SWR Aktuell Im Gespräch

Bei Lebensmitteltests von Dubai-Schokolade wurden Verunreinigungen und falsche Zutaten entdeckt. Es geht um acht importierte Tafeln aus der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph hat darüber mit Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) gesprochen. Die Produkte mit Pistaziencreme und orientalischen Teigfäden hat das baden-württembergische Verbraucherschutzministerium untersuchen lassen. Bei allen gab es etwas zu beanstanden: Verunreinigungen, Farbstoffe, Allergene, Fremdfett, sogar Schimmelpilzgifte. Als Konsequenz daraus will Minister Hauk Hauk jetzt im großen Rahmen Dubai-Schokolade testen. Seine Forderung: Verbraucher sollen erwarten dürfen, dass sie auch ein einwandfreies Produkt erhalten - zumal bei den stolzen Preisen, die für die angesagte Süßigkeit verlangt werden.

Der Bundestag hat heute über einen Gesetzentwurf der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen beraten. Darin fordern die Fraktionen, dass die Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch auf die „Außer-Haus-Verpflegung“ ausgeweitet werden soll. Das bedeutet: Auf der Speisekarte im Restaurant, in der Kantine oder am Imbisswagen soll stehen, wie das Tier, von dem das Fleisch stammt, gehalten wurde. Dazu hat übrigens das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage erstellt. Demnach sind 39 Prozent dafür, 35 Prozent dagegen, 20 Prozent der Befragten finden, das sei egal. SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph hat darüber mit Heike Silber gesprochen. Sie ist bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zuständig für den Bereich Lebensmittel und erklärt, was diese Information für Verbraucher bringt. Nämlich eine Information, die bislang freiwillig auf Speisekarten oder per Aushang veröffentlicht wurde. Bürokratisch könnte es für Gastronomie allerdings in der Übergangszeit werden - falls das Gesetz eine Mehrheit findet.

Zwei Szenen aus dem Bundestag haben diese Woche für Aufsehen gesorgt. Danach wurde in den Sozialen Medien über den Umgang von Olaf Scholz mit SPD-Chefin Saskia Esken diskutiert. Denn der Bundeskanzler hat der SPD-Parteivorsitzenden einfach den Rücken zugekehrt, sie gleich zweimal abblitzen lassen. Ausgerechnet der Bundeskanzler, der viel von Respekt spricht, hatte Esken ignoriert und geschnitten.

Anke Rehlinger war bei der historischen Sitzung dabei, hat auf Einladung der SPD-Fraktion gesprochen. Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende sagt: "Ich habe die Videos auch gesehen. Sie wirken in der Tat nicht sonderlich glücklich. Aber ich glaube, man muss auch wirklich an diesem Punkt festhalten, das war für Olaf Scholz eine sicherlich sehr emotionale Sitzung. Und es war alles andere als der Wille, irgendjemandem den Rücken zuzudrehen, sondern er war irgendwie nach meinem Gefühl ein bisschen im Tunnel".

Eine Formulierung, die im Nachgang der Szenen offenbar parteiintern abgestimmt worden ist, da sie auch von anderen SPD-Politikern verwendet wurde. SPD-Vize Rehlinger sagt, Scholz respektiert Esken "absolut". "Die Beiden haben ein sehr gutes Verhältnis zueinander."

Und trotzdem, Esken ist auch in Teilen der SPD nicht unumstritten. In Zeitungsberichten wird bereits ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger als mögliche Nachfolgerin gehandelt. Die erfolgreiche SPD-Politikerin führt im Saarland die derzeit einzige Ein-Parteien-Regierung in Deutschland an.

Rehlinger schließt bundespolitische Ambitionen zwar nicht völlig aus, sie sagt aber auch: "Saarlandliebe ist mein ganz großes Motto. Und wenn es für das Saarland gut ist, dann bin ich natürlich auch in Berlin unterwegs und versuche für die Saarländerinnen und Saarländer das Beste rauszuholen".

