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Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch wurde der russische Vizepremier Alexander Nowak darauf angesprochen, ob die jüngsten westlichen Sanktionen gegen die Energieunternehmen Lukoil und Rosneft Auswirkungen auf die Ölproduktion im Land hätten.

Die täglichen diesbezüglichen Zahlen zeigten keinen Rückgang, teilte Nowak gegenüber Reportern mit. Tatsächlich sei die Gesamtproduktion sogar leicht höher als im Vormonat, sodass derzeit keine Anpassungen nötig seien.

Am 22. Oktober beschloss das US-Finanzministerium ein weiteres Sanktionspaket gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft, Lukoil und 34 Tochtergesellschaften der Unternehmen. Washington erwarte, dass die Beschränkungen es ermöglichen werden, im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Russland hält laut Nowak weiterhin an seiner Prognose für die Ölproduktion 2025 fest, die die Förderung einer Menge in Höhe von 510 Millionen Tonnen vorsieht.

"Ja, die Prognosen haben sich nicht geändert. Die Produktion läuft weiter", antwortete er auf die entsprechende Frage.

Laut Russlands Energiestrategie bis zum Jahr 2050 sollte bis 2030 eine Ölproduktion von 540 Millionen Tonnen erzielt werden. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung rechnet allerdings damit, das Ziel zwei Jahre früher – im Jahr 2028 – erreichen zu können. Bis 2050 soll die Ölförderung dann auf diesem Niveau bleiben.

Ferner sagte der russische Vizepremier, er gehe davon aus, dass der Preisabschlag für russisches Öl in den nächsten Monaten sinken werde, wenn sich der Markt an die neuen Sanktionen angepasst habe.

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Eswatini hat von den USA 5,1 Millionen US-Dollar oder umgerechnet 4,4 Millionen Euro erhalten, um aus dem nordamerikanischen Land abgeschobene Bürger von Drittstaaten aufzunehmen. Dies bestätigte der Finanzminister des südafrikanischen Königreichs, Neal Rijkenberg, vor dem Parlament in der Stadt Lobamba. Einzelheiten des Deals mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump gab der Politiker zwar nicht bekannt, betonte aber, dass die eswatinische Regierung inzwischen Maßnahmen ergriffen habe, damit die überwiesenen Gelder korrekt, transparent und im Einklang mit dem örtlichen Recht verwendet würden.

Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb unter Berufung auf eine Kopie des bilateralen Abkommens, dass der Deal am 14. Mai dieses Jahres in der eswatnischen Hauptstadt Mbabane unterzeichnet worden sei. Demnach zahle das nordamerikanische Land dem südafrikanischen Königreich 5,1 Millionen US-Dollar, damit dieses bis zu 160 aus den USA abgeschobene Bürger von Drittstaaten aufnehme.

Bereits im Juli hatte das US-Ministerium für Innere Sicherheit auf der Plattform X mitgeteilt, dass Eswatini mehrere in den USA verurteilte Kriminelle aufgenommen habe. Bei ihnen handele es sich um mindestens 15 zu bis zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte Bürger aus dem Jemen, Vietnam, Kuba, Jamaika, Laos und von den Philippinen. Sie alle hätten Schwerstverbrechen begangen.

Zuvor hatte die Regierung von Trump ähnliche Abkommen mit anderen afrikanischen Staaten wie Liberia, Senegal, Gabun, Mauretanien und Guinea-Bissau getroffen.

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Allein fünf Rechercheure hat das Portal Correctiv auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angesetzt, um etwas zusammenzutragen, was die Welt ein "regelrechtes Dossier" nennt. Ziel der Untersuchung waren die Social-Media-Aktivitäten der früheren Weinkönigin seit September 2021. Die Redakteure der in Essen beheimateten gemeinnützigen GmbH ("Recherchen für die Gesellschaft") durchforsteten nach eigenen Angaben etwa 3.100 Beiträge Klöckners auf Twitter/X, Instagram und Facebook.

"Kopierter" Rechtspopulismus

Der Hauptvorwurf der Plattform, die sich als "gemeinwohlorientiertes Medienhaus" versteht, lautet, die CDU-Politikerin habe "auffällig oft Inhalte von rechtspopulistischen Akteuren" weiterverbreitet, insbesondere während des letzten Bundestagswahlkampfs. In den Monaten zwischen November 2024 und März 2025 habe Klöckner rund 1.200 Posts verfasst oder geteilt. Darunter sollen ganze 80 Beiträge von Plattformen wie Apollo News oder von Nius-Reportern sowie anderen "rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Konten" gewesen sein.

Correctiv hält die Durchforstung von Klöckners Nachrichten auf X (ehemals Twitter) & Co. deshalb für relevant, weil an den geposteten Inhalten der Pfälzerin der künftige Kurs der Unionsparteien abzulesen sein könnte:

"Wie Julia Klöckner denkt, könnte wiederum entscheidend für die Zukunft der CDU sein; sogar für das gesamte politische System in Deutschland. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Schicksalsfrage: Soll sie mit der AfD zusammenarbeiten?"

