Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Das Zeitalter der Kernspaltung, der Entdeckung des Atoms wird heute abgelöst durch das Zeitalter der Gensequenzierung. Eine weitere Büchse der Pandora ist damit geöffnet, weltweit. Wir leben gerade mittendrin und glauben, eine weltumspannende Pandemie sei ausgebrochen. Doch in Wahrheit ist der Startschuss zur Genmanipulation der homo sapiens sapiens gefallen. Die mRNA-Impfstoff-Entwicklung ist hier nur ein weiterer Versuch, die Menschen besser zu kontrollieren. Doch auch ein weiterer Versuch, einen Homozid zu versuchen ist damit eingeläutet. Fällt niemandem auf, dass wir ständig Wiederholungen zur Auslöschung unserer Spezies unternehmen und das dann in der Öffentlichkeit einen wissenschaftlichen Fortschritt nennen und diesen Fortschritt dann als einen weiteren Schritt zur Verbesserung unseres Überlebens auf diesem Planeten abfeiern? Wir sind dümmer als die meisten Mikroben - so kommt es mir vor, Ihnen etwa nicht? Die Natur produziert solche Widerstände gegen sich selbst nicht. Was also machen wir als Spezies falsch? Viele setzen Geld höher ein als Wahrheit und Wissen, das machen viele falsch. In erster Linie wollen solche Geld, nicht Wahrheit und das macht Wahrheit und Wissen käuflich, also manipulierbar. Und diese Manipulation nennen viele dann die Wahrheit von etwas, zumeist einer vorgedachten Illusion: SARS-CoV-2. 

Viren, Symbiose und der Holobiont

Wer sich heute über das Todesvirus SARS-CoV-2 naturwissenschaftlich, medizinisch, epidemiologisch, mikrobiologisch, evolutionsbiologisch und genetisch informieren möchte, dem stehen alle Türen und sogar Tore offen. Nichts wird verheimlicht, alles ist zu erfahren. Wenn man nur will. Ja, wenn man nur will, kann man sehr leicht erfahren, dass die Coronaviren schon lange mit uns, dem homo sapiens sapiens, leben. 

Symbiose zeichnet ein gegenseitiges miteinander leben aus, das zu beiderlei Vorteil stattfindet. Symbiose ist ein Hauptpfeiler der Evolution und in biologischen Organismen die vielfältigste Lebensform auf diesem Planeten. So leben in unseren Körpern - man kann das nicht wirklich messen, daher sind das Schätzungen - achtzig- bis einhundert Billionen (100.000.000.000.000) Mikroorganismen, die man in Pilze, Bakterien, Keime und Viren klassifiziert. Allen ist gemeinsam, dass sie alles unternehmen, um in ihren Wirten zu überleben, sich anpassen und dann in Symbiose mit uns leben. Je besser sie das können, sprich, je angepasster sie sich zu ihrem Wirt und der Wirt sich zu ihnen hinentwickelt, desto besser ist das daraus entstehende Resultat für beide. 

Heute entsteht in der Biologie ein neues Bewusstsein in den Forschern, die die Frage nach dem Leben ganz anders beantworten, als es noch zu meiner Schulzeit war. Wir wurden darin gelehrt, dass es Einzelwesen gibt, dann Arten und Gattungen. Doch das ist heute anders. Individuen, besser Einzellebewesen, gibt es gar nicht, sagen die Biologen von heute. Das, was wir Einzellebewesen zu nennen erlernten, nennen sie heute Holobionten. Wir sind quasi ein Konglomerat unterschiedlichster miteinander agierender Lebensformen, eine Lebensgemeinschaft, eben ein Holobiont, der in sich unterschiedliche Mikrobiome gebildet hat, die wichtige, lebensnotwendige Prozesse mitgestalten und über den Blutfluss, zum Beispiel vom Darm zum Gehirn, miteinander kommunizieren, in dem sie chemische Botenstoffe untereinander austauschen. So besitzt jeder Mensch ungefähr, ich schrieb es schon weiter oben, achtzig- bis einhundert Billionen Mikroorganismen, ohne die wir als Menschen gar nicht lebensfähig sind. Man nennt dies Koevolution. Mehrere Lebensformen entwickeln sich gleichzeitig, über eine sehr lange Zeit hinweg und evolvieren zu einem Meta- oder Superorganismus. Das einfachste Beispiel dazu ist unser Darm. Doch finden sich diese Zusammenschlüsse in so gut wie allen Lebewesen und Lebensformen, selbst in Bakterien. Auch in unserem Genom leben Mikroorganismen.

Freiheitliche Demokratie oder Neoliberalismus? Beides zusammen geht nicht.

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Milton Friedman sagte 1991 in einer Rede: „Politische Freiheit (...) hat die Tendenz, die wirtschaftliche Freiheit zu zerstören“1. Milton Friedman ist nicht irgendwer. Er ist einer der Hauptarchitekten und Vordenker des heute fast weltweit verbreiteten Neoliberalismus und dürfte damit der einflussreichste Ökonom der letzten 50 Jahre sein. Er stellt in dieser Rede eine wichtige Frage: Ob wirtschaftliche und politische Freiheit miteinander vereinbar sind oder nicht. Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden, aber unter umgekehrtem Vorzeichen: Hat eine neoliberale, wenig regulierte, wenig soziale Marktwirtschaft die Tendenz, die politische Freiheit und die Demokratie zu zerstören?

