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Eine Gruppe hochrangiger US-Generäle könnte Ende nächster Woche nach Moskau fliegen, um den Friedensplan der USA für die Ukraine zu besprechen. Dies teilte The Guardian unter Berufung auf US-Quellen mit.

Zuvor hatte ein namentlich nicht genannter US-Beamter gegenüber ABC erklärt, dass es zu einem Treffen zwischen dem Staatssekretär der US-Armee Daniel Driscoll, der kürzlich Kiew besuchte, und Vertretern Russlands kommen könne. Darüber schrieb auch The Wall Street Journal. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, antwortete am 20. November auf diese Informationen, dass ihm darüber nichts bekannt sei.

Driscoll war am 19. November nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu treffen. Er legte dem Staatschef einen 28-Punkte-Friedensplan der USA vor. Driscoll wurde von einem Team begleitet, dem Vier-Sterne-Generäle und mehrere Beamte angehörten.

Der Text des US-Friedensplans wurde am 20. November vom Abgeordneten der Werchowna Rada, Alexei Gontscharenko, veröffentlicht und später vom Weißen Haus als echt bestätigt. Der Plan besteht aus 28 Punkten, wonach die Krim, Lugansk und Donezk de facto als russische Gebiete anerkannt werden und Cherson und Saporoschje entlang der Kontaktlinie eingefroren werden, "was eine De-facto-Anerkennung entlang der Kontaktlinie bedeutet". Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, innerhalb von 100 Tagen werden Wahlen im Land stattfinden, im Gegenzug erhält das Land zuverlässige Sicherheitsgarantien. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. Die Aufhebung der Sanktionen werde "schrittweise und individuell" diskutiert und vereinbart werden, heißt es in der amerikanischen Initiative.

Russlands Präsident Wladimir Putin schloss nicht aus, dass Trumps Plan als Grundlage für eine Einigung dienen könnte. Er äußerte, dass die russische Seite das Dokument erhalten habe, es jedoch nicht konkret diskutiert worden sei, da Washington keine Zustimmung von Kiew dazu erhalten habe. Putin merkte auch an, dass Moskau zu Friedensverhandlungen bereit sei, "aber auch mit der aktuellen Dynamik in der Zone der militärischen Sonderoperation zufrieden ist".

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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat 31 ukrainische Staatsbürger begnadigt. Dies teilte die Pressesprecherin des Staatschefs, Natalja Ejsmont, gegenüber Journalisten mit:

"Aus humanitären Gründen und als Geste des guten Willens hat der Präsident 31 ukrainische Staatsbürger begnadigt, die in unserem Land Straftaten begangen haben."

In einem Interview mit dem Fernsehsender Belarus-1 präzisierte Ejsmont, dass der weißrussische Staatschef diese Entscheidung auf Bitte der ukrainischen Seite im Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump erzielten Vereinbarungen getroffen habe. Damit sollten Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts geschaffen werden. Die Beamtin fügte hinzu:

"Gerade in diesen Minuten erfolgt die Übergabe an die ukrainische Seite."

Ejsmont betonte, dass sich der Präsident konsequent für die Stabilisierung der Lage in der Region, die Aufnahme eines Dialogs zwischen allen Staaten und die Lösung aller strittigen Fragen auf rein friedlichem Wege einsetze:

"Die Verhandlungen mit verschiedenen Ländern, vor allem mit den USA, befinden sich derzeit in einer aktiven Phase. Wir haben immer gesagt und sagen auch weiterhin: Die Republik Belarus ist offen für den Dialog und bereit, die Vorschläge aller interessierten Parteien zu prüfen."

Ejsmont äußerte sich auch zur Begnadigung zweier katholischer Priester durch Lukaschenko. Laut Angaben der Pressesprecherin wurden die Priester "wegen schwerer und besonders schwerer Verbrechen gegen den Staat sowie anderer Straftaten" verurteilt. Wie Ejsmont anmerkte, sei diese Entscheidung "auf Bitte von Papst Leo XIV. unter Mitwirkung von Metropolit Iosif Stanewski als Geste des guten Willens getroffen worden, geleitet von den Prinzipien der Barmherzigkeit und des Humanismus, unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands der Verurteilten sowie zum Zwecke der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Belarus und dem Heiligen Stuhl".

