Armutszeugnis

Die Bundesregierung will die Rente reformieren. Dabei geht es nicht um ein Reförmchen, sondern eine Zäsur. Zentral dabei: Die gesetzliche Rente soll abgesenkt und zugleich ergänzt werden um ein neues System, Stichwort Aktienrente. Ein Teil der Rentenbeiträge soll also künftig am Finanzmarkt angelegt werden. Die Renditen, so das Versprechen, werden die Kürzungen in der gesetzlichen Rente ausgleichen. Aber kann diese Strategie aufgehen bzw. welche Gefahren sind damit verbunden? Wir sprechen über die Reformvorschläge und wie es mit Blick auf die geplanten Sozialkürzungen weitergeht.

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Shownotes:

Eva Völpel (2026): Die Kettensäge bleibt angesetzt, bzw.: das Sozialstaatsdossier der RLS

Protesttag Automobilindustrie / aktuelle Sozialproteste: „Wir brauchen reale Alternativen, keine Lügenmärchen“ (Gespräch mit Vertrauensfrau Sanaa Boukayeo, Leiterin Vertrauenskörper Opel Rüsselsheim) sowie Wolf, Luigi: Streik wirkt!

„Wir müssen alle mehr und länger arbeiten“. Mythen und Fakten zur Rentenpolitik. Argumente-Heft der RLS (September 2026) – kostenlos bestellbar – auch zum weiterverteilen!

Grundsatzpapier der CDA

Ausführlichere Umfrage Sozialkürzungen: Behringer, Jan; Dullien, Sebastian; Endres, Lukas (2026): Sozialstaatsdebatte belastet privaten Konsum und Vertrauen in die Regierung - Erkenntnisse aus einer Online-Umfrage.

Sebastian Dullien/Katja Rietzler (2025): Sozialstaatsdebatte krankt an mangelnder Analyse und Fokus auf Scheinprobleme.

Alterssicherungskommission: Empfehlungen der Alterssicherungskommission (Stand Juni 2026)

Florian Blank et al (2026): Empfehlungen der Rentenkommission bergen Risiken und Nebenwirkungen – Teilweise Umstellung auf Kapitaldeckung gefährdet Wirtschaftswachstum und soziale Sicherung.

Mitbringsel:

Vergesellschaftungstag (10. Oktober): alles-fuer-alle.org

Yoga-Studios sprießen aus dem Boden, Meditationsapps haben Millionen Nutzer*innen und immer mehr Menschen üben sich in Praktiken der Achtsamkeit, englisch: Mindfulness. Auch Unternehmen wie Bosch, Telekom oder BASF setzen Achtsamkeitsprogramme in der Personalentwicklung ein, SAP beschäftigt sogar einen „Chief Mindfulness Officer“.

Die Stress-Reduction Industry boomt. Das ist auch eine Antwort auf die zunehmenden Krisen im Kontext neoliberaler Individualisierung. Doch Mindfulness-Praktiken werden u.a. als Betäubungsmittel gegen die herrschenden Verhältnisse kritisiert. Andere sehen in ihnen das Potential, die Welt zu verbessern.

Über diese Ambivalenzen sprechen wir mit der Journalistin, Podcasterin und Autorin Kathrin Fischer. Im April 2026 erschien ihr viel diskutiertes Buch „Achtsam geht die Welt zugrunde. Wie die Ideologie der Achtsamkeit gesellschaftlichen Wandel blockiert“. Kathrin Fischer hat 15 Jahre beim Hessischen Rundfunk gearbeitet und hostet seit 2022 den Podcast „Erschöpfung statt Gelassenheit. Warum Achtsamkeit die falsche Antwort auf ziemlich jede Frage ist".

Shownotes:

Kathrin Fischer: Achtsam geht die Welt zugrunde. Wie die Ideologie der Achtsamkeit gesellschaftlichen Wandel blockiert, Hanser 2026.

