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Von Dagmar Henn

Die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit hat in Deutschland zwei Aspekte. Der eine ist das Fehlen einer wirklichen Debatte darüber, was gesagt werden darf und was nicht – das funktioniert eher durch obrigkeitliche Dekrete. Das andere aber ist die regelmäßige Anwendung verschiedener Maßstäbe, ob die Äußerung nun konform ist oder nicht.

Im Grunde ging das schon lange vor Corona los; nicht in der Hinsicht, dass stärker verfolgt wurde, sondern in der Hinsicht, dass der Macht immer mehr erlaubt war. Ein Extremfall war da eine Broschüre, die das Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement 2005 veröffentlichte. Der Hintergrund des Ganzen: Anfang jenes Jahres wurde Hartz IV eingeführt, das sich damals im Kern vor allem gegen die Arbeitslosen richtete, die der industrielle Kahlschlag im Osten hinterlassen hatte. Aber diese klare Absenkung gegenüber der ehemaligen Sozialhilfe wurde von einer massiven Propagandakampagne begleitet, nach der all diese Langzeitarbeitslosen ja eigentlich arbeitsunwillig und damit selbst schuld seien.

Nachdem der erste Schub dieser Darstellung nicht mehr wirkte, oder nicht mehr gut genug wirkte (alleinerziehende Mütter sind seitdem aus der öffentlichen Debatte verschwunden, schon 20 Jahre lang), erschien dann im Herbst 2005 diese Broschüre. Sie bestand aus von einer ehemaligen Bild-Redakteurin zusammengestellten Geschichte über lauter Arbeitslose, die angeblich nur die Leistungen missbrauchten. Wohlgemerkt, statistisch waren das damals eindeutig überwiegend die Opfer der "Wiedervereinigung".

In dieser Broschüre, für die der Minister die politische Verantwortung trug, hieß es unter einer Schmonzette über einen Libanesen namens Ibrahim, der sein Geld angeblich als Sänger verdiente und einen dicken Mercedes fuhr, aber außerdem Hartz IV bezog: "Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen."

Nein, dieser Text stammte nicht von irgendeinem "Rechten". Wolfgang Clement war ein SPD-Minister. Das Ministerium hatte dieses Machwerk in Auftrag gegeben und an alle Medien verteilt; in der Folge fanden sich viele der enthaltenen Erzählungen in der Tagespresse wieder – samt "Parasiten"-Formulierung.

Damals gab es Anzeigen gegen Clement, wegen Volksverhetzung. Ich weiß das, ich habe selbst eine gestellt. Das Ergebnis? Die Verfahren wurden eingestellt. Dabei ist dieser gesamte Abschnitt, angefangen mit dem Satz "Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon" bis zum Parasiten-Vergleich ein Lehrbeispiel für Antisemitismus, das sich nur in einem vom Stürmer unterschied: in den zwei I, die bei der arabischen Version des Namens Abraham zwei der Vokale ersetzen.

Es ist die Tatsache, dass jüngst wegen eines Posts, in dem das Wort "Parasit" vorkam, sogar eine DNA-Probe verlangt wurde, die mir diese Geschichte von 2005 wieder ins Gedächtnis rief. Auslöser war da eine Antwort auf X, auf einem Kanal mit 8.000 Lesern, in dem der Beschuldigte über Beamte lästerte: "Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder, der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt netto irgendwelche Steuern."

Das sei Volksverhetzung, hieß es. Und löste das volle Programm aus, einschließlich des Polizeiweckers morgens um sechs.

Natürlich kann man jetzt sagen, das seien beides bedenkliche Aussagen, und man sei heute sensibler als damals. Allerdings müsste das eine Sensibilitätserhöhung gleich um mehrere Zehnerpotenzen sein – die Clement-Broschüre ging erst mal durch alle Leitmedien, Fernsehen, Rundfunk, das volle Programm, und auch die "Parasiten"-Formulierung fand genügend Fans auf dieser Strecke. Wir reden hier also von einem Millionenpublikum, zusätzlich zu der Lappalie, dass es sich, weil ministerielle Broschüre, um eine quasiamtliche Aussage handelte.

Nur: Wie war das noch mit Bosetti und dem Blinddarm? Mit all diesen Beschimpfungen Ungeimpfter, von "Coronaleugnern", und dann später von, ja, wie lautete dieses Wort, "Lumpenpazifisten"? Wenn man die Aussagen der Mitarbeiter der Stadthalle Gießen liest, die um ihr Leben fürchten, weil sie wegen einer AfD-Veranstaltung bedroht werden? Man kann nicht behaupten, da sei nichts. Und auch hier erfolgen die Angriffe von oben, wie bei Clement, wie während Corona; und sie sind keinen Deut besser oder menschlicher. Wie war das mit dem nachweislich größtenteils erdichteten Correctiv-Bericht, der Hunderttausende auf die Straße brachte, um gegen nicht existente Gefahren zu demonstrieren?