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Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweiz steht wieder im Zentrum der Weltdiplomatie. Innert kürzester Zeit wurde in Genf ein neues Spitzentreffen einberufen. Während Europa um Einfluss ringt und insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz den amerikanischen Friedensplan kategorisch ablehnt, wächst die Bedeutung der Eidgenossenschaft als neutrale Insel der Vernunft.

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten bereiten Gespräche über den US-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vor. Sie sollen morgen in der Schweiz beginnen. Dass ausgerechnet Genf erneut zum Ort heikler Friedensgespräche wird, überrascht dennoch. Nach dem gescheiterten Gipfel auf dem Bürgenstock galt die Schweiz zunächst nicht als erste Wahl für einen erneuten diplomatischen Anlauf.

Für die Ukraine ist der Moment erniedrigend und prekär zugleich. Präsident Donald Trump hat Wladimir Selenskij ein Ultimatum gesetzt. Kiew soll bis Donnerstag kommender Woche dem 28-Punkte-Plan der USA zustimmen.

Der Plan sieht nach Lesart westlicher Medien weitreichende territoriale Zugeständnisse an Russland sowie einen endgültigen Verzicht auf den NATO-Beitritt vor. Dass Moskau dies von Beginn an als unverrückbare Bedingung formuliert hatte, ist in Europa längst bekannt.

Selenskij will die Vorschläge der USA nicht einfach akzeptieren, doch eine positive Nachricht ist: Er kann sie auch nicht vollständig ablehnen.

In den Geschichtsbüchern möchte Selenskij nicht als Verlierer erscheinen, doch die Realität diktiert die Regeln. Ohne US-Unterstützung würde Kiew binnen Wochen seine militärische Handlungsfähigkeit verlieren. In einer eindringlichen Videoansprache bezeichnete Selenskij die Lage als eine der kritischsten seit Kriegsbeginn. Seine Worte betrafen weniger an das Land als sein eigenes politisches Überleben. Das Umfeld des Präsidenten ist sich bewusst, dass seine Stellung bröckelt.

Gleichzeitig will Selenskij vermeiden, den Eindruck zu erwecken, die Ukraine blockiere den Weg zu einem Frieden. Entsprechend versucht er gemeinsam mit europäischen Politikern und PR-Beratern, einen Mittelweg zu formulieren. Der Plan sei in seiner aktuellen Form unzureichend, man werde aber verhandeln und Alternativen vorschlagen.

Übersetzt bedeutet dies: Kiew will Zeit gewinnen. Doch jeden Tag gehen in der Ukraine Menschenleben verloren, während Selenskij um seine politische Zukunft ringt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigte, dass es mit allen Seiten in Kontakt stehe und bereit sei, die Gespräche zu ermöglichen. Die Schweiz unterstützt nach eigenen Angaben jede Initiative, die auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zielt.

Verschiedene diplomatische Quellen verorten das Treffen in Genf, möglicherweise bereits ab Sonntag. Genf verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in diplomatischer Feinmechanik. Die Präsenz zahlreicher internationaler Organisationen ermöglicht es, politische und technische Strukturen rasch zu mobilisieren. Dass Mitglieder der US-Delegation, darunter Verteidigungsminister Dan Driscoll, bereits eingetroffen sein sollen, deutet auf eine weit fortgeschrittene Vorbereitung hin. Aussenminister Marco Rubio und Sonderbeauftragter Steve Witkoff werden ebenfalls erwartet.

Europas späte Gegenoffensive

Während Washington und Kiew ihre Verhandlungspositionen abstecken, versucht Europa, nicht an den Rand gedrängt zu werden. Der US-Plan wurde ohne Abstimmung mit der EU und ohne Konsultation der NATO präsentiert. Für Europa ist dies ein Affront, zumal jeder dauerhafte Frieden die sicherheitspolitische Architektur des Kontinents unmittelbar betrifft.

Auf dem G20-Gipfel in Südafrika einigten sich die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs darauf, den US-Vorstoss zurückzuweisen. Die Europäer sehen im Plan inakzeptable Zugeständnisse an Russland. Selenskij telefonierte am Freitag mit den Spitzenpolitikern und bat um Unterstützung. Er hofft, dass europäische Rückendeckung die amerikanischen Forderungen abschwächen kann. Ob dies gelingt, ist angesichts Trumps Durchsetzungswillens jedoch fraglich.