Was können wir gegen die Sorgekrise und die gewaltvollen Geschlechterverhältnisse im Kapitalismus tun? Wie verhindern wir, dass sich die gesellschaftlichen Strukturen, die diese Konflikte hervorbringen, ständig wieder neu herstellen? Manche sagen: Feministisch vergesellschaften!

Doch was genau steckt hinter dem Ansatz und warum könnte die Strategie des feministischen Vergesellschaftens eine Brücke schlagen zwischen verschiedenen Generationen und Spektren linker, feministischer Akteur*innen? Wie können Projekte des feministischen Vergesellschaftens schon im Hier und Jetzt ausbuchstabiert werden?

Darüber sprechen wir in unserer neuen Folge mit Barbara Fried. Sie ist Referentin für klassenpolitischen Feminismus und sozialistische Transformation in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Shownotes

Konferenz "Feministisch Vergesellschaften - Her mit dem ganzen Leben!" (25.-27. September 2026, Ruhr-Uni-Bochum)

Fried, Barbara/Wischnewski, Alex: Feministisch Vergesellschaften: Intersektionale Perspektiven auf Eigentum, Herrschaft und Produktion. In: Zeitschrift LuXemburg 2026.

Mascha Madörin (2017): Neoliberalismus und die Reorganisation der Care-Ökonomie. In: Hans Baumann et al. (Hg.): Denknetz. Jahrbuch 2007: Zur politischen Ökonomie der Schweiz. Eine Annäherung. Zürich.

Offizielle Webseite des mexikanischen Projekts UTOPIAS in Itztapalapa, Mexiko: https://utopias.mx/

Hier geht’s zum RLS-Dossier „Sorgende Städte“ mit vielen Texten, darunter Studien zu Eigentumsverhältnissen und rechtlichen Möglichkeiten einer stärkeren Gemeinwohlorientierung in der kommunalen Altenpflege, zur Initiative „Shoppingzentren zu Sorgezentren“ in Berlin oder zu internationalen Beispielen sorgender Städte, etwa in Lateinamerika und Spanien.

Initiative „Sorge ins Parkcenter“:https://www.sorgezentren.de/

Wahmkow, Jonas:Die sorgende Stadt. Ein Kongress in Berlin diskutiert, wie die Stadt in Zukunft aussehen könnte. Vor allem geht es um die Bedürfnisse der Be­woh­ne­r:in­nen. In: taz, die tageszeitung, 24.3.2026.

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Trotzdem kommt deren Lebensrealität wenig vor im öffentlichen Diskurs. Dabei zeigt sich in einigen Landkreisen ein drastischer ökonomischer Niedergang. Es sind abgehängte Regionen. Armut gilt hier nicht nur als Tabu, sie wird von den kommunalen Behörden nurmehr verwaltet, tendenziell sogar eher verfestigt, als bekämpft. Das hat fatale Konsequenzen, für die Betroffenen, aber auch für die Demokratie.

In dieser Folge sprechen wir mit der Soziologin Tine Haubner über die Ursachen dieser Entwicklung. Wir sprechen mit ihr über das Spannungsverhältnis von Landfrust und Landlust, über Elendsverwaltung, über Armutsdeutungen und Angstscham, über einen möglichen Zusammenhang mit dem Erstarken der Rechten in abgehängten Regionen, was all das mit Kapitalismus zu tun hat und darüber, warum der Stadt-Land-Gegensatz kein Naturgesetz ist.

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Shownotes

Engelke, B., & Belina, B. (2026). Provinzielle politische Kultur und extreme Rechte im ländlichen Raum. ZRex – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, 6(1), 91–105.

Haubner, T., Laufenberg, M., & Boemke, L. (2022). Zweiklassengesellschaften auf dem Land. Rurale Armutsräume im Spannungsfeld von Aufwertungs- und Peripherisierungsprozessen. In B. Belina, A. Kallert, M. Mießner, & M. Naumann (Hg.), Ungleiche ländliche Räume. Bielefeld.

