Unterlassungsklage erheben wegen gewerblicher Nutzung der Mietwohnung als Massage-Studio.

Mustertext ist erhältlich unter: https://www.vermietershop.de/Mustertext-Klageschrift-Unterlassungsklage-gewerblicher-Nutzung

Was sollte ein Vermieter beachten, wenn die Mieterin die Mietwohnung ohne Genehmigung und Duldung des Vermieters gewerblich nutzt und vom Gewerbe, einem Massage-Studio, erhebliche Störungen der anderen Hausbewohner verursacht werden, und die Mieterin trotz Abmahnung die gewerbliche Nutzung der nur zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung nicht einstellt. 

Dann bleibt nur der Weg, schnellstmöglich Unterlassungsklage zu erheben, um dem Treiben der Mieterin Einhalt zu gebieten und so den Hausfrieden wieder herzustellen.

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Video-Podcast für VerMieter, die Ihre Vermieter-Probleme selbst professionell und erfolgreich lösen wollen.

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Keine Rechtsberatung - Keine Haftung - Keine Gewähr für die Richtigkeit der Video/Podcast-Inhalte.

Was sollten Mieter und Vermieter wissen bei Beauftragung einer klassischen Zwangsräumung gemäß § 885 ZPO (neu, Mietrechtsänderungsgesetz) mit Abtransport des Räumungsgutes (Mietermobiliar) durch den Gerichtsvollzieher nachdem die vollstreckbare Ausfertigung des Räumungsurteils vorliegt. 

(Mustertext ist erhältlich unter: https://www.vermietershop.de/Mustertext-Raeumungsauftrag-Wohnung-erteilen)

Alternative hierzu ist der beschränkte Räumungsauftrag, Inhalt eines anderen Video-Podcasts.

Hier die gesetzliche Grundlagen auszugsweise zum Nachlesen:

§

885 ZPO

Herausgabe von

Grundstücken oder Schiffen

(1) Hat

der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein eingetragenes

Schiff oder Schiffsbauwerk herauszugeben,

zu überlassen oder zu räumen, so hat der Gerichtsvollzieher

den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den

Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Der

Gerichtsvollzieher hat den

Schuldner aufzufordern, eine

Anschrift zum Zweck von Zustellungen oder einen

Zustellungsbevollmächtigten zu

benennen.

(2) Bewegliche

Sachen, die nicht Gegenstand

der Zwangsvollstreckung sind, werden

von dem Gerichtsvollzieher weggeschafft und dem

Schuldner oder, wenn dieser abwesend ist, einem

Bevollmächtigten des Schuldners, einem erwachsenen

Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder

einem erwachsenen ständigen Mitbewohner übergeben

oder zur Verfügung gestellt.

(3) Ist

weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen

anwesend oder wird die Entgegennahme verweigert, hat

der Gerichtsvollzieher die in Absatz 2 bezeichneten Sachen auf Kosten

des Schuldners in die Pfandkammer zu schaffen oder anderweitig

in Verwahrung zu bringen. Bewegliche

Sachen, an deren

Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, sollen

unverzüglich vernichtet

werden.

(4) Fordert

der Schuldner die Sachen nicht binnen einer

Frist von einem Monat nach der Räumung ab, veräußert

der Gerichtsvollzieher die Sachen und hinterlegt den Erlös.

Der Gerichtsvollzieher veräußert die Sachen und hinterlegt den

Erlös auch dann, wenn der

Schuldner die Sachen binnen einer Frist von einem Monat abfordert,

ohne binnen einer Frist von zwei

Monaten nach der Räumung die Kosten zu zahlen. Die §§ 806,

814 und 817 sind entsprechend anzuwenden. Sachen,

die nicht verwertet werden können, sollen vernichtet werden.

(5) Unpfändbare

Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös

nicht zu erwarten ist, sind auf

Verlangen des Schuldners jederzeit ohne Weiteres herauszugeben.

