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Chinas Außenministerium hat eine ernste Warnung an Japan geschickt. An diesem Mittwoch forderte die Außenamtssprecherin Mao Ning bei einem Pressebriefing in Peking die japanische Premierministerin Sanae Takaichi auf, sich von ihren Worten über die Situation um die Insel Taiwan zu distanzieren. Widrigenfalls werde China harte und entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Japan werde in diesem Fall die Verantwortung dafür tragen. Takaichis Äußerung unterminiere die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen, warnte die Diplomatin.

Außerdem kommentierte Mao die Berichte, wonach China aufgrund des Eklats den Import von Meeresfrüchten aus Japan auf Eis gelegt haben soll. Nach der Darstellung der Diplomatin sei der Grund dafür ein anderer: Japan habe zuvor nämlich versprochen, die Sicherheit seiner Exporte nach China zu garantieren, habe es aber bislang versäumt, entsprechende schriftliche Belege vorzulegen.

Am selben Tag kündigte das chinesische Ministerium für Staatssicherheit sein Vorhaben an, im Zusammenhang mit den Spionageaktivitäten des Nachbarlandes den Abschirmdienst zu verschärfen. Demnach habe die Behörde in den vergangenen Jahren etliche Spionagefälle, an denen Japans Geheimdienste beteiligt gewesen seien, aufgedeckt. Konkrete Fälle wurden zwar nicht genannt, allerdings betonte das Ministerium in Peking, dass man Staatsgeheimnisse wirksam geschützt habe.

Taiwan betrachtet sich seit dem Jahr 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China hingegen als untrennbaren Teil der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking stellt wiederholt in Aussicht, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte am Dienstag die Nachbarstaaten dazu auf, dabei zu helfen, die Hamas und ihre Unterstützer aus der Region zu vertreiben. Er veröffentlichte diesen Appell einen Tag, nachdem der UN-Sicherheitsrat den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen angenommen hatte.

Der Plan, der durch die Resolution 2803 gebilligt wurde, sieht eine Amnestie für Hamas-Mitglieder vor, die ihre Waffen abgeben und eine "friedliche Koexistenz" akzeptieren. Denjenigen, die sich für eine Ausreise entscheiden, wird ein sicherer Durchgang gewährt.

Netanjahu veröffentlichte mehrere Beiträge auf X, in denen er Trump lobte. Nach eigener Darstellung verspreche die Initiative "die vollständige Entmilitarisierung, Entwaffnung und Deradikalisierung des Gazastreifens".

Er fügte hinzu, dass Israel "allen seinen Nachbarn die Hand zu Frieden und Wohlstand reicht" und forderte die Staaten auf, sich Israel anzuschließen, um die Hamas und ihre Unterstützer aus der Region zu verdrängen.

Ein Sprecher erklärte später, der Premierminister habe damit die Entfernung der Hamas aus dem Gazastreifen gemeint, "wie im 20-Punkte-Plan dargelegt", damit die Gruppe "keine Möglichkeit hat, das palästinensische Volk im Gazastreifen zu regieren".

Die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verurteilten die UN-Resolution hingegen als "neue Form" der ausländischen Vormundschaft, mit der Israel das durchsetzen wolle, was es während seines "Völkermords" im Gazastreifen nicht erreicht habe.

Während Russland und China sich der Stimme enthielten, stimmte Algerien trotz Erklärungen der Hamas, die das nordafrikanische Land zur Ablehnung aufforderten, dafür.

Die Hamas betonte, dass alle ausländischen Truppen unter Aufsicht der Vereinten Nationen strikt an den Grenzen des Gazastreifens bleiben müssen. Ein Einsatz im Landesinneren, der mit der Entwaffnung beauftragt ist, würde die Neutralität verlieren.

Die Resolution autorisiert eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) und lädt Staaten ein, sich einem "Friedensrat" anzuschließen, um den Wiederaufbau und die wirtschaftlichen Aktivitäten in Gaza zu überwachen.

