SWR Aktuell Im Gespräch

Man könnte meinen, dass Briefe schreiben langsam aus der Mode kommt - wenn es WhatsApp, Instagram und E-Mail gibt. Zehntausende Kinder beweisen gerade das Gegenteil, wie jedes Jahr Anfang Dezember. Es ist Weihnachtspost-Zeit und in Nikolausdorf oder Himmelsthür in Niedersachsen oder Himmelpfort in Brandenburg haben die Leute schon gut zu tun.

Morgen öffnet auch das letzte Nikolaus-Postamt in Sankt Nikolaus im Saarland. Sabine Gerecke ist die Leiterin dort und fühlt sich für den Ansturm an Weihnachts-Post gut gerüstet.

Spielsachen, aber auch immaterielle Dinge auf Wunschzetteln

"Die Wünsche der Kinder reichen von Spielsachen, wie Lego und Barbie bis zu immateriellen Wünschen, wie zum Beispiel guten Noten oder Schnee." Manche Wünsche könne man allerdings nicht mit einem Standard-Antwortschreiben beantworten, so Gerecke. Welche das sind, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr mit ihr gesprochen.

Ein Misstrauensvotum hat das Ende von Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung besiegelt. Premierminister Michel Barnier wurde am Abend von der Opposition aus linken und rechten Parteien aus dem Amt gehebelt. Barnier war gerade mal gut drei Monate im Amt, hatte von Anfang keine eigene Mehrheit im Parlament.

Die Schwierigkeit in Frankreich sei, dass dort - anders als in Deutschland - der Premierminister vom Präsidenten ernannt werde und nicht vom Parlament, sagt Christophe Arend in SWR Aktuell. Er war von 2017 bis 2022 Abgeordneter der französischen Nationalversammlung für die Partei von Präsident Macron.

Seiner Ansicht nach wird es deshalb keine tragfähige Regierung geben, da es keine Mehrheit im Parlament gebe: "Solange man nicht im Parlament einen Konsens für einen Premierminister durch Diskussionen und Verhandlungen findet, denke ich, dass es bis zu den Neuwahlen wirklich oft einen neuen Premier geben wird."

Allerdings ist Arend wenig optimistisch, dass Präsident Emmanuel Macron sich darauf einlassen wird, das Parlament über einen neuen Regierungschef mitentscheiden zu lassen: "Macron macht den Eindruck, dass er doch vieles alleine entscheidet. Damit hängt auch das Misstrauen der Franzosen an der Persönlichkeit des Präsidenten zusammen."
Wie sich das Misstrauensvotum auf den Einfluss Frankreichs in der EU auswirkt, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit Christophe Arend gesprochen.

In Deutschland fehlen Fachkräfte. Das führt dazu, dass Fachkräfte, die schon hier sind, nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können - weil sie Kinder haben, die nicht betreut werden, weil wiederum Fachkräfte in den Kitas fehlen. Und der Anteil der Fachkräfte an Kindertagestätten in Deutschland sinkt, vor allem im Westen, wie aus einer Bertelsmann-Studie hervorgeht. "Ohne Quereinsteiger würde es bei uns nicht gehen", sagt Barbara Weber-Eisenmann, Kita-Leiterin in Stuttgart in SWR Aktuell.

Ein Problem seien allerdings fachfremde Quereinsteiger, deren Haltung und Umgang mit Kindern man nicht kenne. Hinzu komme, dass das pädagogische Grundhandwerkzeug aus der Ausbildung fehle: "Zum Beispiel, wie man einen Konflikt schlichtet, auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht oder die Elternarbeit macht. Das ist mehr als nur ein bisschen die Kinder zu betreuen."

Wenn Quereinsteiger Fachkräfte ersetzen sollen, ist das gefährlich

Dabei sieht die Sozialpädagogin Quereinsteiger von Außen eigentlich als "eine Chance", vorausgesetzt es sind genügend Fachkräfte vorhanden. Nur im Moment müssten Quereinsteiger diese Fachkräfte-Lücken füllen - "und das sehe ich als ganz große Gefahr, weil eben die Ausbildung nicht vorhanden ist."

