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Tim Lochner hat in Pirna erstmals eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland für die AfD gewonnen. Als das Ergebnis am Sonntagabend Gewissheit wurde, rückte die Stadt in den Fokus bundesweiter Berichterstattung. In Pirna, das stand mit diesem Moment fest, war nicht nur ein neues Stadtoberhaupt gewählt worden, sondern auch etwas Außerordentliches passiert.
In der aktuellen Folge "Thema in Sachsen" wird auf diese Wahl geblickt und die Frage gestellt: Welche Ursachen und Folgen hat das Ergebnis?
Zu Gast ist der Leiter des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, Hans Vorländer. Der Politikwissenschaftler merkt an: Dass es diese Premiere gibt, ist etwas besonders. Allerdings sieht er im Abschneiden des parteilosen und für die AfD angetretenen Kandidaten Tim Lochner ein eher "bescheidenes Ergebnis". Im Vergleich zum ersten Wahlgang habe Lochner nicht signifikant zulegen können. Dass er gewonnen habe, sei der fehlenden Zuspitzung im zweiten Wahlgang geschuldet, weil sowohl CDU als auch Freie Wähler erneut antraten und sich somit dem Wähler kein klares "Bündnis demokratischer Parteien gegen die AfD" ersichtlich war.
Doch was sagt das Wahlergebnis ein reichliches Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Sachsen aus? Immerhin konnte in Pirna der AfD-Kandidat nach vorläufigem Endergebnis rund 38,5 Prozent der Stimmen holen. "Das war absolut ein Stimmungstest für diese Wahl." Allerdings, fährt Vorländer fort, habe das Pirnaer Ergebnis auch gezeigt: "Es ist die Grenze des Potenzials der AfD erreicht." Schließlich habe es bei Lochner im Vergleich der beiden Wahlgänge nur wenig Veränderung gegeben.
Außerdem Aspekte des Gesprächs sind die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch, die Bedeutung des Wahlergebnisses für den Standort Pirna sowie die Frage nach den Ursachen für die häufig geringe Wahlbeteiligung bei Wahlen auf kommunaler Ebene. In Pirna hatten nur rund 53 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Hans Vorländer ist Politikwissenschaftler und Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden. Von 1993 bis 2021 hatte er die Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität inne. Insbesondere beschäftigt sich Vorländer bei seiner Arbeit mit den Themen Demokratie, Verfassung und Populismus sowie mit Migration und Integration.
Stephan Kühn gehört der Partei Bündnis 90/Die Grünen an und hat von 2009 bis 2020 im Deutschen Bundestag gesessen. Er ist Dresdner und seit ziemlich genau drei Jahren Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften in seiner Heimatstadt.
Holger Zastrow ist ebenfalls seit jeher Dresdner. Er war viele Jahre das Gesicht der sächsischen Liberalen, 20 Jahre Parteivorsitzender der FDP in Sachsen und 10 Jahre davon auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag. Aktuell führt er die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat.
Polizeihauptkommissar Axel Bernhardt ist Sprecher der Bundespolizeiinspektion Pirna. Das Zuständigkeitsgebiet dieser Inspektion erstreckt sich über die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Kontrollen finden entlang der sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien statt. Im Podcast berichtet Bernhardt von den bisherigen Erfahrungen damit.
Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP und Hauptpersonalrat der Bundespolizei, kritisiert die Grenzkontrollen scharf. Im Podcast bezweifelt er die Maßnahme und hält Investitionen in Personal und Ausrüstung langfristig für sinnvoller, um gegen kriminelle Schleuser vorzugehen.
Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, wehrt sich gegen die Kritik der GdP und begründet, wieso Grenzkontrollen als Teil eines Bündels an Maßnahmen aktuell nötig seien.
Axel Klein ist Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga in Sachsen. Er sagt: "Die 7 Prozent müssen bleiben." Im Falle einer Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent drohen der Gastronomie weitere Einschnitte.
