Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Der Gebrauch der Vernunft ist für die Menschheit noch zu unvollkommen, um die Gesetze des Unbewussten enthüllen zu können und besonders, um es zu ersetzen. Der Anteil des Unbewussten an unseren Handlungen ist ungeheuer und der Anteil der Vernunft sehr klein. Gustave Le Bon

Klassenkampf statt Querfront

Ein großes Laken wurde entfaltet, auf dem stand groß und fett zu lesen: Klassenkampf statt Querfront, kurz nach dem ein Anschlag auf den Verleger und Friedensaktivisten Ken Jebsen verübt wurde. Wahrscheinlich waren die Frau und der Mann, die zusammen den Anschlag verübten, Mitglieder der Antifa oder einer anderen linksextremen Gruppierung, wie die Aufschrift ihres Lakens zeigte. Ja, Querfront, das sind die anderen, die Feinde, und der Klassenkampf, das betrifft uns, die unterdrückten Lohnempfänger, mögen sie denken. Doch ist den meisten Menschen nicht bekannt, was Kampf überhaupt ist, was er bedeutet, wenn der heutige Mensch ihn im Kontext irgendeiner Partei, einer Idee, oder schlichtweg für seine guten Ziele einsetzt. Ich werde hier die These aufstellen, dass der Kampf, in Form einer Gewaltabsicht und oder einer Verdrängung von Personen zu einem Gegenüber, oft auch gegen sich selbst - was er im Grunde immer ist, eher innere Motive der Kämpfer offenlegt, als dass ein solcher Kampf auch nur irgendetwas mit einer guten Tat mittels Kampf zu tun hat. Kampf ist immer ein Überträger, ein Mittler von Gewalt- und Unterdrückungsabsichten. Gleichfalls werde ich hier darlegen, dass sich der Begründer der Klassenkampf-These, Karl Marx, ganz gründlich geirrt hat dabei, dazu aufzurufen, dass man mittels eines Kampfes der Klassen vom einfachen Arbeiter nach ganz oben in die Regierungsführung gelangen kann, ohne dabei selbst zum Massentäter zu werden. Natürlich kann man sich bei einem solchen Kampf einbilden, man könne über Leichen gehen, ohne diese Leichen dabei zu bemerken oder sie als notwendiges Übel für die gute Sache abzutun. Lenin und Trotzki waren in diesem Sinn Massenmörder im Auftrag ihrer Definitionen vom Sieg des Proletariats. Schaut man aber näher und tiefer in deren Verhalten hinein, entpuppen sich beide als Nutzer der damaligen Revolution, um ihre jeweils innere Gestörtheit in die Welt hineinzuprojizieren. Aber das will ich hier nur kurz erwähnen und nicht tiefer darlegen. 

Warum die Regierung über der Wahrheit steht

Kampf ist das Endergebnis eines Verhaltens, das wir als Durchsetzung von Interessen kennen. Du musst dich durch kämpfen, bis zum Erfolg, ist eine Devise in unserer Gesellschaft, die so gut wie jedem mitgeteilt wird, um im Wettbewerb der Interessen, seine eigenen durchzusetzen und so Erfolg, sprich Karriere und Geld zu bekommen. Jeder soll schließlich Teil der Wohlstandsgemeinschft sein. Ohne Kampf Erfolg zu bekommen, ist den Menschen in unserer Gesellschaft ein Unding. Kampf ist die Wesenheit unseres Systems und spätestens ab Schulbeginn ist jeder von uns via Noten dazu verdammt, dem Kampf im eigenen Leben einen Hauptplatz einzuräumen. Wer das nicht tut, nicht will oder nicht kann, der wird später zum großen Berg der Verlierer gehören. Wer sich durchsetzt wird gewinnen. 

Was bei alledem aber so gut wie vollkommen vergessen wird, ist die Frage danach, was dieses Verhalten in uns konditioniert hat und mit welcher Wahrheit wir den Kampf bedampft haben. Beantwortet man diese Fragen, so kommt man dahinter, dass der Kampf von uns allen unsere gesamten Probleme verursacht hat, die wir heute haben. Ein Professor Drosten ist in seinem Kampf gefangen, und zwar so ganz grundsätzlich mit seiner Welt, dass er das tun muss, was er gerade tut. Er ist ein gutes Beispiel für mich, wie der Kampf zum Wahn über die Wahrheit siegen kann. Das gilt auch für Frau Merkel oder Herrn Spahn. Aber es gilt ganz sicher für Millionen solcher Menschen, die sich selbst als Elite oder als ganz oben angekommen betrachten und die Geschicke dieser Welt lenken können.

Ein Kommentar von Franz Ruppert.

Der Masterplan

Die Corona-Pandemie 2020 ist von langer Hand vorbereitet. Sie verfolgt einen ebenso einfachen wie perfiden Masterplan: Den Menschen werden ihre alten Freiheiten genommen, angeblich wegen eines hochinfektiösen Virus. Sie bekommen diese erst wieder zurück, wenn sie sich impfen, genetisch manipulieren und umfassend überwachen lassen. Ist dieses Ziel erst einmal verwirklicht, wird der neue Preis für die alten Freiheiten vermutlich noch weiter in die Höhe getrieben.

