SWR Aktuell Im Gespräch

Unsere Verfassung wird diese Woche 75 Jahre alt. In Artikel 12a steht, dass Männer ab 18 zum Dienst bei Streitkräften, Bundesgrenzschutz oder Zivilschutz verpflichtet werden können. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird darüber diskutiert, sie wieder einzuführen – und möglicherweise auf Frauen auszuweiten. SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern hat darüber mit Kathrin Groh gesprochen, sie ist Professorin für Öffentliches Recht an der Bundeswehr-Uni München.

Die Aufräumarbeiten nach den schweren Unwettern laufen noch, da kommt schon neuer Regen. Und mit ihm die Gefahr neuer Überschwemmungen. Auch die Verbandsgemeinde Ruwer bereitet sich auf den Ernstfall vor; sie war erst am Wochenende von Überflutungen betroffen. "Wir haben Vorkehrungen getroffen. Sandsäcke und Sperrungen haben wir dezentral vor Ort gelassen. Diese können dann schnell wieder eingesetzt werden", sagt Bürgermeisterin Stephanie Nickels von der Verbandsgemeinde Ruwer im Kreis Trier-Saarburg in SWR Aktuell. Darüber und über die Aufräumarbeiten hat SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel mit ihr gesprochen.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt – in unserer Serie schauen wir diese Woche auf unsere Verfassung von der Entstehung bis zur Gegenwart. Am Donnerstag ist der Jahrestag der Verkündung. Dann gibt es einen Staatsakt und ein kleines Fest. Aber große Begeisterung kommt nicht auf. Warum eigentlich nicht? SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern hat den Historiker und Verfassungsrechtler Peter Zolling gefragt.

Es ist der zweite Prozess, der gegen die Gruppe beginnt. Während in Stuttgart seit Ende April mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms vor Gericht stehen, müssen sich in Frankfurt zentrale Führungsfiguren verantworten. Es seien Gründungsmitglieder dabei, so Rathje, aber auch diejenigen, die nach einem möglichen Putsch eine Übergangsregierung hätten bilden sollen. Detaillierte Pläne, wie diese aussehen sollte, seien aber bisher nicht bekannt.

Zu den Angeklagten gehört auch die ehemalige Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie gehöre der Reichsbürger-Gruppe schon lange an und soll es Mitgliedern ermöglicht haben, Zugang zum Bundestag zu bekommen, um das Gebäude auszuspähen. Auch anderen mutmaßlichen Mitgliedern habe man nachweisen können, dass sie in der AfD tätig waren.

Was die AfD und die "Gruppe Reuß" verbinde, sei nach Einschätzung Rathjes eine Form des Souveränismus, "also der Vorstellung, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän sei und von anderen Mächten beherrscht wird". Während allerdings die Gruppe eher in Richtung eines Verschwörungsmythos argumentiere, könne das bei der AfD verschiedene Formen annehmen, etwa populistische Kritik am Einfluss der EU.

Jetzt kaufen, später zahlen. Klingt doch eigentlich ganz gut, wenn man zum Beispiel gerade knapp bei Kasse ist, aber sich das nächste Gehalt schon im Anflug befindet. Auch beim Zahlungsdienst PayPal gibt es die Möglichkeit erst 30 Tage später zu zahlen. Saidi Sulilatu, Chefredakteur beim Geld-Ratgeber "Finanztip", hat sich "Buy now, pay later" mal genauer angeschaut.

Man kommt in ein falsches Money-Mindset und sagt sich: Ja, das kann ich mir schon leisten, obwohl man es sich eigentlich nicht leisten kann.

Vor allem für jüngere Menschen sei das Angebot verlockend, so der Finanzexperte.

Nicht den Überblick verlieren!

Gerade wenn man den Service häufiger nutzt und parallel viele offene Rechnungen hat, könne man leicht den Überblick verlieren und eventuell von einer hohen Abbuchung überrascht werden, so Sulilatu. Wie man den Überblick behält und seine Finanzen unter Kontrolle, verrät er im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

Wegen einer verbotenen Nazi-Parole muss der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine Geldstrafe zahlen. Unsere Kolumnistin Katharina Krüger geht dem Wort "Parole" auf den Grund. Ihr Tipp: Genau hinhören!

