SWR Aktuell Im Gespräch

Es ist ein schwerer Schlag gegen die libanesische Hisbollah. Gestern sind erneut viele Kommunikationsgeräte der Terrormiliz explodiert. Dieses Mal waren es Funkgeräte, vorgestern waren schon Pager von Hisbollah-Mitgliedern explodiert.

Mehrere Menschen starben, es gibt zahlreiche Verletzte. "Es ist wirklich eine große Demütigung angesichts des Ausmaßes", sagt Bente Scheller, Leiterin des Nahost-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung.

Schlag gegen die gesamte Organisation

Anders als bei vorherigen gezielten Tötungen handele es sich jetzt um einen Schlag gegen das Kommunikationssystem, was auch als Schlag gegen die gesamte Organisation verstanden werden könne, so Scheller weiter.

Die Hisbollah und ihr Unterstützer Iran machen Israel dafür verantwortlich und haben Vergeltung angekündigt. Die Art in der die Terrormiliz Hisbollah operiert sei jetzt entscheidend, so die Nahost-Expertin. Denn es gehe nicht nur darum, mit traditioneller Kriegsführung und Waffen Israel zu begegnen, sondern es gehe um ein sehr pragmatisches und abwartendes Handeln.

Diese psychologische Kriegsführung sollte man nicht unterschätzen.

Israel folge aktuell der Logik, jegliche Bedrohung auszulöschen, meint Scheller. Dafür würde Netanjahu auch einen größeren Krieg mit der Hisbollah in Kauf nehmen. Allerdings müsse die internationale Gemeinschaft kritisch auf die israelische Kriegsführung blicken. Was sie damit meint, erklärt Nahost-Expertin Bente Scheller im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

"Da gibt es fast nichts, was es nicht gibt", sagt Michael Schultheis im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr, wenn er auf seine Tätigkeit als Gebärdendolmetscher schaut. Im Arbeitsleben gehörten Teambesprechungen oder Betriebsversammlungen dazu. Aber Gehörlose seien auch bei Arztterminen, Elternabenden, Gottesdiensten, kulturellen Veranstaltungen oder bei der Mitarbeit in politischen Gremien auf Hilfe angewiesen.

Jeder taube Mensch, der kurzfristig einen Dolmetscher braucht und keinen bekommt, wird das als großen Mangel empfinden.

Politik muss Gebärdensprache fördern

Von der Politik wünscht sich Michael Schultheis, der bei der rheinland-pfälzischen Landesdolmetscherzentrale für Gebärdensprache in Frankenthal tätig ist, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dazu gehörten beispielsweise die Entwicklung und Etablierung neuer Ausbildungs- und Studienstätten. Wünschenswert seien auch ein Notdienst und eine Wochenendbereitschaft. Dafür bräuchte man mehr Gebärdendolmetscher. Deren Ausbildung müsse gefördert und finanziert werden.

Gebärdensprache als Wahlpflichtfach in der Schule?

Das Interesse an Gebärdensprache hat nach Beobachtung des Experten zugenommen. Es gebe mehr junge Menschen, die sich eine Ausbildung vorstellen könnten. Für noch mehr Sensibilisierung begrüßt er die Idee, Gebärdensprache als Wahlpflichtfach in den Schulen anzubieten: "Das halte ich für sehr gut, weil dann eine größere Offenheit und Kenntnis in der Bevölkerung vorhanden wäre."

Nach der juristischen Niederlage vergangene Woche hat Google nun einen Sieg errungen: Das EU-Gericht kassierte eine weitere Milliardenstrafe. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend belegt, dass der Konzern seine Marktmacht missbraucht habe.

 "Kleine Mitbewerber werden an den Rand gedrängt"

Verbraucherschützer sehen das Urteil kritisch und fürchten, dass große Konzerne wie Google ihre Position ausnutzen: "Kleine Mitbewerber werden an den Rand gedrängt. Es werden nur noch einseitige Ergebnisse dargestellt oder es wird an der Preisspirale nach oben gedreht", gibt Oliver Buttler zu bedenken, Experte für Telekommunikation und Internet-Dienste bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Das benachteiligt uns alle", ergänzt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr.

Google muss Spielregeln des freien Wettbewerbs einhalten

Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wirft Google vor, nicht transparent zu handeln, und zwar in Bezug auf Suchergebnisse von Produkten, die man online kaufen will. In der Google-Suchmaschine würden einseitig bestimmte Ergebnisse angezeigt. Es werde aber suggeriert, dass alles miteinbezogen worden wäre.