Das Correctiv-Team fragt sich, ob es zu "informelle(n) Abstimmungen, Tolerierung oder gar Koalitionen" zwischen CDU/CSU und AfD kommen könnte. Und Klöckner würde, so das Portal, diese parteiinterne Auseinandersetzung "als mächtigste Frau im Land" mitentscheiden.

Rechter Rand?

Was Klöckner online verbreitet habe, würde sie, so Correctiv, "inhaltlich an den rechtskonservativen Rand der Union rücken".

Wie die Rechercheure von Klöckners Büro erfahren haben, würden alle Nachrichten von Klöckner selbst erstellt, bis auf die Postings ihres Instagram-Accounts "Bundestagspräsidentin", für den die Presseabteilung des Bundestages verantwortlich sei. Mithin, so die Annahme, spiegelten die Social-Media-Nachrichten Klöckners eigenhändige Postings wider.

Inhaltlich wollte Correctiv Klöckner zur sogenannten "Brandmauer", nach ihrer Rolle in der CDU und ihren Social-Media-Aktivitäten befragen, was die Politikerin abgelehnt habe – wie auch ein persönliches Gespräch.

Entsprechend diesem Fragenkatalog nahmen sich die Correctiv-Mitarbeiter die Äußerungen der CDU-Frau vor. Zu dem Themenkomplex gehörten naturgemäß "heiße Eisen" wie die Migrationsfrage und – im Vorfeld der Bundestagswahl – das "Zustrombegrenzungsgesetz", konkurrierende Parteien (insbesondere die Haltung zu den "Grünen") oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Berichterstattung über die CDU.

Netzwerke

In den Blick genommen wurde auch die CDU-nahe "Denkfabrik" R21, an deren Spitze der Historiker Andreas Rödder (CDU) steht. Zu dem R21-Netzwerk gehöre auch die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Inkriminiert wird von den Correctiv-Autoren, dass diese CDU-Mitglieder – wie auch Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – angeblich ein Zusammengehen der Unionsparteien mit den Grünen ablehnen würden.

Darüber hinaus habe Klöckner die marktradikale "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" unterstützt – eine Lobbyorganisation, die vom Arbeitgeberverband "Gesamtmetall" gegründet wurde und von anderen Arbeitgeberverbänden mitfinanziert wird.

Correctiv zitiert aus Gesprächen mit namentlich nicht genannten CDU-Bundespolitikern, die sich überzeugt gezeigt hätten, dass sich der innerparteiliche Konflikt um die "Brandmauer" in den kommenden Monaten zuspitzen werde.

Außenpolitisch würde, so die ungenannten Politiker der Union, ein Zusammengehen mit der AfD die deutsche Position schwächen. Allerdings ließ sich dann doch ein CDU-"Sicherheitsexperte" namentlich von Correctiv zitieren: Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält eine Kooperation mit der AfD für "undenkbar, das wäre selbstzerstörerisch". Und wiederholt die Auffassung, die AfD sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Kiesewetter weiter:

"Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls und macht sich zum Werkzeug Putins in Russlands Krieg gegen Deutschland."

Inzwischen sei Klöckner "bestens vernetzt" und verfolge eine rechtskonservative Agenda. Dies könne man nicht nur an ihren Social-Media-Aktivitäten ablesen, sondern auch daran, wie sie den zerstrittenen rheinland-pfälzischen Landesverband ihrer Partei auf Linie gebracht habe.

Die Welt urteilte über den Klöckner-Text von Correctiv:

"Doch die Mischung aus Häme und Spitzelei, die Klöckner bei Meinungsblockwarten wie 'Correctiv' provoziert, richtet sich nicht nur gegen unbotmäßige Einzelpersonen, sondern gegen den Habitus des Konservatismus an sich."

"Wirkung"

Das 2014 gegründete Correctiv-Portal betont, seine Finanzierung sei transparent. So heißt es dazu auf der Internetseite: Ohne eine "Initialförderung durch die Brost-Stiftung" wäre der Aufbau von Correctiv nicht möglich gewesen. Vorsitzender der Brost-Stiftung wiederum, die wie Correctiv ebenfalls in Essen ansässig ist, ist der ehemalige SPD-Politiker Bodo Hombach, seinerzeit für einige Monate Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder (SPD). Seine sogenannten "Faktenchecks" listet das Portal in einer Rubrik mit dem Titel "Unsere Arbeit zeigt Wirkung" auf.