ZPO, Stand 01.06.2013, nach Inkrafttreten des

Mietrechtsänderungsgesetzes)

180 GVGA (nur Auszug)

Unbewegliche

Sachen sowie eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke

und

Schwimmdocks (§ 765 a Abs. 3, §

885 ZPO)

Schuldtitel ein Grundstück, einen Teil eines Grundstücks, Wohnräume

oder sonstige Räume oder ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk

oder im Bau befindliches oder fertiggestelltes Schwimmdock

herauszugeben, so wird die Zwangsvollstreckung dadurch vollzogen, daß

der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzt und den

Gläubiger in den Besitz einweist. Der Gerichtsvollzieher hat den

Schuldner aufzufordern, eine Anschrift zum Zweck von Zustellungen

oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

Was sollten Vermieter und Mieter wissen zum Thema Berechnung der Erhöhung einer Indexmiete und Geltendmachung der Mieterhöhung in Textform gegenüber dem Mieter bei mietvertraglicher Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB, nachdem sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) um 5 % erhöht hat.

Video erschienen bei Youtube: https://youtu.be/6K8cBZfPQ7o

Mustertext erhältlich unter https://www.vermietershop.de/Mustertext-Indexmiete-Erhoehung-berechnen

Hier die gesetzlichen Grundlagen zum Nachlesen:

§ 557b BGB

Indexmiete

(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).

(2) Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen.

(3) Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.

(4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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Räumungsklage und Zahlungsklage erheben.

https://www.vermietershop.de/Mieter-raeumt-Wohnung-nicht-Hilfspaket -  

Räumungsklage kombiniert mit Zahlungsklage erheben als Vermieter beim Amtsgericht, nachdem der Mieter trotz Abmahnung die rückständige Miete nicht gezahlt hat und trotz Kündigung und Fristsetzung, die Wohnung nicht geräumt hat. 

Ziel der Klage: Erhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils mit dem der Vermieter den Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Mietwohnung und mit der Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners (Mieter) beauftragen kann.

Erschienen bei Youtube: https://youtu.be/GtZvF2Ncsco 

Das "Mieter-räumt-Wohnung-nicht"-Hilfspaket enthält als Komplett-Lösung 6 nützliche Mustertexte und eine erklärende Video-Anleitung für die Erhebung einer Räumungsklage sowie 2 zusätzliche Video-Anleitungen für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Zwangsräumung der Wohnung (klassisch und "Berliner Modell" der Räumung) mit dem Ziel, einen säumigen Mieter nach fristloser Kündigung schnellstmöglich aus dem Besitz der Wohnung zu weisen, um weitere Zahlungsausfälle zu minimieren. Die Zauberformel lautet: Schnelligkeit ist Trumpf.

Schritt 1: Erhebung der Räumungklage beim zuständigen Amtsgerichts.

Mustertext 1 (Text3402): Erhebung einer Räumungsklage nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Mustertext 2 (Text3401):  Erhebung einer Räumungsklage kombiniert mit einer Zahlungsklage nach fristloser Kündigung.

Video: (1402video): Räumungsklage als Vermieter erheben nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs 

Schritt 2: Letzte Aufforderung zur Räumung der Wohnung nach Erhalt vollstreckbarer Ausfertigung des Räumungsurteils (Räumungstitels).

Mustertext 3: (Text3410): Letzte Aufforderung an Mieter zur freiwilligen Räumung der Wohnung nach Urteil vor Beauftragung Zwangsräumung.

Schritt 3: Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Räumung der Wohnung nach Erhalt des Räumungstitels.

Video: (1401video): Klassischer Räumungsauftrag Wohnung erteilen)

Mustertext 4:(Text3411):  Klassischer Räumungsauftrag gemäß § 885 ZPO Absatz 1-5 erteilen

Video: (1412video): Räumungsauftrag nach dem "Berliner Modell" mit Geltendmachung Vermieterpfandrecht)

Mustertext 5: (Text 3412): Beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO (Früher: Räumungsauftrag "Berliner Modell" beschränkt auf § 885 Abs. 1 ZPO) mit und ohne Geltendmachung des Vermieterpfandrechts möglich.

