SWR Aktuell Im Gespräch

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist zu Beginn des Jahres 2024 von 1,6 auf 1,7 Prozent gestiegen. Doch 22 Krankenversicherung sind nach einer Auswertung des Geldratgebers "Finanztip" im Mai nochmals teurer geworden. Sie erhöhten erneut ihre Zusatzbeiträge. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte betroffen.

Wir alle sind viel zu behäbig, die Krankenkasse zu wechseln.

"Finanztip"-Chefredakteur Saidi Sulilatu empfiehlt den gesetzlich Versicherten bei Beitragssteigerungen, die Krankenkasse zu wechseln. "In aller Regel lohnt es sich nicht, wirklich treu zu sein", sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. Mehr Wechsel würde zu mehr Wettbewerb führen. Das würde dem System guttun.

Preis-Leistungs-Verhältnis der Krankenkasse überprüfen

Der Finanzexperte rät zum jährlichen Check: "Wo liegt der Beitrag meiner Krankenkasse? Welche Zusatzleistungen werden angeboten?" Es bestehe kein Risiko, weil über 90 Prozent der Leistungen gesetzlich vorgeschrieben seien. Maximal seien gesetzlich Versicherte ein Jahr an ihre Krankenkasse gebunden. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehe im Fall einer Beitragserhöhung. Die Frist betrage in der Regel zwei Monate.

Wechsel der Krankenkasse meist online möglich

Ein Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse sei inzwischen meistens sehr einfach, sagt der Chefredakteur von "Finanztip". Meistens erfolge der Antrag auf Mitgliedschaft über ein Online-Formular. "Das wars dann aber auch." Denn eine Kündigung der alten Krankenkasse sei in der Regel nicht erforderlich. "Das übernimmt die neue Krankenkasse und die informiert dann auch den Arbeitgeber."

Der Herbst ist noch jung, trotzdem sind laut RKI rund sechs Millionen Menschen zurzeit erkältet, liegen mit Corona oder Grippe flach. Und im Sommer war’s ja ähnlich, im Frühling auch. Kein Wunder, hinter diesen Erkältungswellen in Endlosschleife steckt ein globaler Trend, wie Laura Koppenhöfer beobachtet hat.

Die alten Griechen hätten die berauschende Wirkung des Weins geschätzt, ergänzt der Philosoph im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. "Sie sahen darin etwas Göttliches, das die Sinne des Menschen öffnet und den Geist für neue Gedanken empfänglich macht." Allerdings habe das Weintrinken immer in einem kultischen Kontext stattfinden müssen. "Man traf sich zum Symposium", was sinngemäß gemeinsames, geselliges Trinken bedeutet.

Allein trinken war im alten Griechenland etwas, das als ungehörig galt.

Gerade in Südeuropa habe sich der kultische Hintergrund des Weintrinkens bewahrt. Es sei dort mehr als "der spröde Konsum eines Genussmittels". Als Beispiel nennt Christoph Quarch die Tradition der Enoteca in Italien - eine Kombination aus gehobenem Weinhandel, Feinkostgeschäft und Gastronomiebetrieb.

Alkohol auch in Maßen schädlich

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) rät allerdings zum kompletten Verzicht auf Alkohol. Auch geringe Mengen seien gesundheitsschädlich. Der Philosoph plädiert stattdessen für eine differenzierte Betrachtung. Für ihn ist von Bedeutung, wie man Gesundheit versteht.

Heilsame Wirkung des Weins?

Es steht für Christoph Quarch zwar außer Frage, das Alkohol im Gehirn und in der Leber schwere gesundheitliche Schäden anrichten könne. Doch der Mensch sei auch ein seelisches Wesen, dessen Wohlergehen ebenfalls von der psychischen und mentalen Verfassung abhänge. "In diesen Sphären kann der Wein - in rechten Maßen genossen - durchaus heilsam sein. Das haben die guten Ärzte zu allen Zeiten gewusst, wenn sie ihren Patienten auch mal ein Gläschen Wein verschrieben haben."

"Es war gestern eine chaotische Sitzung", sagt Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Universität Jena, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler. Die Außenwirkung durch den Alterspräsidenten sei "eine dramatisch schlechte". Das Verhalten der AfD in Thüringen stehe nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland unter Beobachtung. "Der Schaden, den Herr Treutler gestern dem Landtag und damit auch der parlamentarischen Demokratie zugefügt hat, ist erheblich."

Wir haben gestern einen ersten Eindruck bekommen können, was auf die Demokratie in Thüringen alles zukommt.

Rechte der Abgeordneten beschnitten

Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD ließ in der turbulenten Sitzung weder Wortmeldungen, Anträge noch eine Debatte über die von den anderen Fraktionen geforderte Änderung der Geschäftsordnung zu. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers hat Treutler gegen die Geschäftsordnung und die Rechte der Abgeordneten verstoßen. "Deshalb denke ich, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Ansinnen von CDU und BSW Recht geben wird."

Was wollen CDU und BSW?

Eigentlich hat die größte Fraktion in der Regel das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Das ist in Thüringen die AfD. Sie wurde mit ihrem Landeschef Björn Höcke bei der Wahl Anfang September erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Doch die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern - und damit verhindern, dass die AfD den ersten Vorschlag für das Amt machen kann.

Der Spardruck in der Regierung ist hoch. Auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde in diesem Haushalt der Rotstift angelegt. "Ich halte das für einen Fehler", sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dazu im ARD Interview der Woche. "Und ich glaube, dass wir das auch wieder ändern müssen, weil wir in der Welt vernetzt sind und weil wir uns nicht ins Schneckenhaus zurückziehen können und so tun können, als hätten die Probleme der Welt nichts mit uns zu tun. Wir müssen da Teil der Lösung sein, und das heißt auch Geld mit in die Hand zu nehmen." Genau das fordern auch zahlreiche Hilfsorganisationen.

Und das rechne sich am Ende auch für die Wirtschaft hierzulande: "Deutschland ist sehr stark auf Partnerschaften auf Zusammenarbeit in der Welt angewiesen. Unsere Wirtschaft funktioniert so, dass jeder zweite Euro im Ausland verdient wird. Das heißt, unser Ruf im Ausland ist ganz entscheidend dafür, ob Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden", erklärt Schulze.

Von der Wirtschaft mal abgesehen ist Entwicklungspolitik für Svenja Schulze auch eine moralische Verantwortung: "Wir können nicht einfach zusehen, wie unsere Nachbarn verhungern und wie Kinder auf der Welt gar keine Perspektive haben."

Ein wichtiger Schritt in Sachen Entwicklungspolitik ist auf dem Zukunftsgipfel in New York gemacht worden. Die Vereinten Nationen haben den sogenannten Zukunftspakt beschlossen. Deutschland und Namibia haben ihn zusammen ausgearbeitet. Ein Zeichen, dass der globale Süden als gleichberechtigter Partner mit am Tisch sitzt: "Das ist etwas, wofür wir uns immer wieder einsetzen und wofür wir auch bekannt sind: Dass wir, Partnerschaften wollen, dass wir nicht auf die Länder Afrikas hinabsehen und arrogant sind. Sondern wirklich einen partnerschaftlichen Ansatz fahren und gemeinsam die Probleme lösen wollen."

Und bei allem Fokus auf die Probleme dieser Welt gibt es doch auch gutes zu verkünden: "Die Kindersterblichkeit ist runtergegangen, mehr Menschen haben Zugang zu Wasser. Wir haben weniger Tote durch die großen Krankheiten wie HIV oder Malaria oder Tuberkulose", erklärt Schulze.

Reisen habe eine hohe Priorität bei den Menschen, erläutert die stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Tourismusforschung. "Wir sind es gewohnt, zu reisen", ergänzt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. "Das wollen wir uns nicht nehmen lassen." Die meisten Menschen würden an anderen Dingen sparen, um sich mindestens eine längere Urlaubsreise im Jahr leisten zu können.

Nachholbedarf beim Reisen wegen Corona

Als zweiten Grund führt die Tourismusexpertin an, dass die Nachwirkungen der Corona-Zeit das Reisen immer noch beflügeln würden. Während der Pandemie habe man einige Jahre kaum in Urlaub fahren können. "Da gibt es viele, die sagen: jetzt erst recht! Jetzt mache ich die lang ersehnte Fernreise."

Hinzu komme, dass der Wohlstand zunehme. Weltweit könnten sich immer mehr Menschen einen Urlaub leisten. "Das alles zusammen führt trotz der Krisenzeiten zu der enormen Nachfrage."