Die Zusammensetzung der ukrainischen Delegation steht fest. Angeführt wird sie von Andrei Jermak, einem Vertrauten Selenskijs. Mit Kirill Budanow sitzt auch der Chef des Militärgeheimdienstes am Tisch. Die starke sicherheitspolitische Besetzung zeigt, dass diese Verhandlungen über reine Diplomatie hinausreichen. Sie betreffen die Existenzbedingungen des ukrainischen Staates.

Bemerkenswert ist zudem, dass laut ukrainischem Dekret auch Vertreter Russlands teilnehmen sollen. Eine Bestätigung aus Moskau fehlt bisher. Ob Russland in Genf erscheinen wird, bleibt ungewiss.

Der Zeitpunkt der Verhandlungen fällt mit einer schweren innenpolitischen Krise in der Ukraine zusammen. Korruptionsskandale erschüttern das Vertrauen in die Regierung. Jermak und Umerow, der Chef des Sicherheitsrats, geraten zunehmend unter Druck. Gerüchte, Umerow habe im Zusammenhang mit dem Friedensplan eine Amnestieklausel für sich selbst angestrebt, weisen beide entschieden zurück.

Selenskij hält trotz allem an seinem engsten Kreis fest. Interne Konflikte sollen warten, bis die äussere Bedrohung gebannt ist.

Egal wie die Gespräche in der Schweiz ausgehen, sie markieren den Auftakt zu einem Friedensprozess. Trumps Geduld mit Selenskij ist nach den wiederholten Korruptionsskandalen erschöpft. Vor allem aber will der US-Präsident das Blutvergiessen stoppen: Er fordert schnelle Ergebnisse und setzt auf harten Druck.

Die EU ist verärgert, dass Brüssel bei der Ausarbeitung des Plans nicht konsultiert wurde. Doch bürokratische Verzögerungen kosten Zeit, während Trump auf Tempo drängt.

Kiew wird in Genf versuchen, die Verhandlungen hinauszuzögern. Doch Trumps Geduld ist begrenzt, und wie er gestern erklärte, wird Selenskij am Ende gezwungen sein, den Friedensplan zu akzeptieren – ob er will oder nicht.

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Mit einem Tag Verspätung und mit einem Minimalkompromiss ging am Sonnabend im brasilianischen Belém die UN-Klimakonferenz COP30 zu Ende. Trotz Verlängerung und nächtlicher Verhandlungsrunden haben sich die Teilnehmer nicht auf einen verbindlichen Fahrplan für den Verzicht auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas geeinigt. Die rund 200 Länder vereinbarten lediglich, die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten auf freiwilliger Basis beschleunigen zu wollen. 

Insbesondere die EU und ihre Mitgliedsländer wollten einen verbindlichen Fahrplan, Ölförderländer und aufsteigende Industrieländer wie China und Indien waren gegen feste Verpflichtungen. Beschlossen wurde, dass reiche Staaten ihre Klimahilfen an ärmere Länder zur Kompensation für die Folgen der Erderhitzung bis 2035 verdreifachen.

Die Tagesschau zitiert den deutschen Bundesumweltminister Carsten Schneider mit der Aussage, er sei "ein bisschen enttäuscht", dass die Ölstaaten "mit einer Blockade" ehrgeizigere Beschlüsse verhindert hätten. Im Abschlussdokument sei nicht die Rede von fossilen Energieträgern, auch Öl, Kohle und Gas werden nicht explizit genannt – außer im Begriff "Treibhausgase".

Die Klimakonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen begann am 10. November und sollte dem ursprünglichen Zeitplan nach bis Freitag, den 21. November dauern. Im Vorfeld machte Belém mit einem Mangel an Unterkünften und hohen Hotelpreisen Schlagzeilen. Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte zwischendurch mit abwertenden Äußerungen über die Stadt für Kontroversen.

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Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben sich für eine Reform der Vereinten Nationen ausgesprochen, einschließlich einer Erweiterung des Sicherheitsrats. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 hervor, die auf dem Gipfel in der Stadt Johannesburg in Südafrika verabschiedet wurde:

"Wir bekennen uns zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Wir rufen dazu auf, den Sicherheitsrat zu erweitern, damit er Vertreter unterrepräsentierter Regionen und Ländergruppen wie Afrika, Asien-Pazifik, Lateinamerika und Karibik umfasst."