Beruf ist mehr als "ein bisschen klatschen, tanzen und singen"

Wenn immer weniger Fachkräfte den Beruf übernehmen, wirke sich dies auch demotivierend auf das vorhandene Fachpersonal aus. Mehr noch: "Das führt auch dazu, dass keiner mehr Lust hat, eine Ausbildung zu machen", so Weber-Eisenmann. Das Problem in der Gesellschaft sei, dass der Beruf als "ein bisschen klatschen, tanzen und singen mit den Kindern" gesehen werde, was jeder könne. "Für mich ist das ein Lückenfüllen und nicht die Antwort auf eine Krise."

In Politik und Gesellschaft muss ein anderes Bild entstehen

Ihrer Ansicht nach muss mehr in die Ausbildung investiert werden und ein gesellschaftlich anderes Bild entstehen: "Es darf nicht passieren, dass es einfach heißt, dann nehmt halt einen Musiker oder einen Gärtner als Quereinsteiger dazu. Das kann das Problem nicht lösen. Wenn das weiter durch die Politik und die Gesellschaft geistert, macht das den Beruf nochmal viel unattraktiver", so Barbara Weber-Eisenmann im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier.

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Aufarbeitung der Vorkommnisse begonnen. Präsident Yoon Suk Yeol hatte aufgrund einer Haushaltsblockade für mehrere Stunden das Kriegsrecht verhängt, bis das Parlament es kippte.

"Man kann davon ausgehen, dass jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yooun eingeleitet wird. Von daher bleibt die Lage noch ein bisschen unsicher, aber die ganz große Eskalationsgefahr ist erstmal gebannt", sagt Frederic Spohr, Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul, in SWR Aktuell.

Dass Yoon das Kriegsrecht ausgerufen hat, kam auch für Spohr überraschend: "Es hat kaum jemand damit gerechnet, dass er zu dieser extremen Maßnahme greift." Entsprechend robust und entschlossen sei auch die Gegenreaktion gewesen.

Die Demokratie hat sich sehr wehrhaft gezeigt: Die Abgeordneten und viele Bürger haben sich wehrhaft gezeigt. Sie haben versucht, mit Macht in das Parlament zu kommen, um dann eben die Abstimmung durchzuführen, mit dem das Kriegsrecht wieder rückgängig gemacht wird. Von daher hat sich die Demokratie sehr resilient und wehrhaft gezeigt - das halte ich für ein positives Zeichen.

Wie die Menschen in Südkorea auf die Vorkommnisse reagiert haben und was die Anhänger Yoons sagen, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier mit Frederic Spohr gesprochen.

Erstmals seit dem Ampel-Aus stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Nach einem Statement steht der Kanzler den Parlamentariern etwa eine Stunde lang Rede und Antwort. Dass dabei vor allem viel Wahlkampf gemacht wird, ist absehbar. Besonders spannend wird, wie sich die Union verhält. Denn falls CDU und CSU die Wahl gewinnen, brauchen sie wohl mindestens eine der beiden noch regierenden Parteien, also SPD oder die Grünen, um eine Koalition zu bilden.

CDU-Chef Friedrich Merz meinte kürzlich, bei der Außenpolitik sehe er mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD. Und auch die Grünen zeigen sich Überlegungen, gemeinsam mit der Union zu regieren, aufgeschlossen. Mit ihrer neuen Parteispitze und Robert Habeck als Kanzlerkandidat hätten sie sich in Stellung gebracht, meint Politikwissenschaftler Prof. Uwe Jun.

Die Grünen wollen eine Regierungsoption, eine Machtoption haben, um Wähler der politischen Mitte für sich gewinnen zu können.

