SWR Aktuell Im Gespräch

In Sachen Sparen und Vorsorgen für die Rente sind wir Deutschen in der Vergangenheit konservativ vorgegangen: Geld wurde eher auf dem Sparbuch geparkt als risikoreich angelegt. Doch inzwischen trauen sich immer mehr an die Börse und investieren in Aktien.

Wer mit Aktien für das Alter anspart und dabei die richtigen Entscheidungen trifft, kann langfristig Rendite erwirtschaften und hat mehr vom ersparten Geld. Der Wechsel zu einem günstigeren Wertpapierdepot kann dabei ein wichtiger Schritt sein, meint Saidi Sulilatu, Chefredakteur des Geldratgebers "Finanztip". Was Sie dabei beachten müssen, verrät er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel.

Donald Trump wird US-Präsident, die Ampel-Koalition ist Geschichte und Jobs sind in Gefahr. Manchmal will man dann einfach seine Ruhe. Wie kommt man raus aus dem Strudel schlechter Nachrichten, gerade in Social Media? - Rebecca Scharlach vom Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung an der Universität Bremen spricht mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex über Möglichkeiten und Grenzen.

Mit Emotionen und Nebensächlichkeiten der Politik hat es Christian Dürr nicht so. Fragt man ihn, wie das denn so war, am Abend des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, bleibt er sachlich. Will seine politischen Ideen verkaufen: Mehr tun für die Wirtschaft. Waffen für die Ukraine. Schuldenbremse beibehalten. Und sonst so? Gab es Emotionen? Keine Tränen, kein Lachen, sagt er. Und seine eigenen Gedanken, wenn er mal zur Ruhe kommt, vor dem Einschlafen, unter der Dusche? "Es kommen natürlich die Gedanken, wie geht es weiter? Wie kann man die Dinge so strukturieren, damit wir vernünftig vorankommen?", sagt der FDP-Fraktionschef. Politiker-Sprech.

Christian Dürr ist geübt. Der 47-jährige Familienvater aus Niedersachsen sitzt seit 2017 im Bundestag. Seit drei Jahren ist er Fraktionschef. Davor war er mehrere Jahre im Präsidium seiner Partei. Er versteht es, mit einem Lächeln den eigentlichen Fragen auszuweichen, seine politischen Ideen und den Spin seiner Partei zu verkaufen. Zum Beispiel den, dass die Reaktionen des Kanzlers nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend unfein waren: "Das hat mich teilweise überrascht", sagt Dürr. "Ich weiß nicht, ob so scharfe Äußerungen des Nachtretens klug waren für die politische Kultur. Ich würde mich freuen, wenn wir da wieder zu mehr Menschlichkeit kommen."

Er selbst sei ohne Groll, sagt Dürr, tritt aber auch selbst ein bisschen nach – geschickt und indirekt. Er zitiert einfach andere: "Ich habe gestern einen Journalisten gehört, der hat formuliert, dass ihm Politiker suspekt sind, die Wutausbrüche vom Monitor ablesen müssen. Aber ich glaube, das muss Olaf Scholz mit sich selbst ausmachen." Den Parlamentariern der anderen Parteien will er weiter offen begegnen. Zu manchen habe man ein engeres freundschaftliches Verhältnis, zu anderen weniger. "Ich bin ein offener Typ und bin immer bereit, mit Demokraten zu reden. Freundschaftlich." Dürr kann sich auch vorstellen, wieder mit Volker Wissing zu sprechen, der aus der FDP ausgetreten und in der rot-grünen Minderheitsregierung geblieben ist.

Trotz der anstrengenden Ereignisse der vergangenen Tage bleibt Dürr dabei: Er sei gerne Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Und überhaupt, sei er gerne Parlamentarier. An eine Zukunft seiner Partei im Bundestag glaubt er fest. "Wir brauchen keine Phase der Regenerierung in der Opposition, sondern wir sind mit Tatendrang unterwegs", sagt Dürr. Und fordert schnelle Neuwahlen.

Danach will FDP-Chef Lindner sogar wieder Finanzminister werden. Wäre Dürr, studierter Ökonom, da nicht auch für das Amt des Wirtschaftsministers zu haben? Vielleicht ja sogar unter einem grünen Kanzler Habeck? Der hat seine Ambitionen jetzt öffentlich gemacht. Beim Grünen Parteitag kommende Woche soll er als Kandidat gekürt werden. Dürr lächelt. "Ich kann mir Vieles vorstellen, aber die Tatsache, dass Robert Habeck jetzt Bundeskanzler wird, sehe ich offen gestanden nicht."

Die Zufriedenheit der Schulleiterinnen und Schulleiter liege bei einem Wert, der vergleichbar mit dem der Vor-Coronazeit sei. Dieser Wert werde jedoch wieder abgeschwächt, "weil immer mehr Schulleiter den Beruf selbst nicht weiterempfehlen können."

Schulleitung soll nicht noch Sekretariatsarbeit machen müssen

Große Sorge bereitet dem VBE-Landesvorsitzenden die Bürokratie, die auf den Schultern der Schulleitungen laste: "Hier muss nachgebessert werden." Von Seiten des Landes werde zu wenig getan: "Wir brauchen endlich Sekretariate, die auch zur Zeit der Öffnung der Schule - und wir sprechen über ein Recht auf Ganztagesplätze - von morgens, um 8 Uhr, bis nachmittags, um 16 Uhr, besetzt sind, damit die Schulleitung nicht noch Sekretariatsarbeit machen muss", so Lamowski.