Ferner betonten die Vertreter, dass die Reform der UNO den Ländern der Welt ermöglichen solle, "im Einklang mit ihren gemeinsamen Zielen zu leben", und kündigten ihre Absicht an, "mit allen UNO-Mitgliedern im Sinne des Aufrufs der G20 zu Maßnahmen zur Reform der globalen Steuerungsstrukturen zusammenzuarbeiten", was unter anderem auch eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorsieht.

Der G20-Gipfel findet vom 22. bis 23. November in Johannesburg statt. Auf Initiative des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wurden diesmal Änderungen am Ablauf der Veranstaltung vorgenommen – die gemeinsame Erklärung wurde nicht am Ende des Gipfels, sondern zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig verabschiedet.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Durchführung des Gipfels in Südafrika als "echte Schande", da seiner Meinung nach die Behörden dieses Landes die weißen Südafrikaner verfolgen und ihre Rechte verletzen. Daher boykottierten die USA das Treffen. Auch der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping verzichteten auf eine Teilnahme am Gipfeltreffen und entsandten stattdessen ihre Delegationen dorthin.

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Nach Einschätzung des russischen Senators Alexei Puschkow markieren die jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zum amerikanischen Friedensplan für die Ukraine einen Wendepunkt in der Washingtoner Politik. Vance habe offen zugegeben, dass die bisherigen Ansätze der USA im Umgang mit dem Konflikt gescheitert seien. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Puschkow:

"JD Vance nannte es eine Fantasie zu glauben, dass Sanktionen, Geld und Waffen aus den USA den Konflikt in der Ukraine lösen könnten. Diese Aussage ist heute das vollständigste Eingeständnis der Unhaltbarkeit des gesamten bisherigen US-Kurses im ukrainischen Krisenmanagement."

Puschkow erinnerte daran, dass Vance erst vor Kurzem die Sinnlosigkeit weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland und die Zwecklosigkeit fortgesetzter Waffenlieferungen an Kiew betont hatte. Die US-Regierung beginne daher, sich schrittweise von der bisherigen Rhetorik zu lösen. Diese Neubewertung habe auch politische Folgen im Umfeld von Präsident Donald Trump.

So führte der Senator aus, dass der erwartete Rückzug des Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, unmittelbar mit der Kurskorrektur zusammenhänge.

"Sein Ansatz, der dem der EU-Führung ähnelte, fügt sich nicht in den von Trump gewählten Kurs und dessen Friedensplan ein."

Bislang war Kelloggs Konzept stärker auf eine enge Abstimmung mit Brüssel ausgerichtet und unterschied sich damit deutlich von der Linie, die JD Vance vertritt. Nach Einschätzung des Senators setzen die USA nun auf ein härteres Vorgehen gegenüber Kiew. Washington mache deutlich, dass die Ukraine zur Zustimmung zum amerikanischen Friedensplan gedrängt werden solle. Puschkow betonte:

"Die USA haben den Weg eines schärferen 'Friedenszwangs' der Ukraine eingeschlagen. Deshalb droht Washington Kiew offen mit der Einstellung der Waffenlieferungen und Geheimdienstunterstützung."

Vance selbst hatte die Vorstellung, eine Ausweitung der Militärhilfe oder eine Verschärfung der Sanktionen könnten Kiew einen Sieg im Konflikt ermöglichen, als "Fantasie" bezeichnet. Nur "kluge Menschen, die in der realen Welt leben", seien in der Lage, eine Lösung zu finden, sagte er. Kritik am US-Plan für die Ukraine zeige lediglich ein "Nichtverstehen der Realität vor Ort".

Die Kursänderung Washingtons sorgt unterdessen auch in Europa für Nervosität. Der Kolumnist der Zeitung Komsomolskaja Prawda, Jewgeni Umerenkow, erklärte, der neue US-Ansatz sei ein "Schlag für Europa". Besonders deutlich werde dies an der Reaktion der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die angesichts der neuen Lage "förmlich in eine Starre verfiel".