Sämtliche Argumentationen, welche das Corona-Narrativ enthält – „neuartig“, „hochinfektiös“, „tödlich“, „spezifische Krankheitsfolgen“, „asymptomatische Ansteckung“, „Überlastung der Gesundheitssysteme“  – sind inzwischen widerlegt. Sie halten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Dennoch wird am Masterplan unbeirrt festgehalten: Die Pandemie soll solange dauern, bis der Impfstoff da ist.

Stress und Trauma in der Corona-Gesellschaft

Auf der Basis dieser Fiktion einer Corona-Krankheit („Covid-19“) wird die Weltbevölkerung nun bereits seit Mitte März 2020 in Hochstress versetzt. Viele Menschen werden sogar in traumatisierende Situationen gebracht. Während es in Stresssituationen noch die Möglichkeit für Kampf oder Flucht gibt, ist eine Traumasituation durch das Vorhandensein existenzbedrohlicher Faktoren definiert, gegenüber denen es keine ausreichenden persönlichen Ressourcen mehr gibt, sich physisch oder körperlich zu schützen. Dies führt zum Erlebnis emotionaler, gedanklicher und praktischer Überforderung, zu Verwirrtheit, Ohnmachtsgefühlen, Verzweiflung, blinder Wut, Resignation und Handlungsunfähigkeit. Um physisch wie psychisch irgendwie zu überleben, müssen sich die in eine aussichtslose Lage gebrachten Menschen innerlich spalten, weil sie die äußere Situation von sich aus nicht verändern können und mit Gewalt daran gehindert werden. Sie verlieren den Kontakt zu sich selbst, zu ihren eigentlichen Bedürfnissen und gesunden Gefühlen. Sie entwickeln ein übertriebenes Bedürfnis nach Schutz, durch welches sie sich selbst immer noch mehr einschränken. Sie tragen dann z.B. ihre Masken sogar im Freien und beim Auto- und Fahrradfahren, obwohl das gar nicht von ihnen verlangt wird. Sie werden zum Handlanger der Pandemie-Verursacher und giften andere an, welche sich nicht an die Maskenpflicht halten.

Die menschengemachte Katastrophe

In der Psychotraumatologie unterscheiden wir zwischen natürlichen und menschengemachten Katastrophen. Mittlerweile ist klar, dass es nicht dieses Corona-Virus ist, das uns Menschen jetzt in einen Zustand der Ohnmacht bringt. Das Immunsystem von mindestens 99% aller Menschen auf dieser Erde hat keinerlei Probleme damit, dieses Virus unschädlich zu machen und sich binnen Tagen dagegen zu immunisieren, ohne schwere Schäden bei einer Infektion davonzutragen. Wer tatsächlich ernsthafte Probleme bekommt, wird in der Regel zusätzlich falsch schulmedizinisch behandelt. Es ist der von der WHO und von den meisten Regierungen dieser Welt mit einer bürokratischen Unerbittlichkeit umgesetzte Pandemie-Zustand mit seinen falschen Annahmen, seiner Panikmache und den willkürlichen Zwangsmaßnahmen, der Stress und Trauma erzeugt. Je länger dieser Pandemie-Zustand andauert, desto mehr Menschen geraten nicht nur in gesundheitsschädigende Stress-, sondern auch in hilflos machende Trauma-Zustände. Es werden bei vielen darüber hinaus bereits vorhandene alte Trauma-Zustände wachgerufen, die sie bislang erfolgreich verdrängen konnten.

Das Stockholm-Syndrom

Um solche Situationen von Machtlosigkeit zu überleben, identifizieren sich die Opfer von Trauma häufig mit den Sichtweisen der Trauma-Täter, die sie in diese Lage bringen. Sie verdrehen die gegen ihre eigenen Interessen und grundlegenden Bedürfnisse gerichteten Tatsachen solange in ihrem Kopf, bis sie in ihren Tätern die Retter und Wohltäter sehen. „Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psy...

Opfer, die in Deutschland regelmäßig "vergessen" werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zum Tag der Folteropfer am Freitag, den 26.06.2020, sind in den deutschen Medien wieder zahlreiche Beispiele von Opfern in den Ländern medial aufbereitet worden, mit denen Deutschland im Wirtschafts- oder Schießkrieg stehen. Wir werden zum Beispiel über Syrien, den Iran oder Venezuela hören und lesen, sicher aber nicht über Opfer in den USA oder (...) Israel. Dabei ist gerade Israel eines der Länder das sogar ganz offiziell, mit richterlicher Genehmigung und systematisch foltert. Allerdings niemals jüdische Bürger, ausschließlich Palästinenser. Daher hier einige Berichte, welche man in Deutschland sonst nicht wahrnimmt.

