Zwei Monate regiert die schwarz-rote Koalition schon, und heute will sie einen der wichtigsten Punkte lösen, bei denen es Uneinigkeit gibt: Die Stromsteuer. Im Koalitionsvertrag steht, dass sie für alle sinken soll, stattdessen werden erstmal nur Industrie und Bauern entlastet. Heute beraten Union und SPD im Koalitionsausschuss – und sie werden eine Lösung finden, sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal im SWR-Aktuell-Gespräch mit Andreas Fischer.
SWR Aktuell: Hat es Sie denn gewundert, dass Union und SPD jetzt seit Tagen über ein verhältnismäßig kleines Thema so intensiv öffentlich diskutieren?
5,4 Milliarden Euro ist angesichts des Bundeshaushalts und anderer Einsparmöglichkeiten ja doch nicht so die große Summe.
Quelle: Prof. Uwe Wagschal, Uni Freiburg
Uwe Wagschal: Ja, es überrascht schon, denn wir haben ja einen großen Schluck aus der Gießkanne genommen mit der Neuverschuldung, wo wir ja jetzt bis 2029 890 Milliarden Euro Schulden aufnehmen werden. Das heißt, die Haushaltslage hat sich ja da entspannt, und wir hatten das im Koalitionsvertrag stehen. Typischerweise beginnen ja Regierungen damit, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Und dass man jetzt eben schon nach relativ kurzer Zeit, das ging übrigens von Herrn Klingenbeil aus, gesagt hat, okay, wir haben ja einen Finanzierungsvorbehalt, der steht auch im Koalitionsvertrag übrigens, sagen, okay, das Geld ist nicht da dafür. Aber man spricht ja von 5,4 Milliarden Euro, das ist jetzt angesichts des Bundeshaushalts und anderer Einsparmöglichkeiten ja doch nicht so die große Summe.
SWR Aktuell: Sie haben es gerade schon erwähnt, es wäre ja eigentlich genügend Geld da. Woran liegt das aus Ihrer Sicht, dass man sich jetzt bei so wenig Geld schon so verhakt?
Wagschal: Vielleicht wollen sie sich jetzt am Anfang schon profilieren. Man sieht so ein bisschen, der Honeymoon-Effekt ist vorbei, das heißt, man kommt jetzt ins reale Arbeiten. Wir haben das bei der letzten Regierung schon gesehen, dass der Koalitionsausschuss das eigentliche Steuergremium dieser Regierung ist. Es ist übrigens nicht in der Verfassung verankert, es ist nur im Koalitionsvertrag festgelegt. Und da wird halt Tacheles geredet und da wird eben entschieden. Da sitzen die Parteivorsitzenden, da sitzen jeweils drei Spitzenvertreter der einzelnen Parteien und da geht es halt eben zur Sache. Man will sich da profilieren und man sieht eben, und der Grund, weshalb es jetzt so kommt, ist halt, dass die SPD im Tal der Tränen ist, wenn wir uns die Umfragen anschauen. 14, 15 Prozent, das ist noch schlechter als bei der Bundestagswahl. Und insofern muss die SPD jetzt etwas tun, sie muss sich profilieren, aber warum sie sozusagen bei den Entlastungen der kleinen Leute jetzt sparen möchte, das ist irgendwie nicht so richtig einsichtig.
SWR Aktuell: Am Ende könnte dann heute ein Machtwort gefordert sein. Sie haben gesagt, da wird Tacheles geredet im Koalitionsausschuss. Bis gestern Abend hat sich Kanzler Friedrich Merz noch völlig aus der Debatte rausgehalten, dann hat er angekündigt, sich das Thema nochmal anzuschauen. Gehen Sie davon aus, dass man da heute einen Kompromiss findet?
Wagschal: Ja, ja, ganz klar. Wenn man sich das gestern Abend angehört hat und angesehen hat, es gab noch andere Stimmen: Da wird heute eine Einigung kommen, völlig klar. Das ist auch nicht vermittelbar, dass da Mittelständler, die Unternehmen entlastet werden und die Privaten nicht. Wir haben im Übrigen den höchsten Strompreis in Europa für die Privaten, 39 Cent, der Durchschnitt ist 29 Cent, das heißt, jeder sieht eigentlich, wir sind zu teuer, wir sind zu hoch, wir haben reale Kaufkraftverluste, also da muss und sollte was getan werden eigentlich.
