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Vertreter der Ukraine treffen sich heute mit US-Diplomaten in Genf, um über den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan zur Regulierung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Die ukrainische Delegation ist bereits gestern in der Schweiz eingetroffen. 

Der Friedensplan bietet erneut die Chance, den Konflikt beizulegen. Allerdings sind sowohl die westeuropäischen Staatschefs als auch die EU-Kommission in Brüssel gegen den Plan, der die tatsächliche ökonomische und militärische Lage der Ukraine einbezieht. Die Westeuropäer ignorieren noch immer die realen Verhältnisse und wollen den Krieg auf Kosten der Ukraine weiter in die Länge ziehen. 

Den Ukrainern stehen schwere Entscheidungen bevor, räumte der US-Sondergesandte Steve Witkoff im Vorfeld des Treffens ein. Der Plan sieht vor, dass die Ukraine den Donbass an Russland abtritt. Die Gebietsabtretungen umfassen auch Gebiete, die Russland bisher noch nicht eingenommen hat. Im Gegenzug soll die Ukraine Gebiete zurückbekommen, die zwar von Russland gehalten, aber nicht beansprucht werden. 

Inzwischen ist die Ukraine laut Aussagen von Rustem Umerow zum Gebietstausch bereit. Schon in der vergangenen Woche hatte Umerow der Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf maximal 600.000 Soldaten zugestimmt. 

Zusätzlich zur wirtschaftlichen Lage und zur Entwicklung an der Front steht die Führung in Kiew derzeit wegen eines Korruptionsskandals unter Druck.

Sollte sich die Ukraine nicht auf den Plan einlassen, bliebe ihr nach Einschätzung von Experten im nächsten Schritt nur noch die Möglichkeit der Kapitulation. Äußerungen von US-Präsident Donald Trump deuten in eine ähnliche Richtung. 

Offenbar wollen die Westeuropäer die Bemühungen hintertreiben: Sie fordern, in die Verhandlungen einbezogen zu werden, um den Prozess in die Länge zu ziehen und die Idee einer Präsenz von Truppen aus NATO-Staaten auf dem Gebiet der Ukraine durchzusetzen. Bereits Minsk II wurde durch endlose Nachverhandlungen im sogenannten Normandie-Format von Deutschland, Frankreich und der Ukraine de facto sabotiert. Die Absicht, "Friedenstruppen" der Koalition der Willigen in der Ukraine zu stationieren, käme einer NATO-Präsenz durch die Hintertür gleich. Der Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist einer der zentralen Auslöser des Ukraine-Konflikts. 

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Die Vereinigten Staaten stehen kurz vor einer Lösung des Konflikts in der Ukraine. Dies äußerte der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News:

"In der Armee sagen wir stets, dass die letzten zehn Meter bis zum Ziel die schwierigsten sind. Wir befinden uns auf den letzten zwei Metern."

Kellogg fügte hinzu, dass Washington die ukrainischen Behörden dazu bewegen könnte, im Austausch für Sicherheitsgarantien auf Gebiete zu verzichten, und merkte an, dass Kiew "schwierige Entscheidungen zu treffen hat".

Ferner fügte der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump hinzu, dass der Konflikt beendet werden solle, weil die Ukraine "mit katastrophalen Verlusten konfrontiert" sei. Die Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an die Nation bezeichnete er als "Teil der Angeberei".

Washington erarbeitete einen neuen 28-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Dieser sieht insbesondere die Anerkennung der Krim, Lugansk und Donezk als russische Gebiete, den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt auf Verfassungsebene und die Begrenzung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte vor.

Die Staats- und Regierungschefs Europas und der G7-Staaten erklärten auf dem G20-Gipfel in Südafrika, dass der amerikanische Plan "wichtige Elemente enthält, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden von entscheidender Bedeutung sein werden", aber ihrer Meinung nach noch überarbeitet werden sollte.

Russlands Präsident Wladimir Putin brachte zum Ausdruck, dass Trumps Plan mit Moskau nicht "konkret" diskutiert worden sei. Seinen Worten zufolge liege der Grund dafür darin, dass es den USA "bislang nicht gelungen ist, die Zustimmung der ukrainischen Seite zu erhalten". Putin schloss nicht aus, dass die Vorschläge "als Grundlage für eine endgültige Friedensregelung dienen könnten".

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Von Felicitas Rabe

Bei all der widersprüchlichen Rhetorik des US-Präsidenten sei es schwer, die wahren Ziele der US-Regierung zu erkennen, erklärt der Wirtschaftsanalyst Alex Krainer. Der kroatische Ökonom begründet, warum die Trump-Regierung seiner Meinung nach ernsthaft für den Frieden arbeitet. Auf seinem Youtube-Kanal "Dialogue Works" spricht Nima Alkhorshid mit dem Analysten. 

Ob Trump wirklich Frieden wolle, darüber lasse sich angesichts der politischen Entwicklungen in der Ukraine, Israel, Iran, Jemen und Venezuela hin- und herdiskutieren, so Krainer. Schließlich führe die US-Regierung offenbar fast gleichzeitig mit Kriegsvorbereitungen mit den jeweiligen politischen Gegnern auch Verhandlungen. Erst später würde es womöglich so scheinen, als habe der US-Präsident nie die Absicht gehabt, tatsächlich in den Krieg zu ziehen.

Insbesondere für einen gelösten Konflikt sei Trump überhaupt nicht gewürdigt worden, weil er kaum in der Öffentlichkeit erwähnt wurde. Krainer hob hervor: "Aber es gibt einen Ort, der unter dem Radar ist, wofür Trump null Wertschätzung erfahren hat: Bosnien und Herzegowina."

In der Hauptstadt Sarajevo sei im Jahr 1914 der erste Weltkrieg entfacht worden. Seit ein paar Jahren versuchten die Briten in dem Vielvölkerstaat erneut einen Krieg zu provozieren. Die dort lebenden Menschen würden ganz offen aussprechen: "Es sind die Briten, sie treiben uns in einen Krieg."

Dementsprechend könne man auch in Dokumenten der britischen Denkfabrik RUSI (Royal United Services Institution) über britische Pläne lesen, wonach auf dem Balkan die zweite Front des Westens im Krieg gegen Russland errichtet werde. Zuvor wolle man mittels absichtlich herbeigeführter Provokationen die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen in Bosnien und Herzegowina gegeneinander aufhetzen, habe der britische Thinktank verlautbart.

Diese Provokationen hätten sich in den vergangenen zwei Jahren so weit gesteigert, dass ein Krieg bereits unausweichlich schien. Bis zu Beginn dieses Jahres die Trump-Regierung ins Amt kam. Krainer führte aus: "Und das alles änderte sich praktisch von dem Tag an, als Trump ins Weiße Haus kam."

Ende Oktober habe er selbst einen serbischen Minister gefragt, ob sich seiner Meinung nach die Situation seit Trumps Antritt geändert habe. Der Minister habe geantwortet, seit Trump gebe es in Bosnien und Herzegowina einen Unterschied wie Tag und Nacht. Es sei nun alles besser geworden. Vor Trump hätten sich die Briten zum Beispiel bei Verhandlungen über Lithium-Konzessionen äußerst aggressiv gebärdet. Jetzt seien die Briten weg, stattdessen verhandele man auf ganz vernünftige Weise mit den Amerikanern.

Schließlich erklärte Krainer, warum er diesen unter dem Radar stattgefundenen Richtungswechsel in Bosnien und Herzegowina so bedeutsam finde und nochmals beleuchte.

In diesem Kontext sei auch eine Mitteilung des russischen Wirtschaftsexperten Kirill Dimitriev, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehe, von Bedeutung. Dimitriev habe im August, kurz nach dem US-russischen Gipfeltreffen in Alaska, die Aussage gepostet, dass "Wladimir Putin und Donald Trump den 3. Weltkrieg verhindern werden". Dimitriev habe nicht geschrieben "verhindern sollten". Noch habe er geschrieben "verhindern könnten". Dimitriev habe geschrieben "verhindern werden", betonte Krainer. 

Inzwischen habe sich herausgestellt, dass Russland und die USA die ganze Zeit über im Geheimen verhandelt hätten. Und in diesen Tagen höre man nun erstmals Stimmen in Russland, die über eine umfassendere Perspektive sprächen. Diese russischen Stimmen besagten:

"Wir sind optimistisch. Es geht nicht nur um die Ukraine. Wir arbeiten an einer komplett neuen Sicherheitsarchitektur für Europa."

Krainer zufolge bedeutet das, dass wir dem Ende von zwei Jahrhunderten britischer Geopolitik entgegensehen, welche die Briten als Gleichgewicht der Macht bezeichneten, damit aber das Konzept von "teile und herrsche" meinten. Es sei längst noch nicht alles in trockenen Tüchern, aber wir könnten bereits in eine Zukunft des Friedens blicken.

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Von Pavan Kulkarni

Inmitten einer Flut von Medienberichten, die den Fall Malis an eine Al-Qaida-Splittergruppe prophezeien, nahmen Delegierte aus zehn afrikanischen Ländern sowie aus Iran und der Türkei vom 11. bis 14. November an einer Verteidigungsmesse in der Hauptstadt Bamako teil.

Die Stadt wurde als "belagert" beschrieben, umzingelt von Dschihadisten, die sich der Machtergreifung nähern. Varianten von "Steht Mali vor dem Untergang?" war eine rhetorische Frage in den Schlagzeilen, während der Atlantic Council erklärte, das Land "zerfalle".

Außenminister Abdoulaye Diop wies diese Darstellung als ein "im Büro der ausländischen Geheimdienste fabriziertes" Szenario zurück und betonte, dass "das Schicksal Malis und das Schicksal der Menschen in der westafrikanischen Region nicht von den Medien entschieden werden".

Dies äußerte er am 12. November auf einer Pressekonferenz am Rande der BAMEX 25, Malis erster internationaler Verteidigungsmesse. Sie soll dazu beitragen, eine "autonome Sicherheitsarchitektur" für Afrika angesichts "beispielloser sicherheitspolitischer und geopolitischer Herausforderungen" aufzubauen.