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Von Rainer Rupp

Die Karibik, dieser Sehnsuchtsort vieler Urlauber aus dem kalten Norden, verwandelt sich unter der Trump-Administration zunehmend in ein Pulverfass geopolitischer Spannungen. Während die USS Gerald R. Ford, der größte und modernste Flugzeugträger der US-Marine, zusammen mit Begleitschiffen in den Gewässern vor Trinidad und Tobago kreuzt, laufen vom 16. bis 21. November gemeinsame Militärmanöver mit der Inselrepublik. In einer Neuauflage der kolonialen MUS-Monroe-Doktrin twitterte US-Kriegsminister Pete Hegseth am 13. November: "Die gesamte westliche Hemisphäre ist Amerikas Nachbarschaft – und wir werden sie schützen." Notfalls werden wir ihnen auch den Schutz aufzwingen, hätte er korrekterweise hinzufügen müssen.

Der offizielle Vorwand für den Mafiaboss Trump, der auch Venezuela sein Schutzgeldsystem aufzwingen will, ist die angebliche Bekämpfung des Drogenhandels aus Venezuela. Doch hinter dieser Rhetorik steckt kaum verborgen sein Plan für einen Regimewechsel gegen Präsident Nicolás Maduro. Den hat Trumps Erfüllungsgehilfe, Außenminister Marco Rubio, lautstark unterstützt und er wurde auch von den Raubrittern Hardlinern im US-Kongress jüngst in aller Öffentlichkeit gefordert.

Diese Eskalation wirft eine brennende Frage auf: Riskiert Donald Trump einen neuen militärischen Sumpf für die US-Streitkräfte, vergleichbar mit den Katastrophen in Vietnam und Afghanistan? Die Parallelen sind erschreckend. Wie in den 1960er-Jahren, als die USA in Vietnam intervenierten, um den "Kommunismus" einzudämmen, dient hier der Drogenkrieg als fadenscheiniger Deckmantel für hegemoniale Ambitionen.

Ähnlich wie in Afghanistan, wo der "Krieg gegen den Terror" nach 9/11 in einen endlosen Konflikt mündete, droht in Venezuela eine Eskalation, die die USA in eine Region zieht, die sie bereits in der Vergangenheit – unter "besseren" Bedingungen – nie wirklich kontrollieren konnten. Aber vielleicht denkt der größte US-Feldherr aller Zeiten, dass er es besser kann als seine Vorgänger, wenn er nur brutal genug gegen die lokale Bevölkerung vorgeht, wie es ihm seine israelischen Busenfreunde mit dem Genozid in Gaza vorgemacht haben.

Die US-Geschichte lehrt: Der Ablauf ist immer derselbe: Zuerst Luftschläge und Spezialeinheiten, was nicht genügen wird, dann reguläre Bodentruppen, Guerillakrieg, bei dem US-Soldaten sterben, und dann beginnen die Massaker an der lokalen Bevölkerung.

Betrachten wir die Faktenlage. Seit Trumps Amtseinführung im Januar 2025 hat die US-Regierung die Sanktionen gegen Venezuela verschärft, aggressive CIA-Aktivitäten im Land autorisiert und eine massive militärische Drohkulisse in der Karibik aufgebaut. Berichte aus Puerto Rico sprechen von einer bisher nicht da gewesenen US-Militärpräsenz mit Zerstörern, U-Booten und Aufklärungsflugzeugen, die auf mögliche Angriffsoperationen hindeuten. In einem CNN-Interview vom 16. November warnte Militärexperte Cedric Leighton: "Wenn die USA Landziele in Venezuela angreifen würden, könnte das zu einem Szenario führen, das die US-Angriffe gegen den Irak und Libyen in den Schatten stellen würde, und zugleich wäre mit unvorhersehbarem Widerstand von Maduro-treuen Milizen und russischen Söldnern zu rechnen!" 

Trump selbst schloss in einer Pressekonferenz am 17. November militärische Optionen nicht aus: "Ich schließe nichts aus", sagte er lakonisch, während er Gespräche mit Maduro andeutete – ein diplomatisches Ablenkungsmanöver, das an Nixons Vietnam-Strategie erinnert.

Die Kritik an diesem Kurs ist laut und kommt aus allen Lagern. Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), eine Gruppe ehemaliger CIA- und NSA-Mitarbeiter, veröffentlichte am 5. November eine scharfe Mahnung:

"Ein unprovozierter Krieg gegen eine lateinamerikanische Regierung birgt die Gefahr einer Eskalation, die Russland hineinzieht – und bietet keine Aussicht auf eine legitime Nachfolgeregierung."

