Störfrequenz

Emile Sagan seziert den politisch aufgeladenen Begriff »illegale Migration« als Sprachwaffe, die Menschen entrechtet und das Asylrecht aushöhlt. Kernthese: »Illegalität« ist kein persönliches Delikt, sondern ein von außen verordneter Status, der Rechte entzieht.

Juristische Basis sind die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch das Grundgesetz sichert das Recht, Schutz zu suchen – auch bei »unerlaubter« Einreise; im Verfahren besteht legaler Aufenthalt. Dennoch verbreiten Politik und Medien den Begriff und knüpfen damit Migration an Kriminalität: Beispiele reichen von Boulevard über Merz’ Rede von »illegaler Migration in unsere Sozialsysteme« bis zu Tagesschau-Formulierungen. Die Wiederholung schaffe Plausibilität, verschiebe Verantwortung von globalen Ursachen auf Individuen und bereite restriktive Politik vor.

Empirie und Fallbeispiele zeigen Folgen: Racial Profiling, Abschiebehaft, Familienabschiebungen, Pushbacks – eine Praxis, die menschenrechtliche Standards verletzt. Sagan kontrastiert dies mit Gegenbewegungen und juristischen Korrekturen, die präzise Sprache einfordern. Fazit: Nicht Flucht ist illegal, sondern die Entrechtung im Namen der Sicherheit.

Der Text plädiert für eine Rückeroberung der Öffentlichkeit – durch aufklärerischen Journalismus, Kunst und klare Begriffspolitik –, damit das Recht, Rechte zu haben, wieder Ausgangspunkt der Debatte wird! Wir hören die Vertonung des Beitrages »Illegal ist, was ihr draus macht«. Der ist erschienen in der Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft »Ossietzky«. Gelesen wird das Manuskript von Holger Elias.

Es war nicht das Bild eines sinkenden Boots im Mittelmeer, das den deutschen Diskurs über Migration 2024/25 prägte. Es war das Echo eines einzelnen Satzes, gesprochen in der kühlen Klarheit einer Talkshow-Kulisse, sachlich vorgetragen, präzise gesetzte Silben: »Wir werden konsequent abschieben.« Friedrich Merz sagte das nicht zum ersten Mal, aber diesmal klang es wie eine Vollmacht. Für eine Politik der kalten Hand. Für eine Gesellschaft, die ihr Mitgefühl in ein Lager am Rand verbannt...

Hören Sie heute in "Störfrequenz" »Die Rhetorik der Vertreibung« von Holger Elias. Der Beitrag erschien in der Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft »Ossietzky«, Sonderausgabe 15 /16 vom 26. Juli 2025.

Sprecher: Holger Elias und Sebastian Heiligstedt

Während Trump in Schottland das „größte Handelsabkommen aller Zeiten“ feiert, kapituliert Europa vor der Weltöffentlichkeit. Die EU knickt vor US-Zöllen ein, liefert Investitionsversprechen und verkauft ihre geopolitische Selbstachtung als Realpolitik. Frankreich spricht von »Submission«, Deutschland von »Schadensbegrenzung« – und Ursula von der Leyen nennt es die »bestmögliche Lösung«. Unser Essay seziert das ganze Trauerspiel.

Quellenverzeichnis

• Blenkinsop, P., & Rose, M. (2025, July 28). Angry France slams US trade pact 'submission' as EU peers breathe sigh of relief. Reuters. https://www.reuters.com

• European Commission. (2025, July). Statement by Trade Commissioner Maros Sefcovic on EU-US Trade Accord. [Pressemitteilung]

• VCI (Verband der Chemischen Industrie). (2025, July).Kommentar zur EU-US-Einigung.

• Eurostat (2025). EU Trade Statistics with the UnitedStates 2023–2024.

• WTO (2024). Annual Report: The Erosion of Multilateralism in Global Trade.

In dieser Folge beleuchten wir die gefährliche Eskalation des Grenzkonflikts zwischen Thailand und Kambodscha – ein kriegerischer Flächenbrand, der bisher weitgehend unter dem Radar der Weltöffentlichkeit verläuft. Während Artilleriegeschütze donnern, Zivilisten fliehen und internationale Vermittlungsangebote ausgeschlagen werden, analysieren wir, wie koloniale Altlasten, geopolitisches Machtvakuum und diplomatische Sturheit eine ganze Region destabilisieren könnten. Warum Bangkok keine Dritten am Verhandlungstisch will, welche Rolle China, die USA und ASEAN spielen – und wieso der nächste Krieg nicht immer dort beginnt, wo alle hinschauen.

Im Juli 2025 erschien in der Zeitschrift Ossietzky ein essayistischer Beitrag unter dem Titel „Ramelow und die Dialektik des Verschwindens“, der sich kritisch mit der Regierungszeit Ramelows und dem Zustand der Partei Die Linke in Thüringen auseinandersetzt.