Eigentlich steht im relevanten Paragrafen, dem § 130 StGB, eine Beschränkung, die eine übergriffige Verwendung verhindern sollte: "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" – was eigentlich ein Publikum voraussetzt, das aus dem kommunizierten Inhalt irgendwelche Taten folgen lässt. Wobei natürlich beispielsweise eine Rede auf einer Kundgebung in einer Situation, in der es bereits Wut in der Menge gibt, etwas völlig anderes ist als ein Post in einem sozialen Medium, selbst wenn er Tausende Leser findet. Also eigentlich müsste die Frage einer realen Wirkung eine Rolle spielen – und damit beispielsweise solche Dinge wie die zusammenerfundene Geschichte von Correctiv weitaus eher zum Ziel entsprechender Strafverfolgung werden, ganz zu schweigen von Wolfgang Clements Broschüre damals.

Tatsächlich machen die Staatsanwaltschaften aber das Gegenteil. Egal, wie weit eine Aussage geht (und Bosettis Blinddarm ging sehr weit), entscheidend dafür, ob eine Aussage verfolgt wird oder nicht, ist ihre Konformität. Also im Netz zum Mord an Russen aufzurufen ist in Ordnung; aber böse Worte über Politiker (oder, wie im aktuellen Fall, Beamte) sorgen schon weit vor der direkten Bedrohung für staatliche Reaktionen.

Es ist eigentlich eher so: Je aggressiver die offizielle Haltung wird, mit Kriegstüchtigkeit und dem ganzen Rest samt Eichenlaub und Schwertern, desto niedriger liegt die Schwelle, ab der auf Dissens der Untertanen reagiert wird. Als würde das dann irgendetwas wiedergutmachen, als würde damit die Brutalisierung der Regierungssprache irgendwie ausgeglichen. Ja, tatsächlich ist das die ultimative Volksverhetzung, dieses "morgen steht der Russe im Wohnzimmer"-Geschrei, denn das verhetzte Volk dieses Paragrafen ist nur die kleine, zivile Ausgabe von "jeder Schuss ein Russ", die Heimarbeitsversion der Kriegspropaganda. Spätestens seit 2022, eigentlich schon seit 2014, wird den Deutschen die Seele massiert und zurechtgeknetet, um sie endlich wieder an die Ostfront schicken zu können, Tag und Nacht, auf allen Kanälen, aus beinahe allen Parteien.

Vielleicht will man ja nur von der verhetzbaren Ressource nichts abgeben. Wenn man liest, wie eine Grünen-Politikerin jetzt schon fordert, auch ältere Jahrgänge sollten sich freiwillig zur Reserve melden können, kann man schon fast sehen, wie irgendwann vom "bis zum letzten Ukrainer" auf "bis zum letzten Deutschen" umgeschaltet wird; nämlich genau dann, wenn die Ukrainer aus sind.

So ist das mit der "Volksverhetzung" – sie ist das Vorrecht der amtlichen oder quasiamtlichen Profis, und ihre Verfolgung beim gemeinen Volk folgt nur der antiken Parole "Quod licet Jovi, non licet bovi" – was Jupiter darf, darf der Ochse nicht.

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MAN, der renommierte Hersteller von Lastkraftwagen und Autobussen, muss aus Kostengründen etwa 2.300 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Immerhin: Trotz dieser schlechten Nachricht und des Kostendrucks will das Unternehmen den Arbeitsplatzabbau "absolut sozialverträglich" gestalten und über zehn Jahre strecken, wie ein Firmensprecher sagte. Laut Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) seien keine Kündigungen geplant. Die Stellen sollen vorrangig an drei Standorten wegfallen: in München (1.300 Arbeitsplätze) und Nürnberg (400) sowie im niedersächsischen Salzgitter (600).

Begründet wird die Entscheidung damit, dass sich das Unternehmen an den "anhaltend schwächelnden Truck-Markt in Deutschland anpassen und seine Kostenposition weiter verbessern" müsse. Insbesondere hohe Strom- und Arbeitskosten stellten eine Belastung dar. Die Konkurrenz aus Asien übe zudem starken Druck auf den Markt aus. Diese Faktoren hätten Einfluss auf die Rendite. Der Unternehmenssprecher weiter:

"Wir gehen jetzt in eine Hochinvestitionsphase und müssen anhaltend Gewinne erwirtschaften, um unser Produktportfolio auszuweiten."