Das geht nach Ansicht des Verbraucherschützers zulasten der Mitbewerber und der Kunden, "sodass wir in den letzten Jahren deutlich zu viel bezahlt haben, weil wir schlechtere Suchergebnisse angezeigt bekommen haben und die teureren Produkte bestellt haben". Deshalb müsse die EU-Kommission an diesem Punkt weiter gegen Google vorgehen.

Es ist die Woche der Klimaanpassung - eine Initiative des Bundesumweltministeriums, um zu zeigen, welche Folgen das sich verändernde Klima hat. Auch die Nationalparks in Deutschland stehen durch den Klimawandel vor Problemen.

Das Problem Wasser in den Griff bekommen

"Zu viel Wasser oder zu wenig Wasser, das ist die Herausforderung" sagt Roland Schöttle, Geschäftsführer des Nationalparks Südschwarzwald. Um das Problem Wasser in den Griff zu bekommen, sei es wichtig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, so Schöttle weiter. Deshalb startet im Nationalpark Südschwarzwald das Projekt "Klimalandschaft". Es zielt unter anderem darauf ab, die Humusanteile im Boden zu erhöhen, um Wasser besser zu speichern. Mehr Hecken und Sträucher sollen den Wind beruhigen und durch die tiefe Durchwurzelung zu mehr Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen führen.

Klimaschutz als Aufgabe von Politik

Finanzielle Unterstützung gibt es von der Politik. Allerdings sei das das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz", das ursprünglich mit vier Milliarden Euro gestartet sei, durch die schwierigen Haushaltsverhandlungen, gekürzt worden. "Wir brauchen genau dieses Förderprogramm auf nationaler Ebene in vollem Umfang für die nationale Naturlandschaft in Deutschland und die Länder sind gefragt, hier aktiv zu sein", so Schöttle im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

CDU-Chef Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf. Als Oppositionsführer sorgte er mit verbalen Zuspitzungen des Öfteren für Wirbel. "Seine Rhetorik kann zum Risikofaktor werden", sagt Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. Auch für seine eigene Partei sei er damit unberechenbar.

Dennoch sei er ein guter Redner, was er jetzt brauche, sei eine eigene Agenda und Angebote an die Mitte.

Er muss sich jetzt Richtung Mitte bewegen. Konkret muss er auch bei Frauen und jüngeren Wählerinnen und Wählern an Zustimmung gewinnen, wenn er Kanzler werden möchte.

Derzeit fehle es Merz an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit, so der Politikberater. Er sei gegen die Mindestlohnerhöhung und drücke beim Klimaschutz auf die Bremse.

Merz kündigt Wirtschaftswahlkampf an

Merz hatte angekündigt, die Wirtschaftspolitik ins Zentrum seines Wahlkampfes zu stellen. "Wirtschaftswahlkampf wird dem Land guttun, weil es die Agenda des Populismus an die Seite drängen kann", so Hillje. Warum er die CDU gut auf den Wahlkampf vorbereitet sieht, erklärt Kommunikationsexperte Johannes Hillje im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die AfD im Bundestag kein Recht darauf hat, Ausschussvorsitzende zu stellen.

Im Innenausschuss beispielsweise, hätte ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz bekommen sollen, wurde aber nicht gewählt. "Es geht um Demokratie und um Mitwirkungsrechte von Abgeordneten. Dazu gehört auch, dass sie wählen können, und das machen sie an dieser Stelle", sagte Lars Castellucci (SPD), kommissarischer Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, vor der Gerichtsentscheidung. Er zeigte sich bereits vor dem Richterspruch optimistisch, dass die Klagen der AfD abgewiesen werden und fügte hinzu, dass es kompliziert sei, weil Rechte gegeneinander abgewogen würden.