Angesichts der Aushebelung vieler Grundrechte und der zahlreichen Freiheitseinschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen stellt sich diese Frage heute sehr viel intensiver als früher: Ist freiheitliche Demokratie mit neoliberaler Marktwirtschaft vereinbar? Meine Antwort: Nein. Die freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen zeigen wie im Vergrößerungsglas lediglich eine Entwicklung auf, die im Hintergrund schon lange im Gange war, sie beschleunigen nur diesen Trend und spitzen ihn zu. Es dürfte daher kein Zurück zum status quo ante geben, kein Zurück zu den Jahren vor 2020.

Zunächst soll der Begriff „neoliberale Marktwirtschaft“ präzisiert werden. Er wird im Folgenden im Sinne von Milton Friedman verwendet, der auch häufig schlicht von „Kapitalismus“ spricht.2 Damit ist eine möglichst wenig ins Marktgeschehen eingreifende Wirtschaftspolitik gemeint, was vor allem Steuersenkungen, Deregulierung und Sozialabbau bedeutet sowie für Unternehmen das ausschließliche Verfolgen des Gewinnmaximierungsprinzips (shareholder value)3 ohne Rücksichtnahme auf gesellschaftliche Belange durch Konzernlenker, denn das „schadet den Fundamenten einer freiheitlichen Gesellschaft“.4 Man könnte auch vom Modell einer „Laissez-Faire-Marktwirtschaft“ sprechen.

Es ist also im Folgenden ausdrücklich NICHT die Rede von „Sozialer Marktwirtschaft“, sondern von einer Wirtschaftsordnung mit einem möglichst schwachen, möglichst wenig eingreifenden Staat, in dem so viel wie möglich privatisiert und so viel wie möglich den Marktkräften überlassen ist. Eine Wirtschaftspolitik mit dieser Grundausrichtung haben wir seit den 1980er Jahren praktisch weltweit gesehen. Man kann in diesem Zusammenhang vom Siegeszug des Neoliberalismus und des Shareholder-Value-Prinzips sprechen.5

Diese Art neoliberale, kapitalfreundliche Wirtschaftsordnung führt zu Geld- und Kapitalströmen, die langfristig nicht nur unsere freiheitliche Demokratie schwächen, sondern sie zuletzt zerstören müssen. Und das geschieht auf folgende Weise.

In jedem Produktpreis ist ein so genannter Kapitalanteil enthalten. Ein Beispiel: Im Brotpreis steckt eine Kompensation für den Bodeneigentümer und die Kapitalgeber. Jedes Mal, wenn wir Brot kaufen, fließt ein bestimmter Anteil des Kaufpreises an die Eigentümer von Boden und Kapital (z.B. für den Traktor, die Mühle, den Backofen) in Form von Pachten, Mieten, Dividenden oder Gewinnen und Zinsen. Das gilt für alle Produkte und Dienstleistungen, die wir kaufen. Der größte Teil dieser Zahlungen sind so genannte leistungslose Einkommen, also Einnahmen, die man bekommt, ohne dafür arbeiten zu müssen. Diese Einkünfte bezeichnen die Ökonomen als „Renten“, das sind Einnahmen, denen keine Arbeitsleistung gegenübersteht, leistungslose Einkommen, die man einfach dafür erhält, dass man Vermögen besitzt.

Diese leistungslosen Einkommen belaufen sich in Deutschland auf über 500 Milliarden Euro pro Jahr.6 Das ist sehr viel Geld. Zum Vergleich: Der deutsche Bundesfinanzminister hatte vor Corona im Jahr ungefähr 340 Mrd. Euro zur Verfügung, also deutlich weniger. Bezogen auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte von gut 1.

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

“New  Normals”  oder “Corona-Totalitaristen”  nennt der in Berlin lebende US-Satiriker CJ Hopkins die große Mehrheit seiner  Zeitgenossen, “deren ideologisches Programm nichts mehr mit einem aktuellen Virus oder einer aktuellen Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu tun hat. Denn es ist jetzt für jeden, der den Verstand noch nicht veloren hat, vollkommen offensichtlich, dass die apokalyptische 'Coronavirus Pandemie' ein Trojanisches Pferd war, ein Mittel die 'Neue Normalität' einzuführen…”

Keine freundlichen Worte und geradezu ketzerisch in Zeiten, wo die Kirche der Angst von allen medialen Kanzeln den unbedingten Pandemismus predigt und keinen Zweifel oder gar Widerspruch duldet. Diese “New Normal Gleichschaltung” hat Hopkins am Beispiel des jüngsten “Reichtagssturms” aufgezeigt, auf dessen plumpe Inszenierung ich hier ja schon hingewiesen hatte. Plump, weil schon ein einziges Foto klar macht, wie hier eine Reichsbürger-Mücke (links oben im verlinkten Luftbild) zum Nazi-Elefant gemacht wurde, aber äußerst wirkungsvoll, weil die Weltpresse den Elefant im Regierungsviertel, die friedlichen Massenproteste gegen die Notstands-Verordnungen, einfach ausblenden konnte. Oder – weil die Größe einfach unübersehenbar war – sie in einen Sack mit der Nazi-Inszenierung stecken konnte, auf den sich dann wunderbar einprügeln lies. Auf dass die Frage, warum eigentlich Hundertausende auf die Straße gehen und ob oder in wie weit ihre Forderungen und Anliegen berechtigt sind, gar nicht gestellt werden mußte.