Das bedeute, MAN müsse auf die Umstellung hin zu elektrischen Nutzfahrzeugen reagieren, die in Europa gerade erst beginne.

Entwarnung für alle deutschen Standorte

Zwar werden in vierstelliger Größenordnung Stellen in den deutschen Werken gestrichen, doch MAN werde weniger Arbeitsplätze abbauen, als durch Verrentungen wegfielen. Daher würden auch künftig neue Mitarbeiter eingestellt. Die Produktion werde auch weiterhin in München, Nürnberg, Salzgitter und Wittlich stattfinden. MAN werde ein einheimischer Nutzfahrzeughersteller bleiben. Die Mitarbeiterzahl dürfte in Zukunft bei 13.000 liegen. Über die kommenden fünf Jahre werde MAN rund eine Milliarde Euro in seine deutschen Produktionsstandorte investieren.

IG Metall ist von MAN nicht überzeugt

Vonseiten der abhängig Beschäftigten kommt Kritik: Gewerkschaften – hier die zuständige IG Metall – und der Betriebsrat wenden sich mit scharfen Worten gegen die Pläne des Nutzfahrzeugherstellers, nicht zuletzt deshalb, weil auch Produktionsverlagerungen nach Polen geplant sind. Sybille Wankel von der IG Metall sieht diese Verlagerungen auch deshalb kritisch, weil dadurch "auf lange Sicht die Existenz des Münchner Stammwerks" gefährdet werde. Zentrale Bereiche der Lastwagenproduktion könnten nach Polen verlagert werden. Wankels Befürchtung:

"Wenn künftig alle Teile für einen Lkw in Polen gefertigt und von dort nur für die Montage nach München transportiert werden, liegt auf der Hand, dass irgendwann auch die Montage in München zur Disposition steht."

Karina Schnur, die Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei MAN, werfe der Unternehmensführung, so die DWN, einen Mangel an ernsthafter Verhandlungsbereitschaft vor. So sei sie "entsetzt über das Verhalten des Unternehmens". Ihren Worten zufolge sei die Führungsebene "zu keinem Zeitpunkt" bereit gewesen, "ernsthaft" andere Lösungsmöglichkeiten als die Verlagerungspläne zu diskutieren. Schnur wörtlich: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich hier in München für ihre MAN tagtäglich mit voller Kraft einsetzen."

Soweit erkennbar, spielen zumindest auf Gewerkschaftsseite bei der Diskussion um Ursachen und Lösungsstrategien hinsichtlich der Energiekosten weder die antirussischen Sanktionen noch der Umstieg auf sogenannte erneuerbare Energien eine nennenswerte Rolle.

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Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Europäische Union erneut scharf dafür kritisiert, trotz massiver Korruptionsskandale weiter Milliarden an die Ukraine überweisen zu wollen. Auslöser der jüngsten Debatte ist der Fall um den Unternehmer und engen Selenskij-Vertrauten Timur Minditsch sowie Berichte über den Einsatz europäischer Gelder für Luxusgüter. Szijjártó erklärte gegenüber Reuters, die EU dürfe angesichts der Vorgänge in der Ukraine keine weiteren Finanzmittel freigeben. Er sprach von einer "Militärmafia" und einer "korrupten Struktur" in dem osteuropäischen Land. 

"Das Geld des ungarischen Volkes darf nicht in die Ukraine fließen, um eine Militärmafia zu finanzieren."

Besonders empört zeigte sich der ungarische Minister über Meldungen, dass Gelder europäischer Steuerzahler für Luxusartikel – darunter angeblich goldene Toiletten – ausgegeben worden seien. Er nannte die Situation "den reinsten Wahnsinn". In einem Facebook-Beitrag schrieb er: 

"Was in Brüssel passiert, ist nicht normal: Obwohl sich herausgestellt hat, dass ein Teil der Mittel der europäischen Bürger von einer militärischen Mafia in der Ukraine für goldene Toiletten und andere Luxusgegenstände ausgegeben wurde, wollen sie nun weitere hundert Milliarden Euro dorthin schicken."

"Wer weiß, wofür das Geld der Ungarn und Europäer in Zukunft verwendet wird", führte Szijjártó weiter aus. Budapest wolle diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Seinen Worten zufolge hätte die ungarische Opposition solche Zahlungen "ohne Probleme abgesegnet". Doch solange die amtierende Regierung in Budapest im Amt sei, "werden die Gelder der Ungarn nicht in die Ukraine geschickt."