Martin Mix ist Chef des Caterin-Unternehmens Q-Linar, das in Dresden und Pirna aktiv ist. Etwa zwei Drittel der wöchentlich von seinen Köchen zubereiteten Gerichten gehen an Schulen und Kitas. Mix rechnet mit einem drastischen Preissprung im Falle einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer.
Oliver Schenk (CDU) erklärt in dem Podcast in zuvor aufgezeichneten Statements die Haltung Sachsens in der Diskussion zur reduzierten Mehrwertsteuer und wie das Land im Falle einer nicht zustande kommenden Einigung auf Bundesebene mit der Gastronomie verfahre.
Anne-Marie Leiblich, 29 Jahre alt, Lehrerin an einem Gymnasium in Dresden. Sie hat an der TU Dresden Lehramt studiert und unterrichtet in den Fächern Deutsch und Ethik. Sich selbst bezeichnet sie als Lehrerin und Philosophin aus Leidenschaft. Ihren Traumberuf gibt sie jedoch auf, weil sie aufgrund der Arbeitsbedingungen nicht ihrem Anspruch gerecht werden kann.
Andrea Schawe ist Politikreporterin bei Sächsische.de. Seit 2016 berichtet sie über sächsische Landespolitik - mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik. Den Umgang mit Lehrkräften hält sie angesichts des in allen Branchen herrschenden Fachkräftemangels für problematisch. Sie sagt: Wer motivierte Lehrkräfte haben möchte, muss auch auf ihre Bedürfnisse eingehen.
Marius Milde ist Geschäftsführer bei der AOK Plus. Der Diplom-Kaufmann verantwortet bei der Krankenkasse den Bereich Gesundheitspartner. Im Podcast "Thema in Sachsen" stellt er die Ergebnisse einer Datenanalyse zu Adipositas bei Kindern und Jugendlichen zwischen 3 und 18 Jahren vor.
Maria Philipp ist Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin. Seit 2020 ist sie am Adipositas Zentrum des Städtischen Klinikums Dresden Leiterin eines Programms, das sich explizit an Kinder und Jugendliche richtet. Die Ärztin war nach ihrem Medizinstudium in Leipzig zunächst in einer Dresdner Kinderarztpraxis tätig, seit 2015 ist arbeitet sie am Städtischen Klinikum.
Miriam Schönbach recherchiert und berichtet im Fall der Messerattacke an einer Schule in Bischofswerda. Schönbach arbeitet und lebt in der Region. Bei Sächsische.de ist sie Reporterin in Bischofswerda und Umland, zuvor war sie knapp 20 Jahre Ostsachsen-Korrespondentin für die Nachrichtenagenturen ddp und dpa.
Michael Hoyer ist Lehrer an einer Gesamtschule in Chemnitz. Zudem ist er Rechtsschützer und Mitglied im Bezirksvorstand Chemnitz der GEW Sachsen. Neben seinen Tätigkeiten in Schule und Gewerkschaft ist Hoyer außerdem Selbstverteidigungstrainer und gibt Workshops für Lehrer. Dort bringt er seinen Kollegen Strategien zum Umgang mit Gewalt bei.
Gunter Erfurt ist ursprünglich Kernphysiker, allerdings arbeitet er seit Anfang der 2000er Jahre durchgängig in der Solarindustrie. Bei der 2017 insolvent gegangenen Solarworld erlebte er Aufstieg und Niedergang der Photovoltaik in Europa. Inzwischen ist er CEO des Schweizer Unternehmens Meyer Burger, das in Freiberg Solarmodule und im Solar Valley bei Bitterfeld Solarzellen herstellt. Meyer Burger ist der einzige Massenhersteller von Solarzellen außerhalb Asiens.
Dominik Möst ist Energieökonom und Professor am Institut für Wirtschaftswissenschaften an der TU Dresden. In seiner wissenschaftlichen Arbeit beschäftigt er sich mit Fragen zur Energiewende und wie die Themen Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Effizienz und möglichst CO2-armer Erzeugung von Energie zueinander finden können. An seinem Institut entstehen dafür im Rahmen wissenschaftlicher Projekte Rechenmodelle, auf die unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium berücksichtigt.
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