Mit ihrer Rolle in der SPD ist Rehlinger derzeit happy: "Ich bin sehr zufrieden und glücklich mit der Position, die ich habe. Ich bin stellvertretende Parteivorsitzende. Wir haben zwei gute Parteivorsitzende an der Spitze. Und mit dieser Konstellation werden wir jetzt in den Wahlkampf gehen. Ich habe kein Interesse daran, jetzt irgendwelche Personaldiskussionen noch anzufeuern". Jetzt geht es Rehlinger darum, "dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt." Sollte das noch gelingen, "wird anschließend auch niemand mehr eine Debatte über Parteivorsitzende oder sonst was führen", sagte die SPD-Politikerin im ARD Interview der Woche.

Sollte die SPD im Februar aber das Kanzleramt verlieren, könnte es doch sehr schnell zu Personaldiskussionen kommen. Durch den anstehenden Wahlkampf und die vorgezogenen Neuwahlen bleiben aber auch viele politische Projekte auf der Strecke.

Kaputte Schulen, geschlossene Schwimmbäder oder Theater, die notorische Finanznot der Kommunen betrifft vor allem die alten Industrieregionen im Westen der Republik. Doch auch nach jahrelangen Diskussionen gibt es keine Lösung für überschuldete Kommunen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aber auch in anderen Bundesländern sitzen Städte und Gemeinden auf einem erdrückenden Altschuldenberg von insgesamt mehreren Milliarden Euro. Die betroffenen Länder haben deshalb Entschuldungsprogramme aufgelegt.

Aber auch der Bund sollte sich schon seit Jahren finanziell beteiligen. In der Niedrigzinsphase hatte Olaf Scholz noch als Finanzminister der damaligen Großen Koalition einen Vorschlag gemacht - ohne Erfolg. Ex-Finanzminister Christian Lindner hat dann im Sommer neue Eckpunkte für eine Altschuldenregelung aufgestellt.

Eine Einigung gibt es aber weiterhin nicht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger bedauert das im ARD Interview der Woche: "Vor allem, weil, insbesondere auch immer von der CDU gesagt worden ist, dass dazu eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig ist".

Ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit nach der Bundestagswahl noch zusammenkommt, ist zumindest fraglich: "Ich würde das gerne dann tun, wenn wir ganz sicher und klar haben, dass es eben eine verfassungsändernde Mehrheit von in den Kommunen verankerten demokratischen Parteien ist, ohne dass wir jemand anderen dazu bräuchten. Diese Chance, meine ich, hätten wir nicht verspielen sollen." Neben einer Altschuldenregelung für Kommunen wurden aber auch wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland seit Jahrzehnten nicht umgesetzt.

Nur noch Notschleusungen gehen derzeit auf der Mosel, nachdem ein Frachtschiff gegen ein Schleusentor gekracht ist. Die Schleuse Müden muss repariert werden. Die Verzögerungen kosten vor allem Unternehmen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland viel Geld, weil sie aktuell von der weiterführenden Wasserstraße Rhein abgeschnitten sind.

Das Chaos hätte die Politik verhindern können, wären rechtzeitig alle zehn deutschen Moselschleusen mit einer zweiten Kammer ausgestattet worden. Denn erweitert wurden bislang erst drei Schleusen. Obwohl der Ausbau seit 2003 im Bundesverkehrswegeplan eine erhöhte Priorität hat. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger spricht von einem "riesigen Ärgernis" und einem "Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Es habe "nie den hinreichenden Willen gegeben, das Ganze so zu beschleunigen, wie man es gebraucht hätte." Rehlinger kritisiert grundsätzlich: "Wir haben zu lange, zu sehr auf Kosten der Substanz gelebt und bekommen eben bei solchen Gelegenheiten dann auch immer mal wieder die Quittung dafür präsentiert. Ein weiteres Warnzeichen dafür: es muss mehr in die Infrastruktur investiert werden."