Fragen sind gefährlich, sie können den wahren Glauben unterminieren, indem sie die teuflischen, tödlichen Gefahren verharmlosen vor denen allein die von der Kirche der Angst eingeführten Gebote und Rituale schützen.  Sowie der Kampf gegen den gefährlichen Irrglauben, dass sich die Warnung vor einer apokalyptischen Großgefahr mittlerweile als Fehlalarm herausgestellt hat. Solche Fehlalarme kommen immer und überall vor und sind keine Schande, schon gar nicht für den, der darauf reagiert und entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr trifft. So blieb den Regierungen nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO die Pandemie ausgerufen und internationale Experten exponentielles Wachstum und Millionen Tote vorhergesagt hatten, auch gar nichts anderes übrig als von diesem “worst case” auszugehen und ensprechende Notstands-Maßnahmen ergreifen. Selbst wenn es sich dabei um die einschneidendsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik handelt, waren die Lockdown/Maskenpflicht/Quarantäne-Verordnungen im nachvollziehbar: exponentielle Ausbreitung und Überlastung der Gesundheitssysteme drohten. Da die Alters,- und Pflegeheime auf das neuartige Grippevirus “Sars Cov-2” nicht rechzeitig reagieren konnten, weil Masken und Desinfektionsmittel Mangelware waren, stammen die allermeisten “Corona-Toten” aus solchen Einrichtungen und Altersgruppen. Seit Mai aber ist der Spuk vorbei, die Sterblichkeit liegt trotz Covid niedriger als in den Vorjahren ohne Covid und von den 34.000 Intesivbetten in Deutschland sind aktuell ganze 124 von Covid-Patienten belegt. In den meisten europäischen Ländern sieht es ähnlich aus: Tote sind aus den Corona-Statistiken nahezu verschwunden, und das trotz  “steigender Neuinfektionen”.

Da könnte man glatt auf den Gedanken kommen, dass die Gefahr durch diese “Infektionen” eher gering ist und die Frage stellen, ob Notstandsverordnungen und Rechtseinschränkungen noch angemessen sind. Aber schon solche Fragen sind unter den von flächendeckenden Panik-Orchestern missionierten “Zeugen Coronas” reine Blasphemie, die neue Normalität duldet keinerlei Abweichungen und würde im Sportpalast noch gepredigt, käme auf  “Wollt ihr den totalen Infektionsschutz?” ein vieltausendfaches “Ja”. Solidarität und Einigkeit im  “Krieg gegen das Virus” sind ein Muß, wer da ausschert macht sich der Wehrkraftzersetzung schuldig und setzt Menschenleben aufs Spiel.

Wir befinden uns im September des Jahres 2020 und in einer außergewöhnlichen und überaus bedrohlichen Situation.

Wir haben es zurzeit auf der einen Seite mit der schärfsten Rezession der Neuzeit zu tun und auf der anderen Seite mit Finanzmärkten, die so boomen, als sei alles in bester Ordnung. Das wirkt auf den ersten Blick wie ein Widerspruch, ist aber keiner, dafür aber der Vorbote einer für uns alle höchst gefährlichen Entwicklung.

Sehen wir uns zuerst einmal an, wie wir in diese Lage geraten sind.

Das globale Finanzsystem ist nach der Krise von 2007/08 nur durch das Eingreifen der Zentralbanken am Leben erhalten worden, die Hunderte von Milliarden in das System hineingepumpt und anschließend weltweit mehr als 700 Mal die Zinsen gesenkt haben.

Das Geld ist allerdings nicht in die Realwirtschaft geflossen oder an die gegangen, die von der Krise am schwersten betroffen waren, sondern fast ausschließlich in die Spekulation an den Finanzmärkten gewandert und hat dazu geführt, dass wir über 12 Jahre trotz schleppender Wirtschaftsentwicklung einen durchgehenden Aufwärtstrend an den Finanzmärkten erlebt haben.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres zeichnete sich dann immer deutlicher eine Rezession ab, die diesen Trend ins Stocken brachte. Und im März dieses Jahres ist der Ölpreis stärker eingebrochen als je zuvor und hat die Märkte mit sich nach unten gerissen.

Daraufhin hat man aber nicht etwa gegengesteuert und versucht, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern genau das Gegenteil getan: Man hat sie durch den Lockdown zum ersten Mal überhaupt rund um den Globus fast komplett abgewürgt – mit der Folge, dass die Aktienmärkte schneller und stärker abgestürzt sind als 1929.

