SWR Aktuell Im Gespräch

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht - so hat es die UN-Vollversammlung im Jahr 2010 beschlossen. Und trotzdem steht einem Viertel der Menschen auf der Erde kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung. Wir in Deutschland können eine Menge fürs Wasser machen- so wie die Wasser-Anlagen-Firma Zahnen Technik aus Arzfeld im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Firma in diesem Jahr mit dem Titel "Zukunftsunternehmen 2024 Rheinland-Pfalz“ geehrt. Über die Auszeichnung hat SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Katrin Bretz gesprochen. Sie ist in der Geschäftsleitung von Zahnen Technik für den Bereich Strategie und Ressourcen zuständig.

Thilo Maack: Zunächst einmal bedeutet das Auslaufen von Öl im Meer, dass sich ein großer Teppich ausbreitet, der diese Schicht zwischen Wasser und Luft nicht mehr durchlässig macht. Alle Tiere, die mit diesem Ölteppich in Kontakt kommen, sind eigentlich verloren beziehungsweise stark gefährdet. Die Windrichtung ist gerade so, dass über kurz oder lang offensichtlich dieser Ölteppich - die russischen Behörden sprechen von 4300 Tonnen Heizöl, die ausgelaufen sind - an die Küste kommt. Und dort wird er auch sein gefährliches Werk tun. Das heißt, dort werden küstennahe Seevögel betroffen sein. Und das Ganze ist ein Desaster, über das wir leider nur ganz dünne Informationen haben. Aber es erinnert an die Katastrophe von 2007, wo schon mal fast 3000 Tonnen Öl ausgelaufen sind.

Maack: Wir haben im Grunde genommen so die gleichen Wetterbedingungen wie jetzt, zumindest hier in Hamburg, so zwischen 3 und 10 Grad. Als die Havarien passiert sind, war Sturm. Beide Schiffe sind vollkommen veraltet. Wenn die Angaben der russischen Behörden stimmen, dann ist das havarierte Schiff, das auseinandergebrochen ist, 55 Jahre alt. Und das zeigt im Grunde genommen auch, wie Schifffahrt dort betrieben wird, mit was für Rostlauben die da rumfahren. Beide Schiffe sind Tankschiffe für die russische Marine, und das kann so nicht sein. Wir wissen von dieser Katastrophe eigentlich nur, weil diese wirklich bewegenden und spektakulären Bilder von diesem auseinandergebrochenen Schiff im Internet kursiert sind. Sonst hätte ich mir auch vorstellen können, dass diese Katastrophe gar nicht bekannt wird.

Maack: Ich bin mit meinen Kolleg*innen im ukrainische Team immer wieder in Kontakt, die sagen, die Ausrüstung steht nicht zur Verfügung. Das ist alles ein Lippenbekenntnis, was die russische Regierung da jetzt macht. Und die fühlt sich offensichtlich einfach nur aufgrund der westlichen Berichterstattung bemüßigt, überhaupt irgendetwas dazu zu sagen. Meine Kollegin Natalia Buzek sagt, dass wenn in westlichen Medien dieses Video nicht aufgetaucht wäre, wir wahrscheinlich von dieser Havarie noch nicht mal erfahren hätten.

Maack: Nein, das ist tatsächlich nicht so. Die Schiffe, die havariert sind, sind Tankschiffe für die russische Marine. Die sind ganz Lokal für den Transport von Schiffsbrennstoff im Einsatz. Deswegen ist auch Heizöl ausgelaufen. Die Schattenflotte, die Russland betreibt, das sind ein paar hundert, bis zu 600 Schiffe. Die bringen russisches Rohöl aus den russischen Ostseehäfen durch die Ostsee in die ganze Welt, in erster Linie nach China und Indien, wo das russische Rohöl raffiniert wird und dann als indische oder chinesische Ölprodukte Kerosin, Diesel, Benzin et cetera unter anderem auch wieder in der Europäischen Union ankommt. Summa summarum: Mit dieser Schattenflotte umgeht Russland unter anderem die EU-Sanktionen, um seine Kriegskasse zu füllen, Raketen zu bauen, mit denen dann in der Ukraine Krankenhäuser und Kindergärten beschossen werden. Eine unhaltbare Situation, die glücklicherweise jetzt so ein bisschen eingefangen wird, weil gestern der Rat der europäischen Außenminister die Sanktionsliste erweitert hat, um Schiffe der Schattenflotte. Die scheiden jetzt über kurz oder lang aus dem Export von russischem Rohöl aus. Das ist gut, das ist richtig. Aber da geht auf jeden Fall noch mehr. Mehr Schiffe müssen auf diese Sanktionsliste, damit die russische Kriegskasse ausgetrocknet wird.

