weitere 2 Milliarden Griwna einzunehmen. Nach Ansicht der ukrainischen Regierung soll die eilige Privatisierung zumindest teilweise die Löcher im Haushalt stopfen – Kiew fehlen 2,5 Billionen Griwna, und den größten Teil dieser Summe hofft man aus ausländischen Finanzmitteln zu erhalten.
Experten zufolge bietet das fortdauernde Engagement von BlackRock in der Ukraine einen möglichen Erklärungsansatz für die aktuelle Ostpolitik der deutschen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Das lautstarke Verkünden des angeblichen Endes dieses Engagements Anfang des Jahres könnte der Verschleierung dieser Abhängigkeiten gedient haben und mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar erfolgt sein.
Tatsächlich sind laut dem Finanzanalysten Wernikow Fonds wie BlackRock selbst in gewisser Weise von der US-Regierung abhängig, wo sich ihre Hauptsitze befinden, und damit auch von den politischen Zielen Washingtons:
"Es gibt dort keine Unabhängigkeit. Zwischen den großen Fonds und der US-Regierung besteht eine ziemlich starke Verbindung. Und wichtige Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf politisch bedeutsame Regionen, werden von BlackRock und Vanguard nach Absprache mit Washington getroffen."
BlackRock arbeite nach dem Prinzip der Drehtür: Vertreter des Fonds träten in die Regierung der USA und der EU-Länder ein, und Vertreter der Regierung würden vom Unternehmen eingestellt, erklärt Pawel Danilin.
"Die Handlanger von BlackRock gehen aktiv in die Politik. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz war mehrere Jahre lang Chef von BlackRock Europe. Das ist ein direkter Einfluss des Fonds auf die Politik der europäischen Länder. Es ist ein Krake, der seine Tentakel überall hat", so das Fazit dieses Experten.
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Der effektive Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation sollte Wladimir Selenskij und sein Regime davon überzeugen, auf die Verhandlungen jetzt und nicht später einzugehen. Dies hat Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Journalisten erklärt. Der Kremlsprecher sieht die Erfolge der russischen Armee als Mittel, die Ukraine zu einer friedlichen Lösung zu zwingen. Kiew werde gezeigt, dass eine Fortsetzung der Kampfhandlungen sinnlos und gefährlich sei. Letztendlich sollte Kiew Verantwortung übernehmen und Gespräche beginnen. Peskow betonte:
"Der Handlungsspielraum schrumpft für Selenskij, während er im Zuge der russischen Militäroffensive Gebiete verliert."
Außerdem betonte Peskow, dass Russland derzeit von den Ergebnissen der Beratungen während des Alaska-Gipfels zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ausgehe. Es gebe zwar Berichte über "mögliche Variationen", Moskau habe aber keine offiziellen Vorschläge erhalten. Jedenfalls bleibe Moskau nach wie vor für einen Dialog offen und wünsche Erfolg bei möglichen Friedensgesprächen.
Bereits vor Kurzem erklärte der Pressesprecher, Moskau verfüge über keine Informationen zur Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten, Trumps Friedensplan zu besprechen.
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