Von Frankreich geförderte Terrororganisationen

Frankreich hat durch die Zerstörung Libyens gemeinsam mit seinen NATO-Verbündeten im Jahr 2011 terroristische Gruppen in der gesamten Sahelzone hervorgebracht. Mali gehörte zu den ersten und am stärksten von diesen Terrorgruppen betroffenen Ländern. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, entsandte daraufhin Truppen, vorgeblich, um Mali zu schützen. Im Laufe der Jahre weitete sich die militärische Präsenz Frankreichs in der Sahelzone aus. Damit einhergehend gewannen auch die bewaffneten Gruppen an Stärke, intensivierten ihre Anschläge und weiteten die von ihnen kontrollierten Gebiete aus.

Dies führte zu der zunehmenden Erkenntnis, dass die französischen Truppen in der Region nicht gegen die von ihnen selbst mitgeschaffenen Terrorgruppen kämpften, sondern ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen verfolgten, um ihren neokolonialen Einfluss auf die unruhigen ehemaligen Kolonien aufrechtzuerhalten.

Im Zuge massiver Proteste gegen den Einsatz französischer Truppen wurde das von Frankreich unterstützte Regime des damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta 2020 durch einen Militärputsch gestürzt. Eine Militärregierung ersetzte es mit Unterstützung der Protestbewegung, der Gewerkschaften und anderer progressiver Gruppierungen.

Im Jahr 2021 erinnerte der damalige Premierminister Choguel Kokalla Maïga in einem Interview an die aktive Rolle Frankreichs bei der Übergabe des malischen Territoriums an Terrororganisationen.

"Bei ihrer Ankunft" in der nördlichen Stadt Kidal im Jahr 2013 "verbot Frankreich der malischen Armee den Zutritt. Es schuf eine Enklave" und übergab sie an die mit Al-Qaida verbündete Ansar al-Dine und an Tuareg-Separatisten, sagte er. Später, im Jahr 2017, schloss sich Ansar al-Dine mit anderen terroristischen Gruppen zusammen, um die Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) zu gründen, die zu einer der gefährlichsten Gruppen in der Sahelzone wurde.

Die neue Regierung eroberte Kidal jedoch im November 2023 zurück, weniger als anderthalb Jahre nach der Vertreibung der französischen Truppen.

"Heute sind terroristische Gruppen vor Ort den malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften nicht gewachsen", sagte Diop gegenüber Reportern auf der Pressekonferenz. "Es gab enorme Anstrengungen, die Sicherheitskräfte auszurüsten, und sie haben gegen die Terrorgruppen durchschlagende Erfolge erzielt." Dies habe die Gruppen " dazu gezwungen, ihre Strategie zu ändern und nun weichere Ziele anzugreifen".

Angriffe auf Treibstoffkonvois

Anfang September begann die JNIM mit Angriffen auf Fahrer und ihre Tanklastwagen, die Treibstoff aus der Elfenbeinküste in die Region Sikasso im Süden Malis transportierten. "Aufgrund von Unterbrechungen in der Treibstoffversorgung, die die Mobilität des Schulpersonals beeinträchtigen", setzte das Bildungsministerium am 26. Oktober den Unterricht für zwei Wochen aus.

"Reisen Sie unter keinen Umständen nach Mali, aufgrund von Kriminalität, Terrorismus, Entführungen, Unruhen und Gesundheitsrisiken", erklärte das US-Außenministerium in einer Reisewarnung am 25. Oktober. Drei Tage später gab das Ministerium eine zweite Warnung heraus und drängte seine Bürger in Mali dazu, das Land "mit kommerziellen Flugzeugen zu verlassen, da die Landwege in die Nachbarländer aufgrund von Terroranschlägen entlang der Nationalstraßen für Reisen möglicherweise nicht sicher sind".

Australien schloss sich am 29. Oktober an und warnte: "Wenn Sie sich in Mali befinden, sollten Sie das Land unverzüglich mit kommerziellen Verkehrsmitteln verlassen, solange der internationale Flughafen in Bamako noch geöffnet ist und Flüge verfügbar sind. Wenn Sie sich dazu entscheiden, in Mali zu bleiben, müssen Sie sich auf einen längeren Aufenthalt vor Ort einstellen." Italien und Deutschland forderten ihre Bürger ebenfalls auf, das Land zu verlassen.

Inmitten der Panik auslösenden Reisewarnungen und düsteren Medienberichte weihte Malis Präsident, Armeegeneral Assimi Goïta, am 3. November die zweite Lithiummine des Landes ein und brachte Mali auf den Weg, bis 2026 Afrikas führender Lithiumproduzent zu werden.

Die Mine befindet sich in Bougouni, etwa 170 Kilometer südlich von Bamako in der Region Sikasso, wo die JNIM im September Tankkonvois angegriffen hatte.

Regierung stellt Kraftstoffversorgung wieder her

Zwei Tage später, am 5. November, jubelten die Einwohner von Bamako auf den Straßen, als große Konvois von Tanklastwagen unter dem Schutz der Streitkräfte in die Stadt einfuhren. Dennoch beharrte France 24 auf Schlagzeilen wie "Dschihadisten drohen Mali zu überrennen, während die Blockaden weitergehen", "Kraftstoffblockade setzt Malis Militärmachthaber unter Druck" usw.

"Es gab Störungen im Versorgungssystem", aber "der Staat hat sich organisiert und einen strategischen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit der Konvois und zur Wiederherstellung der Versorgung erstellt ... Und nach und nach sehen Sie, dass jeden Tag Hunderte von Lastwagen ankommen, um die Versorgung von Bamako und anderen Orten wiederherzustellen", fügte Diop in seiner Pressekonferenz hinzu. "Während ich spreche, ist Mali in der Lage, die Versorgung seiner Bevölkerung mit Kohlenwasserstoffen und Erdölprodukten zu gewährleisten."

Am 7. Oktober, zwei Tage nach Ankunft der Treibstoffkonvois "riet" Frankreich seinen Bürgern jedoch, Mali "so schnell wie möglich mit den noch verfügbaren kommerziellen Flügen" zu verlassen, da sich "die Sicherheitslage verschlechtert" habe.

Die erste nationale Messe für elektronischen Zahlungsverkehr in Mali wurde an diesem Tag in der Hauptstadt von der Berufsvereinigung der Banken und Finanzinstitute Malis und der Interbank-Gruppe für elektronische Zahlungen der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion organisiert.

Die Schulen wurden planmäßig am 10. November wieder geöffnet. An diesem Tag führte Präsident Goïta das Presidential Emergency Hospital Project ein, mit dem sechs bestehende Gesundheitszentren in Bamako bis Ende 2026 zu Bezirkskrankenhäusern ausgebaut werden sollen. Dafür wurden 349,2 Millionen US-Dollar aus dem Gesundheitsbudget bereitgestellt. Die Einweihung markierte auch den Beginn des Baus von neun neuen Krankenhäusern, darunter in Bougouni, Bandiagara und Nioro, wo in der jüngsten Vergangenheit Anschläge gemeldet worden waren.

Trotz dieser Anzeichen für eine verbesserte Sicherheitslage erklärte die britische Regierung am 13. November, dass "die Terroristengruppe Jama’a Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin (JNIM) wichtige Verkehrswege im Süden und Westen Malis, einschließlich der Hauptstadt Bamako", wo die internationale Verteidigungsmesse stattfand, blockiert habe.

"Diese Blockaden zielen auf Tanklastwagen ab und errichten Kontrollpunkte für Personen, die versuchen, sie zu passieren. Angriffe können jederzeit stattfinden", heißt es in ihrer Reisewarnung weiter.

Ein Stellvertreterkrieg

"Wir dürfen nicht denken, dass wir es einfach nur mit terroristischen Gruppen zu tun haben", betont Diop. "Nein, dies ist ein Stellvertreterkrieg, in dem bestimmte Mächte, die feige sind und die direkte Konfrontation mit uns scheuen, terroristische Gruppen und asymmetrische Kräfte einsetzen, um uns zu bekämpfen ... Diese terroristischen Gruppen verfügen über Drohnen. Woher kommen sie? Wer stellt sie her? Wer liefert sie in Gebiete, in denen die Menschen nicht einmal Essen haben?"

Die französische Tageszeitung Le Monde hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass ukrainische Behörden eine bewaffnete Gruppe im Umgang mit Drohnen ausbildeten. Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrei Jusow, hatte in einem Interview gesagt, dass er bewaffneten Gruppen, die in Mali gegen den Staat kämpfen, "Informationen, und nicht nur Informationen" zur Verfügung stelle.

Zu Beginn des Jahres 2022 hatte Diop einen Brief an den UN-Sicherheitsrat geschrieben, in dem er erklärte, Mali habe Beweise dafür, dass Frankreich Flüge im malischen Luftraum durchführe, um Geheimdienstinformationen zu sammeln und Waffen und Munition für Terroristengruppen abzuwerfen.

Auch Malis südlicher Nachbar Burkina Faso und sein östlicher Nachbar Niger haben Frankreich vorgeworfen, Terroristengruppen zu unterstützen, um ihre Länder zu destabilisieren, nachdem seine Truppen nach einer ähnlichen Reihe von Anti-Frankreich-Protesten und Volksaufständen ausgewiesen worden waren.

"Afrika ist jetzt das Epizentrum des Terrorismus", sagte Nicolas Lerner, Leiter des französischen Auslandsgeheimdienstes, am 10. November im Radiosender France Inter. Er bezeichnete dies als Bedrohung für Europa und betonte, dass es "unsere Interessen direkt gefährdet", womit er faktisch versucht, die Voraussetzungen für eine weitere Militärintervention zu schaffen.

Eigenartigerweise fügte er hinzu, dass die "JNIM zwar den Sturz der Junta wollen und die Einsetzung von Behörden, die die Errichtung eines Kalifats unterstützen", die Gruppe selbst jedoch "nicht unbedingt in der Lage ist, Mali zu kontrollieren, und dies auch gar nicht wirklich will".