Uwe Wagschal: Es ging schon sehr rau zur Sache. Ich fand, es war der absolute Wahlkampfauftakt. Es ging ja schon vorher los. Aber gestern hat man schon gemerkt: Die älteren Männer, so möchte ich es mal sagen, haben sich da sehr, sehr aggressiv präsentiert. Und es war doch eine harte Auseinandersetzung. Man hat schon gemerkt: Es ist nur noch kurz hin bis zur Wahl

Wagschal: Das kann man so sagen. Das hat man schon gemerkt, auch an den persönlichen Angriffen. Merz hat gesagt, Scholz solle sich „fremdschämen“. Scholz wiederum hat gesagt, Lindner fehle die sittliche Reife. Da war schon Sachen dabei, die gingen in Richtung Schläge unter der Gürtellinie.

O-Ton Friedrich Merz: Und dazu fordere ich auch den Bundeskanzler auf, dies einzuhalten, nicht immer mehr darüber zu reden, sondern es einzuhalten - und respektvoll auch mit denen umzugehen, die in der Sache anderer Meinung sind als er.

Wagschal: Ja, der Wähler hat lieber die Harmonie. Das ist genau richtig. Aber es geht natürlich jetzt auch darum, für die Kandidaten sich irgendwo in Stellung zu bringen. Das funktioniert oftmals aus Sicht der der Kandidaten dann mit sogenannten „Negativ-Campaigning“- das heißt, man äußert sich negativ über den Kontrahenten. Ich halte das für wenig glücklich, weil wir da ja auch Auseinandersetzungen haben, die ein schlechtes Bild auf dem Parlamentarismus werfen und auf den Umgang miteinander. Vorher war man ja in der Koalition, und man war auch ja davor in der großen Koalition, und auf einmal sind da große Gräben zu entdecken. Aber am Ende des Tages wird man wieder zusammengehen müssen. Und rechnerisch wird es wohl auf eine sogenannte Große Koalition - wie groß die denn dann sein wird, wird man sehen - hinauslaufen - oder eben Schwarz-Grün. Das werden die Optionen sein. Viel Auswahl hat man nicht, weil die politischen Ränder sehr stark geworden ist. Man schließt eine Koalition mit dem BSW aus, man schließt eine Koalition mit der AfD aus. So viel bleibt dann nicht mehr übrig, sodass man am Ende eben nur bei diesen zwei Möglichkeiten landen wird.

Wagschal: Genau das wird ein Problem sein, weil wir natürlich sozusagen keine großen Mehrheiten mehr haben. Früher hatten wir über 90 Prozent für CDU, CSU und SPD zusammen, mit einer kleinen FDP. Heute ist es sehr viel ausdifferenzierter. Bei der letzten Wahl waren 47 Parteien am Start. Wir sehen das aber auch in ganz vielen anderen Ländern - schauen wir gerade mal rüber über den Rhein nach Frankreich: Instabile Regierungen, auch schnell Regierungswechsel. Jetzt gerade am Wochenende wieder ein neuer Premier in Belgien, in den Niederlanden … überall schwache Konstellationen. Die Österreicher kommen nicht zu Potte mit einer Regierungsbildung. Also: Wir haben das nicht nur in Deutschland. Und das ist natürlich für Europa auch schlecht, weil wir dann keine stabilen Verhältnisse mehr haben. Und wir galten eigentlich machen als Hort der Stabilität.

So Vieles sorgt momentan für Zweifel und Ängste: Die Wirtschaft schwächelt, die Bundesregierung zerbricht, wir stehen vor Neuwahlen, in der Ukraine wütet der Krieg, im Nahen Osten auch und Trump ist zurück im Weißen Haus. Das zu Ende gehende Jahr meint es nicht immer nur gut mit der Welt. Umso wichtiger ist es, im Blick zu behalten, dass es auch Erfolgsgeschichten gab und gibt, Geschehnisse, die Mut machen. Und einige davon wollen wir ihnen hier in SWR Aktuell zeigen. Zum Auftakt redet SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph heute über Umwelt- und Naturschutz mit Martin Bachhofer. Er ist Landesgeschäftsführer Baden-Württemberg beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - den wir auch als BUND kennen. Ein Beispiel, sagt Bachhofer, für Dinge, die im Jahr 2024 gut gelaufen sind: Der Nationalpark Schwarzwald bekommt eine Erweiterung.

