Es gibt viele Erklärungen für das Erstarken der Rechten. Vor allem Sparmaßnahmen des Staates, aber auch andere ökonomische Krisenerscheinungen, wie Inflation, stehen in jüngster Zeit stärker im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Studien zeigen: Die Folgen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik begünstigen den Zulauf zu rechten Parteien. Wir stellen einige Studien kurz vor, diskutieren widersprüchliche Beobachtungen und steigen ein in weitergehende Erklärungen. Das setzen wir in einem zweiten Teil fort. Wir vertiefen in der Septemberfolge die Frage, warum rechte Ideologien in allen gesellschaftlichen Schichten greifen und was uns das über unsere Wirtschaft erzählt.

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Shownotes:

Lia Becker: Sozialer Antifaschismus. Neoliberale Faschisierung und das Momentum der Linken in Zeitschrift LuXemburg

Hans-Jürgen Bieling: Austerity-induced populism: the rise and transformation of the new right, in: Hrsg.: Stephen McBride, Stephan/ Evans, Bryan/ Plehwe, Dieter: The Changing Politics and Policy of Austerity , S. 213 - 229, Bristol University Press 2021.

Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Kampf gegen Rechts

Maxine Fowé, Isabella Weber: Mietenstopp gegen rechts, in: Surplus – Das Wirtschaftsmagazin, 24. April 2025

Robert Gold, Lehr, Jakob Lehr: Paying Off Populism: EU-Regionalpolitik verringert Unterstützung populistischer Parteien. April 2024, Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)

Jana Hensel: Geld schützt nicht vor Radikalen. Im Osten werden vielerorts Milliardensummen in neue Fabriken investiert – auch dank großzügiger Subventionen der Ampelregierung. Trotzdem ist die AfD so stark wie nie. Wie kann das sein? Aus der ZEIT Nr. 18/2024

Fred Heussner: Antifaschistische Ökonomik? Naklar! Aber was heißt das? Exploring Economics, 2024, und Fred Heussner (2025): Ist antifaschistische Wirtschaftspolitik die Lösung? Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Von Tech-Oligarchie bis antifaschistische Wirtschaftspolitik: Aktuelle wirtschaftspolitische Paradigmen und Debatten“, Plurale Ökonomik, Universität Siegen

Stephan Kaufmann: Macht sparen rechts? Und warum?, in: Politik & Ökonomie, Beiträge zur politischen Ökonomie, 10. Februar 2024

Thomas Laschyk, Sophie Scheingraber: Lindner „glaubt“ nicht daran, dass Sparpolitik die AfD stärkt – das sagt die Wissenschaft | Mai 27, 2024 | Faktencheck

Thorsten Mense, Goetz, Judith (Hrsg.): Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus. Unrast 2024.

Daniel Mullis: Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten. Reclam 2024.

Weber, Isabella: Fünf antifaschistische Wirtschaftsvorschläge, um den Rechtsruck zu stoppen. Interview im Freitag (Online), 2024.

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Die deutsche Automobilindustrie, ein Pfeiler der Exportindustrie, steckt in der (Absatz-)Krise. Verschlafene E-Mobilität, zu viel Fokus auf teure Luxusmodelle, zu hohe Lohnkosten - es mangelt nicht an Erklärungen, woran es angeblich hapert im unerbittlichen Wettrennen um globale Marktanteile. Doch wie geht es überhaupt den Beschäftigten in den Werkshallen? Wir schauen am Beispiel vom VW-Werk Baunatal bei Kassel genauer hin, sprechen über entfremdete Arbeit und wie sich Konflikte um die sozial-ökologische Transformation im Alltag der Belegschaften zeigen. Unser Interviewgast ist Rhonda Koch. Sie ist Referentin beim Betriebsrat in Baunatal und promoviert unter anderem zur Frage, wie Automobilarbeiter*innen die Klimakrise erfahren.