Innen- und wirtschaftspolitisch liegen Union und Grüne allerdings weit auseinander. Das stellte auch CDU-Chef Merz neulich fest. Politikwissenschaftler Jun meint, dass Kompromisse in diesen Bereichen nicht einfach werden würden, aber auch nicht unmöglich seien. Viel wichtiger sei aber zunächst, dass die Union sich einig wird, ob sie die Grünen als einen potentiellen Koalitionspartner sieht. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte erneut, dass er von einer Zusammenarbeit mit den Grünen nichts hält.

Die Union kann es sich nicht leisten, jetzt eine Zerrissenheit zu demonstrieren

Laut dem Politikwissenschaftler müssen sich die CDU und CSU mit Blick auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner aufeinander zu bewegen. Ansonsten riskierten die Unions-Parteien ihre strategisch gute Ausgangsposition, so Jun.

Inwieweit sich nach der Bundestagswahl ein mögliches Szenario wie nach der Landtagswahl in Hessen abspielen könnte, beschreibt Uwe Jun im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

Der Autokonzern Volkswagen steckt in der Krise. Das Unternehmen spricht von Werksschließungen und einer Streichung tausender Stellen. Mitarbeiter sollen auf ein Zehntel ihres Lohns verzichten. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde, die ab dem 9. Dezember beginnt, findet heute im VW-Hauptwerk in Wolfsburg eine Betriebsversammlung statt. Zu dieser hat sich auch Bundesarbeitsminister Heil angekündigt.

Dass Volkswagen in der Krise steckt, liegt auch am größten Absatzmarkt des Unternehmens, China. "Mittlerweile gehen die Marktanteile deutlich zurück, weil VW nicht genug attraktive Elektrofahrzeuge zu einem günstigen Preis hat. Damit fehlt in Wolfsburg Geld aus China und das legt jetzt die Strukturprobleme am Standort offen", sagt Auto-Experte Stefan Bratzel. Er ist Gründer und Leiter des Auto-Instituts Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. Seiner Meinung nach hätte VW dagegenhalten müssen, als chinesische Konzerne günstige Elektrofahrzeuge auf den Markt brachten. Dennoch glaubt der Auto-Experte, dass VW die Krise bewältigen kann.

Volkswagen ist besser als die momentane Stimmung, was die Innovationsstärke anbelangt. Aber man muss die Kraft wieder auf die Straße bringen. Dazu braucht es schlanke Strukturen und wettbewerbsfähige Produktion an den deutschen Standorten.

Mit einem Zukunftsplan könne VW in den Bereichen Elektromobilität, Software und autonomes Fahren wieder an die Spitze kommen, so Bratzel. Inwieweit seiner Meinung nach die Preisgestaltung von Verbrenner- und Elektroautos Einfluss auf den Erfolg von VW hat, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

Eine Minderheitsregierung anzuführen, ist sicherlich kein allzu großes Vergnügen. Insofern ist Frankreichs Premier Michel Barnier nicht unbedingt zu beneiden. Andererseits - für ihn persönlich hat das Elend vermutlich bald ein Ende: Bereits morgen Abend wird Barnier nach Einschätzung der meisten Beobachter über ein Misstrauensvotum stürzen. Nur - was folgt dann?

"Wir haben es definitiv mit einer Vertrauenskrise in die politischen Institutionen zu tun", sagt Marc Ringel, Direktor des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg in SWR Aktuell: "Laut aktuellen Umfragen liegt das Vertrauen der Franzosen in die politischen Parteien bei sage und schreibe 14 Prozent."
Beginnt morgen Abend also das politische Chaos in Frankreich? Und wer hat da wann, was verbockt? Darüber hat SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier mit Marc Ringel gesprochen.

Die AfD-Spitze treibt Pläne für eine Trennung von ihrer vom
Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften
Nachwuchsorganisation voran. Der Bundesvorstand will dafür die Satzung ändern, braucht dafür aber auf einem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit.