70 Prozent der Schulleitungen haben unausgebildete Lehrkräfte

Viel entscheidender sei allerdings, "dass wir viel zu wenige Kolleginnen und Kollegen im System haben. Wir brauchen voll ausgebildete Lehrkräfte im System. 70 Prozent der Schulleitungen gibt an, dass sie Kolleginnen und Kollegen im System haben, die nicht ausgebildet sind." Das sei für Rheinland-Pfalz der höchste Wert, den Forsa je gemessen habe.

"Hier muss dringend nachgebessert werden mit einer Attraktivierung des Lehrerberufs, mit multiprofessionellen Teams in den Schulen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich wieder auf den Unterricht konzentrieren können", sagt Lars Lamowski im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex.

Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Die Reform des Bundes sieht vor, dass die Steuerlast für Gewerbegrundstücke sinkt und für Wohnimmobilien steigt. Auch wenn mehrere Bundesländer ein eigenes Modell einführen können, übernimmt Rheinland-Pfalz die vom Bund beschlossene Variante der Grundsteuerreform. "Es wird für alle teurer werden, vor allem für diejenigen, die viel Grundstück haben", sagt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor der Eigentümer-Interessen-Vereinigung "Haus & Grund" in Rheinland-Pfalz. Er hält die neue Grundsteuer für ungerecht, da wohnen stärker belastet werde als Gewerbe. "Wir fordern - leider bisher vergeblich - dass auch das Land Rheinland-Pfalz Änderungen vornimmt", so Schönfeld. Zwar könne man gegen seinen Grundsteuerbescheid Einspruch erheben, allerdings sei die Aussicht auf Erfolg gering, so Schönfeld.

Warum sich mit der neuen Grundsteuer vor allem die finanzielle Lage von stark belasteten Kommunen wie Pirmasens verschärfen könnte, erklärt der Verbandsdirektor von "Haus und Grund" im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Das Aus der Ampel-Koalition ist nahezu beispiellos in der bundesdeutschen Politik. Eine Bundesregierung streitet sich öffentlich und bricht miteinander. Was bleibt sind Vorwürfe und gegenseitige Schuldzuweisungen. Allen voran zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und dem FDP-Chef Christian Lindner.
Das öffentliche Zerwürfnis zeigt: "Politik wird von Menschen gemacht – mit all ihren Schwächen", meint Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Dass Bundeskanzler Scholz die Entlassung des bisherigen Finanzministers Lindner inszeniert hat, wie es der FDP-Chef selbst behauptet, sieht Münch nicht.

Die Inszenierung haben sich beide geliefert. Die FDP hat auf den Austritt aus der Koalition hingearbeitet. Lindner hätte gerne das Heft des Handels bewahrt und da hat ihm der Kanzler einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Einzig die Grünen hätten die Ampel-Koalition für fortführungswert und fortführungswürdig gehalten, so Münch. Allerdings sei auch ihre Partei angeschlagen und könne von klaren Verhältnissen profitieren.

Wann für Bundeskanzler Scholz ein guter Zeitpunkt wäre, die Vertrauensfrage zu stellen, erklärt die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing verlässt die FDP, um weiter Teil der Bundesregierung sein zu können. Als Parteiloser bekommt er außerdem eine neue Aufgabe, er übernimmt zusätzlich noch das Amt des Bundesjustizministers. Über den Parteiaustritt Wissings hat SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner mit Florian Pernak gesprochen, er ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition kommen spannende Zeiten auf die Bundespolitik zu. Vertrauensfrage, Neuwahlen, wann passiert was und mit welchen Folgen? Frank Bräutigam aus der ARD-Rechtsredaktion erklärt alles, was Sie wissen müssen.

Die SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als "notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen." In SWR Aktuell sagte Esken, die Sparvorstellungen der FDP seien für die SPD inakzeptabel gewesen. "Der Kanzler hat einen Gegenvorschlag gemacht, den der Finanzminister nicht akzeptieren wollte - und dann war es notwendig, dass es zu Ende geht." Dies sei "keine kleine Sache". Es gehe ja darum, dass das vorgelegte Papier Lindners "FDP-pur" sei und als Provokation für die Grünen und die Sozialdemokraten empfunden werden könne.

"Es stehen noch wichtige Projekte an"

Sofortige Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnt die SPD-Co-Bundesvorsitzende ab: "Es stehen noch wichtige Projekte an, wie die Stabilisierung der Rente. Diese sollte auch für CDU und CSU ein wichtiges Projekt sein", so Esken im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordern Unionspolitiker schnellere Neuwahlen. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, sagte in SWR Aktuell: "Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der nächsten Sitzungswoche [kommende Woche] die Vertrauensfrage stellen. Mit dem gestrigen Tag ist die Vertrauensfrage politisch beantwortet. Da gibt es kein Vertrauen mehr." Bundeskanzler Scholz will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - damit wäre eine Neuwahl im März möglich.

"Es darf keine Hängepartie werden"

Wenn Olaf Scholz auf CDU-Chef Friedrich Merz zugehe, "werden die beiden miteinander sprechen. Dann wird Scholz vortragen, wie er sich den weiteren Weg vorstellt." Dies sei aber getrennt von der Vertrauensfrage zu sehen. "Olaf Scholz hat angekündigt, schnell den Weg für Neuwahlen frei machen zu wollen. Deshalb darf es jetzt keine Hängepartie geben", so Jung.
Was der CDU-Bundestagsabgeordnete von einer punktuellen Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen hält, beispielsweise bei staatlichen Wirtschaftshilfen, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Andreas Jung gesprochen.