Eine Fernsehdokumentation, die verstört

Am 2. September 2019 berichtete Global Research über eine Fernsehdokumentation, die in Australien gezeigt worden war, und die Folterung palästinensischer Kinder zum Thema hat. Der Titel lautete: »Vom israelischen Staat gesponserte Folter von jungen nichtjüdischen Kindern«:

»Dieser Dokumentarfilm legt offen, was die israelischen Unterstützungsmedien immer wieder zu vertuschen versuchen. Es gibt viele aufwühlende Szenen in diesem Film, daher wird dem Zuschauer empfohlen, den Film mit Vorsicht anzuschauen« i.

Das Video wurde mit Altersbegrenzung veröffentlicht ii. Es dauert 45 Minuten und zeigt ein Bild der Besatzung und seiner Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere der Kinder. Bilder wie Siedler auf Jugendliche schießen, während die Armee zuschaut, und viele andere Ungeheuerlichkeiten, die in unseren Medien niemals erwähnt werden. Auch mit Aussagen von jüdischen Aktivisten, die verzweifelt gegen die Gewalt kämpfen. Auch jüdische Opfer von Gewalt, die es natürlich auch gibt, werden erwähnt. Wobei allerdings nicht ausgeführt wird, dass die Siedler und die israelische Besatzungsarmee längst das Land hätte verlassen sollen. Außerdem, darauf weist der Bericht hin, werden »Steinewerfen« oft als Vorwand genommen, um Jugendliche oder Kinder mit der Besatzungsjustiz zu verfolgen.

Der Bericht beschreibt die Foltermethoden, mit denen Geständnisse von den Jugendlichen und Kindern erpresst werden. Und das sind nicht nur Methoden der psychischen, sondern auch physischen Folter. Und der Bericht beschreibt auch Gerichtsverfahren im Sekundentakt.

Mindestens die Praxis, Kinder in Käfigen im Freien während der kalten Jahreszeit der Kälte als Strafe auszusetzen, hätte dem Bericht zufolge Israel nach Berichten von Menschenrechtsgruppen beendet.

Dafür gäbe es aber eine neue Strategie, in der die Kinder systematisch gezwungen würden, als israelischer Spion in ihren Nachbarschaften zu arbeiten. Soldaten erstellen ein systematisches Netz von Kinderspionen, indem sie nachts in die Häuser gehen, aufschreiben, in welchem Bett sie liegen, die Daten und Fotos aufnehmen und daraus das Muster des Netzwerkes festlegen.

Dass Generationen von Kindern und Jugendlichen traumatisiert werden, dürfte kaum zu Frieden führen. Eher zu Verzweiflung, Hass und Gewalt, als zu gegenseitigem Verständnis.

Nebenbei erklärt das Video, dass die Siedleraktivitäten, mindestens seit Sharon, immer mit dem Ziel vorangetrieben worden waren, um einen palästinensischen Staat zu verhindern, was eine prominente Siedleraktivistin offen zugibt.

Bis zum Tode foltern

Am 1. Oktober veröffentlichte der Middle East Monitor einen Beitrag von Ramona Wadi, welche die internationale Gemeinschaft beschuldigt, Komplize bei der Folterung von Palästinensern durch Israel zu sein.

»Die Folterungen, die der palästinensische Gefangene Samer Arabeed durch die israelischen Shin-Bet-Vernehmer erlitten hat, hat einmal mehr bewiesen, dass das Verbot einer solchen Behandlung, wie es in der Vierten Genfer Konvention, dem Römischen Statut und der UN-Konvention gegen Folter verankert ist,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Aktienmärkte scheinen zurzeit weltweit völlig außer Kontrolle. Nach dem gewaltigen Einbruch im März und der anschließenden Aufholjagd im April kennen sie seit zwei Monaten offensichtlich nur noch eine Richtung – nach oben.

Die Rallye wirkt wie ein Stück aus dem Tollhaus, denn die Weltwirtschaft hat durch die Kombination aus Rezession und globalem Lockdown irreparablen Schaden genommen und wird sich mit Sicherheit auch so bald nicht erholen. Das Jahr 2020 wird ohne jeden Zweifel als eines der schlimmsten in die Wirtschaftsgeschichte eingehen.

Selbst erfahrene Analysten sind angesichts der aktuellen Entwicklung an den Aktienbörsen vielfach sprachlos. Ein extremes Beispiel für die Absurdität der Ereignisse hat in den vergangenen Wochen der Trend der Hertz-Aktie geliefert. Nachdem das US-Mietwagen-Unternehmen am 24. Mai Insolvenz angemeldet hatte, war sein Aktienkurs zunächst erwartungsgemäß von 3 Dollar auf 56 Cent gefallen. Am Ende der Woche jedoch stieg der Kurs auf 5,53 Dollar, eine Wertsteigerung um 900 Prozent. Anschließend schaffte die Aktie noch den Sprung auf das Sechzehnfache ihres Tiefstwertes.

Etwas Ähnliches hat es in der gesamten Geschichte der Aktienmärkte noch nicht gegeben. Es zeigt zum einen, dass der Finanzsektor sich inzwischen vollständig von der Realwirtschaft gelöst hat und ein komplettes Eigenleben führt, zum anderen aber auch, dass offensichtlich neue Kräfte am Werk sind, die selbst Insider in Erstaunen versetzen.

Was also ist da los?