Die relativ autarke "Junge Alternative" (JA) sei schwer zu steuern, sagt ARD-Berlin-Korrespondent Gabor Halasz. Viele in der AfD hätten den Eindruck, dass die Nachwuchsorganisation machen könne, was sie wolle: Zum Beispiel stehe das Wort "Remigration" nicht im Entwurf des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl - "aber die Junge Alternative benutzt es immer wieder, zum Beispiel in den Sozialen Medien oder wenn sie offen auftritt. Es gab einen Abschiebesong im Wahlkampf in Ostdeutschland, der von der Jungen Alternative geschrieben und auch auf einer AfD-Wahlparty gesungen wurde."

Die Parteispitze wolle jetzt eine Möglichkeit haben, besser durchzugreifen: "Wenn der Bundesparteitag im Januar die Satzungsänderung beschließt, wären Mitglieder der Jugendorganisation gleichzeitig Mitglieder der AfD. Man möchte, dass die AfD-Mutterpartei die Leute vor Schiedsgerichte der AfD stellen und dann eher aus der Partei rauswerfen könnte."

Verbot der Organisation wäre ein Schlag

"Man könnte die Organisation, ein Verein, auch einfach ohne ein aufwendiges Verbotsverfahren verbieten. Dies müsste die Bundesinnenministerin machen." Das wäre für die AfD nach Einschätzung unseres Korrespondenten jedoch "ein Schlag", weil die Mutterpartei die Nachwuchsorganisation auch brauche.

AfD braucht ihren Nachwuchs

"Sie holt die jungen Leute in die Partei und spricht sie auch ganz anders an." Sie mache zudem auch einen Großteil des Wahlkampfes auf den Straßen. Was sich mit der Gründung einer neuen Jugendorganisation noch ändern könnte, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier mit Halasz gesprochen.

In einem bundesweiten Branchenranking zum Carsharing schneidet Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut ab. Neben Karlsruhe und Stuttgart liegen drei weitere Städte in den Top 10.

Das liegt neben einer breiten Palette an Fahrzeugen, wenig Konkurrenz, gutem ÖPNV und der Lage der Städte auch daran, dass man Carsharing-Autos in Innenstädten kostenlos abstellen darf, sagt SWR-Wirtschaftsredakteurin Jutta Kaiser über die Gründe für das besonders gute Abschneiden von Baden-Württemberg.

"Der Branchenverband Carsharing hat sich Städte ab 50.000 Einwohnern angeschaut und erfasst, wie viele Carsharing-Autos es dort gibt. Dann hat man berechnet, wie viele davon auf 1.000 Menschen kommen. In der Liste steht Karlsruhe auf Platz 1, mit 5,35 Carsharing-Autos, auf Platz 4 landet Stuttgart - und auch Freiburg, Tübingen und Heidelberg sind in den Top-Ten." Das sei beachtlich, denn die Städte schlugen teils Metropolen, wie München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Köln, was die Zahl der Carsharing-Autos betreffe, so Kaiser im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier.

Der Dienst zweifelt allerdings an der Sinnhaftigkeit dieser Selbstzahler-Leistungen. "Manche Untersuchungen rufen falsch-positive Ergebnisse hervor und lösen damit risikobehaftete Behandlungen aus", sagt Stefan Schwartze, er ist der Patientenbeauftragte des Bundes.

Insgesamt wurden 56 IGeL im diesjährigen Monitor betrachtet. Lediglich drei davon erhielten bei der Bewertung das Prädikat "tendenziell positiv". Die meisten Leistungen wurden als „unklar“ und "tendenziell negativ" eingestuft.

Wenn Leistungen als tendenziell negativ bewertet werden, dann gehören solche IGeL-Leistungen nicht in Arztpraxen, sondern schlichtweg nicht angewendet.

Inwieweit der Patientenschützer vor allem bei der Aufklärung über IGeL Nachholbedarf sieht, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier.