SWR Aktuell Im Gespräch

Durch den Klimawandel werden Naturkatastrophen immer häufiger und heftiger. Dazu kommen noch die Bedrohungen durch den Menschen, zum Beispiel Cyber-Angriffe auf öffentliche Infrastruktur. Solche Krisen zu bewältigen ist eine Aufgabe für den Bevölkerungsschutz. In Deutschland kümmern sich darum verschiedene Organisationen unter anderem das Rote Kreuz. Und das hat gerade ein großes neues Zentrum für Bevölkerungsschutz in Brandenburg eröffnet. Dort werden Hilfsgüter gelagert, die dann im Katastrophenfall in ganz Deutschland schnell verteilt werden können. Ein solches Zentrallager gibt es auch in Rheinland-Pfalz. Manuel Borgmann leitet beim rheinland-pfälzischen Roten Kreuz den Bereich Zivil- und Katastrophenschutz. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex erklärt er, welche Ausrüstung dazu gehört: Etwa Spezialfahrzeuge für unwegsames Gelände, eine Feldküche, ein Feld-Krankenhaus oder auch Vorkehrungen, um für sauberes Wasser zu sorgen.

Die Ahrtal-Katastrophe erforderte den bisher umfangreichsten Einsatz

"Im Notfall können wir an jedem Tag des Jahres binnen 60 Minuten Material auf die Straße bringen, und dann kommt es nur noch darauf an, wie weit der Einsatzort entfernt liegt", sagt Borgmann. In Rheinland-Pfalz steht das eigene Lager für Hilfsgüter in Sprendlingen im Kreis Mainz-Bingen. Bisherige Einsätze umfassten Katastrophenfälle wie im Ahrtal bei der dortigen Flut-Katastrophe 2021 bis zu niederschwelligen Einsätzen, etwa bei Hilfen während der Impf-Aktionen in der Corona-Pandemie.

Seit Wochen werden wir alle darauf hingewiesen, dass am 31. Oktober Halloween gefeiert werden soll. Menschen dekorieren Gärten und Häuser mit Kürbissen, künstlichen Spinnweben oder Geisterfiguren. Am 31. Oktober ist aber auch Reformationstag - und in immerhin neun Bundesländern ist das auch ein Feiertag. Margot Käßmann, Theologin, Buchautorin und ehemals erste Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche Deutschlands hat zum 31. Oktober und dem Reformator Martin Luther eine klare Meinung: "Luther wollte nun gerade im Mittelalter die Menschen von der Angst vor Geistern, dem Teufel und vor Hexen befreien. Das war sein Motiv. Und jetzt fangen die Leute an, diese Angst wieder zu schüren." Das sei eigentlich widersinnig, die Kirche könnte dem so einiges entgegensetzen: Mit Veranstaltungen "etwa mit einem Luther-Mahl oder mit Luther-Spielen für Kinder und damit können wir unsere eigenen Themen setzen."

Ängste sind real - sind da noch künstliche Ängste vor Geistern nötig?

Die Theologin sagt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex, dass Ängste der Menschen heute ernst genommen werden sollten und durchaus real sind: "Angst vor Krieg etwa, vor Krankheit oder vor Umbrüchen und dagegen stellen wir etwas, nämlich die Liebe Gottes und die Liebe der Menschen zueinander. Ich finde, wir können viele schöne Erzählungen gegen die Angst erstellen." Auf bestehende Ängste noch neue Ängste vor Geistern draufzusatteln, wie es bei Halloween passiert, dafür hat Käßmann trotz eines USA-Aufenthaltes keine Sympathie entwickeln können. Sie sieht vielmehr eine Chance für ökumenisches Feiern, also katholisches und evangelisches Feiern gemeinsam: "Wir können die Reformation als Teil unserer gemeinsamen Geschichte ansehen. Also: Macht die Kirchen auf! Veranstaltet schöne Feste, bei denen die Menschen gerne dabei sind, ohne Angst!"