Israel hat sich teilweise aus dem Gazastreifen zurückgezogen, kontrolliert aber immer noch 53 Prozent des Gebiets und verstößt durch wiederholte Beschüsse von Zivilisten sowie durch Bombardierungen kontinuierlich gegen den Waffenstillstand.

Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Dienstag, dass die Popularität der Hamas im Gazastreifen seit dem Waffenstillstand stark gestiegen ist und sie damit die Verluste wettmachen konnte, die sie während des Völkermords der USA und Israels im Gazastreifen erlitten hatte.

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Wie US-amerikanische und russische Beamte gegenüber Axios berichteten, hat die Trump-Regierung heimlich in Absprache mit Russland an einem neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gearbeitet.

Der 28-Punkte-Plan der USA ist von Präsident Trumps "erfolgreichem Einsatz" für ein Abkommen im Gazastreifen inspiriert. Ein hochrangiger russischer Beamter zeigte sich gegenüber Axios optimistisch hinsichtlich des Plans. Es ist noch unklar, wie die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer dazu stehen werden.

Laut Angaben von Axios-Quellen lassen sich die 28 Punkte des Plans in vier allgemeine Bereiche einteilen: Frieden in der Ukraine, Sicherheitsgarantien, Sicherheit in Europa und die zukünftigen Beziehungen der USA zu Russland und der Ukraine. Unklar ist, wie der Plan umstrittene Fragen wie die territoriale Kontrolle im Osten der Ukraine angeht, wo russische Truppen langsam vorrücken. Trumps Gesandter Steve Witkoff leitet die Ausarbeitung des Plans und soll ihn ausführlich mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitrijew besprochen haben.

Dmitrijew, der Russlands Staatsfonds leitet und auch intensiv in die Diplomatie rund um die Ukraine involviert ist, erklärte Axios in einem Interview am Montag, dass er drei Tage lang mit Witkoff und anderen Mitgliedern von Trumps Team zusammengesessen hat, als er vom 24. bis 26. Oktober Miami besucht habe.

Witkoff sollte am Mittwoch in der Türkei mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammentreffen, verschob jedoch seine Reise, wie ukrainische und US-amerikanische Beamte mitteilten.

Witkoff besprach bereits den Plan mit Selenskijs nationalem Sicherheitsberater Rustem Umerov bei einem Treffen Anfang dieser Woche in Miami, wie ein ukrainischer Beamter gegenüber Axios bestätigte. "Wir wissen, dass die Amerikaner an etwas arbeiten", sagte der ukrainische Beamte.

Dmitrijew erklärte gegenüber Axios, die Grundidee bestehe darin, die Prinzipien, auf die sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin im August in Alaska geeinigt hatten, als Grundlage für einen Vorschlag zu nehmen, "um den Ukraine-Konflikt anzugehen, aber auch, um die Beziehungen zwischen den USA und Russland wiederherzustellen und Russlands Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen."

"Es handelt sich eigentlich um einen viel umfassenderen Rahmen, der genau genommen lautet: ‚Wie können wir endlich dauerhafte Sicherheit in Europa schaffen, nicht nur in der Ukraine?‘", sagte er. Das Ziel sei es, vor dem nächsten Treffen zwischen Trump und Putin ein schriftliches Dokument in diesem Sinne zu erarbeiten. Die Pläne für ein Gipfeltreffen der beiden Staatschefs in Budapest bleiben vorerst auf Eis gelegt.

Dmitrijew sagte, diese Bemühungen hätten nichts mit den von Großbritannien angeführten Bestrebungen zu tun, einen Friedensplan für die Ukraine nach dem Vorbild des Gaza-Plans zu entwerfen. Dieser habe seiner Meinung nach keine Aussicht auf Erfolg, da er die Positionen Russlands außer Acht lasse. Der russische Gesandte fügte hinzu, die US-Seite sei derzeit dabei, den Ukrainern und Europäern die "Vorteile" ihres derzeitigen Ansatzes zu erläutern. "Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Russland definitiv weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt", fügte er hinzu und unterstrich, dass Moskaus Einfluss zunehme.