Des Rätsels Lösung sind Trading-Plattformen vor allem für Börsenneueinsteiger, die zurzeit wie Pilze aus der Erde schießen. Einige von ihnen haben bereits eine breite Anhängerschaft unter unerfahrenen jungen Leuten gefunden, die dem schnellen Geld hinterher jagen und dabei wegen ihres begrenzten Erfahrungshorizonts einer gewaltigen Illusion erliegen.

Sie alle haben seit dem Beinahe-Crash von 2007/08 einen 12jährigen künstlichen Boom an den Aktienmärkten erlebt und nach dem Einbruch im März 2020 eine sofortige Gegenbewegung gesehen, die sich jetzt offenbar endlos fortzusetzen scheint. Ihre ganz konkrete Erfahrung sagt ihnen also, dass Aktienmärkte im Grunde nur steigen können.

YouTube-Stars wie Dave Portnoy, die das Geldsystem nicht einmal in Ansätzen verstehen, nutzen diese Situation zum eigenen Vorteil aus und geben den Ahnungslosen zurzeit Ratschläge wie „Folgt der FED!“ und „Kauft dann, wenn die Kurse am tiefsten sind!“ 

Erleichtert wird den Interessenten der Einstieg in die Trading-Welt durch Gratis-Online-Broker wie das US-Start-Up-Unternehmen Robinhood, das eine leicht zu bedienende App fürs Handy liefert, kostenlose Trades und günstige Kredite anbietet und den Usern sofort das Gefühl gibt, Teil einer „Community“ zu sein.

Robinhood fördert dieses Gemeinschaftsgefühl durch eine Plattform namens Robintrack, die anzeigt, in welchem Bereich und in welchem Ausmaß die Community ihre Bestände zuletzt erhöht hat und die viele dazu verleitet, sich ohne jegliches Marktverständnis und ohne einen Hauch von Risikobewusstsein dem Trend anzuschließen und die eigenen Einsätze dabei auch noch durch Kreditaufnahme zu hebeln.

Seit etwa zwei Monaten erlebt Robinhood einen rasanten Zustrom von Einsteigern. Und tatsächlich - wenn die sogenannten  Robinhooder massenweise auf Aktien wie die des Autoherstellers Ford setzen, dann geht der Kurs selbst dann durch die Decke, wenn weltweit der Absatz an Autos dramatisch sinkt, die wirtschaftlichen Fundamentaldaten also in genau die entgegengesetzte Richtung zeigen.

Doch kann so etwas auf Dauer gutgehen? Die Antwort lautet: Nein. Was wir hier erleben, ist ein Rausch, der ohne reale Wertschöpfung keinen Boden hat und irgendwann in sich zusammenbrechen muss. Wann, das entscheidet mit großer Wahrscheinlichkeit niemand anderes als die Gemeinschaft der Wall-Street-Profis.

Die institutionellen Investoren halten sich zurzeit nämli...

Der Mensch ist ein soziales Wesen. Menschen sehnen sich nach Zusammenhalt, Gemeinschaft und nach sozialen Kontakten – das macht uns zu dem, was wir natürlicherweise sind: selbstbewusst, innovativ, frei.

Was im Moment in Deutschland und auch weltweit unter dem Schlagwort „Social Distancing“ praktiziert wird, ist das genaue Gegenteil von dem, was dem Menschen gut tut. Es ist unnatürlich und verstärkt Misstrauen sowie Isolation. Gleichzeitig wird Gehorsam gefördert, da durch die Einschränkung von Gruppenaktivitäten (Schließung von Spiel- und Sportplätzen, Verbot von Großveranstaltungen) und durch das Verbergen der Gesichtszüge (Mundschutz) soziale Interaktion nur noch schwer möglich ist.

Vollständige Kommunikation besteht aus Mimik, Gestik, Körperhaltung. Fehlt davon ein Aspekt, so wird ein Gespräch unecht und führt zu Missverständnissen – Ein Gespräch mit Mundschutz ist so, als würde man durch eine Glasscheibe versuchen, ein Eis zu essen – halbgar, unbefriedigend, Fake.

Ob nun diese so genannten „Schutz-Maßnahmen“ begründet sind oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Fakt ist, die Bewegungs- und Verhaltensfreiheiten, die wir noch im letzten Jahr genießen durften, sind eingeschränkt. Hinzukommen Eingriffe ins Grundgesetz, der politisch gewünschte „aufmerksame“ Bürger sowie eine direkte Ausgrenzung von Skeptikern und Andersdenkenden.

Aktuell existiert eine ganze Liste von Werkzeugen, die das Potenzial für eine massive gesellschaftliche Spaltung haben. Gefährliche Zeiten für Menschen, die die Freiheit lieben und Dinge sagen wie: „Parallelen zur DDR – Überwachungsstaat dank Corona-App – Die Maske muss weg, sie ist ein Symbol der Angst“.