Mit den Aussagen von Vance und den Verschiebungen in Washington sieht Puschkow die bisherige US-Linie endgültig widerlegt. Seiner Ansicht nach habe sich in der Trump-Administration nun jene Position durchgesetzt, die den Konflikt nicht durch Druck auf Russland, sondern durch politischen Zwang gegenüber Kiew lösen will.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland bleibe vollständig offen für Friedensgespräche und orientiere sich weiterhin an den Ergebnissen des Treffens der Präsidenten Russlands und der USA in Anchorage. Er betonte zudem, dass das Kiewer Regime eine verantwortliche Entscheidung treffen und mit Verhandlungen beginnen müsse. Je mehr Territorium die Ukraine verliere, desto kleiner werde ihr Handlungsspielraum.

Abschließend sagte er zu den Aktionen der russischen Streitkräfte, diese seien ein "Zwang für Wladimir Selenskij und sein Regime zu einer friedlichen Lösung". Eine Fortsetzung des Konflikts sei für Kiew "sinnlos und gefährlich".

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den Ukraine-Konflikt und die inneren Spannungen innerhalb der EU an einem Wendepunkt. Europa stehe nun vor einer grundlegenden Entscheidung: die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen – oder weiterhin Geld und Waffen nach Kiew zu schicken.

Orbán betonte, dass Trumps Friedensplan neuen Schwung erhalten habe und aus seiner Sicht eine realistische Perspektive für ein Ende der Kämpfe biete. Auf seinen Seiten auf X und Facebook erklärte der Ministerpräsident:

"Die Friedensinitiative von Präsident Donald Trump hat neuen Impuls bekommen. Der 28-Punkte-Plan liegt bereits auf dem Tisch, und die Erwartungen weltweit sind hoch. Wir können aus der Sackgasse herauskommen, und endlich könnte ganz Europa die Friedensinitiative von Präsident Trump unterstützen – einschließlich der Bürokraten in Brüssel."

Während Trump an einem Kompromiss arbeite, der sowohl Moskau als auch Kiew berücksichtigen soll, setze die Europäische Kommission weiterhin auf zusätzliche Finanzmittel und Waffenlieferungen für die Ukraine. Orbán kritisierte diese Linie scharf und bezeichnete die fortlaufende militärische und finanzielle Unterstützung als reine "Geldverbrennung".

Europa könne den derzeitigen Kurs nur verlassen, wenn die EU bereit sei, die US-Initiative ernsthaft zu prüfen – und gleichzeitig einzuräumen, dass die Politik der vergangenen dreieinhalb Jahre gescheitert sei. Andernfalls, warnte Orbán, drohe langfristig eine direkte Konfrontation zwischen Europa und Russland. Ungarn hingegen wähle klar den Weg des Friedens.

Der von Trump vorgeschlagene 28-Punkte-Plan, dessen Details am 19. und 20. November in US-Medien auftauchten, sieht grundlegende Veränderungen vor: eine deutliche Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte, eine Begrenzung westlicher Militärhilfe, die Anerkennung des Russischen als Staatssprache sowie die Anerkennung der Krim und des Donbass als Teil Russlands. Zudem enthält der Vorschlag neue Grenzziehungen und eine entmilitarisierte Pufferzone.

In Brüssel stößt dieser Kurs auf Widerstand. Wie das Wall Street Journal berichtet, arbeiten mehrere EU-Staaten bereits an einem Gegenkonzept, um Kiew von einer europäischen Alternative zu überzeugen. Auch die ukrainische Führung weist Trumps Vorschlag entschieden zurück: Außenminister Andrei Sibiga bezeichnete den Plan laut Politico als faktische "Kapitulation" der Ukraine.

Orbán hingegen hält Trumps Ansatz für die einzige realistische Möglichkeit, den Krieg zu beenden. Ungarn werde den US-Plan unterstützen, bekräftigte er. Die EU müsse sich nun entscheiden, ob sie an einem aussichtslosen Kurs festhält – oder Washingtons Initiative eine Chance gibt.

Bereits am Vortag hatte der ungarische Ministerpräsident EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert. Ihre Pläne für weitere Milliardenhilfen an Kiew würden eine "Militärwirtschaft" in Europa fördern, hatte er gewarnt. Europa müsse vor einer Eskalation mit Russland bewahrt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte unterdessen, dass Moskau den Plan offiziell aus Washington erhalten habe. Das Dokument könne eine Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts sein, erklärte er. Gleichzeitig meldete Bloomberg, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zentrale Punkte des Plans ablehnen.