Diesen bewusst herbeigeführten Absturz haben die Zentralbanken dann zum Anlass genommen, um die bis dahin größten Summen aller Zeiten ins globale Finanzsystem zu pumpen. Das wiederum hat dazu geführt, dass die sechs größten Digitalkonzerne der Welt ihre ohnehin monopolartige Stellung sowohl im Wirtschaftssektor als auch an den Finanzmärkten weiter ausbauen konnten. Hier ein paar Zahlen:

Der Aktienkurs von Alphabet (dem Mutterunternehmen von Google) ist zwischen Januar und Ende Juli 2020 um 17 Prozent, der von Microsoft um 38 Prozent und der von Facebook um 45 Prozent gestiegen. Netflix hat es auf 66, Apple auf 68,5 und Amazon auf 81 Prozent gebracht.

Dazu haben wir mehrere Weltrekorde erlebt: Apple ist seit vergangener Woche der erste Konzern der Welt mit einem Börsenwert von über 2 Billionen Dollar. Nach seiner Gründung 1976 hat es 42 Jahre gedauert, bis Apple die 1-Billion-Marke geknackt hat. Für die zweite Billion reichten ganze zwei Jahre. Elon Musk hat es in kürzerer Zeit als irgendein anderer Mensch auf ein Vermögen von 100 Milliarden Dollar gebracht, und Jeff Bezos, der Gründer von Amazon, ist seit einigen Tagen der erste Mensch, dessen Vermögen die 200-Milliarden-Grenze überschritten hat.

Auch die Geldgeber im Hintergrund haben kräftig profitiert. Jeder fünfte seit März von der FED geschaffene Dollar ist in die Tasche US-amerikanischer Milliardäre geflossen und hat dafür gesorgt, dass das Vermögen der 12 reichsten von ihnen seit Mitte August auf mehr als 1 Billion Dollar angewachsen ist.

All das ist passiert, während gleichzeitig Millionen von Menschen sowohl in den USA als auch in den übrigen Industrieländern ihren Arbeitsplatz und viele von ihnen ihre Existenzgrundlage verloren haben. Noch schlimmer sieht es in den Schwellenländern aus: Nach Auskunft der International Labour Organisation ist das Einkommen von 1,6 der zwei Milliarden Menschen, die irregulär, also ohne Verträge arbeiten, im weltweiten Durchschnitt um 60 Prozent eingebrochen, in Afrika und Lateinamerika sogar um mehr als 80 Prozent.

Der von den Regierungen bewusst herbeigeführte Lockdown und die anschließende Geldpolitik der Zentralbanken haben also am einen Ende der Gesellschaft einen historis...

Politik und Medien betonen, die Pandemie sei noch keineswegs ausgestanden. Wie aber sind die Zahlen? Jeden Tag sterben mehr als 2.000 Menschen in Deutschland, davon derzeit fünf an oder mit Covid-19. Weniger als ein Prozent aller Krankenhaus-Intensivbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Ist es gerechtfertigt, weiterhin von einer „Pandemie“ und einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zu sprechen?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Definitionen

Zunächst zur Wortbedeutung: Der Rechtsbegriff, der dem aktuellen politischen Ausnahmezustand zugrunde liegt, also die vom Bundestag am 25. März 2020 beschlossene „epidemische Lage nationaler Tragweite“, ist sachlich nicht klar definiert. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zum Ergebnis, dass die einzige im Infektionsschutzgesetz formulierte Voraussetzung für eine „epidemische Lage“ ein Beschluss der Abgeordneten sei:

„Weitere materielle Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetzeswortlaut nicht. Auch der Gesetzesbegründung sind keine konkreten Kriterien zur Definition des Begriffs zu entnehmen. (…) Der Beschluss des Bundestages ist also maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann.“

Mit anderen Worten: Eine epidemische Notlage kann beschlossen werden und solange bestehen bleiben, wie es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, unabhängig von den epidemiologischen Fakten.

Der Parlamentsbeschluss vom 25. März steht in Zusammenhang mit der vorausgehenden Erklärung des Pandemiefalls durch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Am 11. März – weltweit wurden 4.000 Corona-Tote gemeldet und nicht nur in China, sondern auch im stark betroffenen Südkorea ebbten die Ausbrüche den offiziellen Zahlen zufolge bereits deutlich ab – hatte die WHO die Coronakrise überraschend zur weltweiten Pandemie erklärt. Die Gründe für diesen Beschluss blieben vage. Der WHO-Chef sprach von einer starken Zunahme der Fallzahlen (wobei die gleichzeitige Testausweitung nicht berücksichtigt wurde) und betonte, dass international noch zu wenig gegen das Virus unternommen werde. Daher läute man „die Alarmglocke“ und nenne die Krise nun Pandemie.

Ebenso wie die „epidemische Lage nationaler Tragweite“, so ist auch der Begriff „Pandemie“ nicht nach sachlichen, objektiv messbaren Kriterien und Kennziffern definiert. Eine Publikation der WHO selbst räumt ein, dass die Erklärung des Pandemiefalls „von einer Vielzahl willkürlicher Faktoren abhängt“. Eine Pandemie sei kein eindeutig abgrenzbares Ereignis, ihre Ausrufung wäre vielmehr „Gegenstand menschlicher Überlegungen, Debatten und sich ändernder Modelle“.