Die Antworten sind immer ähnlich: „Ach, der Vergleich hinkt doch! Quatsch, ist doch alles Open-Source! Krude Verschwörungstheorie!“

Im Gespräch fragen wir Hans-Joachim Maaz nach seiner Meinung zum geistigen Zustandes der Bürger in Zeiten von „C“. In seinem Buch „Das gespaltene Land“ beschreibt der Psychiater und Psychoanalytiker was passiert, wenn eine Gesellschaft die Sehnsucht nach einem/r FührerIn noch nicht überwunden hat.

Hören wir mal, was laut Maaz eine gesunde Gesellschaft ausmacht, wie wir aus den Spaltungsprozessen wieder herauskommen und zu einem aktiven, selbstbestimmten Zusammenleben zurückfinden können.

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Am 18. Juni fand im Bundestag etwas statt, was man ohne weiteres einen Skandal nennen könnte. Aber alle beteiligten Parlamentarier und Experten fanden es offenbar so normal, dass niemand auch nur ein Wort über die sonderbaren Umstände verlor. Ein Musterbeispiel in Lobbykratie.

Wer dem Fachgespräch “Welt ohne Bargeld” im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung live im Parlamentsfernsehen folgte, der wohnte einer sehr einseitigen Veranstaltung bei. In der Mediathek kann man sich das auch noch nachträglich antun . Der Link findet sich im Schriftartikel

Der Titel ließ natürlich schon so etwas erahnen. Der Moderator zeigte seine Parteilichkeit, indem er seinem Ärger über kleine Einzelhändler und Gaststätteninhaber freien Lauf ließ, die keine Karten akzeptieren wollen. Mit seinen Fragen nötigte er die Vertreter von Banken und Einzelhandel, sich dafür zu rechtfertigen, warum sie immer noch mit diesem unpraktischen, schmutzigen Bargeld hantieren. Der Vertreter des IT-Verbandes Bitkom durfte, assistiert von einem Startup-Verband, mehrfach ohne Diskussion fordern, dass man nicht Bargeld schützen, sondern stattdessen dafür sorgen müsse, dass alle Einzelhändler und Gaststätten (alle) Karten akzeptieren.

Ein Wissenschaftler pries die Datenkrake Paypal als den tollsten aller Zahlungsverkehrsdienste, ein anderer forderte summarisch “mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung”. Obwohl Datenschutz mehrfach als wichtiges Thema in Sachen Bewahrung der Möglichkeit zum Barzahlen genannt wurde, hatte man irgendwie “vergessen”, einen Datenschützer beizuziehen. Wenn jemand von den anderen Experten aus der Rolle fiel, oder ein Parlamentarier das Thema aufbrachte, wurde es mit tätiger Hilfe des Moderators sofort wieder fallengelassen und nicht weiter verfolgt. Dasselbe geschah mit dem Aspekt, dass Bargeld nun einmal gesetzliches Zahlungsmittel ist, sodass Welt ohne Bargeld auch bedeutet, Welt ohne gesetzliches Zahlungsmittel.

Wie kommt so eine Werbeveranstaltung für die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Bundestag zustande, in einem Bundestagsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind? Zumal alle diese Parteien behaupten, sie wollten dem Bargeld nichts Böses. Und bei zweien, der FDP und der AfD, stimmt das sogar. Die größten Zweifel darf man bei der SPD haben, die den Ausschussvorsitzenden stellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat schon einmal eine Resolution verabschiedet, die eine Barzahlungsobergrenze und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins forderte.

Eingebettete Lobbyisten

Die Antwort darauf, wie so etwas zustande kommt, ist vielsagend, über das Bargeld-Thema hinaus. Wie ich bereits in früheren Beiträgen dargelegt habe, hat das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags das ganze “Welt ohne Bargeld”-Projekt, von der Konzeption des Untersuchungsprogramms über die Auswahl der Experten und das Schreiben eines Thesenpapiers, bis hin zur Moderation des “Fachgesprächs” an die VDI/VDE-IT ausgelagert. Auch den Auftrag für eine Expertenstudie hat dieses Unternehmen im Auftrag des Bundestags vergeben und die Fragestellung für die Expertise formuliert.

Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erfahren also nur das, was sie nach dem Willen von VDI/VDE-IT erfahren sollen, und nur aus Blickwinkeln, die das Unternehmen ausgesucht hat.

Das wirkt irgendwie nicht richtig. Aber die Abgeordneten scheinen es ganz normal zu finden. Keiner sagt etwas über das unwürdige Schauspiel, oder protestiert gar. Liest man nach, was das für ein Unternehmen ist, wird schnell klar, warum das so ist. VDI steht für Verein Deutscher Ingenieure, VDE für Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik. Letztere Lobby der IT-Branche hat sich mit den Ingenieuren zusammengetan um VDI-VDE-IT für genau solche Aktivitäten zu gründen wie bei “Welt ohne Geld”. Das gemeinsame Unternehmen ist laut Wikipedia “Projektträger sowie Dienstleistungs...

Politiker und Medien werten zunehmend und auf autoritäre Weise die gesamte Bevölkerung ab. Mit gewaltvoller Sprache wird schlechte Stimmung gegen die eigenen Mitbürger gemacht.