Die marode Infrastruktur und ihre Finanzierung dürften auch im anstehenden Bundestagswahlkampf ein wichtiges Thema werden.

Europa bereitet sich darauf vor, dass Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident die Ukraine-Hilfe kürzt. Was die Überlegungen der Europäer beim EU-Gipfel sind, hat SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch unseren Brüssel-Korrespondenten Jakob Mayr gefragt.

Stefanie Voss: Ich habe mich der Prokrastination gewidmet, wie das so schön heißt: eine Aufschieberitis. Seit mindestens Mitte des Jahres weiß ich, dass die elektronische Buchführung ansteht. Und ich bin in Sachen Buchführung nach 16 Jahren Selbstständigkeit ein kleiner Dinosaurier. Ich mache immer noch alles auf Papier - und wusste aber: Zum Jahreswechsel kommt die E-Rechnung, und ich habe auch einen Kunden, der das verlangt. Ich habe das Thema vor mir hergeschoben und vor mir hergeschoben, vor mir hergeschoben… In meinem Kopf wurde es immer größer, immer schwieriger, immer schlimmer. Und irgendwann kam dann der Moment, wo mir klar war: Wenn ich jetzt diese blöde Rechnung, die ich als E-Rechnung verschicken muss, jetzt nicht verschicke, dann wird es wirklich, wirklich teuer, spricht: Dann geht mir ein großer Umsatz durch die Lappen, und dann habe ich mich hingesetzt.

Ich habe am Ende da gesessen und habe mich selbst irgendwie ausgelacht -und auch gefeiert

Und erstaunlicherweise habe ich im Grunde genommen nur einen langen Nachmittag gebraucht, um etwas zu erledigen, von dem ich das Gefühl hatte, es wird mich Wochen beschäftigen. Es war ein konzentrierter Nachmittag, am nächsten Tag noch einmal zwei Stunden hinterher, aber dann war es erledigt, und es war einfach, es war wirklich nicht kompliziert. Und ich habe am Ende da gesessen, habe mich selbst irgendwie ausgelacht - aber natürlich auch gefeiert, weil ich gedacht habe: Krass, ich habe mir so einen Kopf gemacht, und am Ende war es dann doch wirklich total machbar. Und es hat mich ja so ein bisschen über mich selbst lachen lassen. Ich erzähle den Leuten immer: „Dinge sind Kopfsache“ und „gehen Sie Dinge mit einem positiven Mindset an“ und so weiter. Und ich habe das aber selbst natürlich überhaupt nicht beherzigt - und habe dann, vom Universum, wie auch immer, die Rückmeldung bekommen: Stefanie, es kann auch manchmal ganz einfach sein. Das war einfach ein sehr schönes und erleichterndes Erlebnis zum Jahresabschluss.

Voss: Es gibt ja die bewusste Prokrastination, von der ich eine ganze Menge halte. Also die Entscheidung, die ganz bewusste Entscheidung, diese Sache, was auch immer das ist, packe ich halt zwei Wochen lang nicht an, in der Hoffnung, dass er sich vielleicht von selbst erledigt. Und das passiert ja auch manchmal. Wenn ich diese Entscheidung bewusst treffe, ist es gut, denn dann ist es ja nicht im Sinne von „ich habe keine Lust, weiterschieben, keine Lust, weiterschieben“, sondern es ist eine bewusste, eine Selbstmanagement-Entscheidung. Und das ist etwas Gutes. Was halt blöd ist – und das ist genau das, was ich gemacht habe -, ist es immer wieder vor mir herzuschieben. Dieses Vor-mir-Herschieben macht tendenziell die Dinge größer, als sie sind. Darauf zu achten, das Dinge gar nicht größer werden müssen, wenn ich ihnen keine größere Bedeutung gebe, das ist noch mal so eine Lektion, die ich für mich mitnehme. Ich werde weiterhin auch Sachen vor mir herschieben, aber ihnen nicht mehr erlauben, in meinem Kopf diesen gigantischen Platz einzunehmen, der mich wirklich auch viele Gedanken, viel Zeit und am Ende viel Energie gekostet hat, sondern sie bewusst in meinem Kopf auch klein oder sagen wir mal in dem Ausmaß zu behalten, dass sie womöglich einnehmen. Und ich erlaube eben auch, und das ist ein Vorsatz oder Ziel für 2025, den Rahmenbedingungen und der Welt, mich positiv zu überraschen.