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Shownotes:

Stephan Krull: Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung bei Volkswagen, 1. Juli 2025

Thomas Goes: Eine andere Autowirtschaft ist möglich. Sozialökologische Wege aus der Krise der Fahrzeugindustrie. Neues Deutschland, 9. Januar 2025

Stephan Kaufmann: Autobranche: Krisenüberwindung auf Kosten der Beschäftigten. Neues Deutschland, 30.9.2024

Mario Candeias/Stephan Krull (Hrsg.): Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion. Januar 2022, Hamburg. Siehe auch das Dossier Spurwechsel der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Johannes Schulten/Jörn Böwe: Die Transformation der globalen Automobilindustrie. Trend, Deutungen, sozialökologische Handlungsstrategien. Ein Handbuch für die gewerkschaftliche und politische Praxis. März 2023. Châtelaine.

Richard Detje/Dieter Sauer: Solidarität in der Transformation. Fortschrittspotenziale in Zeiten der Krise. Juli 2021, Berlin

Klaus Dörre/Steffen Liebig/Kim Lucht/Johanna Sittel: Klasse gegen Klima? Transformationskonflikte in der Autoindustrie. Berliner Journal für Soziologie Nr. 34, Dezember 2023.

IG Metall/ADFC/Allianz pro Schiene/EVG/Zukunft Fahrrad: Die Verkehrswende starten. Ökologisch, ökonomisch, sozial. Januar 2024

„Vier Ideen, wie wir die AfD besiegen können“ – Klaus Dörre im Gespräch mit Elsa Koester. Der Freitag Podcast, 14. Februar 2024

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Alle drei Monate blicken Politik und Wirtschaft gebannt auf das Bruttoinlandsprodukt – das BIP. Diese Zahl ist das Maß aller Dinge, Indikator für wirtschaftliche Leistung, Wohlstand, Fortschritt und Glück. Steigt das BIP, wird gejubelt: Die Wirtschaft wächst! Sinkt es, droht der Untergang. Das BIP scheint Teil eines religiösen Glaubenssystems, das Wachstum der Fetisch auf dem Altar. Doch am Wachstum scheiden sich die Geister. Für die einen ist es Garant für Wohlstand, für die anderen Grund für Umweltzerstörung. Aber was überhaupt ist Wachstum? Was genau wächst, wenn das BIP steigt? Wie wird Wirtschaftsleistung gemessen, was wird dazu gezählt, was nicht, wieso ist genau das das Problem und wie konnte das BIP zur «mächtigsten Zahl der Menschheitsgeschichte» (Philipp Lepenies) werden?

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Shownotes

Gechert, Sebastian/Heimberger, Philipp: Do corporate tax cuts boost economic growth? IMK Working Paper Nr. 210, Düsseldorf, 2021

Kaufmann, Stephan: Angetreten zum Dienst am Wachstum. Worum es der Politik in der Debatte um längere Arbeitszeiten tatsächlich geht, 30.05.2025

Lepenies, Philipp: Die Macht der einen Zahl. Eine politische Geschichte des Bruttoinlandsprodukts. 2. Auflage, Originalausgabe. edition suhrkamp 2673. Berlin: Suhrkamp Verlag, 2023.

Schlaudt, Oliver: Die politischen Zahlen. Über Quantifizierung im Neoliberalismus. Originalausgabe. Klostermann Rote Reihe 102. Frankfurt am Main: Vittorio Klostermann GmbH, 2018.

Schüle, Christian: Obsession oder Notwendigkeit: Was ist Wachstum? Kulturleben, Bayern 2., 10.04.2018.

Theine, Hendrik, Verita, Carlotta und Gartiser, Moritz: Über Reichtum berichten. Der "Gute Rat für Rückverteilung" in den Medien, Erscheinungsdatum 15.05.2025, OBS-Arbeitspapier 79

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Deutschland rüstet massiv auf. Das Wort vom „Kriegskeynesianismus“ macht die Runde – dahinter steckt die Annahme, dass steigende Rüstungsausgaben Deutschland nicht nur sicherer machen, sondern zugleich für mehr Wachstum und Wohlstand sorgen. Aus Sicht vieler Ökonom*innen eine Win-Win-Situation. Aber was passiert eigentlich, wenn riesige, über öffentliche Kredite finanzierte Investitionen in die Beschaffung von Kriegsgerät fließen? Sorgt das tatsächlich für nennenswert mehr Wachstum? Oder gehen uns stattdessen Ressourcen beispielsweise für die Klimatransformation verloren? Und wie groß ist die Gefahr, dass ein Großteil der öffentlichen Gelder in überteuerte Rüstungsgüter fließt und die private Rüstungsindustrie den Staat als cash cow ausnimmt?

