Samt vs. Seide

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. Heute XXL
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.     

Verdachtsberichterstattung: Erlaubt? Und falls ja: in welcher Form? Was darf die Presse, was darf sie nicht?

Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, auch im Vorfeld von Prozessen über Taten und mögliche Täter unterrichtet zu werden. Was man aber nicht vergessen darf: Ein einmal öffentlich erhobener Vorwurf ist nicht mehr zurückzuholen und hinterlässt oft eine Schneise der Verwüstung bei den Betroffenen.

Und was, wenn die dann doch unschuldig waren?

Wir erklären Euch das Wichtigste rund um zulässige Verdachtsberichterstattung.

FunFact: Straftaten sind besonders interessant, solange sie nicht endgültig aufgeklärt sind.

FunFact 2: Jörg ist als Richter tatsächlich für presserechtliche Fälle zuständig.

Shownotes:
Episode Plaudern mit Partsch: "Staatsanwaltschaft: Nö! Christoph: Verfassungsbeschwerde!"
(R)ECHT INTERESSANT! - Live mit Dr. Alexander Stevens

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Am 12.6.2026 ist Freedom-Day!

Die Initiative Freiheitsfonds sagt: “Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach! “ 

Warum ist “Schwarzfahren” aka “Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB” überhaupt strafbar. Brauchen wir das oder kann das weg?  Falschparker müssen schließlich auch nicht ins Gefängnis.

 In welchen Fällen ist es eigentlich strafbar, ohne gültiges Ticket zu fahren? Und kostet das mit den Ersatzfreiheitsstrafen nicht unglaublich viel Geld?

FunFact: Manchmal ruft sogar die JVA an und sagt: “Bitte holt den raus!”

FuFact: Ein Aktivist mit Schild in der Hand “Ich zahle nicht” macht sich  nicht strafbar, denn er täuscht ja nicht über das” Erfüllen der Beförderungsbedingungen”.

Shownotes:
§ 265a StGB 
Freiheitsfonds im Web - 12.6.26: Freedom Day!
Freiheitsfonds auf Instagram
Frag den Staat über Fahren ohne FahrscheinGesetzentwurf aus 2024

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Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson. Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden.

FunFact: Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik beinhaltet kein “war nicht so schlimm”, sondern ein “wir müssen die Allgemeinheit schützen”.

FunFact 2: Schuldig oder unschuldig im Sinne eines gesprochenen Urteils ist nicht gleichbedeutend mit Schuld oder Unschuld nach unserem moralischen Verständnis.

Samt vs. Seide: Jeden zweiten Sonntag um 9:30 Uhr!

Shownotes:
Presseerklärung LG Saarbrücken
Presseerklärung Saarländischer Richterbund

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Lassen Jörg und Steffi Euch am langen Mai-Wochenende im Regen stehen? Nicht doch! 

Wir haben uns mal angeschaut, welche Episoden Ihr am liebsten gehört und geschaut habt. Wir haben uns ins Archiv gesetzt und Eure Top 5 für Euch nochmal kräftig durchgemixt, dabei viel gelacht und uns über Euren stetigen Support gefreut. Danke dafür! Nicht vergessen! Wenn Ihr beim Crashtest Boomer basht, dann bitte dabei keine Kirschen oder Pfirsiche essen und das Cuttermesser schön zu Hause lassen, sonst tanzen auf TikTok wieder Richter... oder wie war das gleich nochmal? Irgendwas mit Kugelblitz. 

FunFact: Wie der Feiertag heißt, ist Ländersache! Von Menschenwürde bis Arbeit war bei der Namensgebung alles dabei. 

Samt vs. Seide: Jeden zweiten Sonntag um 9:30 Uhr!

Shownotes:
Feiertagsgesetz in NRW
EP 51: Auf Streife in den sozialen Medien #Copaganda
EP 49: Boomer, Bashing und Büro-Mäuse
EP 48: Bernhardiner in Buxtehude und Crashtest in Castrop-Rauxel
EP 31: Gerichts-Knigge - Part Two
EP 30: Gerichts-Knigge - Part One

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Und bei Beweisrecht auch mit 3 Minuten Extra-Nerdkram

Schon mal den Satz gehört “Sie konnten nichts beweisen und haben ihn nur aufgrund von Indizien verurteilt”? Das stimmt so nicht ganz. Indizien sind keine unmittelbaren, aber mittelbaren Beweise. “Nichts bewiesen” ist also ein wenig schief. Man braucht zwar kein Geständnis (andererseits reicht ein schlichtes Geständnis allein auch nicht aus!) und muss den Täter auch nicht auf frischer Tat ertappen, aber so ein paar Regeln gibt es da schon. Den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung zum Beispiel.

FunFact: „Wer auffährt, hat Schuld“ gilt meistens, aber nicht immer.