Ein US-Beamter bestätigte, dass das Weiße Haus begonnen habe, neben den Ukrainern auch europäische Beamte über den neuen Plan zu unterrichten.

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Am im Bau befindlichen Atomkraftwerk El Dabaa in Ägypten ist der Reaktordruckbehälter des ersten Atommeilers installiert worden. Laut einer Pressemitteilung des Kremls nahmen an der feierlichen Zeremonie am Mittwoch die Präsidenten Wladimir Putin und Abd al-Fattah as-Sisi per Videoschaltung teil.

Putin erinnerte daran, dass das AKW nach dem Abschluss der Bauarbeiten aus vier Atommeilern bestehen wird. Nach der Inbetriebnahme könnte die Anlage jährlich bis zu 37 Milliarden Kilowattstunden Energie produzieren, wodurch etwa 10 Prozent des Strombedarfs gedeckt würden.

Der Bau des AKW sei nicht zuletzt dank des persönlichen Einsatzes von Präsident as-Sisi möglich geworden, betonte Putin. Russland werde Ägypten auch zukünftig auf allen Etappen des nuklearen Projektes Beihilfe leisten, was unter anderem die langfristigen Lieferungen des Kernbrennstoffes, den Umgang mit verbrauchtem Kernmaterial und die Wartung des AKW betreffe.

Zuvor am Mittwoch hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass die Anlage bei El Dabaa, die vom russischen Staatskonzern Rosatom gebaut wird, in absehbarer Zukunft in Betrieb genommen werden könnte. Russland und Ägypten unterzeichneten das Abkommen über den Bau des Kraftwerks im November 2015. Im Dezember 2017 wurden Vereinbarungen über den Bau von vier Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt geschlossen.

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Zwei Ereignisse innerhalb einer kurzen Zeitspanne, die plötzlich daran erinnern, wie groß die Abhängigkeit vom Internet inzwischen ist: der Ausfall bei Cloudflare am Dienstag und nun die Meldung, Wiener Wissenschaftler hätten bei WhatsApp die Daten von 3,5 Milliarden Nutzern abgreifen können.

Cloudflare ist ein Dienstleister, der sich zwischen die Internetseiten seiner Kunden und deren Nutzer stellt und dadurch zum einen einen gewissen Schutz vor digitalen Angriffen bietet und zum anderen die Seite beschleunigt. Damit das funktioniert, wird der Eintrag beim Nameserver geändert, wodurch dann jede Abfrage nicht auf dem Original-Server landet, sondern auf dem des nächstgelegenen Cloudflare-Servers.

Am Dienstag nun waren diese Server über mehrere Stunden außer Funktion, und eine Reihe großer Webseiten und Internetdienste war daraufhin nicht erreichbar; stattdessen gab es nur eine Fehlermeldung. Betroffen waren unter anderem X und Ikea, aber in Deutschland beispielsweise auch die Nachdenkseiten. Die Firma hat mittlerweile erklärt, wodurch dieser Ausfall entstand.

Es war ein Fehler in Schreibrechten in einem Datenbanksystem, wodurch eine einzelne Datei, die helfen soll, Bot-Angriffe zu erkennen, doppelt so groß wurde. Damit wurde sie größer, als es in der Software vorgesehen war, wodurch diese dann abstürzte.

Nach etwa zwei Stunden hatte Cloudflare den Auslöser identifiziert, aber erst gegen 18 Uhr abends hatte sich der Verkehr wieder normalisiert. Insgesamt dauerte die Wiederherstellung also etwas mehr als sechs Stunden.

Das Problem, das durch diesen Vorfall sichtbar wird, ist, dass das Internet den Vorteil, den seine Struktur einmal geboten hat, schrittweise durch Monopolisierungen verliert. Als das Internet entwickelt wurde, sollte es aus einem Netz gleichrangiger Rechner bestehen, die einer den anderen jederzeit ersetzen können – es handelte sich ursprünglich um eine militärische Entwicklung, deren Ziel es war, selbst im Falle eines Atomschlags eine funktionierende Kommunikation aufrechterhalten zu können. Der entscheidende Vorteil war, dass eine Verbindung zwischen Rechner A und Rechner B über beliebig viele verschiedene Wege laufen konnte und damit fast unzerstörbar wurde.