"Lerner sagt, es sei nicht einmal ihre Absicht, Bamako einzunehmen ... Woher weiß er das? Seid ihr es, die ihnen diese Absicht vorgeben? Erteilt ihr ihnen die Befehle? Seid ihr es, die entscheiden?", fragte Diop.

"Das sollte uns helfen zu verstehen, wie weit die geheimen Absprachen zwischen den hybriden Kräften heute gehen. Das sind nicht einfach Terroristen – es ist ein Stellvertreterkrieg. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Mali durchhalten wird."

Er bekräftigte, dass Mali, Burkina Faso und Niger, die die Allianz der Sahelstaaten (AES) bilden, gemeinsam kämpfen, in der Überzeugung, dass dieser Stellvertreterkrieg gegen sie geführt wird, weil sie "sich dazu entschieden haben, die Kette der Abhängigkeit, der Unterwerfung unter die koloniale Herrschaft, zu sprengen".

Diop fügte hinzu: "Unsere Länder werden in erster Linie angegriffen, um diese Dynamik zu durchbrechen und dann andere afrikanische Länder daran zu hindern, diesem Weg zu folgen. Und wir haben die politische Botschaft dahinter verstanden." Die Afrikanische Union habe dies dagegen nicht getan.

"Wir wenden uns nicht an die sogenannte internationale Gemeinschaft, um Hilfe zu bekommen"

Inmitten des Chors westlicher Länder forderte der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Mahamoud Ali Youssouf, "eine robuste, koordinierte und kohärente internationale Reaktion zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus in der Sahelzone".

"In Mali kann keine Aktion ohne die malische Bevölkerung, ohne die Zustimmung des malischen Staates und ohne dessen Aufforderung durchgeführt werden", entgegnete Diop und betonte: "Wir wenden uns nicht an die sogenannte internationale Gemeinschaft, um Hilfe zu bekommen."

"Dieser Aufruf zu einer internationalen Aktion ist umso besorgniserregender, als Mali sich von dieser Art von Paradigma gelöst hat", fügte er hinzu. Nachdem die französischen Truppen vertrieben und die Souveränität geltend gemacht worden sei, bestehe das neue Paradigma der AES darin, "auf uns selbst zu vertrauen und Verantwortung zu übernehmen … um sicherzustellen, dass die Sicherheit unserer Länder in erster Linie auf den Schultern der Menschen und Anführer unserer Länder ruht".

Übersetzt aus dem Englischen von Olga Espín.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Vor weniger als einem Monat, am 29. Oktober, hat Vilnius die Grenze zu Weißrussland komplett geschlossen. Dieser Schritt hat niemanden besonders überrascht – ein Teil der Grenzkontrollstellen war schon seit langem geschlossen, und die litauischen Behörden hatten wiederholt ihren Wunsch bekundet, auch die übrigen zu sperren. Dafür gab es zwei Gründe: Erstens ist die Regierung in Vilnius äußerst unzufrieden damit, dass viele Litauer regelmäßig nach Weißrussland reisen. Zweitens hat Litauen seine Haltung gegenüber den Gegnern Lukaschenkos, die in sein Hoheitsgebiet fliehen, geändert – sie gelten nun als unerwünschte Ausländer, die heimlich feindselige Absichten hegen.

Als Vorwand für die Schließung der Grenze diente ein alter Grund – die Ankunft von Luftballons aus dem weißrussischen Territorium in Litauen, die billige Schmuggelzigaretten transportierten. In letzter Zeit musste der Flugverkehr in Vilnius deswegen mehrmals eingeschränkt werden. Nach Angaben der litauischen Behörden handelt es sich bei den Flügen der Schmugglerballons um einen "hybriden Angriff", der vom "Lukaschenko-Regime" initiiert wurde.

Alexander Lukaschenko selbst zeichnet auf der Grundlage von Daten des weißrussischen Innenministeriums ein ganz anderes Bild. Seinen Worten zufolge kommen litauische Schmuggler regelmäßig nach Weißrussland, kaufen dort große Mengen lokal hergestellter Zigaretten und transportieren diese mit Ballons in ihre Heimat. Dabei kommen die Schmuggler laut Lukaschenko nicht ohne Visum nach Weißrussland, sondern schleichen sich heimlich ein, indem sie ihre Verbindungen zu korrupten litauischen Grenzbeamten nutzen, die ihnen "grüne Übergänge" einrichten.

Die Worte des weißrussischen Präsidenten wurden von der litauischen Staatsanwaltschaft bestätigt. Dort wurde mitgeteilt, dass derzeit Ermittlungen wegen Zigarettenschmuggels unter Verwendung von Wettersonden laufen:

"Neunzehn Fälle wurden vor Gericht gebracht und zweiundzwanzig Personen verurteilt."

Bei Durchsuchungen der Verstecke der Schmuggler wurden Dutzende GPS-Geräte sowie Mobiltelefone, Zigaretten, Schusswaffen, Munition, Drogen und Fahrzeuge gefunden, die für kriminelle Handlungen verwendet wurden. Die Durchsuchungen fanden in der Umgebung der Städte Vilnius und Druskininkai sowie in den Bezirken Varėna und Šalčininkai statt – genau dort hatten die Schmuggler ihre geheimen Stützpunkte eingerichtet. Alle Verdächtigen waren litauische Staatsbürger.

In ihrer Eile, die Grenze zu schließen, versetzten die litauischen Behörden der litauischen Wirtschaft einen schweren Schlag: In Weißrussland blieben über tausend Lastwagen zurück, die litauischen Transportunternehmen gehörten. Vilnius forderte Präsident Lukaschenko auf, für diese Lastwagen einen Transportkorridor einzurichten, damit sie in ihre Heimat zurückkehren konnten.

Als Antwort darauf erklärte Lukaschenko, dass Schwerlasttransporte jederzeit nach Litauen zurückkehren könnten, sobald die Regierung in Vilnius die Grenze wieder öffne. Die Besitzer litauischer Lastwagen erlitten enorme Verluste – nicht nur wegen der Ausfallzeiten, sondern auch wegen der Notwendigkeit, Sicherheitsdienste zu bezahlen. Und während Litauen seine Grenzübergänge geschlossen hat, hat das benachbarte Polen zusätzlich zu den beiden bereits bestehenden Kontrollpunkten an der weißrussischen Grenze zwei weitere eröffnet. Nun können polnische Transportunternehmen das Geld einnehmen, das ihren litauischen Kollegen verloren gegangen ist.

Die politischen Gegner der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė haben sie mit Vorwürfen überhäuft.

Der ehemalige Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas, Mitglied der oppositionellen "Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens", empörte sich:

"In Litauen gibt es zwei Transportverbände, und Sie rufen sie an und sagen: 'Sie haben drei Tage Zeit: Holen Sie alle Lkws aus Weißrussland heraus, denn wir schließen die Grenze.' Und jetzt stellt sich heraus, dass wir eine grundsätzliche Entscheidung getroffen und tausend Lkws an das Lukaschenko-Regime übergeben haben, das sich nun über uns lustig macht."

Er warnte, dass litauische Transportunternehmen, die für das Abstellen ihrer Lkws an ein weißrussisches Unternehmen zahlen, "bestraft werden müssen", da sie gegen die Sanktionsmechanismen verstoßen.

Remigijus Žemaitaitis, Vorsitzender der Koalitionspartei "Morgenröte von Nemunas" (NA), äußerte sich empört:

"Ich bedaure nur, dass sich der Staat von Emotionen leiten lässt und nicht von gesundem Menschenverstand. Es war die schlechteste Entscheidung (die Grenze zu schließen), die Unternehmer nicht zu informieren und ihnen keine klare Frist für den Abtransport der Fahrzeuge aus Weißrussland zu setzen."

Am vergangenen Wochenende veranstalteten Spediteure in Vilnius eine Protestaktion. Die Teilnehmer der Aktion riefen, dass die Wirtschaft aufgrund der Schließung der Grenze enorme Verluste erleide. Der Leiter des Transportunternehmens "Kelruva", Witali Gigewitsch, sagte:

"Dies ist eine anschauliche Demonstration gegenüber den litauischen Behörden, dass es Luftballons gibt, aber auch echte Menschen."

Die Demonstranten forderten die Öffnung der Grenze, damit sie wieder in Ruhe arbeiten, Gewinne erzielen und Steuern zahlen können, um so den Staatshaushalt zu füllen. Nach Ansicht der Demonstranten haben die Behörden durch die Schließung der Grenzübergänge faktisch die Zigarettenschmuggler unterstützt, nicht aber die gesetzestreuen Bürger.

Das Vertrauen der Litauer in die Regierung, das ohnehin nicht besonders hoch war, sank weiter.

Eine aktuelle Umfrage der Firma "Baltijos tyrimai", die vom 16. bis 28. Oktober durchgeführt wurde, ergab, dass nur 33 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die Regierung haben – drei Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Infolgedessen wurde der litauischen Regierung klar, dass es Zeit war, einen Rückzieher zu machen. Ursprünglich hatten die litauischen Behörden die Grenze zu Weißrussland bis zum 30. November geschlossen – mit dem Hinweis, dass sie diese Maßnahme anschließend verlängern könnten. Am 17. November teilte Außenminister Kęstutis Budrys jedoch mit, dass Litauen die Grenze zu Weißrussland möglicherweise schon vor dem 30. November öffnen werde.

Ein so beschämender Misserfolg musste irgendwie erklärt werden. Die Staatspropaganda wurde eingesetzt, um der Bevölkerung einzureden, dass die litauische Regierung sich nicht blamiert habe, sondern im Gegenteil ihre Ziele erreicht habe: Sie habe Lukaschenko so eingeschüchtert, dass er angeblich angeordnet habe, die "hybriden Angriffe" einzustellen. Als "Beweis" wird die Tatsache angeführt, dass der Betrieb des Flughafens in Vilnius in den letzten Tagen nicht mehr wegen des Auftretens von Ballons über ihm unterbrochen werden musste. Laut Budrys "hat sich die Situation geändert, sie ist unter Kontrolle – jetzt arbeiten unsere Flughäfen stabil".