Der Hintergrund der Kritik ist ein groß angelegter Korruptionsfall in der Ukraine. Am 10. November teilten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft mit, sie untersuchten mutmaßliche Kickbacks in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar im staatlichen Energiesektor. Im Zentrum der Ermittlungen steht laut NABU eine Gruppierung um Timur Minditsch – Geschäftspartner Selenskijs und Miteigentümer des Studios "Kwartal 95".

Im Zuge der Operation veröffentlichte das NABU Fotos von Taschen voller Bargeld, die während der Durchsuchungen sichergestellt worden seien. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Der damalige Energie- und spätere Justizminister German Galuschtschenko sowie Energieministerin Swetlana Grintschuk mussten ihren Posten räumen. Das NABU erklärte zudem, es gebe Verdachtsmomente gegen Präsident Wladimir Selenskij sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Rustem Umerow.

Die EU unterstützt die Ukraine über einen speziellen Finanzfonds. Für die Jahre 2024 bis 2027 stehen 50 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen bereit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Sommer 2025 weitere 100 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 an. Zudem schlug sie im Herbst vor, Kiew einen "Reparationskredit" in Höhe von 135,7 Milliarden Euro über zwei bis drei Jahre bereitzustellen – finanziert aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.

Moskau bezeichnet jedwede Verwendung dieser Gelder ohne russische Zustimmung als "Diebstahl" und droht mit Klagen.

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Polen fordert offiziell von Weißrussland, die der Sabotage verdächtigen Ukrainer auszuliefern, teilte der Sprecher des polnischen Außenministeriums Maciej Wewiór am Donnerstag mit. Nach Angaben der polnischen Regierung stehen die beiden Männer hinter den Angriffen auf das Eisenbahnnetz in dieser Woche. Wie es heißt, sei die Eisenbahnsprengung im Auftrag der russischen Geheimdienste organisiert worden.

Am Mittwoch wurde der Geschäftsträger Weißrusslands in Polen ins Außenministerium einbestellt, wo ihm eine Note überreicht wurde. "Wir haben einen offiziellen Antrag über die Auslieferung zweier Personen überreicht, die der Terroranschläge auf unserem Territorium verdächtig sind", sagte der Vertreter des Außenministeriums.

Nach Angaben der polnischen Medien waren der 41-jährige Jewgeni Iwanow und der 39-jährige Alexander Kononow mit gefälschten Dokumenten nach Polen aus Weißrussland eingereist. Der Ermittlung zufolge sind sie Organisatoren der Sabotageakte an der polnischen Eisenbahn.

Die Verdächtigen hätten sich nur ein paar Stunden auf Polens Territorium befunden. Die Sabotageakte selbst hätten ihre Komplizen begangen, die später von polnischen Geheimdiensten festgenommen wurden. Iwanow und Kononow sei es gelungen, Polen über den Grenzübergang in der Stadt Terespol zu verlassen, bevor ihre Identität festgestellt wurde, so die Ermittlung.

Zwei Vorfälle ereigneten sich am 16. November auf einer strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke, die in die Ukraine führt. Zuerst war ein Abschnitt der Strecke zwischen Warschau und Lublin beschädigt worden, was der polnische Regierungschef Donald Tusk als einen "beispiellosen Sabotageakt" bezeichnete. Später am selben Tag kam es auf derselben Strecke zu einem Kurzschluss in der Nähe der Stadt Puławy. Die polnische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen Terroranschlags eingeleitet.

Am Mittwoch haben die polnischen Geheimdienste die Identität der Verdächtigen festgestellt. Tusk zufolge ist einer von ihnen ein "ukrainischer Staatsangehöriger", der andere sei ein "Einwohner des Donbass". Einer der Verdächtigen war im Mai dieses Jahres in Lwow wegen Sabotage in der Ukraine verurteilt worden. Danach war er nach Weißrussland gezogen. Der zweite Verdächtige war unmittelbar vor den Vorfällen aus Weißrussland nach Polen eingereist.

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Der Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich über den neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine irritiert gezeigt. "Die ersten Nachrichten dazu sind durchaus verstörend", sagte Frei am Donnerstag bei RTL. "Es mutet so an, als könnte Putin damit Kriegsziele erreichen, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre", sagte Frei weiter.

Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten hat. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.

Zuvor hatten Axios und Reuters über "Geheimgespräche" zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Der Bundesregierung sei dieser Friedensplan nicht bekannt gewesen, sagte Frei – "also mir persönlich jedenfalls nicht". 

