SWR Aktuell Im Gespräch

Gleichstrom, Wechselstrom - Begriffe aus dem Physik-Unterricht. In Philippsburg im Kreis Karlsruhe ging es heute aber genau darum. Dort ist ein sogenannter Konverter in Betrieb genommen worden. Ein Umspannwerk, das Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt. Es ist der Endpunkt der neuen Ultranet-Leitung - einer Trasse, die Strom von Nordrhein-Westfalen aus nach Baden-Württemberg überträgt.

Ein großer Schritt für die Energiewende?

Betrieben wird sie unter anderem vom Netzbetreiber Transnet BW, der auch für den Konverter in Philippsburg verantwortlich ist. Norman Weber ist bei Transnet BW der zuständige Großprojektleiter und im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch erklärt er, wie die Ultranet-Leitung und der neue Konverter in Philippsburg unsere Stromversorgung verändern wird.

Als am Montag in Litauen ein DHL-Frachtflugzeug abstürzt, steht sofort die Befürchtung im Raum, es könnte russische Sabotage gewesen sein. "Den Verdacht musste man sofort haben nach den Hinweisen, die wir vorher erhalten hatten", sagt der Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, im ARD Interview der Woche. Fügt aber hinzu: "Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich etwas in diese Richtung ereignet haben könnte."

Dass der Verdacht überhaupt im Raum steht, liegt daran, dass deutsche Sicherheitsbehörden bereits im Sommer vor selbstentzündlichen Paketen in DHL-Frachtflugzeugen warnten. Sicherheitskreise halten es für möglich, dass es sich dabei um Sabotage durch russische Geheimdienste handelt.

"Das ist genau das, was Putin im Sinne hat. Er möchte unsere Gesellschaft durcheinanderbringen. Er möchte Zweifel und Angst säen und möchte natürlich auch die Politik dazu bringen, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt", so Kahl.

Generell gilt: "Wir haben Hinweise, dass die kritischen Infrastrukturen ausgespäht werden und dass es auch Vorbereitungshandlungen geben soll, die im Fall des Falles dann auch zu Schadensaktionen führen könnten", so Kahl.

Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen und die Frage, welches Interesse der russische Präsident Putin an einer Stärkung russlandfreundlicherer Parteien wie AfD und BSW habe, antwortet Kahl: "Das Verächtlichmachen derer, die in der Mitte unserer Gesellschaft Verantwortung tragen und das Stärken derer, die am Rande tätig sind, insbesondere solcher, die auf Putins Propaganda hereinfallen und verlängerte Arme seiner Meinungsbildung hier in Deutschland sind."

Mit Blick auf die Gefahr des islamistischen Terrors sagt BND-Chef Kahl: "Wir haben einen Sportsommer jetzt erlebt mit der Europameisterschaft in Deutschland, mit den Olympischen Spielen in Frankreich, wo große Anschläge Gott sei Dank vermieden werden konnten." Er stellt fest: "Es waren welche geplant und es sind auch sozusagen Leute von der Straße geholt worden, um das zu verhindern. Es ist durchaus dazu gekommen, dass Taten vorbereitet worden sind und rechtzeitig enttarnt werden konnten." - "In Europa insgesamt."

Einen Wechsel in die Politik – wie der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang – kann sich Kahl nicht vorstellen. Trotz seiner Mitgliedschaft in der CDU. "Wenn ich hätte Politiker werden wollen, hätte ich mich dazu früher entschieden," sagt Kahl und ergänzt: "Jeder hat so seine Talente und ich glaube, ich bin da ganz gut aufgehoben, wo ich bin."

Stundenlang Luftalarm in der Ukraine, weil Russland den Druck erhöht und mit Drohnen und Raketen vor allem das Stromnetz angreift. Bei SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch erklärt Jonas Jung von Malteser International, wie die Hilfe in der Ukraine läuft.

