Unter der Lupe

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Unter der Lupe episodes

September 15, 2021 #8 - "Funktioniert guter Wahlkampf nur mit viel Geld?" mit Aydan Özoğuz (SPD)
Shownotes:
Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-8
In der letzten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ spricht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz aus Hamburg. Sie ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2013 bis 2018 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Im Gespräch erzählt sie, was einen guten Wahlkampf ausmacht, welche Rolle Geld dabei spielt und inwieweit die Sozialen Medien den Wahlkampf verändern. Außerdem verrät sie, wie sie mit ihren politischen Gegner:innen im Rennen um das Bundestagsmandat umgeht und warum es nötig ist, sich als Politiker:in ein dickes Fell zuzulegen.
Über unseren Gast:
Die Hamburgerin Aydan Özoguz (*1967) war von 2001 bis 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2011 bis 2017 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und von 2013 bis 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Mitarbeit:
Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand
Produktion: Pool Artists
Musik: Joscha Grunewald
Grafik: Andreas Dobrzewski
Über uns:
abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus.
Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen.
Mehr erfahren und uns folgen:
Unsere Webseite: www.abgeordnetenwatch.de
Twitter: https://twitter.com/a_watch
Instagram: https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/
Facebook: https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de
36 min
September 01, 2021 #7 - "Nebeneinkünfte, und warum sie problematisch sind" mit Marco Bülow (Die Partei)
Shownotes:
Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-7
In dieser siebten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ besucht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und mittlerweile Fraktionslosen, Marco Bülow, in seinem Büro im Paul-Löbe-Haus, eines der Gebäude des Bundestags. Der Dortmunder Abgeordnete wechselte 2020 zur Partei DIE PARTEI und ist einer der schärfsten Kritiker der Lobbygruppen rund um das Parlament. Seit Jahren schon setzt er sich für mehr Transparenz unter den Abgeordneten ein. Seine Devise: Die Arbeitgeber:innen der Abgeordneten sind die Wähler:innen – und eben denen sind sie auch Ehrlichkeit und Transparenz schuldig, keinem anderen.
Um mehr Transparenz in die Politik zu bringen, hat er 2013 einen Ethik-Kodex ins Leben gerufen. Unterschrieben haben den aber nur 40 von 709 Abgeordneten. Im Gespräch erzählt Bülow, was er von dem plötzlichen Sinneswandel der Regierung bezüglich eines Lobbyregisters und der neu eingebrachten Transparenzregeln der Union hält. Außerdem sagt er klipp und klar: Wer solch hohe Nebeneinkünfte durch vor allem Reden und Vorträge hat wie FDP-Chef Christian Lindner, dessen Mandat stehe nicht mehr im Mittelpunkt seiner Tätigkeit.
Quellen und weiterführende Links:
abgeordnetenwatch.de-Plattform: sich die Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten auf ihren eigenen Profilen anschauen: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Forderungen von abgeordnetenwatch.de für mehr Transparenz: https://www.abgeordnetenwatch.de/alle-petitionen
Letzte Auswertung von abgeordnetenwatch.de der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-aus-dem-bundestag-nebenher
Neue Verhaltensregeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte - Einschätzung von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/grosse-koalition-einigt-sich-auf-strengere-transparenzvorschriften-fuer-abgeordnete
Was beinhaltet das Lobbyregister der GroKo? Unsere Auswertung: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augenwischerei-statt-transparenz-update
Alle News zu Nebentätigkeiten und Einkünfte, Lobbyismus und Transparenz im Newsletter von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter
Glossar:
Abgeordnetendiäten
Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung, die die Verdienstausfälle ausgleichen soll, die ihnen durch die Ausübung ihres Mandats entstehen. Die Höhe der Diäten wird durch Gesetz beschlossen. Seit Juli 2019 beträgt die Entschädigung monatlich rund 10.083 Euro.
