SWR Aktuell Im Gespräch

Nach dem Umsturz in Syrien und dem Ende des Assad-Regimes versprechen die Islamisten Stabilität und Ruhe. Doch aktuell wird diese vor allem von außen gestört. So hat Israel inzwischen mit hunderten von Luftangriffen einen Großteil der syrischen Militäranlagen zerstört. "Es geht um die Sicherheit Israels, Syrien ist ein Feindstaat, man hat keinen Friedensvertrag. Deswegen sorgt Israel nach eigenem Ermessen dafür, dass hier keinen neuen Gefahren von dort für Israel ausgehen", sagt Nahost-Experte Volker Perthes in SWR Aktuell. Doch nicht nur Israel, auch die Türkei greife von außen ein.

Die Interessen der Türkei

Erdogan und die türkische Regierung hätten dabei zwei im Wiederspruch stehende Ziele, so Perthes. Zum einen wolle das Land, dass die rund dreieinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei wieder in ihre Heimat gehen. Dazu brauche es Stabilität. Zum anderen hätten Erdogan und seine Regierung ein Problem mit der kurdischen Bevölkerung und der PKK – auch in Syrien. Deswegen versuche die Regierung eine kurdische Autonomiezone in Syrien zu behindern.

Die Übergangsregierung, die jetzt in Damaskus eingesetzt ist, will Ruhe und Stabilität im Land herstellen. Dazu braucht sie Ruhe und Stabilität von außen, sie braucht keine Störungsversuche von außen. Sie braucht Hilfe von außen, gerade von der Türkei. Es scheint mir, dass die Türkei aus eigenem Interesse heraus dazu bereit ist. Aber die Türkei sollte nicht ihre Konflikte nach Syrien exportieren. Das hilft der neuen Übergangsregierung und der Stabilisierung in Syrien nicht.

Welches Verhalten der türkischen Regierung der Nahost-Experte Perthes besonders fatal fände, erzählt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

Wie sehr prägen Wahlkampf-Methoden aus den USA unseren Wahlkampf in Deutschland? Schaut man genauer hin, kann man schon den Eindruck bekommen, dass unser Wahlkampf amerikanischer wird. Beispielsweise, wenn sich Markus Söder (CSU), wie Donald Trump, bei McDonald‘s fotografieren lässt. Die Professionalisierung der Wahlkämpfe in Deutschland nehme zu und die Parteien seien auch durch die USA beeinflusst, sagt Sarah Wagner, Politologin an der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern: "Viele deutsche Politiker waren in diesem Jahr auch selbst in den USA, um sich ein Bild zu machen, wie der Wahlkampf dort abläuft, wie Parteitage funktionieren und wie Fundraising funktioniert."

Personalisierung des Wahlkampfs hat zugenommen

Die Politologin sieht hierzulande auch eine verstärkte Personalisierung des Wahlkampfs: "In den USA ist Personalisierung wichtig, ob man die Partei in Deutschland nach sich selbst benennt oder den Wahlkampf gleich auf eine Person zuschneidet, geht in diese Richtung. Die Personalisierungsentwicklung scheint sich in den letzten Jahren nochmal verstärkt zu haben." Als Beispiele nennt Wagner "das Bündnis Sahra Wagenknecht oder auch, dass, wenn es bei den Grünen um Robert Habeck geht, der Hashtag dann ‚Team Robert‘ ist." - Über Emotionen im Wahlkampf und die Rolle der Sozialen Medien im deutschen Wahlkampf hat SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun mit Sarah Wagner gesprochen.

In Syrien bleibt die Lage unübersichtlich und unruhig: Israel fliegt immer neue Angriffe auf Syrien, um, wie sie sagt, militärische Einrichtungen des Assad-Regimes zu zerstören. Die USA haben dutzende Angriffe gegen die Terrormiliz IS im Osten Syriens durchgeführt. Und die Türkei bombardiert im Nordosten Syriens die Kurdenmiliz YPG. Wie kann ein Frieden in Syrien aussehen?

"Insgesamt ist die Lage sehr fragil", sagt Daniela Schwarzer, Nahost-Expertin und Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung in SWR Aktuell.

Einerseits feiern die Menschen auf der Straße das Ende des Assad-Regimes. Und je mehr klar wird, wie brutal das Regime wirklich vorgegangen ist - gerade auch durch die Bilder aus dem Gefängnis, wo sehr viel gefoltert und getötet wurde - ist klar, dass die Menschen zuerst auf die Befreiung schauen. Das ist fast schon so ein Moment, wie der Fall der Mauer: Man hofft erst mal und guckt nach vorne - aber gleichzeitig ist eben unklar, wie es in dem Land weitergeht.

