SWR Aktuell Im Gespräch

Die Verkehrsminister der Länder wollen, dass das unverhoffte Geld aus dem Infrastruktur-Paket von Union und SPD vorwiegend in ihren Sektor fließt. Darüber waren sie sich auf ihrer Tagung in Nürnberg einig. Und sie haben schon mal die Weichen dafür gestellt - mit einem Auftrag an die Bundesregierung: "Wir brauchen einen Verkehrsinfrastrukturfonds, der die Investitionen regelt", sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Es gehe vor allem um Sanierung, Erhalt und Modernisierung - von maroden Brücken, aber auch Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Schleusen.

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Constance Schirra sagte Hermann, die Länder seien sehr glücklich über die zusätzlichen Mittel, aber: "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel". Denn das Geld verteile sich über einen längeren Zeitraum und viele Aufgaben. Hören Sie im Interview außerdem, welche Pläne die Verkehrsminister mit dem Deutschlandticket haben.

Wer größere Anschaffungen plant oder sich bei der Bank Geld leihen will, macht oft Bekanntschaft mit der Schufa. Die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ schätzt im Interesse von Unternehmen ein, wie kreditwürdig wir sind. Viele Verbraucher kritisieren jedoch, dass die Kriterien, die zu solchen Bewertungen führen, undurchsichtig sind. Das soll jetzt anders werden - ab Herbst, mit einem neuen, völlig transparenten Score, verspricht die Schufa.

"Das war immer unser Kritikpunkt, dass Verbraucher nicht sehen konnten, was in dieser Blackbox Schufa vor sich geht, insofern bin ich jetzt mal verhalten optimistisch", sagt Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr gibt Buttler Tipps, wie man als Verbraucher seine Bewertung im grünen Bereich halten - und vom neuen Score auch profitieren kann.

Bundesweit findet heute wieder der sogenannte "Girls'" und "Boys' Day" statt. Viele Unternehmen bieten aus diesem Anlass Berufsorientierung ohne Geschlechterklischees an. So können Mädchen beispielsweise Einblick in den Arbeitsalltag als Mechatronikerin bekommen. Jungen können einen Tag als Pflegekraft erleben. Die Vizepräsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Claudia Sturm, hat im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch die Qualitäten von Frauen und Mädchen hervorgehoben.

Die Frauen sind oft ehrgeiziger - das stelle ich fest. Die Noten sind viel besser. Ich muss nicht sagen: "Warum sind die Tagesberichte nicht geschrieben?" - bei Frauen funktioniert alles besser.

Grundsätzlich sei es aber auch in ihrer Firma schwierig, neue Beschäftigte anzuwerben. Sturm selbst ist neben ihrer Tätigkeit für den Verband der Familienunternehmen geschäftsführende Gesellschafterin der C&U Sturm GmbH. Das ist ein Bauunternehmen mit 100 Mitarbeitern in Harthausen bei Speyer. Deswegen begrüßt sie Initiativen, die Schülerinnen und Schüler mit Betrieben in Kontakt bringen.

Forderung: Initiative muss auch an Hochschulen

Sturm fordert, solche Initiativen, wie den "Girls' Day", auch im Kontext von Hochschulen stärker zu nutzen: "Wir müssten an den Unis Praxistage machen", sagt die Unternehmerin. Da seien Universitäten und Fachhochschulen gefordert, mehr in Schulen zu gehen und zu vermitteln, wie ein Studienalltag aussehe. "Das erlebe ich bei uns in Rheinland-Pfalz eigentlich sehr selten, dass so Aktionen stattfinden, dass die Universitäten und die Fachhochschulen in die Schulen gehen und das bewerben", beklagt Sturm. Das Ergebnis sei, dass in vielen Hochschulstudiengängen, die mathematisch-naturwissenschaftlich geprägt seien, Frauen völlig unterrepräsentiert seien. Ein Beispiel sei die Wirtschaftsinformatik: "Ich habe mich neulich mit einem Studenten unterhalten und der sagte: Ja, bei uns sind auch drei Prozent Mädchen im Studiengang."