Noch am 12. November hatte Kęstutis Budrys behauptet, dass eine Öffnung der Grenze zu Weißrussland derzeit nicht möglich sei. Damals sagte er, Minsk habe "beschlossen, die Eskalation fortzusetzen und die Vermögenswerte unserer Unternehmen, unsere Betriebe, als Geiseln zu nehmen, wodurch die Spannungen weiter verschärft werden". Der Minister forderte:

"Wir dürfen nicht aufgeben und unseren Fokus verlieren."

Und nun hat die litauische Regierung beschlossen, Zugeständnisse zu machen. Die Nationale Sicherheitskommission empfahl der Regierung bei ihrer Sitzung am Dienstag, dem 18. November, die Öffnung der Grenze zu prüfen – und am Donnerstag, dem 20. November, geschah genau das. Insgesamt sieht die Situation wie eine schwere imagepolitische Niederlage der litauischen Regierung aus.

Der Politologe Andrei Starikow kommentierte das Scheitern der litauischen Behörden wie folgt:

"Die litauische Premierministerin leistete aus Prinzip Widerstand, kapitulierte aber letztlich – ihr blieb nichts anderes übrig. Ruginienė, die diese Provokation inszenierte, konnte die Folgen nicht abschätzen und verlor."

Gewinner sind Weißrussland und sein Staatschef Alexander Lukaschenko.

Der Politologe ist der Ansicht, dass Litauen von Anfang an nur nach einem Vorwand gesucht habe, um die Grenze zu schließen. Starikow erklärte:

"Sie haben sich an irgendwelchen Unsinn geklammert, an irgendwelche Luftballons. Und hier muss man die Frage stellen: Wer hat diese Luftballons steigen lassen? Und es würde sich herausstellen, dass es sich um litauische Schmuggler handelt, die von den litauischen Behörden selbst 'gedeckt' werden. Es ist kein Geheimnis, dass der Schmuggel in diesem Land von den Zollbehörden und der Staatssicherheit 'geschützt' wird. Die Mechanik ist einfach: Sie fangen einen kleinen Schmuggler und stellen ihn vor die Wahl – entweder ein Strafverfahren oder die Zusammenarbeit mit uns, und dann bekommst du einen 'grünen Korridor'."

Hier geht es nicht nur um die "schwarzen" Einkünfte der litauischen Sicherheitskräfte, sondern auch darum, dass sie diese Schmuggler als Spione einsetzen, die Informationen über die Vorgänge auf weißrussischem Territorium liefern.

Nach Ansicht von Starikow wollte die litauische Seite die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen zu Weißrussland und Russland prüfen. Doch am Ende kam der "Haken" aus einer Richtung, die Vilnius nicht erwartet hatte – es folgte ein "Hinterhalt" durch Polen, das im Gegenteil zwei neue Kontrollpunkte an der weißrussischen Grenze eröffnete. Jetzt sind die Litauer zutiefst verärgert über die Polen.

Darüber hinaus wird das Geschehen auch innenpolitische Konsequenzen für die litauische Führung haben. Starikow schlussfolgerte:

"Das Vertrauen der Transportbranche in die derzeitige Regierung ist erschüttert. Und auch andere litauische Bürger werden angesichts dieser Schande beim nächsten Mal nicht mehr für die Sozialdemokratische Partei stimmen wollen. Der ehemalige Premierminister dieser Partei, Gintautas Paluckas, wurde im vergangenen Sommer wegen Korruption seines Amtes enthoben, und seine Nachfolgerin erwies sich als schlichtweg inkompetent."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 20. November 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Dmitri Bawyrin

Friedrich Merz ist ein ungeliebter, vom Pech verfolgter und langweiliger Kanzler, aber dennoch ehrgeizig: Er baut das "Vierte Reich" auf. Eine Rückkehr zu den guten alten (wohlhabenden und ruhigen) Zeiten, wie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird als unmöglich angesehen: Das Erdgas wird nicht mehr so billig sein, der Lebensstandard nicht mehr so hoch und die Industrie nicht mehr so wettbewerbsfähig. Aber Merz konnte Merkel noch nie aushalten und hat eine andere Vision: eine neue Militarisierung Deutschlands.

Bis zum Ende des Jahrzehnts soll das jährliche Militärbudget der Bundesrepublik Deutschland 150 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: In Frankreich sind es nur 80 Milliarden Euro – und dort macht man sich bereits Gedanken. Die vorherige Militarisierung ihrer Nachbarn hatte für die Franzosen unangenehme Folgen. Und die davor auch. Und zwar nicht nur für sie, sondern für ganz Europa.

Parallel dazu plant Berlin die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bevölkerung ist gegen diesen Schritt; daher wurde er in der Hoffnung auf einen Zustrom von Zeitsoldaten zur Bundeswehr zunächst ausgesetzt. Diese Hoffnungen sind jedoch illusorisch, und Merz vertritt die Ansicht, dass die Wehrpflicht bei unzureichender Zahl von Zeitsoldaten dennoch eingeführt werden muss – zumindest nach dem Lotterieprinzip, bei dem die Namen der "Gewinner" vom Programm bestimmt werden.

Das Wesentliche an der von Deutschland geplanten Falle ist jedoch die Neuausrichtung der Wirtschaft. Der Staat wird enorme Investitionen aus Fremdmitteln in Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes fließen lassen, die die Rüstungsproduktion steigern und zu einem neuen Wachstumsmotor werden sollen. Zu diesem Zweck wird die Nachfrage sowohl im Inland – durch die Aufrüstung der Bundeswehr – als auch im Ausland – durch den Kalten Krieg in Europa und den heißen Konflikt in der Ukraine – sichergestellt werden.

Merz ist überzeugt: Beides wird von Dauer sein. Seine Wette auf Militarisierung ist strategischer Natur und auf die Zukunft ausgerichtet. Doch die ukrainische Armee läuft Gefahr, diese Zukunft nicht miterleben zu können, da die Ukraine zwischen 2022 und 2025 aus einem Land der Kriegsfreiwilligen zu einem Land der Kriegsdienstverweigerer geworden ist – die Menschen flüchten von der Front, fliehen ins Ausland oder einfach auf den Straßen, um den "Menschenjägern" aus den territorialen Mobilisierungszentren zu entkommen.

Die deutschen Geheimdienste wissen es, Merz weiß es, eigentlich wissen es alle: Die ukrainischen Streitkräfte benötigen dringend Soldaten. Aber das "Kanonenfutter" versteckt sich – zum Teil in seinen Wohnungen, zum Teil auf Bauernhöfen, zum Teil in Europa. Letztere möchten Merz und viele andere Europäer besonders gerne an die Ostfront schicken.

"Selenskij sollte darauf hinwirken, dass die Ukrainer ihrem Land dienen und nicht nach Deutschland kommen", wurde letzte Woche vom Bundeskanzler öffentlich erklärt. In dieser Frage wird Merz sowohl von Parteikollegen als auch von Wählern unter Druck gesetzt, die unzufrieden sind, dass die Bundesrepublik zu einem Zufluchtsort für Deserteure geworden ist. Es wurde bereits angekündigt, dass das Arbeitslosengeld für Migranten aus der Ukraine durch geringere Zahlungen ersetzt wird.

Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen EU-Ländern zu beobachten, in denen es besonders viele ukrainische Kriegsdienstverweigerer gibt – vor allem in Tschechien und Polen. Während in Prag die neue Regierung durch Slogans zur Streichung der Ukraine aus der "Versorgungsliste" an die Macht gelangte, führte der plötzliche Zustrom von Ukrainern im wehrpflichtigen Alter in Polen zu gesellschaftspolitischen Spannungen und derart bösartigen Witzen, dass es peinlich ist, sie nachzuerzählen.

"Heute ist die proukrainische Begeisterung sowohl in Polen als auch in Europa deutlich geringer. Die Menschen sind des Krieges und der damit verbundenen Kosten überdrüssig. Es ist nicht mehr so einfach, diese Unterstützung aufrechtzuerhalten", beklagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.

Merz beklagte sich direkt bei Wladimir Selenskij – und erhielt offensichtlich nicht die gewünschte Antwort. Laut deutschen Medien kam es daraufhin zu einem Streit zwischen diesen beiden Herren. Was der Kanzler genau hören wollte, ist jedoch völlig unklar. Merz ist ja ein seltsamer Typ.

Wie könnte Selenskij eigentlich die Ukrainer dazu bewegen, aus der Europäischen Union an die Front bei Guljajpole zu marschieren? Er kann sie bitten, ihnen drohen, sie mit Zuckerbrot locken, aber diejenigen, die aus der Ukraine geflohen sind, nachdem sie die Karpaten und den Fluss Theiß überquert hatten, werden nicht freiwillig dorthin zurückkehren.

Das Kiewer Regime verliert im "Soft Power"-Bereich – und sogar gegenüber den Ukrainern. Es hat ihnen nichts mehr zu bieten. Dieses Regime hat nur einen Komiker, dessen engstes Umfeld beim Diebstahl erwischt wurde. Das weit verbreitete Spiel "Räuber und Gendarm" mit den territorialen Mobilisierungszentren führte dazu, dass die ukrainischen Städte zu einem Frauenreich geworden sind. Es gibt nur wenige Stunden Stromversorgung pro Tag. Und natürlich gibt es die "europäische Wahl". Allerdings ist diese für diejenigen nicht mehr relevant, die diese Wahl bereits mit ihrer Flucht getroffen haben.

Infolgedessen besteht zwischen Selenskij und Merz keine Einigkeit, was die Frage der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer angeht. Keiner von beiden ist bereit, zusätzliche politische Risiken einzugehen und zu harten Maßnahmen zu greifen. Im Falle Deutschlands wäre dies die Abschiebung der Ukrainer in ihre Heimat. Aber erstens verhindern dies die gesetzlichen Bestimmungen, und zweitens würden die Deutschen zu viele Fragen stellen, warum nur Ukrainer abgeschoben werden dürfen, denn es gibt genügend Personen in Deutschland, die man gerne deportieren würde.