Mannomann, was habe ich denn da geschafft?!

Voss: Jede Veränderung, egal ob ich sie jetzt willkommen heiße oder ob sie mir quasi übergestülpt wird, ist ja im Grunde genommen immer eine Chance für etwas Neues. Ich glaube, und das ist eben auch das, was meine Geschichte zeigt, dass wir diese Offenheit für das Neue wirklich pflegen sollten und uns an ihr immer wieder orientieren sollten. Ich kann halt aus einer neuen Situation, egal ob die mir jetzt gefällt oder nicht gefällt, immer wieder etwas Neues machen, wenn Rahmenbedingungen sich verschieben, wenn Dinge sich verändern. Daran zu glauben, dass diese Veränderung am Ende - vielleicht nicht in dem Moment - aber am Ende auch etwas Gutes bewirken kann, das, finde ich, ist vielleicht ein guter Vorsatz oder ein guter Gedanke für das neue Jahr. Ich stimme Ihnen zu, es bleibt schwierig, und auf der anderen Seite sind Schwierigkeiten ja auch immer etwas, an dem wir wachsen können. Das fühlt sich natürlich manchmal zynisch an das so zu sagen. Und trotzdem glaube ich, dass wir Menschen in den Schwierigkeiten, die uns das Leben nun mal um die Ohren haut, auch immer die Chance begründet ist, sich selbst neu zu erleben, neue Fähigkeiten zu entwickeln, neue Entscheidungen zu treffen und dadurch im Rückblick dann irgendwann sagen zu können: Okay, das war jetzt krass, es war superschwierig. Aber: Mannomann, was habe ich denn da geschafft?!

An der kaputten Moselschleuse Müden im Landkreis Cochem-Zell wird rund um die Uhr gearbeitet - Am 8. Dezember hat ein Schiff eines der Tore gerammt und dabei die Anlage schwer beschädigt. Seither ist die Moselschifffahrt praktisch lahmgelegt. Das ist schlecht, weil sich schnell mehr als 70 Schiffe hinter der Unglücksschleuse aufgestaut haben. Bis ein neues Tor eingebaut ist, kann bis zum Frühjahr dauern. Deshalb wird notgeschleust. Und das geht offenbar besser als anfangs gedacht. Denn nach gut drei Tagen konnten so schon 24 Schiffe die Schleuse passieren. Das liegt auch an Berufstauchern wie Michael Morschett. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph erklärt er, wie so eine Notschleusung abläuft. Und zwar bei eiskaltem Mosel-Wasser und Sichtbedingungen von etwa 20 Zentimetern.

In Syrien ist Präsident Assad gestürzt, in den USA findet in wenigen Wochen die Machtübergabe statt, in Deutschland wird im Februar gewählt. - Allein in Russland sitzt Jahr um Jahr Wladimir Putin auf dem Präsidentenstuhl. Und ein Ritual seiner Macht ist es, wenn er sich einmal im Jahr Zeit nimmt, Fragen von ausgewählten Journalisten und Bürgern zu beantworten. Vier Stunden dauerte die Inszenierung im vergangenen Jahr, übertragen von fast allen Fernsehsendern im Land. Und was es da alles zu fragen gäbe: Zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, zum Verbleib von Syriens Diktator Assad in Moskau, zu den Protesten in Georgien. Oder zur Pressefreiheit in Russland selbst, zur Situation in den Straflagern. SWR Aktuell-Moderatorin Marie Gediehn hat darüber gesprochen mit einer sehr entschlossenen, vielleicht einer der schärfsten Kritikerinnen Putins, mit der Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa, Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, die in Deutschland im Exil lebt.