Steuerfreie Aufwandspauschale
Die steuerfreie Kostenpauschale für die Bundestagsabgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der:ie Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.560,59 Euro monatlich (Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates).
Übergangsgeld
Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Sein Zweck ist es, den Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen. Damit trägt das Übergangsgeld dazu bei, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet.
Altersentschädigung
Die Altersentschädigung der Abgeordnete schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten müssen. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gilt auch nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten.
Über uns:
abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus.
Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen.
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43 min
August 18, 2021 #6 - "Der Spagat zwischen Wahlkreis und Berlin" mit Josephine Ortleb (SPD)
Shownotes:
Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-6
In der sechsten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ spricht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb. Sie sitzt seit knapp vier Jahren im Bundestag und führt - wie alle Bundestagsabgeordneten - eine Art Doppelleben: Sitzungswochen mit diversen offiziellen Terminen, dann wieder Feuerwehrfest und Bürger:innen-Sprechstunde im Wahlkreis – der Spagat zwischen diesen Welten könnte größer kaum sein.
Im Gespräch erzählt sie, welche Schwierigkeiten das ständige Pendeln mit sich bringt, warum ihre Freund:innen sie zum Teil nicht mehr zu ihrem Geburtstag einladen, sie ihre Arbeit im Wahlkreis aber dennoch als unglaublich bereichernd empfindet. Außerdem verrät sie, was für ein merkwürdiges Gefühl es ist, kurz vor der Bundestagswahl nicht zu wissen, ob sie in ein paar Monaten dort weitermachen kann, wo sie jetzt gerade ist.
Quellen und weiterführende Links:
Eigene PLZ angeben und sofort herausfinden, wer mich im Landtag oder im Bundestag vertritt: https://www.abgeordnetenwatch.de/
Recherche von abgeordnetenwatch.de, “Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis einsetzte”: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/einfluss-auf-gesetzentwurf-wie-peter-altmaier-sich-fuer-ein-unternehmen-aus-seinem
Der wöchentliche Newsletter von abgeordnetenwatch.de direkt im Emailpostfach: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter
Mitarbeit:
Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand
Produktion: Pool Artists
Musik: Joscha Grunewald
Grafik: Andreas Dobrzewski
Über uns:
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37 min
August 04, 2021 #5 - "Parteispenden: Muss das sein?" mit Konstantin Kuhle (FDP)
Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-5
In dieser Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ spricht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. Das Thema: Parteispenden und -finanzierung. Denn nach den Lobby- und Korruptionsskandalen der letzten Jahre ist das Thema wieder in aller Munde. Das Kernproblem: Durch hohe Spenden von Unternehmen und Vermögenden an die Parteien kann eine Einflussnahme von privaten Interessen auf die Politik entstehen. Und dadurch ein Ungleichgewicht in den Machtverhältnissen.
Können die Parteien ohne Großspenden überhaupt funktionieren? Wo liegen die Gefahren für die Demokratie? Und wie handhaben andere Länder die Parteienfinanzierung?
An die Parteien spenden aber nicht nur Privatmenschen und Unternehmen, sondern auch die Abgeordneten selbst - und zwar eine große Menge. Kuhle verrät im Gespräch, wie viel Geld er persönlich an die FDP spendet und warum das mehr ist, als der ein oder andere FDP-Abgeordnete.