Mustertext 6: (Text3413): Geltendmachung des Vermieterpfandrechts vor Beauftragung des Gerichtsvollzieher mit dem Beschränkten Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO (Früher "Berliner Modell" der Räumung (Räumungsauftrag beschränkt auf den § 885 Abs. 1 ZPO)).

Technische Angaben für die 6 Mustertexte: Dateiformat: PDF und "Word"-Dokument (.doc).

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Staffelmiete - Erhöhung beim Mieter einfordern. 

Was Vermieter und Mieter wissen sollten zum Thema: Den Mieter schriftlich erinnern an eine bereits eingetretene Staffelmieterhöhung und gleichzeitig Anforderung rückständiger, bereits fälliger Staffelmieterhöhungsbeträge/Mietrückstände.

Video erschienen auf Youtube: https://youtu.be/t3jLkhCB-qY

Mustertext erhältlich bei http://www.vermietershop.de/Mustertext-Staffelmieterhoehung-beim-Mieter-anfordern-1

Hier die gesetzlichen Grundlage zum Thema Staffelmiete zum Nachlesen: 

§ 557 BGB 

Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

(1) Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren.

(2) Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § 557a oder als Indexmiete nach § 557b vereinbaren.

(3) Im Übrigen kann der Vermieter Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§ 558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 557a BGB

Staffelmiete

(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).

(2) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.

(3) Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.

(4) Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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Mietvertrag fristlos kündigen gemäß § 543 BGB, wenn der Mieter die Miete nicht zahlt! Kurzversion.

Der Mustertext ist erhältlich unter: 

http://www.vermietershop.de/Mustertext-fristlose-Kuendigung-Mietrueckstand-2-Monat 

Heute beschäftigen wir uns mit dem Thema: fristlose Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs mit 2 aufeinanderfolgenden Monatsmieten. 

In unserem Fall hat die Vermieterin Rita Ehrlich eine Wohnung in Mannheim an Herrn Hans Schläfer vermietet.

Der Mieter Schläfer hatte wegen eines finanziellen Engpasses schon seine Januar-Miete nicht gezahlt und zahlt trotz einer schriftlicher Abmahnung der Vermieterin Ehrlich zusätzlich auch die Februar-Miete nicht vertragsgemäß bis zum 3. Werktag im Februar.

Der Vermieterin Ehrlich reicht es. Sie beschließt das Mietverhältnis mit dem Mieter Schläfer fristlos zu kündigen.

Frau Ehrlich weiß, dass Sie einem Mieter in der Regel nur fristlos kündigen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der liegt gemäß § 543 BGB  „Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“  insbesondere dann vor, wenn der Mieter wie im vorliegenden Fall Schläfer mit für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist.

Entsprechend verfasst die Vermieterin Ehrlich das an den Mieter Schläfer adressierte Kündigungsschreiben.

Sie benennt das Datum, das Mietverhältnis, den Mietvertrag und erklärt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und fordert den Mieter Schläfer zur Räumung der Mietsache auf. 

Abschließend unterschreibt Sie das Kündigungsschreiben persönlich als Vermieterin und lässt es dem Mieter Schläfer per Boten nachweislich zugehen.

Doch wie geht es weiter in unserem Fall.

Der Mieter Schläfer hat die Zeichen der Zeit erkannt, er leiht sich Geld bei seinem Bruder und zahlt die rückständige Miete sofort vollständig.

Somit wird die fristlose Kündigung der Vermieterin Ehrlich unwirksam gemäß § 569 BGB, da Sie hinsichtlich der fälligen Miete entschädigt wurde, allerdings gilt das nur, weil der fristlosen Kündigung in den letzten 2 Jahren keine weitere fristlose Kündigung vorausgegangen ist. Somit hat der Mieter Schläfer Glück gehabt und er kann weiter in der Wohnung bleiben.

Als Alternative hätte die Vermieterin Ehrlich das Mietverhältnis nach der vorausgegangenen Abmahnung auch ordentlich kündigen können gemäß § 573 BGB aus berechtigtem Interesse oder auch kombiniert hilfsweise ordentlich in Verbindung mit der fristlosen Kündigung gemäß § 543 BGB aus wichtigem Grund. 