Ein Kommentar von Christiane Borowy

Was für eine Woche: Die Polizei in Stuttgart bereitet sich auf große Auseinandersetzungen an diesem Wochenende vor und verstärkt ihre Präsenz in der Stuttgarter Innenstadt, nachdem es am vergangenen Sonntag zu Gewaltausschreitungen von Tätern der so genannten „Vergnügungsszene“ kam und in diesem Zusammenhang auch Polizisten verletzt wurden. Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und möglicherweise ein Alkoholverbot sind also für dieses Wochenende geplant.

Die aktuellen Schlagzeilen von verletzten Polizisten und plündernden Menschen haben die friedlichen Demonstrationen gegen die Corona-Regeln längst in den Schatten gestellt - und das gerade in dem Moment, in dem überdeutlich wurde, dass viele tausend Menschen in Stuttgart Woche für Woche in der Lage waren friedlich für den Erhalt ihrer Grundrechte zu demonstrieren.

Horst Seehofer wollte in der Frage, ob gegen eine Journalistin der TAZ Anklage erhoben wird auch die Polizei schützen. Nicht nett, in einer Kolumne die Frage aufzuwerfen, welche Jobs Polizisten im Fall von Arbeitslosigkeit alternativ machen könnten, aber Anklage? Aber vor zwei Tagen, am 25.06.2020, hat sich Seehofer nun entschieden, dass der ganz große Fingerzeig, das ordentliche Donnerwetter ausbleiben und vielleicht nur der Presserat eingeschaltet wird. Angeblich will Seehofer damit einen Diskurs über die Frage des angemessenen menschlichen Umganges miteinander lebendig halten.

„Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen“, sagte Seehofer laut Taz der Bild (7). Statt Beifall für dieses Anliegen zu spenden, tönen die Massenmedien aber laut, dass Seehofer nachgegeben habe und dass das ein Fehler war. Die Welt titelt am 25.06.2020 sogar, Seehofer „kneift aus“ (8). Komisch dabei: als es am 9.Mai in Stuttgart zu einem versuchten Anschlag auf den Journalisten Ken Jebsen kam, hat niemand die Frage nach menschlichem Umgang gestellt.

Des weiteren wurde mit dem Ausbruch von Corona in dem Fleischbetrieb Tönnies ein Skandal präsentiert, der den Stachel der ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse weiter ins Fleisch treibt, und der außerdem das Thema Reisefreiheit und Legitimation der Corona-Regelungen wieder auf den Tisch gebracht und die Hoffnung zerstört hat, dass sich bald etwas ändert. Plötzlich war man politisch und medial völlig überrascht, dass Menschen in deutschen Betrieben unter unvorstellbaren Bedingungen arbeiten müssen – und das obwohl auf solche Zustände schon in der Vergangenheit bereits durch Gewerkschaften und Verbände hingewiesen worden war (17).

Neues gab es auch aus Berlin: In der Landeshauptstadt wurden einige Maßnahmen gelockert, doch „Maskenverweigerer“, wie es in den Medien heißt, sollen ab sofort mit einem Bußgeld geahndet werden (3). Auf der Berliner Webseite der Senatsverwaltung für Gesundheit wird zum richtigen Tragen der Masken allerdings der Hinweis gegeben: „Die Benutzung von Alltagsmasken erfolgt immer auf eigene Gefahr“ (4).

Auf mögliche Gesundheitsrisiken durch das Tragen von Masken wird in diesem Zusammenhang zwar auch hingewiesen, doch im Grunde bedeutet dies nichts weiter als einen Haftungsausschluss. Das bedeutet, dass die möglicherweise negativen Auswirkungen, die das Tragen einer Maske hat, trotz gesetzlicher Verpflichtung zum Tragen der Maske am Ende niemand verantworten wird. Sich zwischen Bußgeld oder Krankheit zu entscheiden, kann also gegebenenfalls die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub bedeuten.

Und dann war da auch noch Cem Özdemir, der während eines Interviews nach den Vorfällen in Stuttgart mit dem Zwischenruf „Daran ist die Polizeigewalt schuld“ konfrontiert wurde und vor laufender Kamera reflexhaft und ruppig entgegnete: „Halten Sie bitte die Fresse,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Nachdem die europäischen Staaten im organisatorischen Rahmen der Nordatlantischen Vertragsorganisation NATO in den letzten 30 Jahren den USA dabei geholfen haben, mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen den Balkan, Afghanistan, den Nahen Osten und Nordafrika in die Luft zu sprengen und in Kriegs- und Spannungszonen aufzuteilen,

 und nachdem die NATO mit ihren Angriffswaffen immer weiter in Richtung Osten bis direkt an die Grenze Russlands vorgestoßen ist,

und nachdem die USA unterstützt von der NATO in der Ukraine den rechtmäßig gewählten Präsidenten gewaltsam weggeputscht hat und das Land mit Hilfe einer Armada von Neonazi-Kampfgruppen auf den Kopf gestellt hat,

nachdem die USA den INF-Rüstungskontrollvertrag über atomare Mittelstreckenraketen zwischen Russland und den USA jüngst mit Unterstützung der NATO-Länder gekündigt hat,

und nachdem die USA mit Unterstützung der NATO Russland mit einem ballistischen Raketenschild umzingelt hat,

nach all diesen gefährlichen und verbrecherischen Taten haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der NATO, - dieses monströsen Relikts aus dem Kalten Krieg - entschieden, dass angesichts der überall rapide wachsenden politischen Instabilität es am besten für die Völker der Erde ist, die Welt mit noch mehr NATO zu beglücken, und zwar mit dem Projekt „NATO 2030“. Man kommt sich vor wie in einem falschen Film.

