Bereit für Montag

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird nicht noch einmal für die Grünen als Kanzlerkandidatin antreten und macht den Weg für Robert Habeck frei. Aber ergibt eine grüne Kanzlerkandidatur überhaupt Sinn? Das größte internationale Ereignis diese Woche war sicherlich der dreitägige NATO-Gipfel in Washington mit dem Schwerpunkt Ukraine. Wie sieht es mit den Zukunftsplänen der NATO aus? Außerdem: Die FDP hat diese Woche eine Steuersenkung für ausländische Fachkräfte vorgeschlagen: Kann das den Fachkräftemangel besiegen?

Im zweiten Teil unseres Wochenrückblicks geht es im Hintergrund der Woche um die Kindergrundsicherung und die Frage, ob das Projekt gescheitert ist. In der Kategorie „So habe ich das noch nie gesehen“ wird in Betracht gezogen, dass Donald Trump als Präsident vielleicht gar nicht so schlimm wäre.

Diese Themen diskutieren der Buzzard-Gründer Felix Friedrich mit Redaktionsleiter Sebastian Garthoff im Wochenrückblick.

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Nach dem verheerenden Presseecho infolge Bidens Auftritt bei dem TV-Duell mit Trump häufen sich Rücktrittsforderungen. Außerdem stellt sich die Frage, ob der französische Präsident Emmanuel Macron mit den Neuwahlen zu hoch gepokert und verloren hat.

Im zweiten Teil unseres Wochenrückblicks geht es im Hintergrund der Woche um den ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung. Der Blick ins Ausland fokussiert sich auf die Parlamentswahlen in Großbrittannien. In der Kategorie „So habe ich das noch nie gesehen“ schauen wir heute auf die Entscheidung des Supreme Court bezüglich der Immunität des amerikanischen Präsidenten.

Diese Themen diskutieren die Buzzard-Gründer Felix Friedrich und Dario Nassal mit Redaktionsleiter Sebastian Garthoff im Wochenrückblick.

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Biden und Trump lieferten sich ihr erstes TV-Duell. Inwiefern wird es die ausstehenden Wahlen beeinflussen? Außerdem: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist endlich frei. Was steckt genau dahinter und wie sind die Aussichten? Auch die Debatte rund um Pandemieaufbereitung erlebt neuen Aufschwung.

Im zweiten Teil unseres Wochenrückblicks fokussiert sich der Blick ins Ausland auf die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich. Im Hintergrund der Woche geht es um die Frage, wie sich Antisemitismus aktuell in Deutschland zeigt. In der Kategorie So habe ich das noch nie gesehen schauen wir heute darauf, was die Ukrainer von einem möglichen EU-Beitritt halten.

Diese Themen diskutieren die Buzzard-Gründer Felix Friedrich und Dario Nassal mit Redaktionsleiter Sebastian Garthoff im Wochenrückblick.

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Sollte man mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren? Und müssen wir mit den radikalen Taliban in Afghanistan in Verhandlung treten um Straftäter abschieben zu können? Diese beiden Fragen und die wichtigsten weiteren Nachrichen-Themen und Kontroversen der Woche schauen wir uns gleich genauer an. 

Und damit Willkommen von meiner Seite, Felix Friedrich – und schön, dass ihr wieder eingeschaltet habt - beim politischen Wochenrückblick von Buzzard - zusammen mit meinen Kollegen Sebastian Garthoff und Dario Nassal.

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Ist die Jugend doch rechter, als viele angenommen haben? Nach der Europawahl lässt diese Frage kaum einen in Deutschland kalt. Außerdem: Ist der neue Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine gute Sache? Auch die Fußball-EM startet: Braucht Deutschland jetzt ein zweites Sommermärchen?

Im zweiten Teil unseres Wochenrückblicks geht es im Hintergrund der Woche um die Frage, was die neue Bafög-Reform für Studierende bedeutet. Der Blick ins Ausland fokussiert sich auf Argentinien und die heftigen Proteste gegen Mileis Radikalreformen. In der Kategorie So habe ich das noch nie gesehen schauen wir heute auf die vergangenen Kommunalwahlen, in der ja vor allem die AfD zum Teil Rekordergebnisse erzielen konnte.

Diese Themen diskutieren die Buzzard-Gründer mit Redaktionsleiter Sebastian Garthoff im Wochenrückblick.

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Mit der Abstimmung in den Niederlanden hat am Donnerstag die Europawahl begonnen. In den meisten anderen Ländern sind die Menschen am Sonntag zur Abstimmung aufgerufen. In Deutschland dürfen erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Vielerorts dürften quer über den Kontinent rechte Kräfte am stärksten abschneiden. Welche Folgen das für Europa hat, ist Gegenstand von Diskussionen.

Der mutmaßlich islamistische Messerangriff von Mannheim hat die Debatte um die momentan ausgesetzten Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan oder Syrien neu entfacht. Bei dem Angriff war ein Polizist so schwer verletzt, dass er später seinen Verletzungen erlag. SPD, FDP und CDU/CSU wollen nun schwerkriminelle Ausländer in ihre Heimatländer abschieben, auch wenn diese keine sicheren Herkunftsländer sind.

Diese und weitere Themen diskutieren die Buzzard-Gründer mit Redaktionsleiter Sebastian Garthoff im Wochenrückblick.