Die Schere beim Reisen geht auseinander. Die einen müssen mehr sparen - die anderen leisten sich jetzt erst recht was.

Tourismus als "Friedensindustrie"?

Anlässlich des Welttourismustages (27.09.) hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Sören Hartmann, die Branche als "Friedensindustrie" bezeichnet. "Reisen bildet", sagt Anne Köchling und das trage zur Völkerverständigung bei. Außerdem habe sich der Tourismus in vielen Ländern zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Der Wohlstand wachse, was zu politischer Stabilität führe. Das seien Aspekte, "wo der Tourismus einen positiven Beitrag zum Frieden leisten kann".

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat die parteiinterne Diskussion losgetreten, als sie den Parteiaustritt des Vorstands der Grünen-Jugend mit den Worten kommentierte: "Da wundere ich mich nicht drüber und da weine ich jetzt auch nicht."

Es ist nicht die Zeit, dass man nur 'tschüss' sagt - wir wollen euch nicht mehr haben.

Kritik der Grünen-Jugend ernst nehmen

Ihr Parteikollege Michael Bloss, Abgeordneter im Europäischen Parlament, will das so nicht stehenlassen. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem betont der Grünen-Politiker, er weine dem Vorstand der Grünen-Jugend eine Träne nach. Denn bei vielen jungen Leuten und auch bei der Grünen Jugend gebe es Frustrationen. Sie wünschten sich einen programmatischeren Kurs der Grünen. "Das muss man ernst nehmen." Denn es sei falsch so zu tun, als ob es die Kritik nicht gäbe.

Mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz

Der Vorstand der Grünen-Jugend hat angekündigt, sich politisch nach links orientieren zu wollen. Michael Bloss ist skeptisch, dass das funktionieren kann. Allerdings wünscht auch er sich Klarheit und dass die Grünen ihre Position nicht aufgeben würden. Als Beispiel nennt er den Klimaschutz. Es handele sich um ein "Menschheitsthema, für das nur wir Grünen stehen und dass wir Grünen nach vorne bringen wollen".

Neuaufstellung der Grünen bis zum Parteitag

Die kommenden Wochen bis zum Bundesparteitag der Grünen im November muss die Partei nach Einschätzung des EU-Abgeordneten für einen Neustart nutzen. "Es ist eine Chance eine neue Einigkeit und eine programmatische Klarheit herzustellen." Es biete sich auch die Möglichkeit, über die inhaltliche Kritik der Grünen Jugend nachzudenken. "Sie wünscht sich von uns, dass wir lauter sind, dass wir grüne Positionen behaupten." Die Verantwortung liege jetzt bei den Parlamentariern, um der Grünen Jugend eine Orientierung zu geben.

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent.

Verunsicherte Verbraucher und eine Industrie in der Krise

Timo Wollmershäuser vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung nennt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Alfred Schmit zwei Gründe: Zum einen stagniere der private Konsum, obwohl die Löhne gestiegen seien und sich die Inflation abgeschwächt habe. "Die Menschen halten ihr Geld zurück. Sie sparen mehr. Sie sind verunsichert."

Die Menschen fürchten, dass sie arbeitslos werden.

Die Verunsicherung habe mit dem zweiten Grund zu tun: "Das ist die Industrie, die derzeit in einer kräftigen Krise steckt." Die Unternehmen hätten mit dem Strukturwandel zu kämpfen, der durch Energiekrise, Dekarbonisierung und den demographischen Wandel ausgelöst worden sei. Als Konsequenz seien bereits Jobs in der energieintensiven und in der chemischen Industrie verloren gegangen. In der Automobilindustrie werde über Stellenabbau gesprochen, sagt der ifo-Experte

Besserung der Wirtschaft erst 2026 in Sicht

Verbraucher und Industrie müssen sich laut Herbstgutachten noch auf eine Durststrecke einstellen. Für 2025 wurde die Vorhersage von 1,4 auf 0,8 Prozent gekappt. 2026 soll ein Wachstum von 1,3 Prozent folgen. "Wir kommen langsam in eine Erholung zurück", prognostiziert Timo Wollmershäuser. Auch die Weltkonjunktur werde wieder Fahrt aufnehmen, wovon die deutschen Exporte profitieren. Doch die Wachstumsrate sei viel zu niedrig. "Das ist etwas, was uns Sorgen machen sollte und wo wir ganz dringend wirtschaftspolitische Impulse brauchen."