Alexander Strobel: Es gibt viele Gründe: den demografischen Wandel, Jugendliche verbringen immer mehr Zeit in dem System Schule - und letztendlich war auch die Corona-Pandemie ein Katalysator. Es ist eigentlich eine sehr große Herausforderung. und mit dem Zukunftskongress, den Sie gerade angesprochen haben, begeben wir uns auf die Suche, wie junges und freiwilliges Engagement auch zukünftig möglich wird und attraktiv bleibt.

"Dinge mitbestimmen und Selbstwirksamkeit erfahren"

Strobel: Ich glaube, durch die Selbstwirksamkeit. Zum einen müssen Jugendliche oder auch Kinder schon erleben, dass sie Dinge mitbestimmen können und so Selbstwirksamkeit erfahren können. Und das andere ist, dass auch wir Erwachsenen durchaus auch als Vorbilder dienen können und müssen, was es auch bedeutet, sich ehrenamtlich für eine Gesellschaft einzubringen.

Strobel: Mit Sicherheit geht das in eine richtige Richtung. Das löst sicherlich auch mehr Interesse für politische Prozesse aus, ist aber eine eher passive Haltung. Deswegen haben wir es sehr begrüßt in Baden-Württemberg, dass das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 gesenkt wurde, wo man sich jetzt aktiv einbringen kann.

Strobel: Die Studien oder die Auswertungen zeigen, dass es doch sehr ähnlich sowohl vom Wahlverhalten als auch von der Beteiligung ist wie bei jungen Erwachsenen. Deswegen kann man junge Menschen da nicht gänzlich alleine lassen, sondern muss dafür werben, dass Wahlen demokratische Prozesse sind. Die sind auch wichtiger denn je, und das braucht natürlich auch Begleitung, und zwar nicht in eine politische Richtung, sondern neutral, dass eben Jugendliche sich für ihre Themen einsetzen - und einsetzen können.

Strobel: Das versuchen wir tatsächlich durch den Zukunftskongress herauszufinden. Es sind sehr, sehr viele Organisationen dabei, von der kirchlichen Jugendarbeit über den Sport, über Umwelt- und Blaulichtverbände, um Best-Practice-Beispiele einzubringen, wie es konkret auch aktuell schon läuft. Und wir versuchen noch ein paar Impulse mit reinzugeben und vor allem auch mit der Landespolitik, wo es um Rahmenbedingungen geht, ins Gespräch zu kommen.

Strobel: Ich würde sagen, die Skala nach oben ist immer offen. Das heißt aber nicht, dass die Zusammenarbeit schlecht ist, sondern ich glaube, es gibt viele Punkte, wo genau so ein Kongress helfen kann, sich überhaupt mal zu begegnen.

Junge Menschen sollen sich für andere Personen in der Gesellschaft engagieren können - und nicht Papier ausfüllen müssen

Strobel: Wünsche an die Politik und uns Jugendverbände selbst gibt es tatsächlich. An die Politik: Für die Rahmenbedingungen Anerkennung und Wertschätzung steigern, fällt mir da zum Beispiel ein - oder auch Verbandsstrukturen auch finanziell stärker zu fördern, um auch Ansprechpersonen für junges Engagement bereitstellen zu können. Und tatsächlich darf auch das Thema Entbürokratisierung an der Stelle nicht fehlen, damit Jugendliche und junge Menschen sich tatsächlich auch für andere Personen in der Gesellschaft engagieren können - und nicht Papier ausfüllen müssen.

Kinder können einen Stadtplan oft noch nicht lesen. Das liegt auch daran, dass er eben nicht für Kinder sondern Erwachsene verfasst wurde. Die Stadt Mainz wollte das ändern und hat einen Kinderstadtplan für alle Stadtteile herausgegeben. Die Verantwortlichen sind gemeinsam mit Kindern durch ihre jeweilige Wohngegend gelaufen und haben sich angehört, wo die Kinder gerne hingehen. Sie haben erfahren wo Gefahren lauern und welche geheimen Orte die Kinder mögen, die die Erwachsenen noch gar nicht kennen. SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck hat sich im Gespräch mit dem Projektleiter der Stadt, Marcus Hansen, erklären lassen, wie der Kinderstadtplan entstanden ist.

