Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer aus Esslingen, sieht in den neuen Plänen für mehr Militär-Ausgaben eine "gewaltige Last für künftige Generationen". Es müsse noch versucht werden, auch die jetzige Generation an den Kosten zu beteiligen, damit die Finanzierung nicht nur über Sonder-Schulden in die Zukunft verlagert wird, sagt Schäfer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.
Was ist passiert: Das größte Aufrüstungsprogramm des Westens seit Ende des Kalten Krieges ist verabschiedet. Die NATO-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Den Haag verpflichtet, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.
Dreieinhalb Prozent sind dabei für klassische Militärausgaben vorgesehen, wie Panzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und auch Munition. Anderthalb Prozent können auch für Infrastruktur wie Brücken, Häfen oder Maßnahmen zur Cyberabwehr ausgegeben werden.
Die Grünen hatten diese Fünf-Prozent, als Außenminister Johann Wadephul dieses Ziel vor knapp anderthalb Monaten formuliert hatte, noch kritisiert - da gab es aber die Formel dreieinhalb plus anderthalb Prozent noch nicht.
"Neue Schulden sind nur dann zu rechtfertigen, wenn sie tatsächlich für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden, wenn wir also einen Mehrwert schaffen für künftige Generationen."
Quelle: Sebastian Schäfer, MdB Grüne-Bundestagsfraktion
Wie denkt die Partei jetzt darüber? Sebastian Schäfer von der Grünen- Bundestagsfraktion findet: Die Finanzierung dafür müsse "gerecht erfolgen, sodass starke Schultern in der Gesellschaft mehr übernehmen". Als Beispiel nannte Schäfer die baltischen Staaten, wo die Steuern dafür erhöht würden. Er fordert von Finanzminister Lars Klingbeil, SPD, über solche Möglichkeiten zu sprechen.
Die anderthalb Prozent für die Infrastruktur begrüßt Schäfer ausdrücklich. Bessere Straßen, renovierte Brücken und eine gute IT-Infrastruktur seien nötig. Unterm Strich, so Schäfer, seien neue Schulden nur dann zu rechtfertigen "wenn sie tatsächlich für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden, wenn wir also einen Mehrwert schaffen für künftige Generationen." Die Sicherheitslage mache neue Ausgaben für Verteidigung erforderlich. Doch die Regierungskoalition solle darauf achten, dass das Geld auch sinnvoll ausgegeben werde, und nicht für Wunschprojekte der jeweiligen Parteien.