Die neuen weltweiten Sonderzölle aus den USA sorgen für viel Unverständnis. Trump hat am Mittwochabend angekündigt, dass bald 20 Prozent zusätzliche Zölle auf Waren aus der EU gelten sollen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), spricht von Willkür und erwartet für die EU einen Schaden im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Lange betont aber auch, man sei vorbereitet und werde mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die EU-Kommission hatte bereits im Vorfeld ein Paket mit Gegenzöllen angekündigt, welche am 14. April in Kraft treten sollen.

Alternative Handelspartner

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat empört auf die Zoll-Pläne von US-Präsident Trump reagiert. Sie basierten auf Unwahrheiten. So habe Trump beispielsweise die Mehrwertsteuer in seiner Argumentation falsch als Zoll auf US-Produkte deklariert, sagte Caspary im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch. Gleichzeitig plädierte der Europaabgeordnete dafür, nicht nur nach Washington zu blicken, sondern Alternativen zu suchen.

Wichtig ist vor allem, dass wir bitte nicht immer nur schauen: Was hat Präsident Trump jetzt angerichtet? Ich wünsche mir, dass wir endlich unsere Agenda durchziehen.

Dazu gehöre, so Caspary, sowohl "endlich den europäischen Binnenmarkt zu vollenden", als auch Freihandelsabkommen mit Ländern, wie Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Malaysia oder Australien.

Geschwindigkeit entscheidend

Caspary betonte die Notwendigkeit, jetzt schnell zu handeln. Ein Freihandelsabkommen mit Indien beispielsweise dürfe sich nicht drei oder fünf Jahre Zeit nehmen, sondern müsse noch dieses Jahr in Kraft treten.

Die Zeit der Gemütlichkeit ist vorbei.

Es gehe nun darum, schnell im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa zu handeln. Die Welt sei eine andere und sie warte nicht auf Europa. Das müsse Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft klar sein.

"Liberation Day", also ein "Tag der Befreiung", so bezeichnet Trump selbst seine Zoll-Politik. Inzwischen ist klar, was er damit meint: Die USA erheben massive neue Strafzölle auf ausländische Produkte. Das hat Trump am Abend in einer Rede angekündigt. Auf Waren, die aus der EU in die USA geliefert werden, sollen ab kommendem Mittwoch Zölle in Höhe von 20 Prozent gelten. Auf Importe aus China gelten noch höhere Zölle von 34 Prozent. Die USA wollen damit laut Trump die Produktion im eigenen Land fördern und das Handelsdefizit verringern. Die EU hat für diesen Fall schon Gegenzölle angekündigt. Sie sollen am 14. April in Kraft treten.

Deutschland besonders betroffen

Besonders betroffen von den Maßnahmen sind exportorientierte Volkswirtschaften, zu denen auch Deutschland gehört. Für viele dieser Länder gilt, dass ihr größter Handelspartner derzeit die Vereinigten Staaten sind. Politisch könnten die neuen Zölle Trump dabei helfen, sich kurzfristig als durchsetzungsfähig in Handelsfragen zu inszenieren. Langfristig sind die wirtschaftlichen Effekte aber kaum absehbar, sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für ihre Handelspartner.

Historiker verweist auf Zölle, die zur Weltwirtschaftskrise beigetragen haben

Eine der katastrophalsten Zollerhöhungen der US-Geschichte, war der "Hawley-Smoot Tariff Act", so Georg Schild, Professor für Nordamerikanische Geschichte an der Uni Tübingen. Diese Gesetzgebung unter US-Präsident J. Edgar Hoover sollte eigentlich die US-Wirtschaft abschotten, hat aber tiefer in die Weltwirtschaftskrise ab 1930 geführt. Diese Phase des Protektionismus sei der Versuch seitens der Vereinigten Staaten gewesen, sich selbst auf Kosten des Welthandels vor den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu schützen.

Das ist die große Gefahr, die auch jetzt besteht, dass Donald Trump eben sagt: Ich bin nur Präsident der Vereinigten Staaten, ich habe überhaupt keine internationale Verantwortung. Ich tue nur etwas für mein Volk. Das wird nach hinten losgehen.

Diese Abschottungspolitik habe erst ihr Ende gefunden, als der Zweite Weltkrieg ausgebrochen war und sich bis zum Eintritt der Vereinigten Staaten ausgeweitet hatte. Danach habe es neue Investitionsprogramme gegeben, die zu einer Lösung dieser Situation im Welthandel geführt hätten.