Weihnachten ist eines der wenigen Feste, das bei uns allen sehr eng mit Musik verbunden ist. Deswegen wird auf jedem Weihnachtsmarkt in Deutschland auch gesungen, geklimpert und posaunt. Das kostet aber Geld, denn die GEMA berechnet auch hier ihre Gebühren. Das wird jedoch mittlerweile so teuer für die Weihnachtsmärkte, dass viele ihre Musik-Aufführungen schon auslagern oder gar keine Musik mehr läuft.

Stadt Esslingen kann GEMA-Gebühren kaum noch zahlen

Die baden-württembergische Stadt Esslingen muss sich ebenfalls neu ausrichten. Der Esslinger Bürgermeister, Matthias Klopfer (SPD), erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer, warum er dafür ist, dass das Land Baden-Württemberg die Kosten für die Weihnachtsmärkte übernehmen sollte.

Die Waffenruhe im Libanon hält bislang. Die islamistische Hisbollah feuert keine Raketen mehr auf Israel ab, und Israel beschießt den Libanon nicht mehr. Die Menschen dort atmen auf – viele kehren in ihre Häuser zurück. Erleichterung herrscht auch an der Johann-Ludwig-Schneller-Schule im Libanon, die der „Evangelische Verein der Schneller-Schulen“ EVS aus Stuttgart betreibt. Die Schule liegt etwa 60 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel. Immer wieder sind dort Raketen eingeschlagen. EVS-Geschäftsführer Uwe Gräbe hat in den vergangenen Tagen beinahe stündlich Kontakt mit der Schule im Libanon gehabt. Was er von dort gehört hat, erklärt Gräbe im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Im Afghanistan-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags geht es heute um die Evakuierungsaktion im August 2021. Die Frage ist, ob der Bund einheimische Helfer der Bundeswehr, die sogenannten „Ortskräfte“, im Stich gelassen hat. Aussagen sollen der frühere Außenminister Maas und der ehemalige Entwicklungsminister Müller. Qais Nekzai vom Verein „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ erklärt im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch, warum die Definition, wer Ortskraft war, geändert werden müsse.

Qais Nekzai: Leider ist die Situation der Ortskräfte gerade sehr schlecht. Viele befinden sich in einer äußerst schwierigen Lage. Einige wurden vom Ortskräfteverfahren ausgeschlossen, während andere auf ihre Ausreise warten. Und diese Unsicherheit und die prekären Lebensbedingungen machen die Situation leider für sie besonders herausfordernd.

Qais Nekzai: Wir stehen zurzeit mit vielen Ortskräfte in Kontakt, die eine  Aufnahmezusage erhalten haben und auf ihre Ausreise warten. Aber zurzeit können wir leider als Patenschaftsnetzwerk aufgrund finanzieller Mittel dieser Menschen nicht bei ihrer Ausreise unterstützen. Wir haben bisher auch über tausend Menschen bei ihrer Ausreise geholfen - und die sind jetzt in Sicherheit.

Qais Nekzai: Ganz genau. Die Leute, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten, müssen selbst entscheiden, wie sie das Land verlassen können. Aber diese Menschen können diese Ausreise leider nicht finanzieren, um das Land zu verlassen. Das ist natürlich eine große Herausforderung für uns alle.