Die aktuellen Zahlen

Im Juli 2020 starben in Deutschland 168 Menschen an oder mit dem Coronavirus, im August waren es 157. Die tägliche Zahl der Toten beträgt somit ungefähr fünf, Tendenz fallend. Diese Werte werden vom Robert Koch-Institut (RKI) nicht einzeln ausgewiesen. Man muss sie selbst ausrechnen, indem man die Gesamttodeszahlen aus verschiedenen Lageberichten der Behörde heraussucht und voneinander abzieht.

Den fünf täglichen „Corona-Toten“ (in Anführungszeichen gesetzt, da andere vorhandene Grunderkrankungen nicht als Todesursache berücksichtigt werden) im Juli und August stehen durchschnittlich 190 tägliche Tote zum Höhepunkt der Krise im April gegenüber. Die Todeszahlen fielen also seit April um 97 Prozent.

Ähnlich sieht die Entwicklung bei der Belegung der Intensivbetten aus. Während Ende April noch 2.280 Patienten in Zusammenhang mit Covid-19 im Krankenhaus intensivmedizinisch versorgt werden mussten, so waren es Ende Juli 265 Patienten und Ende August 246 Patienten – ein Rückgang um 89 Prozent. Aktuell sind lediglich 0,8 Prozent aller Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten belegt. Auch diese Prozentwerte werden vom RKI nicht einzeln ausgewiesen, man muss sie selbst ausrechnen.

Menschen werden in Kriege gezogen, in dem man ihnen ein hehres Ziel vorgaukelt.

Ein Kommentar von Peter Frey.

Und all zu leicht tappen sie in die gestellte Falle, werden so benutzbar für jene, welche sehr profane, zutiefst egoistische Ziele verfolgen. Unachtsame Menschen werden ihre Opfer, damit befähigt wahre Empathie gegen aufgesetzte Empörung auszutauschen und gegen die Interessen der Gemeinschaft, ja nicht zuletzt die eigenen Interessen zu handeln. Am Ende steht die Gewalt – und das alles im Namen des Guten und der Guten, denen man angehören muss, um nicht selbst verfemt zu werden. Der von den Regierungen ausgerufene Feldzug gegen das Coronavirus macht da keine Ausnahme. Er deckt die wahren Kriege auf diesem Globus mit Doppelmoral.

All die Kriege, welche die Welt in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat, waren den Menschen im Grunde nicht zu verkaufen. Denn sie waren ungerecht und sind es bis heute. Daher musste jeder dieser ungerechten Kriege in die schillernde Hülle eines gerechten Krieges gepackt werden. Um Menschen in den Krieg zu treiben, den diese dann aus einem Gefühl der Rechtmäßigkeit führen, muss man sie zuvor manipulieren, sie in ein Gefühl der Ausweglosigkeit und Alternativlosigkeit treiben. Man muss ihnen das freie Denken, und außerdem ihre selbstreflektierenden empathischen Gefühle durch solche von Angst, Hysterie und Aggressionen ersetzen.

Das kann, ja muss sogar bereits geschehen, lange bevor der Krieg mit militärischen Mitteln ausgefochten wird. Menschen ziehen erst dann in Kriege, wenn der Krieg in ihrer Seele als Dauerzustand Platz gefunden hat.

Vor allem die Angst ist es, die den Krieg speist, und die Angst bedarf eines starken, wirkmächtigen, eines bekannten Bildes. Eines dem man all das zuschreibt, was man zuvor gelernt hat als hässlich, schmutzig und gefährlich, als böse zu empfinden. Damit die Manipulierten den Krieg unbarmherzig, rücksichtslos und ohne jede echte Empathie führen, müssen sie mit dem Gefühl ausgestattet sein, dass ihr Brechen ethischer Kategorien — aufgrund außergewöhnlicher Situationen — legitimiert ist.

Das Feindbild muss stark, beständig, es muss immanent sein. Das ist der Grund, warum den Menschen ganz bestimmte Feindbilder regelrecht antrainiert werden.

Feindbilder sind Manifestationen von Verleumdung. Als solche benutzt, um andere Menschen für den eigenen Krieg einzuspannen, sind diese auch ein Zeichen für die Angst vor der Auseinandersetzung mit dem eigenen Ich. Von dieser Angst — gekoppelt mit Selbsthass — getrieben, sucht man die Lösung im Außen, maßt sich an, andere (Menschen wie Kollektive) “besser” machen zu müssen.

Die echten, die wahren, unehrlichen Kriege wurden immer zutiefst egoistisch betrieben, als gewaltsam umgesetzter Anspruch zur rücksichtslosen Verwirklichung des eigenen Egos oder/und der Plünderung fremder Ressourcen. Ressourcen für deren Inbesitznahme es kein Naturrecht gibt, außer dem antisozialen Recht des Stärkeren, betrieben um das eigene Elend im Außen zu kompensieren.