Was diesen Typen aus Kriwoi Rog [Selenskij] angeht, könnte er natürlich alle Dokumente von "Kriegsdienstverweigerern", die sich in der EU verstecken, für ungültig erklären und ihr ganzes Eigentum in der Ukraine beschlagnahmen. Aber so eine "Peitsche" würde wahrscheinlich genauso wenig bringen wie ein "Zuckerbrot". Dieser Schritt könnte aber seine Beziehungen zur ukrainischen Diaspora, die derzeit seine besten Freunde sind, dauerhaft beeinträchtigen. Diese Beziehungen sind seine Investition in die eigene Zukunft.

Noch immer versucht er, diese Zukunft rosig darzustellen. Er geht davon aus, dass er schlimmstenfalls mit dem Flugzeug nach London fliegen könnte, wo er als "Präsident im Exil" fungieren würde –, seine Legitimation bekäme er dann von der ukrainischen Diaspora in den westlichen Ländern.

Bereits zuvor war die ukrainische Zentralwahlkommission von britischen Experten hinsichtlich der Stimmabgabe in ausländischen Wahllokalen beraten worden. Damit wird die Grundlage für die Zukunft und den Beginn der "Moldawisierung" der Ukraine geschaffen, bei der die Regierung zwar die Wahlen im Inland verliert, aber dank der Auslandswählerschaft an der Macht bleibt.

Wie in Moldawien betrachten auch in der Ukraine viele der noch verbliebenen Bürger die Staatsführung mit Verachtung. Dagegen sind diejenigen, die es geschafft haben, ins Ausland zu flüchten, begeisterte Anhänger des Regimes. Für die in der EU ansässigen Ukrainer, die einen Krieg bis zum letzten Ukrainer fordern, geht es um ihre eigenen Interessen. Denn allein der Verlust des Flüchtlingsstatus – der im Falle des Kriegsendes unvermeidlich wäre – würde sie finanziell stark belasten. Und die Perspektive, in ihre Heimat zurückkehren zu müssen, schreckt (laut ukrainischen Soziologen) zwei Drittel der im Ausland befindlichen ukrainischen Diaspora ab.

Wenn die Lage es erfordert, plant Selenskij, seine Wiederwahl durch die Stimmen dieser in Europa verstreuten Ukrainer zu erreichen. Im schlimmsten Fall beabsichtigt er, seine Wiederwahl direkt von London aus zu organisieren. In jedem Fall erfolgt dies nach einem System, das von den Briten entwickelt wurde – und ihre Ziele sind dabei offensichtlich.

Sollte das prowestliche Regime in der Ukraine fallen, benötigten die NATO-"Falken" einen solchen "Präsidenten im Exil", der den Kampf aus der Ferne fortsetzt, um damit formale Gründe für die Fortsetzung militärisch-terroristischer Aktionen gegen Russland zu haben.

Um zu vermeiden, dass dieses Schema ebenso wirkungslos bleibt wie im Fall von Swetlana Tichanowskaja, wird der ukrainische Oberkommandierende in den Auslandswahlkreisen durch die Stimmen der Diaspora gewählt. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass es genau Selenskij sein wird, der dieses Amt übernimmt: Auch wenn es sich um eine Position ohne Befugnisse handelt, gibt es andere Kandidaten, die ebenfalls in Frage kommen. Seine einzige Hoffnung ist seine Stellung als Idol unter den Emigranten. Diese würde er jedoch verlieren, wenn er auf Wunsch Merz' beginnen würde, ihr ruhiges Leben zu stören.

Infolgedessen beschützt Selenskij die Emigranten, als ob genau diese Menschen, die dem europäischen Sozialsystem zur Last fallen, für ihn an der offensichtlich aussichtslosen Front ihr Leben riskieren würden. Und diejenigen, die tatsächlich sterben müssen, werden für ihn von "Menschenjägern" aus den territorialen Mobilisierungszentren gefangen genommen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. November 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Bei der Veranstaltung der Modrow-Stiftung "Europa zwischen Krieg und Frieden – wird Deutschland zum Schlachtfeld?" stellte RT DE die Frage nach der Rolle der Brigade Litauen, insbesondere in Bezug auf die neue Bundeswehr-Forderung nach "Siegfähigkeit", die historische Funktion der Panzerbrigade als militärischer Vorposten im Osten und die Gefahr, dass infolge einer provokanten False-Flag-Operation oder mithilfe von Fake-News-Kampagnen das Baltikum zum Pulverfass werden könnte – mit der Folge: Deutschland verwandele sich zum Schlachtfeld. 

Es antwortete zunächst der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, der Luftwaffengeneral a. D. Harald Kujat, der viele Details zur jüngeren Geschichte der Region liefern konnte. Kujat war während seiner Amtszeit nicht nur der ranghöchste Offizier der Bundeswehr, sondern von 2002 bis 2005 auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und damit auch des NATO-Russland-Rates. In seine Amtszeit fiel somit der Beitritt der drei baltischen Staaten in die NATO – eine Bündniserweiterung, deren Brisanz vielen erst heute so richtig deutlich wird.

Auch der Beginn des NATO-Air-Policings (also der Überwachung des baltischen Luftraums durch ortsfremde NATO-Staaten, da die Balten keine eigenen Kampfflugzeuge besitzen) startete 2004 unter Kujats Ägide. Er habe das Air Policing damals gegen heftigen Widerstand innerhalb der NATO durchgesetzt, betonte Kujat. Der damalige russische Verteidigungsminister Iwanow protestierte seinerzeit mit seiner Warnung vor einem "kalten Frieden" und der Aushebelung des KSE-Vertrags vergeblich gegen den Überwachungseinsatz von NATO-Kampfflugzeugen im Baltikum.

Die NATO hatte damals beteuert, es handele sich um eine routinemäßige Überwachung, die sich nicht gegen Russland richte – was gegen Kujats heutige Behauptung spricht, Grund für die Einführung des Air Policings seien ständige und rücksichtslose Luftraumverletzungen Russlands im Baltikum, besonders im Luftraum Litauens auf dem Weg zur russischen Exklave Kaliningrad gewesen (erst 2014 ist in den Mainstream-Medien von russischen Militärmanövern nahe am europäischen NATO-Luftraum die Rede). Tatsächlich traten die neuen NATO-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland dem KSE-Vertrag nicht bei, was Iwanows Befürchtung bestätigte, die NATO-Osterweiterung könnte einen Rückschritt in der Kontrolle konventioneller Streitkräfte in Europa mit sich bringen.

Ein interessantes Detail von Kujats Äußerungen war die Information, dass er sich bereits im Oktober 1994 im Baltikum aufgehalten hatte, nach eigenen Angaben, um den kurz zuvor unabhängig gewordenen Staaten dabei zu helfen "aufzustehen". Dieser Aufenthalt im Baltikum ist wohl im Zusammenhang mit Litauens Beitrittsanfrage zur NATO im gleichen Jahr zu sehen. Der sogenannten "Partnerschaft für den Frieden" mit der NATO konnte Litauen bereits 1994 beitreten. Der damalige Brigadegeneral war zu diesem Zeitpunkt Stellvertreter des Deutschen Militärischen Vertreters beim NATO-Militärausschuss in Brüssel, hatte also eine NATO-Funktion inne.

Kujats Sicht auf Russland wird in der Bemerkung deutlich: "Damals waren noch die russischen Besatzungstruppen im Land", die das Narrativ der baltischen Nationalisten, die Balten hätten bis zur Loslösung von der Sowjetunion im Jahr 1991 den Status von Unterworfenen gehabt, unhinterfragt wiedergibt. Tatsächlich zogen die nunmehr russischen Truppen im Sommer 1994 aus Litauen vollständig ab. Bemerkenswert findet Kujat auch, dass die Älteren unter den Balten damals alle "in der Wehrmacht oder überwiegend sogar in den SS-Divisionen gedient" hätten, die Jüngeren alle in der "Roten Armee" (Kujat meint wohl die Sowjetarmee). Dieser Umstand spiele – so Kujat – eine große Rolle für die Entwicklung des Baltikums. 

Dieser Blick auf die Geschichte des Baltikums im Zweiten Weltkrieg ist verzerrend. In der Tat dienten überdurchschnittlich viele Letten, Litauer und Esten in der einen oder anderen Form in den Streitkräften des Dritten Reiches. Allein in Lettland, einem Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern kurz vor dem Krieg, betrug die Anzahl der hiesigen Angehörigen der Waffen-SS in allen Jahren des Krieges 115.000. Demgegenüber kämpften ca. 70.000 Letten in den Reihen der Roten Armee. Insgesamt waren im Krieg 150.000 bis 200.000 Bürger aller drei Republiken aufseiten der Roten Armee im Einsatz, 45.000 kamen dabei ums Leben. Aufseiten Nazi-Deutschlands waren es ca. 240.000. Die offizielle Rehabilitierung und Würdigung der profaschistischen Kräfte im Baltikum machte offenbar die fast genauso zahlreichen prosowjetischen Kräfte im Baltikum in den Augen des deutschen Generals unsichtbar.

Für ebenso wichtig hält Kujat den großen russischen Bevölkerungsanteil in den drei baltischen Staaten. Damit stehe die sogenannte Medwedew-Doktrin von 2008 in Zusammenhang, die im Baltikum als Bedrohung aufgefasst werde. Medwedew habe damals jeden Russen, egal in welchem Land er sich aufhalte, unter den Schutz der Russischen Föderation gestellt (der damalige russische Präsident Medwedew hatte in einem Interview die fünf Prinzipien, die Grundzüge seiner Außenpolitik formuliert; einer dieser Punkte lautete: "Der Schutz des Lebens und der Würde unserer Bürger, wo immer sie sich befinden, ist eine unbestreitbare Priorität für unser Land").