Rund um den Jahreswechsel sprechen wir hier in SWR Aktuell mit Menschen, die sich im abgelaufenen Jahr für etwas eingesetzt oder etwas vorangebracht haben. Wir nennen es "Mutmach-Geschichten". Und heute läufts mal etwas anders: Heute geben wir Ihnen Tipps, wie Sie stressfreier ins Weihnachtsfest starten. Dafür hat SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph mit Silke Gorges aus Otterberg im Kreis Kaiserslautern gesprochen. Sie ist Coach für Persönlichkeitsstärkung und Stressbewältigung. Nur so viel sei verraten: Wenn sie selbst merkt, dass ihr Stresslevel steigt, dann nimmt sie sich eine bewusste Auszeit - die muss nicht lange dauern, kann sehr kurz sein, aber das Gehirn sollte auf andere Gedanken kommen. Sie nennt es "Booster-Auszeit".

Charlotte Hirz: Das ist natürlich total individuell. Jede Gewalttat ist verschieden. Jede Person bringt verschiedene Ressourcen mit oder verschiedene Stärken - oder ist auch gerade in einer anderen Lebenssituation. Das heißt so pauschal kann man das gar nicht beantworten. Insgesamt lässt sich natürlich festhalten, dass das sehr einschneidende und auch traumatisierende Erlebnisse sind, die da passieren.

Hirz: Wir arbeiten vor allem mit einem stabilisierenden Fokus. Das heißt, es geht darum, erst mal wieder zurück in den Alltag zu finden, wieder Boden unter den Füßen zu finden und wieder bei sich zu landen. Nach so einer furchtbaren Tat steht oft das ganze Leben Kopf. Die Betroffenen haben Traumafolgesymptome wie zum Beispiel Panikattacken, Schlafstörungen und so weiter. Da kann man sich vorstellen, dass dann ein Zurückfinden in den Alltag gar nicht so leicht ist.

Hirz: Das, wie Sie das gerade formuliert haben, das wirkt oft so nach außen, dass die Betroffenen keine Stärke haben. Das würde ich aber ganz gerne anders einordnen, weil man sich einfach vor Augen führen muss, was das für Betroffene bedeutet, vor Gericht zu gehen oder auch eine Anzeige zu machen. Dadurch, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, der darauf basiert zu sagen, im Zweifel für den Angeklagten und oft bei den Taten wieder Zeugen noch Beweismaterial vorhanden sind, ist die Quote der Verurteilung von Vergewaltigungen lediglich bei acht Prozent. Das heißt, Betroffene müssen sich gut überlegen, ob sie in diesen Prozess starten, wo man einfach jahrelang keine Ruhe vor diesem Thema findet. Das heißt, man muss über viele, viele Jahre immer wieder detailliert von den Taten erzählen, oder von der Tat, oft mit fremden Personen um sich herum. Und das ist auch aus einer psychologischen und traumasensiblen Perspektive einfach extrem belastend.

Hirz: Ich würde das auch ähnlich einordnen. In erster Linie ist das natürlich ein guter Versuch und ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings verschiebt es wieder die Verantwortung auf die potenziell betroffene Person. Genau dann muss eben wieder bewiesen werden, ob das denn wirklich jetzt so war. Und wir merken das ja auch jetzt. „Nein heißt Nein“ gilt ja auch jetzt schon. Und da ist es genauso schwierig, das zu beweisen. Also ich glaube, dass Vergewaltigung verübt werden, liegt nicht daran, dass die verboten sind. Sie sind jetzt auch schon verboten. Das glaube ich, würde das Gesetz auch nicht wirklich ändern.