Die Geschichte der Zollpolitik von Hawley und Smoot hat sogar Einzug in die Popkultur gehalten. Und zwar im US-Film "Ferris macht blau", eine Highschool-Komödie aus dem Jahr 1986. Die Szene zeigt, eine Unterrichtseinheit, die - trotz ihrer Bedeutung - komplett an Schülerinnen und Schülern vorbeigeht.

Es gab auch Zölle, die funktioniert haben

Historiker Georg Schild verweist aber im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch, das die beiden vor der Verkündigung der genauen Zoll-Pläne durch Trump aufgezeichnet haben, auch auf ein Beispiel aus dem 19. Jahrhundert, in dem Zölle funktioniert haben. So habe die US-Regierung, um günstigere und bessere Industrieprodukte aus Großbritannien abzuwehren, Zölle darauf erhoben. Dies habe sie aber mit einem weiteren Politik-Ansatz verbunden: Größere Teile der Bevölkerung waren damals im Agrarsektor beschäftigt, dort jedoch kaum produktiv. Diese Menschen sollten in die Industrie wechseln und in Fabriken eine deutlich höhere Produktivität erreichen - was am Ende auch gelungen sei. Dadurch seien die Vereinigten Staaten konkurrenzfähiger geworden und hätten eine Phase ökonomischen Wachstums einleiten können.

Seit 2023 seien der Meldestelle 484 Vorfälle von Diskriminierung gemeldet worden, heißt es bei der Vorstellung einer Studie in Berlin. Demnach erfahren Kinder in den Einrichtungen "die ganze Palette an Ausgrenzung, die man sich vorstellen kann", sagt Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Diese Ausgrenzung gehe aber nicht nur von anderen Kindern oder Mitschülern aus, auch "staatliche Stellen tragen Antiziganismus in sich."

Das ist ein Unterschied zu anderen Formen von Rassismus, dass der Staat selbst so stark in seinen Organen rassistisch handelt. Das betrifft Polizei und Justiz, Arbeitsämter und Sozialbehörden und das betrifft Schulen.

Fehlende Aufarbeitung fördert Antiziganismus

Es brauche eine kritische Auseinandersetzung mit den Denkweisen, den Einstellungen – auch in den staatlichen Stellen, so Daimagüler.
"Eine Besonderheit von Antiziganismus als Rassismusform ist, dass er so selbstverständlich ist, dass es als normal gesehen wird. Er wird noch nicht mal als Rassismus gebrandmarkt, sondern er wird einfach gelebt." Der Antiziganismus-Beauftragte beklagt, dass man den Völkermord an den Sinti und Roma nie anerkannt und aufgearbeitet habe. Zwar gebe es den europaweiten Gedenktag am 2. August, allerdings müsse dieser viel stärker in der Öffentlichkeit verankert werden – auch für die kommenden Generationen.

Es geht um die Schicksale der Kinder. Hier werden Lebenschancen zerstört, es werden Potenziale für uns als Gesellschaft zerstört. Das hat Auswirkungen auf die Menschen individuell, auf die Community und auch eine verheerende Auswirkung auf uns als Gesamtgesellschaft.

Vor allem auf Drängen der Community habe es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben, so Daimagüler. Wichtig sei es, jetzt am Ball zu bleiben.
Die Politik müsse jetzt umsetzen, was sie versprochen habe. Welche Bedenken er mit Blick auf die neue Bundesregierung hat, erklärt der Antiziganismus-Beauftragte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Constance Schirra.

Die Polizei hat die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgelegt. Die Zahlen zeigen einen Rückgang der Straftaten, was auch mit der Teillegalisierung von Cannabis zusammenhängt. Gleichzeitig gibt es einen Anstieg bei der Zahl der Gewaltdelikte – vor allem bei Minderjährigen. Auf Bundesebene sind 11,3 Prozent mehr Kinder tatverdächtig gewesen im Vergleich zum Vorjahr und 3,8 Prozent mehr Jugendliche.

Hat die Pandemie junge Menschen gewalttätiger gemacht?

Warum der Anstieg so stark ist, ist unklar. "Diskutiert wird, ob die Einschränkungen in den pandemischen Zeiten dazu beigetragen haben könnten, dass junge Menschen sich möglicherweise gewalttätiger verhalten", sagt Strafrechtler Jörg Kinzig, er ist Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Tübingen.

