Samt vs. Seide

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10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.  Und manchmal ein kurzes P.S.!

Apropos Pool
Warum entscheidet nicht einfach ein Gremium, wohin welches Geld fließen soll, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Auflagen eingestellt wird? Gefährdet das wirklich die richterliche Unabhängigkeit? Oder hat nicht gerade das ein “Gschmäckle”, wenn einzelne Richter*innen z.B. immer wieder bestimmte Organisationen bedenken?
Wir fänden deshalb eine Pool-Lösung das ziemlich gut, bei der die Richter*innen über den Zweck, aber ein zivilgesellschaftliches Gremium über die konkreten Empfänger entscheiden. 

Deshalb haben wir beschlossen: machen wir! Muss nur noch der Gesetzgeber mitmachen. Wird ja wohl kein Problem sein, oder? Denn: wer kann dazu schon nein sagen?

Apropos “Verbrechen darf sich nicht lohnen”
Wenn es um die Einziehung bzw. Abschöpfung geht, denken Straftäter oft direkt sehr betriebswirtschaftlich und würden gerne “Betriebsausgaben” abziehen. In Verbrechen muss man schließlich vorab meist investieren.

Und wenn wir schon dabei sind: Wenn ich Steuern auf Scheingeschäfte zahle, bekomme ich die nicht zurück, wenn ich erwischt werde."

Episode 23: Nochmal davongekommen!

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Im Ermittlungsverfahren gibt es keinen Freispruch.

Verfahren können aber aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt werden. Zum Beispiel, weil “die Tat” gar nicht strafbar ist oder schlicht nicht so sicher nachgewiesen werden kann, dass es für eine Anklageerhebung reicht. Einstellungen gibt es aber auch, wenn die Tat nicht so schlimm war, dass das vor Gericht gehört. Oder wenn eine noch schlimmere Tat verübt wurde, sodass die andere nicht ins Gewicht fallen würde (in Deutschland werden Einzelstrafen nämlich nicht einfach zusammengezählt - behandeln wir auch mal noch). Das “weniger Schlimme” fällt also quasi hinten über. Für die Opfer der “harmloseren Tat” ist das manchmal hart - und trotzdem richtig.

Auch gegen Auflagen kann (vorläufig) eingestellt werden. Endgültig eingestellt wird aber erst, wenn die Auflage erfüllt wurde.

FunFact: Eine Einstellung ist keine Verurteilung! Man gilt daher also nicht als vorbestraft. Wichtig fürs Bundeszentralregister. Einstellungen tauchen daher grundsätzlich im Führungszeugnis nicht auf. Aber Einstellungen als geringfügig oder gegen Auflage dürfen nur erfolgen, wenn die Tat auch vor Gericht nachgewiesen werden könnte.

Zahlen und Statistiken zur Staatsanwaltschaft

Bundeszentrale für politische Bildung: Oppurtunitätsprinzip

Jurawelt: Das Legalitätsprinzip

Strafprozessordnung

Übersichten der Uni Würzburg zu Verfahrenseinstellungen

Mehr zur Verfahrenseinstellung bei Wikipedia

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“Die da oben” machen doch eh, was sie wollen. Stimmt das? Gibt es denn gar keine Grenzen?
Doch, die gibt es. Wir erklären, was Politik darf und was nicht. Kein Politiker - nicht einmal der Kanzler oder der Bundespräsident - kann in seinem Amt anstellen, was er oder sie will. Grundgesetz, parlamentarische Demokratie, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz und Gewaltenteilung verhindern das. Nicht nur auf dem Papier, sondern jeden Tag. Grundrechte können nicht einmal durch Gesetze vollständig ausgehebelt, sondern nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Und diese Voraussetzungen haben es in sich. Anders gesagt: Niemand darf Dich zum Regentanz zwingen, wenn auch ein Regenmacher hilft.
What? Ja, hört rein, dann versteht Ihr, was wir meinen.

Fun Fact: Nicht immer, wenn zu lesen ist, dass “Karlsruhe” etwas auf den Weg gebracht hat, ist das Bundesverfassungsgericht gemeint. Meistens aber schon.

