SWR Aktuell Im Gespräch

Die Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden und wird als nächstes im Bundestag beraten. Lauterbach sagte heute, ihm gehe es darum, den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen. Die sogenannten Fallpauschalen sollen ersetzt werden durch ein System, in dem Kliniken Geld bekommen, damit sie ausreichend Personal oder bestimmte medizinische Geräte bereithalten. Außerdem sollen nicht mehr alle Kliniken alles anbieten, sondern es sollen mehr Spezialisierungen her. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, übt im Gespräch mit SWR Aktuell Kritik an Lauterbachs Plänen: Die Reform könnte Menschen auf dem Land benachteiligen und diese könnten unter schlechterer medizinischer Versorgung leiden, auch Arbeitsabläufe und die Qualität der Medizin in den Kliniken würden durch die Reform nicht verbessert, so Brysch.

In Berlin beginnt heute ein zweitägiges Treffen des Netzwerks junger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ein Thema werden die tätlichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in jüngster Zeit sein. Der Oberbürgermeister von Heidenheim an der Brenz, Michael Salomo, SPD, hat im Interview mit SWR Aktuell gesagt, Kommunalpolitiker seien schon seit langer Zeit Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt.

Jeder weiß, wo sie anzutreffen sind und sie bekommen auch ganz oft Themen zurückgespielt, für die sie gar nicht zuständig sind.

Die Bedrohungen gingen laut Salomo vom zerkratzten Auto über Ketchup an der Hauswand bis zum Drohbrief.

Kommunen fehlen die Mittel

Der SPD-Politiker kritisiert, dass vielen Kommunen die finanziellen Mittel fehlten, um das Tagesgeschäft zu bewältigen. Das sorge für Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern, weil diese sich nicht mehr abgeholt fühlten.
Welche Möglichkeiten Michael Salomo sieht, die Kommunen zu stärken und das Verhältnis zur Bevölkerung zu verbessern, erklärt er im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

Die Macht der Desinformation ist ein wichtiger Faktor in diesem Superwahljahr. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Europa geht, um die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg oder um die Präsidentenwahl in den USA. Die meisten Menschen wissen, dass es Desinformation gibt, aber viele meinen, dass sie selbst den Durchblick hätten und nicht zu manipulieren seien. Ein Irrtum. Wie man sich schützen kann, hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit der Medienpsychologin Lena Frischlich besprochen.

Die körperliche Fitness der Kinder in Baden-Württemberg geht immer weiter zurück. Das zeigt das neueste Fitness-Barometer der Kinderstiftung Baden-Württemberg. Demnach nimmt Übergewicht bei Kindern insgesamt zu. Obwohl die Corona-Pandemie vorbei ist, während der viele Kinder zuhause sitzen mussten, hält dieser Negativ-Trend an. Anja Braun aus der SWR-Wissenschaftsredaktion erläutert die aktuellen Zahlen und hat Antworten auf die Fragen: Wie schlimm steht’s um die Fitness der Kinder und wie lässt sich das verbessern?

Auch wenn die Krisen der letzten Jahre Familien besonders getroffen haben - etwa die Corona-Lockdowns oder die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel - insgesamt sind Eltern mit minderjährigen Kindern zuversichtlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das zeigt der aktuelle Familienreport, den das Bundesfamilienministerium heute vorgestellt hat. Während sich in den Familien 46 Prozent auf die Zukunft freuen, sind es im Bevölkerungsdurchschnitt 42 Prozent. Hauptstadtkorrespondentin Nina Amin erklärt, wie es kommt, dass Menschen in Familien tendenziell zuversichtlicher sind.

Das georgische Parlament will heute das umstrittene "Ausländische Agenten"-Gesetz verabschieden. Nichtregierungsorganisationen, auch Medien, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, sollen das fortan offenlegen. Dagegen gehen seit Wochen hunderttausende Menschen im Land auf die Straße. „Russisches Gesetz“ nennen es die Kritiker. Sie befürchten, dass Behörde es nutzen, um die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.

Mehrheit der Georgier will in die EU

80% der Georgierinnen und Georgier sind für den EU-Beitritt ihres Landes. Diesen sehen sie durch das geplante Gesetz gefährdet. Verschiedene EU-Politiker haben bereits erklärt, dass mit Gesetzen, wie dem, das heute verabschiedet werden soll, Beitrittsverhandlungen unmöglich würden. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Marie Gediehn erzählt Korrespondentin Anja Koch, was dem Land droht, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte.

Die Ampel-Koalition hat ihren nächsten Streit. Es geht um die Rentenpolitik. Schon in der vergangenen Woche wurde die Reform nicht im Bundeskabinett verabschiedet. Die FDP stellt sich quer, sie will eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ - gerade mit Blick auf die Rente. Die Liberalen fordern deshalb die Abschaffung der Rente mit 63, also dass Beschäftigte, die 45 Jahre gearbeitet haben, unter bestimmten Umständen ohne finanzielle Einbußen in Rente gehen können.

Wie das Rentenkonzept der Zukunft aussieht, das hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit dem Rentenexperten Bernd Raffelhüschen besprochen. Er ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

In gut drei Wochen ist die Europawahl, außerdem finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Noch nie war die Gefahr größer, dass wir in einem Wahlkampf manipuliert und belogen werden. Von außen - also zum Beispiel von russischen Internet-Trollen - oder von innen, also von denen, die hier die Demokratie zerstören wollen.

Wir überschätzen uns

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass 84 Prozent der Deutschen wissen, dass Desinformationskampagnen von vielen Seiten auf uns einprasseln. Allerdings glauben fast alle der Befragten, dass sie selbst zu schlau seien, um auf Fake-News und Manipulation hereinzufallen. Ein Irrtum. Was diese Fehleinschätzung über uns aussagt, hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit Christian Stöcker besprochen, er ist Professor für Kognitionspsychologie in Hamburg und Autor.

Die Regierungsumbildung in Russland zeigt nach Ansicht von Ute Kochlowski-Kadjaia, dass Regierungschef Wladimir Putin einen Interessenausgleich seiner Sicherheitsleute versucht. "Putin moderiert diesen Vorgang schon selbst, er ist aber auch gebunden an verschiedene Interessen", sagt die Russland-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Marie Gediehn. Die Fakten: Russlands Präsident Putin will seinen Verteidigungsminister austauschen: Sergej Schoigu soll einen anderen Posten bekommen, und das mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Um die Hintergründe dreht sich dieses Gespräch - etwa darum, welche Interessen die Russland-Expertin meint, wenn sie sagt, dass Putin auch innenpolitisch einen Gesichtsverlust vermeiden will.

Die Aussiedlerbeauftrage der Bundesregierung, Natalie Pawlik, erläutert im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem, wie sie - selbst in Russland geboren - die verschiedenen Arten von Manipulation und Desinformation aus Russland in Richtung Deutschland und Europa generell bewertet. "Ich nehme die Manipulation und Desinformation durch den russischen Staat und die russische Politik sehr ernst", sagt Pawlik. Alle, die Informationen verbreiten, seien gefordert, Desinformation entgegen zu wirken.

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