Aber das sind Themen anderer Ratgeber-Videos.

Das Video ist erschienen auf Youtube unter: http://youtu.be/jGRkXIg5vf4  

Das komplette "Mieter-zahlt-Miete-nicht"-Hilfspaket ist auch als DVD-Rom-Edition bei "Amazon" erhältlich unter: http://www.amazon.de/gp/product/B00ECB54H2

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Heute beschäftigen wir uns mit dem Thema, was tun, wenn der Mieter die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung nicht zahlt. 

In unserem Muster-Mietverhältnis hat die Vermieterin Rita Ehrlich eine Wohnung in Mannheim an Herrn Hans Schläfer vermietet.

 

Mietvertraglich ist vereinbart, dass der Mieter Schläfer anteilig die Betriebskosten im Sinne von § 556 BGB zu tragen hat und dafür monatliche Vorauszahlungen zu leisten hat, über die die Vermieterin Ehrlich jährlich abzurechnen hat.

Am 04.06. erstellt dann die Vermieterin Ehrlich eine korrekte und nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung für das abgelaufene Abrechnungsjahr und lässt diese dem Mieter Schläfer nachweislich am 06.06. per Boten zugehen und fordert Ihn zur Zahlung der Nachforderung aus der Abrechnung in Höhe von 187,- Euro auf.

Einen Monat später stellt die Vermieterin Ehrlich fest, dass der öfters finanziell klamme Mieter Schläfer die Nachforderung in Höhe von 187 Euro noch nicht bezahlt hat.

Das lässt sich die erfahrene Vermieterin Ehrlich natürlich nicht gefallen. 

Gemäß Mietvertrag ist der Mieter Schläfer verpflichtet, Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung  innerhalb von 2 Wochen nach Zugang zu leisten hat, also in unserem Fall bis spätestens zum 20.06. .

Um den Mieter Schläfer wieder zur Raison, sprich Zahlung der fälligen Nachforderung, zu bringen, verfasst Sie am 08.07. das folgende Mahnschreiben, bei dem jeder Satz seine spezielle Bedeutung hat.

Abschließend unterschreibt Sie das Mahnschreiben persönlich als Vermieterin und lässt es dem Mieter Schläfer per Boten nachweislich zugehen.

Doch wie geht es weiter in unserem Fall.

Der Mieter Schläfer hat die Zeichen der Zeit erkannt, er leiht sich die 187 Euro bei seiner Freundin Sonja Sittlich und zahlt die rückständige Nachforderung sofort bar an die Vermieterin Ehrlich.

Somit bleibt ihm die drohende Zahlungsklage erspart und ebenso die möglichen Verzugszinsen.

Als weiteres Druckmittel hätte die Vermieterin Ehrlich den Mieter Schläfer auch noch abmahnen können und mit der Kündigung drohen können, falls er im nächsten Jahr wieder mal auf die Idee kommen sollte, eine fällige Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen.

Aber das sind Themen anderer Ratgeber-Videos.

Video ist auf Youtube erschienen unter: http://youtu.be/omkV4UxtNDU 

Bei "Amazon" ist das komplette "Betriebskosten-korrekt-abrechnen"-Hilfspaket auch als CD-Rom-Edition erhältlich unter: http://www.amazon.de/gp/product/B00EGNRMXU 

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Registergericht: Amtsgericht L

Konto pfänden mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß § 829 ZPO mit amtlichem Formular erhältlich bei: http://www.justiz.de - Kostengünstiges Mittel.

Was sollten Vermieter und Mieter wissen zum Thema Konto-Pfändung, wenn der Mieter eine titulierte Forderung aus einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid nicht freiwillig zahlt und der Vermieter seine Geldforderung durch Zwangsvollstreckung beim Mieter geltend machen muss, durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, z.B. durch eine Lohnpfändung oder Kontopfändung des Schuldners als Alternative für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Mieters (Thema des Youtube-Videos: https://youtu.be/Z3Zm0hcwuEw ).