Der Autor argumentiert, dass die Linke unter Ramelows Führung zu stark auf Regierungsfähigkeit und Kompromisse mit SPD und Grünen gesetzt habe, während grundlegende systemkritische Ansätze in den Hintergrund traten.

In dem Text heißt es unter anderem: „Thüringen steht heute vor einem politischen Abgrund – und das hat auch mit zehn Jahren Regierung zu tun, in denen die Linke nicht wagte, wirklich links zu sein.“

Der Essay stellt Ramelows Frage „Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“ in den Zusammenhang einer innerparteilichen Entfremdung, die sich nicht nur aus personellen, sondern aus politischen und strategischen Gründen speise.

„DieRepublik als Renditeobjekt“ ist ein polemisch-analytischer Essayvon Holger Elias. Er seziert die Leitidee der sozialenMarktwirtschaft als beruhigende Fassade: Hinter Rekorddividenden,Börsenspekulation und Austeritätspolitik verfestigt sich eineGesellschaft, in der demokratische Entscheidungen dem Diktat globalerKapitalmärkte untergeordnet sind. Exemplarisch kontrastiert der TextBMW-Champagnerempfänge mit Berliner Suppenküchen, verweist aufGriechenland 2015 als Präzedenzfall einer entmachteten Wählerschaftund zeichnet nach, wie Sozialstaat und Meritokratie zu ideologischenReparaturbetrieben der Profitlogik gerieten.

Aus historischen Bögen – von Tucholskys Weimar-Metaphern bis zuAdornos Warnung vor „Versöhnungsrhetorik“ – entwickelt derAutor eine Gegenwartsdiagnose: Die Lohnquote sinkt, Vermögenkonzentriert sich, Kommunen ersticken an Sozialausgaben, währendRatingagenturen politische Spielräume definieren. In pointierterSprache legt der Essay offen, wie der Leistungsbegriff zurmoralischen Disziplinierung taugt und wie der Staat vom Bollwerkgegen Markt­exzesse zum Dienstleister für Kapitallogikenmutiert.

Doch der Text verharrt nicht bei der Anklage. Er skizziert realexistierende Alternativen – von baskischen Kooperativen überGemeinwohlbilanzen bis zum Alaska Permanent Fund – und fordert eine„Demokratisierung der Ökonomie“. Eigentum müsseentprivilegiert, Teilhabe verrechtlicht, der Markt auf Werkzeug stattFetisch zurückgestutzt werden. Die abschließende Zuspitzung: Ohnesystemische Neuausrichtung bleibt soziale Gerechtigkeit einSchönwetterversprechen; wer sie verteidigen will, muss den Zaun umden demokratischen Marktplatz öffnen – bevor der Sturmentscheidet, wer draußen steht.

Quellen (Auswahl) :Bundeszentrale für politische Bildung: Sozialbericht 2024 –Vermögensungleichheit (2024)
Statistisches Bundesamt:Pressemitteilung PD24-N033 (29. 07. 2024)
SPIEGEL online: Kommunen melden Rekorddefizit wegen hoher Sozialausgaben (21. 04. 2025)
Hans-Böckler-Stiftung: Kapital gewinnt, Arbeit verliert (WSI-Impuls 2024)

Die Verwaltung des 21. Jahrhunderts erscheint effizient, digitalisiert, technikgetrieben. Sie beansprucht Neutralität – und verkennt ihre Rolle als Machtinstrument. Was Max Weber als „legale Herrschaft durch Bürokratie“ beschrieb, erfährt heute eine digitale Transformation. Im neoliberalen Kapitalismus wird die Verwaltung zum Exekutor ökonomischer Steuerungslogiken – optimiert auf Kontrolle,Sparsamkeit und verwertbare Daten. Nicht mehr Fürsorge, sondern Output dominiert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:in.

In der Juli-Ausgabe Nr 13/2025 analysiert Holger Elias im Ossietzky die politische und mediale Kampagne gegen das Verwaltungsgericht Berlin, das mehrere Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärt hat. Statt rechtsstaatlicher Debatte erleben wir die nächste Eskalationsstufe einer neuen Machtlogik: Innenminister Dobrindt spricht von „Einzelfällen“, rechtspopulistische Medien diffamieren die Richter als „grün unterwandert“, während Gewaltandrohungen nicht lange auf sich warten lassen.

Der Essay beleuchtet, wie rechtliche Klarheit von politischer Rhetorik ausgehöhlt wird – und was das über den Zustand unserer Demokratie sagt. Zwischen Populismus, Fiktionen von Zuständigkeiten und einer Exekutive, die ihre Grenzen nicht kennt, steht nicht weniger zur Debatte als die Unabhängigkeit der Justiz. Carl von Ossietzky warnte: „Man schießt nicht auf Richter.“ Heute müssen wir ergänzen: Man delegitimiert sie nicht. Oder man riskiert den Rechtsstaat.