Hirz: Ich glaube, es muss einfach ganz, ganz viele verschiedene Ansatzpunkte geben. Da muss sich jetzt gar nicht mal nur das Rechtssystem ändern - das natürlich auch. Aber es ist eben auch ein sehr strukturell verankertes Problem. Und Gewalt gegen Frauen ist ein omnipräsentes Thema. Nur jetzt, bei diesen Fällen, wird eben drüber gesprochen. Das ist eben auch wunderbar, dass diese Fälle so viel mediale Aufmerksamkeit bekommen. Und das ist auch schön, wenn sich dann öffentlicher Druck aufbaut, der dann hoffentlich etwas verändert. Und auf der anderen Seite muss man sich bewusst machen: Solche Taten passieren wirklich jeden Tag, und das ist einfach ein Problem, dass er sehr präsent ist und sehr verankert in unserer Gesellschaft. Das heißt, man müsste Präventionsprogramme starten. Man müsste auch generell die Versorgung von gewaltbetroffenen Personen einfach verbessern, zum Beispiel auch durch das Gewalthilfegesetz oder Gewaltschutzgesetz, das ja jetzt gerade diskutiert wird - und da einfach einen ganz vielen verschiedenen Stellen ansetzen, um das wirklich ganzheitlich auch anzugehen.

Das Attentat soll Unsicherheit in Moskau erzeugen.

Luzian Bumeder: Wie Sie gerade sagten, trifft es einen uniformierten Militär, mit einer konventionellen Explosion. Das ist sehr nah dran an normaler Kriegsführung. Aber natürlich hat das Attentat eine hybride Funktion im Informationskrieg. Das Attentat soll Unsicherheit in Moskau erzeugen. Und es ist natürlich eine positive Nachricht aus der Ukraine. Es ist aus ukrainischer Sicht ein Zeichen von Stärke, während der Kriegsverlauf selbst sich zunehmend negativ entwickelt.

Bumeder: Ich würde keine Auswirkungen auf den operativen Verlauf des Krieges sehen. Kirillow selbst hat vor allem auch eine Informationsrolle wahrgenommen. Seit Beginn des Krieges war er ein sehr bekanntes Gesicht durch seine Vorwürfe, dass die Ukraine mit westlicher Hilfe biologische Waffen entwickelt hätte. Dafür gibt es keine Grundlage.

Bumeder: Das ist eine Drohung. Das ist Teil dieses Informationskrieg und soll, demonstrieren, wie weit die Reichweite des ukrainischen Geheimdienstes ist. Wie bereits gesagt: Das soll russische Militärs und Eliten in Moskau zusätzlich verunsichern und innenpolitischen Druck in Russland aufbauen. Ob das Erfolg hat oder nur Selbstzweck ist, lässt sich schwer abschätzen.

Bumeder: Aktive Angehörige des Militärs sind zu Kriegszeiten legitime militärische Ziele, auch wenn sie sich nicht nahe der Front befinden. Aus völkerrechtlicher Sicht ist wichtig, dass in solchen Fällen Maßnahmen getroffen werden, um den Schaden an unbeteiligten Zivilisten zu minimieren. Das scheint durch die relativ geringe Explosionsmenge und die gezielte Fernzündung des Sprengsatzes geschehen zu sein.

Bumeder: Das würde ich so lesen, ja. Kirillow selbst stand auch unter westlichen Sanktionen, unter anderem von Großbritannien für seine Rolle im Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine und auch in Syrien.

Der Raum für zusätzliche Eskalation ist nach drei Jahren weitgehend ausgeschöpft.

Bumeder: Ich würde sagen, der Raum für zusätzliche Eskalation innerhalb der Ukraine ist nach drei Jahren weitgehend ausgeschöpft. Alles, was militärisch nützlich ist, hat Russland bereits verwendet. Eine Intensivierung von Raketenangriffen, die vielleicht zu erwarten ist, wäre auch so irgendwann erfolgt. Auch chemische Waffen wurden bereits eingesetzt. Aussagen etwa von Dimitri Medwedew, das jetzt westliche Militärs zu legitimen Zielen werden, halte ich für wenig glaubwürdig, weil hier weiterhin die politische Abschreckungslogik greift und nicht völkerrechtliche Einschätzungen.