SWR Aktuell Im Gespräch

Bei den Jusos habe der Wahlkampf zwar noch nicht begonnen, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler. Aber natürlich mache man sich Gedanken über den Spitzenkandidaten. In der Frage, ob der Bundeskanzler für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen soll, geht Patricia Seelig auf Distanz zu Olaf Scholz.

Für uns ist niemand gesetzt.

Für die Jusos stünden die Inhalte im Vordergrund. "Da wollen wir mit der SPD darüber sprechen, wo unsere Kernthemen liegen." Danach werde man mit der SPD darüber sprechen, wer Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werde.

Sichere Jobs als die "zentrale Frage"

Aufgrund der Wirtschaftskrise geht es für die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos vor allem um sichere Arbeitsplätze. Darauf müsse die SPD Antworten haben, weil es sich um die zentrale Frage handele, "die gerade viele Menschen bewegt", ergänzt Patricia Seelig.

Kanzler-"Grummeln" in der SPD

In einem Interview hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten gibt, ob Scholz der ideale Kanzlerkandidat ist oder nicht. "Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagte Mützenich im ZDF heute journal. Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: "Da bin ich fest von überzeugt."

Seit 2021 müssen nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger den Soli zahlen. "Ich halte es für vollkommen klar, dass ein Solidaritätsbeitrag immer noch notwendig ist", sagt Prof. Dr. Thomas Druyen, Soziologe und Vermögensforscher, sowie Präsident der opta data Zukunftsstiftung. Für ihn sei der Soli etwas Konstruktives. Der Versuch, Menschen in Ost und West mit gleichen Chancen auszustatten und die Gesellschaft so auf einen Nenner zu bringen.

Schwieriges Verhältnis zu Reichtum

Dass die Verteilung von Geld in der deutschen Gesellschaft oft als ungerecht empfunden wird, ist für den Vermögensforscher ein hausgemachtes Problem. Schließlich würde die Steuerbelastung in den Mittelstandsfamilien bei 43 Prozent liegen und bei Milliardären bei 26 Prozent. "Da müsste man ansetzen", so Druyen. Seiner Meinung nach hat das Verhältnis zu Besserverdienenden in Deutschland kulturelle Ursachen.

Tatsache ist, dass wir in Deutschland kein eindeutig positives Verhältnis zu den Reichen haben. Bei uns ist der Begriff Reichtum von Skepsis durchzogen.

Reichtum verpflichtet

Für Druyen steht fest, dass mit Reichtum auch die Verantwortung wächst. So habe jemand mit tausenden von Arbeitsplätzen eine große Verantwortung den Menschen gegenüber, die er beschäftigt. Und auch ein Milliardär, der das demokratische System nutzen könne, wie das Verkehrssystem oder das Gesundheitssystem, habe eine größere Verantwortung, woraus sich eine größere Verpflichtung ableiten lasse.

Inwieweit Lösungen der künstlichen Intelligenz bei einer gerechteren Verteilung helfen könnten, erklärt der Soziologe im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz äußerten in Baku ihre Sorgen darüber, dass sich die USA unter der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump weitgehend aus dem Klimaschutz zurückziehen könnten.
"Die Amerikaner sind ein ganz großer Spieler. Sie haben mit dem Inflation-Reduction-Act durchaus die Nachhaltigkeitswirtschaft richtig angekurbelt und das wäre wirklich sehr bedauerlich, wenn das jetzt wieder zurückgedreht werden würde", sagt Ralph Brinkhaus, ordentliches Mitglied des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung.

Es braucht die USA auf dem internationalen Spielfeld. Wenn von dort aus keine Impulse mehr kommen, dann ist das sehr schädlich für den Kampf gegen den Klimawandel.

Wichtiges Thema in Baku sei außerdem die Klimafinanzierung, so Brinkhaus. Dabei sei es wichtig, den Kreis der Länder, die für den Klimaschutz zahlen, zu erweitern. Es geht darum, Entwicklungsländern Geld zu geben, damit diese Klimaschutz-Maßnahmen umsetzen können. In den 90er Jahren wurde festgelegt, dass die Industrieländer dafür zuständig sind. Allerdings seien da die "reichen Golfstaaten und China" ausgenommen worden, so Brinkhaus. "Es wird ein richtig harter Kampf werden, diese Länder dazu zu bewegen, einen Teil der Aufwendung für den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren."

Warum er glaubt, dass auch durch den Handel mit Klimazertifikaten viel erreicht werden kann, erklärt Ralph Brinkhaus im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Christian Rönspies.

Zukunftssorgen - das ist für viele Menschen in unseren Zeiten Alltag: Regierungskrise, Wirtschaftskrise, Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, Naturkatastrophen, Klimakrise und die nach wie vor hohen Preise nach dem Inflationsschub. Wie sollen wir das alles schaffen und bewältigen, wenn in unserer Vorzeigeindustrie, der Autobranche, viele Jobs in Gefahr sind? Wenn in den Vereinigten Staaten bald wieder ein Präsident im Amt sein wird, der von uns Europäern und Deutschen mehr fordern wird? Wie kann man in diesen Zeiten zuversichtlich bleiben?