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Russland greift die Ukraine immer wieder vom eigenen Territorium an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in diesem Zusammenhang das Recht gefordert, mit westlichen Waffen auch auf russisches Gebiet zu schießen. Die Vereinigten Staaten geben den Bitten wohl nach und erlauben einen eingeschränkten Einsatz auch gegen Ziele in Russland.

Im Schweigegeld-Prozess hat die Jury den früheren US-Präsidenten Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß wird vom Richter am 11. Juli verkündet. Damit ist Trump der erste ehemalige Präsident, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Sein Team hat bereits Berufung eingelegt. Medien reagieren gespalten auf das Urteil.

Diese und weitere Themen diskutieren Felix Friedrich, Dario Nassal und Sebastian Garthoff im Buzzard-Wochenrückblick.

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Die französische Partei Le Rassemblement National (RN) um die Rechtspopulistin Marine Le Pen wird im Europaparlament in der kommenden Legislaturperiode nicht länger mit der AfD zusammenzuarbeiten. Grund sind umstrittene Aussagen zur SS des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Auch die AfD reagierte und verbot Krah weitere Wahlkampfauftritte. Spitzenkandidat seiner Partei bleibt er dennoch.

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, hat Haftbefehle unter anderem gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Hamas-Chef Jahia Sinwar sowie weitere Beteiligte des Krieges im Gaza-Streifen beantragt. Dabei geht es um mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Entscheidung ruft international vor allem Kritik hervor.

Diese und weitere Themen diskutieren Felix Friedrich, Dario Nassal und Sebastian Garthoff im Buzzard-Wochenrückblick.

Links zu Themen und Perspektiven

Die Debatte um die SS-Aussagen von Krah und die Entwicklung rund um die AfD im Europaparlament findet sich hier und hier.

Unsere Zusammenstellung zur Diskussion rund um den möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu hier.

Die Debatte rund um die Lage im Iran findet sich hier und hier.

Der Hintergrund zur Organisation rechter Parteien im EU-Parlament findet sich hier.

Perspektiven zum Konflikt in Neukaledonien finden sich hier.

Die Analyse zum Fall Assange hier.

Wer mehr über Buzzard erfahren möchte, findet den Link zu unserer Homepage hier

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD weiterhin als rechtsextremen

Verdachtsfall führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster

entschieden. Nur einen Tag später wurde der Thüringer AfD-Landeschef Björn

Höcke in Halle wegen Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer

Geldstrafe verurteilt. Im Zuge der Gerichtsurteile hat auch die

Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren wieder an Fahrt aufgenommen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittene Krankenhausreform von

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trotz breiter Kritik auf den

Weg gebracht. Lauterbach will damit die Qualität der Behandlungen

steigern und ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Kritische

Stimmen befürchten hingegen ein breites Kliniksterben und Nachteile für

Patienten, vor allem im ländlichen Raum.

In der Weltpolitik richten sich an diesem Donnerstag die Augen auf Fernost. Dort ist Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping in Peking zu Gast. Es ist Putins erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl im März. Wichtiges Thema beim Spitzentreffen ist der Krieg in der Ukraine.

Über diese und weitere Themen sprechen die Buzzard Gründer Felix Friedrich und Dario Nassal gemeinsam mit dem leitenden Redakteur von Buzzard Sebastian Garthoff im Wochenrückblick.

Links zu Themen und Perspektiven

Die Debatte um die Gerichtsurteile zu AfD findet sich bei Buzzard diese Woche hier und hier und hier.

Unser Dossier zu Lauterbachs Krankenhausreform findet sich hier.

Die Perspektiven zu Putins China-Besuch hier.

Der Hintergrund zur EU-Asylreform findet sich hier.

Die Enthüllungen der Whistleblower zu geheimen israelischen Gefangenenlagern hier.

Das Interview mit dem AfD-Experten Andreas Kemper hier.

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Das Ringen um den Bundeshaushalt 2025 geht langsam in die heiße Phase. Bis zum 2. Mai sollten die Ministerien ihre Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 abgeben. Schätzungen zufolge fehlen mindestens 25 Milliarden Euro, die eingespart werden müssen. SPD und Grüne haben daher die Schuldenbremse im Blick, die aber wird von der FDP vehement verteidigt.

Am vergangenen Wochenende marschierten rund 1000 Personen durch Hamburg, um gegen die in ihren Augen islamfeindliche Politik und Medien zu demonstrieren. Dabei bezeichneten sie Deutschland als „Wertediktatur“ und forderten ein Kalifat – also eine islamische Regierungsform. Die Aufregung in Politik und Medien ist groß. Auch über Verbote wird diskutiert.

Über diese und weitere Themen sprechen die Buzzard Gründer Felix Friedrich und Dario Nassal im Wochenrückblick.

Links zu Themen und Perspektiven

Die Debatte um die Schuldenbremse und alle Perspektiven dazu finden sich hier.

Alle zitierten Perspektiven zur Hamburger Kalifat-Demo finden sich hier.

Die Perspektiven zur Debatte darüber, ob das Deutschlandticket ein "großer Flop" ist, finden sich hier.

Alle Perspektiven zum deutschen Deal über Geflüchtete mit dem Libanon sind hier zu finden.

Alles zum Thema der Wiener Konferenz zu autonomen Waffensystemen findet sich hier.

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