"Das Urteil ist in jedem Fall zu respektieren", so Castellucci. Er selbst sieht die AfD in der Verantwortung, ihr Verhalten im Bundestag zu überdenken, wenn sie auf Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien hoffe. Was genau Lars Castellucci damit meint, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Eine Obergrenze für Dönerläden, Barbershops und Handyläden wäre rechtlich machbar. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC stützt jetzt die Forderung der CDU in Heilbronn. Von einem "Meilenstein für die künftige Gestaltung der Stadt, um Ungleichgewichte zu korrigieren" spricht die Stadtinitiative Heilbronn. Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, sagte in SWR Aktuell, der Verband fordere bereits seit Jahrzehnten entsprechende Innenstadt-Strategien:

Wir wollen, sowohl von Seiten der Wirtschaft aber auch von der Gesellschaft, attraktive Innenstädte haben, in denen man sich wohlfühlt - mit einem Mix aus vielen verschiedenen Geschäften, Dienstleistungen und Gastronomie - und nicht einseitig nur Sonnenstudios oder nur Discounter oder nur Friseure.

Die Forderung sei "nicht so sehr auf diese drei Einrichtungen [Dönerläden, Barbershops und Handyläden] gemünzt", so Hagmann weiter.
Welche Konsequenzen eine Obergrenze für bestimmte Branchen haben könnte, unter anderem darüber hat SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit Hagmann gesprochen.

Mit Heidelberg verbindet man wohl zuerst die Altstadt, mit ihren Gassen, kleinen Häusern und Kneipen. Heidelberg ist aber auch Emmertsgrund: ein in Beton gegossenes soziales Wohnungsbauprojekt aus den 1970er Jahren in Halbhöhenlage. Mit solchen Stadtteilen beschäftigt sich unter anderem der Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik des Bundesbauministeriums, der heute und morgen in Heidelberg ausgerichtet wird.

Mit dabei sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Bauministerkonferenz der Länder, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Man hat höher gebaut, dadurch gab es eine zu hohe Verdichtung

"Das Grundmodell war damals: Man geht in den Wald, macht eine Waldparksiedlung", sagt Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg, in SWR Aktuell. Dies sei ein Ansatz, den man heute noch verfolge. Grüne Stadtquartiere zu realisieren, sei dort zu 100 Prozent umgesetzt worden. Was dann im Laufe der Entwicklung passiert ist, war nach Ansicht Würzners negativ: "Man hat zwei, drei Stockwerke höher gebaut als zunächst geplant. Dadurch gab es eine zu hohe Verdichtung an gewissen Punkten."

Wir stellen immer wieder fest: Stadtquartiere, die sich entwickeln, brauchen immer wieder eine neue Revitalisierung. Der Grund: Die Stadtteile veralten - diejenigen, die eingezogen sind, werden älter, die Kinder gehen aus dem Haus, Kitas und Schulen schrumpfen. Wenn dann nicht wieder eine Erneuerung passiert, wird es schwierig.

Die Stadt versuche nun dem Emmertsgrund, über neue Quartiere im bestehenden Stadtbereich "wieder früher und schneller junges Wohnen zu ermöglichen", so Würzner. Ob man früher besser für die Menschen gebaut hat und welche Lösungen er angesichts des Wohnungsbaumangels in Deutschland sieht, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Pascal Lechler mit dem Oberbürgermeister von Heidelberg gesprochen.

Erst verzichtet der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU) - dann treffen sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder: Plötzlich geht alles ganz schnell in der Union.

Sie wird aller Voraussicht nach mit Merz als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen, weil Söder nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios verzichtet. Ob ein konservativer "alter" Mann als Kanzlerkandidat für die Union ratsam ist, das erörtert SWR Aktuell-Moderator Pascal Lechler im Gespräch mit Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

Es ist schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass Europa von extremen Niederschlägen und in der Folge von einem katastrophalen Hochwasser betroffen ist. Es scheint genau das einzutreffen, was die Wissenschaft der Menschheit seit Jahrzehnten vorhersagt: Erderwärmung bedeutet, mehr Energie im System zu haben, was dazu führt, dass extreme Wetterlagen, für die viel Energie nötig ist, häufiger auftreten als früher. Durch den menschengemachten Klimawandel ist unsere Lebensgrundlage bedroht - buchstäblich unsere Existenz, wie sich in den Flutgebieten nun wieder zeigt.

Die Politik hat das Problem schon länger erkannt, aber tut sich schwer bei der Umsetzung. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler erklärt Christoph Bautz das mit einem gezielten "Kulturkampf", angezettelt von großen Industrie-Lobby-Gruppen und von der politischen Rechten. Bautz ist Mitgründer und Geschäftsführer des Netzwerks "Campact", das große Kampagnen zu vielen politischen Themen organisiert, ganz oft auch für mehr Klimaschutz.