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Shownotes:

Hier geht‘s zum Dissens-Podcast Folge 297, in dem der Rüstungsexperte Alexander Lurz (Greenpeace) unter anderem über das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland spricht, basierend auf der Greenpeace-Studie: «Wann ist genug genug?»

Einschätzungen des Ökonomen Moritz Schularick bzw. eine weitere Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zum Thema Aufrüstung und Wachstum

Stellungnahme des Ökonomen Tom Krebs für den Deutschen Bundestag zur Reform der Schuldenbremse und der Wirkung der Aufrüstungsmilliarden

Renata Allio: Der ökonomische Nutzen von Krieg und Rüstungsproduktion. In: PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

Michael Brozska: Arsenale, Aufträge, Amigos - (K)eine Wende in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr?

Dorothea Schmidt: Gibt es in Deutschland einen militärisch-industriellen Komplex? In: PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft

Song Kapitulation von Tocotronic

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Die aktuellen Großkonflikte spitzen sich zu, allen voran der Klimawandel mit seinen sozialen Verwerfungen. Die herrschenden liberalen Antworten setzen auf den Markt, mithin einen «grünen Kapitalismus», unterschlagen aber den sozialen Ausgleich. Dies stärkt die rechten Parteien und Ideologien. Seit einiger Zeit nun wird als Antwort auf die vielfachen Krisen die Forderung nach «Vergesellschaftung» laut: Grund und Boden, Produktionsmittel und Naturschätze sollen der privaten, profitorientierten Verfügungsgewalt entzogen werden. Auch soziale Ungleichheit möchte man damit beseitigen und so zugleich rechten Ideologien den Nährboden entziehen. Doch was genau verbirgt sich dahinter, inwiefern könnte das ein Ausweg sein und wieso wäre damit ein Ende der permanenten Enteignung eingeläutet? Und wieso sollte Kapitalismus verfassungswidrig sein? Einschalten lohnt sich!

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Erwähnte Literatur:

Adamczak, Bini. Beziehungsweise Revolution: 1917, 1968 und kommende. Berlin: Suhrkamp, 2017.

Dahm, Rupay. Selbstbestimmt Arbeiten, Betriebe Demokratisieren: Ein Praxisleitfaden Für Selbstorganisierte Unternehmen. München: Oekom, 2024.

Feichtner, Isabel. Bodenschätze: Über Verwertung und Vergesellschaftung. Hamburger Edition, 2024.

Kiess, J., Wesser-Saalfrank, A., Bose, S., Schmidt, A., Brähler, E., und Decker, O.: Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland: Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen. OBS-Arbeitspapier 64. Frankfurt am Main: Otto Brenner Stiftung. 2023.

Notz, Gisela. Genossenschaften: Geschichte, Aktualität und Renaissance. Stuttgart: Schmetterling Verlag, 2023.

Zur erwähnten Philosophin Catherine Colliot-Thélène siehe: Christoph Menke. Expropriation der Expropriateure. Die Rettung des Eigentums, in: Angebauer, Niklas, Jacob Blumenfeld, und Tilo Wesche, Hrsg. Umkämpftes Eigentum: Eine gesellschaftstheoretische Debatte. Berlin: Suhrkamp, 2025.

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Der weltweite Ausstoß von CO2 geht vor allem auf das Konto der Superreichen. Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursachen die Hälfte aller weltweiten CO2-Emissionen. Das ist nicht neu. Weniger im Fokus der öffentlichen Debatte steht, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten der Milliardäre wesentlich problematischer sind als ihre Luxusjachten und Privatjets. Der Großteil der Emissionen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung stammt aus ihren Investitionen in klimaschädliche Unternehmen. Möglich macht das die herrschende Ordnung, die auf Privateigentum beruht. Aber wie funktioniert die genau, wieso reichen Instrumente der Umverteilung nicht aus und wie könnte mehr Demokratie in der Wirtschaft den Planeten retten? Darüber sprechen wir in dieser Folge. Im Interview: Leonie Petersen, Referentin für sozial-ökologische Transformation bei Oxfam.