Nach dem schweren Zugunglück mit Dutzenden Toten in Spanien gehen die Bergungsarbeiten weiter. Gleichzeitig wird nach einer Erklärung für die Katastrophe gesucht.

Zugunglück in Spanien: Bergungsarbeiten die ganze Nacht

Mit drei großen Kränen seien Rettungsteams auch die Nacht über im Einsatz gewesen, um nach möglichen weiteren Opfern in den zerstörten Waggons zu suchen, berichtete der staatliche Radiosender RNE von der Unglücksstelle. Diese befindet sich in der Provinz Toledo, rund 130 Kilometer südlich der Hauptstadt Madrid.

Wenn die Technik ausfällt

Der Experte für Bahnsicherungstechnik, Hans Leister erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer die Hintergründe, die bis jetzt bekannt und wichtig zu wissen sind. Bei Hochgeschwindgkeitsstrecken, wie zwischen Madrid und Sevilla, seien automatische Sicherheitssysteme nötig. Falle diese Technik aus, müssten Betriebsvorschriften die Sicherheit gewährleisten.

Normalerweise, wenn die technische Sicherung ausfällt, bekommt ein Lokführer allenfalls den Befehl, auf Sicht zu fahren.

Das entspräche einer Geschwindigkeit von 40 km/h. Dass einer der beiden Züge mit voller Geschwindigkeit weitergefahren sei, sei deshalb kaum nachvollziehbar.

Keine sichere Übersicht mehr

Ohne funktionierendes System könnten die Mitarbeiter in der Leitstelle nicht mehr sicher feststellen, wo sich ein Zug auf der Strecke befinde. "Sie können dem Zug nicht garantieren, dass die Strecke frei ist", sagt Leister. Genau das sei die Kernfunktion der Bahnsicherung seit über 200 Jahren. Dass dies versage, sei ein schwerwiegender Fehler.

Marode Technik als Risikofaktor

Im Januar hat es auf der selben Strecke schon einmal ein schweres Zugunglück gegeben. Dabei sind auch zwei Züge zusammengestoßen. Von einem generellen Sicherheitsproblem bei der spanischen Bahn, spricht Leister aber nicht. Die Ursache des früheren Unglücks im Januar sei ein technischer Fehler am Gleis gewesen. Die Strecke sei über 30 Jahre alt und werde derzeit saniert. "Das kann vielleicht mit beigetragen haben, dass die alte Technik schon störanfällig ist", sagt er. Ob das beim aktuellen Unglück eine Rolle gespielt habe, müsse untersucht werden.

Alte Technik und marode Schienen: auch eine Lektion für Deutschland?

Auch in Deutschland sei das Schienennetz teils marode und die Sicherheitstechnik veraltet. Leister betont, dass nach dem Unglück von Bad Aibling die Betriebsvorschriften verschärft worden seien. Gefährlich werde es, wenn häufige Störungen dazu führten, dass man sie nicht mehr ernst nehme. "Wenn dieses System öfter mal ausgefallen ist, dann neigt man dazu zu sagen, ach so, das ist wieder die Störung", sagt er. Genau diese Routine könne fatal sein.

Die Parlamentswahl in Israel hat keine klare Mehrheit gebracht. Die Regierungsbildung wird schwierig. Die deutsch-israelischen Beziehungen werden sich aber voraussichtlich nicht massiv verändern. Auch, weil wir in Sicherheitsfragen von Israel profitieren.

Kritik ja, Bruch nein

In der deutschen Politik gibt es ja unterschiedliche Haltungen zu Israel und zur Regierung von noch-Ministerpräsident Netanjahu. Deswegen rät Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der Bundesregierung dazu, ihre Erwartungen an Israel intern klar zu machen, statt sie öffentlich zu inszenieren.