Sie verweisen auf vergangene Fehlschläge wie die irakischen Massenvernichtungswaffen-Lügen, die zu einem Debakel führten, das die USA Milliarden kostete und Tausende (amerikanischer und Millionen irakischer) Leben forderte. Ähnlich äußerte sich Senator Bernie Sanders, der in einem Statement vom 17. Oktober eine Resolution ankündigte, um militärische Aktionen ohne Kongress-Zustimmung zu blockieren: "Venezuela ist kein zweites Afghanistan. Ein Regimewechsel würde nur Chaos stiften und unsere Alliierten in der Region isolieren." Auch republikanische Stimmen wie Senator Rand Paul warnen vor einem "ewigen Krieg", der die US-Wirtschaft belasten und die Unterstützung für Trump untergraben könnte.

Historisch gesehen ist der Vergleich mit Vietnam und Afghanistan nicht nur rhetorisch. In Vietnam begann die US-Beteiligung im Jahr 1965 mit Beratern und Luftangriffen, eskalierte aber zu 500.000 Bodentruppen und einem Guerillakrieg in unwegsamem Gelände – ein Sumpf, aus dem die USA 1975 gedemütigt flohen. Die Kosten: über 58.000 tote US-Soldaten, drei Millionen vietnamesische Opfer und eine Schuldenlast, die die heimische US-Gesellschaft spaltete.

Afghanistan, der "Graveyard of Empires" ("Friedhof der Imperien"), dauerte von 2001 bis 2021: 20 Jahre, 2.400 tote Soldaten, 170.000 Milliarden Dollar und ein Taliban-Sieg, der die Glaubwürdigkeit der USA weltweit zerstörte. Venezuela, mit 32 Millionen Einwohnern, einer hochgerüsteten Armee (unterstützt von Russland und Iran) und dichten Dschungelgebieten, birgt ähnliche Fallen. Ein US-Eingriff könnte zu einem asymmetrischen Krieg führen, bei dem Drohnen und Spezialeinheiten allein nicht ausreichen.

Experten teilen diese Bedenken. In einem New-York-Times-Artikel vom 17. November betonte eine Quelle aus dem Pentagon: "Venezuela ist komplexer als Libyen – mit russischen S-400-Systemen und chinesischen Investitionen in die Öl-Industrie, die ein militärisches Eingreifen erschweren." Axios berichtete am selben Tag von möglicherweise "tödlichen Schlägen vor Venezuelas Küste" und einer Feuerkraft, die auf eine Invasion hindeutet, warnte aber vor Eskalationen mit Moskau. CBS News zeigte Bilder von US-Truppen in Puerto Rico, wo die Spannungen mit Venezuela "hochkochen". Sogar aus China kam eine harte Warnung: Nach vier Tagen des Schweigens erklärte Peking am 18. November, ein US-Angriff würde "globale Konsequenzen" haben und die Belt-and-Road-Initiative (BRI) bedrohen.

Die regionale Empörung ist ebenso spürbar. Am 25. Oktober appellierten zehn ehemalige Staatschefs karibischer Nationen – darunter aus Antigua und Barbuda, Barbados, Guyana und Jamaika – in einer Erklärung "Unser karibischer Raum: Eine Zone des Friedens" an Trump, den militärischen Aufmarsch zu stoppen. Sie fordern eine Kooperation gegen Kriminalität im Rahmen der CARICOM, "im Einklang mit Souveränität und Völkerrecht". Diese Stimmen aus der Region, die unter US-Interventionen wie der Invasion in Grenada im Jahr 1983 litt, mahnen: Ein Krieg würde Migration und Drogenflüsse nur anheizen, nicht eindämmen.

Trumps Venezuela-Politik wird in weiten Teilen des Globalen Südens als ein gefährlicher Fehltritt gesehen. Die USA haben aus Vietnam und Afghanistan offensichtlich auch nicht gelernt, dass militärische Überlegenheit allein weder den Sieg garantiert noch Stabilität schafft. Ein US-Eingreifen in Venezuela würde höchstens ein politisches Vakuum erzeugen, das womöglich von unkontrollierbaren, US-feindlichen Extremisten gefüllt würde. Ein Regimewechsel in Caracas würde nicht zu Demokratie führen, sondern zu Fragmentierung, wie in Libyen nach Gaddafi. Stattdessen würde er Russland und China provozieren, die bereits Milliarden in venezolanische Ölreserven investiert haben.

Zudem würde Trump, der sich als Isolationist geriert, eine globale Auseinandersetzung riskieren, die seine "America First"- und MAGA-Agenda untergräbt. Besser wäre es, auf Diplomatie zu setzen: Verhandlungen über Sanktionserleichterungen im Tausch gegen Wahlen und Anti-Drogen-Maßnahmen. Die Völkerrechtsverletzungen – von Drohnenangriffen bis zur CIA-Infiltration – schaden nur Amerikas ohnehin bereits angeschlagener Soft Power.