Kujat lässt außer Acht, dass es damals die ersten Einschränkungen der Rechte russischsprachiger Bürger im Baltikum schon gegeben hat – zum Beispiel während der blutigen Auseinandersetzungen um den Abriss eines sowjetischen Denkmals in Tallinn im Jahr 2007. Insbesondere ist seine Nicht-Erwähnung der in Europa sonst einmaligen Institution der sogenannten Nicht-Bürger in Lettland und Estland verwunderlich. Dieses schließt seit den 1990er Jahren Hunderttausende russischstämmiger ehemaliger UdSSR-Bürger mit ein. Diese Menschen kamen im Zuge der Entwicklung der baltischen Republiken zu Industrie- und Forschungsstandorten. Auch sie haben mehrheitlich für die Unabhängigkeit dieser Länder von der UdSSR gestimmt. Ganz sicher hätten sie es nicht getan, wenn sie gewusst hätten, dass ihre zweite Heimat den Weg der Apartheid einschlägt. Die systematische Diskriminierung der Russen gipfelte im Oktober in dem Beginn der Deportation nach Russland von knapp eintausend Rentnern im hohen Alter wegen des nicht bestandenen Sprach- und Gesinnungstests.

Somit hat Russland in seiner Politik gegenüber den Landsleuten im Ausland nicht agiert, sondern reagiert. Zumal auch andere Länder sich in Verantwortung für ihre Minderheiten im Ausland sehen, allen voran Deutschland selbst. So ließ die deutsche Bundesregierung im Jahr 2002 durch ihren Beauftragten für Aussiedler und nationale Minderheiten verkünden: "Unsere Verantwortung erstreckt sich auch auf die rund 400.000 noch in der russischen (sic!) Föderation lebenden deutschen Landsleute." Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen.

Bezüglich der gegenwärtigen geopolitischen Konfrontation im Baltikum rief Kujat zur Deeskalation auf – unter dem Applaus des Publikums. Er halte es "für höchst riskant", zum jetzigen Zeitpunkt eine deutsche Brigade in Litauen aufzustellen. Das Narrativ eines russischen Testangriffs auf das Baltikum sei "kompletter Unsinn". Gleichzeitig pochte der frühere NATO-General jedoch darauf, dass die NATO-Aufnahme der baltischen Staaten richtig gewesen sei, für deren Sicherheit "wir alles tun" müssten – das sei eine Selbstverständlichkeit. Einerseits stellt Kujat somit eine Blankovollmacht an die Balten aus, die an ihre verhängnisvolle Vorgängerin von 1914 erinnert, andererseits erkennt er durchaus die Gefährlichkeit der Lage, wenn er sagt, er verstehe die Sorgen vor einer Eskalation. Man müsse "aufpassen, dass wir nicht in eine Situation hineingeraten, wo durch bestimmte Äußerungen und durch bestimmte Maßnahmen, wie sie bei uns auch in den Medien täglich im Grunde kolportiert werden, eine Situation entsteht, aus der es kein Zurück mehr gibt".

Auch vor einer Instrumentalisierung der Friedensbewegung warnte Kujat. Man dürfe sich nicht "vor den Karren spannen lassen von Leuten, die das in einer Weise überzogen darstellen, wie das Augenblick der Fall ist". Kujat verzichtete jedoch auf eine Erläuterung, wen er mit seinem Instrumentalisierungsvorwurf meinte.

Made in Germany: Drang nach Osten

Brigadengeneral a.D. Harald Kujat, der in den entscheidenden Jahren der NATO-Osterweiterung höchste Ämter in der Bundeswehr und der NATO bekleidete, legt heute im Alter von 83 Jahren Nüchternheit in der Analyse und auf Deeskalation gerichtete Position an den Tag. Dafür wird ihm bei den friedensorientierten Kräften im ganzen deutschsprachigen Raum größter Respekt entgegengebracht. Ähnlich dem ehemaligen Generalinspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral a.D. Kai Schönbach, der wegen einer "russlandfreundlichen" Äußerung auf Bitten des Außenministeriums im Januar 2022 suspendiert wurde. Da er mit dem Ausscheiden aus den regulären Streitkräften auch das Korsett der strengen Political Correctness bei der Bundeswehr verlassen hat, wird auch er in den Kreisen abseits des politischen Mainstreams als glaubwürdiger Experte gefeiert. 

Dennoch in der Kernfrage, an der keine Friedensbewegung im Westen drumherumkommen kann, in der Frage der NATO, zeigen sich die beiden Militär-Dissidenten unerschütterlich bündnistreu. Ihr Argument mit dem zeitweise passabel funktionierenden NATO-Russland-Rat reicht allerdings nicht aus. Sie verkennen gerne die Tatsache, dass der zweite Grund seiner Existenz außer der Vormachstellung der USA auf europäischem Boden (was hinreichend durch das berühmte Zitat des ersten Generalsekretärs Lord Ismay belegt ist) der gegen Osten gerichtete Expansionismus deutscher Prägung war. Da war Revanchismus und Russland-Hass der ehemaligen NS-Kader von der ersten Minute an besonders gefragt. Das Denken, das in der aggressiven Hallstein-Doktrin seinen Ausdruck fand, prägt bis heute die Handlungsweise aller westlichen Bündnisse, nicht nur der NATO. Zur Erinnerung: Diese hat der  Adenauer-Staatssekretär Mitte der 1950er vorgelegt. Sie lässt sich nicht nur auf DDR anwenden, sondern auch auf Russland: Nicht anerkennen, maximalen Druck ausüben, expandieren und den Feind schlussendlich besiegen oder, wenn es sich doch anders regeln lässt, einverleiben.   

So erklärte Walter Hallstein am 13. März 1952 in Washington auf einer Pressekonferenz, dass es notwendig sei, dass die Bonner Regierung die Integration Europas bis zum Ural anstrebe. Die Frankfurter Allgemeine sah in dieser Äußerung Stunde der Wahrheit, die endlich gekommen war – endlich redete jemand Klartext! Zitat:

"Durch den Mund des deutschen Staatssekretärs – also auf dieser Pressekonferenz – erfährt die Öffentlichkeit, unseres Wissens zum ersten Male, das eigentliche Ziel, das sich die Führer der westlichen Diplomatie gestellt haben, seitdem sie ihre Bemühungen begannen, die Bundesrepublik in die Gemeinschaft der westlichen Völker einzubauen. Der Staatsekretär nennt die Etappen des einzuschlagenden Weges: Erstens, Eingliederung der Bundesrepublik in den Westen. Zweitens, das Ende der deutschen Spaltung. Drittens, der Zusammenschluss der freien westlichen mit dem vom Bolschewismus befreiten östlichen Europa. Und schließlich, bis zum Ural". 

Es wundert dann nicht, dass in der ersten Zeit nach der Wende nicht die USA in der Frage der Osterweiterung die erste Geige gespielt haben, sondern damals noch das erst vor kurzem vereinigte Deutschland. So wies Prof. Hans-Henning Schröder, Mitherausgeber der "Russland-Analysen" bei einer Diskussion im Jahr 2019 darauf hin, dass die NATO-Osterweiterung eine deutsche Idee gewesen sei. Bereits im Jahr 1993 lancierte der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe im "deutschen Interesse" diese Idee – damit das Land nicht mehr das östlichste Land des Westens wird. Kurz darauf warnte US-Präsident Clinton noch: "Warum sollen wir jetzt eine neue Trennlinie durch Europa ziehen, halt nur ein wenig weiter östlich? Warum sollten wir jetzt etwas tun, das die bestmögliche Zukunft Europas verbauen könnte?" (Zitat nach Ostferied Nassauer).

Im Juni 1996 verdeutlichte Rühe seine Positionen in einem Aufsatz, in dem er zwischen den Sirenengesängen über achso selbstlosen Export von "Werten" und "Institutionen" nach Osten, mit entwaffnender Klarheit offenlegte, welches geostrategische Ziel Deutschland dabei verfolgt. Die Öffnung des Bündnisses nach Osten entspreche dem vitalen Interesse Deutschlands. Man müsse kein strategisches Genie sein, um dies zu verstehen; es reiche ein Blick auf die Landkarte. Auf Dauer sei es nicht haltbar, wenn Deutschlands Ostgrenze die Grenze zwischen Stabilität und Instabilität in Europa sei. Deutschlands Ostgrenze könne nicht die Ostgrenze der Europäischen
Union und NATO bleiben. "Entweder wir exportieren Stabilität oder die
Instabilität kommt zu uns." In diesem Satz ist die künftige Begeisterung über die nach 30 Jahren aufgestellte Litauen-Brigade schon gesät. 

Doch die NATO-Exporteure haben sich verrechnet. Rühe wies in seinem Aufsatz auch dem gegen die NATO-Osterweiterung protestierenden Russland seinen Platz zu. Russlands Platz ist klar: Wir wollten ein Russland, das mit seinen Reformen Erfolg habe, ein Russland, das zu einem privilegierten,
strategischen Partner der Allianz werde. Als Mitglied könne er sich Russland aber nicht vorstellen. Dafür sei dieses Land, das sich fast über den halben Erdball erstreckt, einfach zu groß und zu andersartig (vgl. Gaub: Russen sehen wie Europäer aus, sind aber keine). Dann stellte Rühe Russland vor eine Wahl, von der nur eine die "richtige" sein kann:

"Rußland kann einen bedeutenden Beitrag zur kooperativen Sicherheitsstruktur leisten, die wir für die Sicherheit in Europa und in seinem Umfeld brauchen. Aber es liegt natürlich an der russischen Führung und den Menschen des Landes selbst, die richtige Wahl zu treffen."

Man möchte sich fragen: Und was, wenn Russland sich anders entscheidet? Als Ganzes, die Führung, das Volk, wie Rühe es selbst meint. Wenn Russland auf einmal Sirenengesängen über den freundschaftlichen Charakter der NATO-Umzingelung nicht mehr glaubt (an der Ukraine zeigte Rühe schon Mitte der 1990er besonderes Interesse – wieso?). Wenn es nach mehrfachen Warnungen die Reißleine zieht und ähnlich über die eigenen westlichen Grenzen "strategisch" nachdenkt – in etwa so, wie Rühes Deutschland über die östlichen.