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Hinweis: Bei 06:20 Min. stellt Sabine den Vergleich zwischen Milliardär*innen und durchschnittlichem Mensch auf, es fehlt allerdings die zeitliche Referenz, vollständig muss es heißen: «50 der reichsten Milliardärinnen und Milliardäre der Welt verursachen Oxfam zufolge durch ihre Investitionen, Privatjets und Yachten in 90 Minuten im Mittel mehr Treibhausgase als ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem ganzen Leben.»

Shownotes:

"Die tödlichen Folgen der Klimakrise: Wie die Emissionen der reichsten Deutschen die Klimakatastrophe vorantreiben", Oxfam, 13. Februar 2025

"Milliardär*innen verursachen in 90 Minuten mehr Treibhausgase als der Durchschnitt in einem ganzen Leben", Oxfam, 28. Oktober 2024

Website des französischen Ökonomen Lucas Chancel mit seinen Studien zu sozialer Ungleichheit und CO2-Ausstoß

Wie Konzerne mit Investitionsschutzklagen (ISDS-Verfahren) Klimaschutz sabotieren, zeigt dieser globale Tracker: Global ISDS Tracker | How Corporate Courts Threaten Our Future

Mitbringsel:

Future Histories-Folge mit Tadzio Müller zu solidarischem Preppen im Kollaps

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Die Bundestagswahl ist vorbei. Was erwartet uns jetzt in Sachen Klimaschutz mit einer unionsgeführten Regierung? CDU und CSU wettern gegen eine angeblich ideologische Klimapolitik, die auch auf gesetzliche Einschränkungen und gezielte Investitionen setzt. Stattdessen singen die Konservativen das hohe Lied auf den Markt. Sie wollen den Emissionshandel zum „Leitinstrument“ der Klimapolitik ausbauen. Dabei wird das Recht, klimaschädliches CO2 auszustoßen, zur handelbaren Ware.

Auf EU-Ebene ist bereits beschlossen, dass ab 2027 auch die Bereiche Gebäude und Verkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Damit aber werden die Preise für Heizen und Tanken drastisch erhöht. Das birgt sozialen Sprengstoff. Wir schauen uns genauer an, wie diese CO2-Bepreisung funktioniert, welche Probleme der Mechanismus hat – und was man tun muss, damit künftig nicht noch mehr Menschen sagen: Klimaschutz? Zu teuer.

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Shownotes:

Sven Ploeger: „Viele Politiker leben in einer Fantasiewelt“

Bertelsmann-Studie von Sara Holzmann und Ingo Wolf zum Thema „Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit“

Uwe Witt: „Sind CO2-Preise Teufelszeug?“

Agora Energiewende: „Der CO2-Preis für Gebäude und Verkehr“

Hier geht es zum Dossier „Solidarische Wärmewende“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darin findet Ihr unter anderem einen guten Mythencheck zum Thema Wärmewende.

Hier findet Ihr die im Prolog erwähnte Studie vom Paritätischen Gesamtverband und Öko-Institut: „Wärmewende: Die Marktlösung macht Heizen zum Luxus“

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Union, FDP und auch AfD wollen die Steuern senken und damit die Wirtschaft ankurbeln. Aber was bedeutet das und wer profitiert davon? Es sind vor allem die Superreichen, die ihre Privatvermögen weiter vermehren können, während der Staat weniger Einnahmen für öffentliche Aufgaben zur Verfügung hat. Das ist nicht überraschend: Steuerpolitik ist per se Klassenpolitik und der Gegensatz zwischen arm und reich wurde in den letzten Jahren durch verschiedene Steuerreformen erheblich verschärft. Eine liberalkonservative bzw. rechtskonservative Regierung wird diese Politik noch weitertreiben. Aber warum machen das die Leute mit? Und wie könnte man Vermögen zurück verteilen zu denen, die es tatsächlich erwirtschaftet haben, also zu den lohnabhängig arbeitenden Menschen und denjenigen, die durch ihre unbezahlte care-Arbeit den Laden am Laufen halten?