Die Parallelen zu den vergangenen militärischen Katastrophen, die im Morast endeten, sind nicht abstrakt. In Vietnam führte die "Domino-Theorie" zu einer Kette von Fehlentscheidungen; in Afghanistan die Illusion des sogenannten "Nation-Building" zu tief verwurzelter Korruption in US-Militär und Politik. Venezuela könnte der nächste Akt im Reigen grandioser US-Fehleinschätzungen sein: Obwohl das Land durch einschneidende US-Sanktionen seit dem Jahr 2017 zerrüttet und die Wirtschaft um 80 Prozent geschrumpft ist, ist es Washington nicht gelungen, Maduro zu stürzen. Stattdessen hat er Allianzen mit den BRICS-Staaten geschmiedet, die ihn und den Globalen Süden stärken. Ein US-Angriff würde nicht nur 300.000 US-Soldaten binden (eine Schätzung des Council on Foreign Relations), sondern auch die Karibik destabilisieren – mit Flüchtlingswellen nach Florida und Konflikten mit Alliierten wie Trinidad.

Kritiker wie die Geheimdienstveteranen von VIPS erinnern zu Recht an intellektuelle Fehlschläge: Falsche Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen führten zur Invasion im Irak im Jahr 2003, obwohl dort keine dieser Waffen existierte. Heute warnen Quellen im Weißen Haus vor ähnlichen Übertreibungen bezüglich Maduros angeblichen "Drogenkartells". In einem Apple-News-Beitrag vom 6. November hieß es sogar: "Intervention könnte zu einem Debakel wie in Afghanistan führen – nur größer und komplexer." Senatoren aus beiden Parteien im US-Kongress planen Blockaden, um durchzusetzen, dass der Kongress in die Entscheidung über einen Krieg gegen Venezuela eingebunden wird; ein Zeichen, dass selbst im Washingtoner Establishment die Skepsis wächst.

Eine realistische alternative amerikanische Politik für die Karibik

Statt Bomben und Sanktionen braucht die Karibik eine Politik der Kooperation, die auf wirtschaftlicher Entwicklung basiert. Die USA sollten ihre Ablehnung der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI) und der BRICS überdenken. Diese Initiativen bieten dem Globalen Süden Infrastruktur – Häfen, Straßen, Energieprojekte –, was die Wall Street und der IWF versäumen. In Venezuela könnte eine Partnerschaft mit China den Ölabtransport modernisieren und Einnahmen für Sozialprogramme generieren, was Drogen als Einkommensquelle entmachtet.

Eine smarte US-Strategie wäre zum Beispiel eine "Multilaterale Anti-Drogen-Allianz" via OAS und CARICOM, mit Fokus auf Entwicklungshilfe. Investitionen in Bildung und Landwirtschaft in Guyana oder Jamaika könnten Migration stoppen. Trump könnte hier punkten, indem er BRI-Projekte in der Region durch Beteiligung von US-Firmen ergänzt, also eine Win-win-Situation schafft. Dies würde Frieden sichern und Wohlstand für alle bringen. Oder sind die USA unfähig, als gleichberechtigter Partner statt als Hegemon zu fungieren? Eine solche Wende würde Trumps Vermächtnis stärken – von Konflikt zu Prosperität. Die Karibik verdient mehr als Drohungen; sie braucht Brücken.

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Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, Sport als politisch neutralen Bereich zu bewahren. In einer Rede am Dienstag in Brüssel betonte Kirsty Coventry, die Präsidentin der Organisation, dass Sport das Fanal der Hoffnung und neutraler Grund bleiben muss, indem jeder teilnahmeberechtigte Athlet, jede Mannschaft und jeder Beamte ohne Diskriminierung oder politische Einmischung beteiligt sein darf.

Coventry begründete ihren Standpunkt mit einem persönlichen Beispiel und erinnerte an ihre beiden olympischen Goldmedaillen im Rückenschwimmen, die sie als Sportlerin aus Simbabwe gewonnen hatte. Auf der IOC-Webseite wurde Coventry mit den Worten zitiert:

"Hätte man mich in der Zeit der Unruhen in meinem Land sanktioniert, hätte ich es nicht zu den Olympischen Spielen geschafft. Ich hätte meine olympischen Medaillen nicht gewonnen. Mein Lebensweg wäre völlig anders gewesen."

Coventry sei dankbar dafür, wie Sport ihr Leben verändert habe, und verspreche, dafür zu kämpfen, dass Athleten aus allen Teilen der Welt dieselben Möglichkeiten genießen könnten.

Anfang des Jahres hatte die IOC-Präsidentin erklärt, sie werde ein Verbot für Athleten aufgrund der Beteiligung ihrer Länder an bewaffneten Konflikten nicht befürworten. Zudem kündigte sie Pläne an, Gespräche über die Rückkehr Russlands zum Wettkampf einzuleiten.

Im September entschied das Komitee, dass Sportler aus Russland und Weißrussland bei den Winterspielen im Jahr 2026 nur unter neutraler Flagge teilnehmen dürfen. Athleten, die angeblich den Konflikt "aktiv unterstützen", werden ausgeschlossen.