Über unseren Gast
Konstantin Kuhle (*1989) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP aus dem Wahlkreis Göttingen und im Parlament innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er ist daher Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Quellen und weiterführende Links
Auswertung der letzten Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien von abgeordnetenwatch.de , “Rüstungslobby, Immobilienkonzerne, Tabakindustrie: Von wem die Parteien Geld bekamen”, Mai 2021, https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/ruestungslobby-immobilienkonzerne-tabakindustrie-von-wem-die-parteien-geld Artikel Parteisponsoring
Wöchentlicher Newsletter von abgeordnetenwatch.de mit allen unseren Recherchen: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter
Petition von abgeordnetenwatch.de, “Unternehmensspenden verbieten”: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten
Sponsoring auf Parteitagen, Artikel von abgeordnetenwatch, 2019, https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/lobbyismus-auf-parteitagen-das-sind-die-sponsorinnen-der-parteien
Wer kann wie viel an Parteien in Deutschland spenden? Die Regeln: https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden
Glossar
Rechenschaftsbericht
Ein Rechenschaftsbericht ist ein regelmäßiger Bericht über einen festgelegten vergangenen Zeitraum, den Entscheidungsträger:innen über ihre Tätigkeit und insbesondere über bestimmte finanzielle und andere Vorgänge sowie die aktuelle Gewinnerzielung Rechenschaft ablegen muss. Politische Parteien in Deutschland müssen jährlich Rechenschaftsberichte einreichen, welche Aufschluss über deren Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen geben (laut § 24 Parteiengesetz). Diese Berichte werden vom Bundestagspräsidenten geprüft und veröffentlicht. Hier zur Seite des Bundestages mit den letzten Rechenschaftsberichten aus dem Jahr 2019: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte-202446
Mandatsträgerbeiträge
Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Zahlungen von hauptamtlichen Politiker:innen an die Parteien und Gewerkschaften, die sie für die jeweiligen Aufgaben nominiert haben. Die Zahlungen werden teilweise direkt gezahlt, teilweise kommen sie den Kassen der Fraktionen, Untergliederungen oder Stiftungen zugute. Geregelt sind sie meist in den Satzungen oder Finanzordnungen der jeweiligen Parteien oder Organisation.
Juristische/natürliche Personen
Während jeder Mensch eine natürliche Person ist, handelt es sich bei der juristischen Person um einen Zusammenschluss aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen bzw. deren Vermögen. Unternehmen oder Vereine sind beispielsweise juristische Personen.
Parteisponsoring
Es ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträger:innen.
Mitarbeit
Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand
Produktion: Pool Artists
Musik: Joscha Grunewald
Grafik: Andreas Dobrzewski
Über uns
abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus.
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41 min
July 21, 2021 #4 - "Lobbyismus vs. Korruption" mit Britta Haßelmann (Die Grünen)
Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-4
In der vierten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ besucht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, in ihrem Büro im Bundestag. Sie sitzt im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, kümmert sich also um die inneren Angelegenheiten des Parlamentes – und davon gab es 2020 und 2021 eine ganze Menge.
Die beiden sprechen darüber, wie sehr die Glaubwürdigkeit von Politiker:innen unter Skandalen wie den Maskengeschäften der Abgeordneten im Frühjahr 2021 leidet und was genau die Unterschiede zwischen Lobbyismus und Korruption sind. Und: Was passiert eigentlich, wenn Abgeordnete nicht mehr im Auftrag ihrer Wähler:innen handeln, sondern die Interessen einzelner Unternehmen in den Vordergrund rücken?
Über unseren Gast
Britta Haßelmann (*1961) sitzt seit 2005 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und vertritt die Region Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). Sie ist Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion für Demografie und Altenpolitik, für Kommunalpolitik und seit 2013 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.
Obfrau des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, gehört Haßelmann zudem als ordentliches Mitglied dem Vermittlungsausschuss, dem Wahlausschuss sowie dem Ältestenrat an. Als stellvertretendes Mitglied gehört sie dem Ausschuss für Inneres und Heimat und dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen an.