Die Grünen sind in der Krise, die sie sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun in Teilen selbst zuzuschreiben haben. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser nennt er das Heizungsgesetz. "Das ging den Menschen zu weit. Viele hatten Angst davor, dass sie persönlich zu sehr für den Klimaschutz draufzahlen müssten." Außerdem hätten die Grüne das Gesetz schlecht kommuniziert. "Und dann sind wir bei der Verbotspartei, die anderen vorschreibt, was sie zu tun haben."

Klimawandel bekämpfen - aber nicht so schnell

Für viele Menschen in Deutschland seien die wirtschaftlichen Probleme sowie die Themen Migration und Asyl zunehmend in den Mittelpunkt gerückt. Das bedeute nicht, dass Umweltschutz keine Rolle mehr im politischen Bewusstsein spiele. Es bestehe weiterhin die Auffassung, "dass der Klimawandel bekämpft werden muss", ergänzt Uwe Jun, "aber nicht in der Intensität und in dem Tempo, in der die Grünen sich das wünschen".

Grünen-Neustart mit Robert Habeck?

Der Bundesparteitag im November soll den Grünen den Neustart bringen - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Im Mittelpunkt dürfte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehen. Dessen Ziel sei es, "Freiheiten zu bekommen, um pragmatische Lösungen in den Vordergrund zu stellen", analysiert der Politikwissenschaftler. Die Grünen-Basis stehe deshalb vor der Richtungsentscheidung, ob sie Habeck den notwendigen Spielraum geben wolle. Dann könnte er die Partei stärker "in die politische Mitte führen, um bei Wahlen erfolgreich zu sein und um Koalitionskonstellationen zu ermöglichen, die derzeit fraglich erscheinen".

In Deutschland fühlen sich 44 Prozent der Menschen "eher unsicher" oder "sehr unsicher" - dagegen sagen 53 Prozent, dass sie sich "sehr sicher" oder "eher sicher" fühlen (Quelle: infratest/dimap, ARD-DeutschlandTREND September 2024). Trotzdem vermittelt die öffentliche Debatte häufig den Eindruck, als ob man sich nicht mehr auf die Straße trauen kann.

Mehr globale Krisen - Mehr Angst vor Kriminalität

Eine Erklärung dafür ist die "Generalisierungsthese", sagt Jörg Kinzig, Professor am Tübinger Institut für Kriminologie und der Präsident der Kriminologischen Gesellschaft. Diese These besage, dass die Kriminalitätsfurcht mit einem allgemeinen Unsicherheitsgefühl in Zusammenhang stehe, erläutert er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser. "Wir haben multiple Probleme - die Umwelt, soziale Sorgen, Kriegssorgen. Da geht man davon aus, dass sich diese Sorgen in einer Furcht vor Kriminalität bündeln."

Weniger Angst im persönlichen Umfeld

Im Gegensatz zum allgemeinen Unsicherheitsgefühl stehe die Wahrnehmung im persönlichen Umfeld, ergänzt Jörg Kinzig: "Wenn man die Leute fragt, ob sie sich in ihrer Wohngegend sicher fühlen, dann sagen die Leute interessanterweise meistens: Ja - in meiner Wohngegend fühle ich mich sicher."

Keine einfachen Lösungen für mehr innere Sicherheit

Der Kriminologe wünscht sich von der Politik mehr Ehrlichkeit in der Diskussion über die innere Sicherheit. Die Probleme seien meistens komplex. Als Beispiel nennt er die Forderung nach höheren Strafen, deren abschreckende Wirkung er bezweifelt: "Normalerweise ist es nicht so, dass der Täter vor der Tat ins Strafgesetzbuch schaut und guckt, ob da drei Jahre oder fünf Jahre Freiheitsstrafe stehen."

Gleiches gelte für die Messerverbotszonen. "Das klingt auf den ersten Blick interessant und hilfreich." Aber bei genauerem Nachdenken würde sich die Frage stellen: "Wer soll das kontrollieren?" Polizeibeamte, die für die Überwachung eingesetzt würden, fehlten an anderer Stelle. Die Politik dürfe keine Erwartungen wecken, die sie nicht erfüllen könne, mahnt Jörg Kinzig: "Bei aller Prävention werden wir weiter - und das ist im Einzelfall schlimm - mit einem gewissen Maß an Kriminalität leben müssen."