Podcastreihe zum Grundgesetz und Staatsorganisation: GG verständlich erklärt

BMJV: Infos zu Grundrechten und Einschränkungsmöglichkeiten

BMJV: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip

BMJV: Gewaltenteilung

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Beim Thema ehrenamtliche Richter denkt man sofort an Schöffinnen und Schöffen, also Strafrecht. Wusstet Ihr aber, dass es in fast allen Gerichtsbarkeiten ehrenamtliche Richter gibt? Und zwar ziemlich viele: Über 40.000 in Deutschland. Vom Arbeitsgericht bis zu den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten. Auch an den Landesverfassungsgerichten gibt es sie. Und einen davon kennen wir ganz gut.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind kein Beiwerk, sondern entscheiden richtig mit und können den Berufsrichter sogar überstimmen! Es ist ein unglaublich wichtiges Amt. Umso mehr ist von Bedeutung, dass sich engagierte und demokratische Menschen bereit erklären, sich zu engagieren. Nur so lässt sich verhindern, dass gezielt Populisten versuchen, die Posten zu besetzen.

Jörgs Liebling- Ehrenamtsrichter sind übrigens die Landwirtschaftsrichter. Die sind nämlich ultimative Experten, ohne die man in Landwirtschaftssachen praktisch aufgeschmissen ist. Das ist einer der Gründe, weshalb es Richter im Ehrenamt gibt: Zusätzliches Fachwissen an Bord holen. Das gibt es übrigens gleichermaßen bei weiblichen und männlichen Laienrichtern ;-)

Fun Fact: Wenn Du Deine Wiese nicht zum richtigen Zeitpunkt mähst, verschenkst Du Subventionen.
Fun Fact 2: Selbst beim Schwurgericht gibt es keine Geschworenen.
FAQ zum ehrenamtlichen Richter (via Landesverband Berlin Brandenburg)

Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen udn Richter e.V.

Justizportal des Bundes und der Länder - Infos für Schöffinnen und Schöffen

Berlin: Infos zum Schöffenamt

Bundesjustizamt: Zahlen und Statistiken

Volkshochschule: Infoveranstaltungen

Urteil: Schöffen haben keinen Anspruch auf Urteilsabschrift

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Über wenige Dinge im Strafverfahren wird oft so tendenziös berichtet, wie den Deal im Strafverfahren. Auch unter Juristen sind einige Aspekte des Deals nicht unumstritten. 

Wichtig zu wissen: Das Ganze ist kein geheimes Vitamin-B-Tool, sondern in der Strafprozessordnung geregelt. Manchmal ist es schlicht die bessere Lösung, sich über den Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens zu einigen. Zum Beispiel dann, wenn der Angeklagte nur mit Verständigung bereit ist, ein Geständnis abzulegen oder einem Opfer die Aussage - und damit das nochmalige Durchleben der Tat - erspart werden soll.

Mit dem Deal wird letztlich das Verhalten des Täters honoriert, zur Aufklärung aktiv beizutragen, statt zu schweigen. Und: Auch für den Deal gibt es feste Regeln und nicht alles kann Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein.

Übrigens: Ein Geständnis, ein Beitrag zur Aufklärung und ehrliche Reue des Täters würden übrigens auch ohne Deal zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

Fun Fact: Nicht alles, was nach “Deal” klingt, ist auch ein Deal. Eine Einstellung unter Auflagen ist etwas ganz anderes und beinhaltet auch keine Verurteilung.

Deal im Strafverfahren - Infos bei Wikipedia

257c StGB

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Sind Gerichtsverfahren nur etwas für Reiche? Und gewinnen am Ende sowieso immer die Reichen?

Kostet jedes Verfahren Geld und wenn ja: wie viel? Was ist eigentlich der sogenannte Streitwert? Und wie blicke ich durch in dem Wust an Gerichts- und Anwaltsgebühren?

Gibt es finanzielle Unterstützung, wenn ich kein Geld für einen Prozess habe oder habe ich dann Pech gehabt und muss auf meine Rechte verzichten? Und wie soll ich das überhaupt einschätzen? Brauche ich nicht vielleicht schon außergerichtlich Unterstützung? Was, wenn ich mir auch die nicht leisten kann?

