SWR Aktuell Im Gespräch

In Moldau hat sich die pro-europäische Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu gegen ihren pro-russischen Konkurrenten Alexandr Stoianoglo durchgesetzt. Sandu galt zwar als Favoritin, stand aber auch in der Kritik wegen mangelnder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte. Aus der EU gibt es erleichterte Reaktionen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Präsidentin zur Wiederwahl gratuliert. Sie freue sich, mit Sandu weiter auf eine europäische Zukunft für Moldau hinzuarbeiten.

Dass viele zu Recht in der EU jetzt aufatmen, davon ist Raimar Wagner überzeugt. Er ist Projektleiter FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in der Republik Moldau. Auffällig sei, dass auch viele junge Menschen wählen gegangen seien. Gerade die seien dafür, dass ihr Land näher an die EU heranrücke. Außerdem habe Russland versucht, die Wahl massiv zu beeinflussen. „Am Ende war es absolut ein Geo-Politikum zwischen der EU und Russland“. Wie groß Wagner den Einfluss Russlands auf die Wahl in Moldau einschätzt – und für wie fair Wagner die Wahl hält, darüber hat SWR Moderator Stefan Eich mit ihm gesprochen.

Einen Tag vor der US-Präsidentschaftswahl fokussieren sich beide Kandidaten - der Republikaner Donald Trump und die Demokratin Kamala Harris - auf die Swingstates. Diese Bundesstaaten gelten als wahlentscheidend, weil dort bei Präsidentschaftswahlen keine Partei klar favorisiert wird. Mal gewinnen dort die Republikaner, mal die Demokraten.

Swingstate Wisconsin: Wie stehen junge Menschen zur US-Wahl?

Einer dieser Swingstates ist Wisconsin. Wie ist dort die Stimmung? David Coury, Professor für Humanistic und Global Studies an der University of Wisconsin sagt, er spüre eine Spaltung. Seine Studierenden redeten ungern über Politik, von der ständigen Werbung hätten sie die Nase voll. Was bei dieser Wahl anders ist als vor vier Jahren und wie er die Sicht der Studenten darauf einschätzt, darüber hat SWR Aktuell Moderator Stefan Eich mit ihm gesprochen.

Noch gut einen Monat dauert es, dann öffnen die ersten Weihnachtsmärkte ihre Tore. Es wird wieder ausgelassen Glühwein geschlürft und allerlei Gebäck verschlungen. Und gleichzeitig haben viele Menschen manchmal ein mulmiges Gefühl in Menschenmassen im Advent. Spätestens seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz ist Sicherheit und der Schutz vor Waffen auf den Weihnachtsmärkten ein großes Thema.

Messer-Verbotszonen und Konflikte mit den Händlern auf dem Weihnachtsmarkt

Der Präsident des Deutschen Schaustellerverbands hat in dieser Woche gefordert, Weihnachtsmärkte zu Waffen-Verbotszonen zu erklären. Das hält auch Mark Roschmann für sinnvoll. Er ist der Vorsitzende des Schaustellerverbands Südwest Stuttgart. Warum es aber gleichzeitig auch Konflikte mit den einzelnen Händlern auf den Weihnachtsmärkten geben könnte, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr.

Die USA gelten als die gläubigste Demokratie weltweit. 90 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner gehören einer Religion an. 56 Prozent glauben an Gott. Kein Wunder, dass oft synonym für die Vereinigten Staaten auch von „God’s own Country“ gesprochen wird. Wie wirkt sich das auf die Präsidentschaftswahl aus? "Man kann sagen: Die Religion ist wichtig – aber nicht notwendigerweise religiöse Inhalte", sagt Michael Hochgeschwendner, Professor für Nordamerikanische Kulturgeschichte an der der Ludwig-Maximilians-Universität München in SWR Aktuell. "Vor allem Evangelikale, konservative Katholiken und Anhänger von konservativen protestantischen Mainstream-Religionen wählen bevorzugt republikanisch. Die Angehörigen der 'Black Churches', die auch evangelikal sind und Angehörige moderater Mainstream-Religionen wählen bevorzugt demokratisch. Insofern spielt die Gesamt-Weltanschauung eine Rolle." Warum gerade konservative Christen mehrheitlich Trump unterstützen, obwohl der Kandidat der Republikaner nicht gerade als religiös gilt, wollte SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen von Michael Hochgeschwender wissen.