Kommunikationsexpertin Stefanie Voss hat da ein paar ganz praktische Tipps: konkrete Anlässe suchen, die Welt ein bisschen freundlicher zu gestalten, zum Beispiel. Oder auch andere erst mal zu verstehen, statt an ihnen zu verzweifeln – egal ob man ihre Taten gut findet oder nicht. Über solche Ansätze hat SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler mit ihr gesprochen.

Ein bisschen sei es so, als spielten da Amateure gegen Profis, sagt Uwe Wagschal im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler. Wagschal ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg. Große Parteien hätten natürlich einen durchorganisierten, professionellen Apperat von Hauptamtlichen - bei kleinen Parteien liefen viele Parteifunktionen über Ehrenämter oder als Nebentätigkeit. Das gelte erst recht für Kleinstparteien, die aber insgesamt inzwischen rund 10 Prozent der Stimmen abbildeten. Speziell für diese sei auch der Föderalismus eine Herausforderung, denn nicht in allen 16 Bundesländern funktioniere etwa das Aufstellen von Listen identisch.

Bundestagswahl im Februar?

Es sieht so aus, als könnte CDU-Chef Friedrich Merz sich auf Februar als Kompromiss für einen Neuwahl-Termin einlassen. Der Monat hat vier Sonntage: Im Jahr 2025 sind das der 2., der 9., der 16. sowie der 23. Februar - einer der letzten beiden Sonntage könnte der Termin für die nächste Bundestagswahl werden. Darauf deuten Äußerungen von Oppositionsführer und CDU-Chef Merz hin. In einer Sitzung des Fraktionsvorstandes soll der Vorsitzende der Unionsfraktion diesen Vorschlag gemacht haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich mit Merz einigt, damit Scholz dann wohl noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage stellen kann.

Wie wird das Verfahren der Vertrauensfrage bis zur möglichen Neuwahl ablaufen?

Schritt 1: Der Bundeskanzler stellt im Bundestag den Antrag nach Artikel 68 Grundgesetz, ihm das Vertrauen auszusprechen. Er kann dies mit einer inhaltlichen Sachfrage verbinden, oder die Vertrauensfrage isoliert stellen.

Schritt 2: Frühestens 48 Stunden nach dem Antrag stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab.

Schritt 3: Der Bundeskanzler kann nach einer verlorenen Vertrauensfrage dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Schritt 4: Der Bundespräsident kann daraufhin den Bundestag auflösen. Er muss es nicht. Über diese Frage muss er innerhalb von 21 Tagen nach der Abstimmung im Bundestag entscheiden. Lehnt er eine Auflösung ab, würde es bei einer Minderheitsregierung bleiben. Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, kommt es zu einer Neuwahl.

Schritt 5: Die Wahl zu einem neuen Bundestag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden (Art. 39 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz). Kanzler Scholz würde auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Bundestag einen neuen Kanzler gewählt hat.

Mehr als drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wird heute die erste Eisenbahnbrücke eingeschoben: Die Brücke zwischen Walporzheim und Ahrbrück ist eine von 13 Brücken, die erneuert werden mussten. Der Landesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn Rheinland-Pfalz/Saar, Noah Wand, zeigte sich in SWR Aktuell positiv überrascht, "dass der Zeitplan von der Bahn hier so genau eingehalten wird."

Negativ falle dagegen auf, "dass parallel die Eifelstrecke zwischen Trier und Köln, die auch wiederaufgebaut werden muss, umso mehr hinterherhinkt." Als Grund vermutet Wand, dass die Ahrtalbahn mit 30 Kilometern wesentlich kürzer ist als die Eifelstrecke mit 160 Kilometern. Zudem liege der mediale Fokus mehr auf dem Ahrtal als auf der Eifelstrecke. Über die Herausforderungen beim Wiederaufbau der Ahrtalstrecke hat SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph mit Noah Wand gesprochen.

Die Schwäbische Maultasche ist zwar schon deutlich älter als 15 Jahre - nun jährt sich allerdings der Schutz der Schwäbischen Maultasche durch die EU. Dabei gehe es vor allem um den Schutz der qualitativ hochwertigen Maultaschen, sagt Martin Bihlmaier von der Schutzgemeinschaft Schwäbische Maultaschen in SWR Aktuell: "Wir wollen für uns einfach ein hohes Maß an Qualität definieren. Deshalb haben sich die größten Maultaschenhersteller in Schwaben und in bayerisch Schwaben zusammengeschlossen. Man bringt mit Schwaben nicht nur Porsche und Mercedes in Verbindung, sondern auch die Maultasche."

EU-Schutz definiert Region, Zutaten und Rezepte

Der Schutz definiere zum einen die geographische Region, "in der die Maultauschen produziert werden müssen und auch die Zutaten und Rezepturen. Ich kann da keine minderwertigen Rohstoffe einsetzen", so Bihlmaier, der selbst einen Maultauschen-Familienbetrieb leitet.