Viel zu viel wird gemeckert, gemotzt und geklagt- denn das können wir Deutschen besonders gut. Es gibt aber Geschichten, bei denen etwas gut geklappt hat. Um diese Themen geht es in unseren „Mutmach-Geschichten“. Zum Beispiel bei der Deutschen Bahn. Da gibt es natürlich den alltäglichen Frust über Verspätungen und Zugausfälle. Und es gibt Sachen, die gut gelaufen sind, zum Beispiel die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt. Der Zeitplan wurde eingehalten - seit gestern fahren die Züge wieder.
Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit dem SWR-Bahnexperten Frieder Kümmerer gesprochen.

Heike Dierbach: Die Idee der elektronischen Patientenakte ist, dass in Zukunft Behandler alle relevanten Infos zu Patient*innen zur Hand haben und nicht mehr in irgendwelchen Zetteln kramen müssen, die dann vielleicht noch fehlen. Dadurch soll man zum Beispiel schneller erkennen, wenn zum Beispiel Medikamente nicht kombiniert werden sollten. Das ist zurzeit ein häufiges Problem. Also: Alles, was man so an Daten hat, rund um die eigene Gesundheit soll in Zukunft in der Akte gespeichert werden.

Dierbach: Was drinsteht, wird sich sukzessive erweitern. Man kann sagen: irgendwann wirklich das meiste, also Befunde, Arztbriefe, Röntgenbilder, aber auch eine Liste, wo man überall beim Arzt war in den letzten Jahren, und auch eine Liste der verordneten Medikamente. Und das wird dann sichtbar sein für jeden, der im aktuellen Kontext die Gesundheitskarte ins System einliest, also Praxen, Apotheken, aber auch Physiotherapeuten, wenn sie angeschlossen sind. Und das meiste ist dann wirklich für diese Personen unterschiedlich lange sichtbar. Aber in der Standardeinstellung ist relativ viel sichtbar. Das muss man wissen.

Dierbach: Das empfehlen wir so pauschal nicht. Das hängt sehr von der eigenen Krankengeschichte ab und natürlich auch von persönlichen Einstellungen. Es lohnt schon, sich einmal mit der Akte zu beschäftigen, sich zu überlegen: Was habe ich für Befunde? Und wenn man ganz widerspricht, gibt man natürlich auch die Vorteile auf. Denn man kann Daten, von denen man nicht möchte, dass jeder die gleich sieht, durchaus selber verbergen. Man muss allerdings selbst aktiv werden.

Dierbach: Wenn Sie neues Medikament verschrieben bekommen, kann die Apotheke sehen, was Sie noch alles nehmen. Gibt es da vielleicht Medikamente, die man gar nicht zusammen nehmen sollte? Das kann schon Sinn machen für die Patientensicherheit.

Dierbach: Der Standardweg, um die Daten einzusehen und vor allen Dingen einzustellen, ist eine App. Die wird von ihrer Krankenkasse zur Verfügung gestellt. Die können Sie runterladen, und die muss dann einmal freigeschaltet werden. Das ist leider nicht ganz unaufwendig, muss man sagen - denn man muss sich persönlich identifizieren. Das geht entweder mit einem neueren Personalausweis online, oder man muss tatsächlich physisch seinen Personalausweis vorzeigen, zum Beispiel in der Post. Aber das muss man nur einmal machen. Und dann hat man wirklich gute Möglichkeiten. Wer kein Smartphone hat, kann sich von Freunden oder Angehörigen helfen lassen, dafür soll es auch einen Zugang geben. Als allerletzte Möglichkeit kann man eine Ombudsstelle der Krankenkasse anrufen und da sagen, welche Inhalte verborgen werden sollen.

Jasmina Hostert: Richtig, ich bin jetzt auf dem Weg zum Bahnhof - mit einem aufregenden Gefühl - aber auch einem guten Gefühl, denn es sollte jetzt auch so passieren, dass der Weg freigemacht wird für eine vorgezogene Bundestagswahl.

Hostert: Richtig. Wir haben die letzten dreieinhalb Jahre alles versucht, dass diese Koalition hält, und es hat einfach nicht geklappt wegen der nicht ausreichenden Zusammenarbeit mit der FDP. Und ja: Jetzt wollen wir den Weg frei machen für die vorgezogene Bundestagswahl, dass die Bürgerinnen und Bürger sich dann auch entscheiden können.

Minimal optimistisch, dass ein paar Projekte noch umgesetzt werden

Hostert: Dass wir das hinbekommen, wäre schon mal sehr wichtig. Beide Projekte - und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, das ist noch das dritte Projekt. Und wenn wir dann noch Dinge auf den Weg bringen - wir werden das versuchen - ich bin da, sag ich mal, „minimal optimistisch“. Die kalte Progression, das sind Dinge, die kann man nicht aufschieben, und wir versuchen, diese Dinge auf jeden Fall noch auf den Weg zu bringen. So viele Sitzungen haben wir ja auch nicht mehr. Wir haben diese Sitzungswoche jetzt vor Weihnachten und dann noch mal eine im Januar und zwei Tage im Februar. Und dann sind ja schon die Wahlen.