Quellen und weiterführende Links
Recherche-Blog von abgeordnetenwatch.de zu Lobbyismus, Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte, usw: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog
Recherche von abgeordnetenwatch.de, “Wie Ex-Minister ihre Kontakte zur Bundesregierung versilbern”: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-ex-minister-ihre-kontakte-zur-bundesregierung-versilbern
Einschätzung und Kritik von abgeordnetenwatch.de zum abgeschlossenen Lobbyregister der großen Koalition: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augenwischerei-statt-transparenz-update
Blog von abgeordnetenwatch.de (2014), “abgeordnetenwatch.de überreicht 50.835 Unterschriften im Bundestag - für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher!”: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/korruption/abgeordnetenwatchde-ueberreicht-50835-unterschriften-im-bundestag-fuer-ein-gesetz
Glossar
Untersuchungsausschuss
Im Bundestag können mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erzwingen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Untersuchungsausschüsse tagen in der Regel öffentlich, alle Fraktionen des Parlaments sind entsprechend ihrer Fraktionsgröße vertreten. Sie sind ein Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufklären soll. In der 19. Wahlperiode gibt es vier sogenannte U-Ausschüsse:
Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (seit 2018)
Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG zur sogenannten Berateraffäre (seit 2019)
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut (seit 2019)
Untersuchungsausschuss zum sogenannten Wirecard-Skandal (seit 2020)
Rechtsstaat
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürger:innen müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland.
Europarat
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. 47 Staaten gehören zu den Mitgliedern des Europarats. Von Grönland bis Russland sind alle europäischen Flächenstaaten außer Belarus und Kosovo vertreten. Deutschland ist seit 1950 Mitglied.
GRECO
Die GRECO (aus dem französischen “Groupe d'États contre la Corruption”) ist eine Staatengruppe des Europarats. Sie wurde 1999 von 17 Mitgliedern des Europarates gegründet, um die Korruption europaweit zu bekämpfen. Die Organisation hat 50 Mitglieder (Stand 2020), davon 48 europäische Staaten und die Vereinigten Staaten (USA).
Die GRECO überprüft in fortlaufenden Evaluierungsrunden, ob die Korruptionsbekämpfung in ihren Mitgliedstaaten den einschlägigen internationalen Vorgaben entspricht. Die Evaluierung erfolgt als sog. „peer review“, d.h. die Mitgliedstaaten überprüfen sich gegenseitig und beschließen im GRECO-Plenum über die Evaluierungsberichte und die darin enthaltenen Empfehlungen.
Karenzzeit
Unter Karenzzeit (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen oder Spitzenbeamt:innen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der Seitenwechsel (auch ‚Drehtür-Effekt‘).
Abgeordnetendiäten und Kostenpauschale
Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit laut Grundgesetz garantieren.
Ihre Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter:innen bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2021 monatlich 10.012,89 Euro.
Neben der Diäten erhalten die MdB auch eine steuerfreie Kostenpauschale: Sie soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreiten die Abgeordneten auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.560,59 Euro monatlich (Stand: Januar 2021).
Mitarbeit
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44 min
July 07, 2021 #3 - "Abstimmungen im Parlament" mit Katharina Dröge (Die Grünen) und Patrick Schnieder (CDU)
Alle Infos auch hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-3
In der dritten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ unterhält sich Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli mit gleich zwei Parlamentarischen Geschäftsführer:innen: Katharina Dröge von Bündnis 90/Die Grünen und Patrick Schnieder von der CDU/CSU.
Mit beiden spricht sie darüber, wie Abstimmungen im Parlament ablaufen, was ihre Rolle als Parlamentarische Geschäftsführer:in genau ist und wie wichtig dabei die sogenannte Fraktionsdisziplin ist, also das einheitliche Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten einer Fraktion. Außerdem erklärt Katharina Dröge, was ein Hammelsprung ist und wann die Gewissensfrage zum Einsatz kommt.
Über unsere Gäste
Patrick Schnieder (*1968) ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Wahlkreis Bitburg (Rheinland-Pfalz) für die CDU. Er ist ordentliches Mitglied und Obmann des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Ältestenrat. Stellvertretendes Mitglied ist er im Wahlprüfungsausschuss. Seit 2018 ist er außerdem Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Katharina Dröge (*1984) sitzt seit 2013 für den Wahlkreis Köln III im Bundestag. Seit 2018 ist sie eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Grünen-Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an. Sie ist weiterhin Sprecherin der Grünen im Bundestag für Wettbewerbs- und Handelspolitik sowie für Wirtschaftspolitik. Sie ist als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vertreten. Außerdem gehört Dröge als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss an.