Samt vs. Seide: Jeden zweiten Sonntag um 9:30 Uhr!

Shownotes:
Mehr zum Indizienprozess bei Wikipedia
Mehr zum Anscheinsbeweis bei Jura Online
Mehr zum Anscheinsbeweis bei Wikipedia
Mehr zum Anscheinsbeweis bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Mehr zur Beweilsast bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast
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In dubio pro reo hat jeder schon mal gehört, iudex non calculat ebenso. Aber kennt Ihr schon den hier? Wenn es hinten scheppert, klingelt vorne die Kasse!

Beweisrecht ist ganz schön kompliziert. Wir erklären heute die Basics.
Was ist der Unterschied zwischen Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz?
Welche Beweismittel gibt es und was bedeutet Beweislast?

FunFact: SAPUZ hat nichts mit Frühjahrsputz zu tun, sondern ist ein Akronym für die Beweismittel.

FunFact 2: Wenn es um Oldtimer geht, wäre Jörg definitiv ein sachverständiger Zeuge!

Mehr über Beweismittel bei Wikipedia
Mehr über Beweismittel bei Justiz NRW

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Gibt es Geheimverfahren in der öffentlichen Verwaltung und keiner weiß, was in den Akten steht?
Nicht doch. Akten dienen  vor allem der Dokumentation. Die Akteneinsicht ist daher ein wichtiges Recht - vor allem für Verfahrensbeteiligte.

Aber wie funktioniert die Akteneinsicht bei digitalen und physischen Akten? Braucht man einen Anwalt? Dürfen Gerichte und Behörden Informationen zurückhalten? Darf eigentlich jeder in Behördenakten schauen? Und: Warum darf selbst die Krankenkasse manchmal  in Gerichtsakten schauen?

FunFact: Dass es E-Akten gibt, bedeutet nicht, dass sie Dir bei E-Mail geschickt werden. Und schon gar nicht per WhatsApp.

Das Portal zur Akteneinsicht
Mehr über Akteneinsicht auf Wikipedia
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Warum spricht Jörg öffentlich über Anwältinnen und Anwälte? Und was genau hatte er zu sagen? Was hat das ganze mit Tupperware zu tun? Will Jörg den Rechtsstaat frisch halten?
Irgendwie schon.

FunFact: Auch Themen, auf die man schon einen (Frischhaltedosen-) Deckel gepackt hat, sollte man ab und an noch einmal anschauen.

FunFact 2: Nein, diese Episode ist keine Dauerwerbesendung für Frischhalteboxen unterschiedlichster Hersteller. 

Episodenshownotes:
Verfassungsblog über das Justiz-Projekt
Prof. Dr. Christofer Lenz über die angedachte Grundgesetzänderung

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Das darf die Polizei doch nicht! Oder doch?
Zahlreiche Accounts aus allen Bundesländern werben für den Polizeiberuf, geben Infos zum richtigen Verhalten in brenzligen Situationen, warnen vor Betrugsmaschen oder stellen Polizeihunde vor (Hey, Karl aus Karlsruhe!). Und wie immer, wenn sich jemand in die Öffentlichkeit wagt, gefällt das nicht jedem.

Gehört es zu den Aufgaben der Polizei, öffentlich zu informieren, sich zu präsentieren oder für den Beruf zu werben?

Wie seht Ihr das? Polizei auf Social Media: Top oder Flop?

FunFact: Wer sich für Polizeimotorräder interessiert, wird bei der Polizei Hessen auf Instagram fündig.

Episodenshownotes:
Polizei Berlin auf Insta
Polizei-Mario Berlin auf Insta
Polizei Hamburg auf Insta
Polizei Karlsruhe auf Insta
Chis Polizei Hessen auf Insta (Motorrad!) 

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Maßregeln der Besserung und Sicherung… klingen furchtbar und irgendwie nach Zuchthaus, sind aber im Prinzip Präventionsmaßnahmen, denn sie sind schuldunabhängig, können also auch bei schuldunfähigen Personen angeordnet werden. Sie stellen keine Strafe dar, denn das deutsche Strafrecht fährt “zweispurig”: Strafe reagiert auf begangenes Unrecht, Maßregeln sollen dagegen zukünftige Gefahren abwehren und die Allgemeinheit schützen.

Alle Maßregeln unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, denn sie stellen zum Teil sehr schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen dar.

FunFact: Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist ebenso eine Maßregel der Besserung und Sicherung wie die Entziehung der Fahrerlaubnis. Klingt komisch, steht aber in § 61 StGB.

Episodenshownotes:
§ 61 StGB
Maßregeln der Besserung und Sicherung bei Wikipedia
Mehr über den Unterschied zwischen Strafe und Maßregel bei der Uni Potsdam

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