Wir sprechen mit RA Dr. Lukas Feiler und RA Dr. Arthur Stadler über die Entscheidung des EuGH C-376/22. In dieser Entscheidung hielt der EuGH nach Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs zur Vorabentscheidung fest, dass das Kommunikationsplattformengesetz dem Herkunftsland widerspricht. Die Entscheidungen setzt einen (von vielen erwarteten) Schlusspunkt unter einen österreichischen Sonderweg im Kampf gegen "Hass im Netz". Alle Diskutant:innen waren an dieser Diskussion beteiligt.