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In der Ukraine wurde von westlich unterstützten Anti-Korruptionsbehörden ein weiterer Korruptionsskandal aufgedeckt, während das Land noch unter dem Eindruck eines massiven 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandals steht, der mit dem engsten Kreis um Wladimir Selenskij in Verbindung steht (RT DE berichtete).

Der demnach ermittelte Betrug in Höhe von 1,4 Millionen Dollar wurde vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) öffentlich gemacht. Die Behörde teilte am Freitag mit, dass sie gemeinsam mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Verkauf der wichtigsten Wartungsanlage im Hafen von Tschernomorsk – einer Stadt südlich von Odessa an der Schwarzmeerküste – aufgedeckt habe.  

Der Plan geht demnach auf das Jahr 2020 zurück, als der damalige Interimsdirektor trotz eines Moratoriums den Verkauf der Anlage plante, so die Behörde. Der ungenannte Beamte arbeitete mit einem Gutachter zusammen und senkte den Wert der Anlage künstlich von geschätzten 1,4 Millionen Dollar auf nur 150.000 Dollar.

Anschließend wurde die Immobilie laut NABU illegal für rund 320.000 Dollar an den Komplizen des Interimsdirektors versteigert. Darüber hinaus wurden fast alle Gelder, die der Hafen aus dem dubiosen Verkauf erhielt, unter dem Vorwand der Wartung von zwei Schiffen abgezweigt – die sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in der Nähe von Tschernomorsk befanden, sondern wahrscheinlich in Indien.

Der Gutachter und der ehemalige Interimsdirektor des Hafens wurden mittlerweile festgenommen, teilte NABU mit. Mehrere andere Personen, die an den Transaktionen beteiligt waren, erhielten vorläufig sogenannte Verdachtsmeldungen.

Der neue Skandal kommt zu einem massiven 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandal hinzu, der in einer hochkarätigen Untersuchung eines mutmaßlichen Verbrecherrings unter der Führung von Timur Minditsch, einem ehemaligen Geschäftspartner von Selenskij, aufgedeckt wurde, wie NABU letzte Woche bekannt gab. Nach Angaben der Ermittler hat die Gruppe rund 100 Millionen Dollar vom staatlichen Kernkraftwerkbetreiber Energoatom abgezweigt, der stark von westlichen Finanzmitteln abhängig ist.

Mehrere hochrangige Persönlichkeiten sind in die Affäre verwickelt, darunter der Leiter des Büros von Selenskij, Andrei Jermak, der ehemalige Verteidigungsminister und derzeitige Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, sowie der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Alexei Tschernyschow. Der Skandal hat den Energiesektor des Landes schwer getroffen und Justizminister German Galuschtschenko sowie Energieministerin Swetlana Grintschuk zum Rücktritt veranlasst.

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Beim heutigen G20-Treffen in Südafrika teilten die anwesenden EU-Staaten mit, dass Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine den US-Plan für ein geplantes Ende des Ukraine-Kriegs in der derzeitigen Form ablehnen.

Wie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus deutschen Regierungskreisen bestätigt wurde, "wollen Vertreter führender europäischer Staaten" am morgigen Sonntag mit den USA und der Ukraine weiter über den US-Friedensplan diskutieren. Das Treffen werde in Genf stattfinden, hieß es.

Erste Inhalte im aktuellen Entwurf stellten demnach eine Grundlage dar, "jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden", heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels veröffentlichten Erklärung.

Es gelte für die "Koalition der Willigen" das "Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen", erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Samstag am Rande des Gipfels. Die Erklärung unterzeichneten final neben Bundeskanzler Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien sowie von Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen sowie für Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa dabei.

Zuvor hatte Costa auf X geschrieben:

"Heute habe ich am Rande des G20-Gipfels ein Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine einberufen. Der Entwurf der USA für einen 28-Punkte-Plan enthält wichtige Elemente, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden unerlässlich sind."

Today, I convened a meeting of leaders on Ukraine, in the margins of the G20 summit.The US draft of the 28-point plan includes important elements that will be essential for a just and lasting peace.We are ready to engage in order to ensure that a future peace is sustainable.… pic.twitter.com/Wt9ur4AmUo

In der offiziellen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine heißt es:

"Wir sind daher der Ansicht, dass der Entwurf eine Grundlage darstellt, die weiterer Arbeit bedarf. Wir sind bereit, uns zu engagieren, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Wir vertreten klar den Grundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine, die das Land anfällig für künftige Angriffe machen würden."