In Teil 1 dieser Reihe, geht es den Anspruch an ein Kreditinstitut als Drittschuldner , bei dem der Mieter ein Konto unterhält.

Beispiel-Anleitung zum Ausfüllen des Formulars "Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses" gemäß § 829 ZPO.

Video zum Podcast ist erschienen auf Youtube unter: https://youtu.be/LRpfm9mhcl4

Produziert für https://www.vermietershop.de 

Hier die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum Nachlesen:

Zivilprozessordnung

§ 829 ZPO

Pfändung einer Geldforderung

(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.

(2) Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55, L 120 vom 5.5.2006, S. 23) zu bewirken ist.

(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

#Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

#Zwangsvollstreckung

#Lohnpfändung

#Kontopfändung

#Vollstreckungsgericht

#PfÜB

#ZPO

#Vermögensauskunft

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Video-Podcast für Ver

Indexmiete vereinbaren bei Wohnungsmietverträgen. Produziert für https://www.vermietershop.de - Was sollten Vermieter und Mieter vereinbaren, wenn sie die Miete im Rahmen einer mietvertraglich vereinbarten Indexmiete gemäß § 557b BGB  an die Steigerung des Verbraucherpreisindex (VPI) und damit an die statistische Teuerungsrate bzw. Inflationsrate koppeln wollen, um langfristig eine Wertsicherung der Miete zu erreichen.

Video-Anleitung erschienen auf Youtube: https://youtu.be/VDxL-Ix-0oA

Hier die gesetzlichen Grundlagen zum Nachlesen:

§ 557b BGB

Indexmiete

(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).

(2) Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen.

(3) Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.

(4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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beschäftigen sich die Vermieterin Rita Ehrlich und der Mieter Hans

Schläfer mit dem Thema „Unfähigkeit des Staates, intelligente Rahmenbedingungen

zu schaffen, damit alle Bürger über einen für sie bezahlbaren

Wohnraum verfügen“.

die Wohnungsbaupolitik betrifft, gehören für den leidgeprüften

Mieter Schläfer alle große Parteien bei den anstehenden Wahlen

abgewählt. Was diese Politiker mit Ihren Gesetzen zur Förderung des

sozialen Wohnungsbaus, Mietpreisbremse und Besteller-Prinzip in den

letzten Jahren geleistet haben, grenzt an eine „Verar.....“ des

gemeinen Wahlvolks, zu dem als Hauptgruppe mit 55 % die Mieter

gehören.

eigentlichen Verlierer der aktuellen Wohnungsbaupolitik sind die

wohnungssuchenden Mieter der Boomstädte, die diese Zeche aktuell und

zukünftig als "Mietsklaven" zahlen müssen und das steigend von jetzt

durchschnittlich 30 % Ihres Nettoeinkommens auf über 60 %, München

läßt bereits heute grüßen.

haben es diese Großstädte wie München, Frankfurt, Hamburg, Berlin,

Stuttgart und auch die beliebten Universitätsstädte wie Tübingen,

Freiburg und Heidelberg versäumt, ausreichenden und bezahlbaren

Wohnraum zu schaffen.

Vermieterin Ehrlich und der Mieter Schläfer haben von der aktuellen

deutschen Wohnungbau-Politik, die "Schnauze voll", da Sie allen nur

schadet und das eigentlich gute Verhältnis zwischen vielen Mietern

und Vermietern vergiftet und so zu sozialem Unfrieden führt.

die Mieten werden in Verdichtungsräumen ohne eine nachhaltige und

vorausschauende Wohnungsbaupolitik für alle Bevölkerungsschichten

und Einkommensgruppen, nur den einen Weg kennen, und der geht

konstant nach oben.

schaffen das... oder vielleicht auch nicht.... Unser Land braucht

eine neue, gerechtere Wohnungbau-Politik. Sofort!

Sie gleicher Meinung sind, können Sie der Vermieterin Ehrlich und

dem Mieter Schläfer gerne schreiben oder noch einfacher bei

Gelegenheit die verantwortlichen Politiker abwählen.

dahin wünschen wir Ihnen eine gute Zeit, Tschüss...

Immobooks-Team

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