Bereit für Montag

In unserem Wochenrückblick schauen wir unter anderem auf die folgenden drei Themen aus unterschiedlichen Perspektiven:

Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist offenbar tot. Das haben an diesem Freitag mehrere Medien übereinstimmend berichtet. Sie beriefen sich auf Angaben der Gefängnisverwaltung. Demnach sei Nawalny bei einem Spaziergang zusammengebrochen, Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben.

Trump hat am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung gedroht, NATO-Partnern, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, keinen Schutz mehr zu bieten. Muss Europa jetzt aufrüsten?

Die Sorge um Israels geplante Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens schwelt weiter. In Rafah halten sich nach UN-Angaben derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf. Medienberichten zufolge baut Ägypten nun aus Sorge vor einer Massenflucht auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern ein massives Auffanglager für zehntausende Menschen auf.

In unserem Wochenrückblick schauen wir unter anderem auf die folgenden zwei Themen aus verschiedenen Blickwinkeln:

Olaf Scholz (SPD) ist an diesem Donnerstag zu seiner dritten offiziellen USA-Reise aufgebrochen. Bei dem am Freitagvormittag anberaumten Gespräch des Bundeskanzlers mit US-Präsident Joe Biden wird es vor allem um den Verteidigungskampf der Ukraine und weitere militärische Hilfen für das Land gehen.

In der Debatte um die Entlastung der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der ARD-Sendung Caren Miosga am Sonntag seinen Plan verteidigt, Steuererleichterungen für Unternehmen möglich zu machen. Um das zu finanzieren, will er ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft einführen.

In unserem Wochenrückblick schauen wir unter anderem auf die folgenden zwei Themen aus verschiedenen Blickwinkeln:

Wer Asyl in Deutschland beantragt, soll das Asylgeld nicht mehr bar auf die Hand bekommen, sondern in Form einer Scheckkarte. Darauf haben sich die Bundesländer geeinigt. Die Karte soll bereits im Sommer kommen. Damit soll die Möglichkeit eingeschränkt werden, dass staatliche Gelder an Angehörige und Freunde im Herkunftsland überwiesen werden.

Angestellte des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sollen an den Terroranschlägen auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Das belegen offenbar israelische Geheimdienstunterlagen. Zahlreiche Staaten haben ihre Zahlungen auf Eis gelegt, darunter auch Deutschland. Zudem werden Forderungen erhoben, die Organisation ganz aufzulösen.

In unserem Wochenrückblick schauen wir unter anderem auf folgende drei Themen aus verschiedenen Blickwinkeln:

Mit einem sechstägigen Streik wollte die Lokführergewerkschaft GDL ihren Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn Nachdruck verleihen. Zum ersten Mal umfasst er ein komplettes Wochenende – endet aber trotzdem schon am Montag, also noch vor Ablauf der ursprünglich geplanten sechs Tage. Grund dafür ist eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bahn und GDL. In der medialen Öffentlichkeit überwiegt mittlerweile die Kritik an der kompromisslosen Haltung der GDL und ihrem Chef Claus Weselsky.

Die rechtskonservative Werteunion hat ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen und damit zugleich die Abspaltung von CDU und CSU eingeleitet. Die eigentliche Gründung als Partei soll nun zeitnah erfolgen. Ziel ist es, bei den Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt anzutreten. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD ist nicht ausgeschlossen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auch die zweite Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner in New Hampshire gewonnen. Seine einzig verbliebene Herausforderin Nikki Haley betonte jedoch, das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sei „noch lange nicht vorbei“. Allerdings werden ihr nur noch theoretische Wahlchancen eingeräumt. Auch US-Präsident Joe Biden erwartet ein erneutes Duell mit Trump.

Das Geheimtreffen rechtsextremistischer Kreise mit Abgeordneten der AfD treibt weiter die öffentlichen Diskussionen um. Zehntausende gehen seit einer Woche gegen die AfD auf die Straße, kein Tag vergeht, an dem nicht ein AfD-Verbot diskutiert wird.

Zudem hat eine Online-Petition regen Zulauf, die darauf abzielt, dem Thüringer AfD-Chef seine Grundrechte zu erziehen. Dessen Landesverband gilt als erwiesen rechtsextrem. Angesichts der Stärke der AfD fühlen sich einige bereits an „amerikanische Verhältnisse“ erinnert.

Dort hat Ex-Präsident Donald Trump die ersten republikanischen Vorwahlen in Iowa mit großem Abstand gewonnen. Viele halten es bereits für ausgemacht, dass er im November wieder gegen Amtsinhaber Joe Biden ins Rennen um die US-Präsidentschaft geht.