Die Ukraine-Koalition erklärte weiter, dass "die Umsetzung der Elemente, die die Europäische Union und die NATO betreffen, der Zustimmung der jeweiligen EU- und NATO-Mitglieder bedarf". Laut Bild-Informationen sollen mindestens vier Punkte des Plans geändert werden, so zum Punkt der Aufteilung des ukrainischen Territoriums, dem Plan für die geforderte Verkleinerung der ukrainischen Armeegröße sowie Definitionen hinsichtlich der Sicherheitsgarantie. Auch das Thema zu "Trumps Ideen für die eingefrorenen russischen Vermögenswerte (Umfang: rund 300 Milliarden Euro)" werde angesprochen, da dieser Punkt "besonders ärgerlich für Merz" sei.

Der finnische Regierungschef Alexander Stubb informierte in einem X-Beitrag darüber, dass vor dem Beschluss Telefonate mit "unseren Kollegen aus den nordischen und baltischen Ländern" sowie mit der norwegischen Regierungsspitze und dem ukrainischen Präsidenten geführt worden waren.

Der Deutschlandfunk berichtet vom G20-Treffen mit der Information:

"Bundeskanzler Merz hat Russland auf dem G20-Gipfel dazu aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Moskau müsse die Aggression endlich stoppen, sagte er zum Auftakt der Konferenz im südafrikanischen Johannesburg."

Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew kündigte mittlerweile an, dass ein Treffen von Unterhändlern der USA und der Ukraine in der Schweiz vorbereitet werde. Die Gespräche würden kurzfristig in den nächsten Tagen geführt.

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Fortschritte in künstlicher Intelligenz und Robotik könnten in kommenden Jahrzehnten Arbeit zu einer Wahl statt einer Notwendigkeit machen, meinte der US-Unternehmer Elon Musk.

Der Milliardär machte diese kühne Vorhersage auf einem US-Saudi-Arabischen Investmentforum am Donnerstag, auf einer Podiumsdiskussion über die langfristigen Folgen von Robotik und KI auf die Arbeitskräfte.

"Ich weiß nicht, was langfristig ist, vielleicht sind es zehn, 20 Jahre oder so etwas", sagte Musk. "Meine Vorhersage ist, dass Arbeit freiwillig sein wird."

Er fuhr fort und meinte, zukünftig könnte sich Arbeit mehr wie ein Hobby anfühlen denn wie ein Erfordernis, so, wie manche Leute in ihrem Hinterhof Gemüse anbauen, statt es zu kaufen.

"Das wird sein wie Sport treiben oder ein Videogame oder so etwas", sagte er.

Musk meinte auch, dass in einer Zukunft, die von Künstlicher Intelligenz und Robotik beherrscht wird, das Geld viel an Bedeutung verlieren könne. "Ich denke, an einem Punkt wird Währung irrelevant".

Er anerkannte jedoch, dass noch "eine Menge Arbeit" zu tun sein, ehe Technologie und Gesellschaft etwas erreichen, das dieser Zukunft nahe kommt.

Ein Teil von Musks Optimismus gründet sich auf Teslas Entwicklung Optimus, einen zweibeinigen humanoiden Roboter, der entwickelt wurde, um repetitive, körperlich schwierige und möglicherweise gefährliche Aufgaben zu erfüllen. Die Firma sieht Optimus eventuell in Fabriken, Lagerhäusern und sogar in Wohnungen arbeiten. Musk erklärte, humanoide Roboter könnten "die größte Industrie oder das größte Produkt je" wernden, "größer als Handys".

Skeptiker sagen jedoch, ein Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren sei überambitioniert, und merken an, dass bereits mehrere Prognosen von Musk, wie die allgemeine Verbreitung von Robotertaxis bis 2019 oder eine bemannte Marsmission bis 2024, sich nicht erfüllt haben. Robotik-Experten verweisen auch darauf, dass der Bau eines universell verwendbaren humanoiden Roboters, der sicher und verlässlich in der echten Welt funktioniert, eine weitaus komplexere und teurere Aufgabe ist als die Entwicklung eines spezialisierten Roboters.

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