Staatliche Stelle überwacht, ob alle sich an Spezifikation halten

Was passiert, wenn jemand in der EU Maultaschen fälscht? "Es gibt eine staatliche Stelle, die überwacht, ob alle, die das Siegel oder die Auslobung verwenden, sich auch an die definierte Spezifikation halten."

Was die original schwäbischen Maultaschen ausmacht und wie die Hersteller auf veränderte Essgewohnheiten reagieren, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph mit Maultauschen-Experte Martin Bihlmaier gesprochen.

Die Bäume für den Tiny Forest waren im März angepflanzt worden. Positive Effekte auf das Mikroklima habe man bereits festgestellt, sagt Ulrich Holl, 1. Vorsitzender der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler. Die Temperatur sei im Sommer am Boden um zehn Grad niedriger gewesen als auf einer benachbarten Betonrampe. Dieses Messergebnis bewertet er als Erfolg für das Projekt.

Tiny Forest im Kampf gegen den Klimawandel

Auch sein BIG-Vorstandskollege Uwe Buckenauer ist vom Konzept des Tiny Forests überzeugt. Die Bäume könnten auf einer versiegelten Fläche mitten in der Stadt gepflanzt werden. Dort würden sie eine "Klimaleistung erbringen". Dazu gehöre das Speichern von Kohlendioxid sowie das Herausfiltern von Kohlenmonoxid und Feinstaub aus der Luft. "Man kann relativ schnell einen Beitrag leisten, um den Klimawandel etwas zu reduzieren."

2024 wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen

Dass der Klimawandel ungebremst voranschreitet, zeigen neue Daten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Das Jahr 2024 dürfte laut WMO das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden, hieß es zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku in Aserbaidschan. Laut einer Analyse von sechs internationalen Datensätzen hat die globale mittlere Oberflächenlufttemperatur von Januar bis September 2024 um 1,54 Grad Celsius über dem vorindustriellen Durchschnitt gelegen.

Aus dem kategorischen "Nein" des Bundeskanzlers ist ein "vielleicht" geworden. Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten zu stellen, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden darauf einigen.

Scholz geht auf Bevölkerung zu

"Ich war davon überrascht", sagt die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler. "Wenn sich der Bundeskanzler mal auf etwas festgelegt hat, ist er selten wieder davon abzubringen." Doch Scholz habe wohl verstanden, dass die Menschen seine Entscheidung nicht verstanden hätten, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar 2025 zu stellen.

Es ist ein sinnvolles Entgegenkommen.

Frühere Vertrauensfrage als Reaktion auf Sieg von Trump

Für Münch ist der Handlungsdruck vor allem in Zusammenhang mit dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu sehen. Wenn Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt, gehe es um die Frage, "wer repräsentiert die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und den stärksten Staat innerhalb der Europäischen Union". Möglicherweise habe auch der EU-Gipfel in Budapest die Haltung des Bundeskanzlers geändert. Es sei gut möglich, dass der eine oder andere der Staats- und Regierungschef dort die Bemerkung gemacht habe: "So lange lasst ihr euch Zeit in Deutschland."

Wie schnell kann eine Bundestagswahl organisiert werden?

Für Aufregung hatten Äußerungen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand gesorgt, die eine Neuwahl des Bundestags aus organisatorischen Gründen im Januar oder Februar für riskant hält. "Die muss man ernst nehmen", erläutert die Politikwissenschaftlerin. Dabei gehe es nicht nur um genügend Papier. In Deutschland existierten sehr viel Wahlämter, die Personal finden müssten. Außerdem würden Freiwillige in ausreichender Anzahl benötigt und die Kommunen müssten Hallen zum Auszählen der Briefwahlstimmen anmieten. "Das kann man nicht im Rathaus machen."

Eine weitere Hürde stelle das politische System der Parteiendemokratie in Deutschland dar. "Wir haben ganz genaue Vorschriften sowohl im Bundesparteiengesetz als auch im Bundeswahlgesetz, welche Schritte die Parteien zu gehen haben, um die Direkt- und Listenkandidaten aufzustellen."

Entscheidung über Vertrauensfrage bis Ende der Woche?

Zum weiteren Vorgehen trifft sich die Bundeswahlleiterin am heutigen Montag mit den Landeswahlleitern. Am Mittwoch wird der Bundeskanzler im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Sollte Scholz die Vertrauensfrage damit verknüpfen, könne er sie frühestens am Freitag stellen, da zwei Tage zwischen der Ankündigung und der Abstimmung liegen müssten, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. "Ich schätze, dass wir am Ende dieser Woche deutlich mehr wissen als heute."

Die Ampelregierung hat sich aufgelöst. Direkt nach dem Sieg von Donald Trump im Kampf um das Weiße Haus. Das hat zwar nichts miteinander zu tun, aber trotzdem kann man sich von einigen Amerikanern etwas abschauen - meint Peter Knetsch in der Wochenend-Kolumne "Zwei Minuten".