SWR Aktuell: Sie haben schon angesprochen, möglicherweise geht es da auch der SPD gerade darum, sich zu profilieren. Gibt es also nicht nur im Moment ein bisschen Unmut zwischen Union und SPD, sondern hat die Koalition auch deswegen ein Problem, weil sich die SPD selbst uneins ist, weil sie eigentlich die verlorene Bundestagswahl noch gar nicht richtig aufgearbeitet hat?
Bärbel Bas, der leuchtende Stern am Himmel der SPD, mit Schweißerzertifikat und Hintergrund im Arbeitermilieu
Quelle: Uwe Wagschal, Politikwissenschaftler, Uni Freiburg
Wagschal: Ja, wir sehen das in beiden Parteien. Wir haben internen Streit gesehen bei der Union und jetzt eben auch insbesondere bei der SPD. Und die knapp 65 Prozent für Klingbeil waren nicht besonders gut. Das heißt, er muss jetzt auch was tun. Wir haben Bärbel Bas, sozusagen der leuchtende Stern am Himmel der SPD, mit Schweißerzertifikat und Hintergrund im Arbeitermilieu. Das ist jetzt eigentlich die starke Figur innerparteilich. Und die SPD muss sich da finden. Wir hatten sowieso so ein bisschen interne Parteistreitigkeiten. Denken Sie an die Sache mit dem Ukraine-Krieg und an andere Themen. Das heißt, so richtig einig war die SPD am Wochenende nicht. Jetzt wird es halt auch darauf ankommen, sich zu profilieren, aber auch interne Geschlossenheit zu zeigen.
SWR Aktuell: Trauen Sie das Bärbel Bas als neuer Co-Vorsitzenden zu, auch im Koalitionsausschuss? Dort ist sie ja dann auch für Saskia Esken jetzt nachgerückt.
Wagschal: Genau, das ist Premiere heute Abend. Um fünf Uhr geht es los. Ich glaube schon, dass sie da Führungsqualitäten hat. Sie kann da einigen. Sie ist im Übrigen auch in diesem sehr männerdominierten Gremium die einzige Frau: Neun Mitglieder, eine Frau plus zwei Note-Taker. Das ist doch sehr komisch zusammengesetzt im Sinne von der Geschlechterbalance. Aber ich glaube, sie hat da schon auch Fähigkeiten. Das hat sie bewiesen als Bundestagspräsidentin, dass sie auch Gremien leiten kann, dass sie sehr forsch auch rangehen kann.
SWR Aktuell: Wir sehen also, innenpolitisch ist es mit der Gemengelage in beiden Parteien gerade schwierig, Kompromisse zu finden. Jeder hat seine Interessen. Ist das am Ende vielleicht auch ein Signal an den Kanzler, jetzt mal runterzukommen vom außenpolitischen Jetset und sich wirklich verstärkt um die Innenpolitik zu kümmern, dort auch aktiver in die Debatten einzugreifen?
Wagschal: Wir haben in Deutschland das Konzept der Kanzlerdemokratie. Prominente Kanzler, wenn Sie sich die Geschichte anschauen, Adenauer, Kohl, auch Brandt, die waren aktiv in der Außenpolitik. Das heißt, er hat sich bewusst einen schwachen Außenminister gewählt, es waren andere Namen auf der Liste. Es macht schon Sinn, dass er sich da erstmal zeigt, auf den internationalen Konferenzen, das ist auch wichtig, Deutschland wieder Gehör zu geben. Der vorherige Kanzler Scholz war da eher weniger präsent, das heißt, das ist auch eine seiner Aufgaben. Und innenpolitisch haben wir sozusagen als rechte Hand den Kanzleramtsminister Frei - und es ist eigentlich seine Aufgabe, solche Dinge auch vom Tisch zu holen und es zu begradigen.