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, bekannt als Kriegstreiber, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine zudem scharf kritisiert. "Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde", sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. 

Der Plan von Witkoff & Dmitriev ist ein Kapitulationsplan. Trump weiß das - er steht auf der Seite Russlands, ganz offensichtlich. Anstatt über sinnlose Pläne zu reden, sollte Europa endlich anfangen, die Ukraine so zu unterstützen, als wäre die Ukraine schon in EU&NATO. Denn…

Kiesewetter forderte, dass sich Europa auf höchster Ebene auf eine Ablehnung des Plans verständigen solle. Deutschland müsse nun auch Taurus liefern.

"Europa sollte auf Ebene der Regierungschefs eine klare Position formulieren und diesen Plan ablehnen. Dies muss aber einhergehen mit entschlossener Handlungsbereitschaft." Die Ukraine brauche vor allem einen "Siegesplan". Es sei überfällig, dass die Europäer endlich die Bereitschaft zeigten, selbst mehr zu unterstützen, sagte Kiesewetter. "Dazu gehört die Lieferung von Taurus, die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine durch eine Koalition der Willigen und Integration der ukrainischen Luftverteidigung sowie eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung, insbesondere aus Deutschland."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer ersten Reaktion auf den neuen Friedensplan lediglich, es gebe in der Sache nichts Neues zu verkünden. Ein Friedensplan für die Ukraine müsse die Ursachen des Konflikts beseitigen, erklärte Peskow. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan. Er lehnte eine Stellungnahme dazu ab, ob Präsident Wladimir Putin über die Einzelheiten des US-Plans informiert wurde.

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Angesichts der drastischen Budgetkürzungen wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) demnächst massiv Stellen abbauen. Am Mittwoch hat der Generaldirektor der UN-Behörde, Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Entlassung von 1.282 Mitarbeitern angekündigt. Bei einem Briefing für die Mitgliedsstaaten sagte er, dass das Ziel der WHO in diesem Umstrukturierungsprozess es sei, ihre Kernfunktionen aufrechtzuerhalten und ihre finanziellen und Personalressourcen danach auszurichten. Gleichzeitig minimiere man die Entlassungen so gut wie möglich.

"Wenn wir nicht diese Richtlinie angewandt hätten, hätten wir uns von schätzungsweise 2.900 Kollegen weltweit verabschieden müssen."

Im Gegenteil, habe man die Zahl der Stellenkürzungen auf 1.282 reduziert, fügte Tedros Adhanom Ghebreyesus hinzu. Der Umstrukturierungsprozess befinde sich schon in der Endetappe.

Als Reaktion auf die drastischen Kürzungen bei der Finanzierung hatte die WHO Anfang November neue Leitlinien vorgestellt. So empfahl die UN-Organisation insbesondere Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, sich auf eine dauerhafte Phase reduzierter internationaler Hilfe einzustellen. Der WHO-Generaldirektor bedauerte dabei:

"Plötzliche und ungeplante Kürzungen der Hilfe haben viele Länder hart getroffen, was Leben gekostet und hart erkämpfte Gesundheitsgewinne gefährdet hat."

Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete die Krise allerdings auch als "Chance für die Länder, von der Abhängigkeit von der Hilfe hin zur nachhaltigen Selbstständigkeit, die auf inländischen Ressourcen basiert, überzugehen".

Mehrere Länder, darunter Nigeria und Ghana, hätten mittlerweile in der Folge ihre Gesundheitsbudgets erhöht. Auch Kenia, Südafrika und Uganda planten zusätzliche Haushaltsmaßnahmen, hieß es.

Nachdem US-Präsident Donald Trump am 20. Januar eine Verordnung unterzeichnet hatte, um aus der WHO auszutreten und die US-Gelder auszusetzen, schuf dies eine akute finanzielle Krise für die im Jahr 1948 gegründete Organisation. Die Regierung von Joe Biden hatte dabei für den Zeitraum 2024 bis 2025 etwa 988 Millionen US-Dollar oder 14 Prozent der gesamten WHO-Finanzierung zugesagt. Nach den USA verließ auch Argentinien die WHO.

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Hans-Ueli Läppli

Die Juso-Initiative fordert eine drastische Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Schweizer Franken. SVP-Politiker warnen, dass Unternehmer, erfolgreiche Familienbetriebe und wohlhabende Steuerzahler die Schweiz verlassen könnten. Die Gefahr von Kapitalflucht und Standortverlust wird als hoch eingeschätzt.