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Russlands Waffenexporteur Rosoboronexport prüft derzeit die Möglichkeit, das Kampfflugzeug vom Typ Su-75 "Checkmate" der fünften Generation gemeinsam mit seinen weißrussischen Partnern zu produzieren. Alexander Michejew, Generaldirektor des Staatsunternehmens, gab dies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bekannt.

"Das Interesse an diesem Flugzeug ist im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum weiterhin hoch", teilte Michejew am Rande der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Dubai mit.

Sergei Bogdan, der Leiter des Flugdienstes des russischen Konstruktionsbüros Suchoi, gab seinerseits bekannt, dass der Erstflug des Su-75-Tarnkappenjets Anfang 2026 stattfinden solle.

Hierzu sagte Bogdan im Staatsfernsehen:

"Das Flugzeug befindet sich bereits in der Werkstatt, wird finalisiert und es gibt bereits konkrete Zeitpläne. Daher sollte es, so Gott will, recht bald soweit sein."

Erstmals wurde die Su-75 auf der Luftfahrtmesse MAKS-2021 vorgestellt. Im selben Jahr führte man den Tarnkappenjet auch im Ausland auf der Luftfahrtmesse Dubai Airshow vor.

Die Dubai Airshow ist eine der weltweit führenden Luft- und Raumfahrtausstellungen. Die Großveranstaltung findet dieses Jahr vom 17. bis 21. November statt.

Russlands führende Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie Rüstungshersteller präsentieren auf einer Fläche von rund 5.000 Quadratmetern rund 900 Exponate.

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In Kolumbien wird immer öfter und stärker die Forderung laut, dass die Regierung in Bogotá entschlossener gegen das Söldnertum vorgehen soll. Im Parlament des südamerikanischen Landes ist ein entsprechender Gesetzesvorwurf eingebracht worden. Bei einer Sitzung des Repräsentantenhauses am Dienstag plädierte der Abgeordnete des linken Bündnisses Pacto Histórico, David Alejandro Toro Ramírez, für die Initiative, indem er als Argument schockierende Statistiken in Bezug auf den Ukraine-Krieg anführte. Unter anderem behauptete der Politiker aus der Partei von Staatschef Gustavo Petro:   

"Jede Woche kommt es zu 20 Toten. Viele von ihnen wurden für die Reise in die Ukraine durch Betrug rekrutiert."

Darüber hinaus teilte der Abgeordnete mit, dass seine Landsleute auch in anderen bewaffneten Konflikten etwa im Jemen und im Sudan präsent seien. So würden Kolumbianer beispielsweise sudanesische Kindersoldaten ausbilden und in Mexiko in Drogenkartellen dienen. In diesem Zusammenhang forderte Toro Ramírez:        

"Kolumbien darf sich nicht in einen Exporteur des Todes verwandeln. Im Gegenteil: Es muss Sicherheit und Kenntnisse exportieren."

Es wäre gut, wenn kolumbianische Polizeibeamte und Armeeangehörige mit all ihren Kenntnissen andere Länder unterstützen könnten – aber nur legal.

Zuvor hatte Präsident Petro die Beteiligung seiner Landsleute an bewaffneten Konflikten in anderen Teilen der Welt scharf verurteilt. Der Ukraine warf er vor, die kolumbianischen Söldner als "Kanonenfutter" und "Untermenschenrasse" zu behandeln. Im August forderte der Staatschef das Zweikammerparlament in Bogotá dazu auf, eilends ein Gesetz über den Beitritt zum Internationalen Übereinkommen gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern zu verabschieden. Das Dokument war 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen worden und im Jahr 2001 in Kraft getreten. Seitdem schlossen sich dem Übereinkommen 47 Staaten, darunter Deutschland und die Ukraine, an.

Am Wochenende berichtete das kolumbianische Nachrichtenportal El Pilón über den Tod eines weiteren Söldners im Ukraine-Krieg. Wie das Blatt schrieb, handele es sich dabei um Affeth Yesid Coronado Mendoza aus Valledupar. Der 28-Jährige sei am 20. September dieses Jahres in der Ukraine eingetroffen. Nach einem kaum 20 oder 30 Tage langen Training sei er an die Kontaktlinie geschickt worden. Am 11. November sei er bei einem Luftangriff ums Leben gekommen. Seine Leiche habe noch nicht geborgen werden können, da in der Zone erbittert gekämpft werde, hieß es in dem Bericht.

#Judiciales 🚨Confirman fallecimiento de joven vallenato en Ucrania: su cuerpo sigue desaparecidohttps://t.co/ubLv2fAZ20

Nach Angaben des kolumbianischen Außenministeriums sollen seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges mindestens 64 Söldner aus dem südamerikanischen Land ums Leben gekommen sein. Das Schicksal von weiteren 122 bleibt ungewiss. Laut einem Bericht der Welt sollen etwa 2.000 Kolumbianer bislang in die Ukraine gereist sein, um als Vertragssoldaten zu kämpfen. Südamerikaner stellen dort sogar ganze Kompanien.