Enthüllungen des Recherchenetzwerks CORRECTIV über ein Treffen von AfD-Politiker:innen mit Rechtsextremen und deutschen Unternehmern im November 2023 haben parteiübergreifend Empörung ausgelöst – und für abermalige Diskussionen zum Umgang mit der AfD gesorgt. Bei dem Treffen ging es unter anderem darum, die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

Weniger sprechen, dafür vielmehr protestieren wollten in dieser Woche hingegen Bauern und die Lokführergewerkschaft GDL – und legten damit weite Teile des Landes lahm. Neben Kundgebungen in zahlreichen Städten wurden auch Autobahnauffahrten blockiert. Die Proteste richten sich gegen die Kürzung von Agrarsubventionen. Die hatte die Ampel-Regierung in der Vorwoche allerdings teilweise wieder zurückgenommen.

Inmitten dieser Ereignisse ist am Montag mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ eine neue Partei auf der politischen Bühne erschienen. Noch ist schwer abzuschätzen, wohin die Partei will und welches Potenzial sie hat. Klar ist jedenfalls, dass die Wagenknecht-Partei eine Lücke im Parteienspektrum einnimmt – und zwar mit Positionen, die wirtschaftspolitisch eher links einzuordnen sind, gesellschaftspolitisch hingegen eher rechts.

Das Jahr ist noch nicht einmal eine Woche alt und schon mangelt es nicht an politischen Konfliktthemen. So hat die prekäre Hochwasserlage in mehreren Bundesländern erneut eine Debatte um die Schuldenbremse losgetreten. Denn um den Katastrophenschutz zu verbessern, sind Investitionen nötig.

Die Regierungspolitik steht derzeit aber im Zeichen des Sparens. Das haben auch die Bauern zu spüren bekommen und rufen daher ab kommenden Montag zu einer Protestwoche auf. Zwar hat die Regierung die Kürzungen im Agrarbereich mittlerweile abgeschwächt, das geht den obersten Lobbygruppen allerdings nicht weit genug.

Mit dem Jahreswechsel hat sich zudem der sogenannte CO2-Preis auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Das soll einen Anreiz schaffen, den Verbrauch zu verringern oder auf klimafreundlichere Technologien umzusteigen. Für Verbraucher:innen heißt das, dass sie für Tanken und Heizen tiefer in die Tasche greifen müssen. Entsprechend mehren sich die Stimmen nach dem Klimageld, das für die Kosten einen Ausgleich schaffen soll. Auch dieses Thema besprechen Buzzard-Gründer Felix Friedrich und Dario Nassal in ihrem Wochenrückblick.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Ampel-Spitzen letztlich doch auf Wege einigen könnten, um das Finanzloch in Höhe von 17 Milliarden Euro im Haushalt für 2024 zu stopfen. Die Kritik ist diesmal nicht ganz so laut wie in den vergangenen Wochen, doch die Bundesregierung ist angezählt.

Nahezu zeitgleich ist auch die Weltklimakonferenz in Dubai nach einem Tag Verlängerung zu Ende gegangen. Im Abschlussdokument hat sich die Weltstaatengemeinschaft erstmals auf eine Abkehr (transition away) von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas verständigt. Der klare Ausstieg (phase-out) kommt in dem verabschiedeten Abschlusstext nicht vor.

Deutsche Jugendliche schneiden in Mathematik und beim Lesen so schlecht ab wie noch nie. Das ist das Ergebnis der neuen PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Als ein Grund für die schlechten Leistungen gilt laut OECD die COVID-19-Pandemie. Damals war es zu monatelangen Schulschließungen und damit Unterrichtsausfällen und Distanzunterricht gekommen. Nun wird nach Konsequenzen gerufen.

Zudem steht die 28. Weltklimakonferenz weiterhin im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Noch bis Dienstag, den 12. Dezember ringen die Staaten in Dubai um einen Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters – und auf verbindliche Ziele, an die sich alle halten müssen. Doch ob es dazu kommt und wie, bleibt unklar. Zu Wochenbeginn gab eine Gruppe um die USA, Großbritannien und Frankreich bekannt, dass sie auf Atomkraft als Brückentechnologie zur Klimaneutralität setzen wollen, Deutschland lehnt diesen Weg ab. Unstrittig ist die Dringlichkeit. 200 Forschende stellen besorgniserregende Prognosen vor: Demnach stehen acht Klimakipppunkte unmittelbar bevor. Doch sind diese Warnungen vielleicht eher kontraproduktiv?

Eineinhalb Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstmals umfassender über die Haushaltslage der Bundesregierung geäußert. Dabei blieb er jedoch im Vagen, ein Bedauern oder eine Entschuldigung äußerte er nicht. Entsprechend hart ging nicht nur die Opposition – Auftritt Friedrich Merz: „Sie können es nicht“ – sondern auch die Medien mit dem Kanzler ins Gericht. 

In einem anderen Dilemma sieht sich unterdessen Israels Führung. Durch mehrtägige Waffenpausen konnten Dutzende Geiseln aus dem Gazastreifen befreit werden, allen voran Frauen, Kinder und ausländische Staatsangehörige. Doch gleichermaßen herrscht die Sorge, dass durch die Feuerpause die Terrororganisation Hamas zu neuen Kräften kommen kann.