Hostert: Nein, überhaupt nicht. Ich bin auch total überzeugt. Ich erinnere mich an meinen Wahlkampf letztes Mal. Da waren wir ja fast auch abgeschrieben und haben dann aufgeholt….

Hostert: Ich glaube schon, dass es für die Menschen entscheidend sein wird, wer uns durch diese vielen Krisen dann auch weiterhin führt. Ob das ein besonnener Kanzler ist oder jemand, wo man wirklich nicht weiß, wenn er morgens eine Aussage getroffen hat, wie das mittags und abends dann aussieht - und der auch impulsiv handelt. Ich glaube schon, dass das eine große Rolle spielen wird. Es sind einfach so viele Krisen zu meistern- und vor diesen Herausforderungen würde die Union ja auch stehen. Wenn man in der Opposition ist, dann kann man sich ein bisschen zurücklehnen - und muss ja keine Verantwortung übernehmen. Insofern bin ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir auf jeden Fall diese Wahl auch für uns gewinnen können.

Hostert: Ich führe auch seit Wochen viele Gespräche, auch gerade mit Betriebsräten. Die schildern mir, dass das ist ja nicht ein Problem der letzten drei Jahre ist, sondern ein Problem, das schon länger existiert. Wir müssen investieren, vor allem auch in die Infrastruktur. Dass eben dieses „Made in Germany“ sich mehr auszahlt, das ist das, was mir zum Beispiel die Betriebsräte gesagt haben. Hubertus Heil hat jetzt auch angekündigt, mit Kurzarbeitergeld auszuhelfen. Es sind verschiedene Maßnahmen, die greifen müssen. Aber wir müssen halt jetzt handeln. Und das ist das, was wir auch versucht haben mit der FDP- aber dazu war sie nicht bereit. Das sind die Herausforderungen, die werden bleiben. Wir müssen jetzt handeln und dafür braucht auch eine stabile Mehrheit.

Man kann ja nicht innerhalb von drei Jahren Bürokratie abbauen, die in 50 Jahren entstanden ist.

Hostert: Ja, natürlich ist das eines der zentralen Themen, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin. Es ist so, dass wir einige Gesetze hatten, um die Bürokratie abzubauen. Das war auch etwas, wo wir uns ja auch einig waren mit der FDP. Man kann ja nicht innerhalb von drei Jahren eine Bürokratie abbauen, die in den letzten 50 Jahren entstanden ist. Aber wir sind dabei, mit unterschiedlichen Gesetzen. Und das muss weitergehen, aber eben auch schneller gehen. Dazu müssten aber alle bereit sein: Der Bund, die Länder, die Kommunen. Der Bund kann ja viele Sachen nicht von oben einfach durchdrücken und durchsetzen. Dieser Bürokratieabbau ist einfach stark miteinander verflochten. Und das muss besser und schneller funktionieren.

Hostert: Ich habe in diesen dreieinhalb Jahren gemerkt, dass Politik wirklich ein hartes Geschäft ist, und dass man sich eben auch auf eine Legislatur von vier Jahren auch nicht verlassen kann. Ich bin da anders rangegangen, habe gedacht: Das hält sicher vier Jahre. Das war jetzt natürlich eine außergewöhnliche Situation. Auch dieser Tag heute ist sehr außergewöhnlich. Ich glaube, der wird mir auch mein Leben lang im Gedächtnis bleiben. Manche Dinge funktionieren nicht. Und deswegen wird der Weg freigemacht für die vorgezogene Bundestagswahl, sodass wir hoffen, dass wir als stärkste Kraft wieder rauskommen und für Menschen in Deutschland, für die arbeitende Mitte stärkere Politik machen können. Das ist unser Ziel, und das treibt mich an, das Leben der Menschen immer wieder ein Stückchen besser zu machen. Deswegen bin ich weiterhin dabei - und glühe auch, in diesen kalten Bundestagswahlkampf zu gehen.

Gerald Gaß: Das können wir sicherlich nicht. Denn die Zahlen, die hier jetzt erhoben wurden, sagen ja lediglich, dass nur 40 Prozent der Patienten, die in die Notaufnahmen kam, dann anschließend auch stationär aufgenommen worden. Das heißt aber, dass auch ein großer Teil derjenigen, die dann ambulant wieder entlassen werden konnten, vorher erst einmal sorgfältig diagnostiziert werden mussten. Insofern sind sie richtigerweise ins Krankenhaus gekommen - wenn auch nicht alle. Das ist schon korrekt.

