90 Billionen Euro jährlich fließen in fossile Energien – während Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt verspricht. Eine absurde Rechnung: Realitätsverleugnung mit Mondlandungsrhetorik. Die schwarz-rote Koalition verkauft ihre fossile Kontinuitätspolitik als Klimaschutz. Windkraft wird „evaluiert“, Gaskraftwerke ausgebaut, das Heizungsgesetz abgeschafft. Technologieoffenheit als Chiffre für Entscheidungsschwäche.
Gleichzeitig zertrümmert die „soziale“ Koalition das letzte Netz: Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger, automatisierte Entmenschlichung durch Algorithmus-Sachbearbeitung. Die SPD, einst zerrissen durch Hartz IV, vollzieht den endgültigen Verrat an ihrer Basis. Verfassungswidrige Totalentzüge? Egal – die Ärmsten werden zum Sündenbock für neoliberales Staatsversagen gemacht.
Von Drill Baby Drill bis zur industriellen Reservearmee: Diese Regierung bedient fossile Oligarchen und Armutsindustrie gleichermaßen. Während Friedrich Merz Windräder für hässlich erklärt und seine Privatjet-Klientel mit Regionalflughäfen beschenkt, sollen Dachdecker bis zum Tod arbeiten.
Patrick und Jens sezieren diesen Koalitionsvertrag als das, was er ist: Eine fossile Agenda der neoliberalen Fossilien. Vierzig verlorene Jahre für Klima und Gerechtigkeit – eingepackt in grüne Rhetorik.
Themen
Koalitionsvertrag CDU/SPD: Klima- und SozialpolitikFossile Kontinuitäten vs. KlimaschutzBürgergeldreform und SanktionsverschärfungenFusionskraft-Versprechen und TechnologieoffenheitWärmewende und GebäudeenergiegesetzWindkraft-Evaluation vs. Gaskraftwerk-AusbauAlleinerziehende und KinderarmutAltersarmut und RentenpolitikFlugverkehrssubventionen und RegionalflughäfenIndustrielle Reservearmee und ArbeitszeitflexibilisierungErwähnte Personen & Organisationen
Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender und designierter BundeskanzlerRobert Habeck: Grünen-Politiker, ehemaliger BundeswirtschaftsministerUrsula von der Leyen: EU-KommissionspräsidentinJens Spahn: CDU-Politiker, ehemaliger BundesgesundheitsministerBlackRock: Weltgrößter VermögensverwalterThyssenKrupp: Deutscher IndustriekonzernGreenpeace: UmweltschutzorganisationDeutsche Umwelthilfe: Umwelt- und VerbraucherschutzorganisationVdK: Sozialverband DeutschlandJusos: Jugendorganisation der SPDBegriffe
Technologieoffenheit: Politisches Schlagwort, das vorgibt, alle Technologien gleichberechtigt zu fördern, tatsächlich aber oft zur Verzögerung von Entscheidungen und Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle dientGreen Deal: Europäisches Klimaschutzprogramm unter EU-Kommissionspräsidentin von der LeyenFusionskraft: Energieerzeugung durch Kernfusion, noch in Grundlagenforschung, von der Koalition als Lösung beworbenIndustrielle Reservearmee: Marx’sche Theorie über Arbeitslose als Druckmittel zur LohnsenkungBürgergeld: Nachfolger von Hartz IV, soll nun verschärft sanktioniert werdenWärmewende: Umstellung der Gebäudeheizung von fossilen auf erneuerbare EnergienPlug-in-Hybride: Fahrzeuge mit Verbrennungs- und Elektromotor, oft als Scheinlösung kritisiertKlimaschutzverträge: Staatliche Förderung für IndustriedekarbonisierungPendlerpauschale: Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten zur ArbeitKindergrundsicherung: Geplante einheitliche Unterstützung für armutsbetroffene Kinder, wurde nicht umgesetztWeiterführende Quellen
Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV-Sanktionen (2019)Europäischer Green Deal – Europäisches ParlamentSozialleistungen in Deutschland – Statistisches BundesamtKraftwerksstrategie der BundesregierungUnterstützen & Folgen
Steady: steadyhq.com/schweigen-ist-zustimmung
PayPal: Jetzt spenden
IBAN: DE19 2004 1133 0136 5949 00 (Jens Brodersen/SiZ)
Bewerten: Apple Podcasts | Spotify
Social: Bluesky | Instagram | TikTok