Was sind eigentlich Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und was ist jeweils der Unterschied? Bekomme ich die "geschenkt" oder muss ich sie zurückzahlen? Und was passiert, wenn ich einen Prozess verliere?

Fun Fact: Gelbe Umschläge sind gelb, damit man sie nicht übersieht. Daher lieber immer gleich öffnen!

Beratungshilferechner des AG Karlsruhe

Prozesskostenrechner der Justiz NRW

ÖRA Hamburg

Arbeitnehmerkammer Bremen

Prozess- und Anwaltskostenrechner von Juris

Infoseite des BMJ zu Beratungs- und Prozeskostenhilfe mit Broschüren in mehreren Sprachen

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In einer unserer ersten Episoden sprachen wir über Justiz in den sozialen Medien. Und zu unserer großen Freude tut sich da ständig was. Und wenn uns was besonders gefällt, dann teilen wir das mit Euch. Da sind wir doch sofort am Staat. Denn wir lieben unsere Youstiz!

Checkt mal die Accounts, lasst Liebe, Follows, Likes und Kommentare da.

Und falls Ihr coole Accounts aus Justiz, Anwaltschaft und zum Thema Rechtsstaat kennt, schreibt uns!

Episode Samt vs Seide: Justiz vs. Social Media

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Steffi hat mal wieder zu viele Serien geschaut. Unter anderem Prison Break. Und natürlich sitzt einer der Hauptdarsteller in der Todeszelle und wartet auf den erlösenden Anruf des Gouverneurs: Wird dem Gnadengesuch stattgegeben? Sind Begnadigungen Fiktion?

Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland! Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im Grundgesetz.

Wusstet Ihr, dass es in den Bundesländern eigene Gnadenordnungen gibt? Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die Exekutive statt der Judikative? Ist das nicht irgendwie reine Willkür? Besteht da nicht Missbrauchsgefahr? Und wie läuft das überhaupt mit einer Begnadigung? Hat man einen Anspruch darauf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind? Kann ich etwas unternehmen, wenn jemand begnadigt werden soll, der es meiner Meinung nach nicht verdient? Wie oft wird eigentlich begnadigt?

Fun Fact: Es gibt in Deutschland eine Weihnachtsamnestie!

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Payback day! Nach dem letzten Battle lag Jörg vorne und Steffi forderte ne Revanche.

Im letzten Gefecht um die Mythbusters-Krone geht es ums Lügen vor Gericht, Jugendstrafrecht und um Bewährung..

Stimmt es, dass eine Bewährungsstrafe ein kleiner Freispruch ist? Oder kriegt man Bewährung, wenn sich das Gericht nicht sicher genug für eine Freiheitsstrafe war? Ist man mit einer Bewährungsstrafe erst mal "safe"? Darf der Angeklagte immer lügen? Stimmt es, dass Erwachsene manchmal im Jugendknast sitzen? Stimmt es, dass nicht strafmündige Kinder und Jugendliche einfach "davonkommen"? Dürfen sich Jugendrichter auch ungewöhnliche "Strafen" frei ausdenken?
 
Fun Fact: Richter müssen manchmal eine Entscheidung treffen, die sie selbst nicht gut finden. Ein Gerichtsverfahren ist nämlich kein Wunschkonzert. 
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Wir haben versprochen, bei uns gibt keine Schwurblerei. Dazu stehen wir! Wir haften aber nicht für die Kommentare unter unseren Videos. Eines davon hat auf TikTok weit über 30.000 Views bekommen und unzählige Kommentare!

Huch? Ja, huch! Beim näheren Hinsehen entpuppt sich das Ganze als beinahe epische Kommentarschlacht zwischen Reichsbürgern und ein paar ambitionierten Kommentar-Helden aus unserer Community, die sich dem wacker entgegenwerfen.

Klar müssen wir das aufgreifen...

Fun-Fact: Es gibt sie, die BRD-GmbH! But...

Unser "Reichsbürger"-Video auf TikTok

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