Nein Danke.

Ein kurzer Rückblick wird jeden Leser bei vernünftigem Menschenverstand überzeugen, dass wir nicht mehr, sondern weniger NATO brauchen, und wir Deutsche am besten ganz ohne NATO und die amerikanischen quasi-Besatzer auskommen. Denn von denen geht die permanente Gefahr aus, dass sie uns jederzeit – mit oder ohne Zutun unserer eigenen, deutschen Kriegstreiber - in einen neuen, großen Krieg mit Russland hineinziehen können.

Laut dem englischen Lord Ismay, der von 1952 bis 1957 der erste Generalsekretär der NATO war, bestanden Sinn und Zweck der Nordatlantischen Vertragsorganisation darin, „die Russen aus Westeuropa raus, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten“. Diese Aufgabe hat die NATO im Dienst des erz-kapitalistischen Washingtoner Ausbeuter- und Oligarchenregimes mit Erfolg absolviert. Dabei hat die totalitäre Propaganda von den Baby-fressenden Kommunisten die braven Bürger im Westen dermaßen erschreckt, dass sie den Amis dankbar waren, als sie sich quasi auf Ewigkeit bei uns militärisch eingenistet hatten und den Europäern diktieren konnten, wo es wirtschaftlich und politisch lang zu gehen hatte, nämlich auf der Linie Washingtons.

Damit diese Ordnung der US-Führungsnation auch in allen europäischen NATO-Ländern ohne effektiven Widerstand funktionierte, dafür sorgte auch die NATO. Zugleich aber wurden in Politik, Wirtschaft, Militär und Medien die vielversprechenden jungen Europäer erfasst und im Rahmen großzügiger US-Förderprogramme in kaderschul-artigen Organisationen und Instituten zu transatlantischen Eliten herangezogen. Dabei haben sie dann das Dogma verinnerlicht, dass es den Europäern nur dann gut gehen kann, wenn es den USA noch besser geht und die Herrscher in Washington zufrieden sind. Daher galt und gilt für diese transatlantischen Eliten bis heute an erster Stelle bedingungslose Loyalität gegenüber Washington und zweitens, dass es zur engen Anbindung der europäischen NATO-Staaten an die USA keine Alternative gibt. Das ging und geht heute noch mehr auf Kosten des eigenen Volkes, aber das hat im Kalkül der neoliberalen Eliten der westlichen Unwertegesellschaft noch nie eine Rolle gespielt.

Für ihre uneingeschränkte Loyalität wurden die europäischen Vasallen mit steilen Karrieren, Ansehen und Reichtum belohnt, denn wer in Washington gern gesehener Gast war, für den war die Karriereleiter zu Hause ein automatischer Aufzug. Erst im letzten Jahrzehnt, infolge des starken Einbruchs der Finanzmärkte un...

Mit Beginn des politisch verordneten Corona-Maßnahmen-Katalogs im März 2020 erleben Millionen Menschen in diesem Land eine völlig neue Situation in der Bewältigung ihres Alltags.

Eher wenige Menschen fanden in den letzten Wochen den Weg auf die Straße, um ihren Unmut, ihr Unverständnis in diesen massiven Eingriff der bürgerlichen Grundrechte auf diese Art zu äußern. Wer den Weg findet, um für seine Rechte zu protestieren, sieht sich weiterhin mehrheitlich einer starken Kritik ausgesetzt.

"Corona-Leugner", "Aluhüte", "Verschwörungstheoretiker" und immer vermehrter auch "Antisemiten" sind die gängigen Vorwürfe an die Demonstranten.

Seit Wochen versucht nichtsdestotrotz eine Gruppe von 100 - 150 Menschen in Münster unter dem Titel „Gemeinsam für Grundrechte“ auf ihre Bedenken, ihre Sorgen und Nöte hinzuweisen.

Ihr Anliegen lautet:

Friedlich stehen wir gemeinsam für Grundrechte. Wir hinterfragen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen und stehen gewaltfrei für lösungsorientierten Umgang mit unserer Zukunft. Für aktive Mitbestimmung, auch in Krisenzeiten. Für transparente, offene und nachvollziehbare Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Für eine offene Debatte und Meinungsfreiheit. Wir sind unabhängig von Parteien und Religionen und organisieren uns als Gemeinschaft ähnlich Denkender.

Von Beginn erlebten die Teilnehmer eine starke und nervenaufreibende Opposition durch die lokale Antifa. Die Partei DIE LINKE sah sich auch auf der Seite der Gegendemonstrationen und nicht bei den besorgten Bürgern. Die Lokalpresse positionierte sich ebenfalls gegen die Organisatoren und Demonstranten.