Philosophen empfehlen, Dinge gelassen hinzunehmen, die man ohnehin nicht ändern kann. Das ist manchmal ganz schön schwer – und bei einem unmittelbar bevorstehenden Groß-Ereignis fast unmöglich, meint Pascal Fournier in seiner Wochenend-Kolumne "Zwei Minuten":

Die USA sind für viele Deutsche ein Traumziel. Egal ob gerade Präsidentschaftswahlkampf ist oder nicht. "Wir merken natürlich schon, dass es gerade ein Thema ist und die Leute darüber kontrovers diskutieren", sagt Kolja Kassner vom Reiseveranstalter CanUSA in SWR Aktuell. Das Buchungsverhalten sei aber nicht davon beeinflusst. Amerika habe so viel zu bieten, dass es unabhängig von politischen Unsicherheiten für viele Menschen ganz oben auf der Wunschliste bleibe. "Außerdem ist das Reiseerlebnis ja unpolitisch." Was viele USA-Besucher immer wieder erlebten sei die besondere Gastfreundlichkeit, die die Vereinigten Staaten zu einem der am angenehmsten zu bereisende Länder machten. "Egal ob ich in den Städten an den Küsten bin, oder im Landesinneren: Ich fühle mich immer willkommen und die Hilfsbereitschaft ist außerordentlich groß." Befürchtet er trotzdem, dass bei einem Wahlsieg Trumps die USA-Buchungen zurückgehen könnten? Darüber hat SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr mit Kolja Kassner gesprochen.

Die Situation ist verfahren, die Fronten verhärtet, doch die Zeit drängt: Bund und Länder scheinen beim Thema Digitalpakt Schule für nächstes Jahr nicht zueinander zu finden. Knackpunkt: Kompetenzen und Geld. Im ARD Interview der Woche erhöht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Druck auf die Bundesländer: "Wir vom Bund sind klar aufgestellt." 2,5 Milliarden Euro als Angebot würden auf dem Tisch liegen, jetzt komme es darauf an, "dass die Länder eben auch sagen, welchen Beitrag sie leisten wollen."

Mit dem Digitalpakt 1.0 haben Bundesregierung und Länder seit 2019 Milliarden investiert, um die Schulen moderner und digitaler aufzustellen: mit W-Lan, iPads oder Tablets. Im Sommer ist der Pakt ausgelaufen, alle Beteiligten sind sich einig: Es braucht eine Fortführung, einen Digitalpakt 2.0. Doch die Zeit drängt, wenn er im neuen Jahr an den Start gehen soll. Bund und Länder liegen weit auseinander. Streitpunkt: Kompetenzen, Geld.

Im ARD Interview der Woche besteht Stark-Watzinger auf einer Ko-Finanzierung: 50 Prozent der Finanzen übernimmt der Bund, 50 Prozent die Länder. Die FDP-Politikerin fordert "mehr Tempo". Doch in einem föderalen System gibt es 16 zuständige Minister in den Bundesländern – Bildung ist Ländersache.

Stark-Watzinger fordert im Zuge des Digitalpakts 2.0 daher mehr Verantwortung für den Bund bei digitaler Bildung. Sie spricht sich für eine "klare Aufgabenteilung" aus, um die Umsetzung zu beschleunigen und Zuständigkeiten zu schaffen – auch über das Thema Digitalisierung hinaus: mit einheitlichen, verbindlichen Standards bei Bildungsabschlüssen. Das sei "ein großer Wunsch der Familien in unserem Land", damit es eine Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern gebe: "Wir wollen ja mobil sein mit unseren Bildungsabschlüssen." Wäre der Bund für diese übergeordneten Themen bei der Bildung zuständig, so hätten die Menschen auch einen Ansprechpartner, der in der Verantwortung stehe, so Stark-Watzinger.

Nicht nur zwischen Bund und Ländern hakt es – auch in der Bundesregierung stockt die politische Arbeit: FPD, Grüne und SPD positionieren sich auf offener Bühne – jeder einzeln. Der Wahlkampf scheint längst eingeläutet zu sein, das haben vor allem die separat einberufenen Industrie- und Wirtschaftsgipfel von Kanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) in dieser Woche deutlich gemacht.