Fake News, Desinformation - damit hätten die meisten Menschen sich wohl vor zehn oder fünfzehn Jahren noch nicht auseinandersetzen müssen, und wenn, dann wäre es etwas für Eingeweihte gewesen. Seit Smartphone und Social Media allgegenwärtig sind, ist Desinformation allerdings ein Riesenproblem - weil mit ein paar gestreuten Unwahrheiten Massen beeinflusst werden können. Nehmen wir Trumps Behauptung nach seiner Niederlage, bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen, die Wahl sei gefälscht, ihm der Sieg gestohlen worden. Das endete im Sturm aufs Capitol in Washington am 6. Januar 2021 - bei dem 5 Menschen starben, etliche wurden verletzt. Daran sollten wir denken, wenn bald bei uns Wahlen anstehen: Europawahl, Landtagswahlen im Osten, und bald auch wieder in den USA.

Wie aus Fake News ganz reale Gewalt werden kann

In der zurückliegenden Woche haben wir uns hier in SWR Aktuell angeschaut, wie gefährlich diese Entwicklung ist - wie schnell Desinformation in echte Gewalt umschlagen kann und was wir dagegen unternehmen können. Das sind Fragen, die Andreas Zick untersucht - er ist der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph erläutert er, wie Falschinformationen ihren Weg nehmen in sozialen Netzwerken, Messenger Apps, Chat-Räumen oder in E-Mails und wie das zu handfester Gewalt führen kann.

Die FDP-Führung veröffentlicht kurz vor den anstehenden Wahlen jede Menge Papiere mit jeder Menge Forderungen. Die Wähler reagieren allerdings bisher eher verhalten, meint Jan Seidel in seiner Wochenende-Kolumne "Zwei Minuten".

Die Rentendebatte ist wieder da. Die FDP will mittelfristig das Modell der abschlagfreien Rente mit 63 abschaffen und hat eine Diskussion über eine längere Lebensarbeitszeit angestoßen.

Gemeinwesen fit für die Zukunft machen

Für den Philosophen und Buchautor Christoph Quarch führt aufgrund der demographischen Entwicklung der Gesellschaft kein Weg am längeren Arbeiten vorbei. Das Gemeinwesen müsse fit für die Zukunft gemacht werden, sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. Das gelte auch für die Rentenkassen, "damit die, die heute jung sind, im Alter noch irgendwie versorgt werden können".

Spätere Verrentung ist "Gebot der Gerechtigkeit"

Der Philosoph sieht die "Alten" in der Gesellschaft in der Pflicht. Die Lebenserwartung sei gestiegen, Menschen blieben länger fit, Arbeitszeiten seien flexibler geworden und viele Jobs nicht mehr so anstrengend wie früher. Deshalb sei es "ein Gebot der Gerechtigkeit und politischen Klugheit, das Renteneintrittsalter den gegebenen Umständen anzupassen". Das bedeute, es zu erhöhen.

Rentenpolitik für die Jugend machen

Den gedanklichen Überbau für seine Handlungsempfehlung sieht Christoph Quarch in den "Pionieren des politischen Denkens im alten Griechenland". Der Philosoph Platon habe großen Wert darauf gelegt, dass auch die Jugend für das Gemeinwesen gewonnen werden könne.

Ziel der Politik müsse es sein "nicht nur im Hier und Jetzt den Ausgleich konkurrierender Interessengruppen zu schaffen". Es sei genauso wichtig, eine Gesellschaft so aufzustellen, dass sie "auch in Zukunft prosperieren kann". Deshalb täte die Ampel-Koalition mit Blick auf die Rente gut daran, "Maßnahmen zu ergreifen, die auch der Jugend und damit unser aller Zukunft zugutekommen".

Genau vier Wochen sind es noch, dann ist der Tag da: Anpfiff bei der Fußball-EM in Deutschland. Am Freitag, 14. Juni, ist das Eröffnungsspiel in München - Deutschland gegen Schottland. Im Südwesten geht’s los am Sonntag mit der Begegnung Slowenien gegen Dänemark. Und weil es nicht nur um den Sport geht, sondern auch um die Sicherheit, hat SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser mit Ralf Kusterer gesprochen. Er ist Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und stellvertretender Bundesvorsitzender. Er sagt: Fußball ist zwar schön, aber bei der Polizei fehlt jetzt schon Personal und der Einsatz zur EM wird eine enorme Herausforderung.