In der siebten Folge des gesellschaftskritischen Podcasts „Störfrequenz“ begibt sich Holger Elias auf eine eindringliche Erkundung eines Phänomens, das im Schatten unserer Selbstbilder gedeiht – dem modernen Gehorsam. Nicht jener, der in martialischen Befehlen oder dröhnenden Parolen daherkommt, sondern dem leisen, organisierten, funktionalen Gehorsam. Der Gehorsam, der nicht als Befehl erkannt wird – und gerade deshalb so wirksam ist.

Diese Episode ist keine historische Rückblende, sondern eine sezierende Analyse der Gegenwart. Ausgangspunkt ist die berühmte These Hannah Arendts über die „Banalität des Bösen“ – entwickelt im Prozess gegen Adolf Eichmann –, die hier nicht als museale Mahnung, sondern als beunruhigend aktuelles Diagnoseinstrument gelesen wird. Elias entwirft eine kritische Kartografie des alltäglichen Gehorchens: in Laboren, in Amtsstuben, auf Schulhöfen und in Konzernzentralen. Und er fragt: Wie viel von Eichmann steckt im Callcenter-Mitarbeiter, der die Mahnsperre nicht aufheben kann, weil „das System“ es nicht vorsieht? Was verbindet die Bürokratin, die einen Abschiebungsbescheid unterschreibt, mit dem Versuchsleiter, der freundlich zum Käfermord auffordert?

Im Zentrum der Folge steht das sogenannte „Object Destruction Paradigm“ (Götz, Mitschke & Eder, 2023) – ein psychologisches Experiment, bei dem Proband:innen dazu aufgefordert werden, einen lebendigen Käfer vermeintlich zu schreddern. Das Ergebnis ist ebenso klar wie erschütternd: 96 Prozent gehorchen, wenn die Anweisung als Befehl formuliert wird. Die Gewalt beginnt hier nicht mit einem Schrei, sondern mit einem neutralen Satz. Nicht die Aggression, sondern die Formalität ist das Einfallstor der Grausamkeit.

Der Podcast entfaltet diese Erkenntnis in sechs eindrucksvoll komponierten Essays, die die verschiedenen Gesichter des Gehorsams ausleuchten:

– „Befehle ohne Ausrufezeichen“ analysiert die neue, weichgespülte Sprache der Macht.
– „Ein Käfer stirbt leise“ fragt, was es über unsere Gesellschaft aussagt, wenn Gewalt durch höfliche Aufforderung legitimiert wird.
– „Der Mensch als Funktionsstelle“ beschreibt die Bürokratie als Matrix moderner Gewalt – effizient, gesetzeskonform, aber entmenschlichend.
– „Die Dressur der Demokratie“ zieht die Linie vom Gehorsam des Einzelnen zum Systemzwang einer marktkonformen Gesellschaft.
– „Ausbruch aus der Folgsamkeit“ zeigt, dass Widerstand kein Spektakel sein muss, sondern mit einem schlichten „Nein“ beginnt.
– Und der Epilog verdichtet all dies zur These: Gehorsam ist keine Tugend. Sondern ein Risiko.

Elias gelingt es, analytische Schärfe mit moralischem Ernst und sprachlicher Eleganz zu verbinden. Die Folge ist durchzogen von pointierten Zitaten – Tucholsky, Arendt, Mühsam, Fraser, Luhmann – und verzichtet doch nie auf den Blick für die alltägliche Lebensrealität. Der Hörer begegnet hier keiner didaktischen Belehrung, sondern einer Einladung zum Denken, Zweifeln, Innehalten. Was „Störfrequenz“ in dieser Episode bietet, ist nicht nur Aufklärung, sondern auch ein Impuls zur Selbstreflexion: Wo bin ich Teil des Problems? Und wie könnte ich Teil einer anderen Praxis werden?

Diese Folge ist relevant für all jene, die sich mit Macht, Moral, Verwaltung und Demokratie kritisch auseinandersetzen wollen – ob als Sozialwissenschaftler:in, als Aktivist:in, als politisch wacher Mensch. Sie eignet sich gleichermaßen als diskussionsauslösender Beitrag in Bildungszusammenhängen wie als essayistische Meditation für das eigene Nachdenken.

Ein Hörerlebnis für Unbequeme. Und für alle, die es werden wollen.

Am 30. Juni 2025 veröffentlichte das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) einen Bericht, der eine schallende Ohrfeige für die Selbstwahrnehmung europäischer Außenpolitik darstellt. Der Titel ist nüchtern, der Inhalt eine diplomatische Anklageschrift: „Europe should help repair the damage to non-proliferation and international law from the attacks on Iran“.

In sachlicher Sprache seziert das Autorenteam um Dr. Wilfred Wan die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen vom 22. Juni 2025 – und kommt zu einem klaren Schluss: Es war ein Angriff ohne rechtliche Grundlage, der das internationale Nichtverbreitungsregime massiv beschädigt hat. Europa habe, so SIPRI, nicht nur geschwiegen, sondern mit seinem Verhalten zur Erosion des Völkerrechts beigetragen...