Plötzlich wird in diesem Szenario die vorbildliche Panzerbrigade Litauen an der äußersten Ostflanke kein Anker der Stabilität mehr sein – wie tagtäglich gepriesen –, sondern ein Tor zur Hölle. In der heutigen von Propaganda und Hetze elektrisierten Welt reicht eine False-Flag-Attacke, um einen Stein der unumkehrbaren Ereignisse ins Rollen zu bringen, so wie es in Vilnius im Januar 1991 mit unbekannten Scharfschützen am Fernsehzentrum der Fall war und in Kiew 2014 – eins zu eins dazu – auf dem Maidan. 

Die NATO war von Anfang alles andere als friedensstiftend und heute ist sie es ebensowenig. Mehr noch, sie ist komplett aus der Zeit gefallen. Es gibt keine NATO in Afrika, es gibt keine NATO in Asien und es gibt keine NATO in Lateinamerika, und dort gibt es keine Kriege zwischen den Staaten. Die NATO gibt es nur in Europa und dort findet seit Jahren Krieg statt, der droht sich zu einem nuklearen Konflikt zu erweitern. General Kujat und Vizeadmiral Schönbach glauben aber nach wie vor, dass die NATO an sich etwas Gutes sei, nur aus irgendeinem Grund läuft nun alles ein wenig aus dem Ruder. "Es gibt zwischen den Konfliktparteien kein Vertrauen mehr", beklagt sich etwa Kujat. Woher soll das aber kommen? Wer zaubert es wieder herbei?

Die beiden hochrangigen Ex-Militärs bei der Bundeswehr und der NATO kommen sich jetzt vor wie die Zauberlehrlinge. Als sie noch im Amt waren, haben sie selbst mitgezündelt. General Kujat zum Beispiel mit der Einführung des Air Policing und Vizeadmiral Schönbach beispielsweise mit dem Begriff Siegfähigkeit, den er nach eigenen Angaben selbst prägte. Und jetzt wächst ihnen das alles über den Kopf. Allerdings können sie sich auch nicht eingestehen, dass es schon zu ihrer Amtszeit alles in die falsche Richtung lief. 

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Von Jewgeni Posdnjakow

In Deutschland wird nicht ausgeschlossen, dass es bis 2029 zu einem Konflikt zwischen der NATO und Russland kommen könnte. Diese Meinung äußerte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in einem Interview für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er fügte hinzu:

"Einige Militärhistoriker sind sogar der Meinung, dass wir den letzten friedlichen Sommer erlebt haben."

Seiner Einschätzung nach bleibe die Frage nach dem Beginn von Kampfhandlungen  jedoch "spekulativ". Er präzisierte, dass die Expertengemeinschaft in Deutschland die Entwicklung der russischen Streitkräfte als Bedrohung für das Bündnis betrachte und die NATO-Mitglieder daher an einer Verstärkung ihrer Kräfte arbeiten sollten. Pistorius betonte, dass das Bündnis über ein erhebliches Abschreckungspotenzial verfüge, "konventionell, aber natürlich auch nuklear".

Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers wurden in Moskau negativ aufgenommen. So erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass nach solchen Äußerungen keine Zweifel mehr daran bestünden, wer der Aggressor sei. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, unterstrich seinerseits, dass es in Russland keine Befürworter einer Konfrontation mit der NATO gebe. Und er führte weiter aus:

"Aber wir sind gezwungen, Maßnahmen zur Wahrung unserer Interessen zu ergreifen."

Bemerkenswert ist, dass die Äußerung von Pistorius fast zeitgleich mit der Veröffentlichung eines aufsehenerregenden Artikels der Bild-Zeitung erschien, in dem es hieß, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), der auch der deutsche Verteidigungsminister angehört, Gefahr läuft, die Regierungskoalition zu verlassen. Der Grund dafür ist die Unzufriedenheit der "Kollegen" aus dem Block der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU).

Insbesondere gibt es zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Renten- und Steuerpolitik. Vor diesem Hintergrund wächst unter den Abgeordneten das Misstrauen, dass die Koalition bis 2029 Bestand haben wird. Wie die Zeitung berichtet, plane die CDU/CSU, die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026 abzuwarten, woraufhin die Koalition auseinanderbrechen und Bundeskanzler Friedrich Merz sich auf eine "schwankende Mehrheit" stützen wird.

In diesem Zusammenhang wird in Fachkreisen angemerkt, dass Pistorius' Worte weniger an externe Zuhörer als vielmehr an interne Adressaten gerichtet seien. Der Chef der Bundeswehr versuche, die Deutschen von der von Russland ausgehenden Gefahr zu überzeugen (und Deutschland belegte, wie wir uns erinnern, den zweiten Platz in der Rangliste der unfreundlichen Regierungen, die von der Zeitung Wsgljad erstellt wurde), um die Militärreform fortzusetzen, die seinen weiteren Verbleib im Amt rechtfertige und dazu beitrage, die sich auflösende Koalition zusammenzuhalten. Der deutsche Politologe Alexander Rahr sagt:

"Pistorius ist unerbittlich. Er versucht unermüdlich, die Deutschen davon zu überzeugen, dass Berlin und die NATO kurz vor einem Krieg mit Moskau stehen, aber der Kreml widerlegt regelmäßig solche lautstarken Äußerungen. Russland hat nicht die Absicht, die Allianz anzugreifen. Dennoch flirtet der deutsche Verteidigungsminister weiterhin mit diesem Thema."

Und er fügt hinzu:

"Diese Rhetorik der Kriegsbereitschaft untergräbt die jahrzehntelangen Bemühungen um internationales Verständnis, Versöhnung und die Anerkennung der schwerwiegenden Folgen des Zweiten Weltkriegs. Der Konflikt in der Ukraine ist schrecklich, aber er darf nicht dazu führen, dass alle diplomatischen Bemühungen vergangener Generationen zunichtegemacht werden."

Der Gesprächspartner betont:

"Vielleicht glaubt Pistorius, dass Russland aufrichtig daran interessiert ist, seinen verlorenen sowjetischen Einflussbereich zurückzugewinnen. Eine solche Einschätzung wäre jedoch unverantwortlich: Der Verteidigungsminister darf sich nicht der Propaganda der Polen und Balten beugen, die Berlin in einen Konflikt mit Moskau hineinziehen wollen."

Der Experte erklärt:

"Es ist durchaus möglich, dass man in der Bundeswehr versteht: Im Falle einer Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine könnte Russland mit einem Schlag gegen eine Waffenfabrik in Europa reagieren. Niemand kann sich bisher vorstellen, was das in der Realität bedeuten würde. Möglicherweise will Pistorius auch eine Niederlage Kiews nicht hinnehmen und beabsichtigt, die europäische Sicherheitsarchitektur mithilfe der NATO wiederherzustellen."

Rahr sagt:

"Im schlimmsten Fall werden Atombomben eingesetzt und ganze Städte und Regionen in Europa und Russland zerstört. Ist sich Pistorius dessen bewusst? Ahnt er, dass ein Krieg mit Moskau genau solche Ausmaße annehmen würde? Wenn seine Berater mit solchen Daten und Ideen umgehen, dann irren sie sich in ihren Ratschlägen zutiefst."

Rahr fügt hinzu:

"Aber ich denke, er versteht alles sehr gut und nutzt die Kriegsrhetorik, um innenpolitische Ziele zu erreichen. Die deutsche Regierung steht, wie einige bemerken, kurz vor dem Zusammenbruch. Pistorius versucht mit seinen alarmistischen Äußerungen, die zerfallende Koalition zusammenzuhalten. Denn kurz vor einem Krieg mit Russland darf man nicht streiten."

Artjom Sokolow, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Europastudien am Institut für Internationale Studien, stimmt ebenfalls zu, dass Pistorius' Worte in erster Linie an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet sind. Er erklärt:

"Seine Aufgabe ist es, die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Durchführung der Militärreform zu lenken."

Der Gesprächspartner präzisiert:

"Dementsprechend ist auch das Jahr 2029 nicht zufällig genannt worden. Genau dann wird die Regierungskoalition von Merz ihre Arbeit beenden. Pistorius ist daran interessiert, dass die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU bis zum Ende dieser Legislaturperiode Bestand hat. Genau deshalb spielt er die Karte des gemeinsamen Gegners aus, dessen Existenz dazu zwingt, die Differenzen zu vergessen. Derzeit ist die deutsche Armee natürlich nicht bereit für eine Konfrontation mit Russland. Der Alarmismus des Verteidigungsministers soll also das Tempo der Modernisierung der Bundeswehr erhöhen, die in vielerlei Hinsicht hinter den führenden Armeen der Welt zurückbleibt. Darüber hinaus wird die außerordentliche Bedeutung der Transformation als Begründung dafür dienen, dass Pistorius sein Amt nicht niederlegen kann."

Sokolow betont:

"Das heißt, diese Worte lassen wenig echte Bereitschaft erkennen, gegen Moskau zu kämpfen. In Deutschland sind insgesamt nur wenige zu einer Konfrontation mit Russland bereit. Der vom Chef des Bundeswehrs geäußerte Satz über den letzten friedlichen Sommer stammt vom Historiker Sönke Neitzel, der ihn in einem seiner Artikel verwendet hat. Der Ausdruck ist erschreckend, aber nicht ohne publizistischen Reiz, was zu seiner Verbreitung in den westlichen Medien geführt hat."

Pistorius ist daran interessiert, die Lage anzuheizen, erklärt Iwan Kusmin, Deutschland-Experte und Autor des Telegram-Kanals "Unser Freund Willy". Er ist der Meinung:

"Unter solchen Umständen ist es einfacher, Mittel für die Bundeswehr zu beschaffen und persönlich zu punkten. Das heißt, im Mittelpunkt seines Denkens stehen persönliche Interessen. Parteipolitische Überlegungen spielen zwar eine untergeordnete Rolle, sind aber dennoch nicht nebensächlich."