Und so taugten auch die — aus Sicht der Nationalsozialisten — guten Kriege gegen die Juden letztlich dafür, den in ihrem Schatten stattfindenden Raub von Ressourcen zu kaschieren. Die für den Massenmord — keinesfalls nur an Juden — entwickelte “gute” Ideologie in den Strukturen des nationalsozialistischen Deutschland wurde genauso hemmungslos gelebt, wie das maßlose Ausrauben anderer Völker und Gesellschaften. Zu letzterem war das Dritte Reich eh verdammt – warum?

Das Deutsche Reich leistete Auftragsarbeit. Ihr in den Augen “guter” Krieg war der gegen die Juden und Bolschewisten, und trotzdem waren diese Feindbilder für die im Dunkeln wirkenden Lenker eher nützliche Ideologien, Mittel zum Zweck, dem der eigenen hemmungslosen Bereicherung. Schließlich besagte das Konzept, dass das Dritte Reich “seinen” Krieg um jeden Preis führen musste, nämlich um den Schuldendienst zu bezahlen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die WHO hat auf ihrer offiziellen Homepage eine sehr gute Seite, auf der man die offiziellen Zahlen der Corona-Infizierten und Corona-Opfer nach Ländern sortiert anschauen kann. Die Ergebnisse zeigen eine Menge interessanter Details auf, aber keine Hinweise auf eine zweite Welle.

Ich lade jeden, ein sich die WHO-Seite selbst anzuschauen, Sie finden Sie im Schriftartikel verlinkt. Ich werde hier nur ein paar ausgewählte Länder, die in den Medien immer wieder genannt werden, und ihre Zahlen zeigen. Hier zeige ich die entsprechenden Screenshots und kommentiere jeden kurz.

Deutschland: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Die erhöhte Zahl der Infizierten entspricht der erhöhten Zahl der durchgeführten Tests, die Positivrate liegt laut RKI seit drei Monaten unter einem Prozent.

Italien: Das gleiche Bild wie in Deutschland.

Spanien: Wieder das gleiche Bild, wobei hier etwas besonders deutlich hervorsticht, was wir auch auf allen anderen Grafiken sehen: Es werden zwar mehr Infizierte gemeldet, aber kein Anstieg der Toten. Wo aber ist dann die Gefahr, die angeblich von Corona ausgeht?

Frankreich: Das gleiche Bild wie in Spanien.

USA: Besonders interessant, denn obwohl dort immer mehr getestet wird, geht die absolute Zahl der Infizierten sogar zurück. Wie passt das zu den Katastrophenmeldungen der Medien über die USA? Dass man in den USA eine höhere Zahl von Toten sieht, liegt daran, dass die USA ein Vielfaches der Einwohner der anderen Länder haben und daher in absoluten Zahlen natürlich auch mehr Menschen sterben. Prozentual liegen die USA jedoch nicht über anderen Ländern. Zu den USA und deren Zahlen habe ich heute bereits einen Artikel mit den offiziellen Zahlen des CDC geschrieben, die ebenfalls ausgesprochen interessant sind, wenn man sie analysiert. Den Artikel finden Sie ebenfalls im Schriftartikel verlinkt.

Schweden: Ebenfalls ein sehr interessanter Fall, denn Schweden hatte praktisch keine Einschränkungen verhängt. So erklärt sich, dass die Zahl der Infizierten etwas länger ansteigend war, als in Ländern mit Lockdown oder gar Ausgangssperre. Aber auch in Schweden ist – obwohl es praktisch keine Einschränkungen gibt – von einer zweiten Welle nichts zu sehen. Die Zahlen der Infizierten ist rückläufig und auch die Zahl der Toten ist fast nicht mehr messbar, wenn man sie mit der Zahl der „normalen“ Todesfälle in Relation setzt. Hinzu kommt, dass Schweden seit Juli eine Untersterblichkeit hat, wie diese Grafik der schwedischen Statistikbehörde zeigt.

Russland: Auch Russland hat praktisch keinerlei Einschränkungen mehr und die bestehende Maskenpflicht in der U-Bahn wird zumindest in St. Petersburg, wo ich lebe, weder kontrolliert, noch eingehalten. Bei jeder U-Bahnfahrt zähle ich aus Langeweile die Masken und die Zahl der Maskenträger schwankt zwischen 20 und 30 Prozent. Eine Handschuhpflicht besteht in der U-Bahn ebenfalls, aber ich habe nur zwei oder drei Leute mit Handschuhen gesehen. Trotzdem sehen wir, dass die Zahl der Infizierten in Russland rückläufig ist, obwohl in Russland die Zahl der Tests steigt und Russland eines der Länder ist, die die meisten Tests durchführen. Die Zahl der Toten sieht in Russland zwar groß aus, wenn man aber die Zahlen anschaut, dann liegt die Todesrate in Russland bei nur 1,7 Prozent und die Zahl der Todesfälle ist ebenfalls rückläufig.

Interessant ist, dass Russland den Lockdown verhängt hat, als gerade mal 500 Menschen infiziert waren und ihn wieder abgeschafft hat, als täglich noch über 10.000 neue positive Tests gemeldet wurden. Das passt zu meiner Theorie, dass die russische Regierung längst erkannt hat, wie verhältnismäßig ungefährlich Corona tatsächlich ist. Dass in Russland auch die Medien völlig anders über Corona berichten, als in Deutschland, habe ich schon mehrmals aufgezeigt.