Wenn einzelne große Servergruppen (und Clouds sind nichts als große Serverfarmen) überproportionale Anteile des gesamten Verkehrs bündeln, dann erzeugt das eine neue Verwundbarkeit, wie man am Montag erleben konnte und wie auch schon beim Ausfall des Amazon-Cloudservers im Oktober zu erleben war. Bisher waren die verwundbarsten Punkte des Internets die Knoten der großen Überseeverbindung und die zugehörigen Unterseekabel; die beiden Vorfälle bei Amazon und jetzt bei Cloudflare machen aber sichtbar, dass inzwischen ganz neue hinzugetreten sind.

Ein ganz anderes Problem zeigte sich bei einem Experiment einiger Forscher der Universität Wien. Die konnten sich die Daten für 3,5 Milliarden Nutzerkonten bei WhatsApp herunterladen. Ein Teil dieser Forschergruppe hatte bereits im Jahr zuvor Sicherheitslücken bei der zu Meta gehörenden Anwendung entdeckt und auch an die Firma gemeldet; außer einer Empfangsbestätigung folgte darauf aber nichts.

Die Daten, die allein für Nordamerika 3,8 Terabyte umfassen, beinhalteten auch Profilbilder der Nutzer sowie jene persönlichen Daten, die diese in ihr Profil eingegeben haben. Sie ließen sich geografisch zuordnen, und es ließ sich erkennen, wie viele Geräte zu diesem Konto registriert sind. Der Zugang zu diesen Daten: eine automatische Abfrage, ob zu einer Telefonnummer ein Konto vorhanden ist.

Die Forscher haben ihre Ergebnisse veröffentlicht. Ein Teil der Probleme soll Meta laut einer Meldung von Heise inzwischen gelöst haben: "Dem massenhaften Abgleich von Telefonnummern versucht Meta seit Kurzem durch den Einsatz von Machine Learning sowie ein lebenslanges Limit der maximalen durch ein WhatsApp-Konto getätigten Abfragen zu begegnen."

Was aber bleibt, ist die Erinnerung daran, wie unsicher viele im Netz kursierende persönliche Daten sind, selbst wenn sie nicht über die Tische von Datenhändlern wandern.

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Für den X-Nutzer war sein Beitrag vom 29. September dieses Jahres reine Polemik, für die Justizbehörde des Amtsgerichts Ulm sowie die eingesetzte Polizei unmissverständliche "Volksverhetzung", so die eingeschaltete und ermittelnde Staatsanwaltschaft vorformulierend. Der Mann, laut Medienberichten wohnhaft in Baden-Württemberg, bezeichnete in einem bewusst provozierenden X-Beitrag Staatsbeamte pauschal als "Parasiten". Laut der erstberichterstattenden Apollo-News-Redaktion sieht sich das Justizopfer "politisch libertär ausgerichtet". Am 13. November erfolgte dann in den Morgenstunden eine Razzia, samt Polizei und Staatsschutzanwesenheit. Ein Welt-Artikel titelt zum Verlauf nach erzwungener Fahrt zum Präsidium (Bezahlschranke):

"Fingerabdrücke, 'Verbrecherfotos' und angedrohte Blutentnahme – wegen eines X-Beitrags."

Am Morgen des 13. November lautete ein Beitrag des X-Kanals "Sigartis":

"Wurde heute Morgen aus dem Bett geklingelt, Hausdurchsuchung und ich hatte nicht mal Zeit mir einen Bademantel anzuziehen.... Details werde ich erstmal nichts posten. Bin ziemlich durch den Wind."