Quellen und weiterführende Links
Dokumentierung aller namentlichen Abstimmungen im Bundestag: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen
Artikel der Süddeutschen Zeitung zur Fraktionsdisziplin mit dem Interview von Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: https://www.sueddeutsche.de/politik/fraktionszwang-bundestag-grundgesetz-fraktionsdisziplin-1.4428672
Glossar des Deutschen Bundestages mit kurzer Erklärung der verschiedenen Abstimmungsformen: https://www.bundestag.de/services/glossar#url=L3NlcnZpY2VzL2dsb3NzYXIvZ2xvc3Nhci9BL2Fic3RpbW11bmdlbi0yNDUzMTY=&mod=mod445382
Zum Profil von Katharina Dröge auf abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katharina-droege
Zum Profil von Patrick Schnieder auf abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/patrick-schnieder
Glossar
Fachausschüsse
In einem Ausschuss kommen Abgeordnete zusammen und beraten sich zum Beispiel über Gesetzentwürfe. Kümmert sich ein Ausschuss um ein bestimmtes Wissens- oder Fachgebiet, wird er auch Fachausschuss genannt.
Regierungsbefragung
In Sitzungswochen können Abgeordnete mittwochs nach der Kabinettssitzung über die in der Bundesregierung besprochenen Vorhaben Fragen im Rahmen der Verantwortlichkeit der Regierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten.
Mitarbeit
Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand
Produktion: Pool Artists
Musik: Joscha Grunewald
Grafik: Andreas Dobrzewski
Über uns
abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus.
Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen.
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42 min
June 23, 2021 #2 - „Die Arbeit im Ausschuss" mit Petra Pau (Die Linke)
Alle Infos auch hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-2
In der zweiten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ trifft Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Partei DIE LINKE. Als Vizepräsidentin vertritt Pau den Bundestag nach außen. Die parlamentarischen Abläufe kennt sie in- und auswendig.
Im Gespräch erzählt sie, wie genau die Arbeit in den Ausschüssen funktioniert und was alles passiert, bevor ein Gesetz zur Abstimmung in den Bundestag geht. Außerdem berichtet sie, wie die Abgeordneten die Arbeit in den Ausschüssen untereinander aufteilen und welche Ausschüsse unter den Abgeordneten besonders beliebt sind. Ob es nach der Corona-Pandemie der Gesundheitsausschuss sein wird, fragt ihr euch? Petra Pau verrät es uns.
Über unseren Gast
Petra Pau (*1963) ist seit 1998 gewählte Abgeordnete aus Berlin im Deutschen Bundestag. Als Vizepräsidentin vertritt sie diesen seit 2006 nach außen hin. Sie sitzt im Ausschuss für Inneres und Heimat und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss "Digitale Agenda".
Quellen und weiterführende Links
Alle Ausschüsse des Bundestages auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/ausschuesse
Zitierte Recherche von abgeordnetenwatch.de “Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren”: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren
Glossar
Plenum:
Das Plenum beschreibt die Gesamtheit aller gewählten Mitglieder eines Parlaments, in diesem Fall des Deutschen Bundestags. Es ist auch das Synonym für “Plenarsaal”, also der zentrale Ort des Bundestags, wo alle Abgeordneten sich versammeln und die Abstimmungen stattfinden.