Am Samstag, den 29.08.2020, kam es in Berlin zu diversen angemeldeten Demonstrationen. Der Fokus fiel in der medialen Nachbetrachtung auf zwei Veranstaltungen im Regierungsbezirk Mitte, die im Kern miteinander nichts zu tun hatten, da sie von zwei vollkommen unabhängigen Gruppen angemeldet wurden.

A) Die Veranstaltung „Für Freiheit und Volksdemokratie – für Heimat und Weltfrieden. Dahinter verbergen sich im weitesten Sinne sogenannte Reichsbürger. Initiatoren aus dieser Gruppierung hatten schon die Tage zuvor einen Dauerplatz in unmittelbarer Nähe des Reichstags angefragt und auch vom Berliner Senat problemlos genehmigt bekommen.

Im ganzen Satz, wer als Reichsbürger am Reichstag demonstrieren möchte, dem steht der linke Senat nicht im Weg.

B) Im Gegensatz dazu musste die Querdenken-Demo mit dem Titel „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ für eine finale Zulassung erst durch mehrere gerichtliche Instanzen gehen.

Trotz des großen Erfolges der Querdenken-Demo mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern, wird die zurückliegenden Tage nur von der sehr überschaubaren Veranstaltung am Reichstag gesprochen und weiterhin so diskutiert, als hätten beide Veranstaltungen auch nur im Ansatz miteinander etwas zu tun gehabt.

Hier wird bewusst manipuliert!

Warum das so ist, welche Rolle der Berliner Innensenator dabei spielt und ob es politische Konsequenzen für diesen Senatsangestellten geben sollte, darüber sprechen wir am Telefon mit Uli Gellermann.

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...sondern nur eine sprachliche (SPD-) Spitze. Solange man damit die Richtigen beleidigt.

Am 2. September wurde bekannt und massenmedial gefeiert: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken bewegt sich laut Berliner Staatsanwaltschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit, wenn sie Menschen, welche die Maßnahmen zu Corona kritisieren und dagegen demonstrieren pauschal als „Covidioten“ bezeichnet. Diese Abwertung politischer Gegner ist also kein „hate speech“. Kann das vielleicht daran liegen, dass Saskia Esken selbst zu den so genannten hate speech-Experten gehört?

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Saskia Esken hatte am 1.8.2020 in Berlin folgenden Tweet abgesetzt: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“ (1)

Gewalt zieht Gewalt nach sich, auch sprachlich. Es ist beabsichtigt, dass viele Menschen dem Beispiel folgen und der Begriff „Covidiot“ sich schnell und weit verbreitet, schließlich ist er so schön griffig. Wer keine Maske tragen möchte, weil ihm zum Beispiel bis vor kurzem noch erzählt worden ist, dass das gegen Viren nicht wirkt, ist eben einfach ein Idiot. Ein unverantwortlicher noch dazu. So einfach geht das. Klappe zu, Kritik tot.

Damit ist „Covidiot“ eine so genannte „Killerphrase“, mit der man in der Kommunikationswissenschaft ein Totschlagargument bezeichnet - und genau das ist der gewünschte rhetorische Effekt: Die Argumente des Gegenübers werden unmöglich gemacht und als indiskutabel dargestellt.

Auch wenn der Ausspruch von Esken juristisch abgesichert wurde, weil er angeblich zur Meinungsfreiheit gehört, stellt er diejenigen, die es trifft an die Wand. Die Kommunikation ist damit gelaufen, der Konflikt eskaliert, das Gegenüber wird mundtot gemacht.

Der Journalist Milosz Matuschek hat das ebenfalls beobachtet und in einem vor wenigen Tagen sowohl in der Neuen Züricher Zeitung als auch auf Kenfm erschienenen Artikel „Kollabierte Kommunikation …“ genannt. Das trifft es auf den Punkt. Doch was bedeutet das nun? Geben wir es zu: Wir mögen es, wenn es in der Politik sprachlich hoch her geht. Dann ist wenigstens was los, denn Politik ist sonst eher langweilig. Sprache ist jedoch ein machtvolles Instrument und ein Instrument der Macht. Als Politikerin gehört es daher wohl zu Saskia Eskens Aufgaben, Sprache machtvoll zu gebrauchen. Da gibt es Politikberater und Agenturen, die viel Geld dafür bekommen, Politikern den machtvollen Umgang mit Sprache zu lehren.

Die kollabierte Kommunikation war also vermutlich voll beabsichtigt. Wer also glaubt, dass Frau Esken wie du und ich einfach mal am Abend im Eifer des Gefechtes ein etwas spitzzüngiges aber im Grunde harmloses tweet abgesetzt hat, könnte sich sehr irren, denn: Wer die Macht hat, hat die Sprache.