Vergessenes Land. Perspektiven auf rurale Entwicklung. (2021). PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 51(204), 400–414.

Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der rot-grünen Agenda 2010. Auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist im Visier. Sogar das individuelle Recht auf ein selbstbestimmtes Leben steht auf der Kippe, ein Recht, das von Betroffenen hart erkämpft wurde. In der aktuellen Folge schauen wir uns an, was die Bundesregierung plant und werfen einen Blick nach Berlin. Dort hat in den letzten Monaten eine solidarische Bewegung wichtige Verbesserungen in der Eingliederungshilfe erstritten, unter anderem mithilfe einer Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Soziales. Doch unter anderem solche Erfolge auf Stadt- bzw. Länderebene stellt die Bundesregierung nun in Frage.

Für unser Thema haben wir mit Birgit Stenger gesprochen. Sie ist Sozialpädagogin und arbeitet bei der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e.V. Birgit Stenger hat eine Behinderung und kämpft seit Jahren mit anderen Menschen, Behindertenverbänden und der Gewerkschaft ver.di für ein Leben in Würde.

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Shownotes

Eva Völpel (2026): Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen.

Wikipediaeintrag zum Bundesteilhabegesetz.

Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assisstenz: Verein - AAPA e.V.

Peter Nowak (2026): Plötzlich ging‘s ganz schnell. In: taz, die tageszeitung, 19.5.2026.

Zu Kristina Schröder (CDU) bzw. der Denkfabrik R21: Denkfabrik R21: Millionenförderung in der Kritik | Campact

Rede von Bundeskanzler Merz auf dem Deutschen Kommunalkongress (2025): Starke Kommunen für ein starkes Deutschland | Bundesregierung

Das vom Paritätischen Gesamtverband enthüllte interne Arbeitspapier mit den Kürzungsvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Joachim Rock (2026): Der Rollback: Sozialrechte sollen still abgebaut werden.

DGB (2026): Kürzungen in der Eingliederungshilfe? Zur Empfehlung Nr. 17 der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR).

Dagmar Herzog (2026): Aus Lust an der Zerstörung. SZ, 14.5.2026. Sowie Dagmar Herzog (2021): Eugenische Phantasmen. Eine deutsche Geschichte. Berlin. Und Dagmar Herzog (2025): Der neue faschistische Körper. Berlin.

Hendrik Cremer (2026):Die AfD. Eine Gefahr für Menschen mit Behinderung. Deutsches Institut für Menschenrechte.

Mitbringsel:

Raúl Krauthausen, Adina Hermann (2024): Als Ela das All eroberte.

über:morgen. Internationales Festival für linke Politik, Bildung und Kultur.

Über „die Arbeiterklasse“ zu reden, gilt vielen als überholt. Andere sind zwar der Meinung, dass es solch eine Klasse noch gibt, aber wer alles dazu gehört, ist umstritten. Sind es vornehmlich Beschäftigte in der Industrie, vor allem der Arbeiter im Blaumann? Oder ist die Arbeiterklasse nicht viel ausdifferenzierter und diverser? Und wenn das so ist: Was aber eint alle Mitglieder der Arbeiterklasse und unterscheidet sie von denen „da oben“?

Die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja legt mit ihrem neuesten Buch „Klassengesellschaft akut: Warum Lohnarbeit spaltet – und wie es anders gehen kann“ eine klärende Intervention vor. Die arbeitende Klasse ist demnach alles andere als verschwunden, allerdings ist sie stark fragmentiert, besitzt kaum Klassenbewusstsein, steht vielmehr in Konkurrenz zueinander. Wir sprechen mit Nicole Mayer-Ahuja darüber, was Klasse ist, wo die Spaltungslinien innerhalb der arbeitenden Klasse verlaufen, wie auf diese Weise Bündnisse und Gegenwehr erschwert werden, wer davon profitiert und wie eine verbindende Klassenpolitik dem etwas entgegen setzen könnte.