Laut dem Verfasser nahm die Apollo-News-Redaktion unmittelbar Kontakt auf, was vor fünf Tagen zu einem ersten Artikel führte. Zum Ablauf der erneut ausufernden Dynamiken heißt es einleitend:

"Weil ein Mann in einem X-Post gegen Beamte polemisierte, erlebte er eine Razzia wegen Volksverhetzung und wurde erkennungsdienstlich behandelt. Die Beamten verletzten wohl eklatant Standards. Sein Anwalt findet deutliche Worte."

Der beanstandete inakzeptable und demnach justiziable Wortbeitrag lautete im Original als Antwort in einer X-Diskussion:

"Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern."

Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche…

Es folgten die Beitragszusendung an eine ungenannte Meldestelle, die Einleitung entsprechender Ermittlungen und final der Beschluss einer demnach notwendigen und vom Amtsgericht Ulm gebilligten Hausdurchsuchung. Diese schildert im Ablauf der Betroffene wie folgt:

"Um ziemlich genau 6 Uhr hat meine Tür geklingelt, ich bin an die Gegensprechanlage und es hieß: 'Polizei, bitte machen Sie auf, wir haben einen Hausdurchsuchungsbeschluss.' Sie haben mir dann die Wahl gelassen: 'Entweder Sie entsperren ihr Handy und geben uns die PIN, dann nehmen wir das Handy mit, oder werden alles mitnehmen.'"

Laut Welt-Redaktion gab der Betroffene zu Protokoll:

"Er habe sich noch angezogen. Dabei habe ihn einer der beiden Polizisten permanent überwacht. Er könne ja auch ein Messer ziehen, habe einer von ihnen gesagt. M. habe aufs Klo gemusst. 'Ein Polizist stand neben mir, als ich zu Hause noch gepinkelt habe', erzählt er. M. wurde offenbar penibler überwacht als die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette. Die konnte bei ihrer Verhaftung noch allein zur Toilette gehen und von dort aus offenbar ihren mutmaßlichen Komplizen per Handy warnen."

Der Mann habe sich "unter dem Druck" kooperativ gezeigt und seine Mitarbeit erklärt. Es erfolgte nichtsdestotrotz die Aufforderung, im Polizeiwagen mit auf die nächste Wache zu kommen. Dort ergaben sich dann für den späteren Anwalt, dem Ex-AfD-Politiker Marcus Pretzell, "eklatante Mängel" sowie "offensichtlich rechtswidrige" Maßnahmen. Dazu erklärte der Betroffene laut dem AN-Artikel zu dem Erlebten:

"'Also das gesamte Programm. Gewicht, Größe, Fotos aus vielen Perspektiven und alle biometrischen Daten der Hände. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher.' Die Polizei bat auch um eine Blutprobe – 'für Ihre DNA', wie ein Beamter gesagt haben soll. N. lehnte ab. 'Ich dachte, ich höre nicht richtig.'"

Die Welt-Redaktion wollte von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Genaueres zur Meldung des X-Beitrags erfahren. Dazu heißt es nach entsprechender Anfrage:

"Die Frage, ob eine staatliche Meldestelle wie 'Hessen gegen Hetze' oder die früher vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beworbene Plattform 'So Done' daran beteiligt gewesen sei, wird nicht [von der Staatsanwaltschaft Ulm] beantwortet."

Strafverteidiger Marcus Pretzell kommentiert zum ganzen Vorgang, er sei überrascht über das Vorgehen der Beamten "und sieht eklatante Mängel. Allein die erkennungsdienstliche Behandlung sei 'offensichtlich rechtswidrig'". Zudem sollen die Beamten weitere Standards eklatant verletzt haben. "Mir wurde kein Protokoll zur Hausdurchsuchung gegeben und kein Beleg, dass sie mein Handy beschlagnahmt haben", so der Betroffene gegenüber der AN-Redaktion.

"Wir kennen rechtswidrige Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten inzwischen als Massenphänomen in Deutschland", sagt der Anwalt gegenüber Apollo News, um weiter zu kommentieren:

"Mit der Anwendung erkennungsdienstlicher Maßnahmen beschreitet die baden-württembergische Justiz unter der CDU-Ministerin allerdings neue Abwege."

Mehr als nachdrücklich in Erinnerung bleibt dem Betroffenen jedoch die Empfehlung eines Beamten, der Satz habe sich "in seinem Kopf eingebrannt". Dieser lautet:

"Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten, Ihnen muss klar sein, dass Sie jetzt unter Beobachtung stehen."

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In einem Gastbeitrag für die Zeitung Komsomolskaja Prawda hat sich Wladimir Medinski, ein Berater des russischen Präsidenten, zu mehreren Themen mit Bezug zur Ukraine geäußert. Medinski leitete die russische Delegation bei Verhandlungen mit Kiew im türkischen Istanbul.

"Für jeden, der mit der Geschichte auf Grundschulniveau vertraut ist, dürfte es selbstverständlich sein: Russen und Ukrainer sind historisch gesehen ein Volk", schreibt der Präsidentenberater in seinem Artikel.

"Die Tragödie, die sich vor unseren Augen für die Bürger in der Ukraine abspielt, ist eine Tragödie für uns alle."

In dem Zusammenhang wies Medinski auf einen Beitrag von Präsident Wladimir Putin hin, den er im Jahr 2021 verfasst hatte.

Lange vor der militärischen Spezialoperation habe Putin geschrieben, dass er die "Mauer, die sich in den letzten Jahren zwischen Russland und der Ukraine gebildet hat, als ein großes gemeinsames Unglück, eine Tragödie betrachtet". Beide Länder seien Teil desselben historischen und spirituellen Raumes, betonte damals der russische Präsident.

Mittlerweile verändern sich in der Ukraine die Realitäten, stellte Medinski fest. Diese Tatsache müsse man akzeptieren. Dabei betonte er, die ukrainischen Bürger würden durch die zunehmende Stimmungsmache benebelt.

Moskau unterschätze die Stärke ukrainischer Propaganda, die genauso wirksam sei, wie die der NS-Propagandamaschinerie unter Leitung von Joseph Goebbels.

Heute hätten in der Ukraine "professionelle Ukrainer" das Sagen, so Medinski weiter. Diese agieren im Auftrag des Westens und unterziehen das ukrainische Volk einer totalen psychologischen Behandlung. Die Mission ihres Landes sehen sie darin, Russland "um jeden Preis und mit allen notwendigen Mitteln zu zerstören".

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Während sich die Talfahrt an den Börsen heute fortsetzt, überrascht die EZB mit einer Warnung. Die Nachricht dürfte kaum zur Beruhigung der Märkte beitragen. Angesichts internationaler Spannungen seien Extremereignisse wahrscheinlicher geworden, heißt es aus Frankfurt. Zudem habe sich durch Handelskriege, aber auch durch den Klimawandel das Risiko insgesamt erhöht. 

"Geopolitische Spannungen, eine veränderte Handelspolitik, Klima- und Naturkrisen, der demografische Wandel und technologische Umbrüche verschärfen strukturelle Schwachstellen",

teilte die EZB in Frankfurt mit.

Die EZB kündigte daher einen Stresstest für die Banken des Euroraums an, um deren Widerstandsfähigkeit für den Fall eines umfassenden Zahlungsausfalls zu überprüfen.

Die EZB signalisiert damit, dass sie nicht an die Stabilität der gegenwärtigen Situation glaubt. Vor diesem Hintergrund sind die Überlegungen der EU-Kommission, das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren, besonders beunruhigend. Experten sind sich einig, dass dies ein verheerendes Signal an die Märkte wäre, das eine schwere Finanzkrise auslösen könnte. Die EU würde damit signalisieren, dass Einlagen in der EU nicht sicher sind. Zu erwarten wäre daher eine Flucht der Anleger aus dem Euro. 