(erste, zweite) Lesung eines Gesetzes:
Zu jedem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen bzw. Debatten, die man Lesungen nennt. In der ersten Lesung wird der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen, welcher dann einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der in der zweiten Lesung beraten wird. Wurde der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen die dritte Lesung und die Schlussabstimmung unmittelbar. Ansonsten finden sie am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksache mit den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen statt. Nachdem ein Gesetzentwurf die parlamentarische Beratung durchlaufen hat, wird nach Ende der dritten Lesung über den Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt.
Berichterstatter:in
Berichterstatter:innen sind Fachleute der einzelnen Fraktionen, die in den Arbeitsgruppen der Ausschüsse des Bundestags tätig sind. Sie sind für spezielle politische Themen zuständig und nehmen zum Beispiel Stellung, wenn über ein bestimmtes Fachgebiet beraten wird.
Arbeitskreise und Arbeitsgruppen einer Fraktion
Die Arbeitskreise und Arbeitsgruppen der Fraktionen sind Hilfsorgane der Fraktionsvollversammlung und dienen der fraktionsinternen Vorberatung.
Arbeitsgruppen einer Fraktion
In den Arbeitsgruppen überlegen die Parlamentarier:innen einer Fraktion, wie sie bei den Debatten im Plenum zu ihrem Arbeitsbereich argumentieren. Die Arbeitsgruppen entsprechen meist den Ausschüssen, die wiederum zum großen Teil spiegelbildlich zu den Bundesministerien gebildet werden. Bei den kleineren Fraktionen muss sich eine Arbeitsgruppe mitunter auch um mehrere Ausschüsse kümmern.
Arbeitskreise einer Fraktion
Arbeitskreise (AKs) leisten die inhaltliche Arbeit der Fraktion und decken dabei größere Themengebiete ab, also Themen, die in mehreren Ausschüssen bearbeitet werden. Jede Fraktion ist frei in der Erschaffung von Arbeitskreisen. Diese treffen sich in den Sitzungswochen und stimmen die politische Arbeit zwischen den Abgeordneten und den Fachreferaten der Fraktion ab. Zur Vorbereitung ihrer Arbeit können Arbeitskreise auch (ad hoc- oder ständige Fach-) Arbeitsgruppen einsetzen.
Gewohnheitsrecht
Das Gewohnheitsrecht ist ein ungeschriebenes Recht, das bedeutet, dass etwas nicht durch ein Gesetz zustande kommt oder gekommen ist, sondern durch langjährige Anwendung geltend gemacht wird. Es handelt sich dabei um Regeln oder Vorstellungen, die von allen Beteiligten anerkannt werden (z.B. Weihnachtsgeld).
Mitarbeit
Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand
Produktion: Pool Artists
Musik: Joscha Grunewald
Grafik: Andreas Dobrzewski
Über uns
abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus.
Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen.
Mehr erfahren und uns folgen
Unsere Webseite: www.abgeordnetenwatch.de
Twitter: https://twitter.com/a_watch
Instagram: https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/
Facebook: https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de
45 min
June 09, 2021 #1 - „Gesetze, und wie sie entstehen“ mit Kerstin Griese (SPD)
Alle Infos auch hier: Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-1
In der ersten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ trifft Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD). Als Parlamentarische Staatssekretärin nimmt Kerstin Griese die Rolle der Mittlerin zwischen der Regierung und dem Parlament ein und vertritt ihren Minister, Hubertus Heil (SPD), nach außen.
Im Gespräch erklärt sie am Beispiel vom viel diskutierten Lieferkettengesetz, welche Schritte ein Gesetz von seiner Idee bis zur Verabschiedung im Bundestag durchläuft und wie die verschiedenen Ministerien, die gemeinsam an dem Entwurf arbeiten, Kompromisse erarbeiten. Außerdem verteidigt Kerstin Griese den Kompromiss, auf den sich das beim Lieferkettengesetz federführende Arbeitsministerium mit dem Wirtschafts- und Entwicklungsministerium geeinigt hat – obwohl Journalist:innen vom ARD-Magazin Monitor herausgefunden haben, dass die Forderungen der Wirtschaftslobby fast 1:1 in den Gesetzentwurf übernommen wurden.