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In Berlin soll ein Mann wieder ausgebürgert werden, der erst kürzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, weil er auf Instagram ein Foto von zwei Hamas-Kämpfern mit einer Palästina-Flagge und der Bildunterschrift "Heroes of Palestine", Helden Palästinas, geteilt haben soll. Außerdem soll er "der Polizei mehrfach bei propalästinensischen Demonstrationen" aufgefallen sein, heißt es in Medienberichten.

In vielen Meldungen über den Fall wird nur geschrieben, der Mann sei Syrer. Das scheint aber nicht einmal sicher. Die BZ schreibt von einem "Palästinenser namens Abdallah, der schon als Baby nach Deutschland gekommen war". Diese Frage ist nicht ganz unwichtig ‒ viele Palästinenser sind staatenlos, und eine Rücknahme der Einbürgerung wäre nur dann überhaupt möglich, wenn sich der Mann danach nicht als Staatenloser wiederfände. Bisher ist es nur eine Unterstellung der Bild-Zeitung, dass er die syrische Staatsangehörigkeit besitze.

Allerdings hat es wohl noch einen anderen Grund, warum aus dem Palästinenser in vielen Berichten ein Syrer wird. Zum einen erweckt das bei all jenen, die nur flüchtig lesen, den Eindruck, er sei erst vor wenigen Jahren nach Deutschland gekommen, und zum anderen ist die Teilnahme an "propalästinensischen Demonstrationen" bei einem Palästinenser ebenso wenig erstaunlich wie die Verbreitung von Bildern mit der Unterschrift "Palästinas Helden".

Was ebenfalls nicht berichtet wird, ist das Datum, an dem er das Bild auf Instagram veröffentlicht hat – obwohl es für die meisten Deutschen eine andere Bedeutung hat, ob es am 7. Oktober 2023 oder erst nach den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza gepostet wurde. Allerdings findet sich in mehreren Medien die Angabe, er habe dieses Bild "am Tag nach der Einbürgerung" geteilt.

Im Internet finden sich übrigens Dutzende Fotografien von Wandbildern, die alle mehr oder weniger demselben Muster folgen, obwohl sie in verschiedenen Ländern zu sehen sind. Eines der Beispiele findet sich oben.

Seit Juni 2024 müssen Antragsteller für die Einbürgerung eine Erklärung abgeben, dass sie sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch zum Schutz jüdischen Lebens bekennen. Letzteres wird dem Mann nun als Täuschung ausgelegt, womit sich das Berliner Landesamt für Einwanderung auf die Position begibt, dass jeder, der den palästinensischen Widerstand befürwortet, Juden töten wolle. 

Nach Meldung der Welt habe der Mann eine Belehrung erhalten, mit der Möglichkeit, sich binnen vier Wochen zu äußern, was er aber nicht getan habe. Der Bescheid über die Rücknahme soll nun auf dem Weg zu seinem Anwalt sein.

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat im Rahmen eines Posts auf X seine Position zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit deutlich geäußert:

Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung ist bei uns keine Formalität. Wer glaubt, hier täuschen zu können, kann sich vom konsequenten Handeln der Berliner Behörden überzeugen. Mein Dank gilt den zuständigen Kollegen.https://t.co/swDjJBjU7w

Letzten Endes werden die Gerichte entscheiden müssen.

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Der indische Außenminister S. Jaishankar eröffnete am Mittwoch zwei neue indische Konsulate in Kasan und Jekaterinburg.

Am Morgen enthüllte er die Schilder der beiden Konsulate in Moskau.

Jaishankar ist für das Treffen des Rats der Regierungschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und für die Vorbereitung des im Dezember anstehenden Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien in Russland verantwortlich.

"Die Eröffnung der Konsulate wird einen Impuls geben, die technologische, wissenschaftliche, wirtschaftliche und Handelszusammenarbeit zwischen indischen und russischen Industrien zu stärken", sagte er.

Dieser Schritt ist Teil einer Bemühung, Indiens diplomatische Präsenz in Europa, Lateinamerika und der Karibik zu stärken.

Neben seiner Botschaft in Moskau hat Indien auch Konsulate in St. Petersburg und Wladiwostok.

Neu Delhi führt nach indischen Medienberichten Gespräche über einen Migrationspakt, der die Rechte indischer Arbeiter in Russland schützen soll.

Indiens Botschafter in Russland, Vinay Kumar, bestätigte Anfang des Jahres, dass die beiden Länder aktiv eine Übereinkunft zu Migration und Mobilität verhandeln.