Länder wie Frankreich, Spanien oder Irland hätten einen palästinensischen Staat anerkannt, den es aber gar nicht gebe. "Es hat 0,0 bewirkt, außer dass der Gesprächskontakt komplett eingestellt wurde", sagt Laschet. Der deutsche Weg sei daher, im Gespräch Einfluss zu nehmen.

Deutschland - Israel: gegenseitige Abhängigkeiten

Deutschland und Israel seien in vielen Sicherheitsfragen aufeinander angewiesen, betont Laschet. Die Kooperation sei nicht einseitig. "Es gibt auch viele Felder, wo wir von israelischer Technologie profitieren", sagt er. Gerade in Zeiten wachsender Bedrohungen sei diese Partnerschaft zentral.

Gemeinsame Verteidigung: Iron Dome für Europa?

Ein konkretes Beispiel sei das geplante Projekt, das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome künftig in Deutschland zu produzieren. Dass eine israelische Firma nach Deutschland komme und Europa dann dieses Schutzsystem hätte, zeige die gegenseitigen Abhängigkeiten.

Diese Kooperation ist nicht nur immer einseitig so, dass sie Israel nutzt, sondern es gibt auch viele Felder, wo wir von israelischer Technologie profitieren

Zukunft der Beziehungen

Wie sich die deutsch-israelischen Beziehungen nach der Wahl entwickeln, hänge von der neuen Regierung ab. Laschet betont, man werde mit jeder Regierung zusammenarbeiten. Entscheidend sei, den Dialog zu halten und die gegenseitigen Interessen im Blick zu behalten.

"Gen Z regelt!" So heißt die Initiative, die für Samstag bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen hat. Es wird mit hunderttausenden Menschen auf den Straßen gerechnet. Die Behörden machen sich Sorgen, dass es - wie in Frankreich zum Beispiel - zu Ausschreitungen kommen könnte. Gründe für Proteste gibt es genügend: Marode Schulen haben wir in Deutschland auch. Viele junge Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum, die beruflichen Perspektiven sind - vielleicht jenseits des Handwerks - eher schwierig für viele und auch, was eine eigene Familie angeht, fragen sich viele: Wie soll ich das hinkriegen?

Social Media vermitteln oft den Eindruck "Gut sein ist nicht gut genug!"

Simon Schnetzer ist Jugendforscher, Mitherausgeber der Trendstudie Jugend in Deutschland und er berät Unternehmen, wenn es darum geht, dass die verschiedenen Generationen der Beschäftigten gut miteinander klarkommen und arbeiten. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Christian Rönspies ordnet er aus seiner Sicht die Gründe und Hintergründe der bevorstehenden Proteste ein. Einige der Gründe, die Schnetzer für die Proteste sieht: Verunsicherung durch Kriege weltweit, hohe Inflation, knappen Wohnraum, und die Wahrnehmung, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet. Social Media würden dies verstärken, einmal durch Dauer-Berieselung mit schlechten Nachrichten, und außerdem bekämen dort vielen den Eindruck: "Gut sein ist nicht gut genug, andere sind so viel toller!"

Den Ausweis beantragen, das neue Auto anmelden oder sich einfach darüber informieren, was es Neues gibt in der Region. Das geht mittlerweile in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland einfach online. Doch bei weitem nicht alle Behördengänge lassen sich digital erledigen. Bei der PublicIT-Konferenz in Hannover geht es darum, wie die öffentliche Verwaltung digitaler werden kann. Dort treffen sich Vertreter von Kommunen mit Fachleuten, organisiert vom Computermagazin c‘t. Grund genug für die Frage: Wie gut sind eigentlich die Kommunen im Südwesten - gerade auf dem Land - schon digital aufgestellt?