Qais Nekzai: Wir fordern seit drei Jahren eine Reformierung des Ortskräfteverfahrens, weil viele Ortskräfte die vor 2013 für deutsche Regierungsorganisationen tätig waren, leider vom Ortskräfteverfahren ausgeschlossen sind. Das heißt, dass sie nicht in dieses Verfahren gehören, sondern nur Menschen, die nach 2013 als Ortskraft für deutsche Regierungsorganisationen tätig waren. Aber in den Augen der Extremisten, der Taliban, spielt es keine Rolle, ob man vor 2013 tätig war oder nach 2013. Alle Ortskräfte sind in ihren Augen Verräter, Kollaborateure, Ungläubige- und aus diesem Grund hätten sie den Tod verdient. Und das ist eine Sache, die uns jahrelang beschäftigt. Aber die Bundesregierung hat sich bisher leider mit diesem Verfahren nicht auseinandergesetzt. Und wir hoffen auch, dass irgendwann bald dieses Verfahren reformiert wird, damit alle Ortskräfte gerettet werden können.

Qais Nekzai: In das Ortskräfteverfahren gehört leider nur diese „Kernfamilie“: Ehefrau oder Ehemann der Ortskraft und die minderjährigen Kinder. Und wir stehen auch mit Hunderten Familien in Deutschland in Kontakt, von denen die volljährigen Kinder in Afghanistan zurückgeblieben sind. Und das ist natürlich mit „Sippenhaft“ gemeint, dass es in den Augen der Taliban keine Rolle spielt. Wenn der Vater für deutsche Regierungsorganisationen tätig war, dann sind die Kinder genauso bedroht und in Gefahr wie die Eltern.

Qais Nekzai: Die Ortskräfte brauchen eine klare Entscheidung, und hier trägt die Bundesregierung eine große Verantwortung, weil sie ihr Leben für den Einsatz der Bundesregierung riskiert haben.

Qais Nekzai: Ortskräfte sind keine Flüchtlinge, keine Asylbewerber, sondern ehemalige Angestellte der deutschen Regierungsorganisationen. Sie haben ihr Leben für den Einsatz der Bundesregierung, für den Einsatz Deutschlands riskiert. Und nur aus diesem Grund sind sie auf der Suche nach Schutz. Hier trägt die Bundesregierung eine große Verantwortung, Deutschland, damit dieser Menschen aktiv unterstützt werden können durch Deutschland oder durch die Bundesregierung.

In Frankreich neigt sich der Pelicot-Prozess langsam dem Ende zu: Die Anklage lautet auf mehrfache Vergewaltigung der Klägerin Gisèle Pelicot. Heute ist nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage die Stunde der Verteidiger. Zunächst ging es um den Hauptangeklagten, Dominique Pelicot, den Ex-Mann von Gisèle Pelicot. Unsere Frankreich-Korrespondentin Julia Borutta beobachtet den Prozess in Avignon. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Ralf Hecht schildert sie die Schluss-Plädoyers der Verteidigung. Nun ist die Beweisaufnahme abgeschlossen, alle Plädoyers sind gehalten und im Dezember soll das Urteil fallen. Gisèle Pelicot, die sich gegen einen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden hatte, wurde für ihren Mut in Frankreich als Heldin gefeiert. Wird der Prozess auch zu einer nachhaltigen Veränderung in Frankreich führen - gesellschaftlich und möglicherweise auch gesetzgeberisch?

In Berlin beginnt am Abend das "Forum Sinti und Roma 2024". Aus diesem Anlass haben wir mit dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, gesprochen. Er sagt: "Der alltägliche Hass gegen Sinti und Roma wird oft vergessen." Und er lobt ausdrücklich die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission, um den Anliegen der Betroffenen in Sachen Antiziganismus Gehör zu verschaffen. In diesen Zeiten, in denen rechte politische Strömungen Zulauf verzeichnen, grenze dies an ein "politisches Wunder", so Daimagüler. Er sieht darin und in anderen Entwicklungen durchaus Fortschritte beim besseren Schutz vor Diskriminierung und besserer Anerkennung von Minderheiten wie den Sinti und Roma in Deutschland. Was Daimagüler von einer neuen Bundesregierung erwartet? Unter anderem dies: "Nicht einschüchtern lassen im Einsatz für Minderheiten!"