Gleichzeitig verfolgt Bundesrat Beat Jans als Vertreter der linken SP-Partei eine Politik offener Zuwanderung. Jährlich kommen zehntausende Ukrainer sowie Sozial- und Wirtschaftsmigranten in die Schweiz. Gemeinden stehen vor wachsenden Ausgaben im Bildungs-, Sozial- und Wohnbereich. So entsteht eine paradoxe Situation: Die steuerlich tragenden Schichten verlassen das Land, während die Kosten durch Zuwanderung steigen.

Besonders betroffen sind Gemeinden mit einem hohen Anteil vermögender Bürger. In Hergiswil NW leben 59 Personen mit Vermögen über 50 Millionen Franken. Seit der Lancierung der Initiative wurden bereits Abmeldungen registriert. Die Gemeinden warnen vor massiven Steuerausfällen und den damit verbundenen Problemen für öffentliche Projekte und die Infrastruktur.

Wirtschaftsexperten sehen die Juso-Initiative als Risiko für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Familienunternehmen fürchten, dass Nachfolgeregelungen schwieriger werden und Investitionen ausbleiben könnten. Die Initiative trifft nicht nur "Superreiche", sondern auch den Mittelstand und Unternehmerfamilien.

Die Bundesverwaltung schätzt, dass trotz der neuen Steuer durch Abwanderung potenziell Mehreinnahmen verloren gehen. Externe Gutachten gehen davon aus, dass die Zahl der Betroffenen um die Hälfte bis drei Viertel sinken könnte, wodurch das Steueraufkommen stark reduziert würde.

Peter Spuhler, Chef von Stadler Rail, sieht sich durch die Juso-Erbschaftsinitiative gezwungen, über einen Wegzug aus der Schweiz nachzudenken. Die Initiative verlangt von Superreichen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent. Für Unternehmerfamilien mit Vermögen, das hauptsächlich in Firmen gebunden ist, würde dies existenzielle Folgen haben. Spuhler, dessen Vermögen von der Bilanz auf 3,75 Milliarden Franken geschätzt wird, spricht von einem gigantischen Schaden für die Schweizer Wirtschaft.

Um die Steuer zu zahlen, müssten Unternehmen wie Stadler Rail, Aebi Schmidt oder Rieter verkauft werden, was Arbeitsplätze und langfristige Strategien gefährdet.

Der Unternehmer kündigt an, vor der Abstimmung ins Ausland zu ziehen, bevorzugt Österreich oder Italien, wo die steuerlichen Bedingungen deutlich günstiger sind. Er warnt vor massiven Steuerausfällen: Die fünf Prozent einkommensstärkster Steuerzahler tragen zwei Drittel der direkten Bundessteuer. Ein teilweiser Wegzug könnte Milliardenverluste für den Staat bedeuten, die der Mittelstand tragen müsste.

Spuhler kritisiert zudem die Übergangsbestimmungen der Initiative, die dem Bundesrat ermöglichen, allein über die Umsetzung zu entscheiden, und damit parlamentarische Kontrolle und Referendumsrechte untergraben. Er fordert, Teile der Initiative für ungültig zu erklären. Für den Fall eines Neins hofft er auf Rückkehr, warnt jedoch, dass andere wohlhabende Unternehmer dauerhaft auswandern könnten.

Während die Linke auf Umverteilung und sozialistische Utopien setzt, droht die Schweiz, die Basis ihrer wirtschaftlichen Stabilität zu verlieren. Wer Stabilität, Wohlstand und unternehmerische Leistung schützen will, muss sich am 30. November klar positionieren. Die Juso-Initiative stellt nicht nur eine steuerpolitische Frage dar, sondern eine Richtungsentscheidung für den Standort Schweiz.

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Die US-Regierung verstärkt nach Angaben der Washington Post ihren Druck auf den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, damit dieser einen neuen amerikanischen Plan zur Beilegung des Konflikts akzeptiert. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen berichten, dass der Entwurf weitreichende Zugeständnisse von ukrainischer Seite vorsieht, die in Kiew als politisch und militärisch kaum realisierbar gelten.

Kiewer Beamte halten einige Punkte des neuen amerikanischen Plans für nicht umsetzbar. Ein Informant der Washington Post erklärte, der Plan "sehe mehrere Zugeständnisse vor, die Selenskij nur schwer annehmen kann". Dazu zählen der Verlust erheblicher Gebiete in den Republiken Donezk und Lugansk sowie "strikte Einschränkungen der ukrainischen Streitkräfte". Eine Annahme dieser Punkte käme einer "vollständigen Kapitulation der Ukraine" gleich, so der Gesprächspartner. Selenskij sei "nicht bereit, dem zuzustimmen".