Deshalb sind nach Schwarzers Meinung die Diskussionen in Deutschland und Europa um die Frage der Rückführung syrischer Flüchtlinge "total verfrüht. Es gibt Hoffnung, aber es gibt auch enorme Risiken für Syrien im Moment."

Wichtig sei nun, dass man diplomatisch versuche, mit allen Beteiligten zu sprechen und das Land, soweit dies von außen überhaupt möglich sei, zu begleiten - damit der Umbruch, weg vom brutalen Terrorregime von Assad hin zu einer möglichen neuen politischen Führung, möglichst friedlich vor sich gehe.

Das bedeute auch, dass man mit der islamistischen HTS-Miliz sprechen muss, so die Außenpolitik-Expertin.

Man kann nicht überhaupt nicht mit der HTS sprechen, sonst müsste man sich komplett heraushalten - und das will im Moment niemand. Wir sind in Europa auch mit davon abhängig, wie es in Syrien weiter geht: Die Millionen Flüchtlinge, die vor knapp zehn Jahren zu uns kamen, sind ein Zeichen, wie sehr es für uns auch wichtig ist, dass es in Syrien und in den anderen Ländern des Nahen Ostens stabil bleibt oder Stabilität wieder hergestellt werden kann.

Ihrer Ansicht nach war es richtig, dass der Bundeskanzler und der französische Präsident gemeinsam gesagt haben, dass man mit der HTS reden müsse: "Das Problem der Europäer ist konkret, dass diese Organisation auf der Terrorliste steht und damit eigentlich sanktioniert ist. Darüber muss jetzt nachgedacht werden. Darüber, was die HTS vorhabe und wie sie vorgehe, müssten die Europäer verhandeln und dann entscheiden, ob sie bereit sind, die Organisation anders einzuschätzen." - Mit Daniela Schwarzer hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler gesprochen.

Wohnen ist ein Menschenrecht, das leider nicht überall umgesetzt wird - auch in Deutschland nicht. Am heutigen Tag der Menschenrechte wird darauf beispielsweise in Berlin aufmerksam gemacht, mit einer Installation, dem so genannten „Raum der Würde“. "Das ist ein neun Quadratmeter großer begehbarer Raum mit halbtransparenten Wänden. Man kann reinschauen, neugierig werden und eintreten", sagt Lisa Groß von der Menschenrechtsinitiative "Frei und Gleich".

Der Raum der Würde solle an beengte und unwürdige Wohnverhältnisse erinnern - "und auch daran, dass alle Menschen das Recht auf einen Ort haben, der ihnen Gesundheit und Wohlbefinden ermöglicht", so Lisa Groß im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun. Hören Sie im Audio, wie Besucher den „Raum der Würde“ erkunden und dort selbst auch aktiv werden können - und was sich die Initiatoren von der Aktion erhoffen.

Die Realschule plus gibt es nur in Rheinland-Pfalz. Im Schuljahr 2009/2010 gingen die ersten Realschulen plus an den Start. Sie können entweder zur Mittleren Reife oder zum Hauptschulabschluss führen. Doch: Wie steht die Realschule plus im Vergleich zu anderen Schulformen da?

Die Realschule plus sei deutlich praxisnäher ausgerichtet als die alte Form der Real- und der Hauptschulen, sagt Bildungsjournalist Armin Himmelrath in SWR Aktuell. Sie sei auch aus dem Druck aus dem Arbeitsmarkt heraus entstanden, mit dem Ziel, "die Vorbereitung auf die Ausbildung und die Fähigkeit, sich in den praktischen Berufsalltag zu integrieren, gut zu organisieren."

Es hapert an den Übergängen zum Gymnasium

Allerdings haben die Realschulen plus nach Himmelraths Einschätzung keine Bestandsgarantie für die kommenden zehn, 15 Jahre, da sich der Arbeitsmarkt rasant entwickle. Stichwort Digitalisierung: Diese verändere den Arbeitsmarkt so schnell, dass sich die Realschule plus weiterentwickeln müsse. Zudem hapere es ein wenig an den Übergängen zum Gymnasium. "Diese sind zwar theoretisch möglich, aber die Übergänge sind schwierig", so der Bildungsexperte.