Gaß: Das ist sicherlich eine relevante Zahl, und das ist ja genau auch unser Problem. Die Krankenhäuser haben ja grundsätzlich sogenannte stationäre Notfallaufnahmen. Das heißt, dort kommt der Rettungswagen an, dort kommen wirklich die schweren Notfälle an. Gleichzeitig versorgen wir dort auch ambulante Patienten, die fußläufig kommen, mit dem eigenen Auto, oder die von Angehörigen gebracht werden. Und ein Teil dieser Patienten kommt in die Krankenhäuser, weil der niedergelassene Bereich ihnen keine adäquate Notfallversorgung anbietet. Und das wird nicht besser werden. Denn wir haben mittlerweile die Situation, dass über 30 Prozent der niedergelassenen Ärzte 60 Jahre und älter sind. Das heißt, es werden viele Ärzte ausscheiden. Es wird bei weitem nicht die Anzahl nachkommen, die in den nächsten Jahren ausscheidet.

Gaß: Dass manche deswegen in die Notaufnahmen kommen, weil es einfacher ist, ist korrekt. Und das ist natürlich keine gute Begründung und auch keine korrekte Begründung. Denn diese Personen nehmen dann Notfallambulanzen und Notfallkapazitäten in Anspruch, die eigentlich für die echten Notfälle reserviert sind. Insofern müssen die niedergelassenen Ärzte dafür sorgen, dass hier adäquate Serviceleistungen da sind und diesen Patienten auch Termine anbieten. Das müsste eigentlich über die bekannte Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen laufen. Aber auch dort scheitern die Patientinnen und Patienten oft.

Gaß: Das ist so: Die Krankenhausreform ist eine Idee, die quasi am grünen Tisch oder im Elfenbeinturm entstanden ist. Man hat ja auch keine Auswirkungs-Analyse von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums gemacht, um zu zeigen: Wo werden Krankenhäuser möglicherweise infolge der Reform geschlossen? All das ist nicht passiert. Aber so wie jetzt die Rahmenbedingungen angelegt sind, wird es ganz hart den ländlichen Raum treffen. Und gerade dort brauchen wir eben die Krankenhäuser, weil dort die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte noch weniger dicht vorhanden sind als beispielsweise in den Städten. Deswegen muss die neue Bundesregierung noch mal sehr genau auf diese Reform schauen, damit die ländliche Versorgung, gerade auch die Notfallversorgung, sichergestellt bleibt.

Was wird aus Wintersportregionen, wenn der Schnee wegen des Klimawandels ausbleibt? Was können sie tun, damit trotzdem Urlauber kommen? Mit dieser Frage plagen sich viele Kommunen – unter anderem in den Alpen, im Allgäu, auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald. Denkanstöße dazu kommen vom Bayerischen Zentrum für Tourismus: "Wir haben eine Szenario-Landkarte für die Anbieter entwickelt – da sieht man, was könnte kommen, wie wollt ihr euch darauf einstellen, was ist für euch in Zukunft wichtig", sagt der Tourismusexperte Prof. Alfred Bauer.

Ein wichtiges neues Konzept sei ein Ganzjahrestourismus, bei dem "Schnee kann - aber nicht muss". Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler erläutert Bauer, wie das genau funktionieren kann und wie der Winterurlaub im Jahr 2050 aussehen könnte.

Steuern, Strom, Versicherungen - wer vor Silvester noch ein paar Dinge erledigt, kann unter Umständen ganz schön Geld sparen. Vor allem lohnt sich ein Blick auf die Steuererklärung, weiß Saidi Sulilatu, Chefredakteur beim Geldratgeber Finanztip: "Wenn ich die Werbungskostenpauschale schon voll habe, also zum Beispiel meine Fahrtkosten die 1.230 Euro übersteigen, dann lohnt es sich, jetzt noch einen Bürostuhl anzuschaffen - oder andere Sachen, die ich für die Arbeit brauche", sagte Sulilatu im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Tanja Kohler. Spannend dabei: Das gilt auch für Gesundheitsleistungen, etwa eine Zahnsanierung.

Hören Sie im Audio außerdem, wie Sie eine kurzfristige Beitragserhöhung der KfZ-Versicherung elegant umschiffen können und wie man jetzt am besten mit Förderanträgen für eine Heizungs-Sanierung umgeht. Auch interessant: Wie sieht es mit dem Weihnachtsgeld nach einem Jobwechsel in den vergangenen Monaten aus?