Die Washington Post verweist zugleich darauf, dass Selenskij innenpolitisch geschwächt sei. Aufgrund eines schweren Korruptionsskandals, in den mehrere seiner Vertrauten verwickelt sind, stehe Selenskij unter Druck. "In Kombination mit dem zermürbenden Tempo russischer Angriffe könnte dies dem ukrainischen Präsidenten nur wenige gute Optionen lassen, während US-Beamte den Druck weiter erhöhen, damit er einem Ende des Konflikts zustimmt", heißt es in dem Bericht. Ein Durchbruch erscheine jedoch "unwahrscheinlich".

Parallel dazu droht Kiew nach Angaben des Blattes ein wichtiger Verbündeter in Washington wegzubrechen. Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine, werde die Regierung in den kommenden Monaten verlassen. Informanten zufolge habe er "gegenüber Beamten geäußert, dass er sich aus dem politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen fühlt". Die Zeitung bezeichnet ihn als "einen der effektivsten Unterstützer Kiews" innerhalb der aktuellen US-Regierung.

Weitere Einzelheiten zu den US-Vorstellungen liefert die Financial Times. Demnach soll Kiew künftig auf die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden verzichten und die Lieferung westlicher Langstreckenwaffen einstellen. Zudem sehe der Plan vor, die russische Sprache als Staatssprache anzuerkennen und der Russisch-Orthodoxen Kirche einen offiziellen Status zu verleihen.

Noch weiterreichende Angaben zitiert die Nachrichtenagentur Agence France-Presse aus diplomatischen Kreisen. Demnach soll Kiew die Souveränität Russlands über "die Krim und andere Territorien" anerkennen. Die ukrainische Armee solle auf rund 400.000 Soldaten verkleinert werden. Zudem sei ein vollständiger Verzicht auf Waffen mit großer Reichweite vorgesehen.

Zusätzliche Unruhe lösten Informationen über ein geheimes bilaterales Dokument aus. Laut Politico seien ukrainische und europäische Beamte "schockiert" über Hinweise auf einen russisch-amerikanischen Entwurf, den der US-Sondergesandte Steve Witkoff Ende Oktober zu erarbeiten begonnen habe – nach einem Treffen in Miami mit Kirill Dmitrijew, dem Leiter des russischen Staatsfonds.

Während Selenskij mit wachsender Nervosität auf die amerikanischen Forderungen blickt, sammelt der US-Heeresminister Daniel Driscoll während seines Besuchs in Kiew Informationen. Er prüft "die bisherigen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts" und wird seine Erkenntnisse dem Weißen Haus vorlegen, schreibt die Washington Post.

Aus Moskau kam am 19. November eine klare Reaktion. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte gegenüber TASS, Russland habe "über offizielle Kanäle keinerlei Informationen" über angebliche neue Vereinbarungen erhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass es "nichts Neues" in den Gesprächen zwischen Moskau und Washington gebe – abgesehen von dem, was der Kreml als "Geist von Anchorage" bezeichnet.

Präsident Wladimir Putin unterstrich erneut die Gesprächsbereitschaft Russlands. Das Kiewer Regime sei jedoch nicht bereit zu verhandeln. Ohne die Beseitigung der grundlegenden Ursachen könne es "keine stabile Lösung" des Konflikts geben, so das russische Staatsoberhaupt.

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Russland habe eine negative Haltung zu den provokativen Erklärungen und den Aufrufen zur Eskalation der Spannungen seitens der Europäer. Dies sagte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Donnerstag gegenüber Journalisten. 

"Immer mehr Europäer verlieren die Zurückhaltung und Überlegung in ihren Ansätzen, das ist offensichtlich. Und manche lassen leider solche provokativen Erklärungen zu und rufen eigentlich zu weiteren Schritten zur Verschärfung und Eskalation der Spannungen auf."

So kommentierte der Kreml-Sprecher die Äußerungen von René Obermann, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Airbus, der Europa zum Erwerb taktischer Nuklearwaffen aufgefordert hatte. Ferner wies Peskow darauf hin, dass Russland angesichts der Stimmungen, die in Europa dominierten, alles für seine Sicherheit und Stabilität tue. 