Schrittweise weniger Papier und mehr Online-Dienstleistungen

In Rheinland-Pfalz gibt es zum Beispiel das "Netzwerk Digitale Dörfer". Da tauschen sich Städte, Kreise und Gemeinden untereinander aus. Julia Maurer ist eine der Koordinatorinnen. Sie arbeitet für die Verbandsgemeinde Göllheim im Donnersbergkreis. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex erklärt sie, was ihr Motto "Vom Sofa aus ins Rathaus" erfolgreich macht: Zum Beispiel, dass Meldebescheinigungen, Wohnsitz-Anmeldungen, und noch mehr nun eben auch vom Sofa aus funktionieren. In einem nächsten Schritt soll auch KI zum Einsatz kommen.

Das KI-Unternehmen Anthropic will an die Börse. Dieser Schritt könnte das Unternehmen zu einem der wertvollsten der Welt machen. Doch hinter dem Milliarden-Deal steckt mehr als Wirtschaft. Es geht auch um politische Macht und digitale Souveränität.

Wette auf die Zukunft

Juris Kanowski, Politikwissenschaftler und Technologieexperte am Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, sieht im Börsengang eine "Wette darauf, wem die Zukunft gehört". Anthropic wolle mit KI-Modellen, die sich selbst weiterentwickeln, einen Großteil der menschlichen Wissensarbeit übernehmen. Dafür brauche das Unternehmen jedoch enorme Summen für das Training. "Dieses Geld kann Anthropic nur reinholen, wenn es wirklich in sehr viele Sektoren expandiert", sagt Kanowski.

Wirtschaftliche Macht wird politisch

Mit einem möglichen Börsenwert von rund 1,5 Billionen Dollar würde Anthropic direkt zu den zehn wertvollsten Unternehmen der Welt gehören. Kanowski warnt, dass wirtschaftliche Macht immer auch politische Macht bedeuete. Große Tech-Firmen nutzten ihren Einfluss, um ihr Geschäftsmodell abzusichern, etwa gegen Konkurrenz oder Haftungsansprüche. Auch bei Anthropic gebe es diese Anreize, sagt er.

"Nach außen ist das eine moralische Mission, aber die Frage ist halt, vertraut man darauf?"

Vertrauen allein reicht nicht

Kanowski warnt davor, sich auf die guten Absichten einzelner Unternehmensgründer zu verlassen. Entscheidungen über die Zukunft der KI lägen jetzt bereits in den Händen weniger Personen. "Wir sollten nicht spekulieren, meint er es gut mit uns oder nicht, sondern selbst dafür sorgen, dass diese Sache die richtige Richtung nimmt", sagt er. Europa müsse deshalb eigene Regeln konsequent durchsetzen.

Europas Handlungsspielraum

Die EU sei bei der KI-Entwicklung zunächst nur Zuschauer, sagt Kanowski. Handlungsfähig bleibe sie aber, wenn sie Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern vermeide. Das Beispiel Anthropic zeige das gut. Das US-Handelsministerium hat Anthropic im Sommer für ausländische Kunden per Anordnung abgestellt. Wer seine Cybersicherheit bis dahin mit Anthropic gebaut hat, "der hat dann ein Problem. Das muss man vermeiden", sagt Kanowski.

Fünf Bundesländer sind raus - wenn es um die Frage geht, wo in Deutschland ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll gebaut werden könnte. Aus geologischer Sicht kommen Hessen, Berlin, Sachsen, das Saarland und Rheinland-Pfalz nicht in Frage. Dies hat die Bundesgesellschaft für Endlagersuche auf einer Pressekonferenz in Peine verkündet. Dominik Bartoschek aus der SWR-Umweltredaktion erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Christian Rönspies, welche Kriterien sonst noch eine Rolle spielen, welche Standorte in Baden-Württemberg möglicherweise für ein solches Endlager infrage kämen, und bei welchen es jetzt schon ausgeschlossen ist. Die Regionen um Heidelberg und Ulm etwa kämen demnach nicht infrage.