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Shownotes:

Nicole Mayer-Ahuja: Klassengesellschaft akut. Warum Lohnarbeit uns spaltet – und wie es anders gehen kann, C.H. Beck 2025.

Zum Weiterlesen bietet auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung viele Texte, etwa das Buch „Klassentheorie. Vom Making und Remaking“, das Dossier „Klassenpolitik und soziale Gerechtigkeit“ oder regelmäßig aktuelle Artikel in der Zeitschrift LuXemburg. Einfach unter https://zeitschrift-luxemburg.de/ nach „Klassenpolitik“ suchen.

Mitbringsel:

Kühn, Timm (2026): Protest gegen Bank wirkt. Antifaschisten wieder mit Konto. Taz, 27.4.2026.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind kürzlich wegen debanking in die Schlagzeilen geraten, etwa der Rechtshilfeverein Rote Hilfe. Debanking bedeutet, dass Banken ihren Kunden plötzlich die Konten kündigen. Diese Praxis ist kein neues Phänomen. Sie wird beispielsweise eingesetzt, wenn Banken vermuten, dass Geldwäsche stattfindet. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch: Debanking gewinnt zunehmend an politischer Brisanz. Zumindest im Fall der Roten Hilfe ist klar, dass Maßnahmen der Trump-Administration Auslöser für die Kontokündigung waren. Hiesige Banken lassen sich, vermutlich auch in anderen Fällen, als verlängerter Arm der US-Regierung einspannen. Dahinter steckt unter anderem Trumps Kampagne gegen „die“ Antifa.

Was genau ist debanking, welche Auswirkungen hat es, worauf können sich Banken in ihrer Praxis berufen und warum schützt die Bundesregierung die demokratische Zivilgesellschaft nicht besser vor Maßnahmen ausländischer Regierungen. Und nicht zuletzt: Was kann man gegen debanking tun?

Wir beleuchten die Hintergründe von debanking und haben mit einer Betroffenen gesprochen. Ellen Händler, Vorsitzende des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten Treptow, erläutert, was debanking für ihre Vereinsarbeit bedeutet.

Diese Folge haben wir wegen der Osterferien bereits am 24. März aufgenommen. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass sich auch das ZDF Trumps Sanktionspolitik zu eigen macht: ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung

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Shownotes:

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Treptow

Executive Order der Trumpregierung: Designations of Antifa Ost and Three Other Violent Antifa Groups - United States Department of State

Andrea Nüsse: „Ich bin in die 90er Jahre zurückkatapultiert.“ An diesem Mann zeigt sich, wie abhängig Europa im Digitalen von den USA ist. Tagesspiegel, 15. Februar 2026.

Kai Ambos: Die Sanktionierung des Rechts. Zur Sanktionspolitik der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Verfassungsblog, 17. Dezember 2025.

Initiative Debanking stoppen: debankingstoppen.de – Solidarität mit antifaschistischen Strukturen

Anne Baillot und Alexandra Keiner: Trifft es einen, trifft es alle? Herausforderungen und Perspektiven von Debanking-Praktiken in Europa. 25. Januar 2026

Simon Simanovksi: Repressionswäsche. Zum „Debanking“ linker Organisationen. Verfassungsblog, 5. März 20206.

Konrad Litschko und Kersten Augustin: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert. taz, 17. März 2026.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion (Büro Lisa Schubert): Kündigung von Konten politischer Organisationen („Debanking“) sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union. Drucksache 21/4638. 6. März 2026.

Financial Intelligence Unit (FIU): Typologien der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Besondere Anhaltspunkte für das Erkennen einer möglichen Terrorismusfinanzierung. Stand April 2024. (Das Papier ist nicht offiziell über die FIU zugänglich, wurde hier aber online gestellt; Frag den Staat hat dazu gerade eine Anfrage laufen: Typologie - FragDenStaat)

Das Mitbringsel:

Sabine Nuss, Michael Heinrich: Tausch und Täuschung. Wie wir Geld machen. MaroHeft Nr. 22, 2026. MaroVerlag.