Bettina Stark-Watzinger war bei keinem dabei. Oft geht unter, dass sie auch stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP ist. Angesprochen auf einen möglichen Ampel-Bruch durch die FDP meint die Ministerin im ARD Interview der Woche: "Natürlich tritt man an in dieser Legislaturperiode und ich will auch eine Legislaturperiode zu Ende machen, aber wir müssen auch die richtigen Entscheidungen treffen." Für sie und die FDP hänge jetzt alles von der Wirtschaft und dem Haushalt ab. "Eine Regierung ist dann gut, wenn sie ihre Arbeit gut macht. Und das ist für mich die Frage der nächsten Wochen."

Auf weiterhin offene Fragen zur sogenannten Fördergeld-Affäre scheint Stark-Watzinger auszuweichen. In ihrem Ministerium wurde kurzzeitig geprüft, ob Forschern staatliche Fördermittel gestrichen werden könnten, die sich in einem Brief gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an einer Berliner Hochschule ausgesprochen hatten.

Im ARD Interview der Woche betont die Bildungsministerin erneut: Sie habe alles offengelegt. Kritiker – auch aus den eigenen Ampel-Reihen – sehen das anders, stellen weiterhin Fragen: Warum lässt die Ministerin die ehemalige Staatssekretärin, die für die Fördergeld-Affäre verantwortlich gemacht und entlassen wurde, nicht öffentlich reden? Warum legt das Ministerium die interne Kommunikation nicht offen? Damit konfrontiert, erwidert Stark-Watzinger, man müsse jetzt "auch wieder an den Themen arbeiten, die unser Land voranbringen." Weiter meint Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre, die Sache sei erklärt, es gebe nichts, was offen sei.

Am 01. November tritt das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Damit soll es für inter- und transgeschlechtliche Menschen einfacher werden, Namen und Geschlechtseintrag im Pass zu ändern. Während bislang dafür psychiatrische Gutachten die Voraussetzung waren, genügt jetzt der Gang aufs Standesamt. Für Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans e.V. ist es "ein Tag auf den viele Personen lange gewartet haben." Hümpfner verweist in SWR Aktuell auf das lange Ringen um die Abschaffung des seit 40 Jahren gültigen Transsexuellengesetzes: "Dieser Tag ist ein wichtiger Meilenstein für die Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt als gleichwertig." Gleichzeitig sei es nur ein "Zwischenschritt, weil noch viele andere Projekte offen sind." Welche Kalle Hümpfner meint, darüber hat er mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch gesprochen.

Vor 20 Jahren hat die Journalistin Sandra Maischberger Leni Riefenstahl interviewt. Jetzt hat Maischberger einen Dokumentarfilm über Hitlers Regisseurin gemacht. SWR Aktuell-Kinoexpertin Anna Wollner: "Sandra Maischberger war nach dem Interview sehr darüber irritiert, dass sie Leni Riefenstahl trotz guter Vorbereitung nicht 'greifen' konnte. Statt einer Person hat sie nur eine Fassade angetroffen und war mit dem Resultat alles andere als glücklich." Deshalb habe sie sich um Riefenstahls Nachlass bemüht und daraus ist der Film über eine Frau entstanden, die auch nach dem Ende des Dritten Reichs keine Distanzierung oder Reflektion über das eigene Tun erkennen ließ. Was Maischberger dabei zu Tage gefördert hat und ob der Kinobesuch lohnt, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr mit Anna Wollner gesprochen.

In Baden-Württemberg kündigen immer mehr Lehrerinnen und Lehrer den Job. Aktuell sind es laut Kultusministerium 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Und blicken wir zehn Jahre zurück, dann hat sich die Zahl der Kündigungen sogar vervierfacht. Natürlich muss man dabei auch die Zahlen in Relation setzen: Rund 100.000 Lehrkräfte gibt es in Baden-Württemberg. Davon haben 470 im vergangenen Jahr gekündigt oder um Entlassung aus ihrem Beamtenverhältnis gebeten. Über die Gründe sagt Michael Hirn, Vizechef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg in SWR Aktuell: "Es gibt Lehrkräfte, die feststellen, dass ihnen der Beruf keinen Spaß macht. Dann gibt es sehr engagierte Lehrkräfte, die mit den Strukturen des Schulsystems unzufrieden sind. Und es gibt die dritte und größte Gruppe. Das sind Lehrkräfte denen der Beruf eigentlich Spaß macht, denen aber die Belastungen und Anforderungen zu hoch sind." SWR Aktuell-Moderator Alfred Schmit hat mit Michael Hirn darüber gesprochen, wie sich diese Entwicklung auf den Schulalltag auswirkt.