In Neustadt an der Weinstraße wird die Freiherr-vom-Stein-Plakette des Landes Rheinland-Pfalz vergeben. Die höchste Auszeichnung des Landes für kommunalpolitisches Engagement. Verliehen werden die Plaketten vom Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, Sven Teuber, von der SPD. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex sagt Teuber, dass die Wertschätzung durch diese Auszeichnung für die Menschen auch deshalb wichtig ist, weil sie dadurch eine Anerkennung erfahren, die im Alltag des Ehrenamtes oft fehlt: „Wir erleben, dass Demokratie nur mit Mitmachen geht, und dass Demokratie weltweit aber immer stärker unter Druck ist.“

Es sind immer Menschen, die sich engagieren, nicht „die Politik“

Engagement bestehe immer daraus, dass einzelne Menschen Freizeit und Energie in eine Sache investieren und es eben kein abstraktes Engagement durch „die Politik“ gebe. Teuber würdigt diese Arbeit als „ein großes Geschenk, das diese Menschen an unsere Gesellschaft machen“, und deshalb hätten sie diese Anerkennung verdient. Klar, nicht alle in Rheinland-Pfalz könnten so geehrt werden, aber immerhin 90 Personen bekommen diesmal die Freiherr-vom-Stein-Plakette. Benannt ist sie nach dem politischen Reformer dieses Namens, der im 19. Jahrhundert mit den Stein-Hardenbergschen Reformen den Übergang vom absolutistischen Ständestaat zu einem modernen Bürgerstaat einleitete. Die Auszeichnung ist nicht mit einem Preisgeld verbunden.

Junge Menschen demonstrieren derzeit in vielen europäischen Ländern. Auch in Deutschland sind am Wochenende Demos geplant. Dabei soll es erstmal um bessere Bildungschancen und Schulen gehen. Könnte es aber auch hier zu Unruhen kommen?

Jugendproteste und ein gemeinsames: Eine andere Zukunft

Was die Proteste in Ländern wie Albanien, Frankreich oder Serbien verbinde, sei vor allem das Alter der Teilnehmer, sagt Generationenforscher Rüdiger Maas. Die Themen und politischen Ausrichtungen seien jedoch unterschiedlich. In Albanien etwa sei der Protest eine breite Nationalfront gegen die Regierung, in Serbien eine ähnliche Bewegung.

Sie vereint, dass es junge Menschen sind, die in eine andere Zukunft möchten.

Proteste: Social Media als Beschleuniger

Die schnelle Ausbreitung der Proteste in ganz Europa sei vor allem dem Ansteckungseffekt über Social Media geschuldet, erklärt Maas. Junge Menschen sähen dort, was in anderen Ländern möglich sei, und würden dazu animiert, selbst aktiv zu werden. Auch die Demonstrationen in Deutschland am 31. Oktober seien von den Protesten in anderen Ländern inspiriert. Ähnliche Bewegungen habe es bereits in Madagaskar, Nepal und Marokko gegeben.

Jugendproteste in Deutschland: Kann es hier bei uns knallen?

In Deutschland hat die Initiative "Gen Z regelt" zu Demonstrationen aufgerufen. Maas erwartet jedoch keine zentralen Hotspots wie in Frankreich, sondern dezentrale Proteste in vielen Städten. Unruhen der Ausschreitungen seien bis jetzt nicht zu erwarten.

Wichtig sei zudem, dass nicht nur junge Menschen auf die Straße gingen. "Überall sehen wir, dass da auch ältere Menschen mitdemonstrieren", sagt er. Die Bewegung sei damit breiter als eine reine Generation-Z-Protestwelle.

Politik muss sich bewegen

Maas warnt davor, die Proteste nur als Randphänomen abzutun. In Frankreich habe die Regierung teilweise auf die Forderungen reagiert, etwa zu Bildung und Universitäten. Genau das sei auch in Deutschland nötig. "Man muss sich schon bewegen, bevor das dann eben eskaliert", sagt er. Die Forderungen der Bewegung seien teils nicht einfach umsetzbar, aber die Politik dürfe sie nicht ignorieren.