Frauen sind strukturell stärker von Armut betroffen als Männer. So wird es immer wieder von Studien belegt. Gleichzeitig erleben wir aktuell einen Angriff auf den Sozialstaat, der die Situation von Frauen noch zu verschärfen droht. Armut hat ein Geschlecht und das - so heißt es – ist weiblich. Aber ist das wirklich so und wenn ja, warum? Welche Facetten hat soziale Ungleichheit mit Blick auf die Geschlechterverhältnisse, braucht Kapitalismus unbezahlte Care-Arbeit für seine Existenz und was wird mit dem gängigen Fokus auf „die Frauen“ und „die Männer“ ausgeblendet? In dieser Folge kommt die Politikwissenschaftlerin Friederike Beier zu Wort. Friederike forscht unter anderem zu Care, (queer-)feministischen Theorien und zum Verhältnis von Geschlecht und Kapitalismus.

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Shownotes:

Claudia Chmel, Lukas Zielinski: »Armut – eine Frage des - Geschlechts?«, Bundesstiftung Gleichstellung, Dezember 2025, Download

Friederike Beier (Hrsg.): Materialistischer Queerfeminismus. Theorien zu Geschlecht und Sexualität im Kapitalismus, Münster 2024.

Friederike Beier: Time to Care. Chronofeminist Politics for Democracy, Gender Equality and Time Justice, Transcript 2026.

Henrik Kleven et al: Child Penalties across countries, in: Regina-Maria Dackweiler/ Alexandra Rau/ Reinhild Schäfer (Hrsg..): Frauen und Armut. Feministische Perspektiven, Berlin 2020.

Nikolaus Meyer: Kinderschutz oder Kontrollpolitik? Warum die Bundesregierung einen neuen Verdachtsraum für arme Familien eröffnet – DGSA Blog, 21. Januar 2026.

Katharina Lux und Amelie Göppel: „Es ist kompliziert. Zur Beziehung von Kapitalismus und Feminismus“, Maro Heft. #21/2026.

Friederike Maier / Dorothea Schmidt: Geschlechterverhältnisse und Erwerbstätigkeit Anmerkungen zu Gundula Ludwigs Artikel über Gramscis Hegemonietheorie und queer-feministische Staatstheorie, in: PROKLA 212, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft.

Schattenbericht 2025: Armut in Deutschland, Nationale Armutskonferenz (nak)

Bis zu 150 Milliarden Euro pro Jahr könnte eine Vermögenssteuer einbringen, die vor allem auf die Multimillionärinnen und Milliardärinnen in diesem Land abzielt. Das zeigt eine neue Studie des Steuerexperten Stefan Bach und Kollegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die u.a. im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden ist. Anlass für uns, erneut auf die Verteilung der großen Vermögen zu schauen. Über die wird gerade wieder intensiver diskutiert: Die SPD hat eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ins Gespräch gebracht, der bekannte Ökonom und Ungleichheitsforscher Gabriel Zucman kürzlich sein schon jetzt viel beachtetes Buch „Reichensteuer. Aber richtig!“ vorgelegt, in dem er für sein Konzept einer weltweiten Mindeststeuer auf extrem hohe Vermögen bzw. Milliardenvermögen wirbt. Wir sprechen darüber, wie und warum wir extremen Reichtum anders besteuern sollten - aber auch, warum das alleine nicht ausreicht, wenn man Ungleichheit bekämpfen will.

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Shownotes:

Gabriel Zucman im Gespräch bei Jung und Naiv: Ökonom Gabriel Zucman über die Besteuerung von Milliardären - Jung & Naiv: Folge 806 sowie Zucman, Gabriel (2026): Reichensteuer. Aber richtig! Suhrkamp. Berlin.