Darüber sprechen wir mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Expertin für Steuerpolitik bringt nicht nur einschlägige Zahlen und Fakten mit, sondern räumt auch mit ein paar gängigen Mythen auf.

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Shownotes

Unsere Mitbringsel:

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Die Ampel ist Geschichte und wir stecken in einem Wirtschaftswahlkampf: Angesichts einer schwächelnden Konjunktur und Krisen in der Automobil- und Stahlindustrie setzt ein Teil der Parteien auf eine Wirtschaftswende, die Unternehmenssteuern sowie Arbeits- und Sozialkosten senken und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will. Doch kann es sein, dass diese Rezepte herzlich wenig mit den Ursachen dieser Wirtschaftsschwäche zu tun haben? Und wie müssten wir stattdessen gegensteuern? Die Ökonomin Isabella Weber etwa fordert angesichts des Wahlsiegs von Trump und mit Blick auf die AfD in Deutschland eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik", die die Bedürfnisse der Vielen ins Zentrum stellt. Doch was genau soll das sein?

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Shownotes:

Tom Krebs: Fehldiagnose. Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten.

Thomas Sablowski: Krise mit Folgen. Warum das Exportmodell keine Zukunft hat.

"Die Polykrise stellt uns vor ganz neue Herausforderungen" Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft IG Metall, im Interview des Podcasts WAS TUN?, Folge vom 10. November 2024

Krull, Stephan: Autoindustrie - Abbau oder Umbau? In Anbetracht der Krise müsste die IG Metall einen bedarfsorientierten Umbau der Mobilität und Arbeitszeitverkürzungen auf die Tagesordnung setzen.

Isabella Weber: So geht antifaschistische Wirtschaftspolitik.

Heinrich, Michael/Nuss, Sabine: Weg vom nationalen "Wir". Das Konzept der "antifaschistischen Wirtschaftspolitik" bleibt ein leeres Versprechen, wenn sie den nationalen Rahmen nicht durchbricht.

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Dies ist Teil 2 der Folge zu Wettbewerbsfähigkeit. Momentan ist viel von «Wettbewerbsfähigkeit» die Rede – besonders im internationalen Vergleich. Deutschland müsse wieder aufholen, heißt es, um im globalen Rennen nicht den Anschluss zu verlieren. Doch was steckt hinter diesem Diskurs? Wer profitiert, wer verliert, wenn wir alle auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden? Und wer ist überhaupt mit «wir» gemeint?

Diese Folge senden wir in zwei Teilen. Wir hinterfragen kritisch den Diskurs um «internationale Wettbewerbsfähigkeit» und zeigen, wie er soziale Ungleichheit und Machtverhältnisse verschleiert sowie die Energiewende blockiert (Teil 1, Oktoberfolge). Anhand des aktuellen Handelsstreits mit China diskutieren wir zudem, wie die weltweite Konkurrenz zu gefährlichen Spannungen führt und Nationalismus befördert (Teil 2, Novemberfolge).

Dazu sprechen wir mit Merle Groneweg, Mitarbeiterin am Seminar für Ostasienstudien der Humboldt-Universität Berlin und Vorstandsmitglied bei der handelspolitischen NGO PowerShift.

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Shownotes:

Vergleich der Rankings bei statista: «Wirtschaftsstandort Deutschland: Standortfaktoren im Fokus»

Kommentar von Simone Tagliapetra im Online-Wirtschaftsmagazin Makronom: Draghis Masterplan für eine neue europäische Industriestrategie

Studie des Bundesverband der Industrie (BDI): «Transformationspfade für das Industrieland Deutschland»

Ingar Solty: Der kommende Krieg. Der USA-China-Konflikt und seine industrie- und klimapolitischen Konsequenzen.

Die Links zu unseren Mitbringseln:

Serie zu Chinas Klima- und Umweltpolitik von Merle Groneweg bei klimareporter.de

Jan Turowski: Chinas kurzer Weg zur Klimaneutralität. Wie Beijing den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreibt.

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