Das südasiatische Land will als Teil der Erweiterung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Facharbeiter nach Russland schicken, sagte ein Vertreter des südlichen indischen Bundesstaats Telangana im Oktober. Indien mit seinen 1,46 Milliarden Einwohnern, 17,7 Prozent der Weltbevölkerung, hat eine sehr junge Bevölkerung – das Durchschnittsalter liegt nur bei 28,8 Jahren.

Derzeit leben etwa 63.000 Inder in Russland, so das indische Außenministerium, darunter Unternehmer, Arbeiter und Studenten. Die Zahl der indischen Studenten hat sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent erhöht. Die Zahl der Anträge auf Arbeitsvisa stieg deutlich, und für 2025 werden insgesamt mehr als 40.000 Neuankömmlinge erwartet, um im Bau, der Landwirtschaft, der Industrie und Logistik zu arbeiten.

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Die Regierung der Niederlande hat die Kontrolle über den Chiphersteller Nexperia, Tochterfirma des chinesischen Konzerns Wingtech, nach "konstruktiven Treffen" mit Pekinger Behörden zurückgegeben, so der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans.

Die Niederlande hatten im Oktober, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Kalten Krieg, die Firma in den Niederlanden beschlagnahmt und sich dabei auf "ernste Mängel in der Unternehmensführung" und die Sorge berufen, die entscheidenden Fähigkeiten zur Chipherstellung könnten aus der EU verlagert werden. Dieser Schritt löste eine wütende Reaktion Pekings aus, das darauf mit einer Beschränkung der Chipexporte aus China reagierte, die etwa der halben Produktion der Firma entsprechen. Diese Einschränkungen lösten einen Schock in der Automobilindustrie aus, die diese Chips vor allem nutzt, und erzwangen Produktionskürzungen in mehreren europäischen Automobilfabriken.

In einer Erklärung auf X schrieb Karremans am Mittwoch, er hebe die Überwachung von Nexperia als "Zeichen des guten Willens" nach produktiven Gesprächen mit Peking auf und merkte an, die chinesischen Behörden hätten in den vergangenen Wochen Schritte unternommen, um eine stetige Belieferung Europas mit Chips sicherzustellen.

"Im Licht der jüngsten Entwicklungen halte ich es für den richtigen Zeitpunkt, um mit der Aufhebung meiner Anweisung nach dem Warenverfügbarkeitsgesetz bezüglich Nexperia einen konstruktiven Schritt zu unternehmen", erklärte er. Er fügte jedoch hinzu, die Gespräche zwischen Den Haag und Peking würden fortgesetzt.

Die niederländische Übernahme passt zu den Handelsspannungen zwischen der EU und China. Im vergangenen Jahr gab es mehrere Zusammenstöße, weil Brüssel Peking vorwirft, entscheidende Produkte zu Dumpingpreisen zu vertreiben – darunter Elektrofahrzeuge, Batterien und Solarpanele – und wiederholt erklärte, staatsgestützte Überproduktion bedrohe europäische Hersteller. Peking hat im Gegenzug der EU Protektionismus vorgeworfen.

In einigen Bereichen hat die EU im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung Untersuchungen eingeleitet, insbesondere bezogen auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge und Komponenten grüner Technologien wie Windräder und Solarzellen. Diese Untersuchungen sollten dazu dienen, zusätzliche Zölle zu rechtfertigen. Peking hat im Gegenzug gewarnt, derartige Schritte würden die Lieferketten "ernsthaft stören". China weitete im Gegenzug seine Exportkontrollen bei Seltenen Erden, Permanentmagneten und anderen kritischen Materialien aus, ein Schritt, der auf Europas bedrängter Automobil- und Elektronikindustrie schwer lasten könnte.

Ein zusätzliches Motiv für die Niederlande, Nexperia zu nationalisieren, waren allerdings die Drohungen, die US-Präsident Donald Trump gegen China ausgestoßen hatte. Dieser Eingriff erfolgte kurz vor dem Treffen Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, nach dem die US-Maßnahmen zu einem guten Teil wieder rückgängig gemacht wurden. Plötzlich sahen sich die Niederlande in der Lage, die Produktion der Automobilindustrie der Nachbarländer zu gefährden.

Es gibt gerichtliche Dokumente, die belegen, dass die niederländische Regierung die Kontrolle über Nexperia nach heftigem Druck durch die USA übernahm, das seine europäischen Verbündeten dazu drängte, den Zugang Pekings zu fortgeschrittener Halbleitertechnologie zu blockieren. Die bisherigen Schritte in diese Richtung, die vor allem den Verkauf von Maschinen von ASML betrafen, hatten allerdings den gegenteiligen Effekt: China entwickelte binnen kurzer Frist eigene Maschinen und ist nun nicht nur dauerhaft als Markt für ASML verloren, sondern wird zukünftig auch noch zum Konkurrenten auf diesem Sektor.

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