Diese Anschlussfähigkeit ist wahrscheinlich der Hauptschlüssel dafür, ob die Realschule plus halten kann und ob sie weiterhin erfolgreich bleibt. Denn wir erleben auf dem Arbeitsmarkt, dass genau solche Übergänge zwischen verschiedenen Systemen sehr viel häufiger vorkommen als früher. Und da muss auch die Schullandschaft reagieren und dazu müssen auch die Schulsysteme passen, die hinterlegt sind - und das ist in der Realschule plus noch nicht überall der Fall.

Ob die Realschule plus ein Image-Problem hat und wie sie seiner Meinung nach punkten kann, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit Himmelrath gesprochen.

Viele Menschen in Syrien und auch viele Syrer weltweit feiern den Sturz von Diktator Baschar al-Assad. Doch nach der Machtübernahme islamistischer Rebellen ist die Lage in Syrien alles andere als sicher. Wie geht es den Menschen jetzt nach dem Umsturz? Die Menschen seien vorsichtig optimistisch, sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas International in Freiburg, in SWR Aktuell.

"Man ist durchaus froh, das Assad-Regime jetzt los zu sein." Aber man sei auch unsicher. Gerade die Christen in Syrien seien vorsichtig abwartend. "Die bisherigen neuen Herrscher verbreiten zwar Signale der Versöhnung und der Akzeptanz. Es wird aber drauf ankommen, welche Strömungen sich innerhalb der jetzt herrschenden Miliz durchsetzen werden." Die wirtschaftliche Lage vor Ort sei katastrophal:

Viele Ärzte haben das Land verlassen, es fehlt an Versorgung, sieben Millionen Menschen sind Inlandsvertriebene, 90 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Das heißt, es fehlt daran, sich normal versorgen zu können. Es fehlt an staatlichen Dienstleistungen, weil auch in den vergangenen Jahren durch internationale Sanktionen keinerlei Aufbau zugelassen war.

Die größten Herausforderungen sind nach Ansicht des Caritas-Leiters die Fortführung der humanitären Hilfe und eine Verbesserung der Infrastruktur sowie der Wasserversorgung und Stromnetze. Ob und in wie weit Caritas International die Hilfen für Syrien ausweiten kann, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit Oliver Müller gesprochen.

Die Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz, Katharina Binz (Grüne), hält eine Diskussion über die Abschiebung von syrischen Geflüchteten für zu früh. In SWR Aktuell sagte sie: "Es ist noch vollkommen unklar, ob sich die neuen Machthaber durchsetzen, wie sie mit Minderheiten umgehen, ob sie ein demokratisches Syrien aufbauen oder ein autoritäres. Deshalb verbieten sich Diskussionen darüber, wie man jetzt Syrerinnen und Syrer möglichst schnell wieder zurückschickt."

Wir schieben seit vielen Jahren aus völlig guten Gründen nicht nach Syrien ab - das werden wir auch in nächster Zeit nicht tun. Deshalb ist es unrealistisch, sich vorzustellen, man könnte mit einem Kraftakt, selbst wenn man das politisch wollte, die Menschen alle nach Syrien schicken. Das funktioniert einfach nicht.

Selbstverständlich werde es unter den 50.000 in Rheinland-Pfalz lebenden Syrern auch Menschen geben, die jetzt so schnell wie möglich zurück wollten, um ihre Familien wieder zu sehen und sich eine Zukunft aufzubauen, so die Grünen-Politikerin. "Aber es gibt auch viele, die Kinder haben, die in der Schule sind, die einen festen Arbeitsplatz haben - und die große Angst bekommen, wenn jetzt die Diskussion los geht, dass sie womöglich jeden Tag, der ins Land zieht, das Land verlassen müssen, was vollkommen unrealistisch ist."

Die demokratischen Parteien sollten das Thema Rückführungen auch aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten, sagte Katharina Binz im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Ungezähmte, naturbelassene Wildnis? Das kennen wir, im dicht besiedelten Deutschland, meist nur aus dem Fernsehen - aus Kanada, Russland oder Australien zum Beispiel. Doch Wildnis gibt es auch bei uns, genauer gesagt, auf etwa 0,6 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands. Das hat jetzt eine Studie von Naturforschern ergeben. Deutlich weniger als von der Politik gewollt, aber: "Wir haben das Potenzial, das Ziel von zwei Prozent zu erreichen - vor allem, wenn wir mehr große Flächen ausweisen", sagt Adrian Johst, Geschäftsführer der Naturstiftung David.

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun erklärt er, wie das klappen könnte und wie wichtig die Rolle der einzelnen Bundesländer dabei wäre. Hören Sie außerdem, warum Wildnis keinen Naturschutz braucht. Und wie auch Privatleute für mehr Wildnis in Deutschland sorgen können.