Über unseren Gast
Die Münsteranerin Kerstin Griese (*1966) ist seit 2000 mit einem Jahr Unterbrechung Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie arbeitet seit 2018 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, das derzeit von Hubertus Heil geführt wird. Als Staatssekretärin ist sie Vermittlerin zwischen Regierung und dem Parlament und hält die Verbindung zu den Ausschüssen, Arbeitskreisen und anderen Parteien. Außerdem vertritt sie ihren Minister, also Hubertus Heil, wenn der verhindert ist.
Quellen und weiterführende Links
Zitierte Recherche vom WDR-Magzin MONITOR "Erfolg der Lobbyisten: Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde": https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-erfolg-der-lobbyisten-wie-das-lieferkettengesetz-demontiert-wurde-100.html
Newsletter von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter
Recherchen von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog
Kampagne #GläserneGesetze von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/glaesernegesetze-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-unserer-transparenzaktion
Glossar
Koalitionsvertrag
Eine Koalition ist ein zeitlich begrenztes Bündnis von Parteien, das in der Regel für die Dauer einer Wahlperiode (in Deutschland vier Jahre) besteht. Im Koalitionsvertrag halten die gemeinsam regierenden Parteien in Verhandlungsgesprächen direkt nach der Wahl politische Ziele fest, die sie in der anstehenden Wahlperiode umsetzen möchten. Sie handeln also Kompromisse und gemeinsame Ziele aus, die nötig sind, um eine stabile Regierung zu bilden.
Gewissensfrage
Wenn eine Abstimmung zur Gewissensfrage erklärt wird, ist die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung über diese Frage aufgehoben. Die Abgeordneten müssen also nicht, wie üblich, mit der Parteilinie stimmen, sondern können völlig unabhängig und nach der eigenen Moralvorstellung stimmen. Angewendet wird die Gewissensfrage bei heiklen, ethischen Fragen, wie beispielsweise der Ehe für alle, Organspende oder Abtreibungen.
Verbändebeteiligung
Um die Zivilgesellschaft und Verbände in die Gesetzgebungsverfahren einzubinden, die sie später betreffen, werden die Betroffenen zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Erarbeitungsprozess - etwa zu Anhörungen, Expertengesprächen, Arbeitsgruppen oder der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme – konsultiert. Mit den neu gewonnenen Erkenntnissen durch die Verbände oder Zivilgesellschaft kann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf im besten Fall noch besser machen.
Mitarbeit
Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand
Produktion: Pool Artists
Musik: Joscha Grunewald
Grafik: Andreas Dobrzewski
Über uns
abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus.
Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen.
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37 min
June 02, 2021 Trailer
„Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ – ab dem 9. Juni 2021.
Das Ziel von abgeordnetenwatch.de ist es, mehr Transparenz zu schaffen und damit das Vertrauen in die Politik zu stärken. Und genau das wollen wir auch mit unserem neuen Podcast „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ bezwecken.
Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli spricht bis zur Bundestagswahl im September in acht Folgen mit Politiker:innen darüber, wie Gesetze entstehen, ob Parteispenden problematisch sind oder wie die Abgeordneten eigentlich den Spagat zwischen ihrer Arbeit in Berlin und ihrem Wahlkreis bewältigen. Der Podcast thematisiert dabei die Vorgänge und Zusammenhänge, die von den Medien häufig vorausgesetzt werden: Wie genau entsteht eigentlich ein Gesetz? Bekommen Lobbyist:innen den Gesetzentwurf zum Teil bereits vor den Minister:innen zu sehen? Und lässt sich nur mit viel Geld guter Wahlkampf machen?
Bei uns gibt's politische Bildung auf die Ohren.
Ab dem 9. Juni jeden zweiten Mittwoch überall da, wo es Podcasts gibt.
2 min

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