SWR Aktuell: Heute befasst sich der Bildungsausschuss des baden-württembergischen Landtags mit dem Thema. Wie blicken Sie auf die Sitzung?
Andreas Stoch: Mit großer Neugier. Als das letzte Woche am Mittwoch bekannt wurde, war ich fassungslos. Ich konnte das gar nicht glauben. Jetzt geht es darum: wie konnte so ein Fehler passieren, der sich über zwanzig Jahre sukzessive aufgebaut hat.
Für uns ist relevant, warum in diesem Zeitraum nie irgendjemand einen Hinweis gegeben hat, dass es diesen anwachsenden Fehlbetrag gab. Wer im Finanzministerium hätte da möglicherweise was erkennen müssen. Das Landesamt für Besoldung, das ja für die Abwicklung der Stellen zuständig ist, hätte möglicherweise Hinweise geben können. Im Kultusministerium kann es Anzeichen gegeben haben.
Ich bin selbst hochgradig neugierig, weil ich in meiner Amtszeit dafür keinerlei Hinweise bekommen habe, dass eine solche Lücke besteht, und deswegen wollen wir wissen, warum über zwanzig Jahre den Schulen und vor allem auch den Schülerinnen und Schülern nicht die Lehrer zur Verfügung standen, die ihnen eigentlich zugestanden hätten.
SWR Aktuell: Wer könnte diese Aufklärung leisten?
Stoch: Jetzt müssen wir im Ausschuss zunächst mal die Ministerin (Theresa Schopper, Grüne – Anm.d.Red.) fragen, wann sie von diesen Fehlern erfahren hat, und was der Auslöser für die Überprüfung war. Uns interessiert auch, für welche Schularten diese Stellen bestimmt gewesen wären. Denn diese Stellen müssen jetzt so schnell wie möglich besetzt werden.
Wir sind gerade in der heißen Phase der Einstellung für das nächste Schuljahr. Meine Fraktion und ich möchten, dass zum ersten Tag des neuen Schuljahres möglichst viele dieser noch freien Stellen besetzt werden. Wir haben zuletzt über Referendare gesprochen, die keine Stelle bekommen haben. Da muss mit Hochdruck im Kultusministerium gearbeitet werden. Auch das müssen wir im Bildungsausschuss gegenüber der Ministerin sehr deutlich machen. Die politische Ebene muss Rede und Antwort stehen. Und dann muss man sicherlich sehr genau prüfen, was für ein Fehler das in der Software war und welche Kontrollmechanismen möglicherweise versagt haben. So etwas darf nie wieder vorkommen.
SWR Aktuell: Sie waren Kultusminister von 2013 bis 2016 - also im Zeitraum, in dem die Panne unentdeckt blieb. Wie erklären Sie es sich, dass in Ihrer Amtszeit keine Überprüfung stattgefunden hat?
Stoch: Die Kultusverwaltung hat ein eigenes Stellenzuweisungsverfahren. Das nennt sich Poolverfahren. Sie kriegen an der politischen Spitze nur die Zahl der Stellen genannt, die frei werden, wenn zum Beispiel Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Dann müssen sie entscheiden, welche dieser Stellen nach den Haushaltsplanungen wiederbesetzt werden und an welchen Schularten die Lehrkräfte eingesetzt werden.
Wir haben in Baden-Württemberg mehr als 115.000 Lehrerstellen. Sie prüfen nicht, ob auf jeder Stelle tatsächlich ein echter Mensch sitzt. Sie fahren nicht die einzelnen Schulen ab, sondern sie arbeiten mit den Daten, die ihnen von den Mitarbeitern übergeben werden, die diese wiederum von ihren Vorgängern übernehmen. Das wurde fortgerechnet und es wurde nicht festgestellt - für mich immer noch aus unerklärlichen Umständen, warum diese immer größer werdende Lücke nicht entdeckt wurde.
SWR Aktuell: Wichtig ist jetzt, dass diese 1.440 Lehrerstellen zügig nachbesetzt werden. Wo besteht aus Ihrer Sicht der größte Bedarf?
Stoch: Wir haben an unseren Schulen ein Problem, was Unterrichtsausfall angeht. Wir haben vor allem an den früheren Sonderschulen, den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, ein riesiges Defizit an Personal. Da muss man schauen, wie viele dieser Stellen mit Fachleuten besetzt werden können. Das gleiche gilt für Grund- und Sekundarschulen. Und wir haben zuletzt gehört, dass auch an den Gymnasien Lehrkräfte fehlen. Deswegen sind alle Schularten betroffen - auch die beruflichen Schulen.
Wir müssen jetzt schauen, dass von den Stellen möglichst viele mit geeigneten Bewerbern besetzt werden. Das ist eine Sache von Tagen oder wenigen Wochen. Denn sonst besteht die Gefahr, dass uns die Lehrkräfte in andere Bundesländer abwandern. Das ist das verheerende Signal der letzten Wochen gewesen. Wenn gute Referendare mit guten Noten nicht übernommen werden, suchen sie sich andere Stellen. Denen müssen wir schnell eine gute Perspektive an unseren Schulen in Baden-Württemberg geben.