Die Städte und Gemeinden legen die Hebesätze für die Grundsteuer neu fest. Die Grundsteuer berechnet den Wert einer Immobilie. Heute zum Beispiel stimmt der Stadtrat von Ludwigshafen über den neuen Hebesatz ab. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Daten als veraltet moniert hatte, mussten die Finanzämter alle 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewerten.

Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund: In einigen Städten und Gemeinden würden dadurch Privatimmobilien höher besteuert werden und Gewerbeimmobilien günstiger. Das sei ein Ergebnis der Neubewertungen, sagt Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in SWR Aktuell. "Gewerblich genutzte Grundstücke werden in vielen Fällen bei der Grundsteuer entlastet - und wenn die Gesamtsumme der Grundsteuer gleich hoch bleiben soll, heißt das, dass der Faktor Wohnen mehr besteuert wird."

Der Deutsche Städte und Gemeindebund habe die Bundesländer bereits dazu aufgefordert, gegenzusteuern.

Das hätte man bei den sogenannten Messzahlen machen können. Das heißt, man hätte unterschiedliche Berechnungsfaktoren für gewerbliche oder für Wohnnutzung einpflegen können. Das haben die Bundesländer aber leider überwiegend nicht gemacht. Der Effekt ist, dass Wohnen bei der Grundsteuer durchaus auch teurer werden kann. Wir fordern weiterhin, dass der Gesetzgeber hier eine Lösung findet.

Wie sich die Grundsteuerlast berechnet und warum manche Städte unabhängig davon gezwungen sind, Steuern zu erhöhen, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit Zimmermann gesprochen.

Diktator Baschar al-Assad ist gestürzt, für Syrien hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Doch ob die gut wird, ist offen. Viele hoffen, dass mehr als 13 Jahre Bürgerkrieg und über fünfzig Jahre Diktatur jetzt vorbei sind. Es sei in jedem Fall positiv, "dass die Diktatur Assads, die - global gesehen - eine der brutalsten war, jetzt zu Ende ist - und dass es einem sehr heterogenen Rebellenbündnis gelungen ist, Assad zu stürzen", sagt André Bank in SWR Aktuell. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger GIGA-Institut für Nahost-Studien.

In der syrischen Bevölkerung gebe es den großen Wunsch nach einer Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage. Sollte sich die Hoffnung nach einer besseren Situation erfüllen, würden auch viele der sechs bis sieben Millionen Syrer im Ausland zurückkehren.

"Gefahr, dass Akteure ihre eigenen Interessen durchsetzen"

Eine der großen Gefahren sieht Bank darin, dass es unter diesen heterogenen Rebellengruppen zu Machtkämpfen kommen könnte: "Wir sehen bereits Kämpfe zwischen der protürkischen SNA und den Kurden im Norden - und im Osten besteht die Gefahr, dass der IS wieder stärker wird." Zudem sei weiterhin internationales Militär aus der Türkei und dem Iran in Syrien und es gebe die russischen Militärbasen und US-Truppen. Die Gefahr sei, dass zu viele Akteure ihre eigenen Interessen durchsetzen könnten und dies zu Lasten der syrischen Zivilbevölkerung gehe.

Angeführt wurden die Rebellengruppen beim Sturz Assads von der islamistischen HTS-Miliz, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. "Das ist ganz klar eine Organisation, die aus der Tradition von al-Kaida kommt - der syrische Ableger, der al-Kaida war, und der verschiedene Wandlungsprozesse durchgemacht hat", so Nahost-Experte Bank. Seit 2017 versuche die HTS eine syrische Organisation zu sein und nicht mehr eine internationale Terror-Organisation, die ein Kalifat mit globaler Strahlkraft etablieren wolle. Sie habe sich auch gegen den IS positioniert.

"Skepsis angebracht, aber ich wäre vorsichtig optimistisch"

"Es ist Skepsis angebracht, aber eigentlich hat die HTS gezeigt, dass sie fähig ist, mit anderen zusammenzuarbeiten. Die große Frage ist jedoch, ob es nach Erreichen des gemeinsamen Ziels, dem Sturz Assads, Machtkämpfe gibt oder es bei diesem Weg bleibt. Ich wäre vorsichtig optimistisch im Moment", so Bank. - Unter welchen Voraussetzungen es möglich wäre, eine stabile Regierung durchzusetzen, darüber hat André Bank mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler gesprochen.