Diese Demonstrationen wurden filmisch dokumentiert. Es lohnt sich sie anzuschauen:

Die Demo vom 30.05.2020

Die Demo vom 06.06.2020

Die Geduld wurde belohnt:

Die Demo vom 20.06.2020

Stimmen von der letzten Demonstration

Woher kommt die Motivation, trotz der wochenlangen Störungen dennoch jeden Samstag auf die Straße zu gehen? War die Antifa bereit zur Diskussion? Warum musste man die Gegendemonstration in unmittelbare Nähe dulden?

KenFM sprach mit einem der Mitorganisatoren der Gemeinsam für Grundrechte Demonstration über die Ereignisse und Erfahrungen der letzten Wochen in Münster.

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Geldpolitik der EZB ist an Wahnwitz kaum zu übertreffen, wie ein im Spiegel veröffentlichtes Interview mit EZB-Vize Luis de Guindos (unfreiwillig) zeigt. Für finanzpolitische Laien (also die meisten Menschen) mag das Interview logisch und richtig klingen, wer aber ein wenig von der Materie versteht, dem stehen beim Lesen alle Haare zu Berge.

Der Spiegel weiß natürlich, dass die meisten Menschen von Finanzpolitik kaum etwas verstehen. Und daher ist seine Intention bei dem Interview eine andere gewesen. Wir erinnern uns, dass das deutsche Verfassungsgericht der Geldpolitik der EZB ein kleines Steinchen in den Weg gelegt hat, aber schon dass war Grund genug für einen riesigen Aufschrei von Politik und Medien. Der Artikel über das Urteil ist verlinkt.

Im Grunde genommen ist gar nichts passiert. Die EZB muss nun dem Bundestag alle paar Monate über die Risiken der Geldpolitik für den deutschen Staat berichten, das ist alles. Und da die Parteien im Bundestag die Geldpolitik der EZB mehrheitlich toll finden, werden sie sich den Bericht anhören und dann beschließen, dass alles in bester Ordnung ist und die EZB kann weitermachen, wie bisher. Das Urteil hat also keinerlei praktische Auswirkungen.

Ein beliebtes Mittel der Medien, die Menschen zu verwirren, ist es, ihnen Dinge möglichst kompliziert mitzuteilen. Die Menschen denken dann „das verstehe ich nicht, sollen es besser die Experten entscheiden!“

So verstehe ich auch das Interview im Spiegel. Unter der Überschrift „EZB-Vize im Interview – Warum sind es immer die Deutschen, die Ärger machen, Herr de Guindos?“ ist ein Interview erschienen, in dem schöne Phrasen gedroschen werden, aber ich bin sicher, dass keine zehn Prozent der Leser den Inhalt wirklich verstanden haben. Also will ich versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.

Beginnen wir mit der ersten Frage. Der Spiegel fragt, ob die EZB-Kritiker Recht haben, wenn sie der EZB vorwerfen, dass sie verdeckte Staatsfinanzierung betreibt, wenn sie Staatsanleihen im Wert von Billionen von Euro aufkauft. Die Antwort war:

„Staatsfinanzierung ist durch die Europäischen Verträge verboten, und die Entscheidungen der EZB sind von unserem Mandat bestimmt, Preisstabilität zu gewährleisten. Wir erleben eine schwere Wirtschaftskrise. Unsere Prognosen sagen im mittleren Szenario voraus, dass die Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone 2020 um fast neun Prozent sinkt und die Preise nur um 0,3 Prozent steigen. Das ist also deutlich niedriger, als es unser Inflationsziel von knapp zwei Prozent verlangt. Wir kaufen deshalb mehr Anleihen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, unser Inflationsziel zu erreichen und zu verhindern, dass die Finanzierungsbedingungen in den Euroländern zu stark auseinanderdriften und sich zu stark verschärfen. Wir handeln ausschließlich nach den Prinzipien unseres Mandats. Angesichts dieses starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit und der Inflation mussten wir handeln. Es ist unsere Pflicht, innerhalb unseres Mandats das Notwendige zu tun.“

Und? Alles verstanden? Wahrscheinlich haben das die wenigsten verstanden, also will ich es mal aufbröseln.

Was ist Staatsfinanzierung? Die EZB kauft keine Staatsanleihen direkt von den Staaten. Sie finanziert die Staaten also erst einmal nicht. Allerdings kauft sie die Staatsanleihen von Banken. Die Frage ist also, würden die Staaten ihre Anleihen auch auf dem Markt absetzen können, wenn die EZB nicht im Hintergrund bereit stehen würde, um die Anleihen dann zu kaufen. Kritiker sprechen daher auch von einer „verdeckten Staatsfinanzierung“ und dem kann man nur schwer widersprechen.

Hinzu kommt: Dadurch dass die Banken als erste die Anleihen kaufen, dann diese Anleihen an die EZB weitergeben können, übernimmt die EZB erstens die Risiken der Banken und garantiert ihnen zweitens ihre Gewinne. Das wird selten erwähnt, aber die EZB-Programme zum Kauf von Staatsanleihen sind ein direktes Instr...