Kriminelle nutzen verschlüsselte Handys. Ermittlungsbehörden haben sie gehackt. Dürfen Gerichte die Daten als Beweismittel nutzen?

Wer Kriminelle aufspüren und überführen will, braucht spezielle Werkzeuge. Auch technische Werkzeuge. Im Frühjahr 2020 ist französischen und niederländischen Strafverfolgungsbehörden ein echter Coup gelungen: Sie haben verschlüsselte Mobiltelefone der Firma EncroChat gehackt. Allein in Deutschland konnten die Behörden mithilfe der EncroChat-Daten 2700 Ermittlungsverfahren einleiten. Bisher ergingen über 1.000 Haftbefehle.

Diese Daten ermöglichen der Polizei und der Justiz einen bisher undenkbaren Einblick in die organisierte Kriminalität. Doch Kritiker werfen den Behörden eine unzulässige Massenüberwachung vor, nachrichtendienstliche Methoden würden mit polizeilichen Ermittlungen unzulässig vermischt. Deshalb dürften die Nachrichten aus dem Hack nicht vor deutschen Gerichten als Beweis verwendet werden.

Ein Grundsatzstreit entwickelt sich: Sind die EncroChat-Ermittlungen ein problematischer Paradigmenwechsel, der als Präzedenzfall auch auf anderen verschlüsselten Nachrichtendiensten wie WhatsApp Schule machen könnte? Oder ist diese Form der Strafverfolgung eine besonders effektive und wünschenswerte Bekämpfung der organisierten Kriminalität - ein Glanzstück internationaler Polizeizusammenarbeit?