Ein Retweet von Saskia Esken vom 1.September verbreitet ein Video von Dr. Matthias Quent, in dem behauptet wird, Rechtsextreme würden die Corona-Krise und eine „spontane, populistische Unzufriedenheit mit der Regierung“ ausnutzen, und „nach der Macht greifen“. Quent ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu Antonio Stiftung in Jena. Am 17. September bekommt er von der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Buchpreis für sein Buch „Deutschland rechts außen“. Saskia Esken wird übrigens die Festrede halten. Wer die Amadeu Antonio Stiftung noch nicht kennen sollte, kann dazu bei Markus Fiedler, dem Dokumentarfilmer der Filme „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ fündig werden. Er hat konkrete Belege dafür, dass die Amadeu Antonio Stiftung eine Lobbyorganisation ist und sich überdies selbst zum Hate speech-Experten ernannt hat.

Die Amadeu Antonio Stiftung benutzt Psiram als Quelle, um ihre Thesen zu verifizieren. Psiram ist ein Denunziationsportal,

Warum fürchtet das System Merkel die außerparlamentarische Opposition?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Selbst vielen Gegnern der Demonstration und Massenkundgebung der Querdenker in Berlin vom 29. August gehen die giftigen, pauschalen Verurteilungen dieser aus allen Schichten der Bevölkerung entstandenen Opposition durch die selbstgefälligen Politiker der etablierten Parteien zu weit. Das zeigte sich in den vielen hastig organisierten Talk-Runden, die in den letzten Tagen die Radio- und Fernsehsendungen füllten. Hastig organisiert deshalb, weil sich unter den eingeladenen Gästen öfters Menschen befanden, die an dem Tag in Berlin gewesen waren und die Demos beobachtet hatten. Sie kamen nicht zu dem im Voraus festgelegten Ergebnis, dass bei der Demo überall nur Nazis waren.

Rechte, wie z.B. von der NPD oder Reichsbürger seien zwar da gewesen, aber nur am Rande. Keinesfalls hätten Rechte eine führende Rolle gespielt, sondern die Demonstranten und Teilnehmer der Kundgebung hätten einen Querschnitt der Bevölkerung dargestellt. Allerdings hatten sie mit ihrer abweichenden Einschätzung einen schweren Stand gegen die massive Übermacht der politisch korrekten Talk-Teilnehmer. Deren Position hat Frau Saskia Esken, der weibliche Teil der Doppelspitze der neo-liberal gleichgeschalteten SPD als Richtlinie für die politisch-korrekte Berichterstattung der Medien auf Twitter wie folgend zusammengefasst:

„Holocaust-Leugner, antisemitische Verschwörungsideologen und Esoteriker, die Vertreter von Medien, Wissenschaft & Politik ‚schuldig‘ sprechen und offen zum Sturm auf den Reichstag und zum Umsturz aufrufen.“

Das war denn auch der Tenor der Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Medien. Gemeinsam mit den gleichgeschalteten privaten Medienkonzernen haben sie seit dem Wochenende unser Land in einer Endlosschleife mit einem Tsunami scheinheiliger Empörung über Nazis, Rechte und „Corona-Leugner“ überschwemmt. Mit dem Begriff „Leugner“ sollen Letztere tiefenpsychologisch in die Nähe der Holocaust-Leugner gebracht werden.

Die aktuelle Propaganda-Kampagne gegen die außerparlamentarische Opposition ist ungewöhnlich massiv. Offensichtlich soll noch im letzten Winkel unserer Republik dem rechtschaffenen Bürger das Bild vermittelt werden, dass nur Rechte und Nazis, oder Nazi-nahe Spinner in bösartiger, hinterhältiger und demokratiefeindlicher Absicht die Maßnahmen der guten und sich ums Gemeinwohl kümmernden Politiker hinterfragen.

Die Devise lautet, vertraut uns, wir sind von der Regierung. Nur ein Nazi-Schurke kann daran zweifeln, dass die Hunderte von Milliarden Euro Corona-Hilfspakete nicht ausschließlich zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung großzügig ausgeschüttet worden sind. Nur böse Buben, die unsere Demokratie zerstören wollen und nichts von Wirtschaft verstehen, hinterfragen, warum zum Beispiel der bei weitem größte Teil der Corona-Hilfen an die mit der Politik verfilzten Freunde der Großindustrie gegangen ist, angeblich um dort Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei sind es doch die mittelständischen Betriebe und Kleinunternehmen, wo über vier Fünftel der Beschäftigten ihren Lohn verdienen, die aber nur mit Brosamen einer Hilfe abgespeist wurden.

Nur CovitIdioten (O-Ton von SPD-Eskens) können fragen, warum z.B. die KrankenpflegerInnen, die in den Monaten des Höhepunkts der staatlichen und medial befeuerten Corona-Hysterie für ihre aufopfernden Tätigkeiten beklatscht und über den grünen Klee gelobt wurden, heute weiterhin stark unterbezahlt sind, wenn zugleich die Politiker z.B. für die Lufthansa AG eine Geldspritze von 9 Milliarden Euro innerhalb von wenigen Tagen locker gemacht haben. Für diese Summe hätte der Staat alle Aktien der Lufthansa gleich zwei Mal kaufen können. Aber die Regierungspolitiker, die dieses Geld dem Privatkonzern Lufthansa zuschusterten, wollten nicht einmal ein Mitspracherecht im Konzern über die Verwendung des Geldes.