Der Gesprächspartner fügt hinzu:

"Wenn man die Militärausgaben Deutschlands vor und nach 2022 vergleicht und auch die zahlreichen anderen Maßnahmen berücksichtigt, die Berlin ergriffen hat, um seine Streitkräfte aus ihrem desolaten Zustand wieder aufzubauen, dann ist die Vorbereitung der BRD auf einen möglichen Konflikt für niemanden ein Geheimnis."

Kusmin schlussfolgert:

"Das bedeutet jedoch keineswegs, dass es auch dazu kommen wird: Erstens hat der Kreml bereits mehrfach die Absurdität solcher Äußerungen europäischer Politiker kommentiert. Außerdem unterliegt jedes Militärressort bestimmten Besonderheiten: Eine langfristige Strategie muss unter Berücksichtigung des schlimmsten Szenarios – einer direkten militärischen Konfrontation – entwickelt werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. November 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Der Widerstand der belgischen Regierung gegen die Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, hat laut dem Analysten und Oberst a. D. des Schweizer strategischen Nachrichtendienstes, Jacques Baud, einen einfachen Grund: In Belgien gehe man von einem militärischen Sieg Moskaus aus. In einem Gespräch mit Professor Glenn Diesen führte Baud aus, dass die belgische Haltung auf Pragmatismus beruhe.

"Der Sieger auf dem Schlachtfeld entscheidet über die eingefrorenen Mittel, nicht die unterlegene Seite", wurde der belgische Premierminister Bart De Wever von Baud zitiert. Belgien geht offenbar davon aus, dass Russland den Konflikt gewinnt und somit selbst über die Vermögenswerte entscheidet. "Dann müsste Belgien rund 180 Milliarden Euro sofort an Moskau zurückgeben", betonte der Analyst.

Diese Haltung spiegelt sich auch in der Weigerung Belgiens wider, die eingefrorenen Mittel zur militärischen Unterstützung Kiews umzuleiten. Baud sieht darin eine nüchterne finanzielle Abwägung:

"Das basiert auf den Berechnungen von Finanzexperten, nicht auf westlicher Propaganda."

Die Summe, die bisher nicht an Kiew überwiesen wurde, beträgt nach Angaben von Baud 140 Milliarden Euro. Belgien fürchtet, dass Russland diese Mittel zurückfordern könnte.

"Wenn wir das Geld dann nicht haben, bekommen wir ernsthafte Probleme. Hinter den Kulissen haben die Verantwortlichen keinerlei Illusionen über den Verlauf der Ereignisse."

Seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation haben die EU und die G7-Staaten rund 300 Milliarden Euro russischer Währungsreserven eingefroren. Über 200 Milliarden davon liegen in der EU, größtenteils bei Euroclear in Belgien, einem der größten Clearinghäuser der Welt.

Am 8. November 2025 konnte die Europäische Kommission Belgien jedoch nicht davon überzeugen, die eingefrorenen Gelder für die Ukraine freizugeben. Die belgische Regierung verwies auf rechtliche und finanzielle Risiken sowie mögliche Reputationsschäden für die Eurozone. Premierminister Bart De Wever erklärte, die Rechtmäßigkeit einer Nutzung der Reserven sei nicht nachgewiesen, warnte vor Gerichtsverfahren und bezeichnete solche Maßnahmen als riskant: "Das wird niemals geschehen."

Hinter der offiziellen westlichen Rhetorik, die einen Sieg Russlands ausschließt, erkennt Belgien die Realität offenbar nüchtern. Baud fasst zusammen:

"Trotz aller öffentlichen Bekundungen rechnen die Verantwortlichen damit, dass Russland am Ende siegen wird."

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Von Wiktorija Nikiforowa

Kürzlich erklärten Vertreter des Kiewer Regimes verärgert, sie wollten nicht mehr mit Russland verhandeln, da der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski ihnen unangenehme Wahrheiten mitteile und die russische Seite insgesamt keine "kreativen Diskussionen" wolle.

Doch die Kiewer Führung schaut diesbezüglich ganz klar in die falsche Richtung: Russlands Armee führt Tag und Nacht äußerst kreative Gespräche mit den ukrainischen Streitkräften – und agiert dabei unberechenbar, waghalsig an der Grenze zur Dreistigkeit und mit reichlich Benzin im Blut. Ukrainische Experten zählen angesichts der Zerstörung ihrer Energieinfrastruktur mit bitterem Unterton die innovativen taktischen Modelle des russischen Generalstabs. Bislang haben sie sechs Taktiken zählen können. Ist das denn nicht kreativ?

Oder nehmen wir Russlands Lenkgleitbomben – ein Albtraum, der die ukrainischen Truppen Tag und Nacht heimsucht. Reuters, eine alles andere als freundliche Nachrichtenagentur, berichtet mit Verweis auf ukrainische Aufklärungsdaten, dass Russland die Fertigungsrate dieser kostengünstigen und verheerenden Waffen erhöht hat – in diesem Jahr sollen voraussichtlich 120.000 Stück gefertigt werden. Die Tücke dieser Erzeugnisse liegt darin, dass man sie von einem Flugzeug kontrolliert abwerfen kann, ohne auch nur die Frontlinie zu überqueren – woraufhin sie selbstständig zu ihrem Ziel segeln. Daher ist die ukrainische Luftabwehr praktisch wirkungslos – sie kann den Bombenträger nicht erreichen (während die Bomben selbst für absolut jede noch so robuste Luftabwehr der Welt ein schweres Ziel wären und sind – Anm. d. Red.).

Doch damit hört die Kreativität nicht auf: Denn unterdessen erweitern die russischen Entwickler stetig die Reichweite dieser Lenkgleitbomben. Aktuell beträgt sie 200 Kilometer. Kiew befürchte laut Reuters jedoch, dass die "Moskowiter" sie bald auf 400 Kilometer steigern könnten – eine Reichweite, die von keiner anderen Gleitbombe weltweit erreicht wird. Die modernsten Bomben aus US-Fertigung fliegen nicht weiter als 130 Kilometer. Russland ist der NATO in dieser – wie wir seit zwei Jahren oder noch etwas länger beobachten können, entscheidenden – Militärtechnologie also weit voraus. Ist das nicht Fortschritt?

Der Erfindergeist unserer Ingenieure drückt sich hier darin aus, dass diese Flugbomben eine aufgerüstete Version der altbewährten, noch sowjetischen Fliegerbomben (überwiegend der Sprengbomben-Familie FAB) sind. Heimische Technologie – den Entwicklern vertraut wie die eigene Westentasche – und niedrige Kosten haben die Massenproduktion eines neuen Produkts ermöglicht, gegen das das Kiewer Regime machtlos ist. Forbes, Russland gegenüber alles andere als wohlgesonnen, bezeichnet diese Bomben schon länger als "Wunderwaffen". Dort merkt man außerdem an, dass, auch wenn NATO-Staaten versuchen würden, Kiew mit Gleitbomben zu beliefern (oder vielmehr: sie in einer Kalibervielfalt und Menge zu liefern, wie Russland sie einsetzt, denn Lenkgleitbomben etwa der Typenreihe Hammer aus französischer Produktion werden Kiew durchaus geliefert, nur eben nicht viele – Anm. d. Red.), diese nicht einmal ein Zehntel des Bedarfs decken würden:

"Russland produziert weitaus mehr."

Es ist kein Geheimnis, dass die Taktiker und Strategen des russischen Generalstabs leistungsstarke Fliegerbomben benötigen, um neben streng militärischen Zielen auch die Transport- und Energieinfrastruktur der ehemaligen Ukrainischen SSR zu zerstören.

Die Zerstörung der rückwärtigen Logistik wird die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ohne Nachschub und Verstärkung zurücklassen, sodass sie am Boden eingekesselt, attackiert und Russlands vom Kiewer Naziregime besetzten historische Gebiete befreit werden können.

Ja, dies führt zu Strom-, Wasser- und Heizungsausfällen für die Bewohner von Städten und Dörfern, aber Wladimir Selenskij selbst hat all dies den geehrten Bürgern eingebrockt, als er sich weigerte, mit Russland Friedensverhandlungen zu führen. Die täglich 16-stündigen Stromausfälle sind seine persönliche Errungenschaft. Und der Gedanke drängt sich förmlich auf, dass es an der Zeit wäre, dass die besagten Bürger ihren illegitimen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum samt seiner Gefolgschaft zur Rechenschaft ziehen.

Ihr wolltet einen Abnutzungskrieg gegen Russland führen? Drohnen auf unsere friedlichen Städte und Infrastrukturobjekte abschicken, ungestraft alles niederbrennen, zerstören und morden? Dieses Spiel kann man aber doch auch zu zweit spielen – und es steht außer Frage, welche Konfliktseite dann zuerst erschöpft sein wird. Politico informiert die Ukrainer hierüber so:

"Die Ukraine steht vor dem härtesten Winter seit Beginn des Konflikts."

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels ergeben sich ukrainische Soldaten massenhaft bei Jampol am Frontabschnitt Donezk-Nord. Diese Jungs haben alles richtig kalkuliert: In russischer Gefangenschaft werden sie verpflegt, medizinisch erstversorgt und behandelt – und können den Winter in Frieden und Wärme verbringen. Die Aussichten für Zivilisten in der Ukraine sind weitaus düsterer: Entweder fliehen sie aus dem Land oder sie müssen bis zum Frühling ohne Strom, Wasser und Heizung ausharren. Die einzige Option, die das Kiewer Regime ihnen anbieten kann, ist, sich "auf die Erde vorzubereiten" (geflügelter Versprecher des damaligen Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, als dieser Cicero unserer Tage die Wörter sima (Winter) und semlja (Erde) durcheinanderbrachte – Anm. d. Red.).

Während eines solchen schrecklichen Winters könnten die leidenden Ukrainer einmal spontan gegen ihre Führung rebellieren. Dann wird besagte Führung verzweifelt zu Wladimir Medinski rennen und auf den Knien um Frieden, Freundschaft und Geschichtsunterricht betteln. Doch die Bedingungen, die Moskau dann anbieten wird, werden weitaus schlechter sein als die zuvor angebotenen. Nichts für ungut.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 17. November 2025.

Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei "RIA Nowosti". 

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