Gleichzeitig deutet sich ein Streit zwischen Deutschland und der EZB an. Bundeskanzler Merz hält die Eigenkapitalanforderungen und Vorschriften der EZB gegenüber Banken für zu streng. Merz will daher die Vorgaben "Basel III" der EZB in Deutschland lax umsetzen. Der ehemalige Blackrock- Vorstandsvorsitzende Merz zielt offenbar darauf ab, so mehr Kapital an die Börsen zu bringen. Blackrock würde von niedrigeren Eigenkapitalanforderungen an Banken profitieren, gleichzeitig würde sich dadurch aber das Risiko eines Bankencrashs, der unter Umständen eine neue Finanzkrise auslösen könnte, deutlich erhöhen. 

Die Eigenkapitalanforderungen an Banken waren nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 und dem sich daran anschließenden weltweiten Finanzcrash erhöht worden. 

Vor einer im Westen ausgelösten Finanzkrise wäre Russland aufgrund der Sanktionen weitgehend geschützt. Der russische Finanzmarkt wurde vom westlichen Bankensystem weitgehend abgeschnitten. Risiken für Russland würden sich lediglich aus sinkenden Rohstoffpreisen aufgrund einer weltweiten Rezession ergeben.

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Polens Außenminister Radosław Sikorski hat am Mittwoch eine weitere Maßnahme gegen Russland angekündigt. In seiner Rede vor dem Sejm in Warschau sagte der Politiker, dass der EU- und NATO-Staat die diplomatische Vertretung Russlands in Gdańsk schließe. Es handele sich um das letzte russische Konsulat in Polen. Das polnische Außenministerium zitierte Sikorski auf der Plattform X mit den Worten:

"Ich habe beschlossen, meine Zustimmung für den Betrieb des letzten russischen Generalkonsulats in Gdańsk zurückzuziehen. Diese Nachricht wird der russischen Seite innerhalb der nächsten Stunden in einer offiziellen Note mitgeteilt."

Der Außenminister erklärte diese Entscheidung mit dem jüngsten Anschlag auf eine Bahnstrecke nahe Warschau. Sollte die Führung in Moskau ihre Provokationen fortsetzen, würden weitere Schritte folgen, warnte Sikorski.

Der interimistische Geschäftsträger Russlands in Polen, Andrei Ordasch, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass man ihn am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Eisenbahn-Vorfall ins polnische Außenministerium zitiert habe. Den Vorwurf der polnischen Behörden, wonach Russland dahinterstecken soll, bezeichnete der Diplomat als "Quatsch und Dummheit", wobei er darauf verwies, dass die Verdächtigen ukrainische Bürger seien. Polen suche nach den Schuldigen am falschen Ort:       

"Wozu braucht denn Russland solche Aktionen in Polen zu organisieren? Worin besteht der Sinn für uns? Welches Ziel verfolgen wir? Wir sind daran absolut nicht interessiert."

Ordasch zufolge beschäftige sich sein Land derzeit mit viel wichtigeren Aufgaben: Es baue Beziehungen zu konstruktiv eingestellten Staaten aus, und Polen gehöre leider nicht dazu.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow verurteilte die Entscheidung des EU- und NATO-Staates, das letzte russische Konsulat zu schließen. Das bilaterale Verhältnis sei nun absolut verkommen. Somit bekunde die Regierung in Warschau ihren Wunsch, die diplomatischen Beziehungen zu Moskau auf null herabzusetzen. Dies könne man nur bedauern.    

Russlands Außenministerium kündigte seinerseits prompt eine Retourkutsche an. Die Behördensprecherin Maria Sacharowa erklärte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:    

"Als Gegenmaßnahme wird die russische Seite die diplomatisch-konsularische Präsenz Polens in Russland symmetrisch kürzen."

Am Sonntagmorgen hatte der Lokführer eines Zuges auf der Strecke von Warschau nach Lublin bei der Ortschaft Mika ein stark beschädigtes Gleisstück bemerkt. Er alarmierte die Leitstelle, die den Zugverkehr vorübergehend einstellte. Auch an weiteren Streckenabschnitten wurden Beschädigungen entdeckt. Es wurden keine Opfer gemeldet.