Völpel, Eva: Vermögensteuer: Zum Nachteil der Mittelschicht? Vermögensteuer: Zum Nachteil der Mittelschicht? - Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dieses FAQ ist Teil des aktuellen RLS-Februardossiers „Niemand muss Milliardär sein“: Dossier: Niemand muss Milliardär sein - Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darin findet Ihr auch unsere in der Sendung erwähnte neue juristische Studie zur Vermögensteuer von Stefan Bornecke sowie unsere neue Publikation „Ungleichland. Grafiken und Fakten zu Deutschland“: Ungleichland - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Trautvetter, Christoph (2024): Fallstudien zur Steuergerechtigkeit. Der Fall Susanne Klatten. 241118FallstudieSusanne-Klatten_Druck.pdf

Jirmann, Julia/Trautvetter, Christoph (2023): Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und –besteuerung. Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht. Working paper der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 316. Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und -besteuerung – Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht

Oxfam/Netzwerk Steuergerechtigkeit (2024): Keine Angst vor Steuerflucht. 100 Jahre demokratische Gegenmaßnahmen und ihre Bedeutung für die Besteuerung deutscher Milliardenvermögen. Oxfam-Netzwerk-Steuergerechtigkeit-2024_Keine-Angst-vor-Steuerflucht.pdf

Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer: LdN464 Koalition streitet über Vermögensverteilung: Kommt die Erbschaftssteuer für Reiche? – Lage der Nation

Nuss, Sabine (2026): Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik. Ein Gesprächsband mit Andrej Holm, Stephan Kaufmann, Antonella Muzzupappa und Ingo Stützle. Karl Dietz Verlag Berlin.

NDR/Panorama (2025): Stiftung Familienunternehmen: Lobby für Superreiche? Panorama: Stiftung Familienunternehmen: Lobby für Superreiche? - hier anschauen

Wem gehören eigentlich Sonne, Mond und Sterne? Allen. Der Weltraum gilt als gemeinsames Menschheitserbe. So sagt es das Völkerrecht. Seit einigen Jahren jedoch schreitet die Privatisierung und Kommerzialisierung des Weltraums rasant voran. Hoch über unseren Köpfen ist ein Wettlauf um die Vorherrschaft im All entbrannt. Es geht unter anderem um die Erschließung von Mond, Mars und Asteroiden als Lieferanten wertvoller Rohstoffe, es geht um Macht, Geld und Größenwahn: Elon Musk will den Mars besiedeln, Jeff Bezos Millionen von Menschen in riesigen Raumschiffen im Sonnensystem ansiedeln. Aber dürfen die das? Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Professor Dr. Isabel Feichtner darüber, wie die Nationalstaaten des Planeten Erde sukzessive den Weltraumvertrag unterlaufen, indem sie ihre irdische Konkurrenz mitsamt Kapitalismus in den Weltraum ausweiten – mit zerstörerischen Folgen.

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Shownotes:

Raumfahrtstrategie der Bundesregierung, herausgegeben vom Bundeswirtschaftsministerium, September 2023.

Isabel Feichtner: Bodenschätze. Über Verwertung und Vergesellschaftung. Hamburger Edition, 2025.

Antje Nötzold, Enrico Fels, Andrea Rotter, Moritz Brake (Hrsg.:): Strategischer Wettbewerb im Weltraum. Springer VS, 2024.

Jingle: Copyright Free Music inspired heavily by the Star Trek shows, by Louis Humanoide 2.

Ausschnitte aus Picard in Star Trek, «Der erste Kontakt», 1996.

Enno Schöningh: Wem gehört das All? Über die Zukunft der Erde wird mehr und mehr im Weltraum entschieden. Deshalb können wir ihn nicht den Großmächten überlassen. Eine Anleitung zum Mitreden, vom 12.7.2025

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