Seiner Ansicht nach sei ein Absenken der Strafmündigkeit keine Lösung – ebenso wie die Diskussion darüber. Stattdessen müsse verhindert werden, dass sich Kinder und Jugendliche strafbar machen.

"Es ist wichtig, frühzeitig zu schauen, wo Fehlentwicklungen vorliegen – also im Kindergarten und in der Schule. Denn wenn das Strafrecht einsetzt, ist das Kind meist schon in den Brunnen gefallen."

Wo genau er beim Thema Prävention noch Nachholbedarf sieht, erklärt der Strafrechtler Kinzig im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Julia Kretschmer.

Egal ob mit dem Auto, mit dem Zug, mit dem Flugzeug oder mit der Fähre - wer künftig nach Großbritannien reist, auf den kommt ein bisschen mehr Vorbereitungsarbeit zu. Ab heute benötigen Reisende aus Deutschland und der EU, die kein Visum haben, für die Einreise ins Vereinigte Königreich die neue elektronische Einreisegenehmigung - kurz ETA.

Keine Einreisegenehmigung - kein Abflug

Das Auswärtige Amt weist auf seiner Internetseite ebenfalls auf die Änderung ab dem 2. April 2025 hin. Die elektronische Einreisegenehmigung kann online gegen eine Gebühr von 12 Euro beantragt werden - der Preis wird bald aber auf 19 Euro steigen. Die Genehmigung muss bei Reiseantritt vorliegen, kontrolliert wird sie zum Beispiel von der Fluggesellschaft beim Boarding. Bei Grenzübertritt erfolgt, wie bisher auch, die Passkontrolle.

EU-Bürgerinnen und -Bürger aufgepasst: Auch Reisepass benötigt

Das Auswärtige Amt weist ebenfalls darauf hin, dass Großbritannien, seit es nicht mehr Mitglied der EU ist, auf einen "echten" Reisepass besteht: "Bei Einreise in das Vereinigte Königreich (außer für die Einreise nach Gibraltar) ist grundsätzlich ein Reisepass notwendig. Die Einreise mit Personalausweis ist nicht möglich. Dies gilt auch für Transitreisende."

Ziel: Digitalisierung des Grenzverkehrs und bessere Überwachung

Großbritannien will so besser kontrollieren, wer ins Land kommt. Schon frühzeitig sollen Personen, die die Behörden als Gefahr ansehen, abgewiesen werden - nicht erst, wenn sie am Einreiseschalter stehen. Auch die EU plant die Einführung eines ähnlichen Systems für Reisende, die aus Nicht-EU-Ländern kommen.

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet die Migrationspolitik der Ampel-Koalition als Erfolg. Die Eckdaten ihrer Bilanz: Steigende Fachkräfte-Einwanderung, weniger Asylsuchende und mehr Abschiebungen. In der kommenden Bundesregierung kommt das Thema aber nochmal auf den Prüfstand. Vor allem die Union will mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. "Meine Sicht ist, dass das einen kurzfristigen Effekt haben wird und sich die Regierung damit Zeit kauft", meint Daniel Thym, Migrationsexperte von der Uni Konstanz.

Wenn die Union den angekündigten Systemwechsel in der Asylpolitik ernst meine, solle sie diese Zeit dann nutzen, sagte Thym im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Julia Kretschmer. Hören Sie auch, was die unterschiedlichen Vorstellungen in der Migrationspolitik für eine künftige Koalition zwischen Union und SPD bedeuten könnten.

Heute vor einem Jahr ist die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft getreten, am 1. April 2024. Erwachsene dürfen drei Pflanzen zu Hause anbauen und maximal 50 Gramm Cannabis aufbewahren. Außerdem sind seit 1. Juli vergangenen Jahres auch nicht-kommerzielle Anbauvereinigung zulässig. Ziel dieser Teillegalisierung war es, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und den Drogenhandel einzudämmen.

Wie Baden-Württembergs Landesstelle für Suchtfragen auf die Entwicklung in Sachen Cannabis blickt, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Klara Metzger gesprochen. Sie ist deren Referentin für Suchtprävention.