Nach den jetzigen Erkenntnissen der Ermittler war die am Gleis angebrachte Sprengladung bereits am Samstagabend gegen 21:00 Uhr bei der Durchfahrt eines Güterzugs explodiert. Es kam aber nicht zur Entgleisung, sondern nur zur leichten Beschädigung eines Waggons. Der Lokführer bemerkte diesen Vorfall nicht einmal. Die militärische Sprengladung vom Typ C4 wurde mithilfe eines Zünders über ein 300 Meter langes Elektrokabel gezündet.

Die Regierung in Warschau machte Russland für den Sprengstoffanschlag auf die strategisch wichtige Bahnlinie verantwortlich. Ministerpräsident Donald Tusk gab bekannt, dass die Ermittler zwei ukrainische Staatsbürger als Verdächtige im Visier hätten, die seit längerem mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet hätten. Beide seien im Herbst gemeinsam aus Weißrussland nach Polen eingereist. Nach dem Anschlag hätten die Verdächtigen über den Grenzübergang Terespol Polen Richtung Weißrussland verlassen. Polens Regierungschef kündigte an, man werde sich an Minsk und Moskau mit dem Gesuch wenden, die Tatverdächtigen auszuliefern.

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Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla hat nicht nur bereits erklärt, dass es wohl nicht gelingen wird, die Pünktlichkeit der Bahn im kommenden Jahr deutlich zu verbessern, sondern laut Medienberichten auch die nächste Gewohnheit der Bahn AG beibehalten: die Verschiebung der Eröffnung von Stuttgart 21. Auch Ende des kommenden Jahres soll es nichts werden damit. "Aus Konzernkreisen" heißt es, ein neuer Termin könne "voraussichtlich erst Mitte kommenden Jahres festgelegt werden", so die Welt.

Der Grund, so berichtet der SWR, seien "Probleme mit der Zulassung von Technik des japanischen Konzerns Hitachi", die man für die Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik benötige.

Die Bahn hat aber die Verschiebung offiziell noch nicht bestätigt; entschieden werde das auf der Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember. Allerdings hieß es, die "Terminrisiken" hätten sich "in einer so bisher nicht vorhersehbaren Dimension erhärtet".

Dabei war die für den Dezember kommenden Jahres geplante Inbetriebnahme ohnehin nur Stückwerk; erst im Juli 2027 sollte auch der Regionalverkehr in den Tiefbahnhof verlegt werden.

Das Projekt Stuttgart 21 bleibt für Stuttgart ein nie endendes Drama. Ursprünglich setzten Bahn und Landesregierung es gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung durch; die Gewalt der Polizeieinsätze führte zu einem bundesweiten Skandal. Dann folgten jahrelange juristische Auseinandersetzungen; die Kritik lautete, der Bahnhof sei zu klein, um den in Stuttgart anfallenden Verkehr abzuwickeln.

Schließlich kam es zu Verzögerungen im Bau, für die Deutschland spätestens seit dem Flughafen Berlin-Brandenburg berüchtigt ist. Die Kosten stiegen in diesem Zeitraum von ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden auf inzwischen elf Milliarden. Zuletzt erging im Sommer ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass die zusätzlichen Kosten einzig auf das Konto der Bahn AG gehen werden.

Einer der Gründe, warum das Land Baden-Württemberg eventuelle Kostenansprüche so konsequent abwehrte, dürfte übrigens sein, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann einst als prominenter Gegner dieses Projekts ins Amt kam, aber dann einen Volksentscheid verlor. Damals hatte Kretschmann erklärt: "Wir werden nicht mehr bezahlen, als unser Anteil ist."

Die 21 im Projektnamen, die wie stetiger Spott über die Probleme bei der Fertigstellung wirkt, sollte ursprünglich für eine Vision des 21. Jahrhunderts stehen. In einer Reihe weiterer Städte, wie Frankfurt und München, wurden in den 1990er-Jahren Überlegungen angestellt, die Bahnhöfe in den Untergrund zu verlagern, aber nur in Stuttgart kam es zu Bauarbeiten.

Eine Verlegung des Eröffnungstermins auf das Jahr 2121 soll jedenfalls bisher nicht geplant sein.

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