Am Mittwoch hatte Airbus-Chef Obermann die europäischen Staaten zum Erwerb taktischer Nuklearwaffen aufgefordert. Ziel sei es, auf die Bedrohung durch die in Kaliningrad stationierten russischen Iskander-Raketen zu reagieren, die Atomsprengköpfe tragen könnten. "Unsere Achillesferse scheint das zu sein, womit Russland uns ziemlich offen droht: Das sind mehr als 500 taktische Atomsprengköpfe auf Iskander-Raketen, die direkt vor unserer Haustür in Kaliningrad stationiert sind, zusätzlich zu den neu stationierten Raketen in Weißrussland", sagte Obermann auf der Berliner Sicherheitskonferenz.

"Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere interessierte europäische Mitgliedstaaten sollten sich auf ein gemeinsames und stufenweises nukleares Abschreckungsprogramm einigen, das auch die taktische Ebene einbezieht. Ich denke, das wäre ein großes Zeichen der Abschreckung."

Die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen durch Russland sind in seiner Nukleardoktrin festgelegt. Das aktualisierte Dokument wurde im November 2024 verabschiedet. In dem Dokument heißt es, dass Russland Atomwaffen als "Abschreckungsmittel betrachtet, dessen Einsatz eine letzte und erzwungene Maßnahme darstellt."

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Wie The Cradle aus eigenen Quellen erfahren hat, besuchte eine hochrangige russische Delegation am Montag die syrische Provinz Kunaitra. Dies deutet darauf hin, dass Moskau beabsichtigt, seine militärische Präsenz in dieser sensiblen Region an der Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen zu verstärken.

Der Delegation gehörten Offiziere aus in Syrien stationierten Kampfverbänden an, begleitet von einem Ausschuss des syrischen Verteidigungsministeriums. Die Delegation unternahm eine ausgedehnte Besichtigungstour zu mehreren Militärstandorten, von denen sich die russischen Streitkräfte zuvor zurückgezogen hatten.

Entgegen den Erwartungen gehörten der Delegation keine türkischen Offiziere an. Laut den Quellen, die mit The Cradle gesprochen haben, spiegelt die Abwesenheit der türkischen Seite den Wunsch Russlands wider, die Angelegenheiten im Süden ausschließlich über Kanäle zwischen Damaskus und Moskau zu regeln.

Die Tour umfasste mehrere Militärstellungen, an denen Russland 2018 nach dem Ende des Syrien-Kriegs seine Truppen stationiert hatte. In diesem Jahr hatten ausländisch unterstützte Militante der ehemaligen Al-Qaida-Splittergruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) mit syrischen und russischen Streitkräften Vereinbarungen getroffen, das Gebiet zu räumen und sich in die HTS-Hochburg Idlib im Nordwesten Syriens zurückzuziehen.

Moskau reduzierte seine Präsenz in Kunaitra, nachdem die HTS unter der Führung des derzeitigen selbst ernannten Präsidenten Syriens, Ahmed al-Scharaa, im Dezember letzten Jahres die Regierung des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad gestürzt hatte.

Laut Informationen von The Cradle hat das russische Kommando beschlossen, seine Streitkräfte an neun Militärstellungen im Süden Syriens, vor allem in der Umgebung von Kunaitra und Daraa, zu verlegen. Dieser Schritt ist Teil einer neuen Strategie Russlands, seinen militärischen Einfluss entlang der südlichen Grenze neu zu positionieren und ein Vakuum zu verhindern, das von regionalen oder lokalen Mächten ausgenutzt werden könnte.

Diese Entwicklung folgt auf eine Reihe gegenseitiger Schritte Russlands und Syriens. Zuletzt war vor einigen Tagen eine große Delegation des russischen Verteidigungsministeriums in Damaskus angekommen.

Zuvor hatte es ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gegeben, das wiederum auf den Besuch von Präsident al-Scharaa in Moskau folgte. Es wird vermutet, dass der Süden Syriens ein zentrales Thema dieser Gespräche war.

Eine stillschweigende Vereinbarung zwischen Russland und Israel wurde im Februar bekannt, als Netanjahu Washington besuchte, um US-Beamten ein "Weißbuch" zu Syrien vorzulegen, hieß es in The Cradle. Nach Netanjahus Besuch kommentierte Reuters, dass "Israel sich bei den Vereinigten Staaten dafür einsetzt, Syrien schwach und dezentralisiert zu halten, unter anderem indem Russland seine Militärstützpunkte dort behalten darf, um dem Einfluss der Türkei entgegenzuwirken". Dies widerspricht allerdings der Moskau-Linie in der Levante. Russland setzt sich für Einheit und Souveränität ein. Dies hat Putin bei seinem jüngsten Treffen mit Al-Schaare bekräftigt.

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